@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz

am 29. Januar 2014 um 21:43 Uhr:

@ Neo­prene:

„Du klingst so, als ob Kom­mu­nis­ten hier und jetzt eigent­lich freie Hand hät­ten und nur die Not­stands­ge­setzte dem einen Rie­gel vor­schie­ben könn­ten.“

Solange sie sich fried­lich und unbe­waff­net ver­sam­meln, kön­nen sie das im Gro­ßen und Gan­zen ziem­lich unbe­hel­ligt machen.
Wenn dabei Steine flie­gen, wer­den sie aller­dings schon behel­ligt – was wie­derum nicht dage­gen spricht, im geeig­ne­ten Moment Steine zu wer­fen.
Auch wenn’s bei Ver­samm­lun­gen um eine aktu­ell exis­tie­rende Guerilla-​​Gruppe, ins­be­son­dere wenn sie in einem NATO-​​Staat kämpft, geht, kann es Schwie­rig­kei­ten geben.
Und muta­tis mutan­dis (mit den not­wen­di­gen Ände­run­gen) hin­sicht­lich der Meinungsäußerungs-​​, Vereinigungs-​​ usw. -frei­heit.
Außer den Not­stands­vor­schrif­ten gibt es noch die Vor­schrif­ten zu Grund­rechts­ent­zie­hun­gen und zu Parteien-​​ und Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­ten. Aber zu Grund­rechts­ent­zie­hun­gen und Par­tei­en­ver­bo­ten kommt es höchst sel­ten.
Und in den 70er und 80er Jahen spiel­ten Berufs­ver­bote eine grö­ßere Rolle.

Pi mal Dau­men kann gesagt wer­den: Wenn eine bewaff­nete Gruppe oder eine aus­wär­tige Macht, wie die SU, eine Rolle spielt, rea­giert der BRD-​​Staat rup­pi­ger und gut und gerne ille­gal. – Selbst eine mili­tante Demo-​​Praxis führt nicht gleich zu Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­ten (sicher­lich auch aus Effi­zi­enz­grün­den).

Unter dem Strich bleibt übrig: Kom­mu­nis­tIn­nen könn­ten heute in BRD – anders als in den 50er oder 70er Jah­ren – (sicher­lich auch, weil sie heute irrele­van­ter als damals sind) fern von gewalt­sa­men Akti­vi­tä­ten so ziem­lich alles machen, was sie wol­len. – Allen­falls fer­tigt der Ver­fas­sungs­schutz einen Akten­ver­merk über sie an. – Und auch in den 50er und 70er Jah­ren war das Repres­si­ons­ri­siko und das Aus­maß der staat­li­chen Repres­si­ons­hand­lun­gen deut­lich gerin­ger als im Faschis­mus oder in Mili­tär­dik­ta­tu­ren und damit die Mög­lich­kei­ten für kom­mu­nis­ti­sche Agi­ta­tion und Pro­pa­ganda deut­lich bes­ser als im Falle der Ver­gleichs­bei­spiele.

„Und bis­her ist auch noch nicht kon­kre­tes gekom­men, was denn unter den Kau­te­len des demo­kra­ti­schen Vers­amn­mlungs­rech­tes Kom­mu­nis­ten so fürch­ter­lich Welt­be­we­gen­des machen kön­nen, was nur mit Demos geht.“

Ja, und mehr als um Mög­lich­kei­ten für Agi­ta­tion und Pro­pa­ganda geht es in der Tat kaum. – Demo­kra­tien soll­ten halt weder mit einem Recht zum Auf­stand noch mit Dik­ta­tu­ren im staats­recht­li­chen Sinne ver­wech­selt wer­den. Mehr sage ich gar nicht.

und am 29. Januar 2014 um 22:23 Uhr:

@ gpr:

1.

„Vor allem tu doch nicht so, als ob das Deine Ent­schei­dung wär, wo und unter wel­chen Ver­hält­nis­sen du lebst oder dich poli­tisch betä­tigst.“

„Wie­der: Als ob Du dir das aus­su­chen könn­test!“

usw.

a) Die Exis­tenz von Unter­schie­den anzu­er­ken­nen, heißt nicht (not­wen­di­ger­weise) zu behaup­ten, daß die Exis­tenz die­ser Unter­schiede von Ent­schei­dun­gen der die Exis­tenz aner­ken­nen­den Person(en) abhängt. – Es geht zunächst ein­mal schlicht und ergrei­fend um eine rea­lis­ti­sche Ana­lyse.

b) Im vor­lie­gen­den Fall hängt die Durch­set­zung die­ser oder jener Alter­na­tive aller­dings schon von Ent­schei­dun­gen von Lin­ken ab; Bünd­nis­po­li­tik ist nicht irre­le­vant. – Ich wies bereits dar­auf hin:

„Aller­dings las­sen sich even­tu­ell zu einem Zeit­punkt X (z.B. heute) Bünd­nis­part­ne­rIn­nen, die sich nicht oder noch nicht für den Kampf für den Kom­mu­nis­mus gewin­nen las­sen, dafür gewin­nen, die Gren­zen des Hand­lungs­raums der Lohn­ab­hän­gi­gen etwas groß­zü­gi­ger zu bemes­sen. Ist es rich­tig oder ist falsch, eine sol­che Chance zu nut­zen?“

2.

„Jetzt willst Du in einer Situa­tion in der Dir ein Kampf auf­ge­zwun­gen wird, etwas posi­ti­ves daran fin­den, dass es über­haupt die Mög­lich­keit gibt, ihn zu füh­ren? Das ist in etwa so, wie wenn ich mich beim HI-​​Virus bedanke, dass es so beschaf­fen ist, dass ich mitt­ler­weile recht gut mit Medi­ka­men­ten dage­gen vor gehen kann.“

a) Von Dan­ken und Loben steht in mei­nen Tex­ten gar nichts; es geht um die Ana­lyse und Bewer­tung von Hand­lungs­be­din­gun­gen.

b) Ein­fach zu beant­wor­tende Frage: Ist ein Virus, gegen den sich mit Medi­ka­men­ten vor­ge­hen läßt, erträg­li­cher, als einer gegen den das (noch) nicht mög­lich ist?

3.

a) „zu Dei­nem 2. a.): Dann ersetzt fdGO durch demo­kra­ti­sches Gemein­we­sen, dann hast du Ver­samm­lungs­frei­heit schlecht­hin.“

Nein. Der Art. 18 GG (Ent­zie­hung von Grund­rech­ten im Falle deren ‚Miß­brauchs‘ für den Kampf gegen die fdGO) hat in klas­si­schen bür­ger­li­chen Ver­fas­sun­gen kein Vor­bild – auch nicht, wenn wir „fdGO“ durch „demo­kra­ti­sches Gemein­we­sen“ erset­zen.

b) „Anspruch des bür­ger­li­chen Staat an seine Bevöl­ke­rung, dass sie Par­tei­gän­ger von ihm Die­sein soll und sich selbst­be­wusst und aus freien Stü­cken in sei­nem Sinne betä­ti­gen.“

Ideo­lo­gisch mag es die­sen Anspruch auch außer­halb der Post­fa­schis­men geben; als sank­ti­ons­be­währte juris­ti­sche Norm ist er ein Spe­zi­fi­kum der post­fa­schis­ti­schen BRD und ihres Sen­dungs­be­wußt­seins gegen­über (ande­ren) ‚post­to­ta­li­tä­ren‘ Staa­ten.

4.

Zur Frage des Erlaub­nis­vor­be­halts: Es geht um es Ver­hält­nis von Regel und Aus­nahme; darum,

-- ob auch fried­li­che und unbe­waff­nete Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel grund­sätz­lich ver­bo­ten sind und allen­falls im Ein­zel­fall geneh­migt wer­den (die Rechts­lage nach z.B. Art. 29 II Preuß. Verf. von 1850)

oder

-- ob sie im Grund­satz erlaubt sind und nur im Ein­zel­fall ver­bo­ten wer­den kön­nen (die Rechts­lage nach Art. 8 II GG).

Auf einen wei­te­ren Kom­men­tare von gpr erwi­derte ich mei­ner­seits (siehe dort sowie den dor­ti­gen Nach­trag): (… Forts. …)

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5 Antworten auf „@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz“


  1. 1 TaP 03. Februar 2014 um 14:05 Uhr

    Hier noch ein paar Nachträge.

    A. http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98524

    Krim auf der Spur von Eduard Bernstein!

    @ Krim (02. Februar 2014 um 15:21 Uhr):

    [TaP:] ‚Der Kampf für Verbesserungen im Bestehenden (nicht des Bestehenden!) kann also durchaus Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben.‘ Und Schwarz ist eigentlich Weiß, und Bremsen eine Vorbereitungsfunktion fürs Beschleunigen und Zustimmen eine Vorbereitungsfunktion für’s Ablehnen und der Winter ist die Vorbereitungsfunktion für den Sommer und der Sommer für den Winter und der Abstieg hat Vorbereitungsfunktion für den Aufstieg und Vor dem Spiel ist nach dem Spiel. Nie sind die Dinge das was sie sind, sondern das, was man möchte, dass sie sind. Wenn sie in Wirklichkeit das genaue Gegenteil von dem sind, was man sich vorstellt, muss das ja nicht weiter stören. Man muss sich bloß weiter selbst einreden, dass die Verbesserung des Systems eigentlich seine Abschaffung vorbereitet.“

    1.

    Das ist zwar laut gebrüllt, aber um zu überzeugen, müßtest Du zunächst einmal beweisen, daß

    -- sich Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden zu Kämpfen für die Überwindung des Bestehenden

    -- wie schwarz zu weiß

    und nicht wie – beispielsweise – grau zu schwarz oder rosa zu rot verhalten.

    Zwar ist die Beschränkung auf Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden unvereinbar mit dem Kampf gegen das Bestehende. Aber Deine weitergehende These, daß alle Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden – egal, wie sie geführt werden – keine Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, müßtest Du nächst einmal beweisen. Deine Analogien könnten dann als Bebilderung des Bewiesenen dienen; aber Analogien können keine Beweisführung in der Sache selbst ersetzen / überflüssig machen.

    Zur Begründung meiner Gegen-These, daß Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden sehr wohl eine Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, erlaube ich mir, noch einmal auf den dortigen Abschnitt B.II. Kri­tik an der Ver­nei­nung des Kamp­fes um Teil­ziele und des Unter­schie­des zwi­schen grö­ße­ren und klei­ne­ren Übeln zu verweisen:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

    2.

    Oder noch einmal anders gesagt:

    a) In der Tat sind diejenigen (d.h.: die ReformistInnen) zu kritisieren, die den Kampf gegen das Bestehende durch den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden ersetzen (oder den Kampf gegen das Bestehende noch nie geführt haben).

    b) (Fast) genauso falsch ist allerdings, den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden durch den Kampf gegen das Bestehende zu ersetzen, bevor der Kampf gegen das Bestehende siegreich geführt werden kann.
    Zur Begründung sei auf Lenins Kritiken des „‚linken‘ Radikalismus“ verwiesen.

    http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/index.html

    Über „linke“ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit
    http://kpd-ml.org/doc/lenin/LW27.pdf, S. 315 – 347.

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/andere/lenin-ueber-lukacs-und-bela-kun/

    c) Richtig ist vielmehr, den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden und den Kampf gegen das Bestehende gleichzeitig zu führen (solange der letztere noch nicht siegreich geführt werden kann), und dabei den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden so zu führen, daß er den Kampf gegen das Bestehende begünstigt und nicht behindert.
    Zur Begründung sei auf die diesbezüglichen Ausführungen von Luxemburg und Lenin verwiesen:

    Absatz 1 und Halbsatz 1 des zweiten Absatzes von Rosa Luxemburgs Sozialreform oder Revolution?:

    „Der Titel der vorliegenden Schrift kann auf den ersten Blick überraschen. Sozialreform oder Revolution? Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.
    Eine Entgegenstellung dieser beiden Momente der Arbeiterbewegung finden wir erst in der Theorie von Ed. Bernstein“.
    (http://marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/vorwort.htm – Hv. i.O.)

    Lenin:

    „Auf keinen Fall beschränken wir unsere Aufgabe darauf, die meist verbreiteten Losungen der reformistischen Bourgeoisie zu unterstützen. Wir betreiben eine selbständige Politik und machen nur solche Reformen zu unserer Losung, die unbedingt im Interesse des revolutionären Kampfes sind, die unbedingt zur Erhöhung der Selbständigkeit, der Bewußtheit und der Kampffähigkeit des Proletariats beitragen. Nur durch eine solche Taktik machen wir die stets halbschlächtigen, stets heuchlerischen, stets mit bürgerlichen oder polizeilichen Fußangeln ausgestatteten Reformen von oben unschädlich. Mehr noch. Nur durch eine solche Taktik bringen wir den Kampf um ernste Reformen wirklich vorwärts. Das scheint ein Paradox zu sein, aber dieses Paradox wird durch die ganze Geschichte der internationalen Sozialdemokratie bestätigt: die Taktik der Reformisten gewährleistet die Durchführung von Reformen und ihre Realität am schlechtesten. Die Tak­tik des revolutionären Klassen­kampfes gewährleistet das eine wie das an­de­re am besten.“
    (LW 11, 57 f.)

    B. http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98525

    @ Krim (02. Februar 2014 um 20:37 Uhr):

    Ich werde Dir bestimmt nicht auf jeden noch so absurden Nebenkriegsschauplatz folgen. Daher zu Deinem neuesten Kommentar nur das folgende:

    -- bzgl. einfachgesetzlichem Verbot der sog. „Passivbewaffnung“ und grundgesetzlicher Versammlungsfreiheit:

    1.

    „Ist mir doch scheißegal auf welcher Ebene der Staat seine Verbote erlässt.“

    Das mag Dir „scheißegal“ sein, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und politischen Praxis bedeutet es sehr wohl einen Unterschied, ob

    ++ die Polizei ad hoc die Verfassung uminterpretiert oder die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit von vornherein sehr eng definiert ist,

    ++ oder aber die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit weit definiert ist und erst – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen – durch einfach-gesetzliche Regelungen zulässig eingeschränkt wird, was die Möglichkeit einschließt, dagegen Protest zu organisieren, BündnispartnerInnen zu gewinnen und unter Umständen eine solche Einschränkung zu verhindern. – Wie schon gesagt: Im Falle der sog. „Passivbewaffnung“ gelang dies nicht; in anderen Fällen schon.

    2.

    „Wenn der ‚Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit auf Verfassungsebene‘ durch nachträgliche Beschränkungen auf gesetzlicher Ebene so verändert wird, dass mir die Wahrnehmung dieser Freihiet die Alternative zwischen Leben, Unversehrheit und Tod, Versehrheit aufmachen, dann ist davon halt n i c h t s zu halten.“

    „Der Staat bläst dir dein Lebenslicht aus, weil du wagst dich zu versammeln“

    Tja, nur ist das halt in der BRD und anderen Demokratien und Halb-Demokratien gar nicht der Fall! Wenn Du Dich an bestimmte – hier mehrfach dargelegte – Regeln hälst, kannst Du Dich weitgehend unbeschadet für Deine körperliche Unversehtheit und erstrecht Dein Leben (1.) versammeln und (2.) für den Gegenstandpunkt schreiben, ihn herausgeben, seine Hefte kaufen und verkaufen, sie lesen und zitieren, usw. usf.

    -- überhaupt zur Versammlungsfreiheit:

    3.

    „Ich sagte auch nicht es gäbe keine Versammlungsfreiheit, sondern ich sagte, dass Versammlungsfreiheit der hinterletzte Scheißhaufen ist“

    „Wer sagte denn, dass sich der Staat einen Widerspruch leistet.“

    Vielmehr suggerierte Neoprene anhand von Beispielen wie dem Verbot der sog. Passivbewaffnung und dem ‚Paris-Massaker‘, daß die Versammlungsfreiheit in (bürgerlichen) Demokratien das Papier nicht Wert sei, auf dem sie steht; d.h.: daß sich der Staat nicht an sein Versammlungsfreiheits-Versprechen halte. Dem widersprach ich, und meinem Widerspruch widersprachst Du wiederum – nur beruht Dein Widerspruch auf einer Verkennung von Inhalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit:

    -- zu dem Umstand, daß Versammlungsfreiheit kein Recht zum bewaffneten Aufstand ist:

    4.

    „Sowas [wie ich schreibe, TaP] könnte auch in der Pressekonferenz von einem Pressesprecher der Polizei geäußert werden.“

    Mag schon sein, was aber nur zeigt, daß selbst Polizeipressesprecher ein realistischeres Verständnis von Inhalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit haben als Du!

    -- zu den vermeintlichen „Folgen“ der Versammlungsfreiheit:

    5.

    „Die Frage ist doch warum die Unterschiede mit und ohne Versammlungsfreiheit überhaupt interessieren, wenn du dich bloß mit den negativen Folgen der Versammlungsfreiheit herumschlagen musst.“

    Daran ist schon die Vorstellung falsch, daß Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit „Folgen“ der Versammlungsfreiheit seien. Zutreffend ist zwar, daß Versammlungsfreiheit nicht – ohnehin illusorische – Freiheit an und für sich ist; aber der konkrete Umfang von Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ist keine automatische „Folge“ der Existenz von Versammlungsfreiheit, sondern das Ergebnis von politischen Auseinandersetzungen über diese Frage – also Resultat der nun schon mehrfach erwähten konkreten historischen Konstellationen, Kräfteverhältnisse usw.

    -- generell zur Wichtigkeit der juristischen Formen:

    „Hechelst den juristischen Unterscheidungen der Staatsgewalt hinterher, als würden deren juristische Kniffe die Sache verändern.“

    Warum (nicht nur hinsichtlich des Unterschiedes zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie – siehe dazu meine Ausführungen bei dem InterKomm-Workshop am 26.1. –, sondern) auch im Antirep-Kampf die Form wichtig ist, siehe dort:

    http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 39 f. (im Abschnitt VI.: „Die (Rechts)Form ist wesentlich“)

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdf;

    vgl. auch:

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf.

    C. Diverses

    a) Meine Antwort von 3. Feb 2014 um 12:19 (auf Krim – 03. Februar 2014 um 11:51 Uhr):

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98550

    und

    b) ein Auszug aus dem Abschnitt B.II. Kritik an der Verneinung des Kampfes um Teilziele und des Unterschiedes zwischen größeren und kleineren Übeln meines Textes:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

    c) Ergänzend verweise ich dort zur Begründung der These, daß für Verbesserungen im Bestehende Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, auf:

    http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-4-von-den-tageskaempfen-zum-revolutionaeren-bruch/:

    „die Selbstaktivität der Arbeiter_innenklasse […] fördern. […]. Die Bewegung braucht auch Erfolge und sei es nur im Abwehrkampf, wenn sie Selbstvertrauen und Stärke gewinnen soll. […]. Aus gewonnenen Abwehrkämpfen heraus lässt sich tausendmal besser über weitergehende Perspektiven diskutieren, als wenn nur die Niederlagen kommentiert werden.“

    (Mit anderen Formulierungen in dem zuletzt zitierten Text bin ich dagegen nicht einverstanden, da dort die von mir hier mehrfach betonte Wahrung und Wahrnehmung der „Freiheit der Agitation und Propaganda für ihre [die der KommunistInnen] Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihr [das der KommunistInnen] Ziel einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Staat, also für eine Überwindung des Bestehenden“ zu kurz kommt.)

  2. 2 TaP 03. Februar 2014 um 19:34 Uhr

    Sodann ging es wie folgt weiter:

    1. Ich antwortete auf einen Kommentar von Ben Richards (vom 03. Februar 2014 um 7:11 Uhr) mit einem Kommentar, den ich hier im blog als eigenständigen Artikel gepostet habe:

    Staaten – Staatsgewalt – Kräfteverhältnisse
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/03/staaten-staatsgewalt-kraefteverhaeltnisse/

    2. systemcrash hat sich bei Facebook noch mal zu unserem Thema zu Wort gemeldet; Neoprene hat das Statement dokumentiert:

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98557

    3. Auf einen Kommentar von Krim (vom 03. Februar 2014 um 4:08 Uhr) antwortete ich bei Neoprene wie folgt:

    „Wenn man gegen den Kapitalismus ist, dann ist die logische Konsequenz, dass man dagegen kämpft und nicht die, dass man dafür kämpft in ihm besser zurecht zu kommen.“

    „Das geht aber nicht, weil es zwei unterschiedliche Ziele sind. Du kannst nicht einen gerechten Lohn verlangen und gleichzeitig die Lohnarbeit abschaffen wollen.“

    Ja, es sind unterschiedliche Kämpfe für unterschiedliche Ziele; aber das heißt nicht, daß es nicht möglich oder nicht sinnvoll wäre, sie in der Weise als ergänzende Kämpfe zu führen, daß je nach Zeitpunkt und Kräfteverhältisse
    -- Verschlechterungen im Bestehenden abgewehrt oder zumindest abgemildert werden
    -- Verbesserungen im Bestehenden durchgesetzt werden
    und schließlich
    -- das Bestehende überwunden wird.
    Damit diese Steigerung funktioniert ist allerdings – wie schon mehr ausgeführt – erforderlich, auch bereits hier und jetzt die Überwindung des Bestehenden zu thematisieren und sie nicht durch Kämpfe im Bestehenden zu ersetzen – sondern sie durch diese vielmehr zu ergänzen!

    „Wenn man letzeres tut [dafür kämpft im Kapitalismus besser zurecht zu kommen], hat man sich mit ihm arrangiert und die Behauptung, das wäre nur eine Vorbereitung für den Kampf gegen den Kapitalismus, ist eine A u s r e d e.“

    Das ist Deinerseits eine bloße Unterstellung. Du ignoriest die Unterschiede, die sowohl in der theoretischen als auch politischen Praxis zwischen RevolutionärInnen einerseits und ReformistInnen und GradualistInnen andererseits bestehen.

    „Du kannst m e h r Lohn verlangen und den Kapitalismus abschaffen wollen. Letzteres ist eine Konsequenz dessen, dass man zurechtkommen m u s s. Ersteres ergibt sich daraus, dass man der Meinung ist, dass es ein gerechtes Aufteilungsverhältnis zwischen Kapital und Lohnarbeit geben muss, was ein Indiz dafür ist, dass man zurechtkommen w i l l.“

    Nein, Du kannst auch (und KommunistInnen machen es!) für Lohnerhöhungen kämpfen ohne Dir einzubilden, daß ein höherer Lohn ein „gerechter“ Lohn wäre oder daß die Kategorie „gerechter“ Lohn überhaupt eine sinnvolle Kategorie sei.

    „Ich sag doch nichts dagegen, dass man sich gegen Mieterhöhungen zu Wehr setzt oder auch mal bei einem Streik mitmacht, wenn das der eigenen Lohntüte etwas bringt. Ich hab aber sehr wohl was dagegen, dass man sich an die systemkonformen Forderungen der existierenden Protestkräfte anwanzt und deren Gründe für Protest übernimmt.“

    Wenn Du das ernstmeinst, dann wären wir uns einig. Denn ich argumentiere ja die ganze Zeit, daß Kämpfe im Bestehenden nur dann eine Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben, wenn die Kämpfe im Bestehenden anders geführt werden, als die von ReformistInnen und GradualistInnen geführt werden. Ich argumentiere die ganze Zeit, daß diese Vorbereitungsfunktion daran hängt, daß die RevolutionärInnen mit ihren elaborierteren Analysen und ihren Zielen in die Kämpfe im Bestehenden intervenieren.

    „Mir passt die Versammlungsfreiheit eben genau deswegen nicht, weil sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auf Gesetzesebene eingeschränkt werden kann.“

    Na, dann kämpfe doch für die Abschaffung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 II GG und für die Streichung der Wörter „friedlich“ und „unbewaffnet“ in Art. 8 I GG – wenn das der Gegenstand Deiner Kritik. – Dafür mußt Du aber nicht die Versammlungsfreiheit als solche verwerfen (solange Du überhaupt [noch] Staat und Recht am Hals hast).
    (Nebenbei: Die Streichung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 II GG wäre [auch] m.E. eine sinnvolle Reformforderung; die Streichung von „friedlich“ zu fordern, wäre dagegen eine kindische Albernheit, weil es kein Recht auf einen bewaffneten Aufstand geben kann. Er kann nur illegal vollzogen werden.)

    „Einfach Wahnsinn, dass der Staat sie nicht zusammenknüppelt, sondern bloß für die Auflösung ihrer Vorgängerorganisation gesorgt hat, indem er den Verfassungsschutz dazu veranlasst die bürgerliche Existenz ihrer Mitglieder zu ruinieren.“

    Einen solchen Radikalitäts-Anspruch vor sich her tragen – und sich dann selbst auflösen, nur weil der VS ein Dossier geschrieben und irgendwo hingeschickt hat

    Ich spare mir, ein erneutes Mal auf den Inhalt der Versammlungsfreiheit und auf das Verhältnis von Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Inhalt der Versammlungsfreiheit einzugehen. – Die unterschiedlichen Auffassungen und die zugrundeliegenden Argumente dürften deutlich geworden sein; die gleichen Argumente nur in neue Worte zu gießen und mit neuen Beispielen zu illustrieren bringt demgegenüber nichts Neues.
    Ich fasse meine Auffassung noch einmal wie folgt zusammen:
    -- Ein Staat mit Versammlungsfreiheit ist nicht der Kommunismus.
    -- Versammlungsfreiheit ist auch kein Recht zum bewaffneten Aufstand.
    -- Trotzdem ist sie für KommunistInnen, solange eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Staat und Recht nicht durchsetzbar ist, nicht nutzlos und daher von KommunistInnen gegen Einschränkungen zu verteidigen.
    -- Wenn der Staat die Zulässigkeit des Versammelns an bestimmte Bedingungen knüpft, dann heißt das nicht, daß gar keine Versammlungsfreiheit existiert.
    -- In welchem Ausmaß die Versammlungsfreiheit beschränkt oder nicht beschränkt wird, ist nicht irgendeinem „Wesen“ der Versammlungsfreiheit inhärent, sondern das Ergebnis konkreter Kämpfe und Kräfteverhältnisse; es ist für KommunistInnen sinnvoll, sich in diesen zu engagieren.

    4. Mein letztes Statement unter dem fraglichen Artikel im blog Neoprene beginnt und endet wie folgt:

    „Wenn nicht die tatsächlich vertretenen Positionen kritisiert werden, sondern nicht-vertretene Positionen unterstellt werden, hat es keinen Sinn, weiterzudiskutieren! […]. Alles andere ist Schaumschlägerei, die von den tatsächlichen Differenzen ablenkt. Ich verabschiede mich daher an dieser Stelle aus der hiesigen Diskussion.“

    Den Text dazwischen habe ich hier im blog als eigenständigen Artikel gepostet:

    @ GSP: „Gegenstandpunkt“ und Leninismus: Kontroversen und Scheinkontroversen
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/03/gsp-gegenstandpunkt-und-leninismus-kontroversen-und-scheinkontroversen/

  3. 3 TaP 06. Februar 2014 um 16:00 Uhr

    Bei Neoprene gibt es jetzt noch einen sehr schönen Kommentar von

    AgneS (06. Februar 2014 um 13:08 Uhr)

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98674

    und

    eine kurze Antwort von Neoprene selbst darauf:

    Neoprene (06. Februar 2014 um 14:28 Uhr)

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98675

  4. 4 TaP 07. Februar 2014 um 11:31 Uhr
  5. 5 vincent johnson 12. April 2015 um 11:46 Uhr

    I don‘t understand democracy, but i do know this, The only reason it exist is because someone delegated authority to those of weak minds. they knew no one would resist what that person or power had to say because they were a sign of authority. which in my opinion is if there weak and don‘t have any understanding than you have the right to walk them on any path you choose because the lost need direction.

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