@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz

Im blog von Neo­prene ent­wi­ckelte sich im Nach­gang zu dem „Demokratie“-Workshop der Inter­Komms vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag eine mun­tere Debatte über Demo­kra­tie und Faschis­mus, über (Geschichts)determinismus, gesell­schaft­li­che Wider­sprü­che und die Rele­vanz von Poli­tik sowie über Reich­weite und Gren­zen der Ver­samm­lungs­frei­heit. Auch sys­ten­crash nahm zu die­ser Debatte Stel­lung:

Vom Sinn der „Herr­schafts­kri­tik“
http://​sys​tem​crash​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​2​/​0​1​/​v​o​m​-​s​i​n​n​-​d​e​r​-​h​e​r​r​s​c​h​a​f​t​s​k​r​itik/

[Zur Kri­tik vom Gegen­stand­punkt am Demokratie-​​Begriff]
http://​sys​tem​crash​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​1​/​2​0​/​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​u​n​d​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​r​e​r​-​b​r​u​c​h​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-5037

Die Debatte bei Neo­prene nahm Aus­gang von dem, was ein Gegen­stand­punkt (GSP)-Genossen bei dem InterKomm-​​Workshop-​​Tag gesagt hatte. In die­sem Bei­trag hieß es u.a.:

„ich [will] ganz klar sagen: Ich lehne alles an die­sem Ver­fah­ren, ich lehne das Ideal und die Uto­pie von einer Herr­schaft, die mir Rechte gibt, die mich immer­hin ver­sam­meln und spre­chen läßt, die lehne ich ab. Ich bin Anti­dem­krat! So kannst du doch auch mal in den Dis­kurs um die Begriffe inter­ve­nie­ren. Demo­kra­tie hat einen guten Ruf, ich bin dage­gen. Da kannst du dann in ein kla­re­res und leb­haf­te­res Gespräch kom­men.

Bei den ein­zel­nen Frei­hei­ten ist es glaube ich, jetzt hier im Raum, noch rela­tiv schnell ein­seh­bar. Soll man so was sagen, bei uns gibt es immer­hin Ver­samm­lungs­frei­heit, im Kom­mu­nis­mus will man sich ja auch ver­sam­meln, also ist das doch schon 1 % in die rich­tige Rich­tung. Nein! Ver­samm­lungs­frei­heit ist doch erst mal die Unver­schämt­heit, daß der Staat eine Ver­fas­sung macht, wo drin­steht, ich erlaube den Leu­ten, sich am Bran­den­bur­ger Tor zu ver­sam­meln und Buh! zu rufen. Sie dür­fen das gar nicht, wenn er es ihnen nicht erlaubt. Und sie dür­fen das nur unter den Bedin­gun­gen, zu denen er es erlaubt: Ein­hal­tung der Kau­te­len des Ver­samm­lungs­rechts. Es heißt aber vor allem auch, was dür­fen sie jetzt eigent­lich? Sie dür­fen nicht sel­ber prak­tisch tätig wer­den, sie dür­fen nicht, da wo sie arm sind, wo ihnen was fehlt, ein­fach Tat­sa­chen schaf­fen, son­dern sie dür­fen bei der Regie­rung eine laut­starke Peti­tion mit Schil­dern und durch Bran­den­bur­ger Tor lau­fen abge­ben, „bitte regiert uns bes­ser!“ Das ist eine sau­un­ter­tä­nige Geschichte! Frei­hei­ten, die erlaubt wer­den per Recht, das ist eine abzu­leh­nende Sache, das ist ein Prin­zip, das man bekämp­fen muß, weil das bedeu­tet die Vor­schrift, wie darfst du dein Leben betä­ti­gen.“

Dar­auf erwi­derte ich in einem Kom­men­tar bei Neo­prene:

„Weil es im Kom­mu­nis­mus kei­nen Staat, kein Recht, keine Ver­fas­sung usw. mehr gibt, ist hier und heute nach GSP-​​Ansicht also egal, ob es in der Ver­fas­sung und der staat­li­chen Pra­xis – wenn auch begrenzte – Ver­samm­lungs­frei­heit gibt oder nicht gibt?!
Mit SOL­CHEN Argu­men­ten wird Demokratie-​​Kritik nicht vor­an­ge­bracht, son­dern ad absur­dum geführt.“

Dies wie­derum ver­an­lasste eine/​n Kommentator/​in gpr zu einer Ant­wort, auf die ich mei­ner­seits wie folgt anwor­tete (Rechtschreib-​​ und Satz­bau­feh­ler sind, soweit sie mir nach­träg­lich auf­ge­fal­len sind, im fol­gen­den still­schwei­gend kor­ri­giert):

Hallo gpr,

zum Anfang:

1. „
Dass die Exis­tenz von Ver­samm­lungs­frei­heit egal ist, hat nie­mand behau­tet.“

Was wurde dann behaup­tet?! Der GSP-​​Genosse sagte bei der Ver­an­stal­tung: „Soll man so was sagen, bei uns gibt es immer­hin Ver­samm­lungs­frei­heit, […]. Nein!“

Wenn die­ser Satz nicht besa­gen soll, daß die Exis­tenz von Ver­samm­lungs­frei­heit egal ist, dann soll er wohl besa­gen, daß ein Staat mit Ver­samm­lungs­frei­heit ein noch grö­ße­res Übel als ein Staat ohne Ver­samm­lungs­frei­heit ist? Ok, wäre eine inter­es­sante These – würde ich dann aber gerne mal eine Begrün­dung für hören.

Die zweite denk­bare Posi­tion lau­tet (und das ist bspw. meine Posi­tion, aber sicher­lich nicht die des GSP), solange über­haupt ein Staat exis­tiert, ist ein Staat mit Ver­samm­lungs­frei­heit einem Staat ohne Ver­samm­lungs­frei­heit vor­zu­zie­hen.

Die dritte denk­bare Posi­tion ist die ‚egal-​​These‘: Allen Unter­schiede in der staat­li­che und gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tion und Pra­xis unter­halb des Kom­mu­nis­mus (= eine Gesell­schaft ohne Staat, Herr­schaft und Aus­beu­tung) sind uns egal.

Eine vierte Posi­tion ist nicht denk­bar und auch von Dir nicht dar­ge­legt.

2. „Im Gegen­teil erfüllt die Ver­samm­lungs­frei­heit gerade einen Zweck, der kri­ti­siert wer­den sollte. Sie ist die staat­li­che Erlaub­nis, sich zu Meh­re­ren ver­sam­meln zu d ü r f e n, um an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung im Rah­men der FDGO teil­zu­neh­men.“

a) Diese Zweck­be­gren­zung gilt nicht für „die Ver­samm­lungs­frei­heit“ schlecht­hin, son­dern für die Ver­samm­lungs­frei­heit in der post­fa­schis­ti­schen BRD.

b) Meine Posi­tion lau­tet, selbst mit der Zweck­be­gren­zung „fdGO“ bie­tet das Recht, sich ohne staat­li­che Geneh­mi­gung fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln, bes­sere Bedin­gun­gen – was nicht heißt: opti­male Bedin­gun­gen – für die große Masse der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­dere für die Lohn­ab­hän­gi­gen, sich für ihre Inter­es­sen ein­set­zen.
An die­sem Umstand ändert nichts, daß das sich Ein­set­zen von Lohn­ab­hän­gi­gen für ihre Inter­es­sen im Rah­men des Kapi­ta­lis­mus nicht der Kom­mu­nis­mus ist. Und an die­sem Umstand ändert auch nichts, daß Ver­samm­lungs­frei­heit kein Recht zum bewaff­ne­ten Auf­stand ist.

Auch der GSP scheint die Vor­teile der Kampf­be­din­gun­gen unter Presse-​​ und Ver­samm­lungs­frei­heit zu schät­zen, denn der GSP wird nicht klan­des­tin publi­ziert und ver­trie­ben; jeden­falls nicht alle Auto­rIn­nen schrei­ben dort unter Pseud­onym; GSP-​​AutorInnen tre­ten öffent­lich als sol­che auf und zu Ver­an­stal­tun­gen, bei denen sie auf­tre­ten, wird nicht klan­des­tin ein­ge­la­den.

Meine Frage lau­tet nun: Würde der GSP Ver­hält­nisse vor­zie­hen, in denen es nicht mög­lich ist, den GSP in die­ser Weise zu publi­zie­ren, zu ver­trei­ben und zu bewer­ben etc.? Ja oder Nein?

3. „Men­schen, deren Leben durch die poli­ti­sche Ord­nung einer Gesell­schaft bestimmt wird, haben nichts davon, dass ihnen zunächst von einer Instanz, die getrennt von Ihnen exis­tiert, gestat­tet wer­den muss, sich zu tref­fen, um Poli­tik zu erör­tern.“

a) Das besagt nicht mehr als die unstrit­tige These, daß kom­mu­nis­ti­sche Ver­hält­nisse (d.h.: ohne Staat, Herr­schaft und Aus­beu­tung) gegen­über Ver­hält­nis­sen mit Staat für die Lebens­be­din­gun­gen von vie­len „Men­schen“ bes­ser wären.

Der Satz besagt aber nichts (d.h. ent­hält kein Argu­ment) in Bezug auf die umstrit­tene Frage, ob bei Exis­tenz eines Staa­tes die Exis­tenz von Ver­samm­lungs­frei­heit oder Nicht-​​Versammlungsfreiheit einen Ein­fluß auf die Lebens-​​ und Kampf­be­din­gun­gen der gro­ßen Masse der Bevöl­ke­rung, insb. der Lohn­ab­hän­gi­gen, hat oder nicht.

b) Im übri­gen bedeu­tet Ver­samm­lungs­frei­heit gerade nicht, daß Men­schen „zunächst von einer Instanz, die getrennt von Ihnen exis­tiert, gestat­tet wer­den muss, sich zu tref­fen, um Poli­tik zu erör­tern.“

Viel­mehr bedeu­tet Ver­samm­lungs­frei­heit, daß sie sich ohne ‚Gestat­tung‘ (ohne Geneh­mi­gung) ver­sam­meln dür­fen.

Ver­samm­lungs­frei­heit bedeu­tet gerade, daß das Ver­sam­meln nicht einem Erlaub­nis­vor­be­halt unter­liegt, son­dern es nur im Ein­zel­fall – bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen – ver­bo­ten wer­den darf.

Daher noch ein­mal die tat­stäch­lich strit­tige Frage: Hat es einen Ein­fluß auf die Lebens-​​ und Kampf­be­din­gun­gen der gro­ßen Masse der Bevöl­ke­rung, insb. der Lohn­ab­hän­gi­gen, ob das Ver­sam­meln ohne staat­li­che Geneh­mi­gung gene­rell oder nur im Ein­zel­fall ver­bo­ten ist? – Ich bin gespannt auf die GSP-​​Antwort…

4. „Der demo­kra­ti­sche Staat hat ein posi­ti­ves Inter­esse daran, dass seine Bür­ger darum strei­ten, wel­che kon­krete Poli­tik für i h n am geeig­nets­ten ist und ihren Über­zeu­gun­gen Aus­druck ver­lei­hen.“

a) Abge­se­hen von dem kri­tik­wür­di­gen Kol­lek­tiv­sin­gu­lar „[d]er demo­kra­ti­sche Staat“ – statt prä­zi­ser: „demo­kra­ti­sche Staa­ten“ –: Ja.

Genauso wahr ist aller­dings auch: Ein undemo­kra­ti­scher Staat hat kein Inter­esse daran.

b) Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit bedeu­tet aller­dings nicht nur, daß die Bür­ge­rIn­nen dar­über „strei­ten [dür­fen], wel­che kon­krete Poli­tik für i h n [den demo­kra­ti­schen Staat]am geeig­nets­ten ist“, son­dern sie dür­fen dar­über strei­ten, wel­che Poli­tik sie (die Bür­ge­rIn­nen) vor­zie­hen.
An die­sem Umstand ändert nichts, daß nicht immer umge­setzt wird, was die Bür­ge­rIn­nen mehr­heit­lich vor­zie­hen. Und an die­sem Umstand ändert auch nichts, daß die Bür­ge­rIn­nen ziem­lich häu­fig mehr­heit­lich etwas vor­zie­hen, das ich nicht vor­ziehe.

Bleibt die Frage: Sind unter eman­zi­pa­to­ri­schen Gesichts­punk­ten Ver­hält­nisse vor­zu­zie­hen, in denen Men­schen über diese Fra­gen strei­ten dür­fen oder sind sie viel­mehr abzu­leh­nen oder ist die­ser Frage mit einer Hal­tung der Indif­fe­renz zu begeg­nen?

Zu dem angeb­li­chen „Feh­ler 1: Die Erlaub­nis dafür kri­ti­sie­ren, dass sie eine Grenze hat.“:

Sicher­lich läßt sich sagen, daß es unsin­nig wäre zu kri­ti­sie­ren, daß eine Erlaub­nis über­haupt Gren­zen hat. Dies heißt aber nicht, daß es unsin­nig ist, unter die­sen oder jenen gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen diese oder jene kon­kre­ten Gren­zen zu befür­wor­ten oder abzu­leh­nen.

Zu dem angeb­li­chen „Feh­ler 2: Schlim­mer geht es immer. Ein Ver­gleich mit etwas ande­rem, ist kein posi­ti­ves Urteil über eine Sache.“:

Ja, und?! Ich sage ja nicht, daß demo­kra­ti­sche Staa­ten eine posi­tive Sache sind. Ich sage viel­mehr: Es wäre posi­tiv, wenn wir in kom­mu­nis­ti­schen Ver­hält­nis­sen leben wür­den. Und solange wir nicht in kom­mu­nis­ti­schen Ver­hält­nisse leben (d.h.: nicht in der Lage sind, sie durch­zu­set­zen), sind demo­kra­ti­sche Ver­hält­nisse posi­tiver (Kom­pa­ra­tiv) als unde­mo­kra­ti­sche.

Zu dem angeb­li­chen „Feh­ler 3: Du kommst über­haupt nur dar­auf die­sen Ver­gleich zu machen, weil du Dir als freier Rechts­per­son gleich­zei­tig über­all die Gren­zen dei­nes Hand­lungs­raums vor­ge­ge­ben sind.“:

Ja, so ist es! Aber dem Umstand, daß ich eine „Rechts­per­son“ bin, kann ich nicht durch indi­vi­du­el­len Wil­lens­akt ent­rin­nen. – Den Kom­mu­nis­mus ein­zu­füh­ren, ist selbst kol­lek­tiv eine nicht so ganz ein­fa­che Sache.

Aller­dings las­sen sich even­tu­ell zu einem Zeit­punkt X (z.B. heute) Bünd­nis­part­ne­rIn­nen, die sich nicht oder noch nicht für den Kampf für den Kom­mu­nis­mus gewin­nen las­sen, dafür gewin­nen, die Gren­zen des Hand­lungs­raums der Lohn­ab­hän­gi­gen etwas groß­zü­gi­ger zu bemes­sen. Ist es rich­tig oder ist falsch, eine sol­che Chance zu nut­zen?

Zu dem angeb­li­chen „Feh­ler 4: ‚Mit SOL­CHEN Argu­men­ten wird Demokratie-​​Kritik nicht vor­an­ge­bracht, son­dern ad absur­dum geführt.‘ Wer zu dem Schluss kommt, dass an der Demo­kra­tie keine gute Seite fest­zu­hal­ten ist, führt Demokratie-​​Kritik ins Absurde? Dann sag doch ein­fach von Anfang an, das Du Kri­tik an Demo­kra­tie nur OK fin­dest, wenn die Kri­tik zum Ergeb­nis kommt sie zu erhal­ten und zu ver­bes­sern.“

Nein, absurd ist viel­mehr, weil sowohl demo­kra­ti­sche als auch unde­mo­kra­ti­sche Staa­ten nicht der Kom­mu­nis­mus sind, dem Unter­schied zwi­schen demo­kra­ti­schen und unde­mo­kra­ti­schen Staa­ten mit einer Hal­tung der Indif­fe­renz und gar einer Prä­fe­renz für die unde­mo­kra­ti­schen Staa­ten (bei ansons­ten glei­chen Ver­hält­nis­sen) zu bege­ge­nen.

Und ich rede auch nicht davon, ‚die Demo­kra­tie“ schlecht­hin zu erhal­ten und zu ver­bes­sern. Ich rede viel­mehr davon,

-- unter nicht-​​sozialistischen Ver­hält­nis­sen kon­krete demo­kra­ti­sche Rechte und Frei­hei­ten zu ver­tei­di­gen und für ihre Erwei­te­rung zu kämp­fen

-- wei­ter­ge­hend für die Erset­zung der bür­ger­li­che Demo­kra­tie durch sozia­lis­ti­sche Demo­kra­tie zu kämp­fen (was wie – ich am Sonn­tag in Kri­tik am Demokratie-​​Essentialismus von Luxem­burg und ande­ren dar­legte – nicht eine quantitativ-​​graduelle Stei­ge­rung von Demo­kra­tie schlecht­hin, son­dern ein Form­wech­sel von Demo­kra­tie ist)

und

-- schließ­lich für das Abster­ben auch der Reste von Herr­schaft, Aus­beu­tung, des sozia­lis­ti­schen Überg­angs­staa­tes und damit von Demo­kra­tie zu kämp­fen. -

Siehe im übri­gen:

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​0​6​/​8​-​f​e​h​l​e​r​-​d​e​s​-​a​n​t​i​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​n​-​g​e​g​e​n​s​t​a​n​d​p​u​n​k​t​-​g​s​p​-​s​o​r​r​y​-ada/

und

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​1​0​/​0​6​/​w​e​r​-​r​e​c​h​t​-​h​a​t​-​h​a​t​-​r​e​c​h​t​-​a​r​b​e​i​t​e​r​m​a​c​h​t​-​c​o​n​t​r​a​-​g​e​g​e​n​s​t​a​n​d​p​unkt/

Dar­auf hin wandte Neo­prene gegen die Rele­vanz der Unter­schiede, auf die ich hin­weis, ein:

„daß das Ver­samm­lungs­recht nur solange gewährt wird, wie ihr Ein­satz gerade nicht die wich­ti­gen Inter­es­sen der BRD tan­giert. Sowie eine Demons­tra­tion sich auch nur ver­bal inten­tio­nal gegen ein Ziel rich­tet, daß die­sem Staat am Her­zen liegt, krie­gen die Demons­tran­ten nach allen Regeln der Rechts-​​ und Poli­zei­kunst zu spü­ren, was ihre Gren­zen sind.“

Dar­auf erwi­derte ich mei­ner­seits:

„Der Umstand, daß die Ver­samm­lungs­frei­heit unter bestimm­ten Umstän­den abge­schafft oder ein­ge­schränkt wird, ist doch kein Argu­ment GEGEN die Auf­as­sung, daß Lohn­ab­hän­gige, Linke und auch Kom­mu­nis­tIn­nen ein Inter­esse an ihrem beste­hen haben (soll­ten).
Das zeigt doch viel­mehr, daß poli­ti­sche Frei­heits­rechte jeden­falls nicht rest­los in Kapi­tal­funk­tio­na­li­tät auf­ge­hen, son­dern viel­mehr gerade unter Umstän­den im Kapi­tal­in­ter­esse abge­schafft wer­den (müs­sen).“

Auf wei­tere Rück-​​Antworten von Neo­prene und gpr ant­wor­tete ich mei­ner­seits (… Forts. …)

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5 Antworten auf „@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz“


  1. 1 TaP 03. Februar 2014 um 14:05 Uhr

    Hier noch ein paar Nachträge.

    A. http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98524

    Krim auf der Spur von Eduard Bernstein!

    @ Krim (02. Februar 2014 um 15:21 Uhr):

    [TaP:] ‚Der Kampf für Verbesserungen im Bestehenden (nicht des Bestehenden!) kann also durchaus Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben.‘ Und Schwarz ist eigentlich Weiß, und Bremsen eine Vorbereitungsfunktion fürs Beschleunigen und Zustimmen eine Vorbereitungsfunktion für’s Ablehnen und der Winter ist die Vorbereitungsfunktion für den Sommer und der Sommer für den Winter und der Abstieg hat Vorbereitungsfunktion für den Aufstieg und Vor dem Spiel ist nach dem Spiel. Nie sind die Dinge das was sie sind, sondern das, was man möchte, dass sie sind. Wenn sie in Wirklichkeit das genaue Gegenteil von dem sind, was man sich vorstellt, muss das ja nicht weiter stören. Man muss sich bloß weiter selbst einreden, dass die Verbesserung des Systems eigentlich seine Abschaffung vorbereitet.“

    1.

    Das ist zwar laut gebrüllt, aber um zu überzeugen, müßtest Du zunächst einmal beweisen, daß

    -- sich Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden zu Kämpfen für die Überwindung des Bestehenden

    -- wie schwarz zu weiß

    und nicht wie – beispielsweise – grau zu schwarz oder rosa zu rot verhalten.

    Zwar ist die Beschränkung auf Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden unvereinbar mit dem Kampf gegen das Bestehende. Aber Deine weitergehende These, daß alle Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden – egal, wie sie geführt werden – keine Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, müßtest Du nächst einmal beweisen. Deine Analogien könnten dann als Bebilderung des Bewiesenen dienen; aber Analogien können keine Beweisführung in der Sache selbst ersetzen / überflüssig machen.

    Zur Begründung meiner Gegen-These, daß Kämpfe für Verbesserungen im Bestehenden sehr wohl eine Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, erlaube ich mir, noch einmal auf den dortigen Abschnitt B.II. Kri­tik an der Ver­nei­nung des Kamp­fes um Teil­ziele und des Unter­schie­des zwi­schen grö­ße­ren und klei­ne­ren Übeln zu verweisen:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

    2.

    Oder noch einmal anders gesagt:

    a) In der Tat sind diejenigen (d.h.: die ReformistInnen) zu kritisieren, die den Kampf gegen das Bestehende durch den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden ersetzen (oder den Kampf gegen das Bestehende noch nie geführt haben).

    b) (Fast) genauso falsch ist allerdings, den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden durch den Kampf gegen das Bestehende zu ersetzen, bevor der Kampf gegen das Bestehende siegreich geführt werden kann.
    Zur Begründung sei auf Lenins Kritiken des „‚linken‘ Radikalismus“ verwiesen.

    http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/index.html

    Über „linke“ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit
    http://kpd-ml.org/doc/lenin/LW27.pdf, S. 315 – 347.

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/andere/lenin-ueber-lukacs-und-bela-kun/

    c) Richtig ist vielmehr, den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden und den Kampf gegen das Bestehende gleichzeitig zu führen (solange der letztere noch nicht siegreich geführt werden kann), und dabei den Kampf für Verbesserungen im Bestehenden so zu führen, daß er den Kampf gegen das Bestehende begünstigt und nicht behindert.
    Zur Begründung sei auf die diesbezüglichen Ausführungen von Luxemburg und Lenin verwiesen:

    Absatz 1 und Halbsatz 1 des zweiten Absatzes von Rosa Luxemburgs Sozialreform oder Revolution?:

    „Der Titel der vorliegenden Schrift kann auf den ersten Blick überraschen. Sozialreform oder Revolution? Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.
    Eine Entgegenstellung dieser beiden Momente der Arbeiterbewegung finden wir erst in der Theorie von Ed. Bernstein“.
    (http://marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/vorwort.htm – Hv. i.O.)

    Lenin:

    „Auf keinen Fall beschränken wir unsere Aufgabe darauf, die meist verbreiteten Losungen der reformistischen Bourgeoisie zu unterstützen. Wir betreiben eine selbständige Politik und machen nur solche Reformen zu unserer Losung, die unbedingt im Interesse des revolutionären Kampfes sind, die unbedingt zur Erhöhung der Selbständigkeit, der Bewußtheit und der Kampffähigkeit des Proletariats beitragen. Nur durch eine solche Taktik machen wir die stets halbschlächtigen, stets heuchlerischen, stets mit bürgerlichen oder polizeilichen Fußangeln ausgestatteten Reformen von oben unschädlich. Mehr noch. Nur durch eine solche Taktik bringen wir den Kampf um ernste Reformen wirklich vorwärts. Das scheint ein Paradox zu sein, aber dieses Paradox wird durch die ganze Geschichte der internationalen Sozialdemokratie bestätigt: die Taktik der Reformisten gewährleistet die Durchführung von Reformen und ihre Realität am schlechtesten. Die Tak­tik des revolutionären Klassen­kampfes gewährleistet das eine wie das an­de­re am besten.“
    (LW 11, 57 f.)

    B. http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98525

    @ Krim (02. Februar 2014 um 20:37 Uhr):

    Ich werde Dir bestimmt nicht auf jeden noch so absurden Nebenkriegsschauplatz folgen. Daher zu Deinem neuesten Kommentar nur das folgende:

    -- bzgl. einfachgesetzlichem Verbot der sog. „Passivbewaffnung“ und grundgesetzlicher Versammlungsfreiheit:

    1.

    „Ist mir doch scheißegal auf welcher Ebene der Staat seine Verbote erlässt.“

    Das mag Dir „scheißegal“ sein, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und politischen Praxis bedeutet es sehr wohl einen Unterschied, ob

    ++ die Polizei ad hoc die Verfassung uminterpretiert oder die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit von vornherein sehr eng definiert ist,

    ++ oder aber die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit weit definiert ist und erst – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen – durch einfach-gesetzliche Regelungen zulässig eingeschränkt wird, was die Möglichkeit einschließt, dagegen Protest zu organisieren, BündnispartnerInnen zu gewinnen und unter Umständen eine solche Einschränkung zu verhindern. – Wie schon gesagt: Im Falle der sog. „Passivbewaffnung“ gelang dies nicht; in anderen Fällen schon.

    2.

    „Wenn der ‚Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit auf Verfassungsebene‘ durch nachträgliche Beschränkungen auf gesetzlicher Ebene so verändert wird, dass mir die Wahrnehmung dieser Freihiet die Alternative zwischen Leben, Unversehrheit und Tod, Versehrheit aufmachen, dann ist davon halt n i c h t s zu halten.“

    „Der Staat bläst dir dein Lebenslicht aus, weil du wagst dich zu versammeln“

    Tja, nur ist das halt in der BRD und anderen Demokratien und Halb-Demokratien gar nicht der Fall! Wenn Du Dich an bestimmte – hier mehrfach dargelegte – Regeln hälst, kannst Du Dich weitgehend unbeschadet für Deine körperliche Unversehtheit und erstrecht Dein Leben (1.) versammeln und (2.) für den Gegenstandpunkt schreiben, ihn herausgeben, seine Hefte kaufen und verkaufen, sie lesen und zitieren, usw. usf.

    -- überhaupt zur Versammlungsfreiheit:

    3.

    „Ich sagte auch nicht es gäbe keine Versammlungsfreiheit, sondern ich sagte, dass Versammlungsfreiheit der hinterletzte Scheißhaufen ist“

    „Wer sagte denn, dass sich der Staat einen Widerspruch leistet.“

    Vielmehr suggerierte Neoprene anhand von Beispielen wie dem Verbot der sog. Passivbewaffnung und dem ‚Paris-Massaker‘, daß die Versammlungsfreiheit in (bürgerlichen) Demokratien das Papier nicht Wert sei, auf dem sie steht; d.h.: daß sich der Staat nicht an sein Versammlungsfreiheits-Versprechen halte. Dem widersprach ich, und meinem Widerspruch widersprachst Du wiederum – nur beruht Dein Widerspruch auf einer Verkennung von Inhalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit:

    -- zu dem Umstand, daß Versammlungsfreiheit kein Recht zum bewaffneten Aufstand ist:

    4.

    „Sowas [wie ich schreibe, TaP] könnte auch in der Pressekonferenz von einem Pressesprecher der Polizei geäußert werden.“

    Mag schon sein, was aber nur zeigt, daß selbst Polizeipressesprecher ein realistischeres Verständnis von Inhalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit haben als Du!

    -- zu den vermeintlichen „Folgen“ der Versammlungsfreiheit:

    5.

    „Die Frage ist doch warum die Unterschiede mit und ohne Versammlungsfreiheit überhaupt interessieren, wenn du dich bloß mit den negativen Folgen der Versammlungsfreiheit herumschlagen musst.“

    Daran ist schon die Vorstellung falsch, daß Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit „Folgen“ der Versammlungsfreiheit seien. Zutreffend ist zwar, daß Versammlungsfreiheit nicht – ohnehin illusorische – Freiheit an und für sich ist; aber der konkrete Umfang von Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ist keine automatische „Folge“ der Existenz von Versammlungsfreiheit, sondern das Ergebnis von politischen Auseinandersetzungen über diese Frage – also Resultat der nun schon mehrfach erwähten konkreten historischen Konstellationen, Kräfteverhältnisse usw.

    -- generell zur Wichtigkeit der juristischen Formen:

    „Hechelst den juristischen Unterscheidungen der Staatsgewalt hinterher, als würden deren juristische Kniffe die Sache verändern.“

    Warum (nicht nur hinsichtlich des Unterschiedes zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie – siehe dazu meine Ausführungen bei dem InterKomm-Workshop am 26.1. –, sondern) auch im Antirep-Kampf die Form wichtig ist, siehe dort:

    http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 39 f. (im Abschnitt VI.: „Die (Rechts)Form ist wesentlich“)

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdf;

    vgl. auch:

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf.

    C. Diverses

    a) Meine Antwort von 3. Feb 2014 um 12:19 (auf Krim – 03. Februar 2014 um 11:51 Uhr):

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98550

    und

    b) ein Auszug aus dem Abschnitt B.II. Kritik an der Verneinung des Kampfes um Teilziele und des Unterschiedes zwischen größeren und kleineren Übeln meines Textes:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

    c) Ergänzend verweise ich dort zur Begründung der These, daß für Verbesserungen im Bestehende Vorbereitungsfunktion für Kämpfe gegen das Bestehende haben können, auf:

    http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-4-von-den-tageskaempfen-zum-revolutionaeren-bruch/:

    „die Selbstaktivität der Arbeiter_innenklasse […] fördern. […]. Die Bewegung braucht auch Erfolge und sei es nur im Abwehrkampf, wenn sie Selbstvertrauen und Stärke gewinnen soll. […]. Aus gewonnenen Abwehrkämpfen heraus lässt sich tausendmal besser über weitergehende Perspektiven diskutieren, als wenn nur die Niederlagen kommentiert werden.“

    (Mit anderen Formulierungen in dem zuletzt zitierten Text bin ich dagegen nicht einverstanden, da dort die von mir hier mehrfach betonte Wahrung und Wahrnehmung der „Freiheit der Agitation und Propaganda für ihre [die der KommunistInnen] Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihr [das der KommunistInnen] Ziel einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Staat, also für eine Überwindung des Bestehenden“ zu kurz kommt.)

  2. 2 TaP 03. Februar 2014 um 19:34 Uhr

    Sodann ging es wie folgt weiter:

    1. Ich antwortete auf einen Kommentar von Ben Richards (vom 03. Februar 2014 um 7:11 Uhr) mit einem Kommentar, den ich hier im blog als eigenständigen Artikel gepostet habe:

    Staaten – Staatsgewalt – Kräfteverhältnisse
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/03/staaten-staatsgewalt-kraefteverhaeltnisse/

    2. systemcrash hat sich bei Facebook noch mal zu unserem Thema zu Wort gemeldet; Neoprene hat das Statement dokumentiert:

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98557

    3. Auf einen Kommentar von Krim (vom 03. Februar 2014 um 4:08 Uhr) antwortete ich bei Neoprene wie folgt:

    „Wenn man gegen den Kapitalismus ist, dann ist die logische Konsequenz, dass man dagegen kämpft und nicht die, dass man dafür kämpft in ihm besser zurecht zu kommen.“

    „Das geht aber nicht, weil es zwei unterschiedliche Ziele sind. Du kannst nicht einen gerechten Lohn verlangen und gleichzeitig die Lohnarbeit abschaffen wollen.“

    Ja, es sind unterschiedliche Kämpfe für unterschiedliche Ziele; aber das heißt nicht, daß es nicht möglich oder nicht sinnvoll wäre, sie in der Weise als ergänzende Kämpfe zu führen, daß je nach Zeitpunkt und Kräfteverhältisse
    -- Verschlechterungen im Bestehenden abgewehrt oder zumindest abgemildert werden
    -- Verbesserungen im Bestehenden durchgesetzt werden
    und schließlich
    -- das Bestehende überwunden wird.
    Damit diese Steigerung funktioniert ist allerdings – wie schon mehr ausgeführt – erforderlich, auch bereits hier und jetzt die Überwindung des Bestehenden zu thematisieren und sie nicht durch Kämpfe im Bestehenden zu ersetzen – sondern sie durch diese vielmehr zu ergänzen!

    „Wenn man letzeres tut [dafür kämpft im Kapitalismus besser zurecht zu kommen], hat man sich mit ihm arrangiert und die Behauptung, das wäre nur eine Vorbereitung für den Kampf gegen den Kapitalismus, ist eine A u s r e d e.“

    Das ist Deinerseits eine bloße Unterstellung. Du ignoriest die Unterschiede, die sowohl in der theoretischen als auch politischen Praxis zwischen RevolutionärInnen einerseits und ReformistInnen und GradualistInnen andererseits bestehen.

    „Du kannst m e h r Lohn verlangen und den Kapitalismus abschaffen wollen. Letzteres ist eine Konsequenz dessen, dass man zurechtkommen m u s s. Ersteres ergibt sich daraus, dass man der Meinung ist, dass es ein gerechtes Aufteilungsverhältnis zwischen Kapital und Lohnarbeit geben muss, was ein Indiz dafür ist, dass man zurechtkommen w i l l.“

    Nein, Du kannst auch (und KommunistInnen machen es!) für Lohnerhöhungen kämpfen ohne Dir einzubilden, daß ein höherer Lohn ein „gerechter“ Lohn wäre oder daß die Kategorie „gerechter“ Lohn überhaupt eine sinnvolle Kategorie sei.

    „Ich sag doch nichts dagegen, dass man sich gegen Mieterhöhungen zu Wehr setzt oder auch mal bei einem Streik mitmacht, wenn das der eigenen Lohntüte etwas bringt. Ich hab aber sehr wohl was dagegen, dass man sich an die systemkonformen Forderungen der existierenden Protestkräfte anwanzt und deren Gründe für Protest übernimmt.“

    Wenn Du das ernstmeinst, dann wären wir uns einig. Denn ich argumentiere ja die ganze Zeit, daß Kämpfe im Bestehenden nur dann eine Vorbereitungsfunktion für den Kampf gegen das Bestehende haben, wenn die Kämpfe im Bestehenden anders geführt werden, als die von ReformistInnen und GradualistInnen geführt werden. Ich argumentiere die ganze Zeit, daß diese Vorbereitungsfunktion daran hängt, daß die RevolutionärInnen mit ihren elaborierteren Analysen und ihren Zielen in die Kämpfe im Bestehenden intervenieren.

    „Mir passt die Versammlungsfreiheit eben genau deswegen nicht, weil sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auf Gesetzesebene eingeschränkt werden kann.“

    Na, dann kämpfe doch für die Abschaffung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 II GG und für die Streichung der Wörter „friedlich“ und „unbewaffnet“ in Art. 8 I GG – wenn das der Gegenstand Deiner Kritik. – Dafür mußt Du aber nicht die Versammlungsfreiheit als solche verwerfen (solange Du überhaupt [noch] Staat und Recht am Hals hast).
    (Nebenbei: Die Streichung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 II GG wäre [auch] m.E. eine sinnvolle Reformforderung; die Streichung von „friedlich“ zu fordern, wäre dagegen eine kindische Albernheit, weil es kein Recht auf einen bewaffneten Aufstand geben kann. Er kann nur illegal vollzogen werden.)

    „Einfach Wahnsinn, dass der Staat sie nicht zusammenknüppelt, sondern bloß für die Auflösung ihrer Vorgängerorganisation gesorgt hat, indem er den Verfassungsschutz dazu veranlasst die bürgerliche Existenz ihrer Mitglieder zu ruinieren.“

    Einen solchen Radikalitäts-Anspruch vor sich her tragen – und sich dann selbst auflösen, nur weil der VS ein Dossier geschrieben und irgendwo hingeschickt hat

    Ich spare mir, ein erneutes Mal auf den Inhalt der Versammlungsfreiheit und auf das Verhältnis von Grenzen und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Inhalt der Versammlungsfreiheit einzugehen. – Die unterschiedlichen Auffassungen und die zugrundeliegenden Argumente dürften deutlich geworden sein; die gleichen Argumente nur in neue Worte zu gießen und mit neuen Beispielen zu illustrieren bringt demgegenüber nichts Neues.
    Ich fasse meine Auffassung noch einmal wie folgt zusammen:
    -- Ein Staat mit Versammlungsfreiheit ist nicht der Kommunismus.
    -- Versammlungsfreiheit ist auch kein Recht zum bewaffneten Aufstand.
    -- Trotzdem ist sie für KommunistInnen, solange eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Staat und Recht nicht durchsetzbar ist, nicht nutzlos und daher von KommunistInnen gegen Einschränkungen zu verteidigen.
    -- Wenn der Staat die Zulässigkeit des Versammelns an bestimmte Bedingungen knüpft, dann heißt das nicht, daß gar keine Versammlungsfreiheit existiert.
    -- In welchem Ausmaß die Versammlungsfreiheit beschränkt oder nicht beschränkt wird, ist nicht irgendeinem „Wesen“ der Versammlungsfreiheit inhärent, sondern das Ergebnis konkreter Kämpfe und Kräfteverhältnisse; es ist für KommunistInnen sinnvoll, sich in diesen zu engagieren.

    4. Mein letztes Statement unter dem fraglichen Artikel im blog Neoprene beginnt und endet wie folgt:

    „Wenn nicht die tatsächlich vertretenen Positionen kritisiert werden, sondern nicht-vertretene Positionen unterstellt werden, hat es keinen Sinn, weiterzudiskutieren! […]. Alles andere ist Schaumschlägerei, die von den tatsächlichen Differenzen ablenkt. Ich verabschiede mich daher an dieser Stelle aus der hiesigen Diskussion.“

    Den Text dazwischen habe ich hier im blog als eigenständigen Artikel gepostet:

    @ GSP: „Gegenstandpunkt“ und Leninismus: Kontroversen und Scheinkontroversen
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/03/gsp-gegenstandpunkt-und-leninismus-kontroversen-und-scheinkontroversen/

  3. 3 TaP 06. Februar 2014 um 16:00 Uhr

    Bei Neoprene gibt es jetzt noch einen sehr schönen Kommentar von

    AgneS (06. Februar 2014 um 13:08 Uhr)

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98674

    und

    eine kurze Antwort von Neoprene selbst darauf:

    Neoprene (06. Februar 2014 um 14:28 Uhr)

    http://neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/#comment-98675

  4. 4 TaP 07. Februar 2014 um 11:31 Uhr
  5. 5 vincent johnson 12. April 2015 um 11:46 Uhr

    I don‘t understand democracy, but i do know this, The only reason it exist is because someone delegated authority to those of weak minds. they knew no one would resist what that person or power had to say because they were a sign of authority. which in my opinion is if there weak and don‘t have any understanding than you have the right to walk them on any path you choose because the lost need direction.

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