Selbstkritik wäre eine Alternative gewesen… – zum gestrigen Text der L5I (‚GAM-Internationale‘) zu Griechenland

Die Liga für die 5. Inter­na­tio­nale (L5I), der in Deutsch­land die Gruppe Arbei­ter­macht (GAM) ange­hört, hat ges­tern einen neuen Text zu Grie­chen­land ver­öf­fent­licht. Ich selbst fragte ges­tern:

„Da müßte sich jetzt aber die Frage anschlie­ßen, wie eine sol­che ‚Kapi­tu­la­tion‘ zustan­de­kommt: Liegt es an der Schlech­tig­keit der han­deln­den Sub­jekte? Oder ist diese ‚Kapi­tu­la­tion‘ viel­leicht sogar das Opti­mum des­sen, was auf dem (parlamentarisch-​​kapitalistischen) Weg, von dem Anfang an klar war, daß ihn SYRIZA geht, raus­kom­men konnte?“

Die Ant­wort der L5I lau­tet: Es liegt an die Schlech­tig­keit der Sub­jekte. Die SYRIZA-​​Führung bestehe aus „Betrü­gern“:

„Alexis Tsi­pras and the lea­dership of Syriza have betrayed the man­date given to them twice by the Greek people.“

so heißt es in dem Text, und das Sub­stan­tiv „betra­yal“ kommt vier wei­tere Male in dem – nicht allzu lan­gen – Text vor. Des­sen Über­schrift lau­tet: „Syriza sur­ren­ders – wit­hout a fight!“ Aber es wird nicht ansatz­weise unter­sucht, warum SYRIZA nicht „kämpft“ und als die SYRIZA, die sie tat­säch­lich ist, auch nicht viel bzw. stark kämp­fen kann.

Es ist keine sechs Monate her, da war der SYRIZA-​​Wahlsieg im Vor­mo­nat anschei­nend auch noch ein GAM-​​Wahlsieg („Ein Wahl­sieg mit Wer­muts­trop­fen“), und es wurde behaup­tet:

„Damit ist die­ser Wahl­aus­gang auch ein Zei­chen gegen die Kür­zun­gen, gegen die Mas­sen­ver­ar­mung in Grie­chen­land.“

Ein „Zei­chen“ viel­leicht schon, aber eben ein Kampf nicht! – Den Unter­schied zwi­schen einem „Zei­chen“ und einem „Kampf“ kannte die GAM anschei­nend schon damals nicht.

Der KKE wurde vor­ge­wor­fen: „Für die KKE stellt jede Syriza-​​Regierung (auch eine Min­der­heits­re­gie­rung) die ‚Fort­set­zung der Unter­wer­fung unter den Euro und den EU-​​Imperialismus‘ dar.“ – Was auch immer an der KKE zu kri­ti­sie­ren sein mag (und auch tat­säch­lich zu kri­ti­sie­ren ist): mal abge­se­hen von dem etwas schwam­mi­gen Aus­druck „Unter­wer­fung unter [… eine Wäh­rung]“ – hatte denn SYRIZA jemals die Mög­lich­keit und auch nur den Wil­len, mit „der Unter­wer­fung unter den Euro und den EU-​​Imperialismus“ zu bre­chen? Nein. SYRIZA wünschte und wünscht sich, Teil des Euro-​​Raums und Teil des impe­ria­lis­ti­schen EU-​​Projekt zu blei­ben, also auch die Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise beste­hen zu las­sen – und es in die­sem Rah­men für ‚Grie­chen­land‘ und viel­leicht ins­be­son­dere die dor­ti­gen Mas­sen etwas net­ter zu haben. – Nicht, daß das nichts wäre, wenn es denn klap­pen würde (könnte) – aber mehr hatte SYRIZA nie ver­spro­chen.

In dem 40 Punkte-​​Programm von SYRIZA (dt. /​ engl.) kom­men – außer an einer Stelle das Wort „Kapi­tal­flucht“ – Wör­ter mit „kapi­tal*“ und „impe­rial*“ nicht vor, statt des­sen wurde sich gewünscht: „Auf­for­de­rung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staa­ten und öffent­li­che Inves­ti­ti­ons­pro­gramme finan­ziert.“

An SYRIZA (selbst) hat­ten die „revo­lu­tio­näre Kom­mu­nis­tIn­nen“ von der GAM im Februar trotz­dem nichts zu kri­ti­sie­ren1 – nur an der Ent­schei­dung, mit ANEL zu koalie­ren, wurde her­um­ge­mä­kelt:

„Wäh­rend wir Syriza gegen die bür­ger­li­chen und reak­tio­nä­ren Angriffe ver­tei­di­gen, genauso klar müs­sen wir den bür­ger­li­chen Koali­ti­ons­part­ner ableh­nen.“

Das war Poli­tik nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“. Wer SYRIZA an der Regie­rung sehen wollte (ich wollte das nicht!), mußte auch die Koali­tion mit ANEL wol­len. Denn die KKE stand für eine Zusam­men­ar­beit mit SYRIZA – zum Guten oder Schlech­ten – nicht bereit. Eine Alter­na­tive wäre also, wenn jeden­falls PASOK, ND und Gol­dene Mor­gen­röte nicht in Betracht kamen – allen­falls Potami (Der Fluß) gewe­sen, über den es in der deutsch­spra­chi­gen Wiki­pe­dia aber heißt: „Das Par­tei­pro­gramm ent­hält nach Aus­sage von Theo­do­ra­kis [Par­tei­vor­sit­zen­der, TaP] sowohl linke als auch neo­li­be­rale Ideen. Die Par­tei ver­tritt eine pro­eu­ro­päi­sche Linie und erklärte sich im Vor­feld der Par­la­ments­wahl vom Januar 2015 prin­zi­pi­ell bereit mit bei­den mög­li­chen Wahl­sie­gern zu koalie­ren, sowohl mit der kon­ser­va­tive Nea Dimo­kra­tia, als auch mit dem Links­bünd­nis Syriza. Vor­aus­set­zung einer Koali­ti­ons­re­gie­rung mit Syriza sei, laut Theo­do­ra­kis, dass der pro­eu­ro­päi­sche Kurs Grie­chen­lands von Syriza nicht durch über­zo­gene For­de­run­gen in Frage gestellt werde. […]. Fer­ner soll­ten Infra­struk­tur­pro­jekte über Public Pri­vate Partnership-​​Modelle finan­ziert wer­den.“

Und eine bewaff­nete Macht­über­nahme stand (außer in den Träu­men der L5I) inner­halb von SYRIZA ohne­hin nicht zur Debatte stand – und des­halb hat die GAM in ihrer ‚Real‘politik (d.h. außer­halb ihrer küh­nen Träume) fol­gende unge­wisse Wackel­kiste für eine – wie sie selbst schreibt – „ent­schei­dende Klas­sen­kampf­si­tua­tion in Grie­chen­land und der EU“ vor­ge­schla­gen:

„Syriza hatte drei Tage Zeit für Sondierungs-​​ und Koali­ti­ons­ge­sprä­che. So hätte Syriza Zeit gehabt, ver­schie­de­nen Par­teien und Abge­ord­ne­ten Ange­bote zu machen. Da ja nur zwei Sitze zur abso­lu­ten Mehr­heit feh­len (149 von 151), wäre es durch­aus mög­lich gewe­sen, ein­zelne ‚Über­läu­fer‘ für die eigene Frak­tion zu gewin­nen. Im letz­ten Par­la­ment gab es immer­hin mehr als 20 Abge­ord­nete, die ihre Frak­tion ver­lie­ßen.“

Auf einer sol­chen brü­chi­gen Grund­lage möchte die GAM also einen „Kampf“ füh­ren… -

Aber kom­men wir zurück zu dem neuen (gest­ri­gen) Text der L5I. Die L5I stellt dort fest: „True, 17 Syriza depu­ties did not vote for the plan; but only two of them had the cou­rage to vote no. Eight abs­tai­ned and seven were com­ple­tely absent at the cri­ti­cal moment.“ und schließt daran die Wer­tung an:

„What a con­fes­sion of poli­ti­cal bankruptcy and moral cowar­dice by the majo­rity of Syriza’s ‚left‘ parliamentarians.They did not even have the stan­dard oppor­tu­nist excuse that the govern­ment might fall; the par­ties that impo­sed four years of Euro-​​torture on Greece were all cer­tain to vote for it.“

Über „poli­ti­cal bankruptcy and moral cowar­dice“ schimp­fen, aber die eige­nen Illu­sio­nen – noch aus dem April - kein Wort ver­lie­ren… Die GAM ima­gi­nierte damals:

„All das zeigt, dass in Syriza die Kräfte der Oppo­si­tion stär­ker wer­den, dass die per­ma­nen­ten Zuge­ständ­nisse an den Impe­ria­lis­mus zur Stär­kung des lin­ken Flü­gels füh­ren.“

Viel­mehr zeigt die grie­chi­sche Par­la­ments­ab­stim­mung von Sams­tag­mor­gen, daß sich auch der linke SYRIZA-​​Flügel dem Druck des Impe­ria­lis­mus nicht erweh­ren kann. Und die L5I hat zwar eine große Klappe, aber nicht ein­mal eine natio­nale Sek­tion in Grie­chen­land:

Die L5I hat nicht ein­mal eine eigene Sek­tion in Grie­chen­land, aber einen Kri­tik­punkt, hatte die GAM schon im April an der SYRIZA – daß sie nicht sieht, daß in Grie­chen­land jetzt eine „sozia­lis­ti­sche Revo­lu­tion“ ansteht:

„Zu sol­chen Ver­ren­kun­gen kommt Lapa­vitsas, weil er – und hier steht er für die Mehr­heit der Lin­ken Platt­form – davon aus­geht, dass eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­tion, die Bil­dung eine Arbei­ter­re­gie­rung, also eine grund­sätz­li­che Infra­ge­stel­lung der kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­ver­hält­nisse heute in Grie­chen­land nicht anstehe. Dazu wäre die Zeit nicht reif. […]. Er steht hier für ein grund­sätz­li­ches Dilemma der lin­ken Refor­mis­tIn­nen in Syriza. Sie gehen davon aus, dass die Zeit noch nicht gekom­men wäre, die Per­spek­tive der Arbei­ter­macht und der sozia­lis­ti­schen Umwäl­zung zu stel­len.“

Was in der Tat ein „Dilemma“ in der Wirk­lich­keit ist, wird von der GAM als Man­gel des Wil­lens dar­ge­stellt…

Zu die­sem Man­gel an Ana­lyse der Wirk­lich­keit gehört auch, daß das, was auch der Stand des Bewußt­seins der Mas­sen in Grie­chen­land ist, allein Tspi­ras in die Schuhe gescho­ben wird:

„Tsi­pras defen­ded his pro­po­sal by arguing that Syriza had no man­date to exit the Euro­zone. This is true, but it did not have a man­date to stay in the Euro­zone at the expense of giving in to ano­ther round of savage aus­te­rity. Rejec­ting aus­te­rity was its prime pledge, the one it recei­ved gro­wing man­da­tes for from 2012 onwards.“

Zum einen stimmt die Behaup­tung, daß das Ende der Aus­te­ri­tät das vor­ran­gige Wahl­ver­spre­chen gewe­sen sei, nicht ein­mal im Sinne der Rei­hen­folge der Punkte des SYRIZA-​​40-​​Punkte-​​Programms. Am Anfang ste­hen zwei Punkte, die klar inner­halb der EU und auf eine Eini­gung mit der EU-​​Mehrheit und den ande­ren Gläu­bi­ge­rIn­nen hin for­mu­liert sind:

„1. Über­prü­fung der Staats­schul­den und Neuver­hand­lung der Zins­for­de­run­gen unter Ein­stel­lung der Zah­lun­gen, bis die Wirt­schaft sich erholt hat und Wachs­tum und Arbeits­plätze wie­der­her­ge­stellt sind.
2. Auf­for­de­rung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staa­ten und öffent­li­che Inves­ti­ti­ons­pro­gramme finan­ziert.“

Dann kommt eine Reihe von Maß­nah­men zur Erhö­hung der Ein­nah­men des grie­chi­schen Staa­tes und erst ab Punkt 11. heißt es dann bspw.:

„Erhö­hung des Min­dest­loh­nes auf das Vor­kri­sen­ni­veau, 750 Euro monat­lich.“

Das heißt: Das Ende der Aus­te­ri­tät stand schon im Wahl­pro­gramm unter dem Vor­be­halt des Erfolgs jener „Auf­for­de­rung“ und jener „Ver­hand­lun­gen“. Und es liegt ja auch nicht an Leg­as­the­nie, daß SYRIZA im Jan. von rela­tiv vie­len und die KKE von viel weni­ger und ANT­AR­SYA von noch weni­ger gewählt wur­den und eine Sek­tion der L5I in Grie­chen­land gar nicht erst exis­tiert.

Die Lösung für der L5I für die­ses „grund­sätz­li­che Dilemma“ ist der Modus des „es muß“:

  • „In the rest of Europe, the workers‘ move­ment must not stop cam­pai­gning against their own govern­ments and must demand an end to aus­te­rity in Greece.“

Nicht nur, daß ein „muß“ kein Argu­ment ist, warum das, was ver­meint­lich pas­sie­ren „muß“, pas­sie­ren soll; nicht nur, daß das Wort „muß“ kein Mecha­nis­mus ist, der dafür sogt, daß das, was ver­meint­lich pas­sie­ren „muß“, tat­säch­lich pas­siert -

mehr noch: Die Kam­pa­gne, die nach Ansicht der L5I nicht gestoppt wer­den sollte, gibt es über­haupt gar nicht. Sie fin­det nicht in der Wirk­lich­keit, son­dern allein in der Ein­bil­dung der L5I statt. Was es statt des­sen gibt, sind Soli-​​Aktionen von – je nach Land – unter­schied­lich klei­nen lin­ken Grup­pen (höchst unter­schied­li­cher Radi­ka­li­tät). Aber in vie­len euro­päi­schen Län­dern ist schon frag­lich, ob es dort auch nur eine „workers‘ move­ment“ – geschweige denn eine, die eine Kam­pa­gne „against their own govern­ments“ und mit der For­de­rung eines „end t[he] aus­te­rity in Greece“ macht, gibt.

  • „To stop the govern­ment pre­si­ding over Greece’s trans­for­ma­tion into a debt colony of the EU, the Greek working class must make the coun­try ungo­vernable.“

Wo sind die grie­chi­schen Arbei­te­rIn­nen, die ein (auch nur vor­erst) unre­gier­ba­res Land einem Land, das eine „Schul­den­ko­lo­nie der EU“ ist, vor­zie­hen? Haben sie, soweit sie SYRIZA gewählt haben, nicht viel­mehr SYRIZA des­halb gewählt, weil sie bes­ser (und nicht nicht) regiert wer­den wol­len und weil sie kei­nen grund­sätz­li­chen Kon­flikt mit der EU wol­len?

  • „Occupy the work­pla­ces, docks, air­ports, and uti­li­ties threa­tened with pri­va­ti­sa­tion and demand their natio­na­li­sa­tion under workers’ con­trol.“

Dann kann ja die nicht-​​existierende L5I-​​Sektion in Grie­chen­land damit schon anfan­gen… (Oder die „NAO Ber­lin“ schickt eine Inter­na­tio­nale Bri­gade auf den Athe­ner Flug­ha­fen, um ihn zu beset­zen.)

  • The last few months saw the growth of a revo­lu­tio­nary situa­tion in Greece, in which the popu­lar mas­ses in gene­ral, and the working class van­guard in par­ti­cu­lar, ente­red into open con­fron­ta­tion and class war with the ruling class.

Wo fand die­ser Klas­sen­krieg statt? Könnt Ihr mal bitte ein paar Bei­spiele nen­nen? Meint Ihr die Betei­li­gung an fried­li­chen und nicht allzu gro­ßen Demons­tra­tio­nen und die fried­li­che Betei­li­gung an einer fried­li­chen Volks­ab­stim­mung?

  • „The months since the elec­tion show that the model of a ‚broad party‘, with a refor­mist lea­dership tole­ra­ting a revo­lu­tio­nary mino­rity, is not a model for anything except pre­pa­ring yet ano­ther social-​​democratic betra­yal.“

Diese halbe Ein­sicht („halb“ wegen des Wor­tes „Betrug“) kommt ja spät… Vor rund 2 Jah­ren hatte sich die GAM dage­gen in Deutsch­land den Ver­fech­tern einer „brei­ten“ NAO an die Brust gewor­fen:

„Als Revo­lu­tio­nä­rIn­nen kämp­fen wir dafür, sol­che Neu­for­mie­run­gen, d.h. letzt­lich auch eine zukünf­tige NAO, für ein revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm zu gewin­nen. Aber wir machen die Annahme eines sol­chen Pro­gramms, die Annahme unse­rer Vor­schläge nicht zur Vor­be­din­gung dafür.“

und sich rund ein hal­bes Jahr spä­ter an der Ver­ab­schie­dung eines Mani­fes­tes, in dem der Begriff „revo­lu­tio­nä­rer Bruch“ ver­mie­den wurde, und – auf des­sen Grund­lage – an der Grün­dung einer Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen (nicht: Neuen Revo­lu­tio­nä­ren oder Revolutionär-​​Antikapitalistischen) Orga­ni­sa­tion, die für „anti-​​kapitalistische und revo­lu­tio­näre“ – nicht etwa „revo­lu­tio­när-anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche (!) – Kräfte“ offen sein soll, betei­ligt (meine Hv.):

„Die NAO soll […] attrak­tiv sein für die vie­len bis­lang ver­ein­zel­ten und ver­streu­ten Anti­ka­pi­ta­lis­tIn­nen“ – nicht: Revo­lu­tio­nä­rIn­nen2! – „in Deutsch­land.“

Gen. sys­tem­crash und ich hat­ten die­sem Kon­zept damals – man­gels bes­se­rer Macht­mit­tel ;) – ein Zitate der RSO ent­ge­gen­ge­hal­ten:

„Wir haben kein Inter­esse daran, links­re­for­mis­ti­sche Struk­tu­ren zu initi­ie­ren, wie es heute man­che Orga­ni­sa­tio­nen aus der Tra­di­tion des Trotz­kis­mus vor­schla­gen (etwa mit Losun­gen ‚für eine neue Arbei­te­rIn­nen­par­tei’). Wir den­ken, dass es mög­lich ist, in sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen zu arbei­ten, wenn sie beste­hen, doch sehen wir kei­nen Sinn darin, selbst erst refor­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen zu initi­ie­ren, um dann in den von uns auf­ge­bau­ten Orga­ni­sa­tio­nen für eine wie­derum revo­lu­tio­näre Poli­tik argu­men­tie­ren zu müs­sen – und Gefahr zu lau­fen, dass wir selbst, wenn wir uns nicht durch­set­zen, eine neue Orga­ni­sa­tion gegrün­det haben, die sich dann den ‚Sach­zwän­gen’ des Kapi­ta­lis­mus unter­wer­fen wird. Unser Focus sollte die Pro­pa­gie­rung revo­lu­tio­nä­rer Posi­tio­nen und der Auf­bau revo­lu­tio­nä­rer Struk­tu­ren sein, denn nur diese sind ein Vehi­kel einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung.“
(http://​www​.nao​-pro​zess​.de/​b​l​o​g​/​p​a​n​t​a​-​r​h​e​i​-​a​l​l​e​s​-​f​l​i​e​s​s​t​-​u​e​b​e​r​-​f​l​u​s​s​f​i​s​c​h​e​r​ei/8/)

Abge­se­hen davon, daß inner­halb von SYRIZA ohne­hin nicht groß für revo­lu­tio­näre Posi­tio­nen, son­dern nur für etwas lin­kere links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Posi­tio­nen argu­men­tiert wurde, ist dies genau das, was wir heute im Fall von SYRIZA erle­ben: Unter­wer­fung unter die kapi­ta­lis­ti­schen Sach­zwänge.

Ende 2012 hatte die GAM noch für die Mit­ar­beit in SYRIZA, also Mit­ar­beit in einer – wie die GAM schon damals sagte – nicht „revolutionäre[n], son­dern eine links-reformistische[n] Par­tei“ argu­men­tiert:

„Der Ent­ris­mus in SYRIZA ist ein Mit­tel, eine Tak­tik. Mit wel­chen Slo­gans soll­ten Revo­lu­tio­näre also inner­halb SYRIZA´s auf­tre­ten, wel­che Aktio­nen soll­ten sie in Angriff neh­men? Wie bereits gesagt wäre das offene Auf­tre­ten als eigene Platt­form, als revo­lu­tio­näre Strö­mung inner­halb der Par­tei unab­ding­bar.“

Und ein hal­bes Jahr vor­her rich­tete die L5I eine ent­spre­chende Auf­for­de­rung an ANT­ARYSA:

„Jene Lin­ken, die außer­halb Syri­zas in Ant­ar­sya stan­den und deren Stimm­an­teil von Mai bis Juni um zwei Drit­tel ein­brach, soll­ten jetzt Syriza bei­tre­ten und dort für eine revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm kämp­fen. So könnte Syriza noch stär­ker zu einer Füh­rung im Kampf für die Macht der Arbei­ter­klasse wer­den.“

Statt über den „Betrug“ der SYRIZA-​​Führung zu schimp­fen und über eine revo­lu­tio­näre Situa­tion in Grie­chen­land zu phan­ta­sie­ren, sollte die L5I lie­ber ihre eige­nen Illu­sio­nen und Irr­tü­mer auf­ar­bei­ten.

  1. Auch wenn es an einer ande­ren Stelle des Tex­tes über­ra­schend heißt: „Ent­schei­dend dabei muss die Frage des Auf­baus einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei in Grie­chen­land sein, die sowohl mit dem Keynesianismus/​Reformismus von Syriza, aber ebenso mit dem Sek­tie­rer­tum der natio­nal­re­for­mis­ti­schen KKE und des zen­tris­ti­schen Bünd­nis­ses Ant­ar­sya bricht.“ [zurück]
  2. Mit „Revo­lu­tio­nä­rIn­nen“ wäre es ja aller­dings auch noch alber­ner, als ohne­hin schon mit „Anti­ka­pi­ta­lis­tIn­nen“ von „vie­len … in Deustch­land“ zu spre­chen… [zurück]
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5 Antworten auf „Selbstkritik wäre eine Alternative gewesen… – zum gestrigen Text der L5I (‚GAM-Internationale‘) zu Griechenland“


  1. 1 Korinthenkacker 12. Juli 2015 um 20:26 Uhr

    FYI ‚betray‘ ist ein Verb. das Substantiv dazu lautet ‚betrayal‘

  2. 2 TaP 12. Juli 2015 um 20:30 Uhr

    Danke. Stand ja da schon von Anfang an:

    „das Substantiv ‚betrayl‘“

    Nur fehlte das zweite „a“.

  3. 3 Korinthenkacker 12. Juli 2015 um 21:41 Uhr

    Nichts zu danken. Kannst die Kommentare auch löschen, wenn Du magst.

  4. 4 TaP 29. Juli 2015 um 22:17 Uhr

    Diesen Text gibt inzwischen auch bei „trend. onlinezeitung“:

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0715/t360716.html

  5. 5 TaP 04. August 2015 um 12:03 Uhr

    … und er wurde dort oft gelesen oder zumindest angeklickt:

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