Archiv für August 2015

Neuer Text von OKDE-Spartacus: Zurück auf die Straße – für den vollständigen Bruch mit dem System

Die an ANT­AR­SYA betei­ligte OKDE-​​Spartacus (griech. Sek­tion der IV. Inter­na­tio­nale) ver­öf­fent­licht am Sams­tag einen neuen Text. Ich habe bis­her lei­der keine Über­set­zun­gen in eine der Spra­che, die ich ver­stehe, gefun­den. Ich habe mich daher not­ge­drun­gen trans​late​.google​.com anver­traut. Nach­ste­hend fin­den sich die Pas­sa­gen der auto­ma­ti­schen Über­set­zung, die ziem­lich gut ver­ständ­lich waren und sich mit rela­tiv wenig Ein­grif­fen in gram­ma­tisch kor­rek­tes Deutsch brin­gen lie­ßen. Ich kann frei­lich nicht dafür bür­gen, daß die Rohüber­set­zung, die google aus­spuckte, tat­säch­lich dem Inhalt des griech. Ori­gi­nals adäquat ist.

„Die Ein­heit der Hand­lung und die Koor­di­nie­rung aller, die kämp­fen wol­len, ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Wir benö­ti­gen lokale Komi­tees, Selbst­or­ga­ni­sa­tion und eine zen­trale Koor­di­nie­rung, mit Rechen­schafts­pflicht gegen­über der Basis. In die­sen Struk­tu­ren sind alle Strö­mun­gen will­kom­men, auch wenn sie mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren: Die KKE […], die LAE, die Orga­ni­sa­tio­nen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken, die anarcho-​​syndikalistischen und anar­chis­ti­schen Kol­lek­tive.“

„Einen wich­ti­gen Schnitt­punkt muß heute die Soli­da­ri­tät mit Ein­wan­de­rern und Flücht­lin­gen, unse­ren Klas­sen­brü­dern, die ihr Leben an der Grenze und auf der Straße ris­kie­ren, um den Krieg und der wirt­schaft­li­che Ersti­ckung zu ent­kom­men, bil­den. Asyl­an­träge zu allen [= Asyl­ge­wäh­rung für alle?, TaP] Flücht­linge, Lega­li­sie­rung und volle Rechte für alle Migran­ten, offene Gren­zen und eine men­schen­wür­dige Woh­nung und Nah­run­gen sind Auf­ga­ben der ele­men­tare Klas­sen­so­li­da­ri­tät. Die Bewe­gung hat die Klas­sen­ein­heit mit den aus­län­di­schen Arbeits­kräfte und gegen den Ras­sis­mus des Staa­tes, der EU und den Faschis­ten zu erhö­hen.“

„Es ist sicher­lich gut, daß die LAE SYRIZA nach links und mit der Absicht, dem neuen Memo­ran­dum zu wider­ste­hen, ver­läßt. Es scheint, daß die neue Front Gewicht und etwas Boden in den Gewerk­schaf­ten […] haben wird. Aber der poli­ti­sche Cha­rak­ter der LAE wird nicht von ihren guten Absich­ten bestimmt, […]. Die Anti-​​Memorandums-​​Front von Lafa­za­nis ist patrio­tisch, demo­kra­tisch, pro­gres­siv, aber pro­gram­ma­tisch weit hin­ter dem tat­säch­li­chen Bedarf der Arbeit­neh­mer, Arbeits­lo­sen und Unter­drück­ten zurück. [… Es fehlt eine Ableh­nung?] des Manage­ments und der Reform des Staa­tes, der Logik der natio­na­len Ein­heit, des Wahl­pro­gramm von SYRIZA. […]. Was auch immer ihre erklärte Absicht ist, [… ist sie doch eher eine] Begren­zung der Radi­ka­li­sie­rung […].“

„Die Auf­gabe der anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linke ist nicht [… sich auf] Zwi­schen­schrit­ten, wie den Refor­mis­mus der LAE zu ver­las­sen.“

„Dies [jetzt mit der LAE fusio­nie­ren zu wol­len, wie vor­her von mit MARS [*] und Plan B von Ala­va­nos [**] ist die Stra­te­gie der Volks­front, die die OKDE-​​Spartacus seit lange Zeit beschrie­ben und bekämpft hat. Das Bünd­nis mit MARS war nur ein Schritt hin zu Lafa­za­nis […].“

Erläu­te­run­gen zu die­ser Stelle: (mehr…)

ANTARSYA beteiligt sich nicht an der „Volkseinheit“ – und kandidiert eigenständig / eine Minderheit spaltet sich ab

Kostas Skordou­lis:

The con­ven­tion of the natio­nal coun­cil of Ant­ar­sya deci­ded with a vote 65 – 15 in favor of the auto­no­mous par­ti­ci­pa­tion in the com­ing elec­tions. After the vote, the ARAN-ARAS mino­rity left Ant­ar­sya to join Popu­lar Unity of Lafa­za­nis.

Tomás Mar­tí­nez Peña: „The whole ARAS left Ant­ar­sya?“

Kostas Skordou­lis: „The whole ARAS and the vast majo­rity of ARAN left“

Mit Dank an Ste­fan Schnei­der – Wikipedia-​​Links von mir hin­zu­ge­fügt.

„Left Recom­po­si­tion (ARAN) and Left Anti-​​capitalist Group (ARAS) were part of the coali­tion till August 2015.“ (Wiki­pe­dia)

Kom­men­tar dazu von mir:

„Immer­hin eine recht deut­li­che Mehr­heit… – Ob das mit der Eigen­kan­di­da­tur – statt einer kri­ti­schen Wahl­emp­feh­lung – so sinn­voll ist, bin ich mir aber wei­ter­hin nicht sicher.
Aber dann hoffe ich mal, daß sie – trotz mei­ner tak­ti­schen Beden­ken und trotz der Abspal­tung – mög­lichst viele Stim­men bekom­men.“

Fragen an die LAE (und ANTARSYA)

Michael Aggel­i­dis berich­tet dan­kens­wer­ter­weise über die­ses YouTube-​​Video:

„Kleinste Gehäl­ter bei 250 €, kleinste Pen­sio­nen bei 150 € – was soll mit einem Aus­zug aus der €-Zone noch schlim­mer kom­men, fragt Lafa­za­nis in einer Stel­lung­nahme auf dem Flug­ha­fen auf Les­bos.“1

Mal abge­se­hen von der etwas müßi­gen These, daß es immer noch schlim­mer kom­men kann, wäre meine Frage: Ist die LAE („Volks­ein­heit“) ein geeig­ne­tes Instru­ment, an Gehäl­tern von 250 Euro und Ren­ten von 150 Euro etwas (nach oben!) zu ÄNDERN?

Was ist die Ant­wort von LAE auf die Auf­for­de­rung von ANT­AR­SYA, nicht nur in der Euro-​​Frage mit dem Erbe von SYRIZA zu bre­chen? Ist LAE bereit, das zu pro­pa­gie­ren, was Man­fred Eng­lisch vor­schlägt: „Ein Basis­kol­lek­tiv fin­det die Lösung zusam­men mit med. Per­so­nal darin, die Kli­nik bzw. die medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen des Ortes zu beschlag­nah­men und unter die Kon­trolle von Beauf­trag­ten zu stel­len. Diese Aktion ist geset­zes­wid­rig und den­noch legi­tim.“?

Und falls die Ant­wort auf diese Frage beja­hend aus­fällt, wäre meine Frage (im übri­gen auch an ANT­AR­SYA): Inwie­fern wer­den die eige­nen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren auf das erhöhte Niveau der Kon­fron­ta­tion mit der Staats­macht, das damit schnell ein­her­ge­hen kann, ange­legt?

Was ist die Bilanz der LAE ihrer vor­ma­li­gen Mit­ar­beit in SYRIZA? Liegt es nur am Tsipras-​​Flügel, daß die­ses Pro­jekt so endete, wie es endete, und wie beur­tei­len sie ihre eigene Rolle in der Ent­wick­lung die­ses Pro­jek­tes? War es eine loh­nende Zeit-​​ und Kraft­ver­wen­dung, dort mit­ge­macht zu haben?2

  1. Außer­dem berich­tet er: „In ande­ren Äuße­run­gen kri­ti­siert er die Taten­lo­sig­keit der EU gegen­über den in schlimms­ten Zustän­den leben­den Kriegs­flücht­lin­gen, die Hel­las durch­que­ren. Sie leben ohne Was­ser und Nah­rung in unmensch­li­chen Ver­hält­nis­sen. Zugleich beschreibt er die Zwangs­e­mi­gran­ten der grie­chi­schen Jugend auch als Flücht­linge des Lan­des, die aller­dings nie­mand so bezeich­net.“
    In einem zwei­ten Post – unter Bezug auf die­ses Videoinfor­miert er: „Lafa­za­nis in ‚SKAI‘ – steht zur Debatte über den Autritt aus der €-Zone Rede und Ant­wort. Er bezeich­net die Panik­ma­che als große Lüge und Grie­chen­land und die €-Zone ein Gefäng­nis der Bun­des­re­gie­rung. Er wird hart gefragt, aber fair. LAE hat große Auf­merk­sam­keit und wird nach mei­nem Ein­druck in den Medien nicht geschnit­ten.“ (Das ist aller­dings schon die Frage, ob die­ser Ein­wand ein­fach als „Panik­ma­che“ abge­tan wer­den kann…) [zurück]
  2. Vgl. dazu https://​www​.face​book​.com/​p​e​r​m​a​l​i​n​k​.​p​h​p​?​s​t​o​r​y​_​f​b​i​d​=​1​3​0​4​6​4​3​6​3​9​6​6​5​9​3​&​a​m​p​;​i​d​=​1​0​0​0​1​0​0​9​0​8​95932:

    WIE EINEN FEH­LER BERICH­TI­GEN, OHNE SEINE URSA­CHE GEKLÄRT ZU HABEN?

    Bei der eng­li­sche Fas­sung hatte ich das über­le­sen – nun Dank der deut­schen Fas­sung fiel mir diese Stelle auf:

    @ „Diese Front [„Volks­ein­heit“] ist daher das erste greif­bare Ergeb­nis einer Neu­grup­pie­rung inner­halb der grie­chi­schen Linke. Bei die­ser Neu­gruppierung wer­den Leh­ren aus den fünf letz­ten Jah­ren und selbst­ver­ständ­lich aus der Erfah­rung mit Syriza im Amt und der dar­aus resul­tie­ren­den Kata­stro­phe gezo­gen.“ /​

    „This front [“Popu­lar Unity“] is the­re­fore the first tan­gi­ble result of a recom­po­si­tion wit­hin the Greek radi­cal Left. A recom­po­si­tion that draws the les­sons of the last five years and of course of the expe­ri­ence of Syriza in office and of the resul­ting cata­stro­phe.“

    • Was für Erfah­run­gen wur­den denn gemacht?
    • Warum führ­ten sie zu einer „Kata­stro­phe“? Was waren die Ursa­che dafür?
    • Wel­che Anteil hatte der linke Flü­gel von SYRIZA selbst daran?
    • ++ REICHT ES, ZURÜCK AUF ‚LOS‘ ZU GEHEN UND DAS GLEICH NOCH MAL VON VORN ZU BEGIN­NEN – nur dies­mal mit NOCH MEHR gutem Wil­len (und der Bereit­schaft, die Euro­zone zu ver­las­sen)?

    Alt­hus­ser, Intro­duc­tion: Unfi­nis­hed History:

    „How can an error be rec­tified if you refuse to talk about its history, to ana­lyze it, to try to under­stand it? How can you seriously claim to have ‘rec­tified’ an error which you have not under­s­tood? You are con­dem­ned to ‘rec­tify’, arbi­tra­rily, only its most easily visi­ble aspects, or, which is the most invidious, only details or sur­face ele­ments. In short, you will ‘make amends for things’ – but only in so far as that is pos­si­ble wit­hout trou­bling the esta­blis­hed order, which needs not­hing more than silence. When no-​​one will talk about an error, then the error remains.“

    (http://marx2mao.net/Other/Proletarian%20Science.pdf, p. 10)

    [zurück]

Noch ein neuer Text aus den Reihen von ANTARSYA: Die „Volkseinheit“ sollte die Abspaltung von SYRIZA zum Anlaß nehmen, auch mit der Strategie von SYRIZA zu brechen – dann gemeinsame Wahlallianz mit ANTARSYA; anderenfalls immerhin gemeinsame Aktionen

Es gibt – nach dem schon heute mor­gen zitier­ten und ver­link­ten Text – einen wei­te­ren neuen Text eines Mit­glie­des der grie­chi­schen Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei, die Teil von ANT­AR­SYA ist. Der Genosse berich­tet:

„Ant­ar­sya, the anti-​​capitalist coali­tion, sent out an invi­ta­tion to all left groups inclu­ding PU. It said we should coope­rate in fight­ing aus­te­rity and out­lined a pro­gramme on how this could be done.
The main points of that are can­cel­ling the debt, brea­king with the Euro­pean Union (EU) and natio­na­li­sing the banks under workers’ con­trol. We are wait­ing for respon­ses.“1

Des wei­te­ren schreibt er:

„PU [Popu­lar Unity = „Volks­ein­heit“] has bro­ken from Syriza but has not bro­ken com­ple­tely from the logic of Syriza. […]. Lea­ding PU mem­bers also tend to see a break with the euro­zone in natio­nal terms, not class terms. And they think we can rely on par­lia­ment to impose a pro­gramme against aus­te­rity, instead of loo­king to workers’ action. PU should take its split from Syriza to its logi­cal con­clu­sion and break with Syriza’s stra­tegy. Then there could be a joint elec­tion cam­paign with Ant­ar­sya. But if not, we can still have united actions in oppo­sing aus­te­rity.“

Außer­dem stellt der Genosse eine ANTARSYA-​​Alleinkandidatur in Aus­sicht:

Ant­ar­sya will hold a natio­nal mee­ting this Sun­day. If PU responds posi­tively to our pro­po­sal we can have a joint elec­tion cam­paign. […]. In Greece par­ties need to get 3 per­cent to elect MPs.

Bei aller Kri­tik an der „Volks­ein­heit“ bin ich dage­gen immer noch nicht von einer ANTARSYA-​​Eigenkandidatur über­zeugt, wenn sie nicht die Chance hat, zumin­dest in die Nähe von 3 % (und danach sieht es wohl eher nicht aus) zu kom­men.

Ich ten­diere für die­sen Fall wei­ter­hin dahin, einen kri­ti­schen Wahl­auf­ruf für sinn­voll zu hal­ten, der KKE und „Volks­ein­heit“ als erwä­gens­werte Wahl­op­tio­nen dar­stellt, aber mit deut­li­cher Kri­tik an bei­den nicht hin­ter dem Berg hält.

Zur gene­rel­len Lage bzw. den Aus­sicht gibt der Autor des Arti­kels fol­gende Ein­schät­zung: (mehr…)

„that’s where the difficulty begins“

Ich habe gerade das Inter­view mit fünf Genos­sen (ja, fünf Män­ner – ich habe nicht das „-Innen“ ver­ges­sen) von SDS.Die Linke, Inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke, SAV und einem u.a. in der Griechenland-​​Soli-​​Arbeit akti­ven Gewerk­schaf­ter gele­sen, das am Mon­tag (24.8.) im Jaco­bin­mag erschien. Im Gro­ßen und Gan­zen zeigt das Inter­view by doing ziem­lich anschau­lich, was m.E. das Pro­blem der (nicht nur) deut­schen Lin­ken – so pi Mal Dau­men in der Blockupy-​​Spannbreite von Links­par­tei bis IL – ist, aber das habe ich im Moment gerade keine Lust, genauer aus­füh­ren.

Statt des­sen möchte ich – heute mal ganz kon­struk­tiv – die Stelle zitie­ren, die mir dann doch sehr gut gefal­len hat. Es han­delt sich um eine Stelle, wo der Gewerk­schaf­ter auf die Ansicht des SAV-​​Genossen ant­wor­tet, „There’s no con­sen­sus amongst the Left in Greece, and even amongst the left wing of the Left, there’s no con­sen­sus. If you look at some of the spo­kes­per­sons of Syriza’s left, as well as some of the spo­kes­per­sons of the Left in Die Linke, they have only gone so far as to say we should stop pay­ing the debt, maybe we should natio­na­lize the banks. But they would not explain that wit­hin the frame­work of a capi­ta­list mode of pro­duc­tion, a Grexit is no solu­tion.“:

I agree that the ques­tion of a Grexit is not the deci­ding ques­tion. When you break with the [Euro­pean] insti­tu­ti­ons, you only have a real oppor­tu­nity if you begin to break with capi­ta­list pro­perty rela­ti­ons. But I think that’s where the dif­fi­culty begins.
I can­not ima­gine an iso­la­ted socia­list Greece. Greece is so weak that in the long term it wouldn’t be able to with­stand outs­ide pres­sure. That is not a ques­tion of the Greek working class, but of the Euro­pean working class, if you think about it. Even if Greece can per­haps be a pioneer in this direc­tion, it will be cru­cial if other coun­tries fol­low or not.

Ich denke, der kurze Ein­wurf, „that’s where the dif­fi­culty begins“, bringt es sehr gut auf den Punkt, wieso ich es abso­lut unzu­rei­chend finde, der Poli­tik von Tsi­pras ein­fach nur die Parole vom Grexit ent­ge­gen­zu­set­zen – und zwar selbst dann, wenn sie – wie im Falle der SAV – mit dem Wunsch ver­bun­den ist, den „Grexit“ mit der „Sys­tem­frage“ zu ver­bin­den.

Ein radi­ka­le­res Ziel zu haben als Tsi­pras (was ich sehr sym­pa­thisch finde), sagt näm­lich noch über­haupt nichts dar­über aus, wie das radi­ka­lere Ziele oder auch nur das weni­ger radi­kale Ziel von Tsi­pras erreicht wer­den kann. Eine lin­ker Grexit wäre näm­lich keine Stra­te­gie, son­dern nur ein tech­ni­sches Instru­ment, das im Rah­men einer Stra­te­gie eine Rolle spie­len müßte.

Andi Hesse fokus­siert in sei­ner oben zitier­ten For­mu­lie­rung vor allem auf: „Even if Greece can per­haps be a pioneer in this direc­tion, it will be cru­cial if other coun­tries fol­low or not.“ – und ich stimmte ihm völ­lig zu; und trotz­dem möchte ich sein „per­haps“ zusätz­lich dick unter­strei­chen. Denn auch in Grie­chen­land ist ein lin­ker Grexit (inklu­sive oder exklu­sive „Sys­tem­frage“) kein Pro­gramm, das ein­fach nur vor­ge­stellt und dann gewählt wer­den müßte. – Es bedürfte nicht nur der Mas­sen, die die­ses Pro­gramm rich­tig fin­den (schon da fan­gen meine Zwei­fel an), son­dern es auch machen (rea­li­sie­ren).

PS.:

Dazu, was einige der Pro­bleme, die beim ‚Machen‘ (Leben/​Praktizieren) einer post-​​kapitalitischen Gesell­schaft auf­tau­chen, sind, habe ich ges­tern die­sen Text von Rüdi­ger Mats bei neo­prene gele­sen:

http://​neo​prene​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​8​/​b​u​t​t​e​r​-​b​e​i​-​d​i​e​-​f​i​s​c​h​e​-​r​-​m​a​t​s​-​z​u​r​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​e​i​n​e​n​-​n​e​u​e​n​-​s​o​z​i​a​l​i​smus/

Zwei weitere Beiträge von ANTARSYA-Aktivisten

Nach dema neu­lich bereits vom Lower Class Maga­zine ver­öf­fent­lich­ten Inter­view mit Eirini Ilio­pou­lou (vgl. die hie­si­gen Aus­züge) ist nun in Left Voice auf Eng­lisch ein von Ale­jan­dra Ríos geführ­tes Inter­view mit Kostas Skordou­lis erschie­nen. Er ist füh­ren­des Mit­glied von OKDE-​​Spartacus (griech. Sek­tion der IV. Inter­na­tio­nale), einer der Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen von ANT­AR­SYA. Es fol­gen unten einige Aus­züge aus dem Inter­view mit deut­schen Zwi­schen­über­schrif­ten.

Die Frei­heits­liebe über­setzte ihrer­seits einen Text von Panos Gar­ga­nas, der sei­ner­seits bei der grie­chi­schen Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (einer wei­te­ren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tion von ANT­AR­SYA) aktiv ist. Die grie­chi­sche Sozia­lis­ti­sche Arbei­ter­par­tei ist die Schwes­ter­or­ga­ni­sa­tion der bri­ti­schen SWP. In Deutsch­land kommt Marx 21 aus der glei­chen Tra­di­tion, macht aber bekannt­lich Linkspartei-​​Entrismus. Das unge­fähre Äqui­va­lent dazu in Grie­chen­land ist die DEA, die bis­her bei SYRIZA und nun bei der „Volks­ein­heit“ mit­macht. Der Text von Panos Gar­ga­nas war aller­dings schon bei sei­ner Ver­öf­fent­li­chung auf Deutsch mehr oder min­der über­holt, der er noch vor Tsi­pras‘ Neu­wahl­an­kün­di­gung geschrie­ben wor­den war.

In Bezug auf die Linke Platt­form hoffte (? – for­derte?) er noch: „Auf wel­cher Grund­lage wür­den sie sich abspal­ten wol­len? Die meis­ten stel­len sich gegen den Euro, aber sie müs­sen sich auch ent­schei­den, ob das zum Bei­spiel auch bedeu­tet mit der Euro­päi­schen Union zu bre­chen. Wir, in der Sozia­lis­ten Arbei­ter­par­tei Grie­chen­lands SEK, sind dafür, dass sie Syriza ver­las­sen und der Logik der anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken von Ant­ar­sya fol­gen.“ – Letz­te­res wird – wie die inzwi­schen erfolgte Grün­dung der „Volks­ein­heit“ zeigt – nicht pas­sie­ren, was wenig über­ra­schend ist (und zwar sicher­lich nicht in ers­ter Linie wegen der EU-​​Frage, son­dern wegen des bei der „Volks­ein­heit“ feh­len­den Anti­ka­pi­ta­lis­mus und der bei ihr eben­falls feh­len­den Ori­en­tie­rung auf einen Umsturz).

Da sich die meiste Griechenland-​​Berichterstattung auf wahl­po­li­ti­sche Manö­ver bezieht, sei auch noch fol­gen­der Hin­weis zitiert – auch wenn er in sei­ner Kürze kei­nen beson­ders genauen Auf­schluß gibt:

Nor­ma­ler­weise ist der August ein Monat, in dem nichts in Grie­chen­land pas­siert. In die­sem Jahr haben Arbei­ter aus Pro­test gegen die Pri­va­ti­sie­rung die Arbeit an Bahn­schie­nen nie­der­ge­legt. Auch einen Streik gegen die Mas­sen­ent­las­sun­gen bei einem pri­va­ten Fern­seh­sen­der gab es, der, so scheint es, einen Teil­er­folg errun­gen hat.

Und für kom­men­den Sams­tag kün­digt Gar­ga­nas an: (mehr…)

@ Griechenland: Für Zahlen-Fetis

Rest = Eigene Berech­nung; Umfrage-​​Ergebnisse via ND.

Anm.:

1. Hin­weise auf etwaige Übertragungs-​​ und Rechen­feh­ler wären gerne gese­hen.

2. EfSyn hatte bereits am 2.7. eine Umfrage durch­ge­führt oder deren Ergeb­nisse ver­öf­fent­licht. Am Zah­len­ver­hält­nis zwi­schen den Par­teien hat sich seit­dem nicht viel geän­dert.
Allein die Zahl der unent­schlos­se­nen Wahl­be­rech­tig­ten hat deut­lich abge­nom­men und die Anteile der aller­meis­ten Par­teien ist erkenn­bar gestie­gen. Allein SYRIZA + Volks­ein­heit lie­gen jetzt nur leicht über dem frü­he­ren SYRIZA-​​Wert.

3. Alles wei­tere dann dem­nächst ver­mut­lich dort: https://​en​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​G​r​e​e​k​_​l​e​g​i​s​l​a​t​i​v​e​_​e​l​e​c​t​i​o​n​,​_​S​e​p​t​e​m​b​e​r​_​2​0​1​5​#​O​p​i​n​i​o​n​_​polls. (mehr…)

Heute: Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Auf der Debat­ten­seite des ND gibt es schon wie­der einen neuen Text – dies­mal von Chris­tine Buch­holz und Volk­hard Mos­ler (beide: Marx 21; ers­tere auch Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Links­par­tei).

Gemes­sen an der Zahl der Sätze kann ich dem meis­ten zustim­men, aber wie­derum fällt ein ekla­tan­ter Man­gel auf: Das Feh­len einer ernst­haf­ten Ana­lyse des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses, das Feh­len des Benen­nens einer dem Kräf­te­ver­hält­nis ange­mes­se­nen Stra­te­gie und folg­lich das Feh­len der Benen­nung eines Zeit­ho­ri­zonts, in dem das inhalt­lich Wahre, Schöne und Gute erreicht wer­den soll.

Der Über­sicht­lich­keit und Ein­fach­heit hal­ber folge ich der Rei­hen­folge der 15 durch­nu­me­rier­ten The­sen von Buchholz/​Mosler:

These 3:

„Mas­sen­haf­ter Wider­stand gegen die­sen Aus­te­ri­täts­kurs der EU-​​Kommission hat in Süd­eu­ropa, in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einem Auf­schwung eines lin­ken Refor­mis­mus geführt (Syriza, Pode­mos), der Aus­druck mas­si­ver Klas­sen­kämpfe ist.“

Manch­mal ist Spra­che ja auch Abbild der Ein­sich­ten, die Leute nicht gewon­nen haben. Wel­che Ein­sicht arti­ku­lie­ren Buchholz/​Mosler mit die­sem Satz? Warum schrei­ben sie „Aus­druck“? Warum diese schein­bare Dop­pe­lung – ein­mal: „Mas­sen­haf­ter Wider­stand gegen die­sen Aus­te­ri­täts­kurs der EU-​​Kommission hat […] zu einem Auf­schwung eines lin­ken Refor­mis­mus geführt“. Und dann noch mal die Wie­der­ho­lung (?) /​ Bekräf­ti­gung (?) /​ Ver­schie­bung (?): Die­ser „Auf­schwung eines lin­ken Refor­mis­mus“ sei „Aus­druck mas­si­ver Klas­sen­kämpfe“.
Arti­ku­liert sich in die­ser irri­tie­ren­den For­mu­lie­rung zwar nicht die Ein­sicht, aber die dunkle Ahnung, daß nicht alles, was es in Süd­eu­ropa in den letz­ten Jah­ren an Wider­stand gab, Klas­sen­kampf war (vor allem: sich selbst oft­mals nicht als Klas­sen­kampf ver­stand) und – in Spa­nien mehr als in Grie­chen­land – nicht ein­mal immer „Wider­stand gegen die­sen Aus­te­ri­täts­kurs der EU-​​Kommission“ war. Und was heißt es für die ver­meint­li­che ‚Mas­si­vi­tät’ die­ses Klas­sen­kamp­fes, wenn er sich in Wahl­un­ter­stüt­zung für einen neuen „lin­ken Refor­mis­mus“ arti­ku­liert?
Wie ist es also um den berühm­ten „sub­jek­ti­ven Fak­tor“ (hier: das Klas­sen­be­wußt­sein) nicht nur hier, son­dern auch in Süd­eu­ropa bestellt?

These 6.a): (mehr…)

Neu von mir bei linksunten.indymedia, scharf-links sowie (zusammen mit systemcrash) bei trend

1. Hat Tspi­ras einen Bres­ter Frie­den gewon­nen?

Zu Sla­voj Žižek im New Sta­tes­man und in der Zeit

http://​scharf​-links​.de/​4​4​.​0​.​h​t​m​l​?​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​p​o​i​n​t​e​r​]​=​4​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​t​t​_​n​e​w​s​]​=​5​2​6​9​8​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​b​a​c​k​P​i​d​]​=​5​6​&​a​m​p​;​c​H​a​s​h​=​c​e​6​2​7​ec977

Vgl. zu Žižeks Text auch (auch wenn ich nicht alles teile):

Zizeks intel­lek­tu­el­ler und Tsi­pras‘ poli­ti­scher Bank­rott

http://​blog​-pro​le​ter​.myblog​.de/​b​l​o​g​-​p​r​o​l​e​t​e​r​/​a​r​t​/​8​5​9​8​5​3​8​/​Z​i​z​e​k​s​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​r​-​u​n​d​-​T​s​i​p​r​a​s​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​B​a​n​krott

2. De-​​Konstruktion einer Rechtfertigungs-​​Rede

Zu Alexis Tsi­pras Neuwahl-​​Ankündigungs-​​Rede von Don­ners­tag der ver­gan­ge­nen Woche [= ein Hin­weis auf /​ eine Ein­lei­tung für den fol­gen­den Text Nr. 3]

http://​scharf​-links​.de/​4​4​.​0​.​h​t​m​l​?​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​t​t​_​n​e​w​s​]​=​5​2​7​8​4​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​b​a​c​k​P​i​d​]​=​5​6​&​a​m​p​;​c​H​a​s​h​=​9​c​6​4​2​ce675

3. Über die Dring­lich­keit, die Ver­hält­nisse zu ändern

Demons­triert anhand der Fern­seh­an­spra­che, die Alexis Tsi­pras am Don­ners­tag, den 20.08.2015 hielt – Die voll­stän­dige Rede (engl.; dt.), Satz für Satz erör­tert

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​51405

4. [zusam­men mit sys­tem­crash:] Kri­tik der Bewußtseins-​​Stadien-​​Theorie – Pro­bleme des Ent­ris­mus

Neun kurze The­sen aus einem 19 Seiten-​​Papier [zu dem Bei­trag eines SAV-​​Genossen bei einer Ver­an­stal­tung in Frank­furt am Main am 6. August zum Thema „Was ist eine linke, poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion?“ – dem­nächst wird es auch eine Lang­fas­sung des Papie­res geben]

http://​www​.trend​.info​par​ti​san​.net/​t​r​d​0​8​1​5​/​t​5​3​0​8​1​5​.html

Auf besonderen Leserwunsch – Anmerkungen zu Jan Schlemermeyer: Zeit für Plan C (ND, 23.08.2015)

[Der fol­gende Text als .pdf-​​Datei.]

Ich wurde gefragt „gibt es eine Ana­lyse von dir zu die­sem Text? Wenn ja bitte link dazu.“ – Gab es zum Frage-​​Zeitpunkt nicht – aber nun gibt es (ich würde nicht gleich sagen: eine Ana­lyse, aber zumin­dest) ein paar Anmer­kun­gen:

1. Ich würde sagen, Achim Schill hat schon ziel­si­cher die beste Pas­sage aus dem Text her­aus­ge­pickt.

„Das ist gerade in Bezug auf die Kri­sen­po­li­tik ein Pro­blem. Denn bei ihr geht es ‚nicht ein­mal vor­ran­gig, um die Haus­halts­kon­so­li­die­rung, son­dern vor allem um die soge­nann­ten Struk­tur­re­for­men zur Stei­ge­rung der «Wett­be­werbs­fä­hig­keit». Die Aus­te­ri­täts­po­li­tik dient dazu, in der gesam­ten EU die Löhne zu sen­ken, die Pro­fi­ta­bi­li­tät zu erhö­hen und die Posi­tion des deut­schen und euro­päi­schen Kapi­tals in der Welt­markt­kon­kur­renz zu ver­bes­sern. Es ist eine ent­schei­dende Schwä­che der über­wie­gend keyne­sia­nisch argu­men­tie­ren­den deut­schen Lin­ken, dass sie aus einer an der effek­ti­ven Nach­frage ori­en­tier­ten Per­spek­tive die Aus­te­ri­täts­po­li­tik immer nur als irra­tio­nal dar­stellt’ (Sablow­ski 2015). Schließ­lich hel­fen gegen diese polit­öko­no­mi­sche Bedin­gungs­kon­stel­la­tion, die den Rah­men des poli­tisch Mög­li­chen auch für die Linke abseh­bar begrenzt, keine abs­trak­ten Appelle – und das gilt auf supra­na­tio­na­ler wie natio­na­ler Ebene (vgl. Hein­rich 2015). Des­we­gen lässt die »Alter­na­tive«, ent­we­der zahn­lo­ser Refor­mis­mus in den Staats­ap­pa­ra­ten und Kanä­len der EU oder ver­bal­ra­di­ka­ler Bruch mit ihr auf natio­nal­staat­li­cher Ebene, keine linke Wahl zu.“

2. Mit­ge­hen würde ich auch noch mit die­sem Satz,

„Die Nie­der­lage der grie­chi­schen Regie­rung gegen­über der maß­geb­lich von der deut­schen Regie­rung voran getrie­be­nen Erpres­sungs­po­li­tik ist nicht irgend­eine Nie­der­lage irgend­wel­cher aus­län­di­scher Genos­sIn­nen, son­dern eine Nie­der­lage der euro­päi­schen Lin­ken als Gan­zes und damit nicht zuletzt auch unsere.“

und mit der Über­schrift des Arti­kels: Wenn

  • Plan A die Tsipras-​​Linie einer Eini­gung mit Troika/​Quadriga

und

  • Plan B ein natio­nal­staat­li­cher Links­keyne­sia­nis­mus ist,

dann bedarf es in der Tat eines Plans (oder bes­ser: einer Hand­lungs­leit­li­nie) C.

3. Ich würde diese Linie C (mehr…)

(Nationales) Pathos gegen neoliberale ‚Real‘politik (mit gleichfalls nationalem Pathos) – die Linke Plattform antwortet auf Tsipras‘ Rücktritt und Neuwahl-Ankündigung [Update: Jetzt auch mit Tsipras-Rede!]

Update – Tsipras-​​Rede von Don­n­er­sa­ta­g­abend (20.8.) mit deut­scher Simultan-​​Übersetzung:

Und dazu die Stel­lung­nahme der Lin­ken Pla­trform:

Die Artikel-​​Überschrift und die fol­gende Über­set­zung stam­men von mir; die unten­ste­hende eng­li­sche Fas­sung der Erklä­rung der Lin­ken Platt­form wurde gegen 23:25 von Stathis Kou­ve­lakis bei FB gepos­tet.

Die Linke Platt­form ant­wor­tet Alexis Tsi­pras

Mit sei­ner Rede zur Ankün­di­gung von Neu­wah­len erscheint Alexis Tsi­pras mit einem ande­ren Gesicht – voll­stän­dig und radi­kal den bis­he­ri­gen Bestre­bun­gen und Kämpfe von SYRIZA ent­ge­gen­ge­setzt.
Das erste und wich­tigste [heu­tige, TaP] Ver­spre­chen von Alexis Tsi­pras war die Ein­hal­tung des neuen drit­ten Memo­ran­dums, das Aus­te­ri­tät und harte Knecht­schaft für das Land bedeu­tet – ein Memo­ran­dum, das er unter­zeich­nete, ohne das Volk oder die Mit­glie­der und Kader von SYRIZA oder die Mit­glie­der der Füh­rungs­gre­mien1 zu fra­gen.2
Die von Alexis Tsi­pras ange­kün­dig­ten Wah­len bedeu­ten eine voll­stän­di­gen Ver­leug­nung des stol­zen „NEIN“, das im Refe­ren­dum aus­ge­spro­chen wurde. Die Wah­len sind ein Grab­stein für die Kämpfe gegen die Memo­ran­den und die gegen die Aus­te­ri­tät gerich­te­ten Erwar­tun­gen der Men­schen. Das Ziel die­ser vor­ge­zo­ge­nen Wah­len, die mit­ten im Som­mer ange­kün­digt wur­den, ist [nicht nur, TaP], die Anti-​​Memorandum-​​Bestrebung von SYRIZA zu annul­lie­ren, son­dern auch für das grie­chi­sche Volk zu bit­ten, eine Schlinge um sei­nen Hals zu legen und das neue Memo­ran­dum durch Stimm­ab­gabe für Tsi­pras oder Nea Dimo­kra­tia oder PASOK oder Potami – die Par­teien, die einen neuen Pro-​​Austerität-​​Konsens for­men – zu bil­li­gen.
Treu zu den Bestre­bun­gen von SYRIZA und im Ein­klang mit dem „Nein“ des grie­chi­schen Vol­kes, erhebt die linke Platt­form das Ban­ner des Kamp­fes für eine Alter­na­tive zur Krise und für den pro­duk­tive und fort­schritt­li­chen Wie­der­auf­bau des Lan­des.
Die Linke Platt­form wird ab sofort zu der Schaf­fung einer brei­ten gegen das Memo­ran­dum gerich­te­ten, fort­schritt­li­chen und demo­kra­ti­sche Front bei­zu­tra­gen, die bei den Wah­len kan­di­die­ren wird,

  • um für die Annul­lie­rung aller Memo­ran­den und die Strei­chung des Haupt­teils der Schul­den zu kämp­fen.
  • um das kämp­fe­ri­sche „NEIN“ des grie­chi­schen Vol­kes in der Volks­ab­stim­mung vom 5. Juli zu ver­tei­di­gen.
  • um die Kür­zung der Löhne, Ren­ten und Sozi­al­aus­ga­ben zu been­den.
  • um den Aus­ver­kauf des öffent­li­chen Eigen­tums und der Ver­mö­gens­werte von Grie­chen­land zu stop­pen.
  • um das Land auf einen neuen Weg der natio­na­len Unab­hän­gig­keit, der Sou­ve­rä­ni­tät, des Wie­der­auf­baus und auf einen neuen pro­gres­si­ven Weg zu füh­ren.“

Don­ners­tag, 20. August 2015

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The Left Plat­form replies to Alexis Tsi­pras

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Eine weitere De-Konstruktion eines Linkspartei-Textes – diesmal: Katja Kipping

LOGIK IST GLÜCKS­SA­CHE – oder doch nicht?!

BEHAUP­TUNG Katja Kip­ping: „Das nun vor­lie­gende Doku­ment zeigt zumin­dest an ver­schie­de­nen Stel­len auf, dass die neue grie­chi­sche Regie­rung unter Alexis Tsi­pras kon­krete Ver­hand­lungs­er­folge erzie­len konnte und einige beson­ders soziale Här­ten abwen­den konnte. Es macht also sehr wohl einen Unter­schied aus, ob eine linke Par­tei wie SYRIZA ODER EINE IHRER VOR­GÄN­GER­RE­GIE­RUN­GEN mit den EU-​​Institutionen ver­han­delt.“

BEWEIS: Es wird keine ein­zige der Sozial-​​ und Lohn­kür­zun­gen und neo­li­be­ra­len „Struk­tur­re­for­men“ aus den ers­ten bei­den Memo­ran­den zurück­ge­nom­men; aber es kom­men zahl­rei­che neue hinzu.

SCHLUSS­FOL­GE­RUNG TaP: Mit Links­par­teien, die in der REGIE­RUNG, aber nicht an der MACHT ist, ist es LEICH­TER neo­li­be­rale Poli­tik durch­zu­set­zen.

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@ „Neben eini­gen durch­aus sinn­vol­len Auf­la­gen z.B. zur Ver­bes­se­rung des Steu­er­voll­zugs“

Ähh… – müß­ten denn einer SYRIZA-​​Regierung dafür „Auf­la­gen“ erteilt wer­den? Würde sie das nicht viel­leicht gerne frei­wil­lig tun? Und falls doch, warum dann (nicht – frei­wil­lig tun wol­len)?

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@ „Obwohl sich die grie­chi­sche Seite in einer Erpres­sungs­si­tua­tion befin­det, konn­ten sie in den Ver­hand­lun­gen auch eini­ges erkämp­fen, wie z.B.:“

+++ „Höchste Prio­ri­tät hat für die Regie­rung die unmit­tel­bare Unter­stüt­zung der sozial Schwächs­ten, um die Aus­wir­kun­gen des erneu­ten Kon­junk­tur­ab­schwungs zu lin­dern.“

Das ist doch schlicht und ein­fach eine kontra-​​faktische pro­pa­gan­dis­ti­sche Behaup­tung ange­sichts des kon­kre­ten Inhalts des Memo­ran­dums.

+++ „Ein Paket mit Maß­nah­men in den Berei­chen Nah­rungs­mit­tel, Wohn­raum und Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung wurde bereits ver­ab­schie­det und wird der­zeit umge­setzt.“

Das betrifft wie­viel Per­so­nen mit wie­viel Euro pro Per­so­nen? – Und (mehr…)

Bundestags-Drucksache 18/5780: Griechenland Memorandum III + Anlagen und Begleitbrief

http://​dip21​.bun​des​tag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​5​7​/​1​8​0​5​7​8​0.pdf

via

http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​1​5​5​7​.​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​e​-​k​r​i​t​i​k​-​a​m​-​z​u​c​h​t​m​e​i​s​t​e​r​-​e​u​r​o​p​a​s​.html

Reingeschrieben: Varoufakis kommentiert das Memorandum III (62 Seiten-.pdf-Datei)

Yan­nis Varou­fa­kis schreibt:

The Third Greek MoU is now enshri­ned in Greek Law. Writ­ten in troika-​​speak it is almost impos­si­ble to decy­pher by those not speaking this unap­pe­ti­sing lan­guage. Click here for the com­plete MoU text anno­ta­ted libe­r­ally by yours truly – in pdf form. It is best read in con­junc­tion with my anno­ta­ted ver­sion of the Euro­Sum­mit Agree­ment of 12th July.

Die Welt schöngesoffen: Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost (MdB) zum Griechenland-Memorandum III


Der Ko-​​Herausgeber der Ham­bur­ger Zeit­schrift Sozia­lis­mus, Joa­chim Bisch­off, sein Redak­teur Björn Radke und der Stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende der Links­par­tei und Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Axel Troost haben eine kleine Kost­probe abge­lie­fert, was sie unter einer „wirk­lich wis­sen­schaft­li­che sozia­lis­ti­sche Zeit­schrift“ ver­ste­hen:

Sie ‚ana­ly­sie­ren‘ das neu­este Griechenland-​​Memorandum wie folgt:

  • „die grie­chi­sche Regie­rung […] setzte […] durch“ -

Herz­li­chen Glück­wunsch dann noch nach­träg­lich…

  • „Die Details über die Ver­ein­ba­rung klin­gen weni­ger schlimm als die Kri­ti­ker befürch­te­ten.“

Sie erken­nen aber immer­hin:

  • „Das neue Pro­gramm ist gewiss nicht auf wachs­tums­för­dernde Impulse aus­ge­legt. [… Viel­mehr] wie bis­her […] ein Mix aus Dere­gu­lie­run­gen und Ein­spa­run­gen“

Sodann behaup­ten sie: (mehr…)