@ Ukraine: Jenseits von Bewegungseuphorie und Panikmache

sys­tem­crash hat Aus­züge aus

und

gespie­gelt.

Bewe­gungs­tü­me­lei bie­tet dage­gen wie­der ein­mal Wal Buchen­berg, der bei neo­prene von Eichen­tal zitiert wird.

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4 Antworten auf „@ Ukraine: Jenseits von Bewegungseuphorie und Panikmache“


  1. 1 TaP 03. März 2014 um 23:33 Uhr

    Zu den ökonomischen und sozialpolitischen Aussichten in der Ukraine:

    Vor dem Eintreffen einer IWF-Delegation, die am heutigen Dienstag in Kiew die Verhandlungen aufnehmen soll, hat Jatsenjuk nun erste Angaben über seine Austeritätsprogramme gemacht. Jatsenjuk müsse „die IWF-Vertreter … von seinen guten Absichten … überzeugen“, hatten Kommentatoren geurteilt: „Er muss glaubhaft vermitteln, dass vor den Präsidentschaftswahlen im Mai auch unpopuläre Maßnahmen umgesetzt werden“.[2] Dem hat Jatsenjuk jetzt entsprochen und explizit angekündigt, die Staatsausgaben um 14 bis 16 Prozent zu kürzen.[3] Schon lange ist klar, dass es zur Erlangung eines IWF-Kredits – anders als für russische Darlehen – zum Beispiel erforderlich sein wird, die Erdgas-Subventionen zu streichen. Die unter westlicher Hegemonie bevorstehenden Austeritäts-Programme „wären ebenso schlecht für die Bevölkerung der Ukraine, die schmerzliche Maßnahmen schultern müsste, wie auch für das politische Schicksal derer, die Ende Mai als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ziehen“, wird Andrew Weiss, Vizepräsident des Washingtoner Carnegie Endowment und ehemaliger Ukraine-Spezialist des Nationalen Sicherheitsrates der USA, zitiert.[4]

    [2] Harte Verhandlungen zwischen IWF und Ukraine kündigen sich an. diepresse.com 03.03.2014.
    [3] Kriegsgefahr schickt Rubel und Börsen auf Talfahrt. www.owc.de 03.03.2014.
    [4] Harte Verhandlungen zwischen IWF und Ukraine kündigen sich an. diepresse.com 03.03.2014.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812

    Die am Wochenende [22./23.2.] aus der Haft entlassene Oligarchin Julia Timoschenko, für deren Freilassung Berlin 2012 eine massive PR-Kampagne gestartet hatte (german-foreign-policy.com berichtete [5]), hat bereits am Samstag erklärt, sie gehe fest davon aus, dass die Ukraine schon in naher Zukunft der EU beitreten werde. Die Äußerung muss als offener Affront gegenüber Berlin und Brüssel verstanden werden: Deutschland und die EU sind bekanntlich nicht bereit, den teuren EU-Beitritt des weithin verarmten Landes zu bezahlen, und streben deswegen nur die „Assoziierung“ der Ukraine an, die die Vorteile der exklusiven ökonomischen Anbindung mit sich bringt, ohne kostspielige Transferzahlungen erforderlich zu machen. Entsprechend pikiert reagieren deutsche Politiker auf Timoschenkos EU-Vorstoß. „Die jüngste Erfahrung bei der EU-Außenpolitik zeigt …, dass es ein Fehler ist, mit einem großen und inhomogenen Land an der europäischen Peripherie zu früh Beitrittsverhandlungen zu beginnen“, lässt sich der deutsche Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) zitieren – eine klare Absage an eine Aufnahme des Landes in die EU.[6]

    Sozial äußerst schmerzhaft

    Gleichzeitig beginnt Berlin die Öffentlichkeit auf die erwartete desaströse Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft einzustimmen. Bereits im Herbst hatte es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geheißen, die EU-Assoziierung der Ukraine werde „scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen“ erforderlich machen.[7] Anfang Januar wies ein Experte in der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ darauf hin, dass „die wenigsten ukrainischen Produkte“ in der EU „konkurrenzfähig“ seien; bei einer „Öffnung der Märkte“ würden deshalb „enorme Anpassungskosten“ anfallen und „die Arbeitslosenzahlen in die Höhe“ schnellen. Wäre die EU-Assoziierung im vergangenen Herbst gelungen, dann wären in der Ukraine „innerhalb eines Jahres“ die Zustimmungsraten „zu einer Integration mit der EU“ wohl dramatisch gesunken, urteilt der Autor.[8] Gelingt es Berlin und Brüssel, die Assoziierung des Landes mit der EU jetzt durchzusetzen, droht dieses Szenario tatsächlich.

    Europa, kein Märchen

    Entsprechend äußert sich etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der seit Wochen immer wieder in Kiew verhandelt und als „heimlicher Strippenzieher“ der EU in der Ukraine gilt.[9] „Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen“, erklärt Brok nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt: Zwar habe das Land „auf einem Weg nach Europa … die besten Chancen“, doch werde es „am Anfang schwierig sein“.[10] Ganz erhebliche ökonomische Probleme zeichnen sich schon jetzt deutlich ab. So muss Kiew noch in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro Schulden begleichen, die es ohne dramatische Haushaltskürzungen nicht aufbringen kann. Dass Berlin und Brüssel mit Milliardenzahlungen einspringen – Moskau hatte sich dazu bereiterklärt, nach dem Umsturz aber die Transfers gestoppt –, kann als ausgeschlossen gelten; […].

    [5] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin, Zwischen Moskau und Berlin (II) und Zwischen Moskau und Berlin (III).
    [6] Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014.
    [7] S. dazu Probleme der Ostexpansion.
    [8] S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau.
    [9] Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew. www.bild.de 30.01.2014.
    [10] „Es ist noch nie Gold vom Himmel gefallen“. www.n-tv.de 23.02.2014.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58807

  2. 2 TaP 05. März 2014 um 10:50 Uhr

    Eine andere Sicht auf die in dem Artikel des Low Class Magazine erwähnte Gruppe Borotba:

    ”Borotba” has proved itself an organization with a non-transparent funding mechanism and unscrupulous principles of cooperation. It uses hired workers, who are not even the members of the organization. The local cells of “Borotba” took part in the protest actions together with PSPU (Progressive Socialist Party of Ukraine, which is an anti-Semitic, racist, and clerical party, and has no relation to the world socialist movement) and with Kharkiv pro-government, anti-Semitic and homophobic group “Oplot”; and are known for their linkage with an infamous journalist O.Chalenko, who openly stands for Russian chauvinism.

    ´The representatives of “Borotba” take an extremely biased stance concerning the composition of protest movement, which is represented both on their own web resources and in the media commentaries. According to them, the Maidan protests are supported exclusively by nationalists and radical right, and were aimed only at a coup d’etat (“fascist putsch”).
    We stand on antifascist positions, and our activists have often been victims of radical rightists’ attacks. We do not support some of the Maidan’s ideas, and are against the bourgeois opposition. We also condemn conservative, nationalist, and radical right sentiments, which are tolerated in the protesters’ circles nowadays. However, we emphasize that labeling all active citizens as “fascists” is not only false, but also dangerous. This one-sidedness is fueling chauvinist hysteria and divides society, which is only favourable for the ruling class.

    Their activity at the moment does not have anything in common with leftist politics and class struggle, and is aimed at the support of pro-Putinist forces behind the mask of “antifascism” and “communism”. Thus, the actions of this organization are discrediting both its name (which is derived from revolutionaries-“borotbists” of the beginning of the XXth century) and all the modern Ukrainian left in general. Moreover, “Borotba” does not disdain overt lies and fact manipulations, deceiving foreign leftists and antifascists.

    We urge all the conscious revolutionaries, who are still the members of “Borotba”, to leave this treacherous, pro-bourgeois union and to cease all the political relations with its leadership. We also hope that European and Russian left will reconsider their attitude to “Borotba.” The organization of this kind should be isolated.

    No gods, no masters, no nations, no borders!

    Workers of all countries – unite!

    Autonomous Workers Union

    Independent Student Union “Direct Action “

    (The statement is open for further signatories, organizations as well as individuals)

    http://avtonomia.net/2014/03/03/statement-left-anarchist-organizations-borotba-organization/ (eine, was die erste zitierte Passage betrifft, etwas ungelenkte deutsch-sprachige Version des Textes gibt es dort ebenfalls) via http://neoprene.blogsport.de/2014/02/28/ukraine-aufbruch-in-den-abgrund/#comment-99949

  3. 3 TaP 05. März 2014 um 17:43 Uhr

    Zur Progressive Socialist Party of Ukraine siehe auch:

    http://neoprene.blogsport.de/2014/02/28/ukraine-aufbruch-in-den-abgrund/#comment-100001 (Pressekonferenz zusammen mit einem Lega Nord-EU-Parlamentarier: http://de.wikipedia.org/wiki/Claudio_Morganti)

  4. 4 systemcrash 18. März 2014 um 23:48 Uhr

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