Die NAO Berlin hat sich zur EU-Parlamentswahl geäußert – und hat gleich drei Meinungen:
„Eine relative Mehrheit tritt für die kritische Unterstützung der Linkspartei ein. Diese GenossInnen sehen darin – trotz der links-reformistischen Ausrichtung der Partei und ihrer Rechtsentwicklung – die beste Möglichkeit, die Ablehnung der Regierungspolitik und der Ukraine-Intervention massenhaft zum Ausdruck zu bringen.
Eine Minderheit ruft zur kritischen Unterstützung der DKP auf, weil es angesichts der Rechtsentwicklung der Linkspartei auf dem Hamburger Parteitag darauf ankäme, ein politisches Signal gegen zu setzen, weil auch die Linkspartei Druck von links und durch soziale Proteste braucht – aber manchmal auch bei Wahlen.
Eine andere Minderheit ruft zur Wahl aller konsequent klassenkämpferischen KandidatInnen oder Gruppierungen auf und überlässt es den WählerInnen zu entscheiden, welche das konkret sind.“
Zeigt dies nicht – wie schon zuvor die unterschiedlichen NAO-Auffassungen zu den (zwischen NPD und Putin schwankenden) Montags-Demos (Auffassung 1; Auffassung 2; Kommentar von systemcrash zu beidem) und zur Tempelhofer Feld-Abstimmung (Auffassung 1; Auffassung 2) – wie recht diejenigen (s. dort [Abschnitt „@ Amelie:“] und die dortigen links) im NaO-Prozeß hatten, die argumentierten, daß selbst zwischen den NAO-GründerInnen die Grundlagen für eine Organisationsgründung fehlen und besser ein revolutionäres/r Bündnis/Block hätte gegründet werden sollen?
Nun gut: Sicherlich werden einige geltend machen, der Berliner NAO-Text zur EU-Parlamentswahl enthalte auch einige übereinstimmende Auffassungen. – Nur: Was zeigt der Text? – Er zeigt, daß in den im vorliegenden Fall handlungs-, d.h. hier: stimmabgabe-entscheidenden Fragen gerade keine Übereinstimmung besteht und sich die Übereinstimmung auf handlungsirrelevante Kommentare zur Welt bezieht:
„Links wählen – gegen Troika, Kriegsgefahr und FaschistInnen!“
Dies ist, von WahlboykotteurInnen mal abgesehen, ein linker Allgemeinplatz; aber keine Grundlage für eine Organisationsgründung.
PS.:
Falls es welche interessiert (was ich eher nicht vermute): In der EU-Wahl- und Tempelhofer Feld-Frage tendiere ich zur Position (wenn auch nur teilweise zur Begründung) der NAO-Mehrheit und in der Montag-Demo-Frage zur Position (wenn auch nur teilweise zur Begründung) von Georg und Martin, während ich Position und Argumentation von Fabio Montale und Micha Prütz für unrichtig halte.
PPS.:
Auch in einer anderen Frage lag meine erfahrungsgesättigte Intuition dichter bei der Wahrheit, die sich schließlich herausstellte, als Fabio und Micha mit ihren felsenfesten Behauptungen:
RSB – halb gefallen und halb Opfer einer NAO-Legende
http://www.trend.infopartisan.net/trd5614/t325614.html
Quo usque tandem*, RSB-Mehrheit?
http://scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=44399&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d34274eb92
beides von mir – und vom RSB selbst:
„Der Beschluss hält […] seinen Mitgliedern sowohl die Teilnahme als auch die Nichtteilnahme am NAO-Prozess offen.“
„Die Mitglieder des RSB vertreten im NAO-Prozess die Positionen des RSB in den gemeinsamen Debatten und Aktivitäten mit den organisierten und unorganisierten Kräften in der NAO.
Die Mitglieder des RSB, die innerhalb des NAO-Prozesses mitarbeiten, haben eine vorrangige Loyalität gegenüber der eigenen Organisation (RSB) zu wahren.“ (meine Hv.)
Soviel zur angeblich weiterhin „voll[en]“ (Micha Prütz) Beteiligung des RSB am NAO-Prozeß, der durch die Berliner NAO-Gründung aber de facto abgebrochen wurde.
PPPS:
Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination) und NAO Berlin contra Lenin:
„Wir ergreifen Partei für den Frieden.“
http://nao-prozess.de/ai1ec_event/berlin-antikriegsdemonstration-ukraine-stoppt-eskalation-und-drohenden-krieg/?instance_id=
Lenin:
„wenn der heutige Krieg“ – gemeint war der I. Weltkrieg – „bei reaktionären Sozialpfaffen, bei weinerlichen Kleinbürgern nur Schrecken, nur Erschrockenheit, nur Abscheu vor Waffengebrauch, Tod, Blut usw. erzeugt, so sagen wir dagegen: […] wenn jetzt dieser [der kapitalistischen] Gesellschaft durch diesen“ – gemeint war wiederum der I. Weltkrieg; es würde aber auch für andere (selbst: reaktionäre) Kriege, auf die das folgende zutrifft, gelten – „reaktionärsten aller Kriege ein Ende mit Schrecken bereitet wird, so haben wir keinen Grund, zu verzweifeln.“
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/10/militaer.htm
PPPPS:
„Auch wenn unsere Wahlposition am Ausgang der Wahl nichts ändern wird und wir selbst noch zu schwach sind, eigenständig anzutreten“ (meine Hv.)
http://nao-prozess.de/europawahlen-am-25-mai/
Was nicht ist, kann ja noch werden – vielleicht ja in fünf Jahren bei der nächsten EU-Parlamentswahl…
tolle Demo gehabt heute.
http://arab.blogsport.de/2014/05/25/31-mai-solidaritaet-mit-den-antifaschistinnen-in-der-ukraine/#more-474
Plurale Meinungen in einer Organisation sind ein Ausdruck von Lebendigkeit und wirkt auf viele sehr sympathisch.
Natürlich nicht auf so Exorzisten wie dich oder Systemcash, und das ist auch gut so.
Gerion