Die linke Mehrheit im SYRIZA-Zentralkomitee ist weg: Parteitag erst Sept.

Vor 14 Tagen hat­ten sich 109 der 201 Mit­glie­der des Zen­tral­ko­mi­tees von SYRIZA gegen eine Annahme des Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses des Eurozonen-​​Gipfels wenige Tage zuvor aus­ge­spro­chen.

Heute Nacht (also von Don­ners­tag zu Frei­tag die­ser Woche) ist diese Mehr­heit gekippt: Eine Mehr­heit des ZK ist dem Vor­schlag von Tsi­pras gefolgt, auf der Grund­lage jener Ver­ein­ba­rung ein drit­tes „Hilfs­pa­ket“ aus­zu­han­deln – als Dead­line gilt der 20. Aug. – und erst im Sep­tem­ber einen SYRIZA-​​Parteitag durch­zu­füh­ren.

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15 Antworten auf „Die linke Mehrheit im SYRIZA-Zentralkomitee ist weg: Parteitag erst Sept.“


  1. 1 TaP 31. Juli 2015 um 0:45 Uhr

    ND-Bericht über die Tsipras-Rede vor dem ZK und ein Radio-Interview, das bereits am Mittwoch gab:

    »Ich schlage dem Zentralkomitee vor, einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, auf dem die Bedingungen einer Linken an der Regierung und unsere Strategie gegenüber den Gläubiger-Auflagen diskutiert werden«, so Tsipras. Innerhalb von SYRIZA gebe es zwei Auffassungen – eine, die auch die Regierung vertritt, und eine andere, die den Kurs nicht akzeptiert und »glaubt, dass es eine Alternative in den frühen Morgenstunden des 13. Juli«, als in Brüssel die umstrittene Gipfel-Vereinbarung getroffen wurde, gegeben habe.

    Bereits am Mittwoch hatte er in einem Radiointerview Respekt vor unterschiedlichen Meinungen geäußert, aber zugleich Unterstützung für die »gemeinsame Regierungslinie« gefordert. Zu den anstehenden Abstimmungen über ein mögliches Abkommen mit den Gläubigern sagte Tsipras, wenn es dabei nicht für eine eigene Mehrheit der Regierung reiche, werde er den Weg von Neuwahlen gehen. Die erste linksgeführte Regierung in Griechenland werde entweder die Zustimmung der linken Abgeordneten haben – oder sie werden von linken Abgeordneten zu Fall gebracht, sagte Tsipras am Donnerstag vor dem Zentralkomitee.

    Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, »der soll es sagen«, so Tsipras direkt an seine Kritiker gerichtet. Es gebe keine »Zauberlösungen«. Wer die enormen Probleme eines Grexit nicht zur Kenntnis nehme, der verweigere sich entweder willentlich der Wahrheit oder verberge die Wahrheit vor anderen. Tsipras wiederholte auch seinen Standpunkt, das »Nein« beim Referendum könne nicht in eine »Ja« zu einem Grexit umgedeutet werden. Auch die SYRIZA-Linke habe im Wahlkampf vor der Volksabstimmung nie behauptet, dass es bei einem Oxi um ein Ausscheiden aus dem Euro gehe.

    Mit Blick auf jene, die die Option eines linken Grexit in die Diskussion gebracht haben, sagte Tsipras: Ein Ausscheiden aus dem Euro ohne entsprechende Reserven, mit denen die neue Währung unterstützt werden könnte, werde das Land direkt wieder in die Arme des Internationalen Währungsfonds führen, weil dann ebenso ein mit Auflagen verbundenes Kreditprogramm zur Stützung nötig wäre. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, »der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) der Drachme bedeuten würde«, meinte Tsipras.

    Der SYIRZA-Chef hatte in seiner Rede zuvor die Entscheidung für eine Vereinbarung mit den Gläubigern auf dem Euro-Gipfel am 13. Juli noch einmal verteidigt. Es sei nicht der Kompromiss, den man sich gewünscht habe. Es sei aber um die Entscheidung zwischen dieser Vereinbarung und Selbstzerstörung durch einen Grexit gegangen, so Tsipras.

    Es werde nun für die linksgeführte Regierung sehr schwer, aber man habe derzeit keine Alternativen. SYRIZA führe auch unter den neuen Bedingungen eines möglichen dritten Kreditprogramms und des Deals von Brüssel eine alternative Regierung, die Spielraum für eigene Entscheidungen habe. Man sei mit dem ziel von Veränderungen angetreten, das immer noch erreicht werden könne, Tsipras sprach von Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption, für soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt sowie im öffentlichen Sektor.

    Der SYRIZA-Chef sagte vor dem Führungszirkel, der wegen der zunehmenden Differenzen über den Kurs der Regierung gegenüber den Gläubigern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen war, man solle die Gipfel-Vereinbarung nicht überdramatisieren aber ebenso wenig beschönigen. SYRIZA habe für kleine Siege hart kämpfen müssen. Die sehr schwierige Entscheidung für den Deal mit den Gläubigern sei auch gefallen, weil SYRIZA nicht das Recht habe, die griechische Bevölkerung mit einem Versagen allein zu lassen. Es sei nun die Aufgabe der Linkspartei, sagte Tsipras, die Bevölkerung allmählich vom Diktat der Austerität zu befreien, dies werde im Rahmen dieser Vereinbarung geschehen müssen.

    In seiner Rede bekräftigte Tsipras, dass man es geschafft habe, mit einer Linksregierung in einem kleinen Land erste Risse in die neoliberale Hegemonie zu schlagen. Dank SYRIZA sei eine Debatte über die Werte Europas und der EU in Gang gekommen. Die Linke habe die Pflicht, sich an dieser Diskussion nun auch zu beteiligen.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/979580.streit-ueber-syriza-kurs-tsipras-schlaegt-basisentscheid-vor.html

  2. 2 TaP 31. Juli 2015 um 0:47 Uhr

    ND-Meldung vom Mittwoch über das fragliche Radio-Interview:

    Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat in der innerparteilichen Debatte um den Kurs von SYRIZA vor einer Spaltung gewarnt. Er sehe sich als »Garant der Einheit von SYRIZA«, sagte der Vorsitzende gegenüber dem Radiosender Sto Kokkino. Aber die Einheit der Partei könne auch nicht erzwungen werden. Man müsse eingestehen, dass der Versuch, SYRIZA von einer Partei unterschiedlicher Fraktionen zu einer Partei der Einheit zu machen, bisher nicht gelungen ist. Er habe keineswegs vor, aus SYRIZA eine sozialdemokratische Partei zu machen. Aber er könne auch nicht zulassen, dass die inneren Probleme von SYRIZA zu Problemen des Landes würden.

    Tsipras wiederholte seine Auffassung, nach der die Griechen beim Referendum »Nein« zu einem schlechten Angebot der Gläubiger gesagt hätten – aber nicht »Ja« zu einem Grexit. Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Debatten über eine »linke Variante« des Ausscheidens aus dem Euro auf dem linken Flügel von SYRIZA, sagte er, es gebe nun offenbar einige, die entgegen des Ergebnisses des Referendums agieren wollten.

    Mit Blick auf die Kritiker seines Kurses und die Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen bei den Abstimmungen über die Gläubiger-Auflagen sagte er, er habe den Eindruck, dass diese so handelten, als hätten sie die Entscheidung dafür bereits vor längerer Zeit getroffen. Tsipras äußerte Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, forderte diejenigen, die von der »gemeinsamen Regierungslinie« abgewichen seien, aber zugleich auf, ihre Mandate zurückzugeben. Es sei surreal, zu behaupten, man könne dem Kurs des Premiers nicht zustimmen, wolle aber dennoch die Regierung unterstützen.

    Zu den die anstehenden Abstimmungen über ein mögliches Abkommen mit den Gläubigern sagte Tsipras, wenn es dabei nicht für eine eigene Mehrheit der Regierung reiche, werde er den Weg von Neuwahlen gehen. Der SYRIZA-Chef plädierte zudem abermals für einen Parteitag Anfang September – also nach dem Abschluss einer möglichen Vereinbarung mit den Gläubigern. Man trage mit den Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm derzeit »eine scharfe Bombe«, so Tsipras wörtlich. Diese müsse erst entschärft werden, dann könne man auch reden. Man werde keine Maßnahmen akzeptieren, die über die Vereinbarung mit den Gläubigern vom Euro-Gipfel vom 13. Juli hinausgehen, so Tsipras.

    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/979455.tsipras-will-erst-die-bombe-entschaerfen.html

  3. 3 TaP 31. Juli 2015 um 0:51 Uhr

    Englisch-sprachiger Bericht über das Radio-Interview von Mittwoch:

    Tsipras: We never said that we would tear up the memoranda with one piece of legislation

    „We shouldn’t underestimate ourselves,“ said Prime Minister Alexis Tsipras in an interview with Sto Kokkino radio station, adding that in difficult circumstances „we fought for the rights of the people.“ He stressed the need for a sober assessment of the six-month negotiations „without castigating ourselves“

    „At the end of the day, we should only be proud,“ said the prime minister about the six-month negotiations, noting that „we tried to highlight the rights of a people, and the possibility of an alternative road”
    He went on to explain that on one hand there was a government who wanted another path, another perspective and on the other, there was the institutions that were militantly committed to a very different, and very specific path. These were hard negotiations which took place under conditions of financial asphyxiation.
    He noted that SYRIZA had not promised the Greek people „a walk in the park“ and stressed that what has become clear is the absolute confirmation at an international level of the dead end of austerity and that the Greek people are fighting for their rights. “Europe is not the same after July 12,“ he continued.

    Our mandate was to shape the conditions to stop the suffering of our people. „We didn’t say that we would tear up the memoranda with one piece of legislation, we said that we will fight to leave the stranglehold of the framework that was created by a series of political decisions both before 2008 and after,“ he noted, and went on to say that the government was working collectively, „the government is one thing and the party another,” he said.

    I had no choice but to call a referendum

    The Prime Minister described the referendum as “an extremely high risk choice“, but added that it was the only option, given that lenders had offered a deal with extremely harsh measures. It was a risky choice, he said, but added that the referendum had succeeded in internationalizing the problem, and also in exposing the hard faces of the partners and lenders.
    According to the prime minister the country gained from the referendum, „From 13 billion over five months, we went to 83 billion over three years, as well as the reference to debt relief,“ while he estimated that the course of the Eurozone will be different in future. „I told the people that I was calling a referendum to get more bargaining power, not to take them out of the euro.“

    Our partners decided to close our banks

    The deal I had in my hands on June 25, he noted, was one containing difficult measures, a little worse than what we have today, but they didn’t leave any outlets for survival. About the agreement of July 12, Mr. Tsipras said that it was a Pyrrhic victory for the partners, and a great moral victory for Greece and the Left. Disorderly bankruptcy or a difficult compromise were our two options.
    If I had done what my heart was telling me during the 17 hour negotiations, to get up and leave, there would have been chaos in the Greek banks, and savings would have been lost. The issue was not a haircut on deposits, but complete collapse, that there would be no deposits at all, he said.
    The problems in the economy provoked by the capital controls are reversible, said Tsipras, noting that it was worth it for Greece to make headlines, with people protesting in our favour.

    On party matters

    Tsipras accepted that SYRIZA had not become a unified party. He noted that when a party is exercising governmental power, the versatile model that worked inside the party previously can’t function in the same way when transferred to government.
    „We need collective decisions to be respected by all Members of Parliament, otherwise the Members who disagree should surrender their seats, as required by the statutes,“
    The prime minister described it as surreal „to say that you agree with the government and then not support its decisions.“
    Mr. Tsipras has called for a party conference in early September noting that there is no guarantee that he will have a parliamentary majority for the next four years. „If I do not have a parliamentary majority I will be forced to go to elections,“ he said.

    http://www.thepressproject.gr/details_en.php?aid=79718

  4. 4 TaP 31. Juli 2015 um 1:08 Uhr

    Aus einem FAZ-Bericht von Donnerstagmittag über die Tsipras-Rede und das Interview vom Vortage:

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“

    […].

    Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der Ministerpräsident. „Sie akzeptiert nicht die Analyse der
    Regierung und glaubt, dass es eine Alternative gegeben hätte in den frühen Morgenstunden des 13. Juli“, sagte Tsipras mit Blick auf die damals erzielte Einigung mit den Geldgebern aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhinderte. „Wenn das so ist, schlage ich vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende Frage abhält.“

    Regierungssprecherin konstatiert unvereinbare Positionen

    Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass es innerhalb der Partei nicht vereinbare Positionen gebe. „Es gibt zwei Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro.“ Seit dem Einlenken Tsipras‘ gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund ein Viertel seiner Fraktion die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform blieben Verhandlungssache.

    […]

    Bereits am Mittwoch hatte Tsipras in einem Interview gesagt, es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Flügels einerseits im Parlament nicht für die Regierungspolitik stimmten und andererseits erklärten, sie würden die Regierung unterstützen. Er könne Einheit nicht „erzwingen”, so Tsipras. Zugleich forderte er die Abweichler auf, seine Linie anzuerkennen oder ihre Sitze aufzugeben.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/machtprobe-ziwschen-alexis-tsipras-und-syriza-abweichler-13725858.html

  5. 5 TaP 31. Juli 2015 um 1:27 Uhr

    FAZ-Bericht von Donnerstagabend über die ZK-Sitzung:

    Linker Syriza-Flügel Tsipras geht auf Konfrontationskurs

    Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sucht deutlicher als zuvor die Machtprobe mit dem linken Flügel seiner Partei. Eine Spaltung von Syriza scheint nur noch eine Frage der Zeit.
    30.07.2015, von Michael Martens, Istanbul

    An zwei Tagen nacheinander hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras dem linken Flügel seiner Partei in bisher nicht gehörter Deutlichkeit den Kampf angesagt. Erst gab der Vorsitzende vom „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) am Mittwoch einem von seiner Partei betriebenen Athener Radiosender ein ausführliches Interview, in dem er seine internen Gegner kritisierte und mit der Ausrufung von Neuwahlen drohte, sollten sie weiter gegen ihn rebellieren. Dann verschärfte er am Donnerstag noch einmal den Ton. In einer Rede vor dem Zentralkomitee der Partei suchte er offen die Machtprobe mit dem linken Flügel. Die Rede hätte unter der Überschrift „Ihr oder ich“ gehalten werden können.

    Er habe keine andere Wahl gehabt, als bei den Gesprächen mit den Geldgebern des Landes neuen Verhandlungen (über ein drittes Hilfspaket für Griechenland) zuzustimmen, sagte Tsipras einleitend. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, der soll es sagen, wiederholte er eine Forderung, die er schon in einer Rede vor dem Parlament erhoben hatte. Es gebe nun einmal keine „Zauberlösungen“ sagte Tsipras in einer Sprache des Pragmatismus und der Vernunft, die weit von seiner Wahlkampfrhetorik im Januar dieses Jahres entfernt ist.

    Nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar hatten viele griechische sowie ausländische Journalisten und Diplomaten vermutet, dass früher oder später der Tag kommen werde, an dem die Regierung der eigenen Fraktion sagen müsse: „Dies ist die beste Vereinbarung, die wir mit unseren Geldgebern erreichen konnten. Wollt ihr sie, oder wollt ihr sie nicht?“. Nun sagte Tsipras seinem Zentralkomitee: „Wir sagen dem griechischen Volk laut und deutlich und ohne Reue, dass dies die Vereinbarung ist, die wir ihnen bieten können. (…) Wenn jemand denkt, dass Tsipras und Syriza eine bessere Alternative für das Volk abgelehnt haben, dann sollte er hervortreten und das sagen.“

    Tsipras sprach sich dafür aus, im September, nach dem angestrebten Ende der Verhandlungen über ein drittes Finanzierungsprogramm für Griechenland, einen Parteitag abzuhalten, um über den weiteren Kurs der Regierung abzustimmen. Sollte jedoch das Zentralkomitee eine sofortige Entscheidung fordern, dann könne schon an diesem Sonntag ein Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm abgehalten werden, kündigte Tsipras an. Den Vorschlag, die Mitglieder entscheiden zu lassen, bezeichnete der Ministerpräsident als „innerparteiliches Referendum“. Damit hat Tsipras deutlich gemacht, dass er nach zwei parlamentarischen Abstimmungen ohne Regierungsmehrheit nun Klarheit schaffen will. Kommt es zu einem Parteitag im September, könnte es bereits auf diesem Kongress, spätestens aber bei möglichen Neuwahlen im Herbst, zu einer endgültigen Spaltung von Syriza kommen.

    Die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili, deren Vorgänger zum stellvertretenden Fraktionschef befördert wurde, skizzierte am Donnerstag den Kurs, dem Tsipras folgen will. „Derzeit stehen in der Partei zwei verschiedene Strategien miteinander im Wettbewerb – eine, die Griechenland im Euro will, und die andere, die Griechenland außerhalb des Euros will“, stelle sie fest und warnte, beide Positionen „können nicht gemeinsam auf Regierungsebene existieren.“ Die Sprecherin fügte hinzu, für die Regierung sei es vorrangig, zunächst eine Vereinbarung mit den Geldgebern des Landes zu treffen. Als Stichtag gilt der 20. August, an dem Griechenland etwa 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss. Bis dahin, so heißt es nicht nur in Athen, müsse ein neues Programm vereinbart sein. „Danach können wir uns um Parteifragen kümmern“, sagte die Regierungssprecherin am Donnerstag.

    In dem Interview am Tag zuvor hatte ihr Chef dem linken Flügel um den von ihm unlängst entlassenen früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis zudem mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen gedroht. „Ich wäre der letzte, der Wahlen wollte, wenn wir eine sichere Regierungsmehrheit hinter einem Plan zur Beendigung unseres vierjährigen Mandats hätten“, sagte Tsipras und forderte von seiner Partei einen „Kampf“, der in der Realität „und nicht in der Theorie“ geführt werden müsse. „Wenn wir aber keine Mehrheit im Parlament haben, werde ich gezwungen sein, werden wir gezwungen sein, Wahlen abzuhalten“, sagte Tsipras.

    In diesem Fall würde er zwar den linken Flügel von Syriza endgültig verlieren, könnte sich aber zugleich eine handverlesene neue Fraktion im Parlament schaffen. Nach der griechischen Gesetzgebung kann ein Parteivorsitzender bei einer vorgezogen Abstimmung, die nicht mehr als 18 Monate nach der vorigen Wahl abgehalten wird, die Kandidatenliste seiner Partei nämlich selbst festlegen. Tsipras forderte alle Syriza-Abgeordneten, die seinem Kurs nicht zu folgen bereit seien, zur Aufgabe ihres parlamentarischen Mandats auf. Er habe niemals versprochen, die bisherige Sparpolitik per Federstrich zu beenden, sagte er. „Wir haben gesagt, wir würden versuchen, uns aus einer erstickenden Lage zu befreien. Wir haben dem griechischen Volk nicht versprochen, dass es ein Spaziergang sein würde“.

    Die Wirkung der entschlossenen Rede des Partei- und Regierungschefs auf das Zentralkomitee von Syriza ließ sich am Donnerstag zunächst nicht ermessen, denn eine Entscheidung des Führungsgremiums wird erst nach langen Debatten irgendwann in der Nacht zum Freitag erwartet. Die griechischen Medien waren sich aber schon einig darin, dass eine Spaltung der heterogenen Regierungspartei spätestens seit dieser Sitzung nicht mehr eine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wann“ sei.

    Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ bezeichnete das Treffen der Parteiführung als richtungsweisend und nannte die Spaltung „unausweichlich“. Auch die Zeitung „Eleftheros Typos“ sah Syriza „nur einen Schritt vor der Spaltung“, nachdem Tsipras seine „großspurigen Aussagen“ über das „Zerreißen der Sparvereinbarungen“ hinter sich gelassen habe und nun von dem geplanten neuen Programm als einem „sicheren Hafen“ spreche. Ein Teil von Syriza, so viel ist sicher, will in diesen Hafen nicht einlaufen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tsipras-sagt-dem-linken-syriza-fluegel-den-kampf-an-13727698.html /
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tsipras-sagt-dem-linken-syriza-fluegel-den-kampf-an-13727698-p2.html

  6. 6 TaP 31. Juli 2015 um 1:32 Uhr

    Jetzt noch der Kathimerini-Bericht über die ZK-Sitzung und das Ergebnis (im Gegensatz zu den ND- und FAZ-Berichten auch mit Zitaten aus Reden von zwei DissdentInnen):

    Leftist Syriza, which leads Greece’s ruling coalition, late on Thursday backed a proposal by Prime Minister Alexis Tsipras for an extraordinary party congress in September.

    The move was approved by a significant majority of Syriza’s central committee following a long and tense session.

    A session of the party’s central committee which started at around noon ran late into the night as MPs and officials discussed how to address serious objections within the party to the prospect of further austerity. The options being discussed included a party referendum on whether the government should continue bailout talks with creditors and seal a deal, or a party congress.

    ln a speech at the launch of the session, Tsipras made clear his preference would be for an emergency congress in September, after the government has finalized a deal with creditors in August. Party dissenters were said to favor an “ordinary” congress, which would involve existing members, rather than an extraordinary congress that would let Tsipras to bring in new delegates and capitalize on a recent increase in public support.

    Speaking on the prospect of a possible referendum, Tsipras made it clear that a “no” vote would bring down the government. “The first left-wing government since World War II either gets the support of left-wing MPs or it falls because of left-wing MPs,” he said.

    Tsipras defended his stance in negotiations with creditors, saying he had taken “difficult decisions” to keep the country solvent and “there was no better choice.” “If there is someone who thinks they could have achieved a better deal, let them come out and say so and explain what the terms would be,” he said.

    Hitting out at dissenters now openly courting a drachma return, Tsipras said that a Greek eurozone exit without reserves to support a new currency “would have led to massive devaluation, harsh austerity and a return to the International Monetary Fund.”

    He insisted that the government should not give up just six months into its term and should fight to secure “small victories” and persist, as the left is “the only guarantee of a progressive government.”

    Already, SYRIZA had left its mark, he claimed. “We, a leftist government and a small country, created the first rifts in the neoliberal hegemony of Europe,” he said. He added that a party congress would give the leftists the chance to “offer a definitive answer to the question of whether a leftist government can survive in a liberal, conservative Europe.”

    Among those who expressed serious objections were the outspoken dissenters Zoe Constantopoulou, the parliament speaker, and Left Platform leader and former Energy Minister Panagiotis Lafazanis. The latter declared that Greece was living in “a euro dictatorship” and claimed there were some 35 billion euros in cash reserves that the government could use to finance a transition to a national currency.

    Constantopoulou, for her part, lashed out at Tsipras for describing her behavior in Parliament as “surreal and childish” and said it was “inconceivable” that SYRIZA should implement “the exact opposite of its pre-election promises.”

    http://www.ekathimerini.com/200111/article/ekathimerini/news/syriza-central-committee-votes-for-party-congress-in-september

  7. 7 TaP 31. Juli 2015 um 1:38 Uhr

    Und für diejenigen, die Griechisch verstehen, einen Eindruck von dem Tagungssaal, dem Tonfall von Tsipras und/oder der Menge des Beifalls für seine Rede haben möchten:

    via http://www.neues-deutschland.de/artikel/979580.streit-ueber-syriza-kurs-tsipras-schlaegt-basisentscheid-vor.html

    Und Freitag im Laufe des Tages gibt es dann vielleicht von mir noch ein paar de-konstruktive Anmerkungen zu dem Tsipras-Interview und der -Rede, soweit sie (bisher) auf Deutsch oder auf Englisch überliefert sind.

  8. 8 TaP 31. Juli 2015 um 10:37 Uhr

    Hier noch paar Nachträge:

    1. Zunächst einmal:

    17 SYRIZA-ZK-Mitglieder treten zurück:

    Derweil haben 17 Mitglieder des Führungsgremiums ihren Rückzug aus dem Zentralkomitee erklärt – aus Protest gegen die Akzeptanz der »demütigenden Vereinbarung« mit den Gläubigern durch Premier Tsipras. In einer Erklärung warnten die 17 SYRIZA-Politiker vor »Frustration und Demobilisierung von Tausenden von Mitgliedern und Freunden von SYRIZA« durch den nun verfolgten Kurs der Partei in der Regierung.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/979680.syriza-entscheidet-auf-sonderparteitag-ueber-den-kurs.html

    unter Hinweis auf (keine Ahnung, ob das ND korrekt zitiert):

    http://www.naftemporiki.gr/story/984272/paraitithikan-17-meli-tis-kentrikis-epitropis-tou-syriza

    2. Ansonsten ergänzt das ND seine nächtlichen Bericht nun wie folgt (jetzt auch mit einem kurzen Absatz zu den DissidentInnen):

    Einer der Wortführer der Linken Plattform in SYRIZA, der frühere Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis, kritisierte erneut den Kurs des Premiers: »Wir erleben einen eigenartigen Absolutismus. Wir haben die Diktatur des Euro.« Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, ebenfalls vom linken Flügel, nannte es »undenkbar«, dass SYRIZA »das genaue Gegenteil« von dem umsetzen solle, was man vor der Wahl im Januar versprochen habe.
    Das SYRIZA-Zentralkomitees hatte seine Sitzung nach der im Fernsehen übertragenen Tsipras-Rede hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Zur Debatte stand am Donnerstag auch, die Differenzen bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden oder übernächsten Wochenende zu lösen. Den Vorschlag dazu hatte auch der SYRIZA-Chef eingebracht.
    Der Ausgang der ZK-Sitzung wirft Licht auf die Mehrheitsverhältnisse in dem Führungsgremium. Nach dem Brüsseler Deal von Mitte Juli hatte eine knappe Mehrheit der ZK-Mitglieder die Vereinbarung mit den Gläubigern in einer Erklärung abgelehnt und unter anderem einen Sonderparteitag gefordert. Die Linke Plattform forderte in den vergangenen Tagen eine Klärung des SYRIZA-Kurses noch vor Abschluss der neuen Gläubiger-Gespräche. Dafür gab es im Zentralkomitee aber offenbar keine Mehrheit.

    3. In der vorliegenden Form Unsinn oder zumindest unpräzise ist das dagegen das 9:10 h-Update des ND:

    Update 9.10 Uhr: Englische Version der Erklärung der Linken Plattform von SYRIZA zum Grexit

    Die Linke Plattform von SYRIZA hat eine gekürzte, englische Version ihrer am Donnerstag bei der Sitzung des Zentralkomitees vorgelegten Erklärung zu ihren politischen Vorstellungen von einem Grexit veröffentlicht.

    Der Link führt zu einem Artikel, der bereits vom 10.7. stammt, und die Übersetzung eines Papieres darstellt, das die Linke Plattform zur Sitzung der SYRIZA-Parlamentsfraktion zwischen Referendum Eurozonen-Gipfel vorgelegt hat. Eine deutsche Übersetzung dieses Papieres gibt es dort:

    http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=52395&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=862cc6bfc1

    4. Auch Kathimerini hat den nächtlichen Bericht ergänzt:

    SYRIZA mutiny

    Speaking to the central committee of the SYRIZA governing party, Tsipras challenged critics to hold a party ballot on Sunday if they reject his decisions. In a show of hands, the committee backed his call for an emergency congress in September. The meeting was called after about a quarter of the party’s lawmakers rejected Tsipras’s move to seek a new bailout.
    Opposition to the bailout is strongest in the Left Platform of Syriza, led by former energy minister Panagiotis Lafazanis. It accuses Tsipras of violating the mandate voters gave him in January and in a July 5 referendum that saw Greeks oppose more spending cuts. Lafazanis was replaced as energy minister after leading a revolt against the new agreement.
    The uprising has forced Tsipras to rely on opposition support to pass policies demanded by creditors.
    “After abandoning earlier vows of unity, both sides appear to be preparing for a showdown today that could even split the party,” Paris Mantzavras and George Grigoriou, analysts at Athens-based Pantelakis Securities SA, wrote in a note to clients Thursday.

    Party split

    Eurasia Group analyst Mujtaba Rahman said a “formal split within SYRIZA is only a matter of time.”
    Left Platform dissenters, publishing their views on Iskra, a website named after a newspaper managed by Russian revolution leader Vladimir Ilyich Lenin, have called on Tsipras to annul a July 12 agreement with creditors, and lead the country out of the euro area. Other prominent SYRIZA lawmakers, including Parliament Speaker Zoi Constantopoulou, have joined them in voting against the deal.
    Constantopoulou said earlier this month that the measures Germany and other creditors are asking Greece to implement constitute “a crime against humanity” and “social genocide.”
    Tsipras fought back on Wednesday, telling Sto Kokkino radio that the alternative to July’s agreement would be the collapse of Greece’s financial system.
    “If I did what my heart was telling me to do, get up and leave, the very same day the branches of Greek banks abroad would fall,” Tsipras said. “Within 48 hours,” Tsipras added, the ECB would pull the plug of emergency loans from Greek lenders, “which would mean, at first, the collapse of Eurobank, then possibly the National Bank of Greece, and, maybe, along the way — the rest of the banks.”

    http://www.ekathimerini.com/200113/article/ekathimerini/news/tsipras-embraces-troika-while-quelling-greek-party-rebellion

  9. 9 TaP 31. Juli 2015 um 11:08 Uhr

    Und hier noch zwei Ergänzungen:

    1.

    The central committee’s decision to hold a congress in September, approving a motion by Tsipras, “is a parody,” the Platform said in a statement posted on Iskra, its website named after a newspaper managed by Russian revolution leader Vladimir Ilyich Lenin. In a separate statement posted on the website of government-affiliated Avgi newspaper, 17 members of the central committee said they are resigning from the body, protesting the “transformation” of Syriza the into a pro-austerity party.
    “The troika returns, the country signs off a new bailout attached to barbaric measures and collateralization of its wealth, German plans for Grexit haven’t been called off, and the bankruptcy has already happened,” the statement said. The group of 17 includes three Syriza parliamentarians associated with the Communist faction of the party.

    Another Prime Minister

    Earlier on Thursday, Tsipras had told the committee that he has tested the limits of Greece’s economy and financial system, and the deal he reached for a new loan of as much as 86 billion euros ($94 billion), was the best he could get. The government tried “in vain” to seek other sources of financing, Tsipras added, and even its decision to fall into arrears on its debt didn’t yield results.

    “Whoever thinks another government and another prime minister would do better, they should speak up,” he said.

    After winning massive public support for rejecting more belt-tightening in a July 5 referendum, Tsipras folded in the aftermath of bank closures and capital controls. The U-turn leaves Tsipras on the same path trodden by predecessors including previous prime minister Antonis Samaras, whom Tsipras had blasted for kowtowing to creditors’ demands.

    http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-07-31/tsipras-survives-for-now-as-greek-rebels-try-to-stop-rescue-plan

    2. Und hier anscheinend die Rücktritts-Erklärung auf Griechisch:

    http://www.avgi.gr/article/5747517/dilosi-paraitisis-17-melon-tis-k-e-tou-suriza

  10. 10 TaP 31. Juli 2015 um 12:21 Uhr

    Die 17 zurückgetretenen ZK-Mitglieder sollen zur ‚maoistische‘ Tendenz gehören:

    „Durante la reunión, 17 miembros del Comité Central –tres de ellos diputados- renunciaron a sus cargos, alegando que tenían profundas diferencias ideológicas con la orientación del gobierno. Todos ellos son parte de la corriente maoísta KOE dentro de Syriza.“

    http://www.laizquierdadiario.com/Tsipras-se-impone-sobre-la-Plataforma-de-Izquierda-en-el-CC-de-Syriza

    (Die KOE ist sozusagen die Schwesterpartei der MLPD; keine Ahnung, wie groß deren Übereinstimmung in Programmatik und Propaganda tatsächlich ist.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommounistiki_Organosi_Elladas,

    https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Organization_of_Greece

    und

    https://de.wikipedia.org/wiki/International_Coordination_of_Revolutionary_Parties_and_Organizations)

  11. 11 TaP 31. Juli 2015 um 22:22 Uhr
  12. 12 TaP 01. August 2015 um 0:39 Uhr
  13. 13 TaP 11. August 2015 um 9:04 Uhr
  14. 14 TaP 26. August 2015 um 23:15 Uhr

    Ich habe jetzt noch Folgendes dazu gefunden:

    Damals blieb ja – zumindest für mich angesichts der deutsch-, englisch- und kastilisch-sprachigen Texte, die ich damals gelesen hatte – ein bißchen unklar, warum damals die Mehrheit so schnell kippte.

    Heute verlinkte das ND nun diesen damaligen Artikel, der die Schlußfolgerung erlaubt, daß sich Ende Juli die ZK-Mehrheit von 109 Mitgliedern in zwei in etwa gleich großen Teile zerlegte:

    ++ diejenigen, die damals eine sofortige Tagung des Parteitages in seiner alten Zusammensetzung forderten; dieser Personenkreis dürfte in etwa – abgesehen von den 17 ZK-Mitgliedern, die damals schon zurücktraten [1] – mit den 53 ZK-Mitgliedern identisch sein, die heute ihren Rücktritt erklärten und von denen vermutet wird, daß sie zur „Volkseinheit“ wechseln [2].

    ++ und diejenigen (zufälligerweise [3] waren es damals auch 53 Personen), die damals einen „orderly course up to the Party Congress“ (also anscheinend einen Parteitag mit Neuwahl der Delegierten forderte, was Tsipras damals aufgriff) und die bisher nicht ausgetreten, aber ebenfalls (weiterhin?) mit der Tspiras-Linie nicht einverstanden sind.

    [1] Siehe oben:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/31/die-linke-mehrheit-im-syriza-zentralkomitee-ist-weg-parteitag-erst-sept/#comment-24129 (31. Juli 2015 um 12:21 Uhr)

    [2]

    Update 15.45 Uhr: 53 Mitglieder des SYRIZA-ZK treten zurück
    Die Differenzen über den Kurs in der Krisenpolitik zehren immer stärker an der organisatorischen Substanz der bisher regierende Linkspartei SYRIZA. Am Mittwoch erklärten 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt, darunter auch der Europaabgeortdnete und frühere Vizeaußenminister Nikos Chountis und Stathis Kouvelakis, einer der Vordenker der SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit«. In einer Erklärung der 53, die der Linken Plattform angehören, hieß es, »als Mitglieder des Zentralkomitees können wie einem neuen Memorandum nicht zustimmen, das einer ohnehin schon gebeutelten Bevölkerung den letzten Schlag versetzt«. Kritik wurde auch daran laut, dass SYRIZA-Chef und Premier Alexis Tsipras seine Entscheidung für Neuwahlen durch Rücktritt ohne vorherige Beratungen mit dem Führungszirkel der Linkspartei getroffen habe. Die gegenwärtigen Entwicklungen in SYRIZA werde »in düsteren Farben« in die Geschichte der griechischen Linken eingehen.

    [3]

    Eine erneute Kandidatur von Gavriil Sakellaridis und Finanzminister Efklidis Tsakalotos auf den SYRIZA-Listen bei der bevorstehenden Neuwahl ist noch offen. Wie das Analyseportal macropolis.gr berichtet, hätten sich beide Politiker noch nicht entschieden, ob sie erneut antreten wollen. Zur Erklärung heißt es bei macropolis.gr, Sakellaridis und Tsakalotos gehörten der SYRIZA-Strömung »53+« an, die unzufrieden mit der Entscheidung von SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sei, ohne vorherige Konsultationen auf einem Parteitag per Rücktritt auf Neuwahlen zugesteuert zu sein. Die »53+« (nicht zu verwechseln mit den 53 nun aus dem Zentralkomitee von SYRIZA zurückgetretenen Mitgliedern der Linken Plattform) hatten Ende Juli einen Parteitag zur strategischen Neuorientierung gefordert und sich gegen »Abrechnung und Spaltung« in der Partei nach dem Euro-Gipfel und der Akzeptanz der umstrittenen Gläubiger-Auflagen ausgesprochen. Die »53+« werden meist als linker Teil des Zentrums der Linkspartei bezeichnet. »In der Wirklichkeit haben sich unsere Grundpositionen als falsche erwiesen, dass eine alternative Wirtschaftspolitik im Rahmen der bestehenden Eurozone toleriert würde und dass die demokratischen Errungenschaften in Europa ausreichen könnten, um die Strangulation einer ganzen Bevölkerung zu verhindern«, hatte es seinerzeit in einer Erklärung der »53+« geheißen.

  15. 15 TaP 30. August 2015 um 10:13 Uhr

    Mit weiteren Infos zur Strömung 53+:

    http://www.reuters.com/article/2015/08/28/us-eurozone-greece-syriza-idUSKCN0QX1SF20150828

    Tsipras gestern – anscheinend bei der im vorgenannten Artikel erwähnten ZK-Sitzung:

    ‚Whoever wants to mourn, can mourn,‘ he said at party conference in Athens. ‚Whoever wants to escape has the right to escape. We are moving forward, only forward.‘
    ‚Only forward‘ will also be SYRIZA’s slogan during the brief election campaign.

    http://www.ekathimerini.com/201033/article/ekathimerini/news/tsipras-urges-party-to-snap-into-life-as-polls-show-dissatisfaction

    Das hört sich ja sehr nach den allerletzten Durchhalteparolen an…

    Varoufakis in dem erstgenannten Text über den Zustand von SYRIZA:

    „there is a collapse in the morale of members“

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