1. Vortrag von Costas Lapavitsas am gestrigen Tage (Fr., 17.07.2015) – wohl bei der Democracy Rising World Conference 2015 in Athen:
Kurze Zusammenfassung:
Der Vortrag beginnt mit einer rein keynesianistischen Kritik an den von ihm erwarteten rezessiven Auswirkungen der Sparmaßnahmen; später wird immerhin über „Klassen“ gesprochen. Auf die (selbst gestellte) Frage, wie es zur Kapitulation von Tspiras / der Regierungsmehrheit kommen konnte, sagt er: Weil die falsche Strategie verfolgt wurde (nämlich: unbedingt in der Eurozone bleiben zu wollen). Nur im Bruch mit deren Strukturen sei eine nicht-neoliberale Politik möglich.
Zu der – (von ihm) selbst nicht gestellten – Frage, warum diese – seines Erachtens falsche – Strategie von der SYRIZA-Linken in den vergangenen Monaten – zumindest stillschweigend – weitgehend mitgetragen wurde, sagt er nichts; auch nichts zu der Frage, wie denn diese zwei strategischen Linien, die seines Erachtens über Erfolg und Mißerfolg der Partei hinsichtlich ihrer zentralen Wahlversprechen entscheiden, bisher (und – zumindest im Moment noch -) in einer Partei koexistieren konnten (und – jedenfalls noch – können).
Sodann skizziert er seinen keynesianistischen Weg mit Stimulierung der öffentlichen und privaten Investitionen außerhalb der Eurozone, aber weiterhin innerhalb der EU. Vergesellschaftungen von Produktionsmitteln – außer der Vergesellschaftung der Banken, die sich aber ohnehin schon mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, wie er sagt – erwähnt er nicht (sofern mir nichts entgangen ist).
Auch eine Auseinandersetzung mit dem Scheitern der französischen sozialistisch-“kommunistischen“ Regierung Anfang der 1980er Jahre (s. 1 und am Ende von 2) oder dem Scheitern von Allende in Chile Anfang der 70er Jahre erfolgt nicht; auch nicht damit, welche Voraussetzungen und negativen Seiten heutige nicht oder nicht nur neoliberale Projekte in der Spannbreite von Venezuela (Erdöl) über Kuba und KDVR (Überbleisel des ‚Real’sozialismus) bis Rojava (Guerilla) haben.
3. Ergänzend lohnt sich vielleicht noch zu lesen (was ich aber noch nicht gemacht habe):
The Alternative to Austerity- the statement submitted by the Left Platform at the meeting of Syriza’s parliamentary group
Abridged version of the statement submitted by the Left Platform at today’s plenary meeting of Syriza’s parliamentary group. 10/7/15 signed by Stathis Leoutsakos, Antonis Ntavanellos, Sofi Papadogianni, Costas Lapavitsas, Thanasis Petrakos
4. In La Izquierda Diario – ich vermute mal: der Zeitung der argentinischen Schwesterorganisation von RIO – erschien ein Artikel über die „Krise von SYRIZA“, in dem es u.a. heißt:
El sector mayoritario de la Plataforma de Izquierda, dirigido por Lafazanis, está integrado por ex militantes del partido comunista de Grecia, maoístas y nacionalistas de izquierda. Este grupo apuesta por un “plan B” que empezaría por una salida del euro, un impago de la deuda y una devaluación de la moneda. Proponen un programa de “recuperación de la economía nacional” de la mano de la burguesía griega, buscando el apoyo de otros polos geopolíticos, como Rusia y China.
Su perspectiva es una “salida del euro” en clave reformista y nacionalista, junto a sectores de la burguesía nacional (algunos ponen el ejemplo de Argentina post 2001 como el camino a recorrer).
Außerdem heißt es dort:
Si Syriza se diferencia del “reformismo clásico” de la posguerra no es porque sea “anticapitalista”, sino por otros motivos. En primer lugar, porque en el marco de la crisis capitalista mundial, la situación económica no tiene nada que ver con las condiciones de destrucción en que se basó el posterior boom de la posguerra, en el que floreció el reformismo. Pero además, se trata en este caso de un reformismo sin base orgánica en la clase obrera, que lo convierte en un “reformismo sin reformas”, incapaz de luchar siquiera por sostener medidas que mejoren, aunque sea parcialmente, las condiciones de vida de la clase trabajadora.
La necesidad de un programa anticapitalista y una organización política revolucionaria, independiente de todo proyecto reformista, lejos de ser un “dogma” como sostiene Kouvelakis, es una necesidad concreta frente a la crisis del capitalismo actual. Esta es una de las lecciones de la trágica situación que se vive hoy en Grecia.
Menschen, die kein Kastilisch (‚Spanisch‘) lesen können, können vielleicht demnächst auf der Seite von RIO eine deutschsprachige Übersetzung finden:
http://www.klassegegenklasse.org/
5. Der Artikel weist außerdem auf eine Diskussion zwischen Stathis Kouvelakis, Mitglied der Leitung von SYRIZA und führendes Mitglied der Linken Plattform in SYRIZA, sowie Alex Callinicos, Internationaler Sekretär der SWP (Socialist Workers Party – ‚Halbschwester‘ von Marx 21) im Vereinigten Königreich, hin:
http://www.vientosur.info/spip.php?article10292 (kastilisches Transkript)
Englischer Video-Mitschnitt:
Zur Frage, warum Tspiras / die Regierungsmehrheit scheiterte, sagt Kouvelakis fast das gleiche wie Lapavitsas:
En lo que refiere a la ruptura con el marco de la austeridad, […], debía ser puesto en pie independientemente del curso de las negociaciones con los acreedores de la Unión Europea. No es necesario decir que, como muchos sectores de la izquierda radical de dentro y afuera de Syriza advirtieron, esta estrategia se ha probado completamente irrealista e inviable. En lo que refiere a la deuda, estaba claro que los acreedores no aceptarían ninguna discusión, ni siquiera una mención, de la palabra cancelación. […]. En lo que refiere a la puesta en pie de las medidas anti-austeridad del programa de Tesalónica, lo que supuestamente debía darse en cualquier caso, se probó completamente ilusorio, ya que todo el cálculo era que [las fuerzas austeritaias] mantendrían una actitud atentista ante un gobierno de izquierda que pusiera en práctica sus políticas y se daba, por supuesto, el ejemplo a toda Europa de que es posible romper con la austeridad.
Aber auch er erklärt nicht, warum die SYRIZA-Linken auf der Grundlage eines Wahlprogramms, das sie selbst für illusorisch hielten, in der Partei mitarbeiteten und in die Regierung eintraten. Statt dessen sagt er zur Zukunft:
A nivel político, creo que es absolutamente crucial reagrupar a todas las fuerzas que han aprendido las lecciones de lo que ha sucedido en vistas de abrir un nuevo camino para la izquierda radical griega y para las fuerzas del socialismo y la transformación social.
Das ist – ähnlich wie die „antikapitalistischen und revolutionären“ Kräfte der „NAO Berlin“ (s. dort am Ende) – wieder eine völlig verwaschene Konzeption1, die das, was ein Bündnis (in klassischer Terminologie eine „Einheitsfront“) sein sein könnte und sollte, zur Partei machen will: „ein neuer Weg für die Kräfte der griechischen radikalen Linken und für die Kräfte des Sozialismus und der sozialen Transformation“ – auf der Grundlage eines Vortrages in dem zwar einmal das Wort „Klassenkampf“, zweimal die „Arbeiterklasse“ und einmal die „clases populares“ (die niederen Klassen / das gemeine Volk) vorkommen, aber nicht die herrschende Klasse, nicht die Klassenherrschaft, nicht der Sturz der herrschenden Klasse, sondern statt dessen sich auf die „sectores dominantes“ der EU eingeschossen wird (was nicht verkehrt, aber völlig unzureichend ist).
Interessant ist außerdem noch die Kontroverse zwischen Kouvelakis und Callinicos über den Reformismus-Begriff – aber dazu werde ich bei Gelegenheit einen extra Artikel schreiben.
6. Schließlich sei noch (auch wenn er nicht Mitglied der Linken Plattform von SYRIZA ist) auf den Blog von Yanis Varoufakis und auf das ausführliche Interview hingewiesen, daß er der Zeitschrift New Statesman nach seinem Rücktritt als Finanzminister gab:
Eine deutsche Übersetzung gibt es auf der Homepage des Neuen Deutschland:
eine Zusammenfassung findet sich dort:
Erstaunlich finde ich an dem Interview vor allem das Erschrecken darüber, daß Eurogruppen-Sitzungen nicht nach Jürgen Habermas‘ Modell des „herrschaftsfreien Diskurses“ (d.h.: „zwanglosen Zwang[s] des besseren Arguments“) ablaufen:
„es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist – und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genau so gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, ist das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.“
Das hätte doch Leuten mit ein bißchen politischer Erfahrung auch vorher klar sein können… – auch Fraktionskämpfe innerhalb von SYRIZA sind ja wahrscheinlich schon bisher nicht immer mit Samthandschuhen ausgetragen worden. – Warum sollte es gerade innerhalb der Eurogruppe anders sein?!2
- Zu diesem Thema schrieb ich bereits vor zwei Tagen bei Facebook: „Solange es so ist, wie in 2. beschrieben [„basically nobody from the movement, from anticapitalist Antarsya, from youth Syriza, from anarchists and other lefties that supported Syriza can understand, how could such a massive shift and capitulation of the Syriza program and leadership took place.“], würde auch ein neues Projekt wiederum nur eine Partei von SozialprotestlerInnen mit einem Neuaufguß der gleichen Illusionen, die schon in SYRIZA investiert wurden, werden.“ [zurück]
- Interessant finde ich auch noch diese Stelle (als Beleg für die Blauäugigkeit des Tspiras-Flügels, aber auch dafür, wie spät Varoufakis zumindest ein paar Sache ‚auffielen‘):
Sie müssen seit dem ersten Tag über einen Grexit nachgedacht haben…
Ja, absolut.
…sind Vorbereitungen getroffen worden?
Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein »Kriegskabinett« innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste [um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten]. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurden nie getroffen.
Und in der letzten Woche? Haben Sie verspürt, dass Sie sich auf diese Entscheidung zubewegen [einen Grexit vorzubereiten]?
Meine Sicht der Dinge war, dass wir aufpassen müssen, ihn nicht auszulösen. Ich wollte nicht, dass das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. […]. Aber ich habe ebenfalls in dem Moment geglaubt, an dem die Eurogruppe die Banken geschlossen hat, dass wir diesen Prozess vorantreiben sollten.
Okay. So weit ich es erkennen kann, gab es zwei Optionen – einen unmittelbaren Grexit oder die Ausgabe von Schuldscheinen (IOUs) und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank [möglicherweise aber nicht zwingend einen Grexit vorwegnehmend]?
Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, dass wir sofort zu einer eigenen Währung übergehen sollten. Mein Standpunkt, den ich gegenüber der Regierung vertreten habe, war, dass, falls sie versuchen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich als ein aggressives Manöver von unglaublicher Wucht einschätzte, wir auch aggressiv antworten sollten, allerdings ohne den Point of no Return zu überschreiten.
Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben oder wenigstens verkünden, dass wir unsere eigene, an den Euro gebundene Währung einführen; wir sollten einen Schuldenschnitt an den griechischen Anleihen vornehmen, die seit 2012 von der EZB gehalten werden oder ankündigen, dies zu tun; und wir sollten die Kontrolle der Griechischen Zentralbank übernehmen. Das war das Tryptichon, das waren die drei Dinge, mit denen ich glaubte, auf eine Bankenschließung in Griechenland durch die EZB reagieren zu können.
Ich habe das Kabinett davor gewarnt, dass dies passieren würde, einen Monat lang, dass sie die Bankenschließung erzwingen, um uns eine demütigende Vereinbarung aufzudrängen. Als es passierte – und viele meiner Kollegen konnten nicht glauben, dass es passierte – war mein Vorschlag , »energisch« zu reagieren. Sagen wir mal, ich wurde überstimmt.(Fettsetzungen von TaP; im Original stehen die Fragen in fett statt in kursiv).
[zurück]
Zu Abschnitt 1. des Artikel / Für diejenigen, die lieber lesen als zuhören:
Engl. Bericht über den Lapavitsas-Vortrag und die anschließende Diskussion, die nicht Teil des Video-Mitschnitts ist:
http://wire.novaramedia.com/2015/07/the-weapon-of-the-poor-an-irate-greek-mp-just-gatecrashed-a-lecture-to-call-for-a-default-on-the-countrys-debts/
via
https://www.facebook.com/stathis.kouvelakis/posts/10153387570220470?comment_id=10153387643530470.
Über die Diskussion heißt es dort u.a.:
Eine Prognose wurde wahr…:
Jetzt gibt es die Artikel-Übersetzung:
http://www.klassegegenklasse.org/die-krise-von-syriza-und-ihr-linker-flugel/.
Die beiden oben von mir zitierten Stellen würden wie folgt übersetzt:
Die im Artikel unter Nr. 3 „Alternative to Austerity“ gibt es jetzt auch auf Deutsch:
Quelle:
https://www.facebook.com/sascha.schlenzig/posts/10207461154436176
Ich habe diesbzgl. auf Sascha Schlenzigs Frage:
geantwortet:
1. grundsätzlich: Ich denke nicht, daß es besser funktionieren würde, als bisherige linkskeynesianistische Versuche. Insbesondere finde ich sehr irritierend, daß es auch in dem Text wieder keine Auseinandersetzung mit der frz. soz.-“kommunistischen“ Regierung Anfang der 1980er gibt; s. zu letzterer:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/15/nix-gelernt-aus-griechenland-2015-nichts-und-aus-frankreich-198184-nichts-the-lefts-dirty-job/
2. „Die Ausarbeitung eines Entwicklungsplans, der auf öffentliche Investitionen setzt, was aber eine parallele positive Entwicklung von privaten Investitionen nicht verhindert.“
JETZT – also vergangene Woche (das Papier ist schon am 15. auf Engl. veröffentlicht worden) – die „Ausarbeitung eines EntwicklungsPLANS“ zu fordern…, das ist doch nun wirklich etwas spät.
Wer JETZT anders HANDELN will als Tsipras – aber nicht die Regierung verlassen möchte (was ich für SYRIZA am sinnvollsten fände) –, der hätte doch ein solchen Plan bereits VOR MONATEN ausgearbeitet haben und SEITDEM in der griechischen Gesellschaft kommunizieren zu müssen.
Es war doch also anscheinend nicht nur Tsipras Naivität, keinen „Plan B“ zu haben, sondern auch die des linken Flügels, sich nicht auf das vorbereitet zu haben, was absehbar war.
3. „Das Referendum hat die Entschlossenheit der Bevölkerung gezeigt, ein für alle Mal mit der Austerität Schluss zu machen“ – vielleicht; aber wahrscheinlich nicht um jeden Preis; wahrscheinlich auch nicht um den Preis des Ausscheiden aus der Eurozone (womit die Mehrheit der griech. Bevölkerung vielleicht die falsche Position vertritt – aber das ist ja hier nicht der Punkt). – Und vor allem ist die griech. Bevölkerung in dem Referendum nicht gefragt worden, um welchen Preis sie bereit ist, Nein zu sagen. -
Also: Das Kind ist doch viel früher in den Brunnen gefallen. – Und rein geworfen hat es oder mit gesprungen ist nicht nur Tsipras, sondern auch der linke Flügel von SYRIZA.
---
S. außerdem noch:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/18/materialien-zur-syriza-linken/
Noch ein Ökonom aus der SRIZA-Linken äußert sich:
Ending the Humanitarian Crisis
Syriza central committee member John Milios on how to end austerity in Greece.
https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-euro-merkel-debt-grexit/
PS.:
Vllt. schreibe ich noch etwas dazu.
Noch ein linkssozialdemokratischer Wunschzettel:
Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
von Eric Toussaint
„Eric Toussaint […] koordiniert […] die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.“
http://www.sozonline.de/2015/07/durch-diskussion-allein-kann-die-troika-nicht-ueberzeugt-werden/ (engl. Fassung: http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4132)
Diejenigen, die noch mehr von und zu der SYRIZA-Linken lesen wollen, …
++ …. sollten sich meinen heutigen Artikel ansehen:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/02/die-rede-von-a-davanellos-beim-treffen-der-linken-syriza-plattform-am-montagabend-27-7-15-in-athen-als-symptom-der-strategie-und-planlosigkeit-diese-plattform/
++ Dort gibt es die Rede der griechischen Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, in der Parlamentssitzung am 22.07.2015 auf Englisch (und am Ende des Artikels Links zu weiteren Texten von ihr auf Englisch):
http://cadtm.org/Zoe-Konstantopoulou-s-speech-in
++ Dort gibt es ihren Brief an Tsipras sowie den griechischen Staatspräsidenten Pavlopoulos vom gleichen Tage auf Französisch:
https://kristina1963.wordpress.com/2015/07/22/lettre-de-zoe-konstantopoulou-le-parlement-vote-sous-le-chantage-et-la-menace/
++ Weitere Texte von ihr auf Französisch sind dort am Artikel-Ende verlinkt:
http://cadtm.org/Lettre-de-Zoe-Konstantopoulou-Le
Den Vortrag von Lapavitsas gibt es jetzt auch in transkribierter Form auf Französisch:
http://www.contretemps.eu/interventions/costas-lapavitsas-voie-sagesse-c%E2%80%99est-celle-sortie-euro-changement-social
via Stathis Kouvelakis
Neues Interview mit Costas Lapavitsas im Tagesspiegel:
„Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren“
http://www.tagesspiegel.de/politik/syriza-rebellion-gegen-tsipras-syriza-muss-zu-ihren-prinzipien-zurueckkehren/12161064.html