09. Juli 2015 12:02 – Nadine Bös:
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die DPA am Donnerstag aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen. Vertreter des linken Flügels hatten angekündigt, in jede, Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Tsipras kann sich aber darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert.
13:02 – Britta Beeger:
Nun sickern erste Details zu den Reformvorschlägen der griechischen Regierung durch:
Nach Informationen der Athener Finanzpresse sieht das Sparpaket erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt „Naftemboriki“ am Donnerstag.
Die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt „Naftemboriki“. Alleine sie soll jährlich 2,65 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.
Athen sei zudem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.
Das Reformpaket soll einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro haben.
21:41 – Christoph Schäfer:
Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag über ein griechisches Sparprogramm abstimmen. Dies berichten zur Stunde griechische Fernsehsender übereinstimmend. Angeblich soll eine Sitzung „am frühen Freitagnachmittag“ beginnen.
Das Parlament in Athen solle angesichts der Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, heißt es.
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Athens accepts harsh austerity
Athens is understood to have put forward a package of reforms and public spending cuts worth €13bn1 (£9.3bn) to secure a third bailout from creditors that could raise $50bn and allow it to stay inside the currency union.
A cabinet meeting signed off the reform package after ministers agreed that the dire state of the economy and the debilitating closure of the country’s banks meant it had no option but to agree to almost all the creditors terms.
- „Billion (number), a large number
1,000,000,000 […. or] 109 or one thousand million, the now normal usage in both British and American English“ (Wikipedia) = „Das Wort Milliarde (Abkürzung: Mrd., Md. und Mia.[1]) ist das Zahlwort für die Zahl 1.000.000.000 = 109. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen.“ (Wikipedia)[zurück]
Siehe dazu bereits:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/07/ganz-grosse-griechische-koaliton-unternehmertum-ermutigen/#comment-24009.
Anscheinend das Papier, das die griechische Regierung heute Abend bei den „Institutionen“ eingereicht hat:
http://www.thepressproject.gr/article/78972/LIVE-I-epomeni-mera (0:55 h) via https://www.facebook.com/renate.nahar/posts/994331807254818;
augenscheinlich der gleiche Text an anderer Stelle: http://www.amna.gr/english/articleview.php?id=10546 via http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (10. Juli 0:31 – Frederic Spohr):
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html
1:32 – Frederic Spohr:
1:30 Frederic Spohr:
Und noch eine Quelle für den Text (.pdf-Datei):
http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/c8827c35-4399-4fbb-8ea6-aebdc768f4f7/9292390.pdf via https://twitter.com/394659559/status/619290331310374912 via http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (1:53 – Frederic Spohr) -
mit einem Vorspann auf Griechisch.
Und Marsch rückwärts dürfte noch nicht zu Ende sein:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html
2:23 – Frederic Spohr:
9. Juli 18:17 – Britta Beeger:
10. Juli 3:54 – Frederic Spohr
Die FAZ fasst das Papier auf Deutsch zusammen und analysiert es aus ihrer Perspektive:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/alexis-tsipras-vorschlag-zum-griechischen-reformpaket-13695413.html
Und zu denjenigen die Hoffnung in eine Umstrukturierung der Schulden setzen und darin „Licht am Ende des Austeritätstunnels“ sehen:
Es ist von einem 74 Mrd. Euro-ESM-Kredit die Rede, aber
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eurofinanzminister-treffen-schaeuble-bringt-grexit-auf-zeit-ins-gespraech-13697851-p2.html
So ganz Ernst war die Aufhebung des Fraktionszwangs (s. erste Meldung im Artikel) anscheinend nicht gemeint:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommt-der-grexit-nach-dem-referendum-live-blog-griechenland-13671349.html (11.08.2015 20:35 – Alexander Armbruster)
Auch Thomas Sablowski hat nachgerechnet – und kommt zum gleichen Ergebnis wie die FAZ (Hv. von TaP):
Den Text von Thomas Sablowski gibt es jetzt auch dort:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/977587.vom-nein-zum-ja.html.
AN ALLE, DIE IMMER NOCH MEINEN, TSIPRAS HÄTTE IN BRÜSSEL GEGENÜBER DEM STAND VON VOR DEM REFERENDUM IRGENDEIN – wenn auch nur kleines – ZUGESTÄNDNIS ERREICHT:
Jetzt hat auch (s. schon 1 [FAZ] und 2 [Sablowski]) noch die Tagesschau nachgerechnet: Mittlerweile geht’s um 82 – 86 Mrd.; aber auch die Tagesschau sieht keinerlei Spielraum für irgendeine Art keynesianistischer Maßnahmen, sondern alles Geld soll in schon existierende Löcher fließen:
Quelle:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-zahlen-101.html