@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz

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@ Neo­prene /​ „Mas­sa­ker von Paris“:

1. Das Bei­spiel bestä­tigt genau das, was ich so sagte: „Wenn eine bewaff­nete Gruppe oder eine aus­wär­tige Macht, wie die SU, eine Rolle spielt, rea­giert“ – nicht nur, so kön­nen wir im hiei­si­gen Kon­text ergän­zen – „der BRD-​​Staat rup­pi­ger“.

Auch wenn die Demo fried­lich war, spielte in Bezug auf die Demo eine bewaff­nete Gruppe „eine Rolle“: Die alge­ri­sche natio­nale Befrei­ungs­be­we­gung FLN. – Ähnli­che Fälle in der BRD in Bezug auf Versammlungs-​​ und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit: Frü­her: mit dem bewaff­ne­ten Kampf der RAF in einem Zusam­men­hang ste­hende The­men und Anlie­gen; heute: im Zusam­men­hang mit der kur­di­schen PKK ste­hende The­men und Anlie­gen.

2. Im übri­gen war die Demo nicht nur „nicht geneh­migt“, son­dern sie fand auch unter Ver­let­zung einer ver­häng­ten Aus­gangs­sperre statt, wie aus dem Rest des Wikipedia-​​Artikels her­vor­geht. – Kein Wun­der, daß der Staat umso rup­pi­ger im Falle einer poli­ti­schen Demons­tra­tion vor­geht, wenn schon das bloße indi­vi­du­elle Betre­ten der Straße ver­bo­ten war.

3. Aber was zeigt denn das Bei­spiel nun: Daß Kom­mu­nis­tIn­nen das Beste­hen oder Nicht-​​Bestehen, stär­ke­rere oder gerin­gere Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit egal sind bzw. egal sein soll­ten? Und ent­spre­chend in Bezug auf das Ver­hän­gen von Aus­gangs­sper­ren.
Zie­hen Kom­mu­nis­tIn­nen einen Zustand ohne Aus­gangs­sperrre und mit Ver­samm­lungs­frei­heit vor oder nicht? Oder tre­ten sie die­ser Alter­na­tive mit Indif­fe­renz gegen­über?

@ Krim (31. Januar 2014 um 14:22 Uhr):

1.

[TaP:] ‚aber der Staat hat mit dem Ver­bot von sog. ‚Pas­siv­be­waff­nung‘ im Ver­samm­lungs­ge­setz nicht ein­fach will­kür­lich den Begriff „Waf­fen“ im Grund­ge­setz umin­ter­pre­tiert.‘
Ach nicht? Klingt aber ver­dammt dan­nach.“

Ja, mag in Dei­nen Ohren danach klin­gen – ist aber (wie aus­ge­führt) trotz­dem der Fall: Das Ver­bot der „Pas­siv­be­waff­nung“ ist in der BRD keine (vor­gä­nige) Ver­min­de­rung des Schutz­be­rei­ches der Ver­samm­lungs­frei­heit auf Ver­fas­sungs­ebene, son­dern eine – von der Ver­fas­sung zwar zuge­las­sene, aber nicht vor­ge­schrie­bene – ‚nach­träg­li­che‘ Beschrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit auf ein­fach gesetz­li­cher Ebene.
Was die­ser Unter­schied für Demo-​​ und Gesetz­ge­bungs­pra­xis sowie die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung bedeu­tet, kann ich im Bedarfs­falle noch in einem sepa­ra­ten Kom­men­tar genauer erklä­ren (vgl. dazu unten schon mal den vor­vor­letz­ten sowie den letz­ten Absatz).

2.

„Der Gesetz­ge­ber legt also fest, dass man sich nur dann frei ver­sam­meln darf, wenn man gleich­zei­tig durch Ver­zicht auf pas­sive Bewaff­nung gewähr­leis­tet, dass die Staats­ge­walt, den Ver­sam­mel­ten maxi­ma­len kör­per­li­chen Scha­den zufü­gen darf bis hin zum Tod.“

Ja, und?! Das demen­tiert aber nicht die Exis­tenz von Ver­samm­lungs­frei­heit. Denn „der Staat“ füg­ten den Ver­sam­mel­ten i.d.R. nur dann kör­per­li­che Schä­den – und zwar nicht „maxi­male“, son­dern „ver­hält­nis­mä­ßige„! – zu, wenn sie nicht fried­lich und unbe­waff­net demons­trie­ren und in eini­gen ver­wand­ten Fäl­len.

Hier­bei ist wie­derum der schon erwähnte Umstand zu berück­sich­ti­gen, daß die Ver­samm­lungs­frei­heit kein Recht zum bewaff­ne­ten Auf­stand ist und und der Staat auch nicht bean­sprucht /​ vor­gibt, es sei ein sol­ches Recht. Die Ver­samm­luns­frei­heit schützt viel­mehr den kol­lek­ti­ven (mas­sen­haf­ten) Modus der poli­ti­schen Mei­nungsäuße­rung. – Folg­lich begibt sich der Staat in kei­nen Selbst­wi­der­spruch, wenn er das bewaff­nete und unfried­li­che Demons­trie­ren nicht erlaubt und auch nicht, wenn er eben­falls ver­bie­tet, sich beim Demons­trie­ren so aus­zu­staf­fie­ren, daß es dem Staat erschwert wird, gegen unfried­li­che Demons­tran­tIn­nen vor­zu­ge­hen.

Man/​frau kann zwar den ‚Wunsch‘ haben, auch der bewaff­nete Auf­stand solle legal sein. Aber Illu­sio­nen in den bür­ger­li­chen Staat bzw. in bür­ger­li­che Demo­kra­tie haben nicht die­je­ni­gen, die aner­ken­ne­nen, daß es Unter­schiede zwi­schen Faschis­mus und Demo­kra­tie, zwi­schen Staa­ten mit und Staa­ten ohne Ver­samm­lungs­frei­heit gibt. Viel­mehr haben die Illu­sio­nen die­je­ni­gen, die die Exis­tenz von Ver­samm­lungs­frei­heit für irre­le­vant erklä­ren, weil sie kein Recht zum bewaff­ne­ten Auf­stand ist und von Staats wegen auch nicht sein kann.

3.

„Mit klu­ger Staats­rai­son hat die Vor­stel­lung eines faschis­ti­schen Staa­tes als abgrund­tief Böses nichts zu tun. So wird der demo­kra­ti­sche Staat zu einem Schutz vor einem gar nicht exis­tie­ren­den faschis­ti­schen Staat auf dem glei­chen Ter­ri­to­rium. Daran merkt man wie unter­tä­nig diese Denk­weise ist. Man will ein­fach nicht vom guten Glau­ben an den demo­kra­ti­schen Staat las­sen, sonst würde man auf sol­che Ver­ren­kun­gen nicht kom­men.“

zu Satz 1:

Ja, nicht immer ist Faschis­mus die geeig­ne­teste poli­ti­sche Repro­duk­ti­ons­form der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise. Aber dar­aus folgt nicht, daß Kom­mu­nis­tIn­nen dem Unter­schied zwi­schen Faschis­mus und bür­ger­li­cher Demo­kra­tie mit Indif­fe­renz bege­ge­nen soll­ten. Es ver­weist viel­mehr gerade auf die – von mir schon erwähnte – Wich­tig­keit der je spe­zi­fi­schen his­to­ri­schen Kon­stel­la­tio­nen, Kräf­te­ver­hält­nisse und Wider­sprü­che inner­halb der ver­schie­de­nen Klas­sen; auf die Schwie­rig­keit, die Effekte von bestimm­ten Hand­lun­gen und Maß­nah­men sicher vor­aus­zu­se­hen usw.

Sich dazu ins Ver­hält­nis zu set­zen, bedeu­tet den Übergang von der theo­re­ti­schen zur poli­ti­schen Pra­xis zu voll­zie­hen. Nach Lenin ist „die kon­krete Ana­lyse einer kon­kre­ten Situa­tion“ die „leben­dige Seele des Mar­xis­mus“ (LW 31, 154). Den Unter­schied zwi­schen faschis­ti­schen und (bürgerlich-)demokratischen Staa­ten, zwi­schen Staa­ten mit und Staa­ten ohne Ver­samm­lungs­frei­heit zu negie­ren, weil sie alle (bür­ger­li­che) Staa­ten seien, ist dage­gen – bes­ten­falls – „ein Mar­xis­mus der blo­ßen Worte“ (LW 31, 153).

zu Satz 2:

Nein, ein demo­kra­ti­scher Staat ist kein „Schutz“ vor einem faschis­ti­schen Staat (und er wird auch nicht durch das, was ich sage, dazu [impli­zit] gemacht). Viel­mehr ist ein demo­kra­ti­scher Staat eine der mög­li­chen Alter­na­ti­ven zu einem faschis­ti­schen Staa­ten. – Und in Bezug auf das Wirk­lich­wer­den der einen oder ande­ren Mög­lich­keit sind wir wie­der auf der Ebene der kon­kre­ten his­to­ri­schen Kon­stel­la­tio­nen, Kräf­te­ver­hält­nisse usw.

zu Satz 4:

Bür­ger­lich demo­kra­ti­sche Staa­ten sind kein „Glau­ben“ (weder ein „gute[r]“ noch ein schlech­ter „Glau­ben“), son­dern eine Rea­li­tät – eine Rea­li­tät, die sich sowohl von (bei­spiels­weise) faschis­ti­schen bür­ger­li­chen Staa­ten, von sozia­list­schen demo­kra­ti­schen Staa­ten und von hypo­the­ti­schen kom­mu­nis­ti­schen Ver­hält­nis­sen (= ohne Staat) unter­schei­det.

4.

[TaP:] ‚Viel­mehr hat er die Hier­ar­chie von Ver­fas­sungs­recht und ein­fa­chem Geset­zes­recht und die unter­schied­li­chen Regeln, die die Ver­fas­sung für Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men und unter freiem Him­mel setzt ein­ge­hal­ten.‘
Was soll denn das bedeu­ten? Der Staat kann nicht anders, weil er sich an seine Gesetze hal­ten muss? Und das soll man ihm zugute hal­ten? Dass er sich an das hält, was er eh will? „

zu Frage 2:

Nein!

a) Viel­mehr hätte der Staat anders gekonnt. Es haben sich aber die Kräfte, die nicht anders woll­ten, gegen die Kräfte, die (wei­ter­hin) anders woll­ten, durch­ge­setzt.

b) Was „der Staat“ kann, hängt in letz­ter Instanz nicht von sei­nen Geset­zen ab; die Gesetze regeln viel­mehr, was zuläs­sig ist. Die Ein­hal­tung der Gesetze ist weder auf Sei­ten der Bür­ge­rIn­nen noch auf Sei­ten des Staa­tes eine Zwangs­läu­fig­keit.

c) Der Staat hat im frag­li­chen Fall (Ein­füh­rung des Ver­bots der sog. „Pas­siv­be­waff­nung“) seine Ver­fas­sung ein­ge­hal­ten und ein ein­fa­ches Gesetz – das Ver­samm­lungs­ge­setz – geän­dert.

zu Frage 3 und 4:

a) Es geht nicht darum, ‚dem Staat‘ etwas „zugute hal­ten“, son­dern es geht darum, unter­schied­li­che Kampf­be­din­gun­gen zu ana­ly­sie­ren sowie um die Ent­wick­lung und Anwen­dung von Stra­te­gien, die ermög­li­chen, Ver­bes­se­run­gen der Kampf­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen und Ver­schlech­te­run­gen der Kampf­be­din­gun­gen abzu­weh­ren. – Im Fall der Ein­füh­rung des Ver­bots der sog. „Pas­siv­be­waff­nung“ war das nicht gelun­gen; in ande­ren Fäl­len ist es gelun­gen.

b) In der Tat ist es für Kom­mu­nis­tIn­nen, solange sie nicht in der Lage sind, die bür­ger­li­chen Staa­ten zu zer­schla­gen, oft­mals von Vor­teil, wenn bür­ger­li­che Staa­ten zumin­dest ihre eige­nen Regeln ein­hal­ten. – Dies gilt ins­be­son­dere für die Ver­fah­rens­re­gel, daß Gesetze erst geän­dert und die Geset­zes­än­de­run­gen erst ver­kün­det wer­den müs­sen, bevor sie ange­wen­det wer­den dür­fen. Die Ein­hal­tung die­ser Regel durch den Staat bedeu­tet, zu wis­sen, was legal und daher offen gemacht wer­den kann, und zu wis­sen, was nicht legal gemacht wer­den kann und daher, wenn dann, klan­des­tin getan wer­den sollte. – Das ist nicht viel, aber immer­hin etwas.

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Auf meine Frage,

Zie­hen Kom­mu­nis­tIn­nen einen Zustand ohne Aus­gangs­sperrre und mit Ver­samm­lungs­frei­heit vor oder nicht?

ant­wor­tete dann Neo­prene:

Ich frag mich immer, aus wel­chem Super­markt für demo­kra­ti­sche Rechte so ein Lin­ker eigent­lich kom­men mag. Als wenn unser­ei­ner sin­nend vor dem Regal für Demo­equip­ment steht und sich nicht sicher ist, ob er nicht auch mal eine Ver­samm­lungs­sperre ein­kau­fen soll. Über­haupt ist es ja dane­ben sich aus­zu­den­ken, daß wir was aus­wäh­len und nicht der bür­ger­li­che Staat.

Dar­auf ant­wor­tete ich mei­ner­seits (und dies ist der bis­her letzte Bei­trag zu die­ser Debatte): (… Forts. …)

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5 Antworten auf „@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz“


  1. 1 TaP 03. Februar 2014 um 14:05 Uhr

    Hier noch ein paar Nachträge.

    A. http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98524

    Krim auf der Spur von Eduard Bernstein!

    @ Krim (02. Februar 2014 um 15:21 Uhr):

    [TaP:] ‚Der Kampf für Verbesserungen im Bestehenden (nicht des Bestehenden!) kann also durchaus Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben.‘ Und Schwarz ist eigentlich Weiß, und Bremsen eine Vorbereitungsfunktion fürs Beschleunigen und Zustimmen eine Vorbereitungsfunktion für’s Ablehnen und der Winter ist die Vorbereitungsfunktion für den Sommer und der Sommer für den Winter und der Abstieg hat Vorbereitungsfunktion für den Aufstieg und Vor dem Spiel ist nach dem Spiel. Nie sind die Dinge das was sie sind, sondern das, was man möchte, dass sie sind. Wenn sie in Wirklichkeit das genaue Gegenteil von dem sind, was man sich vorstellt, muss das ja nicht weiter stören. Man muss sich bloß weiter selbst einreden, dass die Verbesserung des Systems eigentlich seine Abschaffung vorbereitet.“

    1.

    Das ist zwar laut gebrüllt, aber um zu überzeugen, müßtest Du zunächst einmal beweisen, daß

    -- sich Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden zu Kämpfen für die Überwindung des Bestehenden

    -- wie schwarz zu weiß

    und nicht wie – beispielsweise – grau zu schwarz oder rosa zu rot verhalten.

    Zwar ist die Beschränkung auf Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden unvereinbar mit dem Kampf gegen das Bestehende. Aber Deine weitergehende These, daß alle Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden – egal, wie sie geführt werden – keine Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, müßtest Du nächst einmal beweisen. Deine Analogien könnten dann als Bebilderung des Bewiesenen dienen; aber Analogien können keine Beweisführung in der Sache selbst ersetzen / überflüssig machen.

    Zur Begründung meiner Gegen-These, daß Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden sehr wohl eine Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, erlaube ich mir, noch einmal auf den dortigen Abschnitt B.II. Kri­tik an der Ver­nei­nung des Kamp­fes um Teil­ziele und des Unter­schie­des zwi­schen grö­ße­ren und klei­ne­ren Übeln zu verweisen:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

    2.

    Oder noch einmal anders gesagt:

    a) In der Tat sind diejenigen (d.h.: die ReformistInnen) zu kritisieren, die den Kampf gegen das Bestehende durch den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden ersetzen (oder den Kampf gegen das Bestehende noch nie geführt haben).

    b) (Fast) genauso falsch ist allerdings, den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden durch den Kampf gegen das Bestehende zu ersetzen, bevor der Kampf gegen das Bestehende siegreich geführt werden kann.
    Zur Begründung sei auf Lenins Kritiken des „‚linken‘ Radikalismus“ verwiesen.

    http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/index.html

    Über „linke“ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit
    http://kpd-ml.org/doc/lenin/LW27.pdf, S. 315 – 347.

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/andere/lenin-ueber-lukacs-und-bela-kun/

    c) Richtig ist vielmehr, den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden und den Kampf gegen das Bestehende gleichzeitig zu führen (solange der letztere noch nicht siegreich geführt werden kann), und dabei den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden so zu führen, daß er den Kampf gegen das Bestehende begünstigt und nicht behindert.
    Zur Begründung sei auf die diesbezüglichen Ausführungen von Luxemburg und Lenin verwiesen:

    Absatz 1 und Halbsatz 1 des zweiten Absatzes von Rosa Luxemburgs Sozialreform oder Revolution?:

    „Der Titel der vorliegenden Schrift kann auf den ersten Blick überraschen. Sozialreform oder Revolution? Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.
    Eine Entgegenstellung dieser beiden Momente der Arbeiterbewegung finden wir erst in der Theorie von Ed. Bernstein“.
    (http://marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/vorwort.htm – Hv. i.O.)

    Lenin:

    „Auf keinen Fall beschränken wir unsere Aufgabe darauf, die meist verbreiteten Losungen der reformistischen Bourgeoisie zu unterstützen. Wir betreiben eine selbständige Politik und machen nur solche Reformen zu unserer Losung, die unbedingt im Interesse des revolutionären Kampfes sind, die unbedingt zur Erhöhung der Selbständigkeit, der Bewußtheit und der Kampffähigkeit des Proletariats beitragen. Nur durch eine solche Taktik machen wir die stets halbschlächtigen, stets heuchlerischen, stets mit bürgerlichen oder polizeilichen Fußangeln ausgestatteten Reformen von oben unschädlich. Mehr noch. Nur durch eine solche Taktik bringen wir den Kampf um ernste Reformen wirklich vorwärts. Das scheint ein Paradox zu sein, aber dieses Paradox wird durch die ganze Geschichte der internationalen Sozialdemokratie bestätigt: die Taktik der Reformisten gewährleistet die Durchführung von Reformen und ihre Realität am schlechtesten. Die Tak­tik des revolutionären Klassen­kampfes gewährleistet das eine wie das an­de­re am besten.“
    (LW 11, 57 f.)

    B. http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98525

    @ Krim (02. Februar 2014 um 20:37 Uhr):

    Ich werde Dir bestimmt nicht auf jeden noch so absurden Nebenkriegsschauplatz folgen. Daher zu Deinem neuesten Kommentar nur das folgende:

    -- bzgl. einfachgesetzlichem Verbot der sog. „Passivbewaffnung“ und grundgesetzlicher Versammlungsfreiheit:

    1.

    „Ist mir doch scheißegal auf welcher Ebene der Staat seine Verbote erlässt.“

    Das mag Dir „scheißegal“ sein, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und politischen Praxis bedeutet es sehr wohl einen Unterschied, ob

    ++ die Polizei ad hoc die Verfassung uminterpretiert oder die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit von vornherein sehr eng definiert ist,

    ++ oder aber die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit weit definiert ist und erst – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen – durch einfach-gesetzliche Regelungen zulässig eingeschränkt wird, was die Möglichkeit einschließt, dagegen Protest zu organisieren, BündnispartnerInnen zu gewinnen und unter Umständen eine solche Einschränkung zu verhindern. – Wie schon gesagt: Im Falle der sog. „Passivbewaffnung“ gelang dies nicht; in anderen Fällen schon.

    2.

    „Wenn der ‚Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit auf Verfassungsebene‘ durch nachträgliche Beschränkungen auf gesetzlicher Ebene so verändert wird, dass mir die Wahrnehmung dieser Freihiet die Alternative zwischen Leben, Unversehrheit und Tod, Versehrheit aufmachen, dann ist davon halt n i c h t s zu halten.“

    „Der Staat bläst dir dein Lebenslicht aus, weil du wagst dich zu versammeln“

    Tja, nur ist das halt in der BRD und anderen Demokratien und Halb-Demokratien gar nicht der Fall! Wenn Du Dich an bestimmte – hier mehrfach dargelegte – Regeln hälst, kannst Du Dich weitgehend unbeschadet für Deine körperliche Unversehtheit und erstrecht Dein Leben (1.) versammeln und (2.) für den Gegenstandpunkt schreiben, ihn herausgeben, seine Hefte kaufen und verkaufen, sie lesen und zitieren, usw. usf.

    -- überhaupt zur Versammlungsfreiheit:

    3.

    „Ich sagte auch nicht es gäbe keine Versammlungsfreiheit, sondern ich sagte, dass Versammlungsfreiheit der hinterletzte Scheißhaufen ist“

    „Wer sagte denn, dass sich der Staat einen Widerspruch leistet.“

    Vielmehr suggerierte Neoprene anhand von Beispielen wie dem Verbot der sog. Passivbewaffnung und dem ‚Paris-Massaker‘, daß die Versammlungsfreiheit in (bürgerlichen) Demokratien das Papier nicht Wert sei, auf dem sie steht; d.h.: daß sich der Staat nicht an sein Versammlungsfreiheits-Versprechen halte. Dem widersprach ich, und meinem Widerspruch widersprachst Du wiederum – nur beruht Dein Widerspruch auf einer Verkennung von Inhalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit:

    -- zu dem Umstand, daß Versammlungsfreiheit kein Recht zum bewaffneten Aufstand ist:

    4.

    „Sowas [wie ich schreibe, TaP] könnte auch in der Pressekonferenz von einem Pressesprecher der Polizei geäußert werden.“

    Mag schon sein, was aber nur zeigt, daß selbst Polizeipressesprecher ein realistischeres Verständnis von Inhalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit haben als Du!

    -- zu den vermeintlichen „Folgen“ der Versammlungsfreiheit:

    5.

    „Die Frage ist doch warum die Unterschiede mit und ohne Versammlungsfreiheit überhaupt interessieren, wenn du dich bloß mit den negativen Folgen der Versammlungsfreiheit herumschlagen musst.“

    Daran ist schon die Vorstellung falsch, daß Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit „Folgen“ der Versammlungsfreiheit seien. Zutreffend ist zwar, daß Versammlungsfreiheit nicht – ohnehin illusorische – Freiheit an und für sich ist; aber der konkrete Umfang von Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ist keine automatische „Folge“ der Existenz von Versammlungsfreiheit, sondern das Ergebnis von politischen Auseinandersetzungen über diese Frage – also Resultat der nun schon mehrfach erwähten konkreten historischen Konstellationen, Kräfteverhältnisse usw.

    -- generell zur Wichtigkeit der juristischen Formen:

    „Hechelst den juristischen Unterscheidungen der Staatsgewalt hinterher, als würden deren juristische Kniffe die Sache verändern.“

    Warum (nicht nur hinsichtlich des Unterschiedes zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie – siehe dazu meine Ausführungen bei dem InterKomm-Workshop am 26.1. –, sondern) auch im Antirep-Kampf die Form wichtig ist, siehe dort:

    http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 39 f. (im Abschnitt VI.: „Die (Rechts)Form ist wesentlich“)

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdf;

    vgl. auch:

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf.

    C. Diverses

    a) Meine Antwort von 3. Feb 2014 um 12:19 (auf Krim – 03. Februar 2014 um 11:51 Uhr):

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98550

    und

    b) ein Auszug aus dem Abschnitt B.II. Kritik an der Verneinung des Kampfes um Teilziele und des Unterschiedes zwischen größeren und kleineren Übeln meines Textes:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

    c) Ergänzend verweise ich dort zur Begründung der These, daß für Verbesserungen im Bestehende Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, auf:

    http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-4-von-den-tageskaempfen-zum-revolutionaeren-bruch/:

    „die Selbstaktivität der Arbeiter_innenklasse […] fördern. […]. Die Bewegung braucht auch Erfolge und sei es nur im Abwehrkampf, wenn sie Selbstvertrauen und Stärke gewinnen soll. […]. Aus gewonnenen Abwehrkämpfen heraus lässt sich tausendmal besser über weitergehende Perspektiven diskutieren, als wenn nur die Niederlagen kommentiert werden.“

    (Mit anderen Formulierungen in dem zuletzt zitierten Text bin ich dagegen nicht einverstanden, da dort die von mir hier mehrfach betonte Wahrung und Wahrnehmung der „Freiheit der Agitation und Propaganda für ihre [die der KommunistInnen] Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihr [das der KommunistInnen] Ziel einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Staat, also für eine Überwindung des Bestehenden“ zu kurz kommt.)

  2. 2 TaP 03. Februar 2014 um 19:34 Uhr

    Sodann ging es wie folgt weiter:

    1. Ich antwortete auf einen Kommentar von Ben Richards (vom 03. Februar 2014 um 7:11 Uhr) mit einem Kommentar, den ich hier im blog als eigenständigen Artikel gepostet habe:

    Staaten – Staatsgewalt – Kräfteverhältnisse
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/03/staaten-staatsgewalt-kraefteverhaeltnisse/

    2. systemcrash hat sich bei Facebook noch mal zu unserem Thema zu Wort gemeldet; Neoprene hat das Statement dokumentiert:

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98557

    3. Auf einen Kommentar von Krim (vom 03. Februar 2014 um 4:08 Uhr) antwortete ich bei Neoprene wie folgt:

    „Wenn man gegen den Kapitalismus ist, dann ist die logische Konsequenz, dass man dagegen kämpft und nicht die, dass man dafür kämpft in ihm besser zurecht zu kommen.“

    „Das geht aber nicht, weil es zwei unterschiedliche Ziele sind. Du kannst nicht einen gerechten Lohn verlangen und gleichzeitig die Lohnarbeit abschaffen wollen.“

    Ja, es sind unterschiedliche Kämpfe für unterschiedliche Ziele; aber das heißt nicht, daß es nicht möglich oder nicht sinnvoll wäre, sie in der Weise als ergänzende Kämpfe zu führen, daß je nach Zeitpunkt und Kräfteverhältisse
    -- Verschlechterungen im Bestehenden abgewehrt oder zumindest abgemildert werden
    -- Verbesserungen im Bestehenden durchgesetzt werden
    und schließlich
    -- das Bestehende überwunden wird.
    Damit diese Steigerung funktioniert ist allerdings – wie schon mehr ausgeführt – erforderlich, auch bereits hier und jetzt die Überwindung des Bestehenden zu thematisieren und sie nicht durch Kämpfe im Bestehenden zu ersetzen – sondern sie durch diese vielmehr zu ergänzen!

    „Wenn man letzeres tut [dafür kämpft im Kapitalismus besser zurecht zu kommen], hat man sich mit ihm arrangiert und die Behauptung, das wäre nur eine Vorbereitung für den Kampf gegen den Kapitalismus, ist eine A u s r e d e.“

    Das ist Deinerseits eine bloße Unterstellung. Du ignoriest die Unterschiede, die sowohl in der theoretischen als auch politischen Praxis zwischen RevolutionärInnen einerseits und ReformistInnen und GradualistInnen andererseits bestehen.

    „Du kannst m e h r Lohn verlangen und den Kapitalismus abschaffen wollen. Letzteres ist eine Konsequenz dessen, dass man zurechtkommen m u s s. Ersteres ergibt sich daraus, dass man der Meinung ist, dass es ein gerechtes Aufteilungsverhältnis zwischen Kapital und Lohnarbeit geben muss, was ein Indiz dafür ist, dass man zurechtkommen w i l l.“

    Nein, Du kannst auch (und KommunistInnen machen es!) für Lohnerhöhungen kämpfen ohne Dir einzubilden, daß ein höherer Lohn ein „gerechter“ Lohn wäre oder daß die Kategorie „gerechter“ Lohn überhaupt eine sinnvolle Kategorie sei.

    „Ich sag doch nichts dagegen, dass man sich gegen Mieterhöhungen zu Wehr setzt oder auch mal bei einem Streik mitmacht, wenn das der eigenen Lohntüte etwas bringt. Ich hab aber sehr wohl was dagegen, dass man sich an die systemkonformen Forderungen der existierenden Protestkräfte anwanzt und deren Gründe für Protest übernimmt.“

    Wenn Du das ernstmeinst, dann wären wir uns einig. Denn ich argumentiere ja die ganze Zeit, daß Kämpfe im Bestehenden nur dann eine Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben, wenn die Kämpfe im Bestehenden anders geführt werden, als die von ReformistInnen und GradualistInnen geführt werden. Ich argumentiere die ganze Zeit, daß diese Vorbereitungsfunktion daran hängt, daß die RevolutionärInnen mit ihren elaborierteren Analysen und ihren Zielen in die Kämpfe im Bestehenden intervenieren.

    „Mir passt die Versammlungsfreiheit eben genau deswegen nicht, weil sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auf Gesetzesebene eingeschränkt werden kann.“

    Na, dann kämpfe doch für die Abschaffung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 II GG und für die Streichung der Wörter „friedlich“ und „unbewaffnet“ in Art. 8 I GG – wenn das der Gegenstand Deiner Kritik. – Dafür mußt Du aber nicht die Versammlungsfreiheit als solche verwerfen (solange Du überhaupt [noch] Staat und Recht am Hals hast).
    (Nebenbei: Die Streichung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 II GG wäre [auch] m.E. eine sinnvolle Reformforderung; die Streichung von „friedlich“ zu fordern, wäre dagegen eine kindische Albernheit, weil es kein Recht auf einen bewaffneten Aufstand geben kann. Er kann nur illegal vollzogen werden.)

    „Einfach Wahnsinn, dass der Staat sie nicht zusammenknüppelt, sondern bloß für die Auflösung ihrer Vorgängerorganisation gesorgt hat, indem er den Verfassungsschutz dazu veranlasst die bürgerliche Existenz ihrer Mitglieder zu ruinieren.“

    Einen solchen Radikalitäts-Anspruch vor sich her tragen – und sich dann selbst auflösen, nur weil der VS ein Dossier geschrieben und irgendwo hingeschickt hat

    Ich spare mir, ein erneutes Mal auf den Inhalt der Versammlungsfreiheit und auf das Verhältnis von Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Inhalt der Versammlungsfreiheit einzugehen. – Die unterschiedlichen Auffassungen und die zugrundeliegenden Argumente dürften deutlich geworden sein; die gleichen Argumente nur in neue Worte zu gießen und mit neuen Beispielen zu illustrieren bringt demgegenüber nichts Neues.
    Ich fasse meine Auffassung noch einmal wie folgt zusammen:
    -- Ein Staat mit Versammlungsfreiheit ist nicht der Kommunismus.
    -- Versammlungsfreiheit ist auch kein Recht zum bewaffneten Aufstand.
    -- Trotzdem ist sie für KommunistInnen, solange eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Staat und Recht nicht durchsetzbar ist, nicht nutzlos und daher von KommunistInnen gegen Einschränkungen zu verteidigen.
    -- Wenn der Staat die Zulässigkeit des Versammelns an bestimmte Bedingungen knüpft, dann heißt das nicht, daß gar keine Versammlungsfreiheit existiert.
    -- In welchem Ausmaß die Versammlungsfreiheit beschränkt oder nicht beschränkt wird, ist nicht irgendeinem „Wesen“ der Versammlungsfreiheit inhärent, sondern das Ergebnis konkreter Kämpfe und Kräfteverhältnisse; es ist für KommunistInnen sinnvoll, sich in diesen zu engagieren.

    4. Mein letztes Statement unter dem fraglichen Artikel im blog Neoprene beginnt und endet wie folgt:

    „Wenn nicht die tatsächlich vertretenen Positionen kritisiert werden, sondern nicht-vertretene Positionen unterstellt werden, hat es keinen Sinn, weiterzudiskutieren! […]. Alles andere ist Schaumschlägerei, die von den tatsächlichen Differenzen ablenkt. Ich verabschiede mich daher an dieser Stelle aus der hiesigen Diskussion.“

    Den Text dazwischen habe ich hier im blog als eigenständigen Artikel gepostet:

    @ GSP: „Gegenstandpunkt“ und Leninismus: Kontroversen und Scheinkontroversen
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/03/gsp-gegenstandpunkt-und-leninismus-kontroversen-und-scheinkontroversen/

  3. 3 TaP 06. Februar 2014 um 16:00 Uhr

    Bei Neoprene gibt es jetzt noch einen sehr schönen Kommentar von

    AgneS (06. Februar 2014 um 13:08 Uhr)

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98674

    und

    eine kurze Antwort von Neoprene selbst darauf:

    Neoprene (06. Februar 2014 um 14:28 Uhr)

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98675

  4. 4 TaP 07. Februar 2014 um 11:31 Uhr
  5. 5 vincent johnson 12. April 2015 um 11:46 Uhr

    I don‘t understand democracy, but i do know this, The only reason it exist is because someone delegated authority to those of weak minds. they knew no one would resist what that person or power had to say because they were a sign of authority. which in my opinion is if there weak and don‘t have any understanding than you have the right to walk them on any path you choose because the lost need direction.

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