Worüber sich RevolutionärInnen heute einig sein könnten…

Ich hatte gestern im blog von neoprene nochmals knapp meine These begründet:

„ich [bin …] überzeugt bin, daß es mit der Kombination von Revolutionärer Block-Bildung + Essentials (statt Organisationsgründung + Manifest) möglich gewesen wäre, einen Schritt voranzukommen“.

Ergänzend schrieb ich:

„Ja, eine Blockbildung bringt nur dann qualitativ voran, wenn sie mit einem Diskussions- und Arbeitsplan für die bei Blockbildung umstritten gebliebenen Fragen einhergeht.“ (TaP)

Dazu fragte nun Mattis:

„‘Umstritten gebliebene Fragen‘? – Welche Fragen sind denn da nicht umstritten?“

Nun, diese Frage läßt sich ziemlich einfach beantworten! Dem folgenden Text stimmte auch Vertreter der GAM in der sog. Essential-AG des NaO-Prozesses zu; und auch die Änderungswünsche, die die SIB zu der vorhergehenden Fassung des Textes hatte, sind in diese Version eingearbeitet. – Das war nicht viel, aber immerhin etwas, an dem sich hätte weiterarbeiten lassen:

In dem vorliegenden Papier sind die Konsense der Essentialsdiskussion zusammen gefasst.
Auf Grundlage der vereinbarten Essentials können sich Gruppen und Individuen für oder gegen eine Mitarbeit im NAO-Prozess entscheiden.

1. Der Zweck einer NaO

Der Zweck unserer Organisierung ist die Überwindung jeglicher Ausbeutung und Herrschaft. Wir sind uns einig, dass die Erreichung dieses Ziels auch in heutigen Gesellschaften nicht nur die Überwindung von Klassenherrschaft und Ausbeutung, sondern auch die von Rassismus und Sexismus sowie aller weiteren bestehenden oder neu entstehenden Ausbeutungs- oder Herrschaftsverhältnisse erfordert. Wir sind uns einig, dass die Überwindung von Herrschaft eine Ersetzung des bürgerlichen Staates durch eine Rätedemokratie und das schließliche Absterben jeden Staates erfordert.
Wir sind uns außerdem einig, dass die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Durchsetzung gesellschaftlicher Kontrolle über die Produktion beginnen muss. Des weiteren muss die Lohnarbeit, d.h. die Warenförmigkeit der Arbeitskraft und die Warenförmigkeit der erzeugten Produkte und geförderten Rohstoffe überwunden werden. Außerdem muss die Konkurrenz zwischen Betrieben und Individuen, die Trennung von leitenden und ausführenden Tätigkeiten überwunden werden, sowie das Geld überflüssig und schließlich abgeschafft werden.
Anstelle der kapitalistischen Produktionsweise wollen wir eine Wirtschaft, die nach gesellschaftlichen Bedürfnissen global, auf verschiedenen Ebenen geplant ist. Unsere erste Aufgabe, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Formulierung einer fundierten Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Dazu muss der Zusammenhang z.B. zwischen sozialen Verschlechterungen oder Wirtschaftskrisen, geschlechtlicher oder rassistischer Diskriminierung und der kapitalistisch-bürgerlichen Wirtschaftsweise aufgezeigt werden. Als revolutionäre Organisation werden wir uns an gesellschaftlichen Kämpfen gegen Sexismus und Rassismus sowie für soziale Forderungen und konkrete demokratische Rechte beteiligen und versuchen, dort eine weiter treibende Rolle zu spielen. Denn wir sind uns im Klaren darüber, dass spontane Protestbewegungen aus sich heraus kein revolutionäres Bewusstsein entwickeln. Dafür bedarf es vielmehr einer kollektiven, organisierten theoretischen und politischen Praxis, die Gesellschaftsanalyse und die Auswertung und gesellschaftliche Verallgemeinerung von Kämpfen verbindet.
Für die überschaubare Zukunft kommt es uns für den NAO-Prozess darauf an, sicherzustellen, dass in der BRD eine wahrnehmbare Kraft entsteht, die konsistent für die oben umrissene strategische Orientierung eintritt – also die Herausbildung einer Kraft, die in der Klasse der indirekt und direkt Lohnabhängigen und in den gesellschaftlichen Kämpfen verankert ist. Sie soll sich gegen die Beschränkung gewerkschaftlicher und betrieblicher Auseinandersetzung auf die von Gesetzgeber und Gerichten zugelassenen Formen wenden und auf die eigenständige Organisierung der RevolutionärInnen setzen.
In diesem Sinne wollen wir eine revolutionär-antikapitalistische Organisation aufbauen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

2. Revolutionärer Bruch

Um unsere Ziele zu erreichen, ist ein revolutionärer Bruch mit dem bürgerlichen Staat und der Macht des Kapitals notwendig. Wir halten einen revolutionären Bruch für deshalb notwendig, weil die herrschende Klasse nicht freiwillig auf die vielfältigen Vorteile verzichtet, die sie aus der Ausübung ihrer Herrschaft zieht. Der bürgerliche Staat ist eine politische Form kapitalistischer Klassenherrschaft.
Jeglicher Versuch eines schrittweisen und friedliche, meist parlamentarischen Weges zur Überwindung des Kapitalismus hat sich bisher als Desaster herausgestellt. Deshalb halten wir eine politische und soziale Revolution für erforderlich. Die bürgerlichen Gewaltapparate sollen insgesamt mit den dafür notwendigen Mitteln abgeschafft und durch Machtorgane von unten, wie wir sie historisch als Räte kennen, ersetzt werden.
Über bloße Reformen oder sukzessive Ausweitung von Szenefreiräumen, betriebliche ArbeiterInnenkontrolle oder Wirtschaftsdemokratie wird es keine Transformation geben. Den Kampf für wirkliche Reformen lehnen wir nicht ab oder achten ihn etwa gering. Wir sagen nur, dass Reformen und Freiräume den revolutionären Bruch nicht ersetzen können.

3. Keine Mitverwaltung

Wir lehnen die Mitverwaltung der kapitalistischen Gesellschaft mit ihren Produktions- und Verkehrsformen, d. h. von Herrschaft und Ausbeutung ab. Dies gilt sowohl für Regierungsbeteiligungen als auch für sozial-bewegte Politikberatung. Es gilt auch sowohl für „BürgerInnen“-Haushalte auf kommunaler Ebene als auch für den Eintritt in bürgerliche Regierungen. Wir halten ausschließlich die Beteiligung an solchen Regierungen für richtig, die einen revolutionären Bruch einleiten.
Darüber hinaus halten wir unter gewissen Umständen die Stützung von Linksregierungen für richtig: Sollte beispielsweise mit Syriza in Griechenland eine Partei links der Sozialdemokratie regieren können, so wäre es verantwortungslos und sektiererisch, sie nicht ‚gegen rechts’ zu stützen oder gar deren ‚Sturz’ zu fordern – allerdings ohne in einer bestenfalls (links)reformistischen Regierung selbst mit MinisterInnen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auf alle Fälle ist an Selbstorganisation, Massenmobilisierung und einem revolutionären Bruch mit dem System zu arbeiten.

4. Verschränkung der verschiedenen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse

Wir sehen in der Klasse der direkt und indirekt Lohnabhängigen wegen ihrer Größe und ihrer Stellung im in einander verwobenen Prozess von Produktion und Reproduktion die entscheidende oder potenzielle Trägerin antikapitalistischer Umwälzung. Diese Umwälzung wird von denjenigen getragen werden müssen, die ihre Arbeitskraft verkaufen bzw. ihre Existenz mit Hilfe von Transferzahlungen – zum Teil auf niedrigstem Niveau – sichern müssen. Weltweit ist die ArbeiterInnenklasse, verstanden als die Klasse der direkt und indirekt Lohnabhängigen, so groß wie nie zuvor. Aus diesen Gründen treten wir für eine klassenorientierte Politik ein und stehen in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung.
Unser Verständnis von ArbeiterInnenklasse umfasst nicht nur das klassische Industrieproletariat, sondern auch Angestellte, LeiharbeiterInnen, RentnerInnen, Auszubildende, Erwerbslose sowie Hausfrauen/Hausmänner bzw. nicht-entlohnte Reproduktionsarbeitende. Die ArbeiterInnenklasse ist nicht homogen, sondern von vielfältigen Spaltungslinien durchzogen: Spaltung von Männer und Frauen, Jungen und Alten, MigrantInnen und Einheimischen, prekär Beschäftigten und solchen mit unbefristetem und relativ gut bezahlten Arbeitsvertrag, Erwerbslosen und Erwerbstätigen, Menschen mit hohen Sorgeverpflichtungen für Andere und Menschen, die versorgt werden. Der Kapitalismus lebt von diesen Spaltungen und verschiedenen Formen von Herrschaft und Ausbeutung, auch wenn er sie historisch nicht immer selbst hervorgebracht hat. Für ein erfolgreiches Projekt der Überwindung des Kapitalismus ist es daher erforderlich, diesen Spaltungslinien entgegenzuwirken und sie möglichst aufzuheben.
Nicht nur die Klassen-, sondern auch das sexistische Geschlechterverhältnis und der Rassismus bestimmen die gesellschaftliche Struktur. Deshalb müssen Antisexismus und Antirassismus für eine revolutionäre Organisation nach innen und nach außen schon heute Thema sein. Niemand soll wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung sowie Ethnie oder Nationalität benachteiligt werden.
Die konsequente Auseinandersetzung mit Geschlechterstereotypen, Heterosexismus und rassistischen Stereotypen sind ein wichtiger Teil heutiger Politik; dies schließt den Kampf für die Überwindung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung sowohl im Bereich der Lohn- als auch der Reproduktionsarbeit ein. Das setzt voraus, für eine gesellschaftliche Aufwertung der bisher überwiegend von Frauen ausgeübten Arbeiten zu streiten.
Die Betonung der Verschränkung (oder Intersektionalität) der verschiedenen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse bedeutet keinen Verzicht auf Klassenkampf. Unser Antikapitalismus ist antisexistisch und antirassistisch, und unser Antisexismus und unser Antirassismus sind antikapitalistisch. Die AntisexistInnen und AntirassistInnen innerhalb des NAO-Prozesses sehen sich auch als Teil des Klassenkampfes. Genauso sehen sich diejenigen, die sich als Teil der ArbeiterInnenbewegung begreifen, als Teil antisexistischer und antirassistischer Kämpfe.
Entsprechend ist also weder Antisexismus eine alleinige „Frauenfrage“ noch Antirassismus eine alleinige ‚MigrantInnenfrage’, sondern Anliegen des Gesamtprozesses.

5. Bündnispolitik

Wir streben möglichst breite Aktionseinheiten bei Angriffen der Herrschenden und für die Durchsetzung unserer Interessen an, dazu laden wir alle Organisationen der beherrschten und ausgebeuteten Gruppen ein. Das heißt, unsere BündnispartnerInnen müssen sich nicht als RevolutionärInnen verstehen, damit wir bereit sind, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ziel ist die Entfaltung eines möglichst breiten Widerstandes und die Selbsttätigkeit der Massen. Dabei lehnen wir eine Beschränkung unserer Bündnispolitik auf sogenannte „Einheitsfront von unten“-Bündnisse ab. Vielmehr richten wir uns mit unserer Bündnispolitik z.B. an reformistischen Organisationen als Ganze. In diesen Bündnissen wahren wir unsere politische Unabhängigkeit und nehmen die Freiheit wahr, unsere revolutionären politischen Vorstellungen zu vertreten (Freiheit der Agitation und Propaganda). Wir sehen darin ein Prinzip, das für alle anderen BündnispartnerInnen gleichermaßen gilt.
In unserer Bündnispolitik sind wir bestrebt, verschiedene Kämpfe bewusst miteinander zu verbinden. Wir bringen klassenkämpferische, antirassistische und antisexistische Perspektiven in die Bündnisarbeit ein.
Ein wichtiges Organ der strömungsübergreifenden Zusammenarbeit von Lohnabhängigen sind die Gewerkschaften. Die Beteiligten am NAO-Prozess arbeiten in ihnen mit und treten dort für die Herausbildung klassenkämpferischer Strömungen ein. Deswegen arbeiten NAO-Gruppen innerhalb der Gewerkschaftslinken mit. Wir unterstützen daher alle klassenkämpferischen Aktionen und Streiks, unabhängig davon, ob sie von DGB- oder Spartengewerkschaften oder der FAU organisiert werden. Wir lehnen Beschränkungen der Gewerkschafts- und Streikfreiheit, wie sie beispielsweise unter dem Namen Tarifeinheit versucht wurden, strikt ab.

6. Ökologie

Arbeit und Natur sind die einzigen Quellen des gesellschaftlichen Reichtums. Das Kapital muss jederzeit versuchen, die Produktionskosten gering zu halten. Deshalb kann es systematisch nicht an teurerer ressourcenschonender Technologie als Produktionsmittel interessiert sein. Selbst wenn die Führungsriege eines Unternehmens gerne ressourcenschonend produzieren möchte, ist sie doch über kurz oder lang durch die Konkurrenz gezwungen, preiswertere, im Regelfall nicht-ressourcenschonende Technologie anzuwenden.
Staatliche Verbote und andere Regulierungen haben nur begrenzte Wirkung: Dies gilt für das staatliche Verbot von bestimmten (ressourcenzerstörenden) Technologien oder die Subventionierung ressourcenschonender Technologien, denn die Nutzung solcher Technologien geht immer nur genau so weit, wie der Wortlaut des Verbotes oder die Subventionsbestimmung. Gleichzeitig bleibt das Kapital aber erfinderisch und muss überall, wo der Wortlaut es nicht verbietet, weiterhin Kosten optimieren.
Genauso ist es mit Bio-Siegeln, die es erlauben, Produkte teurer zu verkaufen, die zu ihrer Herstellung bestimmte Produktionsbedingungen erfüllen. Auch hier bleibt das Kapital erfinderisch und versucht überall dort weiterhin Kosten zu optimieren, wo die Bio-Definitionen nicht greifen.
Insgesamt ist also mit Kapital und Staat (d.h.: unter Kapitalverwertungsbedingungen) keine gesamtgesellschaftliche, ressourcenschonende Produktion zu erreichen, weil der Zweck des Kapitals, die Akkumulation desselben, prinzipiell im Widerspruch zu aller ressourcenschonender Produktion steht, die teurer ist als vergleichbare zerstörerische Technologien.
Soll der Zweck einer ressourcenschonenden Wirtschaft also konsequent verwirklicht werden, so bedarf es des revolutionären Bruchs und der Abschaffung des Kapitalzwecks. Dieser Bruch kann nicht nur in einem Land stattfinden, sondern muss global sein. Die Lösung ist nicht in der Konsumption zu suchen, sondern in der Produktion.

7. Internationalismus

Das Kapital ist international, es agiert ausbeutend und herrschend im globalen Maßstab, deswegen muss auch unsere Gegenwehr einen internationalistischen Charakter haben. Internationalismus ist für uns keine moralische Frage, sondern ergibt sich schon daraus, dass der Kapitalismus selbst ein globales System ist, in dem die Produktivkräfte auf weltweite Produktion und weltweiten Verkehr ausgerichtet sind.
Eine vollständige Überwindung des Kapitalismus kann daher letztlich nur im Weltmaßstab erfolgreich sein – nie auch nur auf bloß nationaler Ebene.
Internationalismus schließt die Ablehnung des imperialistischen EU-Projektes und die Ablehnung von Nationalismus und Rassismus sowie den aktiven Kampf gegen nationale Spaltungen innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen ein. Aktuelle Herausforderungen antirassistischer Politik sind sowohl die v.a. in Europa aufkommenden Bestrebungen, von Geert Wilders bis Anders Brevik antimuslimischen Rassismus zu verstärken, als auch antisemitische Bestrebungen. Wir beziehen uns im globalen Maßstab auf proletarische Klassen- und andere emanzipatorische Kämpfe.
Wir wenden uns gegen imperialistische Kriegsführung und sprechen uns zugleich für den Sturz der bürgerlichen Herrschaft in den bedrohten Ländern aus. RevolutionärInnen müssten zum Beispiel in der Frage des Irans gegen jede militärische Aktion z.B. der Nato und für den Sturz der Mullah-Herrschaft agieren.
Demzufolge schließt unser Internationalismusbegriff alle antirassistischen, antisexistischen und andere Befreiungskämpfe ein. Dazu gehört auch, dass wir in internationale Protestbewegungen wie Occupy mit unseren revolutionären Positionen intervenieren.
Über das Intervenieren in soziale Bewegungen hinaus bedarf es auch einer internationalen verbindlichen Organisierung. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns aktiv an Diskussionen und Initiativen zur Schaffung einer revolutionären Internationale mit demokratischen Organisationsstrukturen beteiligen.

8. Organisationscharakter

Das Ziel des NAO-Prozesses ist die Herausbildung einer revolutionär-antikapitalistischen Organisation. Daher wünschen wir uns, dass zum NAO-Prozess noch möglichst viele weitere Gruppen und Einzelpersonen dazu kommen, die dieses Ziel und die hier formulierten Essentials teilen. Außer diese Verbreiterung ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit durch weitere programmatische und theoretische Annäherung und Einigung sowie die Entfaltung gemeinsamer politischer Praxis anzustreben.
Als nächste Schritte streben wir eine Weiterentwicklung dieser Essentials und die Verabschiedung eines programmatischen Manifestes an, um auf der Grundlage dieser programmatischen Annäherung ein verbindliches und stabiles Bündnis revolutionärer Organisationen zu bilden. In einer weiteren Phase könnte eine gemeinsame Organisation mit der Möglichkeit individueller Mitgliedschaften entstehen.

Dieser Text als .pdf-Datei mit Zeilennummern: http://TheoriealsPraxis.blogsport.de/images/Konsolidierung_Georg_Tobi_Georgia.pdf.

Ergänzend sei auch noch mal auf den Essential-Entwurf, den ich im Nov. 2012 nach Diskussionen im NaO-Prozeß-blog vorgelegt hatte, hingewiesen: http://www.nao-prozess.de/blog/nach-hannover-ii-essential-entwurf-2-2/. Diese Version wies m.E. den Vorteil auf, daß sie verbliebene Dissense explizit benannte.

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