Juan Miranda: „So richtig die Kritik am linken Reformismus ist, so falsch wäre allerdings die Illusion, ein Grexit könne einen ‚revolutionären Bruch‘ hervorbringen.“

Der Text von Juan Miranda (vgl. Neues Deutsch­land), aus dem die fol­gen­den Zitate stam­men, erschien am Mitt­woch um 18:31 h bei de​.indy​me​dia​.org:

Sel­ten hat sich ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­jekt so schnell von selbst erle­digt wie gerade Syriza. Vor einem hal­ben Jahr ange­tre­ten mit dem Ver­spre­chen die Austeritäts-​​ und Ver­ar­mungs­po­li­tik zu been­den, hat sich die vom „Bünd­nis der radi­ka­len Lin­ken“ geführte Regie­rung nun der neo­li­be­ra­len Dok­trin der Alter­na­tiv­lo­sig­keit unter­wor­fen. Die gest­rige - das heißt: mon­ta­g­li­che, TaP - „Eini­gung“ mit der Euro­gruppe und der Troika stellt alles in den Schat­ten, was die grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gie­run­gen der Bevöl­ke­rung auf­ge­bür­det haben: Sie umfasst – soweit bis­her bekannt ist – wei­tere Renten-​​Kürzungen, Markt­li­be­ra­li­sie­run­gen, Pri­va­ti­sie­run­gen, „Refor­men“ des Arbeits­markts, eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer sowie auto­ma­ti­sche Kür­zun­gen des Staats­bud­gets bei Nicht­ein­hal­tung der Spar­auf­la­gen. Außer­dem soll das grie­chi­sche Staats­ver­mö­gen in einen Treu­hand­fonds über­führt wer­den, den die Gläu­bi­ger ver­wal­ten. Es wird damit fak­tisch gepfän­det. Als Gegen­leis­tung gibt es so gut wie nichts: Weder wurde ein Schul­den­schnitt ver­ein­bart, noch ist ein Grexit wirk­lich vom Tisch (siehe dazu: http://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​b​r​z​e​s​k​i​-​1​0​1​.html). Alles in allem eine Paket, mit dem sich selbst die Genoss*innen der Bosse von der SPD schwer täten – müss­ten sie es in Deutsch­land umset­zen.

Dass Syriza mit dem Ziel die Aus­te­ri­täts­po­li­tik zu stop­pen inner­halb des Insti­tu­tio­nen­ge­fü­ges von EU und Euro­zone schei­tern musste war von Anfang an klar. Alles andere wäre ange­sichts der welt­wei­ten Stand­ort­kon­kur­renz und des Grads der Finan­zia­li­sie­rung des Kapi­tals, aber auch ange­sichts der poli­ti­schen und ökono­mi­schen Kräf­te­ver­hält­nisse in der Euro­zone, ein Wun­der.

Vom Grexit zum revo­lu­tio­nä­ren Bruch?

So rich­tig die Kri­tik am lin­ken Refor­mis­mus ist, so falsch wäre aller­dings die Illu­sion, ein Grexit könne einen „revo­lu­tio­nä­ren Bruch“ her­vor­brin­gen. Die Debatte um eine linke Stra­te­gie jen­seits des Refor­mis­mus auf die Frage des Grexit zu ver­kür­zen führt in die Irre. Zwar ist es rich­tig, dass es inner­halb der Insti­tu­tio­nen der EU keine Per­spek­tive für eine fort­schritt­li­che Ver­än­de­rung der Gesell­schaft gibt und dass ein Aus­schei­den Grie­chen­lands aus dem Euro in der aktu­el­len Situa­tion fak­tisch die ein­zige Alter­na­tive zur Unter­wer­fung dar­stellt. Doch wäre es genauso falsch davon aus­zu­ge­hen, dass eine grie­chi­sche Regie­rung nach einem Grexit den Sozia­lis­mus in einem Land durch­set­zen könnte. Denn: Weder lässt sich eine Ver­än­de­rung von gesell­schaft­li­chen Produktions-​​ und Repro­duk­ti­ons­struk­tu­ren von oben ver­ord­nen, noch gibt es in Grie­chen­land eine gesell­schaft­li­che Mehr­heit für ein sol­ches Pro­jekt. Die Option eines revo­lu­tio­nä­ren Bruchs hat auch in Grie­chen­land noch viel zu wenige Unterstützer*innen, als das ernst­haft daran zu den­ken wäre.

Trotz­dem (oder viel­mehr: Gerade ange­sichts) all der vor­ste­hen­den Ein­sich­ten ist aller­dings die Vor­stel­lung mit­tels Kam­pa­gnen­po­li­tik + Kiez­po­li­tik (ich nenne sie mal K&K-Poli­tik) die Frage der Staats­macht (s. ab „Motiv 3:“) umge­hen zu kön­nen, erschüt­ternd naiv:

Statt unsere Hoff­nun­gen auf eine linke Erobe­rung des Staa­tes zu rich­ten, soll­ten wir lie­ber damit begin­nen die gesell­schaft­li­che Stärke auf­zu­bauen, die wir brau­chen, um grund­sätz­li­che Ver­än­de­rung denk­bar und umsetz­bar zu machen. Dabei könn­ten wir von Ver­su­chen der Kurden*innen in Rojava ler­nen eigene Struk­tu­ren jen­seits von Staat und Kapi­tal auf­zu­bauen. Über­tra­gen auf die doch sehr ver­schie­dene Situa­tion hier­zu­lande, könnte das hei­ßen: Sich offen­siv in soziale Kämpfe ein­mi­schen und soli­da­ri­sche Selbst­or­ga­ni­sie­run­gen im All­tag vor­an­trei­ben – als Bre­schen gegen Staat und Kapi­tal und nicht als Nischen in die­sen. Statt an natio­na­len Räu­men fest­zu­hal­ten, soll­ten wir die trans­na­tio­nale Ver­net­zung die­ser Kämpfe und Basis­struk­tu­ren vor­an­trei­ben und gemein­sam an einer neue lin­ken Vision arbei­ten. Wir wer­den sie brau­chen, wenn wir per­spek­ti­visch eine Chance gegen die fal­schen Alter­na­ti­ven von rechts haben wol­len. […]. Der Auf­bau soli­da­ri­scher Basis­struk­tu­ren, ihre Ver­net­zung und die Ent­wick­lung einer gemein­sa­men Vision von einer ande­ren Gesell­schaft ist das was wir brau­chen, wenn wir den Lauf der Geschichte in den kom­men­den Umbrü­chen mit­be­stim­men wol­len. Selbst­or­ga­ni­sa­tion, All­tags­kämpfe und Groß­pro­tes­ten soll­ten aller­dings nicht als Gegen­sätze behan­delt wer­den. Eine erfolg­ver­spre­chende linke Pra­xis braucht bei­des: Soli­da­ri­sche Alltags-​​Strukturen, die prak­ti­sche Alter­na­ti­ven bie­ten, und unse­ren sozia­len Reso­nanz­bo­den ver­grö­ßern und große Zusam­men­künfte, bei denen wir unse­ren gemein­sa­men Anlie­gen eine Stimme ver­lei­hen kön­nen.

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3 Antworten auf „Juan Miranda: „So richtig die Kritik am linken Reformismus ist, so falsch wäre allerdings die Illusion, ein Grexit könne einen ‚revolutionären Bruch‘ hervorbringen.““


  1. 1 TaP 16. Juli 2015 um 0:57 Uhr

    Auszug aus:

    Warum geht es bei der Frage der Zerschlagung des bürgerlichen Staates?

    kurz nach „Motiv 3.“ (Verlinkungen ergänzt und Layout überarbeitet):

    Wenn Richard sagt, „Man kann es vielleicht noch erobern [des Staates, TaP] nennen, aber niemals zerschlagen“, dann setzt das eine Zweideutigkeit aus dem Kommunistischen Manifest fort, die Marx und Engels später berichtigten. Im Manifest hieß es (in den am Ende des II. Abschnittes benannten „Maßregeln“):

  2. „Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“
  3. Wenn der „nächste Zweck der Kommunisten […] derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien“ wäre, dann könnte „Eroberung der politischen Macht“ als bloß ‚Eroberung der Regierungsmacht’ gelesen werden. Auch dies stellten sich Marx und Engels zwar schon damals nicht als parlamentarisch-friedlichen Übergang, sondern als gewaltsamen Prozeß vor:

  4. „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.“ (meine Hv.)
  5. Und im letzten Absatz des letzten Abschnittes des Kommunistischen Manifestes hieß es:

  6. „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern.“
  7. Also – die Konzeption eines friedlichen Übergangs kann sich auch auf das Kommunistische Manifest nicht berufen. Was Marx aber damals tatsächlich noch fehlte war ein klarer Begriff des Klassencharakters eines Staates. Statt dessen sprachen Marx und Engels im Manifest klassenindifferent von der „politische[n] Gewalt“, die von dieser oder jene Klasse erobert werden könne.
    Dies war in der Tat noch eine Vorstellung, die auch Hilton in ihrem Kommentar kritisiert: die Vorstellung die Frage des Staates sei eine Frage der Klassenverwendung des Staates. Diese Vorstellung unterzogen Marx und Engels später, v.a. unter dem Eindruck der Pariser Commune, einer ausdrücklichen Korrektur. Im Vorwort von 1872 zum Kommunistischen Manifest schrieben sie:

  8. „Gegenüber den praktischen Erfahrungen […] der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm [der „Maßregel“-Katalog aus dem Manifest , dg] stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre Zwecke in Bewegung setzen kann’.“ (MEW 18, 95-96 [96])
  9. Der letzte Halbsatz ist ein Zitat aus Marx’ Der Bürgerkrieg in Frankreich von 1871. Dort beginnt Marx zu erkennen, daß es nicht einfach nur um den Besitz der Staatsmacht geht, sondern daß der Klassencharakter des Staates durch seine Struktur und Arbeitsweise charakterisiert ist; daß diese Struktur des bürgerlichen Staates zerschlagen – oder wie Marx selbst sagte: „zerbr[o]chen“[2] […] – muß, wenn der bürgerliche Klassencharakter des Staates überwunden werden muß:

  10. „Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen. Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit – stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente.“ (MEW 17, 313-365 [336]).
  11. „[S]tehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit“ – diese hierarchische Struktur und relativ autonomen staatlichen Apparate müssen zerschlagen werden:

  12. „Das erste Dekret der Kommune war daher die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk. Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt.
    Das stehende Heer und die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten Regierung einmal beseitigt, ging die Kommune sofort darauf aus, das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu brechen; sie dekretierte die Auflösung und Enteignung aller Kirchen, soweit sie besitzende Körperschaften waren. Die Pfaffen wurden in die Stille des Privatlebens zurückgesandt, um dort, nach dem Bilde ihrer Vorgänger, der Apostel, sich von dem Almosen der Gläubigen zu nähren. Sämtliche Unterrichtsanstalten wurden dem Volk unentgeltlich geöffnet und gleichzeitig von aller Einmischung des Staats und der Kirche gereinigt. Damit war nicht nur die Schulbildung für jedermann zugänglich gemacht, sondern auch die Wissenschaft selbst von den ihr durch das Klassenvorurteil und die Regierungsgewalt auferlegten Fesseln befreit.
    Die richterlichen Beamten verloren jene scheinbare Unabhängigkeit, die nur dazu gedient hatte, ihre Unterwürfigkeit unter alle aufeinanderfolgenden Regierungen zu verdecken, deren jeder sie, der Reihe nach, den Eid der Treue geschworen und gebrochen hatten. Wie alle übrigen öffentlichen Diener, sollten sie fernerhin gewählt, verantwortlich und absetzbar sein.“
    (ebd., 339)
  13. Im Gegensatz zur Praxis der Commune und der Position von Marx würde ich sagen, daß es einer gründlichen Diskussion bedarf, ob nicht richterliche Unabhängigkeit auch in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft eine wichtige Funktion hat – nicht im Sinne einer eigenständige Judikative, die an Stelle der Räte allgemeine Regeln setzen würde, aber Sinne einer strikten Unterscheidung zwischen politischer Regelsetzung einerseits und juristischer Feststellung (im Streitfalle), ob denn überhaupt eine für den jeweiligen Fall einschlägige Regel gesetzt wurde; also: richterliche Unabhängigkeit als Mittel um Einzelfall-Willkür durch ad hoc-Regelsetzung zu verhindern – oder anders gesagt, um sicherzustellen, daß Regeln diskutiert, beschlossen und verkündet werden, bevor sie angewendet und durchgesetzt werden.
    Aber ansonsten ist in dem Zitat gut beschrieben, was mit „Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates“ gemeint ist: Polizei und Armee als relativ autonome Apparate (dies ist nicht als liberale Kritik an einem vermeintlichen Gegensatz Staat – Gesellschaft zu verstehen; vielmehr ist diese relative Autonomie der Staatsapparate gerade die politische Form der bürgerlichen Herrschaft in der Gesellschaft – und nichts, was im Gegensatz zu ‚der Gesellschaft’ stünde) müssen aufgelöst werden – und das lassen sie nicht freiwillig mit sich machen. Politische Delegierte in den Räten sind – anders als bürgerliche Abgeordnete – nicht unabhängig und nicht während einer Wahlperiode vor Abwahl geschützt, sondern ihre WählerInnen können ihnen imperative Mandate erteilen und sie auch vor Ablauf ihrer Amtszeit abwählen. Und die Veränderung von Struktur und Arbeitsweise[3] betrifft nicht nur Regierungs- und Repressionsapparate, sondern auch administrative (Beamtenapparat) und ideologische (Schule etc.) Staatsapparate.

    Auch diese bedeutete freilich nicht, daß Marx auf eine Strategie des friedlichen Übergangs umgeschwenkt wäre:

  14. „Wenn sie [die Pariser KommunardInnen] unterliegen, so ist nichts daran schuld als ihre ‚Gutmütigkeit’. […]. Der richtige Zeitpunkt wurde versäumt aus Gewissensskrupel. Man wollte den Bürgerkrieg nicht eröffnen, […]. Wie dem auch sei, diese jetzige Erhebung von Paris – wenn auch unterliegend […] – ist die glorreichste Tat unsrer Partei seit der Pariser Juni-Insurrektion [von 1848?]. Man vergleiche mit diesen Himmelsstürmern von Paris die Himmelssklaven des deutsch-preußischen heiligen römischen Reichs […].“

    (Marx am 12.04.1871 an Ludwig Kugelmann, MEW 33, 205-206 [205 f.])

  15. [2] „nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre übertragen, sondern sie zu zerbrechen“ ist (Marx am 12.04.1871 an Ludwig Kugelmann, MEW 33, 205-206 [205] – Hv. i.O.).

    [3] Lenin kommentierte Staat und Revolution obiges Marx-Zitat aus dem Bürgerkrieg in Frankreich wie folgt: „Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar ‚nur’ durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses ‚nur’, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden.“ – Die Überwindung des bürgerlichen Staats erfordert nicht andere BesitzerInnen dessen Institutionen, sondern „Institutionen prinzipiell anderer Art“. Die Art der Institutionen macht den Charakter des Staates aus – darüber scheinen sich nicht alle im NaO-Prozeß klar zu sein, z.B. Richard, wenn er den bürgerlichen Staat nicht „zerschlagen“, sondern ‚erneuern’ und ‚verbessern’ will. Eine Verbesserung des bürgerlichen Staates ist aber eine Verbesserung für die bürgerliche Klasse, während die Beendigung der Existenz des bürgerlichen Staat und seine Ersetzung durch „Institutionen prinzipiell anderer Art“ eine Verbesserung für die Lohnabhängigen ist!
    Schon gar nicht geht des darum, den Staat zu „emanzipieren“ (Richard), den Staat „frei“ zu machen (Gothaer Programm der SPD; vgl. dazu die Kritik von Marx an dieser Parole [*]), sondern darum, uns vom bürgerlichen Staat zu befreien!
    Deshalb gilt es im NaO-Prozeß die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates als anarchistisch-leninistischen Minimalkonsens gegen jede Aufweichung zu verteidigen: „Marx stimmt mit Proudhon darin überein, daß sie beide für das ‚Zerschlagen’ der modernen Staatsmaschinerie sind. Diese Übereinstimmung des Marxismus mit dem Anarchismus (sowohl mit Proudhon als auch mit Bakunin) wollen weder die Opportunisten noch die Kautskyaner sehen, denn sie haben in diesem Punkt dem Marxismus den Rücken gekehrt.“ (Lenin)

    [*] „Freier Staat – was ist das? Es ist keineswegs Zweck der Arbeiter, die den beschränkten Untertanenverstand losgeworden, den Staat ‚frei’ zu machen. Im Deutschen Reich ist der ‚Staat’ fast so ‚frei’ als in Rußland [z.Z. der Zarenherrschaft, dg].“

  16. 2 TaP 16. Juli 2015 um 2:27 Uhr
  17. 3 Neoprene 16. Juli 2015 um 9:50 Uhr

    Wenn es heißt,

    „Sich offensiv in soziale Kämpfe einmischen und solidarische Selbstorganisierungen im Alltag vorantreiben – als Breschen gegen Staat und Kapital und nicht als Nischen in diesen. …transnationale Vernetzung dieser Kämpfe und Basisstrukturen vorantreiben und gemeinsam an einer neue linken Vision arbeiten. …Selbstorganisation, Alltagskämpfe und Großprotesten sollten allerdings nicht als Gegensätze behandelt werden.“

    dann ist das wohl wirklich herzlich wenig: wie unterscheidet sich denn ein „offensives“ Eingreifen vom Dutzendreformismus der SPDler, linker Gewerkschaftler und Linksparteiler? Oder soll das gar schon die Offensive ausmachen??
    Was nützen denn all die „Selbstorganisierungen“ für die Gewinnung der Mehrheit der dort nicht Organisierten? Wobei und wofür sollen die Massen denn „solidarisch“ sein, reichen da reichliche Spenden für ein Ökoprojekt der eigenen Wahl?
    Worn merke ich in einem besetzten Haus z.B., daß das keine Nische sondern tara, tara! eine „Bresche“ ist?
    Was soll da eigentlich international „vernetzt“ werden an linken „Visionen“, wenn die vielen Linken offensichtlich gar nicht die gleiche Vision haben und sich deshalb noch nicht mal zu einem internationalen Propagandatreffen treffen wollen?

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