Archiv für Juli 2015

NaO-Prozeß – Nachrufe auf einen vor 2 Jahren Verstorbenen…

Ich war ja 2011 bis 2013 – eine ganze Zeit und ziem­lich aktiv – am „NaO-​​Prozeß“ betei­ligt. Ziel die­ses Pro­zes­ses war – so jeden­falls das Aus­gangs­pa­pier, das ich noch nicht mit­dis­ku­tiert und mit­ge­schrie­ben hatte – eine spek­tren­über­grei­fende, revo­lu­tio­näre neue anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tion (NAO) auf­zu­bauen: „Die neue Orga­ni­sa­tion wird revo­lu­tio­när sein oder sie wird gar nicht sein.“

Die­ser Pro­zeß war dann im Früh­herbst 2013 vor­bei:

  • Die eine woll­ten nun ‚end­lich‘ eine NAO grün­den, die inzwi­schen aber nicht mehr revo­lu­tio­när, son­dern „breit“ sein sollte.
  • Und die ande­ren hiel­ten – obwohl sie erst spä­ter dazu­ge­sto­ßen waren – an dem ursprüng­li­chen Ziel, eine revo­lu­tio­näre Orga­ni­sa­tion auf­bauen zu wol­len, fest, aber eben dafür die Zeit noch nicht reif. Als Zwi­schen­schritt plä­dier­ten sie für die Bil­dung eines Blocks (Bünd­nis­ses) revo­lu­tio­nä­rer Grup­pen: Dabei woll­ten die Ers­te­ren nicht mit­ma­chen, und Letz­tere selbst (ich ein­ge­schlos­sen), also wir, beka­men es auch nicht hin… – soweit, so uner­freu­lich.

Die ande­ren grün­de­ten dann im Feb. 2014 trotz­dem eine lokale NAO in Ber­lin – also eine gemein­same Orga­ni­sa­tion mit Indi­vi­dual­mit­glied­schaft.

Die Gruppe Arbei­ter­macht (GAM) schlug sich dabei auf Sei­ten der­je­ni­gen, die schnell grün­den woll­ten: Weil sie schnell eine Orga­ni­sa­tion und kein/​en Block/​Bündnis wollte, schlug sie sich auf die Seite, der­je­ni­gen, die schnell grün­den woll­ten – auch wenn letz­tere wie­derum keine revo­lu­tio­näre, son­dern eine „breite“ NaO woll­ten. Im NaO-​​Prozeß-​​Jargon hieß diese Tak­tik „Fischteich-​​Modell“: (mehr…)

Nur, damit am Ende nicht wieder alle erzählen, sie seien von anderen BETROGEN worden – obwohl SIE SELBST es waren, die ILLUSIONEN hatten

Ich hatte mich bis­her mit der spa­ni­schen PODE­MOS nicht groß befaßt, hatte jetzt aber einen Link zu Kon­tro­ver­sen in und um PODE­MOS in den Sachen, die mir bei FB so ange­zeigt wer­den. Und aus des­sen Inhalt möchte ich der geneig­ten Lese­rIn­nen­schaft zumin­dest drei Zitate nicht nicht vor­ent­hal­ten:

Die rech­tere Posi­tion ver­tritt Pablo Igle­sias, die „zen­trale Figur“ von PODE­MOS. Er schreibt:

Die Linke ist wei­ter­hin sozial und kul­tu­rell iso­liert. Der Schlüs­sel zu die­sem außer­ge­wöhn­li­chen Augen­blick, den wir erle­ben, liegt in der Poli­ti­sie­rung der ent­täusch­ten Erwar­tun­gen der Mit­tel­schich­ten, ange­sichts ihrer fort­schrei­ten­den Ver­ar­mung. Wenn die Bewe­gung der Empör­ten vom 15. Mai 2011 (15M) zu etwas gut war, dann um die­ser Frus­tra­tion Aus­druck zu ver­lei­hen. […]. Doch die­ser neue Gemein­sinn ließ sich nicht mit den Kate­go­rien von links und rechts fas­sen, […].

In der sym­bo­li­schen Auf­tei­lung in links und rechts haben wir, die wir für eine Poli­tik der Men­schen­rechte, für Sou­ve­rä­ni­tät, für soziale Rechte und eine Poli­tik der Umver­tei­lung ein­tre­ten, kei­ner­lei Chance die Wah­len zu gewin­nen.

Anm: Ana­ly­tisch dürfte das sicher­lich zutref­fend sein – die Frage ist, ob es auch zu affir­mie­ren ist; ob es rich­tig ist, sich die­ser Rea­li­tät anzu­pas­sen.

Die etwas lin­kere Posi­tion ver­tritt Sebas­tián Mar­tín:

Ent­we­der wir fol­gen auf ein Neues dem kon­ser­va­ti­ven und neo­li­be­ra­len Weg mit Hilfe der neuen rech­ten Pro­test­par­tei Ciu­dad­a­nos („Bür­ger“) bzw. mit dem sehr viel unwahr­schein­li­che­ren Bei­stand der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PSOE, oder uns gelingt eine Kor­rek­tur des gegen­wär­ti­gen Kur­ses dank einer lin­ken Mehr­heit. Diese fort­schritt­li­che Mehr­heit könnte jedoch unter­schied­li­che For­men anneh­men: Ent­we­der über­nimmt die PSOE eine über­ge­ord­nete Rolle oder sie wird in den Hin­ter­grund gedrängt. […]. Der ein­zige Weg diese Kon­stel­la­tion zu über­win­den, ist die PSOE bei den Wah­len zu über­ho­len und sie so vor die Alter­na­tive zu stel­len. Näm­lich sich ent­we­der in einer Koali­tion mit der kon­ser­va­ti­ven Volks­par­tei PP selbst zu opfern, um die neo­li­be­rale Gegen­re­form zu voll­en­den, oder aber ohne eigene Füh­rungs­rolle Teil einer Regie­rung der Lin­ken zu wer­den, in der ihre für gewöhn­lich ver­schwie­ge­nen rech­ten Ansich­ten kei­nen Platz hät­ten.

Anm.: Das heißt: Links von einer Koali­tion mit der – auch im spa­ni­schen Staat neo­li­be­ra­len – Sozi­al­de­mo­kra­tie (PSOE) scheint im PODEMOS-​​Spektrum gar nichts gedacht zu wer­den. Links scheint schon zu sein, in einem sol­chen Bünd­nis die Mehrheits-​​ und nicht die Min­der­heits­part­ne­rin sein zu wol­len, und des­halb zu einer gemein­sa­men Wahl­liste mit der Ver­ei­nig­ten Linke (IU), deren Haupt­kom­po­nente die schon früh­zei­tig euro“kommunistisch“ gewen­dete Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (PCE) ist, bereit zu sein…

Quelle für beide Texte:

http://​www​.zeit​schrift​-luxem​burg​.de/​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​-​e​i​n​e​-​s​u​p​p​e​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​k​u​e​r​z​e​l​n​-​o​d​e​r​-​w​i​e​-​g​e​w​i​n​n​t​-​m​a​n​-​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​m​a​c​h​t​-​i​m​-​s​p​a​n​i​s​c​h​e​n​-​s​taat/

Micha Prütz macht macht den ‚Super-Adenauer‘ („Was interessiert mich mein Geschwätz der letzten drei Jahre?!“)

„Michael Prütz von der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tion“ (NAO) schimpft heute über die „Nai­vi­tät und Blind­heit“ von „Leu­ten“ wie Alexis Tsi­pras (Hv. v. TaP):

Die Nie­der­lage der SYRIZA-​​Regierung hat die Linke in ganz Europa vor die Frage gestellt, wie es wei­ter­ge­hen soll. Dabei kommt die Nie­der­lage von SYRIZA nicht über­ra­schend, denn die grie­chi­sche Regie­rung hat nicht ernst­haft über Alter­na­ti­ven zum jetz­ti­gen Sys­tem und der EU disk­tu­iert.

Tsi­pras und seine Freunde haben wirk­lich geglaubt, dass sie im Rah­men der EU-​​Institutionen Kraft ihrer Argu­mente Ver­än­de­run­gen her­bei­füh­ren kön­nen. Wel­che Nai­vi­tät und Blind­heit bringt diese Leute dazu, nach drei­ßig Jah­ren neo­li­be­ra­ler Poli­tik der EU auf Ver­än­de­run­gen durch Worte zu set­zen?

Ich frage mich aller­dings: Wie steht es mit der eige­nen „Nai­vi­tät und Blind­heit“ von Micha Prütz in Sachen SYRIZA in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren?

Im Mai 2012 schrieb Micha Prütz: Bei den damals gerade anste­hen­den Wahl in Grie­chen­land gehe es,

„um die Frage, ob es zur Bil­dung einer lin­ken Regie­rung kommt, die mit der Art und Weise der aktu­el­len Poli­tik des Kapi­tals und sei­ner Insti­tu­tio­nen bricht. Die Frage nach der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­tion, nach dem Ende des Kapi­ta­lis­mus mag sich in den nächs­ten Mona­ten stel­len – kei­ner kann das beur­tei­len – aber, wie gesagt, es geht jetzt um die nächs­ten vier bis sechs Wochen.“

Es wäre ver­nünf­tig, wenn sich zu den wahr­schein­lich in den nächs­ten 4 Wochen kom­men­den Wah­len, und nur zu die­sen, alle Kräfte der Lin­ken, sowohl die antikapitalistisch-​​revolutionären, als auch die refor­mis­ti­schen, hin­ter Syriza ver­sam­meln wür­den. Natür­lich würde dies nicht die Auf­gabe der eige­nen Iden­ti­tät bedeu­ten, Kräfte wie Ant­ar­sya müs­sen wei­ter für den grund­le­gen­den Bruch mit dem Kapi­ta­lis­mus agi­tie­ren. Aber es besteht die Chance, im Inter­esse der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung, im Inter­esse der Mehr­heit der Lohn­ab­hän­gi­gen, einen Bruch mit der herr­schen­den Logik her­bei­zu­füh­ren.

Und im Januar die­sen Jah­res, vor den erneu­ten Wah­len schrieb Micha Prütz: (mehr…)

Noch etwas Lesenswertes: Plan A, B und C

Gal Kirn:

After few days of GCAS „Demo­cracy Rising“ Con­fe­rence there has been much talk about three pos­si­ble plans for future of Greece: PLAN A (con­ti­nual of memo­randa poli­tics), PLAN B (exit from Euro), PLAN C (strengt­he­ning local coope­ra­ti­ves and sub­sis­tence eco­nomy, empower­ing com­mu­nities). Short com­ment:

PLAN A = not a plan, and defi­ni­tely not a plan by – from Greek Left and Syriza. This is a policy of Euro­zone, domi­na­ted by the core coun­tries and finan­cial capi­tal, orches­tra­ted by the German-​​led hege­mony. Tsi­pras et co. hit the wall, and were forced to be sub­ju­ga­ted to an open colo­nial posi­tion, should depo­li­ti­cize admi­nis­tra­tion and imple­ment laws of Troika. This is the extre­mi­sa­tion of the logic of PLAN A, thus this is a path wit­hout alter­na­tive, it’s only pathe­tic hope is that even­tually the eco­nomy will pick up and the cha­rity from the core will at some point restruc­ture the debt and moni­tor a bit less.

I dont need to go into details to show how self-​​defeating, poli­ti­cally wrong and with dire con­se­quen­ces in all aspects of life and poli­tics this „PLAN A“ is, and what it has brought in last 6 years. This is a reac­tio­nary posi­tion, a mere adapta­tion to neo­li­be­ral capi­ta­list logic and hope for the cha­rity of the ruling class that might result in a bit impro­ved aus­te­rity with a human face.

PLAN B = a real plan that doe­snt exist yet and has only 25% sup­port among people. Why such small sup­port some people ask? (mehr…)

Griechenland / Greece / Grecia / Grèce: Die Dringlichkeit einer Strategiedebatte / The urgency of a strategic debate / La urgencia del debate estratégico / L’urgence du débat stratégique

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State­ment of LCR-​​SAP Bel­gium

„4. Damit ist erwie­sen, dass eine soziale, demo­kra­ti­sche und ökolo­gi­sche Poli­tik nicht mach­bar ist, ohne die EU aus­zu­schal­ten. Die Alter­na­tive liegt nicht darin, wie­der zum Natio­nal­staat zurück­zu­keh­ren, was nur Krieg zwi­schen den euro­päi­schen Mäch­ten bedeu­ten kann, son­dern einen lang­fris­ti­gen Kampf zu füh­ren, der die EU lahm­legt und dann zer­schlägt, um sie durch etwas völ­lig Neues zu erset­zen: die Ver­ei­nig­ten Sozia­lis­ti­schen Staa­ten von Europa.“

4. The proof has been given that a social, demo­cra­tic and eco­lo­gi­cal policy is not rea­liz­able wit­hout over­turning the EU. The alter­na­tive is not a retreat to nation sta­tes – a path that could have no other result than a return to war bet­ween Euro­pean powers – but a long-​​term com­bat aiming at para­ly­sing then to break the EU in order to make pos­si­ble the crea­tion by the people of a com­ple­tely dif­fe­rent struc­ture: the socia­list United Sta­tes of Europe.

4. Ha que­dado demo­strado que no es posi­ble des­ar­rol­lar una política social, demo­crática y ecoló­gica sin poner en cues­tión la UE. La alter­na­tiva no es el replie­gue a los Estados-​​nación -una vía sin otra sal­ida que la vuelta a la guerra entre las poten­cias europeas-​​ sino un com­bate de largo alcance ori­en­tado a par­a­li­zar y a que­brar la UE a fin de hacer posi­ble la creación por los pue­b­los de una estruc­tura total­mente nueva: los Esta­dos Uni­dos socia­lis­tas de Europa.

4. La preuve est faite qu’une poli­ti­que sociale, démo­cra­ti­que et écolo­gi­que n’est pas réa­li­sa­ble sans mettre à bas l’UE. L’alternative n’est pas le repli sur les Etats nation­aux – une voie sans autre issue que le retour de la guerre entre puis­san­ces euro­péen­nes – mais un com­bat de longue haleine visant à para­ly­ser puis à cas­ser l’UE afin de rendre pos­si­ble la créa­tion par les peu­ples d’une toute autre struc­ture : les Etats-​​Unis socia­lis­tes d’Europe.

„5. [….] bedarf es einer umge­hen­den Koor­di­nie­rung der Kämpfe gegen die Spar­po­li­tik. Dass dies so schwie­rig ist, liegt nicht nur an der Poli­tik der tra­di­tio­nel­len (Arbeiter)organisationen, son­dern auch an der enorm unter­schied­li­chen Situa­tion und Ent­wick­lung in den ein­zel­nen Län­dern und der Spal­tung zwi­schen ihnen.“

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‚Für den Aufbau einer glaubwürdrigen Alternative zu SYRIZA‘ – Auszüge aus einem Text der Organisation der Internationalen Kommunisten Griechenlands (OKDE)

OKDE ist die Abkür­zung für den his­to­ri­schen Namen der grie­chi­schen Sek­tion der IV. Inter­na­tio­nale.1 Deren heu­tige grie­chi­sche Sek­tion trägt aller­dings seit einer Spal­tung im Jahr 19852 – anspie­lend auf den Namen ihrer Zei­tung – den Namens­zu­satz „Spar­ta­kus“.3 Wäh­rend OKDE-​​Spartakus auf grie­chi­scher Ebene zu ANT­AR­SYA gehört, ist OKDE weder Teil von ANT­AR­SYA noch von SYRIZA und scheint auch zu kei­ner inter­na­tio­na­len Orga­ni­sie­rung zu gehö­ren. Im deutsch-​​sprachigen Raum bezieht sich aller­dings die Revo­lu­tio­när Sozia­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tion (RSO) des öfte­ren auf OKDE; u.a. wurde eine OKDE-​​Analyse des Wahl­er­geb­nis­ses vom Mai 2012 über­setzte und ver­öf­fent­licht.

Es fol­gen Aus­züge aus einem Text, der bereits aus dem April die­ses Jah­res stammt (auf der Home­page der Orga­ni­sa­tion gibt es auf Eng­lisch außer­dem u.a. einen Text vom Juni, der mich aber weni­ger anspricht; ein Flug­blatt zum Refe­ren­dum von Anfang Juli, in dem ein „Nein“ emp­foh­len wurde, und eine Zusam­men­stel­lung von inter­na­tio­na­len Texten/​Soli-​​Adressen zum Refe­ren­dum).

In the last three months that SYRIZA is in govern­ment, the indi­ca­ti­ons of its poli­tics show the com­plete dead-​​end of its refor­mist pro­gramm. […]. Our exp­li­cit posi­tion that SYRIZA can­not deal with the struc­tu­ral cri­sis of the bankrupt greek capi­ta­lism, espe­cially as long as it remains dog­ma­ti­cally atta­ched to the EU, the Euro­zone, NATO, etc., is fully pro­ved by all that has taken place during these three months. The deve­lop­ments are expec­ted to be even worse. The fact that the time period of SYRIZA’s governing is yet short, does not change things a lot -apart, per­haps, from a small reservation-​​ as far as the gene­ral course of things is con­cer­ned. Howe­ver, we must avoid exag­ge­ra­ti­ons like the ones KKE (the greek sta­li­nist CP) makes, when it says that not­hing has chan­ged. We must be accu­rate when we examine the situa­tion that has been for­med after the vic­tory of 25th Janu­ary and the acces­sion of SYRIZA to power, in order to be able to draw a policy and tac­tic as cor­rect as pos­si­ble and help the rea­liza­tion of our pro­gram and the building-​​up of our orga­niza­tion.

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Materialien zur SYRIZA-Linken

1. Vor­trag von Costas Lapa­vitsas am gest­ri­gen Tage (Fr., 17.07.2015) – wohl bei der Demo­cracy Rising World Con­fe­rence 2015 in Athen:

via http://​the​re​al​news​.com/​t​2​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​a​m​p​;​t​a​s​k​=​v​i​e​w​&​a​m​p​;​i​d​=​3​1​&​a​m​p​;​I​t​e​m​i​d​=​7​4​&​a​m​p​;​j​u​m​i​v​a​l​=​14278

Kurze Zusam­men­fas­sung:

Der Vor­trag beginnt mit einer rein keyne­sia­nis­ti­schen Kri­tik an den von ihm erwar­te­ten rezes­si­ven Aus­wir­kun­gen der Spar­maß­nah­men; spä­ter wird immer­hin über „Klas­sen“ gespro­chen. Auf die (selbst gestellte) Frage, wie es zur Kapi­tu­la­tion von Tspi­ras /​ der Regie­rungs­mehr­heit kom­men konnte, sagt er: Weil die fal­sche Stra­te­gie ver­folgt wurde (näm­lich: unbe­dingt in der Euro­zone blei­ben zu wol­len). Nur im Bruch mit deren Struk­tu­ren sei eine nicht-​​neoliberale Poli­tik mög­lich.
Zu der – (von ihm) selbst nicht gestell­ten – Frage, warum diese – sei­nes Erach­tens fal­sche – Stra­te­gie von der SYRIZA-​​Linken in den ver­gan­ge­nen Mona­ten – zumin­dest still­schwei­gend – weit­ge­hend mit­ge­tra­gen wurde, sagt er nichts; auch nichts zu der Frage, wie denn diese zwei stra­te­gi­schen Linien, die sei­nes Erach­tens über Erfolg und Mißer­folg der Par­tei hin­sicht­lich ihrer zen­tra­len Wahl­ver­spre­chen ent­schei­den, bis­her (und – zumin­dest im Moment noch -) in einer Par­tei koexis­tie­ren konn­ten (und – jeden­falls noch – kön­nen).
Sodann skiz­ziert er sei­nen keyne­sia­nis­ti­schen Weg mit Sti­mu­lie­rung der öffent­li­chen und pri­va­ten Inves­ti­tio­nen außer­halb der Euro­zone, aber wei­ter­hin inner­halb der EU. Ver­ge­sell­schaf­tun­gen von Pro­duk­ti­ons­mit­teln – außer der Ver­ge­sell­schaf­tung der Ban­ken, die sich aber ohne­hin schon mehr­heit­lich in staat­li­chem Besitz befin­den, wie er sagt – erwähnt er nicht (sofern mir nichts ent­gan­gen ist).
Auch eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Schei­tern der fran­zö­si­schen sozialistisch-“kommunistischen“ Regie­rung Anfang der 1980er Jahre (s. 1 und am Ende von 2) oder dem Schei­tern von Allende in Chile Anfang der 70er Jahre erfolgt nicht; auch nicht damit, wel­che Vor­aus­set­zun­gen und nega­ti­ven Sei­ten heu­tige nicht oder nicht nur neo­li­be­rale Pro­jekte in der Spann­breite von Vene­zuela (Erdöl) über Kuba und KDVR (Über­blei­sel des ‚Real’sozialismus) bis Rojava (Gue­rilla) haben.

3. Ergän­zend lohnt sich viel­leicht noch zu lesen (was ich aber noch nicht gemacht habe): (mehr…)

Zum aktuellen Massenbewußtsein in Griechenland – Ein Artikel aus der „Zeit“ mit Zitaten eines ANTARSYA-Mitgliedes

Also, ich habe keine eige­nen Ein­druck von vor Ort und kann auch kein Grie­chisch, aber mein poli­ti­scher Ver­stand und meine poli­ti­sche Erfah­rung brin­gen mich dazu, das, was die Zeit schreibt für sehr rea­lis­tisch – und das zitier­ten ANTARSYA-​​Mitglied für zu opti­mis­tisch – zu hal­ten:

die, die ihm [Tsi­pras] gefolgt sind, ste­hen allein da. Ent­täuscht, auf­ge­wühlt. Und, zumin­dest jetzt noch: rat­los. Am spä­ten Mitt­woch­abend saß die Stu­den­tin Stella mit zwei Freun­din­nen am Rande des zen­tra­len Syntagma-​​Platzes in Athen auf einer Bord­stein­kante. Sie war oft hier in den ver­gan­ge­nen Mona­ten um gegen die euro­päi­sche Spar­po­li­tik zu demons­trie­ren, aber dies­mal war alles anders, dies­mal demons­trierte sie erst­mals auch gegen die, die sie selbst gewählt hat. […]. Die Stim­mung auf dem Platz war anders als bei den vor­he­ri­gen Demos. Ver­ein­zelt erklan­gen zwar Pro­test­rufe, doch die große Mehr­heit starrte nur hoch zum Par­la­ment, wo zu die­ser Stunde Alexis Tsi­pras für ein Ja zum Spar­pakt warb.

Mas­sen sind bis­her aller­dings noch nicht auf den Stra­ßen, weder an die­sem Abend noch in den Tagen davor oder danach. Von den 62 Pro­zent Nein­sa­gern sind die meis­ten still. Viele haben auch ihre Mei­nung geän­dert. 70 Pro­zent spra­chen sich in einer Umfrage für ein Ja zum aktu­el­len Memo­ran­dum aus. Wie kann das sein? Die meis­ten erklä­ren es so: Das Nein in der Volks­ab­stim­mung war ein Nein zur Poli­tik der Euro­gruppe und zur Fremd­be­stim­mung. Nach­dem dann am Sonn­tag, vor allem durch Wolf­gang Schäu­ble, der Raus­wurf aus dem Euro bedroh­lich real wurde, stimm­ten sie für das klei­nere Übel, das Memo­ran­dum. Ein Ja aus Not­wehr.

Anm.:
Ob sich das Memo­ran­dum wirk­lich als das klei­nere Übel erwei­sen wird, ist aller­dings noch sehr die Frage – und vor allem: im Ver­gleich zu wel­chem tat­säch­lich mög­li­chen oder zumin­dest wünsch­ba­ren Ande­ren? – Aber daß das die viele Men­schen in Grie­chen­land so sehen, scheint mir sehr wahr­schein­lich zu sein – ansons­ten hät­ten sie ja bis­her nicht SYRIZA, son­dern KKE oder ANT­AR­SYA gewählt.

In einem Vor­ort von Athen sitzt Tha­nos Andrit­sos an einem Café­tisch, die hel­len, locki­gen Haare zurück­ge­bun­den, und sagt: „Ich war nie sehr opti­mis­tisch, dass Syriza das wirk­lich durch­hält, des­we­gen bin ich jetzt auch nicht allzu ent­täuscht.“ Andrit­sos ist 30 Jahre alt, Archi­tekt und Akti­vist der klei­nen Par­tei Ant­ar­sya, die links von Syriza steht. (mehr…)

Die Metapher vom „schwächsten Kettenglied“ – selbst ein Schwachpunkt

Ich hatte ges­tern Abend ange­kün­digt, even­tu­ell noch etwas zur Frage der Erfolgs­aus­sich­ten von Revo­lu­tio­nen in peri­phe­ren Län­dern zu schrei­ben. Dies soll hier­mit gesche­hen. In dem neuen Griechenland-​​Text auf der Home­page der Revo­lu­tio­när Sozia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tion (RSO) heißt es (wie schon ges­tern zitiert):

Alle tat­säch­li­chen sozia­len Revo­lu­tio­nen (Russ­land 1917, Jugo­sla­wien 1945, China 1949, Kuba 1959-​​1962, Rojava seit 2012) fan­den oder fin­den in der unter­ent­wi­ckel­ten Peri­phe­rie statt und alle Ver­su­che revo­lu­tio­nä­rer Erhe­bun­gen in den kapi­ta­lis­ti­schen Zen­tren sind geschei­tert.

Ja, so ist es! Aber eben das ist ja einer der Gründe dafür, warum aus Russ­land 1917, Jugo­sla­wien 1945, China 1949 und Kuba 1959-​​1962 nicht mehr gewor­den ist, als tat­säch­lich draus gewor­den ist, und auch aus Rojava – solange sich die Dinge nicht grund­le­gend ändern las­sen – nicht viel wer­den wird.

Und was folgt eigent­lich nach der eige­nen Ansicht der RSO aus der zitier­ten Beob­ach­tung? Soll die Arbeit in den impe­ria­lis­ti­schen Metro­po­len bis auf wei­te­res auf die Unter­stüt­zung peri­phe­rer Revo­lu­tion (+ vllt. trade-​​unionistischer Pra­xis hier) redu­ziert wer­den (vgl. Neo­prene [letz­ter Abs.]: „einen guten Man­tel für eine Poli­tik der klei­nen refor­mis­ti­schen Bröt­chen hier­zu­lande abgibt“)? Wäre das mar­xis­tisch? Wäre das trotz­kis­tisch? Ent­sprä­che das der bis­he­ri­gen Pra­xis der RSO?

Aber um das theo­re­ti­sche Pro­blem fron­tal anzu­ge­hen (mehr…)

Wie’s vielleicht weitergeht mit der griechischen Regierung

„Der Blick des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Alexis Tsi­pras ist auf den kom­men­den Mitt­woch gerich­tet. Dann hat er den zwei­ten Teil der Geset­zes­vor­ha­ben durch das Par­la­ment zu brin­gen, zu denen er sich beim Gip­fel­tref­fen in Brüs­sel in der Nacht auf den ver­gan­ge­nen Mon­tag ver­pflich­tet hatte. Bei der Abstim­mung über die erste Eil­vor­lage in der Nacht zum Don­ners­tag hat­ten zwar 229 der 300 Abge­ord­ne­ten für das Paket gestimmt, aber nur 124 Abge­ord­nete der bei­den Regie­rungs­par­teien Syriza und Anel. […]. Sollte am Mitt­woch das Regie­rungs­la­ger auf weni­ger als 120 Abge­ord­nete sin­ken, wäre die Regie­rung nicht mehr auf hand­lungs­fä­hig. Die grie­chi­sche Ver­fas­sung lässt zwar eine Min­der­heits­re­gie­rung zu, schreibt für die Regierungspartei(en) aber min­des­tens 120 Abge­ord­nete vor. Wird das unter­schrit­ten, muss eine neue Regie­rung gebil­det wer­den oder müs­sen Neu­wah­len aus­ge­schrie­ben. Das aber würde die Auf­nahme der Ver­hand­lun­gen über ein drit­tes Hilfs­pa­ket gefähr­den. […] Daher will Tsi­pras keine neue Front eröff­nen und ver­sucht, mit einer klei­nen Kabi­netts­um­bil­dung Abweich­ler wie­der auf seine Linie zu brin­gen. […]. Die Option einer gro­ßen Koali­tion, die als Regie­rung der natio­na­len Ein­heit auch die pro­eu­ro­päi­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien ins Kabi­nett holt, ist damit vor­erst vom Tisch. Vor­rang hat für Tsi­pras, die eigene Par­tei unter Kon­trolle zu hal­ten. […]. Da Tsi­pras zunächst seine Par­tei besänf­ti­gen muss, ist vor­erst nicht zu erwar­ten, dass er erfah­rene Leute aus ande­ren Par­teien in das Kabi­nett beruft.“

„neben Lafa­za­nis hat­ten auch der für Ren­ten zustän­dige stell­ver­tre­tende Sozi­al­mi­nis­ter Dimitris Stra­tou­lis und der stell­ver­tre­tende Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Kostas Isi­chos in der Nacht auf Don­ners­tag gegen die Regie­rungs­vor­lage gestimmt. Das tat auch die Par­la­ments­prä­si­den­tin Zoe Kon­stan­to­pou­lou, bei der nach Wegen gesucht wird, sie abzu­lö­sen. […] Vor der Abstim­mung waren bereits die stell­ver­tre­tende Finanz­mi­nis­te­rin Nadia Vala­vani und der stell­ver­tre­tende Außen­mi­nis­ter Nikos Choun­tis zurück­ge­tre­ten, der jedoch weich fällt, da er als Abge­ord­ne­ter in das Euro­pa­par­la­ment nach­rückt.“

„im erwei­ter­ten Vor­stand sei­ner Par­tei haben die neuen Aus­te­ri­täts­maß­nah­men und Refor­men keine Mehr­heit.“

„Tsi­pras selbst äußerte im Par­tei­vor­stand, die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen ihm und der „Lin­ken Platt­form“ seien nicht mehr zu über­brü­cken.“

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​a​l​e​x​i​s​-​t​s​i​p​r​a​s​-​m​u​s​s​-​k​a​b​i​n​e​t​t​-​u​m​b​i​l​d​e​n​-​z​a​e​h​m​u​n​g​-​s​y​r​i​z​a​s​-​1​3​7​0​7​8​1​7​.html

Leider enttäuschend – noch ein neuer RSO-Text zu Griechenland

Ich finde die Texte der Revo­lu­tio­när Sozia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tion (RSO), die ich lese, ja in der Regel ziem­lich gut, so auch den Text zu Grie­chen­land, auf den ich vor gut zehn Tagen hin­wies. Ges­tern hat die RSO nun einen wei­te­ren Text zu Grie­chen­land ver­öf­fent­licht – und zwar eine „Pole­mik“ (wie aus­drück­lich gesagt wird) gegen den Text von Tho­mas Sei­bert (IL/​ISM) vom Wochen­ende zum glei­chen Thema, der auch schon Gegen­stand der Kri­tik des Lower Class Maga­zine und mei­ner Anti-​​Kritik war.

Zunächst wird in dem Arti­kel dar­ge­stellt:

Tho­mas Sei­bert führt aus: „Das linke Grexit-​​Griechenland würde im 21. Jahr­hun­dert den Sozia­lis­men des 20. Jahr­hun­derts ein Nach­zugs­pro­jekt hin­zu­fü­gen: die autoritär-​​sozialistische Ver­wal­tung eines Elends­zu­stands, des­sen Befürworter*innen eine ideo­lo­gi­schen Divi­dende (»sozia­lis­ti­sches Grie­chen­land, voran, voran, die Zukunft wird strah­lend sein!«) aus­ge­zahlt wird, die immer weni­ger Leute zufrie­den­stellt, je län­ger der Zustand andau­ert. Alle Erfah­rung des 20. Jahr­hun­derts lehrt, dass ein Kampf um radi­kale Eman­zi­pa­tion dann unter schlech­test­mög­li­chen Bedin­gun­gen zu füh­ren sein wird: die poli­ti­sche und mora­li­sche Ver­wüs­tung der ex-​​realsozialistischen Gesell­schaf­ten und die Aus­strah­lung die­ser Ver­wüs­tung auf die ganze Welt lässt da keine Illu­sion zu: Sie war und ist die erste Bedin­gung der neo­li­be­ra­len Hege­mo­nie“
Was folgt dar­aus? „Auf den lin­ken Grexit zu ver­zich­ten, heißt für die aktu­elle SYRIZA-​​Regierung offen­sicht­lich, die Schäuble-​​Forderungen hin­zu­neh­men und den Akzent auf die Schul­den­frage zu set­zen. Das ist kein »Ver­rat«, son­dern schlicht die Aner­ken­nung der herr­schen­den Macht­ver­hält­nisse und ihrer Exe­ku­tion durch die Schäuble-​​Partei…“

Und? Gegen­ar­gu­ment? Kei­nes. – Wäre ja wohl auch schwie­rig… – Was könnte ein Argu­ment dage­gen sein?

Statt ein Gegen­ar­gu­ment gegen die von Sei­bert ange­führ­ten Argu­mente vor­zu­brin­gen, wech­selt Cars­ten Bodo dann zu zwei ande­ren Punk­ten:

Nun hat es aber erst letz­ten Sonn­tag eine Volks­ab­stim­mung gege­ben, bei der über 61% der Wäh­ler expli­zit die Kürzungs-​​Vorschläge Schäu­bles und der Troika abge­lehnt haben. Wenn die grie­chi­sche Regie­rung die­ses Votum, wel­ches sie sel­ber erbe­ten hat, ein­fach igno­riert, dann erkennt sie nach Mei­nung von Sei­bert schlicht die „herr­schen­den Macht­ver­hält­nisse“ an und die wer­den in Euro-​​Griechenland halt nicht von der grie­chi­schen Bevöl­ke­rung, son­dern von Wolf­gang Schäu­ble bestimmt. Das sei aber an sich kein Ver­rat, denn es gebe halt eine his­to­ri­sche Wahr­heit (siehe die Aus­füh­run­gen über den Real­so­zia­lis­mus wei­ter oben) und die wäre halt gewich­ti­ger als der Wunsch der Mehr­heit der Grie­chen mit dem Austeritäts-​​Regime zu bre­chen.

Ja, die 61 Pro­zent hat­ten sie abge­lehnt; aber die Frage war nicht, ob sie sie um jeden Preis ableh­nen. Tsprias hatte schon vor der Abstim­mung gesagt, daß es ihm darum gehe, nach der Abstim­mung schnell zu einer Eini­gung zu kom­men (nur fiel das in der Lin­ken zu der Zeit – außer der KKE – kaum jemandem/​r auf…!). (mehr…)

Das nächtliche Abstimmungsergebnis im griechischen Parlament über die Eurogruppen-Vereinbarung von Montagmorgen (13.07.2015)

Ja: 229
Nein: 64
Ent­hal­tun­gen: 6

Abweich­ler in der Syriza-​​Fraktion: 38

Quelle:

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​e​x​i​t​-​a​b​g​e​w​e​n​d​e​t​-​w​a​s​-​w​i​r​d​-​j​e​t​z​t​-​a​u​s​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​d​a​s​-​l​i​v​e​-​b​l​o​g​-​1​3​6​7​1​3​4​9​.html (16. Juli 2015; 1:18 – Fre­de­ric Spohr)

Zur Interpretation/​Bewertung ziehe heran:

  • Das grie­chi­sche Par­la­ment besteht aus 300 Abge­ord­ne­ten
  • Alexis Tsi­pras‘ Koal­ti­ons­re­gier­gung umfasst im Par­la­ment 162 Sitze
  • Seine Syriza-​​Partei ver­fügt über 149 Sitze, der Koali­ti­ons­part­ner über 13

Quelle: ebd. (15. Juli; 21:46 – Lorenz Hemi­cker)

  • ND, Potami und PASOK haben zusam­men 106 Sitze.
  • Und Mor­gen­röte bzw. KKE 17 bzw. 15 Sitze.

Quelle: http://​www​.the​guar​dian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​5​/​j​u​l​/​1​4​/​a​t​h​e​n​s​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​w​h​e​r​e​-​d​o​-​m​p​s​-​s​t​a​n​d​-​o​v​e​r​-​t​h​e​-​g​r​e​e​k​-​b​a​i​l​o​u​t​-deal

Ergibt also:

Nein: 64 + Ent­hal­tun­gen: 6 = 70 =

38 SYRIZA-​​AbweichlerInnen + Mor­gen­röte 17 + KKE 15

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Siehe im übri­gen meine Arti­kel (von ges­tern und den ver­gan­ge­nen Tagen) zu die­sem Thema:

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​5/07/

und meine Posts bei Face­book:

https://​www​.face​book​.com/​t​h​e​o​r​i​e​.​a​l​s​p​raxis

Juan Miranda: „So richtig die Kritik am linken Reformismus ist, so falsch wäre allerdings die Illusion, ein Grexit könne einen ‚revolutionären Bruch‘ hervorbringen.“

Der Text von Juan Miranda (vgl. Neues Deutsch­land), aus dem die fol­gen­den Zitate stam­men, erschien am Mitt­woch um 18:31 h bei de​.indy​me​dia​.org:

Sel­ten hat sich ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­jekt so schnell von selbst erle­digt wie gerade Syriza. Vor einem hal­ben Jahr ange­tre­ten mit dem Ver­spre­chen die Austeritäts-​​ und Ver­ar­mungs­po­li­tik zu been­den, hat sich die vom „Bünd­nis der radi­ka­len Lin­ken“ geführte Regie­rung nun der neo­li­be­ra­len Dok­trin der Alter­na­tiv­lo­sig­keit unter­wor­fen. Die gest­rige - das heißt: mon­ta­g­li­che, TaP - „Eini­gung“ mit der Euro­gruppe und der Troika stellt alles in den Schat­ten, was die grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gie­run­gen der Bevöl­ke­rung auf­ge­bür­det haben: Sie umfasst – soweit bis­her bekannt ist – wei­tere Renten-​​Kürzungen, Markt­li­be­ra­li­sie­run­gen, Pri­va­ti­sie­run­gen, „Refor­men“ des Arbeits­markts, eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer sowie auto­ma­ti­sche Kür­zun­gen des Staats­bud­gets bei Nicht­ein­hal­tung der Spar­auf­la­gen. Außer­dem soll das grie­chi­sche Staats­ver­mö­gen in einen Treu­hand­fonds über­führt wer­den, den die Gläu­bi­ger ver­wal­ten. Es wird damit fak­tisch gepfän­det. Als Gegen­leis­tung gibt es so gut wie nichts: Weder wurde ein Schul­den­schnitt ver­ein­bart, noch ist ein Grexit wirk­lich vom Tisch (siehe dazu: http://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​b​r​z​e​s​k​i​-​1​0​1​.html). Alles in allem eine Paket, mit dem sich selbst die Genoss*innen der Bosse von der SPD schwer täten – müss­ten sie es in Deutsch­land umset­zen.

Dass Syriza mit dem Ziel die Aus­te­ri­täts­po­li­tik zu stop­pen inner­halb des Insti­tu­tio­nen­ge­fü­ges von EU und Euro­zone schei­tern musste war von Anfang an klar. Alles andere wäre ange­sichts der welt­wei­ten Stand­ort­kon­kur­renz und des Grads der Finan­zia­li­sie­rung des Kapi­tals, aber auch ange­sichts der poli­ti­schen und ökono­mi­schen Kräf­te­ver­hält­nisse in der Euro­zone, ein Wun­der.

Vom Grexit zum revo­lu­tio­nä­ren Bruch? (mehr…)

Damit hätte ich NICHT gerechnet: Ablehnendes Statement von 108 [recte: 109] der 201 SYRIZA-ZK-Mitglieder

Brea­king news!! DIE MEHR­HEIT DES ZEN­TRAL­KO­MI­TEES VON SYRIZA LEHNT DEN DEAL AB!

  • Stathis Kou­ve­lakis
    5 mins · Edi­ted ·

    THE MAJO­RITY OF THE MEM­BERS OF SYRIZA‘S CEN­TRAL COM­MIT­TEE REJECT THE AGREE­MENT!
    STATE­MENT by the 108 (out of 201) mem­bers of Syriza’s Cen­tral Com­mit­tee

    The 12th of July in Brus­sels, a coup took place in Brus­sels which demons­tra­ted that the goal of the Euro­pean lea­ders was to inflict an exem­plary punish­ment on a people which had envi­sio­ned ano­ther path, dif­fe­rent from the neo­li­be­ral model of extreme aus­te­rity. It is a coup direc­ted against any notion of demo­cracy and popu­lar sover­eignty.
    The agree­ment signed with the “Insti­tu­ti­ons” was the out­come of thre­ats of imme­diate eco­no­mic stran­gu­la­tion and rep­res­ents a new Memo­ran­dum impo­sing odious and humi­lia­ting con­di­ti­ons of tutelage that are destruc­tive for our coun­try and our people.
    We are aware of the asphy­xia­ting pres­su­res that were exer­ci­sed on the Greek side, we con­sider nevert­he­l­ess that the proud NO of working people in the refe­ren­dum does not allow the govern­ment to give up in the face the pres­su­res of the credi­tors.
    This agree­ment is not com­pa­ti­ble with the ideas and the prin­ci­ples of the Left, but, above anything else, is not com­pa­ti­ble with the needs of the working clas­ses. This pro­po­sal can­not be accep­ted by the mem­bers and the cadres of Syriza.
    We ask the Cen­tral Com­mit­tee to con­vene imme­dia­tely and we call on the mem­bers, the cadres and the MPs of Syriza to pre­serve the unity of the party on the basis of our con­fe­rence deci­si­ons and of our pro­gram­ma­tic com­mit­ments.

    Athens, July 15 2015

https://​www​.face​book​.com/​l​u​c​y​.​r​e​d​l​e​r​/​p​o​s​t​s​/​1​0​2​0​6​9​8​9​0​9​2​9​08371

„13:45 Alex­an­der Arm­brus­ter
Etwas mehr als die Mehr­heit des Syriza-​​Zentral-​​Komitees (so etwas wie ein klei­ner Par­tei­tag) gegen die Eini­gung aus­ge­spro­chen – für das Par­la­ment ist das nicht bin­dend, aber es zeigt, dass die Par­tei wohl vor einer Zer­reiß­probe steht.“

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​e​x​i​t​-​a​b​g​e​w​e​n​d​e​t​-​w​a​s​-​w​i​r​d​-​j​e​t​z​t​-​a​u​s​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​d​a​s​-​l​i​v​e​-​b​l​o​g​-​1​3​6​7​1​3​4​9​.html

Inzwi­schen ersetzt durch:

13:42 – Alex­an­der Arm­brus­ter

Paul Mason
@paulmasonnews

Greece: 107 out of 201 mem­bers of Syriza’s cen­tral com­mit­tee call for No and a party con­fe­rence. Won’t derail today’s vote but signi­fi­cant

14:00 – Alex­an­der Arm­brus­ter

Mehr als hun­dert Mit­glie­der des Syriza-​​Zentral-​​Komitees (so etwas wie ein klei­ner Par­tei­tag) haben eine Dekla­ra­tion gegen die Eini­gung aus­ge­ge­ben – für das Par­la­ment ist das nicht bin­dend, aber es zeigt, dass die Par­tei wohl vor einer Zer­reiß­probe steht.

NIX GELERNT – aus Griechenland 2015 nichts und aus Frankreich 1981/84 nichts – „The Left’s Dirty Job“

„‚Spain is not Greece,‘ said Podemos’s head of eco­no­mic policy, Nacho Alva­rez — echo­ing the line used by Spain’s con­ser­va­tive govern­ment to reas­sure voters.“

„Alva­rez insis­ted that unlike Greece, ‚Spain at this time has enough room‘ to apply its pro-​​growth poli­cies and to reduce the bud­get defi­cit gra­dually.“

http://​www​.eka​t​hi​mer​ini​.com/​1​9​9​5​1​5​/​a​r​t​i​c​l​e​/​e​k​a​t​h​i​m​e​r​i​n​i​/​n​e​w​s​/​s​p​a​i​n​s​-​p​o​d​e​m​o​s​-​d​i​s​t​a​n​c​e​s​-​i​t​s​e​l​f​-​f​r​o​m​-​g​reece

Dabei würde es doch völ­lig aus­rei­chen, sich das fran­zö­si­sche Expe­ri­ment von Anfang der 1980er Jahre – das noch unter viel bes­se­ren Bedin­gun­gen (der Sie­ges­zug des Neo­li­be­ra­lis­mus steckte erst in sei­nen Anfän­gen; die Gewerk­schaf­ten waren noch bes­ser in Schuß; es gab das ‚real’sozialistische Lager noch; die ‚Globalisierung‘/Deregulierung des Welt­han­dels und der Finanz­märkte war noch nicht so aus­ge­prägt wie heute /​ die natio­nal­staat­li­chen Mög­lich­kei­ten etwas grö­ßer; die ökono­mi­sche Posi­tion Frank­reichs in der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz wirk­lich ein ganz Stück bes­ser als sowohl die von Grie­chen­land als auch Spa­nien) zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, um ein­zu­se­hen, daß das so nicht funk­tio­niert:

„In sei­ner ers­ten Amts­zeit berief er [Prä­si­dent François Mit­ter­rand] Pierre Mau­roy zum Pre­mier­mi­nis­ter, der trotz abso­lu­ter Mehr­heit der Sozia­lis­ten eine Koali­tion mit den Kom­mu­nis­ten bil­dete (Kabi­nett Mau­roy). Sie sti­mu­lier­ten den Kon­sum durch die Fest­le­gung von Min­dest­löh­nen, Ren­ten­er­hö­hun­gen und Fami­li­en­bei­hil­fen, ver­staat­lich­ten Schlüs­sel­in­dus­trien und Ban­ken und ver­kürz­ten die Arbeits­zeit. Innen­po­li­tisch führte Mit­ter­rand Refor­men durch, die die Linke wäh­rend ihrer Oppo­si­ti­ons­zeit in den 1970er Jah­ren gefor­dert hatte: Dezen­tra­li­sie­rung der Ver­wal­tung, Abschaf­fung der All­macht der Prä­fek­ten, Ein­füh­rung der Regio­nal­räte, Abschaf­fung der Todes­strafe (1981), Neu­re­ge­lung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs, Abschaf­fung bestimm­ter Sicher­heits­ge­setze und Reform der Medien. […]. Als Mit­ter­rand die Prä­si­dent­schaft antrat, war Frank­reich in einer Wirt­schafts­krise mit stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit und einer rela­tiv hohen Infla­tion. Ursa­chen waren unter ande­rem die hohen Ölpreise ab Ende 1970er Jahre und der hohe Kurs des US-​​Dollar. Die Wirt­schafts­po­li­tik von Mit­ter­rands ers­ter Regie­rung Mau­roy gilt als mit­ver­ant­wort­lich für eine wei­tere Ver­schär­fung der Wirtschaftskrise.[9] Unter dem Druck der schlech­ten Wirtschafts-​​ und Arbeits­markt­da­ten zer­brach die Koali­tion mit dem PCF im Juli 1984, wofür die Kom­mu­nis­ten in ers­ter Linie Mit­ter­rand ver­ant­wort­lich mach­ten. Mit­ter­rands zwei­ter Pre­mier­mi­nis­ter Lau­rent Fabius betrieb eine andere Wirt­schafts­po­li­tik und setzte ein Aus­te­ri­täts­pro­gramm durch.“

(mehr…)