Noch einmal zur Kritik des „Verrats“-Begriffs

Ich hatte ges­tern die Ver­wen­dung des „Verrats“-Begriffs durch die Liga für die 5. Inter­na­tio­nale (L5I – in Deutsch­land: Gruppe Arbei­ter­macht [GAM]) in Bezug auf die aktu­elle Poli­tik der grie­chi­schen Regie­rungs­par­tei SYRIZA kri­ti­siert. Heute wirft sich nun das Lower Class Maga­zine (LCM) – in Kri­tik an Posi­tio­nen aus dem IL/​-​​Block­upy-Spek­trumfür den Verrats-​​Begriff in die Bre­sche:

In Grie­chen­land wie im Rest der EU nen­nen viele Linke das Vor­ge­hen von Syriza ‚Ver­rat‘. Anders sieht das der ‚Akti­vist und Phi­lo­soph‘ Tho­mas Sei­bert in einer ges­tern erschie­ne­nen Ver­tei­di­gungs­schrift für Tsi­pras im Neuen Deutsch­land. Er meint: ‚Das Verrats-​​Krakeele ist vor die­sem Hin­ter­grund eine unge­heu­er­li­che Anma­ßung, ebenso lächer­lich wie wider­wär­tig.‘ Kon­rad Duden könnte ihn eines bes­se­ren Beleh­ren. Ver­rat bedeu­tet im Deut­schen ‚Bruch eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses, Zer­stö­rung des Ver­trau­ens durch eine Hand­lungs­weise, mit der jemand hin­ter­gan­gen, getäuscht, betro­gen o. Ä. wird, durch Preis­gabe einer Per­son oder Sache.‘ Die Sache, die preis­ge­ge­ben wurde, ist das Pro­gramm der Par­tei Syriza, um das herum sich die Akti­vis­tIn­nen die­ser Par­tei orga­ni­sier­ten, und wegen des­sen die­ser Par­tei im par­la­men­ta­ri­schen Wahl­spek­ta­kel Men­schen ihre Stimme gaben.
Dass Syriza ihr Pro­gramm und ihre Ver­spre­chen preis­ge­ge­ben hat, daran kann keine halb­wegs nüch­terne Beob­ach­te­rin zwei­feln. Wofür Sei­bert argu­men­tiert, ohne es zu wis­sen, ist nicht, dass es sich nicht um Ver­rat – oder nen­nen wir es neu­tra­ler: die völ­lige Preis­gabe der eige­nen Pro­gram­ma­tik und Wahl­ver­spre­chen – han­delt. Er argu­men­tiert, ähnlich wie ein zum glei­chen Zeit­punkt erschie­ne­nes Papier einer Blockupy-​​Delegation viel­mehr, dass die­ser Ver­rat das ‚klei­nere Übel‘ zum Abbruch der Ver­hand­lun­gen und zum Aus­tritt aus EU und Euro-​​Zone wäre und es für die grie­chi­sche Links­par­tei keine Alter­na­tive zum Ver­rat gab.

Ohne mei­ner­seits die bei­den vom LCM kri­ti­sier­ten Texte voll­stän­dig rich­tig zu fin­den (den Seibert-​​Text habe ich bis­her nicht ein­mal gele­sen) – und zumal ohne die grund­sätz­li­che Blockupy/​IL-​​Linie rich­tig zu fin­den (s. z.B. 1 und 2) –, möchte ich doch fol­gende Anti-​​Kritik gegen die LCM-​​Argumentation vor­brin­gen:

1. Sprach­lich, da auch das Maga­zin der nie­de­ren Klas­sen den Duden liest:

Der Duden schreibt zutref­fen­der­weise nicht, daß „Ver­rat“ „Preis­gabe einer Per­son oder Sache“ bedeute – wie aber das LCM sug­ge­riert -. Viel­mehr schreibt der Duden, daß „Ver­rat“ fol­gen­des bedeu­ten kann: „Zer­stö­rung des Ver­trau­ens durch eine Hand­lungs­weise, mit der jemand hin­ter­gan­gen, getäuscht, betro­gen o. Ä. wird, durch Preis­gabe einer Per­son oder Sache“.

Die Preis­gabe ist also nicht der Ver­rat selbst, son­dern nur der Modus (die Art und Weise), in dem der Ver­rat erfolgt. Das Wich­tige (das Defi­ni­ti­ons­merk­mal) ist das Hin­ter­ge­hen von Ver­trauen, ein Betrü­gen bzw. Täu­schen. Oder anders gesagt: Ein Preis­ge­ben aus Schwä­che oder Man­gel an Analyse/​Einsicht ist kein Ver­rat.

Nun gibt SYRIZA zwar in der Tat gerade einen erheb­li­chen Teil (näm­lich den keyne­sia­ni­schen) ihrer Pro­gram­ma­tik auf. – Aller­dings war von Anfang bekannt, daß die SYRIZA-​​Programmatik auch noch einen ande­ren Teil hat – näm­lich unbe­dingt zur land­läu­fig (und häu­fig auch von SYRIZA-​​PolitikerInnen) „Europa“ genann­ten neo­li­be­ra­len EU und Euro­zone gehö­ren zu wol­len. Und von einem Groß­teil ihrer Wäh­le­rIn­nen ist SYRIZA gerade des­halb gewählt wor­den.

Hier wurde also nie­mand getäuscht, son­dern der Wider­spruch lag offen auf dem Tisch. Und wer den Wider­spruch nicht gese­hen hatte, wurde nicht betro­gen, son­dern war igno­rant oder hatte Illu­sio­nen.

2. Dialektisch-​​materialistisch, da ein klei­ner Teil der nie­de­ren Klas­sen nicht nur den Duden, son­dern auch Karl Marx und ein noch klei­ne­rer Teil sogar Lenin liest:

Karl Marx schrieb in sei­ner – Das Elend der Phi­lo­so­phie (gemeint war die Phi­lo­so­phie des Anar­chis­ten Proud­hon) beti­tel­ten – Schrift:

„Für Herrn Proud­hon hat jede ökono­mi­sche Kate­go­rie zwei Sei­ten, eine gute und eine schlechte. Er betrach­tet die Kate­go­rien, wie der Spieß­bür­ger die gro­ßen Män­ner der Geschichte betrach­tet: Napo­leon ist ein gro­ßer Mann, er hat viel Gutes getan, er hat auch viel Schlech­tes getan. [….]. Zu lösen­des Pro­blem: Die gute Seite bewah­ren und die schlechte besei­ti­gen.“ (MEW 4, 125; vgl. auch LW 20, 19; 39, 96)

‚Das Gute‘ an SYRIZA war also ihr Keyne­sia­nis­mus und ‚das Schlechte‘ an SYRIZA ist also ihr Fest­hal­ten an der neo­li­be­ra­len EU/​Eurozone. Das LCM meint, beide Sei­ten des glei­chen Phä­no­mens SYRIZA aus­ein­an­derrei­ßen zu kön­nen – und des­halb vom „Ver­rat“ durch SYRIZA spre­chen zu kön­nen, wohl sie doch gerade stand­haft an ihrer Prä­fe­renz für die (de facto neo­li­be­rale) EU/​Eurozone fest­hält.

Was wir gerade erle­ben, ist kein Ver­rat von SYRIZA an ihrer Pro­gram­ma­tik und ihren Wäh­le­rIn­nen, son­dern die Ent­wick­lung eines inne­ren Wider­spruchs (in die­sem Fall des inne­ren Wider­spruchs von SYRIZA und ihrer Anhän­ge­rIn­nen); das, was Lenin die „Quelle“, die „trei­bende Kraft“ der geschicht­li­chen „Bewe­gung“ nannte:

„Im eigent­li­chen Sinne ist die Dia­lek­tik die Erfor­schung des Wider­spruchs im Wesen der Dinge selbst“

„Die bei­den grund­le­gen­den […] Kon­zep­tio­nen der Ent­wick­lung […] sind: Ent­wick­lung als Abnahme und Zunahme, als Wie­der­ho­lung, und Ent­wick­lung als Ein­heit der Gegen­sätze (Spal­tung des Ein­heit­li­chen in ein­an­der­aus­schlie­ßende Gegen­sätze und das Wech­sel­ver­hält­nis zwi­schen ihnen). Bei der ers­ten Kon­zep­tion der Bewe­gung bleibt die Selbstbewe­gung, ihre trei­bende Kraft, ihre Quelle, ihr Motiv im Dun­kel (oder diese Quelle wird nach außen ver­legt – Gott, Sub­jekt etc.). Bei der zwei­ten Kon­zep­tion rich­tet sich die Haupt­auf­merk­sam­keit gerade auf die Erkennt­nis der Quelle der ‚Selbst‘bewe­gung.“

(LW 38, 240, 239)

Das LCM, die GAM und alle ande­ren, die SYRIZA gerade „Ver­rat“ vor­wer­fen, ver­le­gen die Quelle der geschicht­li­chen Ent­wick­lung in ein quasi-​​göttliches Sub­jekt Tsi­pras statt die inne­ren Wider­sprü­che von SYRIZA zu unter­su­chen. – Den „nie­de­ren Klas­sen“ ist damit nichts Gutes getan.

PS.:

1. Das Vor­ste­hende heißt nicht, daß ich rich­tig fin­den würde, zu dem heute mor­gen in Brüs­sel Ver­ein­bar­ten „Ja“ zu sagen. Es heißt viel­mehr, daß ich es für not­wen­dig halte, es anders als mit einer Verrats-​​Hypothese zu erklä­ren, warum viele (ver­mut­lich: die aller­meis­ten) in SYRIZA für not­wen­dig (genauer: unver­meid­lich!) hal­ten, dem heute mor­gen Ver­ein­bar­ten zuzu­stim­men.

2. Ich sage aber auch nicht, daß es sinn­voll wäre, wenn SYRIZA hier und heute als Regie­rungs­par­tei die Ver­ein­ba­rung von heute mor­gen ableh­nen und ein Aus­schei­den aus der Euro­zone betreiben/​hinnehmen würde. – Egal, ob inner­halb oder außer­halb der Euro­zone – solange sich das glo­bale Kräf­te­ver­hält­nis nicht ändert (nicht ändern läßt [!], weil ‚wir‘ – wer die­ses ‚wir‘ auch immer genau sein mag – zu schwach sind), gibt es für die Mas­sen in Grie­chen­land weder mit dem einen noch mit dem ande­ren Weg rosige Aus­sich­ten.

3. Wenn Geschichte nach dem Prin­zip ‚Wünsch Dir was…‘ lau­fen würde, würde ich mir wün­schen, daß SYRIZA die grie­chi­sche Regie­rung ver­läßt (in die sie m.E. auch aus ihrem eige­nen Inter­esse als linkssozialdemokratisch-​​keynesianistischer 35 %-Par­tei unter den Bedin­gun­gen der mas­si­ven glo­ba­len neo­li­be­ra­len Hege­mo­nie nie­mals hätte ein­tre­ten sol­len) und als Oppo­si­ti­ons­par­tei die heute mor­gen getrof­fene Ver­ein­ba­rung bekämpft. – Nur wird das nicht statt­fin­den, weil die Geschichte eben nicht nach dem Prin­zip ‚TaP wünscht sich was…‘ läuft.

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3 Antworten auf „Noch einmal zur Kritik des „Verrats“-Begriffs“


  1. 1 TaP 14. Juli 2015 um 17:35 Uhr

    Aus einer Diskussion bei Facebook zu dem Thema:

    1. Wladek Flakin: „Ich meine, Blockupy war immer so ein außerparlamentarischer Arm der Linkspartei. Aber jetzt positionieren sie sich deutlich rechts von Kipping und Co. Pop-Reformismus.“

    2. Theorie Als Praxis: „Das finde ich nicht; dieser Text ist m.E. der erste REALISTISCHE Blockupy-Text (während sie bisher jeden Bewegungspups zur großen Sache hochgejubelt haben). – Trotzdem ist es – wenig überraschend – kein revolutionär-marxistischer Text.

    Trotzdem muß er m.E. gegen vorschnelle Kritik von möchte-gern-ganz-links verteidigt werden; vgl.:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/13/noch-einmal-zur-kritik-des-verrats-begriffs/

    3. Thomas Cagol: Ihr macht eurem Namen echt Ehre. Wer rechtfertigt das Syriza sich „Sachzwängen“ des Kapitals beugt, statt gegen dieses vorzugehen (Praxis als Praxis) rechtfertigt einen weiteren Verrat der Sozialdemokratie, und nichts anderes.

    • 3.a) Theorie Als Praxis: Erstens: Wie willst du denn mit einem Verein, der vermutlich nicht einmal weiß, was „Kapital“ ist (das Wort kam jedenfalls in dem 40-Punkte-Wahlprogramm von SYRIZA nicht vor), effektiv gegen die Sachzwänge des Lohnarbeits-Kapital-Verhältnisses vorgehen?! – Das wäre ungefähr so effektiv, wie mit Strandlatschen eine Hochgebirgswanderung zu unternehmen.

      Zweitens: „Rechtfertige“ ich nicht die Politik von SYRIZA, sondern sage: Es besteht kein Grund, sich darüber zu wundern – außer es bestanden vorher Illusionen über den Charakter von SYRIZA.

      Oder Drittens das Ganze noch mal anders gesagt: a) SYRIZA ist eben keine kommunistische Kaderpartei mit bewaffnetem Arm und 35 %-AnhängerInnenschaft in der griechischen Gesellschaft, sondern eine bisher (links)reformistische Partei ohne bewaffneten Arm, die das Amt des Verteidigungsministers einer rechtspopulistisch-konservativen Partei überlassen hat und sicherlich auch überlassen mußte und deren WählerInnenschaft von den gleichen Illusionen und Widersprüchen gekennzeichnet ist, wie SYRIZA selbst.

      b) Einige von uns KommunistInnen können zwar toll Texte über und gegen die Sachzwänge des Lohnarbeits-Kapital-Verhältnis schreiben, aber dagegen – über das Schreiben hinaus – TUN kann nicht einmal ANTARSYA, die immerhin nicht ganz so irrelevant ist wie kommunistischen Gruppen hierzulande, etwas. – Dies Lage muß man/frau/lesbe sich doch erst einmal reinziehen, bevor darüber rumgemault wird, daß SYRIZA nicht macht, was RIO, GAM, LCM und TaP auch NICHT MACHEN, da nicht machen können!

    4. Devrim Dev Balik Balik: „Der Text ist nicht ‚realistisch‘, er ist der schwurbelige Verusch zu sagen: There is no alternative. Ich kenne auch den Autor und er vertritt das privat noch viel offener. Aber: Das ist nicht Blockupy, sondern eine kleine Blockupy-Delegation“

    • 4.a) Theorie Als Praxis: So ist es ja nun nicht! Die Person(en?), die den Artikel geschrieben haben, bzw. das IL/Blockupy-Spektrum macht ja nun nicht nichts, sondern sie machen ziemlich viel. – Vielleicht häufig nicht das, was ich mache oder machen würde; oder was das LCM macht oder machen würde, aber sie sind sehr wohl der Ansicht, daß sich an einer Alternative arbeiten läßt.

      ++ Nur gehen die Meinungen zwischen mir und ihnen über die geeigneten Mittel für dieses Arbeitens auseinander,

      ++ und zwischen dem LCM und dem IL/Blockupy-Spektrum vielleicht auch darüber, wie der zeitliche Horizont dieses Arbeitens anzulegen sein muß, wenn es kein Harakiri sein soll. – Und in der Tat würde ich sagen: Es ist auch heute in Griechenland sehr schwierig auf der politischen Handlungsebene bedeutet radikaler zu sein, als es SYRIZA ist. – Klar: Es könnten ein paar (z.Z. ungenutzt) Fabriken und öffentliche Plätze besetzt werden; es könnte mehr demonstriert werden; vielleicht auch militanter… – aber schon das findet nur marginal statt. Es gibt heute in Griechenland keine revolutionäre und auch keine vor-revolutionäre Situation.

    • 4.b) Devrim Dev Balik Balik: Ich meine „there is no alternative“ zu der konkreten Entscheidung von Tsipras, nicht dass sie generell „nichts machen“ oder meinen, es gäbe keine Alternative.
    • 4.c) Theorie Als Praxis: Aber auch in der konkreten Situation:

      Nehmen wir mal an, wir beide würde im Sekretariat von SYRIZA sitzen – und ansonsten wäre SYIZA aber weiterhin genau die Partei, die sie ist: mit ihren Mitgliedern, ihrer Geschichte, ihrer Programmatik (was schon mal ziemlich ausgeschlossen macht, daß wir es bis ins Sekretariat schaffen würden):

      Was sollten wir beide dann Deines Erachtens als Vorschläge für die nächsten Schritte auf der Grundlage dessen, wie die Lage JETZT ist (und nicht auf einer Grundlage, die vielleicht bestehen würde, wenn SYRIZA eine Partei mit ganz anderer Geschichte, Programmatik und Mitgliedern wäre) in die nächste SYRIZA-Sekretariats-Sitzung einbringen?

    5. Devrim Dev Balik Balik: „Übrigens zu dem Text von ‚Theorie als Praxis‘: Ich finde die Kritik am ‚Verratsbegriff‘ teilweise richtig, wir werden das in den zukünftigen Texten berücksichten. Falsch ist aber: ‚‘Das Gute‘ an SYRIZA war also ihr Keynesianismus und ‚das Schlechte‘ an SYRIZA ist also ihr Festhalten an der neoliberalen EU/Eurozone. Das LCM meint, beide Seiten des gleichen Phänomens SYRIZA auseinanderreißen zu können – und deshalb vom ‚Verrat‘ durch SYRIZA sprechen zu können, wohl sie doch gerade standhaft an ihrer Präferenz für die (de facto neoliberale) EU/Eurozone festhält.‘ – Denn genau das haben wir nicht geschrieben (obwohl ich zugebe, dass es manchmal so klingen mag). Vielmehr haben wir dafür argumentiert, dass das Scheitern von Syriza eines ihres politischen Projekts ist (‚Tod des Reformismus‘).

    • 5.a) Theorie Als Praxis. „@: ‚Denn genau das haben wir nicht geschrieben (obwohl ich zugebe, dass es manchmal so klingen mag). Vielmehr haben wir dafür argumentiert, dass das Scheitern von Syriza eines ihres politischen Projekts ist (‚Tod des Reformismus‘).‘

      Ok, das ist zutreffend dargestellt. – Daraus ergibt sich aber sogar noch ein drittes Argument gegen den ‚Verrats‘-Begriff und im vorliegenden Fall sogar eine die Kritik am Preisgeben:

      ++ Es wäre nicht schlecht, sondern gut wenn SYRIZA beide Teile ihrer Programmatik – das EU-Fantum UND den Keynesianismus – aufgeben und durch eine revolutionär-kommunistischen Programmatik (was das dann auch immer für die Taktik heute in Griechenland heißen würde) ersetzen würde. – Das heißt: Preisgeben ist manchmal gut, nämlich dann, wenn ihm bessere Einsicht folgt.

      ++ Und daraus ergibt sich dann der weitere Kritikpunkt am ‚Verrats‘-Begriff: Er tendiert dahin, das Preisgeben als solches mit dem Makel des Betruges und Hintergehens in Verbindung zu verbringen. Er tendiert dahin, Standhaftigkeit um der Standhaftigkeit willen zu fordern, ohne zu prüfen, ob der ursprüngliche Standpunkt richtig war und weiterhin richtig ist; er tendiert dahin, Leuten vorzuwerfen, daß sie ihre Meinung geändert haben, ohne die Argumente und Gründe für die Meinungsänderung zu prüfen und ggf. zu widerlegen.“

  2. 2 Leser 15. Juli 2015 um 13:27 Uhr

    Merci für die vielen Anmerkungen und Debattenbeiträge. Da ich selbst kein Facebook nutze bekommt man so wenigstens auch etwas in der Blogosphäre mit.

    By the way etwas allgemeines: sehr schade das 95% der online Diskussionen von Blogs Richtung Facebook verlagert wurden. Scheint dort halt doch bequemer zu sein.
    Wer heute nicht mit eigenem Profil bei FB ist, bekommt gefühlte 50% linker Debatte nicht mehr mit.

    Deswegen: beide Daumem hoch für deinen Blog!

  3. 3 TaP 23. September 2015 um 8:14 Uhr

    Auch die KKE widerspricht der Betrugsthese:

    „Sie [“Laiki Enotita (Volkseinheit)“ hervorgekommen ist, sowie älteren Abspaltungen von SYRIZA, wie „Plan B“] waren still, als Tsipras erklärte, dass die Position Griechenlands in der EU und der NATO gegeben ist, als er den Treueeid an den Kapitalismus beim Industriellenverband und anderen Foren des Weltkapitals gab. Und heute präsentieren sie sich als die ‚Betrogenen‘.“

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0915/t470915.html

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