Nicht erst auf den letzten 5 Metern…

ist mit dem SYRIZA-​​Kurs etwas schief­ge­lau­fen

Gen. sys­tem­crash hat heute bei Face­book einen Arti­kel zu Grie­chen­land ver­linkt, und ich habe ein paar Anmer­kun­gen dazu geschrie­ben:

Den von Dir ver­link­ten Arti­kel finde ich ganz okay – aller­dings:

1. „Seit Amts­an­tritt der sozia­lis­ti­schen Regie­rung hatte die Cli­que um Alexis Tsi­pras kei­nen alter­na­ti­ven Plan, als einen ‚fai­ren Kom­pro­miss mit der Troika aus­zu­han­deln.‘ Stathis Kou­ve­lakis, Mit­glied im ZK der Par­tei, kri­ti­sierte dies zurecht bereits vor zwei Mona­ten. ‚Der Ver­hand­lungs­weg ist geschei­tert, jetzt brau­chen wir einen Plan B. Doch Tsi­pras hat kei­nen!‘“

Dies­bzgl. fehlt m.E. eine Refle­xion, daß mit Plan A ja nicht irgend etwas – rela­tiv über­ra­schend – schief­ge­gan­gen ist (m.E. lief er bis Sonn­tag sogar BES­SER als zu erwar­ten war), son­dern Plan A ABSEH­BAR auf fal­schen ana­ly­ti­schen und stra­te­gi­schen Prä­mis­sen beruhte. – Es scheint mir viel über die SYRIZA-​​Linke aus­zu­sa­gen, wenn sie meint, daß Plan A zumin­dest einen Ver­such Wert war. D.h.: Auch deren ana­ly­ti­schen und stra­te­gi­schen Prä­mis­sen waren frag­wür­dig, auch wenn sie ver­su­chen, jetzt etwas stand­haf­ter zu blei­ben als der Tsipras-​​Flügel.

2. Der Arti­kel erin­nert und behaup­tet dann: „Syriza Wahl­pro­gramm war nicht revo­lu­tio­när oder radi­kal, trotz­dem war es ein mas­si­ver Bruch mit den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen. Lei­der ist bis heute kei­ner der 40 Wahlprogramm-​​Punkte umge­setzt und die Men­schen fra­gen sich: Warum?“

a) Fra­gen, daß „die Men­schen“ wirk­lich und was sind deren Ant­wor­ten?

b) Der erste die­ser 40 Punkte war: „Über­prü­fung der Staats­schul­den und Neu­ver­hand­lung der Zins­for­de­run­gen unter EIN­STEL­LUNG der Zah­lun­gen, bis die Wirt­schaft sich erholt hat und Wachs­tum und Arbeits­plätze wie­der­her­ge­stellt sind.“ (http://diefreiheitsliebe.de/…/syriza-das-40-punkte…/ /​ http://www.greanvillepost.com/…/the-european-situation…/)

Der Arti­kel reflek­tiert lei­der nicht, daß jedeR vor­her hätte wis­sen könn­ten, daß dies nicht pas­sie­ren wird, oder wenn SYRIZA (als die SYRIZA, die sie tat­säch­lich ist) das ver­sucht hätte, es in einer Kata­stro­phe geen­det wäre.

c) Der Arti­kel reflek­tiert auch nicht, daß SYRIZA nicht erst in den letz­ten Tagen vom Weg abge­kom­men ist, son­dern, daß schon in dem Moment, als die neue Regie­rung bei Amts­an­tritt – bei gege­be­nen Bedin­gun­gen: aus sehr guten Grün­den – die Zah­lun­gen nicht ein­stellte, schon ein deut­lich ande­rer Weg ein­ge­schla­gen wurde, als im Wahl­pro­gramm ange­kün­digt war.

3. Der Arti­kel weist zurecht dar­auf hin, dass Tspi­ras vie­les, woran er vor dem Refe­ren­dum noch fest­hielt, jetzt auf­gibt – aber der Arti­kel erwähnt nicht, daß vie­les von dem Auf­ge­zähl­ten schon VOR dem Refe­ren­dum auf­ge­ge­ben war: „Das Ange­bot das Tsi­pras vor­ge­legt hat, beinhal­tet die meis­ten Punkte die auch die Insti­tu­tio­nen (EU-​​Kommission, Inter­na­tio­na­ler Wäh­rungs­fonds und Euro­päi­sche Zen­tral­bank) gefor­dert haben. Eine Erhö­hung der Mehr­wer­steuer bei Nah­rung, Elek­tri­zi­tät, Hotels und Gas­tro­no­mie auf 23 Pro­zent. Abschaf­fung der Steu­er­vor­teile für Inseln und die Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ter auf 67 Jahre, was fak­tisch einer Ren­ten­kür­zung gleich kommt. Zudem soll das gesamte grie­chi­sche Tafel­sil­ber unter den Auk­ti­ons­ham­mer: Flug­hä­fen, die zwei größ­ten Häfen, Was­ser­werke und vie­les mehr. „

So war z.B. schon vor dem Refe­ren­dum unstrit­tig, daß die MWSt.-Einnahmen des grie­chi­schen Staa­tes um min­des­tens 0,74 % der BIP stei­gen sol­len (http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/062415greek.pdf) – nun ist es, wie von den „Insti­tu­tio­nen“ gefor­dert, 1 % gewor­den (http://​www​.amna​.gr/​e​n​g​l​i​s​h​/​a​r​t​i​c​l​e​v​i​e​w​.​p​h​p​?​i​d​=​10546).

Das heißt: Zu 74 % waren sich SYRIZA und „Insti­tu­tio­nen“ über die Erhö­hung einer linea­ren Steuer, die alle Ein­kom­mens­schich­ten genauso betrifft, schon VOR dem Refe­ren­dum einig. – Wo blieb zu die­sem Zeit­punkt der Auf­schrei der SYRIZA-​​Linken, gar der Rück­tritt deren Minister(innen?)? Warum sind sie als Mit­glie­der einer 35 Prozent-​​Partei über­haupt – noch dazu: zusam­men mit einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei – in die Regie­rung eines bür­ger­li­chen Staa­tes ein­ge­tre­ten?

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5 Antworten auf „Nicht erst auf den letzten 5 Metern…“


  1. 1 TaP 11. Juli 2015 um 0:26 Uhr

    Noch ein paar andere heutige FB-Statements von mir:

    1.

    Zu einem Satz in Bezug auf die ursprüngliche SYRIZA-Programmatik: „angesichts der realen politischen Kräfteverhältnisse nicht realistisch durchsetzbar zu sein“ – die wirkliche Frage ist doch, ob es richtig war (und ist) auf dieser schlechten Machtgrundlage in die Regierung einzutreten.

    2.

    Zu einem Satz über das gestern von der SYRIZA-Regierung bei den „Institutionen“ eingereichte Papier: „der 13-seitigen Kapitulationserklärung der griechischen Regierung“ – Da müßte sich jetzt aber die Frage anschließen, wie eine solche „Kapitulation“ zustandekommt: Liegt es an der Schlechtigkeit der handelnden Subjekte? Oder ist diese „Kapitulation“ vielleicht sogar das Optimum dessen, was auf dem (parlamentarisch-kapitalistischen) Weg, von dem Anfang an klar war, daß ihn SYRIZA geht, rauskommen konnte?

    3.

    Zu einem Satz über Tsipras: „Welche Optionen hat er [Tsipras] denn, Kerstin?“ – Er könnte zum Beispiel als Regierungschef zurücktreten, Kommunist werden und sich am Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei beteiligen… – aber das wäre etwas ganz anderes als er nicht erst seit vorgestern macht…

    4.

    Zu einem etwas längeren Text:

    NEHMEN WIR MAL AN, DASS DAS SO STIMMT: ….

    „Evelyn Westerhoff ---> Solidarität mit Griechenland statt Hetze!

    Via Wolfgang Kamp / Michael Aggelidis

    Soeben mit einem Top-Genossen von Syriza gesprochen: es gebe nichts zu beschönigen. Dieses Papier sei das Ergebnis einer brutalen Erpressungspolitik der Troika. Die Troika habe klipp und klar gesagt, wir lassen ab Montag alle Banken und Eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht. Wir hatten die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des Diktats, ein wenig aufgehübscht durch den französischen Einfluss. Diese Entscheidung sei – egal wie sie ausfiele – eine Katastrophe“ (https://www.facebook.com/groups/325343787543335/permalink/820962894648086/)

    Nehmen wir mal an, daß das so stimmt – welche Möglichkeiten gibt es dann, darauf zu reagieren?

    1. Es nicht um drei Ecken – als Entschuldigung für die eigene Linie – weitertratschen, sondern es selbst – unter Nennung von Ross und Reiterin – öffentlich zu machen und Maßnahmen des praktischen Umgangs damit bekannt zu geben.

    oder 2.: Es bekannt zu geben, zuzugeben, daß man damit naiver Weise nicht gerechnet hat, kein Antwort weiß und deshalb zurückzutritt

    oder es 3. so zu machen, wie es gemacht wird: Sich zu beugen und gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

    ------

    Hinzukommt noch: @ „Die Troika habe klipp und klar gesagt, wir lassen ab Montag alle Banken und Eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht.“

    Vermutlich muß die „Troika“ dafür gar nicht allzu viel MACHEN, sondern nur einfach NICHTS machen – denn Griechenland wird doch aktuell nicht wegen einer von der „Troika“ für falsch gehaltenen Wirtschaftspolitik bestraft, sondern Griechenland ist objektiv (jedenfalls innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise) auf frisches Geld angewiesen, und warum sollte die Troika (nicht aus irgendeiner abstrakten, moralischen Perspektive, sondern aus ihrer EIGENEN Perspektive) dieses Geld zur Verfügung stellen, OHNE daran die von ihr für richtig gehaltenen Bedingungen zu knüpfen? – In der kap. PW wird in der Regel nicht verschenkt, sondern getauscht.

    Das nicht bedacht zu haben, ist doch der EIGENE Fehler von SYRIZA und all denjenigen, die übertriebene Hoffnungen in SYRIZA investiert haben.

  2. 2 TaP 11. Juli 2015 um 2:00 Uhr

    Ein Text, den ich zwar nicht in seinen durchscheinenden politischen Bewertungen, aber in seiner Analyse der Schnelligkeit und Deutlichkeit der Entwicklung der Tage nach dem Referendum ziemlich plausibel finde (obwohl er schon am Dienstag veröffentlicht wurde, also die allerletzten Entwicklungen noch gar nicht reflektiert, die aber der dort aufgezeigten Logik folgen):

    7. Juli 2015 um 16:21 Uhr

    Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter – Ein Kompromiss wäre möglich

    Ein Lagebericht von Niels Kadritzke

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=26692

  3. 3 Neoprene 11. Juli 2015 um 11:50 Uhr

    „die wirkliche Frage ist doch, ob es richtig war (und ist) auf dieser schlechten Machtgrundlage in die Regierung einzutreten.“

    Diese Fragen werden sich die Syriza-Politiker sicher selber auch stellen. Nur, was geht das denn uns Linke an, wie die Antwort ausfällt. Denn die sind ja keine Revolutonäre sondern bürgerlich/prokalpitalistische Politiker, deren Ziel war und ist, wie sie das kapitalitische Griechenland wieder nach vorn bringen können. Daran gemessen können die einen von denen sagen, daß die Tspras-Regierung ein „Sieg“ war, die anderen dürfen gerne meinen, daß das ein kapitaler Fehler war.
    Deshalb ist meine Antwort auf deine Frage

    „Liegt es an der Schlechtigkeit der handelnden Subjekte? Oder ist diese „Kapitulation“ vielleicht sogar das Optimum dessen, was auf dem (parlamentarisch-kapitalistischen) Weg, von dem Anfang an klar war, daß ihn SYRIZA geht, rauskommen konnte?

    Nein um Charakterfehler anson´sten aufrechter Revolutionäre geht es hier nicht, sondern höchstens um Fehlkalkulationen bürgerlicher Politiker, die in harter Konkurrenz zu anderen Staaten und deren bürgerlichen Politikern erkennen mußten, daß ihr nationales Interesse nichts zählt.
    Deshalb gebe ich dir auch recht, wenn du schreibst,
    „„Welche Optionen hat er [Tsipras] denn, Kerstin?“ – Er könnte zum Beispiel als Regierungschef zurücktreten, Kommunist werden und sich am Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei beteiligen… – aber das wäre etwas ganz anderes als er nicht erst seit vorgestern macht…“
    In der Tat, als bürgerlicher Politiker, der einen kapitalistischen Staat managen will und dazu die Alternativen hat, die er dann eben in einer gegebenen Situation hat oder auch nur zu haben meint, macht er dann das. Das hat aber überhaupt nichts zu tun mit den Inhalten einer kommunistischen Agitation, die eine revolutionäre Gruppe in und für Griechenland machen würde.

  4. 4 Bernhard Thiesing 14. Juli 2015 um 5:04 Uhr

    Obiger Link führt zur Trotskistiki Omada Elladas (TOE) – zu Deutsch:Trotzkistische Gruppe Griechenlands, griechische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL)

  5. 5 TaP 14. Juli 2015 um 17:28 Uhr

    @ Bernhard:

    Also mich führt der Link hinter Deinem Namen zu „Racist Terror and the Legacy of Slavery

    Bloody Charleston“…

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