Zwei (+ 7 + 8) von 149… – die SYRIZA-Linke

251 der 300 Mitglieder des griechischen Parlaments stimmten am frühen Sonnabend Morgen (11. Juli 2015) für die neuesten Sparvorschläge der griechischen Regierung an die internationalen Gläubiger. 32 Parlamentarier(innen?) stimmten mit „Nein“¹; die restlichen 17 enthielten sich oder waren abwesend.

Bei der Parlamentswahl im Jan. hatten ND (76), Potami (17) und PASOK (13) zusammen 106 Sitze errungen; auf Goldene Morgenröte (17) und KKE (15) entfielen zusammen 32 Sitze. SYRIZA (149) und ANEL (13) gewannen zusammen 162 Sitze.²

Obwohl auch (allerdings: nur) zwei SYRIZA-Abgeordnete mit „Nein“ stimmten³, war die Zahl der Nein-Stimmen also nicht höher als die Summe von Morgenröte- und KKE-Abgeordneten. Also waren vielleicht zwei Abgeordnete aus Morgenröte- oder KKE-Reihen verhindert (oder enthielten sich, was jedenfalls für KKE-Abgeordnete eher unwahrscheinlich sein dürfte).

Zu den 32 „Nein“-Stimmen kommen also noch 17 Abwesenheiten und Enthaltungen hinzu; davon stammen 15 aus den SYRIZA-Reihen⁴.

Dadurch, daß 7 Abgeordnete aus den Reihen von SYRIZA – und wahrscheinlich 2 Abgeordnete aus KKE- und Morgenröte-Reihen (s. vorstehend) und vielleicht noch weitere Abgeordnete⁵ – abwesend waren, reduzierte sich die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf maximal 147 Stimmen (293/2 = 146,5). Ziehen wir nun also von 251 Ja-Stimmen die mutmaßlichen 106 Ja-Stimmen aus den Reihen von ND, Potami und POSAK ab, so verbleiben immer noch 145 Ja-Stimmen aus den Regierungsparteien.

Dies verfehlte zwar die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen eventuell um 2 Stimmen, wäre aber – angesichts der Enthaltungen – auf alle Fälle immer noch eine sichere relative Mehrheit gewesen, auch wenn ND, Potami und PASOK aus taktischen Anti-SYRIZA-Gründen mit „Nein“ gestimmt hätten (106 hypothetische Nein-Stimmen + 32 tatsächliche Nein-Stimmen = 138). -

Soviel zur Relevanz der SYRIZA-Linken… – ungefähr so groß, wie die von Christian Ströbele bei den GRÜNEN.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (11. Juli 2015 2:59 – Frederic Spohr). SZ dagegen: 250 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-griechisches-parlament-billigt-reformplaene-1.2559884) [zurück]
https://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_2015#Results [zurück]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-griechisches-parlament-billigt-reformplaene-1.2559884 [zurück]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-griechisches-parlament-billigt-reformplaene-1.2559884 (8 Enthaltungen und 7 Abwesenheiten) [zurück]
Die SZ spricht von zehn Abwesenden insg. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-griechisches-parlament-billigt-reformplaene-1.2559884), also drei außerhalb von SYRIZA. [zurück]

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2 Antworten auf „Zwei (+ 7 + 8) von 149… – die SYRIZA-Linke“

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1 TaP 11. Juli 2015 um 17:13 Uhr
Was ist wohl realistischer?

++ Daß zwei Nein-Stimmen und drei handvoll Enthaltungen und Abwesenheiten

++ und ein paar tausend DemonstrantInnen vor‘m Parlament von großer Unruhe und noch größerem kommenden („already lost its own parliamentary majority“ / „der Widerstand gegen diesen Kurs wächst“) Widerstand zeugen?

Oder ist eher die folgenden Einschätzung plausibel?

11. Juli 2015 13:26 – Alexander Armbruster
Tatsächlich fragen sich immer noch viele, was das Referendum sollte. Sicher war es irgendwie Verzweiflung. In griechischen Medien werfen Kommentatoren immerhin einige (rationale) Gründe auf: Einmal zeigt Tsipras, dass er nichts unversucht lässt in den Schuldenverhandlungen. Zweitens hat er zumindest der Opposition eine herbe Niederlage beigebracht (die größte Oppositionspartei bekam infolgedessen einen neuen Chef).

Am wichtigsten ist aber wohl: Tsipras ist nun in seiner eigenen Partei ungleich mächtiger – er hat direkt seinen Finanzminister Varoufakis gefeuert, der neben ihm sehr mächtig und populär geworden war. Und er hat sich in eine Position gebracht, nun partei-interne Widersacher einschränken zu können. Kaum einer traut sich – was man in der Abstimmung im Parlament sehen konnte – ihn direkt herauszufordern.

13:28 – Alexander Armbruster
Der Anführer der Linksplattform in der Syriza-Partei, Energieminister Panagiotis Lafazanis, stimmte nicht einmal dagegen, sondern war nicht anwesend während der Abstimmung. Angeblich könnte er zu Beginn der kommenden Woche ausgetauscht werden – ebenso wie der stellvertretende Arbeitsminister Dimitris Stratoulis.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html

Die FR berichtet im übrigen: „Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.“

Und Stathis Kouvelakis schreibt: „Two MPs of the LP, Ioanna Gaitani and Elena Psarea, members of the Red Network (which regroups around DEA the trotskyist component of the LP) voted ‚No‘. Four MPs of the KOE (Communist Organization of Greece, maoist) were absent and sent a statement strongly rejecting the agreement.“

DEA = griech. ‚Halbschwester‘ von Marx 21; siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Internationalist_Workers%27_Left_%28Greece%29.

KOE: griech. Schwesterpartei der MLPD; siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Organization_of_Greece und https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisch-Leninistische_Partei_Deutschlands#International_Coordination_of_Revolutionary_Parties_and_Organizations_.28ICOR.29.
2 TaP 12. Juli 2015 um 19:09 Uhr
Der Vollständigkeit halber: Die Rede, die Tsipras vor der Abstimmung gehalten hat:

http://www.primeminister.gov.gr/english/2015/07/11/prime-minister-alexis-tsipras-speech/

=

http://analyzegreece.gr/topics/greece-europe/item/289-alexis-tsipras-we-decided-to-prevent-a-political-grexit-with-an-economic-pretext

Theorie als Praxis