Unterwerfung macht Appetit auf mehr…

Schäu­ble schlägt Grexit für fünf Jahre vor

Das deut­sche Finanz­mi­nis­te­rium hat ene nega­tive Beur­tei­lung der grie­chi­schen Vor­schläge den ande­ren Euro­staa­ten zuge­lei­tet. „In die­sen Vor­schlä­gen feh­len zen­tral wich­tige Reform­be­rei­che, um das Land zu moder­ni­sie­ren und um über lange Sicht Wirt­schafts­wachs­tum und nach­hal­tige Ent­wick­lung vor­an­zu­brin­gen“, hieß es in dem ein­sei­ti­gen Posi­ti­ons­pa­pier, das der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung ver­liegt. Des­halb könn­ten sie „nicht die Grund­lage für ein kom­plett neues, auf drei Jahre ange­leg­tes ESM-​​Programm bil­den“.

Statt­des­sen fasste das Finanz­mi­nis­te­rium zwei Wege ins Auge, die noch blie­ben. Weg eins:
Grie­chen­land ver­bes­sert seine Vor­schläge rasch und umfas­send, mit vol­ler Unter­stüt­zung des Par­la­ments. Das Minis­te­rium schlug unter ande­rem vor, dass Grie­chen­land Ver­mö­gens­werte in Höhe von 50 Mil­li­ar­den Euro an einen Treu­hand­fonds über­trägt, der sie ver­kauft und damit Schul­den abträgt. Weg zwei: Mit Athen wird über eine „Aus­zeit“ ver­han­delt. Es ver­lässt die Euro­zone für min­des­tens fünf Jahre und restruk­tu­riert seine Schul­den. Es bleibt aber EU-​​Mitglied und erhält wei­ter „wachs­tums­stär­kende, huma­ni­täre und tech­ni­sche Unter­stüt­zung“.

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​k​o​m​m​t​-​d​e​r​-​g​r​e​x​i​t​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​l​i​v​e​-​b​l​o​g​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​1​3​6​7​1​3​4​9​.html (Sa., 11.07.15 18:33 – Alex­an­der Arm­brus­ter)

Insti­tu­tio­nen: „Prior actions“ rei­chen nicht aus

Ein neues Pro­gramm werde aber nicht nur auf den von Athen vor­ge­leg­ten vor­dring­li­chen Maß­nah­men („prior actions“) beru­hen kön­nen, schrei­ben die Insti­tu­tio­nen wei­ter. Es müsse auch “ „struk­tu­relle Bench­marks, Mei­len­steine und quan­ti­ta­tive Bench­marks“ für die wei­tere Zukunft ent­hal­ten.

Die ver­hal­ten posi­tive Ein­schät­zung der Insti­tu­tio­nen gilt nach F.A.S.-Informationen nur unter der Vor­aus­set­zung, dass die grie­chi­sche Regie­rung wei­tere Bedin­gun­gen erfüllt und Klar­stel­lun­gen vor­nimmt. Die Insti­tu­tio­nen machen auch deut­lich, dass die von Athen ange­bo­te­nen Refor­men, die jähr­lich Ein­spa­run­gen und Mehr­ein­nah­men im Umfang von 2,5 Pro­zent der Wirt­schafts­kraft brin­gen sol­len, ange­sichts der „bedeut­sa­men Ver­schlech­te­rung der makro­öko­no­mi­schen und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen“ nicht aus­rei­chen, um die mit den Geld­ge­bern ver­ein­bar­ten Pri­mär­über­schüsse im Staats­haus­halt zu errei­chen. Diese Über­schüsse – ohne Zins­las­ten und Til­gun­gen von Kre­di­ten – sol­len in die­sem Jahr 1 Pro­zent, in den fol­gen­den Jah­ren 2, 3 und danach 3,5 Pro­zent der Wirt­schafts­leis­tung betra­gen. „Zusätz­li­che Maß­nah­men wür­den nötig sein, um die Ziele in den kom­men­den Jah­ren zu errei­chen, oder die Ziele müss­ten mit den Finan­zie­rungs­be­dürf­nis­sen abge­gli­chen wer­den“, heißt es in der Bewer­tung der Insti­tu­tio­nen.

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​s​c​h​u​l​d​e​n​k​r​i​s​e​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​n​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​-​v​o​r​s​c​h​l​a​e​g​e​-​g​r​u​n​d​l​a​g​e​-​f​u​e​r​-​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​1​3​6​9​7​4​0​3​.html (11.07.2015, von Tho­mas Gutsch­ker)

PS.:

Aller­dings kämp­fen ohne Stra­te­gie und Macht ist auch nicht so eine ein­fa­che Sache… [siehe 1 und 2] (dies noch zur Über­schrift).

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4 Antworten auf „Unterwerfung macht Appetit auf mehr…“


  1. 1 TaP 11. Juli 2015 um 19:34 Uhr

    19:02 Alexander Armbruster

    Kurz nach Brüssel: Offenbar ist die erste Verhandlungsrunde beendet. Reuter meldet, laut EU-Kreisen gibt es eine ‚eine deutliche Mehrheit dagegen, auf Basis der griechischen Vorschläge Verhandlungen für ein drittes Paket aufzunehmen‘.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html

  2. 2 TaP 11. Juli 2015 um 22:42 Uhr

    Es scheint wohl auf Schäubles ‚Weg 1′ und ein weiteres Zurückweichen von SYRIZA hinauszulaufen:

    22:36 – Alexander Armbruster

    Finanzminister arbeiten an einer Erklärung

    Rund sieben Stunden haben die Euro-Finanzminister jetzt verhandelt: Sie arbeiten laut dpa nun an einer Erklärung. Vielen Delegationen reicht die Liste der Griechen offenbar nicht aus, außerdem sollen einige Gesetze schon in der kommenden Woche verabschiedet werden, um Vertrauen zu schaffen. Mit dieser Erklärung wollen sich die Finanzminister an die „Chefs“ wenden, die an diesem Sonntagnachmittag zusammenkommen und dann befinden müssen. Sie werden, soviel scheint klar, allerdings selbst dann doch einmal eine grundsätzliche Entscheidung treffen (müssen).

    22:07 – Alexander Armbruster

    Unser Brüssel-Korrespondent Werner Mussler sagt uns seine Einschätzung:

    1. […]

    2. Bis Mitternacht könnte ein Papier erstellt werden, über das sich entweder morgen Vormittag noch einmal die Finanzminister zusammensetzen oder dann direkt die „Chefs“ am Nachmittag. Darin enthalten werden dann offene Fragen sein oder Bedingungen, unter denen weitere Hilfe gewährt werden könnte (da geht es zum Beispiel um zu verabschiedende Gesetze der griechischen Regierung).

    3. [….]

  3. 3 TaP 11. Juli 2015 um 23:06 Uhr

    Das Schäuble-Papier:

    via http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/grexit_bundesregierung_non_paper_10_juli_2015.pdf / http://www.sven-giegold.de/2015/verfassungswidrig-das-grexit-papier-der-bundesregierung/ (was daran verfassungswidrig sein soll bleibt allerdings das Geheimnis von Sven Giegold).

    Im Heute-Journal von heute (22:45 h) gibt es das vollständige Schäuble-Statement (ab Min. 01:15) vor der heutigen Finanzministersitzung zu sehen und zu hören.

  4. 4 TaP 12. Juli 2015 um 17:49 Uhr

    Deutsche Übersetzung des Schäuble-Papiers:

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-papier-103.html.

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