Die heutige Wunschliste der Eurogroup (12.07.15 – 15 h)

Quelle:

https://​twit​ter​.com/​E​d​C​o​n​w​a​y​S​k​y​/​s​t​a​t​u​s​/​6​2​0​2​7​2​0​6​2​7​7​1​4​29377

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(12. Juli 2015 19:14 – Patrick Ber­nau)

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5 Antworten auf „Die heutige Wunschliste der Eurogroup (12.07.15 – 15 h)“


  1. 1 TaP 12. Juli 2015 um 20:26 Uhr
  2. 2 TaP 12. Juli 2015 um 20:40 Uhr

    Bei den in dem Papier erwähnten „OECD toolkit[s]“ scheint es sich zu handeln um:

    14:26 Patrick Bernau
    Es scheint so, als würde auch über OECD-Vorschläge zu Strukturreformen diskutiert. Wer sie noch einmal ausführlich nachlesen will, findet zwei Dokumente auf der Seite der OECD:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html.

  3. 3 TaP 12. Juli 2015 um 21:42 Uhr
  4. 4 TaP 12. Juli 2015 um 23:33 Uhr

    Sven Giegold hat eine – sehr grobe – deutsche Zusammenfassung des Papiers geschrieben:

    „Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert.

    […].

    Im einzelnen fordert die Eurogruppe in ihrer Abschlusserklärung u.a.:

  5. die wichtigsten Reformvorschläge aus dem vom Griechischen Parlament gebilligten Paket als Vorleistung binnen drei (!) Tagen zu beschließen, ohne zu wissen, ob ein ESM-Programm letztlich beschlossen wird. Darunter: Mehrwertsteuerreform, Rentenreform sowie die Regeln des Fiskalpakts und der Bankenabwicklung.
  6. weitergehende Rentenreform
  7. weitere Liberalisierung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten, darunter die Sonntagsruhe im Einzelhandel zu lockern.
  8. Privatisierung des Übertragungsnetzbetreibers im Stromsektor
  9. Arbeitsmarktreform u.a. Branchentarifverhandlungen, Streikrecht, Massenentlassungen mit dem Ziel zu höherem Wachstum beizutragen.
  10. Privatisierungsprogramm beschleunigen durch unabhängige Privatisierungsbehörde oder den Schäuble-Vorschlag einer 50 Mrd. Euro Treuhandgesellschaft
    Verwaltungsreform
  11. Staatsausgaben sollen krisenverschärfend automatisch gekürzt werden, wenn Haushaltsziele nicht erreicht werden.
  12. Nur unter Erfüllung dieser Bedingungen wird eine Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt. Von Investitionsanstrengungen Europas ist nicht mehr die Rede.“

    Von seinen Bewertungen sei an dieser Stelle nur dies zitiert:

    „Der Anforderungskatalog der Eurogruppe ist gekennzeichnet von sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. […]. Faktisch will die Eurogruppe Griechenland in ein Protektorat der Eurozone umwandeln. […] Der Text folgt Geist und Inhalt des Grexit-Vorschlags der deutschen Bundesregierung.“

    http://www.sven-giegold.de/2015/anforderungen-der-eurogruppe-an-athen-fremdverwaltung-und-sozialer-kahlschlag/ – Hv. von TaP.

  13. 5 TaP 12. Juli 2015 um 23:59 Uhr

    Auch Der Spiegel hat eine deutschsprachige Zusammenfassung geschrieben:

    Das Papier teilt sich in drei Teile:

  14. Erstens sind Maßnahmen aufgelistet, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schon bis kommenden Mittwoch im Parlament verabschiedet bekommen muss, um wieder Vertrauen herzustellen.
  15. Zweitens folgt eine Reihe von Forderungen, welche die griechische Regierung erfüllen muss, bevor überhaupt Verhandlungen über das beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragte Milliardenprogramm aufgenommen werden können.
  16. Im dritten Teil listen die Euro-Finanzminister den Finanzbedarf Griechenlands für jene drei Jahre auf, die das Programm dauert. Außerdem beantworten sie die Frage, wie sie mit den Schulden des Landes umgehen wollen.
  17. Grundvoraussetzung, heißt es gleich zu Beginn, sei die Wiederherstellung von Vertrauen in die griechische Regierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse bei einem ESM-Programm auf jeden Fall an Bord bleiben. Die ersten Maßnahmen müssten demnach schon bis 15. Juli in Gesetzesform gegossen werden.

    Darunter sind die umstrittenen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems. Darüber hinaus muss das Justizwesen reformiert, das griechische Statistikamt Elstat komplett unabhängig und „relevante Vorschriften“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt werden. Auch die Europäische Bankenrichtlinie BRRD soll das griechische Parlament umgehend verabschieden.

    Das sind die Maßnahmen, die das griechische Parlament nach Ansicht der Euro-Gruppe bis zum 15. Juli verabschieden muss – wohlgemerkt: erst einmal nur, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-euro-gruppe-legt-extrem-harte-forderungen-vor-a-1043306.html – Hv. von TaP; Original-Hv. getilgt.

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