Theorie als Praxis

11 Antworten auf „Blütenträume platzen…“

1. 1 TaP 10. Juli 2015 um 0:48 Uhr

   Siehe dazu bereits:

   http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/07/ganz-grosse-griechische-koaliton-unternehmertum-ermutigen/#comment-24009.

2. 2 TaP 10. Juli 2015 um 1:15 Uhr

   Anscheinend das Papier, das die griechische Regierung heute Abend bei den „Institutionen“ eingereicht hat:

   http://www.thepressproject.gr/article/78972/LIVE-I-epomeni-mera (0:55 h) via https://www.facebook.com/renate.nahar/posts/994331807254818;

   augenscheinlich der gleiche Text an anderer Stelle: http://www.amna.gr/english/articleview.php?id=10546 via http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (10. Juli 0:31 – Frederic Spohr):

   „Policy Commitments and Actions to be taken in consultation with EC/ECB/IMF staff:

   1. 2015 supplementary budget and 2016-19 MTFS1

   Adopt effective as of July 1, 2015 a supplementary 2015 budget and a 2016–19 medium-term fiscal strategy, supported by a sizable and credible package of measures. The new fiscal path is premised on a primary surplus target of (1, 2, 3), and 3.5 percent of GDP in 2015, 2016, 2017 and 2018. The package includes VAT reforms (¶2), other tax policy measures (¶3), pension reforms (¶4), public administration reforms (¶5), reforms addressing shortfalls in tax collection enforcement (¶6), and other parametric measures as specified below.“

   „Eliminate discounts on islands, starting with the islands with higher incomes … This will be completed by end-2016, as appropriate and targeted fiscally neutral measures to compensate those inhabitants that are most in need are determined. The new VAT rates on hotels and islands will be implemented from October 2015.“

   „The Authorities recognise that the pension system is unsustainable and needs fundamental reforms.“ / „progressively adapting to the limit of statutory retirement age of 67 years, or 62 and 40 years of contributions by 2022″

   „include for privatisation all the assets under HRDAF as of 31/12/2014; and the Cabinet will endorse the plan.“ / „To facilitate the completion of the tenders, the authorities will complete all government pending actions“

3. 3 TaP 10. Juli 2015 um 1:44 Uhr

   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html

   1:32 – Frederic Spohr:

   Die Griechen gehen in vielen Punkten auf die Gläubiger zu

   • Mehrwertsteuer wird überarbeitet: Wie von den Geldgebern erwartet, soll Sonderbehandlung von Inseln auslaufen. Ausgenommen sind ganz abgelegene Domizile. Die Mehrwertsteuer in Restaurants wird auf 23 Prozent erhöht.
   • Griechischen Bauern werden Treibstoff-Subventionen gestrichen. Auch das eine Forderung der Gläubiger.
   • Auf eine einmalige Sondersteuer für Unternehmenssteuer verzichten die Griechen. Darauf hatte insbesondere der IWF bestanden. Er hatte eine zu große Belastung für die Wirtschaft befürchtet.
   • Renten: Kontrovers waren insbesondere Zuschüsse für die einkommensschwächsten Rentner. In dem neuen Vorschlag sind diese Hilfen zwischen März 2016 und Ende 2019 gestrichen. Auch in weiteren Punkten geht Tsipras den Gläubigern bei den Renten entgegen.
   • Die Griechen wollen weniger für die Verteidigung ausgeben. 100 Millionen weniger in 2015, 200 Millionen in 2016. Die Gläubiger hatten allerdings insgesamt Kürzungen von 400 Millionen Euro verlangt.

   1:30 Frederic Spohr:

   Klar ist, die Griechen haben wirklich viele Zugeständnisse gemacht. Der Vorschlag ist ziemlich nah dran an dem, was die Griechen in ihrem Referendum doch eigentlich abgelehnt hatten.

   Der „Financial Times“-Korrespondent:

   • Peter Spiegel
     @SpiegelPeter

     One thing that strikes me about new #Greece request: It’s pretty darn close to the one 61% of Greeks voted „#OXI“ against.

     Jul. 10, 2015

   Treffend formuliert: Die Griechen haben mit „Nein“ gestimmt, Tsipras schlägt jetzt ein „Ja“ vor:

   • Hugo Dixon
     @Hugodixon

     Greek people voted OXI; Tsipras now proposes NAI

     Jul. 10, 2015

4. 4 TaP 10. Juli 2015 um 2:19 Uhr

   Und noch eine Quelle für den Text (.pdf-Datei):

   http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/c8827c35-4399-4fbb-8ea6-aebdc768f4f7/9292390.pdf via https://twitter.com/394659559/status/619290331310374912 via http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (1:53 – Frederic Spohr) -

   mit einem Vorspann auf Griechisch.

5. 5 TaP 10. Juli 2015 um 9:09 Uhr

   Und Marsch rückwärts dürfte noch nicht zu Ende sein:

   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html

   2:23 – Frederic Spohr:

   Fraglich ist natürlich auch: Die Vorschläge der Griechen sind jetzt zwar relativ identisch mit denen der EU-Kommission. Allerdings ist die Wirtschaft in Griechenland wegen der anhaltenden Unsicherheit stark eingebrochen. Investitionen wurden aufgeschoben, der Konsum geht zurück, die Steuereinnahmen sinken. Es könnte also sein, dass die Gläubiger deswegen nun noch härtere Sparmaßnahmen verlangen. Einige EU-Diplomaten und Regierungen von Mitgliedsstaaten hatten das bereits angedeutet.

   9. Juli 18:17 – Britta Beeger:

   Brüssel erwartet von Athen mehr als die Annahme alter Sparvorschläge
   Es werde mehr erwartet als nur die Annahme alter Spar- und Reformpläne, berichteten Diplomaten in Brüssel der Agentur dpa zufolge am Donnerstag. Es seien hingegen zusätzliche Anstrengungen nötig, denn die wirtschaftliche Lage des Landes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert. Weiter hieß es, die Athener Regierung müsse mehr leisten, als das – Ende Juni nicht angenommene – Kompromisspapier zu unterschreiben.

   10. Juli 3:54 – Frederic Spohr

   Beobachter auf den Finanzmärkten reagieren so mittel beeindruckt. Bloomberg zitiert einen Bericht des Finanzhauses Daiwa Capital Markets. Darin heißt es: „Die Griechen haben signifikante Zugeständnisse gemacht und viele Forderungen der Geldgeber akzeptiert. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Geldgeber nicht noch mehr Austerität wollen.“

6. 6 TaP 10. Juli 2015 um 10:49 Uhr

   Die FAZ fasst das Papier auf Deutsch zusammen und analysiert es aus ihrer Perspektive:

   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/alexis-tsipras-vorschlag-zum-griechischen-reformpaket-13695413.html

7. 7 TaP 11. Juli 2015 um 19:24 Uhr

   Und zu denjenigen die Hoffnung in eine Umstrukturierung der Schulden setzen und darin „Licht am Ende des Austeritätstunnels“ sehen:

   Es ist von einem 74 Mrd. Euro-ESM-Kredit die Rede, aber

   „Griechenland benötigt in den nächsten drei Jahren 53,7 Milliarden Euro, um seine Schulden samt Zinsen zu tilgen. Weitere 25 Milliarden Euro sind erforderlich, um den angeschlagenen Bankensektor mit frischem Kapital auszustatten.“

   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eurofinanzminister-treffen-schaeuble-bringt-grexit-auf-zeit-ins-gespraech-13697851-p2.html

8. 8 TaP 11. Juli 2015 um 21:00 Uhr

   So ganz Ernst war die Aufhebung des Fraktionszwangs (s. erste Meldung im Artikel) anscheinend nicht gemeint:

   „Nun deutet der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis – ein wichtiger Mann, der auch für die Nachfolge des Finanzministers gehandelt worden war – eine baldige Regierungsumbildung an. Es mache Sinn, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten.“

   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (11.08.2015 20:35 – Alexander Armbruster)

9. 9 TaP 12. Juli 2015 um 0:10 Uhr

   Auch Thomas Sablowski hat nachgerechnet – und kommt zum gleichen Ergebnis wie die FAZ (Hv. von TaP):

   Der Antrag auf einen ESM-Kredit dient lediglich dem Zweck, den laufenden Refinanzierungsbedarf des griechischen Staates zu decken, und zwar nach dem Antrag vom 30.6. für zwei Jahre, nach dem Antrag vom 8.7. für drei Jahre. In den Briefen von Tsipras und Tsakalotos vom 8. und 9. Juli an die Gläubiger wird dieser Finanzbedarf noch nicht einmal konkret beziffert. In den Medien wird allerdings eine Zahl von mehr als 53 Mrd. Euro kolportiert [inzwischen wird die o.g. Zahl von 74 Mrd. genannten, TaP]. Das entspricht nahezu den Berechnungen in der Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF vom 26. Juni. Dort hatten Mitarbeiter des IWF den Finanzbedarf des griechischen Staates für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Ende 2018 auf 51,9 Mrd. Euro beziffert. Dabei dürfte die Schätzung des IWF wie alle seine vorangegangenen Prognosen für Griechenland wieder zu optimistisch sein. Denn für die Wiederauffüllung des Hellenic Financial Stability Fund (HFSF), der der Bankenrekapitalisierung dienen soll, sind in der Aufstellung des IWF nur 5,9 Mrd. Euro vorgesehen. Dies dürfte aber nicht reichen, zumal sich die Finanzlage der Banken in den letzten zwei Wochen drastisch verschlechtert hat. Außerdem rechnet der IWF für dieses Jahr mit null Prozent Wachstum des BIP; nach der Schrumpfung des BIP im ersten Halbjahr dürfte es jedoch kaum noch möglich sein, diese auszugleichen. Es ist also für das Jahr 2015 mit Negativwachstum zu rechnen. Und für 2016 rechnet der IWF bereits mit 2 Prozent Wachstum, für 2017 mit 3 Prozent. Das scheint sehr hoch gegriffen. Im besten Fall würde ein ESM-Kredit in der genannten Höhe also gerade dazu reichen, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld für die nächsten drei Jahre zu bestreiten, wahrscheinlich aber nicht einmal das.
   Es handelt sich hier demnach um eine kurzfristige Umschuldung. Die Atempause wäre etwas länger als vor dem Auslaufen des zweiten „Hilfsprogramms“, als nur über einen Überbrückungskredit für wenige Monate verhandelt wurde. Der ESM würde gewissermaßen die Zahlungen an den IWF und die EZB übernehmen. Die Verhandlungskonstellation für einen längerfristigen Schuldenschnitt oder eine längerfristige Umschuldung würde sich dadurch eventuell vereinfachen, wobei freilich noch nicht ausgemacht ist, dass der IWF und die EZB nicht doch längerfristig im Boot bleiben.
   Die Frage eines Schuldenschnitts bzw. einer längerfristigen Umschuldung scheint aber auch jetzt wieder ausgeklammert oder nicht verbindlich behandelt zu werden. Dabei war dies einer der Gründe für die Zurückweisung der Gläubigerforderungen durch die griechische Regierung vor dem Referendum. Noch wichtiger aber: Finanziellen Spielraum für eine alternative Wirtschaftspolitik würde die griechische Regierung durch diese Vereinbarung mit den Gläubigern nicht erhalten. Wie die früheren Memoranden würde diese Vereinbarung lediglich verhindern, dass die Gläubiger ihre Forderungen abschreiben müssen. Außerdem würde verhindert, dass Griechenland unter dem Druck der Gläubiger in den nächsten Tagen eine neue Währung einführen muss. Umfangreiche Investitionsprogramme bzw. ein keynesianisch orientiertes deficit spending, […], sind bei den geplanten Primärüberschüssen jedenfalls nicht möglich.

10. 10 TaP 12. Juli 2015 um 18:13 Uhr

    Den Text von Thomas Sablowski gibt es jetzt auch dort:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/977587.vom-nein-zum-ja.html.

11. 11 TaP 23. Juli 2015 um 20:30 Uhr

    AN ALLE, DIE IMMER NOCH MEINEN, TSIPRAS HÄTTE IN BRÜSSEL GEGENÜBER DEM STAND VON VOR DEM REFERENDUM IRGENDEIN – wenn auch nur kleines – ZUGESTÄNDNIS ERREICHT:

    Jetzt hat auch (s. schon 1 [FAZ] und 2 [Sablowski]) noch die Tagesschau nachgerechnet: Mittlerweile geht’s um 82 – 86 Mrd.; aber auch die Tagesschau sieht keinerlei Spielraum für irgendeine Art keynesianistischer Maßnahmen, sondern alles Geld soll in schon existierende Löcher fließen:

    Die EU-Kommission analysierte zusammen mit EZB und IWF den möglichen Finanzbedarf bis Juli 2018 und kam auf 82 Milliarden Euro. Die Experten des IWF gehen sogar von 86 Milliarden Euro aus.

    90,2 Milliarden Euro …

    Im Detail handelt es sich um folgende Posten:

    Rekapitalisierung der griechischen Banken: 25 Milliarden Euro – Die Situation der Geldinstitute habe sich in den vergangenen Monaten „dramatisch verschlechtert“, heißt es im Papier der EU-Kommission. Die Gründe: die Unsicherheit über die griechischen Finanzen, zeitweise Bankschließungen und Kapitalkontrollen. Wie viel Geld die Banken genau brauchen, sollen die weiteren Prüfungen zeigen.

    Schuldenrückzahlungen: 53,7 Milliarden Euro – Das Geld geht vor allem an den IWF und die EZB. Ein Teil davon – 17,8 Milliarden Euro – sind Zinsen auf diese Kredite, die an die Gläubiger gehen.

    Liquidität des griechischen Staates: 11,5 Milliarden Euro – In den vergangenen Monaten waren die griechischen Staatsfinanzen massiv belastet. Geldquellen wie Pensionskassen wurden angezapft und Rechnungen nicht bezahlt. Die Ausstände sollen beglichen werden, und zusätzlich soll wieder ein Sicherheitspuffer aufgebaut werden.

    … gegen 8,5 Milliarden Euro

    Diesen 90,2 Milliarden Euro rechnet die EU-Kommission folgende Posten für den Programmzeitraum bis Juli 2018 gegen:
    Primärüberschüsse: Sechs Milliarden Euro – Im Laufe der Verhandlungen der vergangenen Monate wurden die Ziele für den griechischen Haushalt deutlich nach unten korrigiert. Dennoch geht man bis 2018 von sogenannten Primärüberschüssen (Überschüsse ohne Zins- und Tilgungszahlungen) aus. Ob es dazu kommt, ist noch ungewiss. Die sechs Milliarden Euro sind also mit Vorsicht genießen.
    Privatisierung: 2,5 Milliarden Euro – Das Papier der EU-Kommission stammt vom 10. Juli 2015. Das war vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. Bezüglich der Privatisierungen klingt die Einschätzung der Experten eher pessimistisch, und die Zahl scheint sehr niedrig angesetzt. Nach dem Gipfel war von Privatisierungserlösen von langfristig 50 Milliarden Euro die Rede. Das wiederum erscheint sehr optimistisch.

    Quelle:

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-zahlen-101.html

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