Pseudo-Strategie jenseits der Realität

In der ‚Griechenland/​EU-​​Debatte‘ im neuen deutsch­land, in deren Rah­men ich mich am Sams­tag auch bereits geäu­ßert hatte, hat sich heute Halina Wawzy­niak, Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Links­par­tei, zu Wort gemel­det:

»Kein Weg« ist Poli­tik nach dem TINA-​​Prinzip

Die Linke sollte grund­sätz­lich Ja zur EU sagen, den Anspruch aber stär­ker ver­fol­gen, diese zu ver­än­dern

http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​9​4​5​7​.​k​e​i​n​-​w​e​g​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​k​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​t​i​n​a​-​p​r​i​n​z​i​p​.html.

Dar­auf habe ich mei­ner­seits mit zwei Tex­ten geant­wor­tet – mit einem län­ge­ren bei scharf-​​links:

Ein bemer­kens­wer­ter Schlen­ker in der Grexit-​​Debatte – Ant­wort auf Halina Wawzy­niak

http://​scharf​-links​.de/​4​4​.​0​.​h​t​m​l​?​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​t​t​_​n​e​w​s​]​=​5​2​4​2​6​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​b​a​c​k​P​i​d​]​=​5​6​&​a​m​p​;​c​H​a​s​h​=​2​0​e​f​7​854a4

und einem kür­ze­ren bei FB:

These Gohlke/​Wissler: „Ein Ver­bleib in der Euro­zone bedeu­tet für Grie­chen­land die Garan­tie auf wei­tere Kür­zun­gen und Ver­elen­dung, die fak­ti­sche Auf­gabe demo­kra­ti­scher und par­la­men­ta­ri­scher Kom­pe­ten­zen und stellt SYRIZA vor eine Zer­reiß­probe. Er zwingt die SYRIZA-​​Regierung nun – zumin­dest vor­läu­fig – dazu, statt zur Been­de­rin der Aus­te­ri­täts­po­li­tik zum aus­füh­ren­den Organ der Dik­ta­tur der Troika zu wer­den.“

Anti-​​These Wawzy­niak: „Statt eine Stra­te­gie zu ent­wi­ckeln, wie das Ein­tre­ten die­ses Sze­na­rios ver­hin­dert wer­den kann – die Aus­ein­an­der­set­zung läuft aktu­ell – wird der Kopf in den Sand gesteckt. Ja, die der­zei­ti­gen Pläne sehen keine Been­di­gung der Aus­te­ri­täts­po­li­tik in Europa und damit auch in Grie­chen­land vor. Aber an den der­zei­ti­gen Plä­nen wird sich nichts ändern, wenn den Herr­schen­den das Spiel­feld über­las­sen bleibt.“

Wie kann denn von „Stra­te­gie“ gespro­chen wer­den, wenn die Pseudo-​​Strategie auf einer Prä­misse („die Aus­ein­an­der­set­zung läuft aktu­ell“) auf­baut, die voll­stän­dig neben der Rea­li­tät liegt:

-- Die Brüs­se­ler Ver­ein­ba­rung wurde doch gerade so kon­stru­iert, daß sie jeden Spiel­raum; jedes Nach­bes­sern effek­tiv AUS­SCHLIESST:

+++ Die Vor­leis­tun­gen, die erfüllt wer­den muß­ten, bevor über­haupt die eigent­li­che Ver­hand­lun­gen auf­ge­nom­men wur­den.

+++ Die Bestim­mung: „bei Abwei­chun­gen von ehr­gei­zi­gen Pri­mär­über­schuss­zie­len nach Kon­sul­ta­tion des Fis­kal­ra­tes und vor­be­halt­lich der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Insti­tu­tio­nen quasi-​​automatische Aus­ga­ben­kür­zun­gen ein­ge­führt wer­den“

+++ Die Bestim­mung: „Die Regie­rung muss die Insti­tu­tio­nen zu sämt­li­chen Geset­zes­ent­wür­fen in rele­van­ten Berei­chen mit ange­mes­se­nem Vor­lauf kon­sul­tie­ren und sich mit ihnen abstim­men, ehe eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion durch­ge­führt oder das Par­la­ment befasst wird.“

-- Das (völ­lig not­wen­dige!) Strom­li­ni­en­för­mig­ma­chen von SYRIZA:

+++ Die Umbil­dung der Regie­rung.

+++ Die Auf­for­de­rung an die dis­sen­tie­ren­den Abge­ord­ne­ten, ihre Man­date zurück­zu­ge­ben.

+++ Neu­wah­len (mit einer logi­scher­wei­ser um die Dis­si­den­tIn­nen berei­nig­ten SYRIZA-​​Liste), „wenn es dabei [bei den wei­te­ren Abstim­mun­gen] nicht für eine eigene Mehr­heit der Regie­rung rei­che“.

+++ Ein Par­tei­tag erst, wenn die Ver­hand­lun­gen abge­schlos­sen sind.

Wo fin­det denn da eine Aus­ein­an­der­set­zung wor­über statt? Da wird doch gerade alles getan, um eine Aus­ein­an­der­set­zung zu VER­HIN­DERN.

Eine Aus­ein­an­der­set­zung wird über­haupt erst wie­der mög­lich, wenn das „Spiel­feld“ (Wawzy­niak), auf dem im Moment nur ver­lo­ren wer­den KANN (das der Regie­rungs­po­li­tik und in der Euro­zone) VER­LAS­SEN wird, wenn das Ter­rain gewech­selt – und mit reor­ga­ni­sier­ten Trup­pen eine neue Stra­te­gie ver­folgt – wird.

Siehe zu Letz­te­rem bereits mei­nen Gedan­ken von Sams­tag:

„Was SYRIZA heute braucht (wenn sie denn als Ein­heit erhal­ten wer­den soll oder will) ist der Rück­zug – und damit den Spiel­raum, die eige­nen Trup­pen zu reor­ga­ni­sie­ren –, den der Bres­ter Frie­den für die Bol­sche­wiki bedeu­tete. Das heißt, die Leis­tung, die Tspi­ras, der bean­sprucht (und m.E. zu Recht bean­sprucht!), für die Sache von SYRIZA hart gekämpft zu haben, jetzt erbrin­gen sollte, wäre, zurück­zu­tre­ten und SYRIZA die Gele­gen­heit zu ge­ben, nicht (als Regie­rungs­par­tei: zwangs­läu­fig) han­deln zu müs­sen, son­dern den­ken zu kön­nen: die ent­stan­dene Lage zu ana­ly­sie­ren; eine neue Stra­te­gie zu ent­wer­fen; sie in der grie­chi­schen Gesell­schaft zu kom­mu­ni­zie­ren“

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