IV. Internationale und NaO-Prozeß

In der IV. Inter­na­tio­nale wird schon seit län­ge­rer Zeit eine Debatte über sog. „breite anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­teien“ geführt. Einige der in die­sem Rah­men ent­stan­de­nen Doku­mente sind auch für den hie­si­gen NaO-​​Prozeß recht lehr­reich. Es fol­gen eine aus­zugs­weise Über­set­zung eines Tex­tes von Mit­glie­dern der fran­zö­si­schen NPA sowie der grie­chi­schen Sek­tion der IV. Inter­na­tio­nale und eine kom­men­tierte Exzer­p­tie­rung eines Tex­tes, der vom „Natio­na­len Büro“ der US-​​Sektion der IV. Inter­na­tio­nale unter­stützt wird:

Für eine kämp­fe­ri­sche und revo­lu­tio­näre Inter­na­tio­nale

http://​inter​na​tio​nal​view​point​.org/​s​p​i​p​.​p​h​p​?​a​r​t​i​c​l​e3005 (Rohüber­set­zung von mir)

[…].

7. […], die For­mel, nach dem der Kol­laps der Sozi­al­de­mo­kra­tie einen lee­ren Platz hin­ter­lasse, ist unzu­rei­chend und unge­nau. Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­teien, die an den Kapi­ta­lis­mus ange­paßt und tief­ge­hend kor­rum­piert sind, kön­nen seit vie­len Jah­ren nicht mehr als refor­mis­tisch bezeich­net wer­den, denn sie haben vor lan­ger Zeit auf­ge­hört die Frage des sozia­len Wan­dels, vom Sozia­lis­mus gar nicht zu reden, auf­zu­wer­fen. Es exis­tiert also wei­ter­hin ein Zwi­schen­raum zwi­schen ihnen und revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken: Refor­mis­mus. Unge­ach­tet des his­to­ri­schen Schei­terns sowohl des Sta­li­nis­mus als auch des Euro­kom­mu­nis­mus hat sich her­aus­ge­stellt, daß für den alten Refor­mis­mus ein Come­back in neuer Form (im Falle von Grie­chen­land, Frank­reich und im gewis­sen Aus­maß auch im spa­ni­schen Staat) mög­lich ist und auch, daß sich ein neuer Refor­mis­mus mit rela­tiv gro­ßer Akzep­tanz for­miert, wie es im Falle Rifun­da­zione Com­mu­nista, der deut­schen Lin­ken (Die Linke), aber auch eines Teil des Bloco in Por­tu­gal und der Rot-​​Grünen Alli­anz geschah.
Der Fall von Syriza, die umso dich­ter sie an einen Wahl­sieg kam, desto mehr ihr Pro­gramm in eine „rea­lis­ti­sche“ Rich­tung – mit dem ein­ge­stan­de­nen Ziel, etwas ähnli­ches wie die Regie­run­gen in Bra­si­lien und Argen­ti­nien zu wer­den – änderte, kann als aus­sa­ge­kräf­ti­ges Bei­spiel die­nen; es ist bereits klar, daß sie keine Lösung für die arbei­tende Bevöl­ke­rung bie­ten kann. Laßt uns auch das Bei­spiel Zypern nicht ver­ges­sen, wo die linke Regie­rung unter [der Füh­rung von] AKEL – der Schwes­ter­party sowohl von Syriza als auch der KKE – die­je­nige ist, die das Land in die Herr­schaft der Memo­ran­den und der Aus­te­ri­täts­po­li­tik führte.

8. Die Welle von poli­ti­schen Ver­schie­bun­gen begüns­tigt auch die äußerste Rechte. In Frank­reich, in den Nie­der­lan­den, in Polen, Ungarn und ande­ren Län­dern eben­falls haben frem­den­feind­li­che Rechts­au­ßen­par­teien eine nicht unbe­deu­tende Posi­tion sowohl in der poli­ti­schen Sze­ne­rie als auch im Par­la­ment. Die Gol­dene Mor­gen­röte in Grie­chen­land kann, obwohl sie ein neues Phä­no­men ist, nur mit der NPD in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern ver­gli­chen wer­den kann. Die Mor­gen­röte weist die Merk­male einer tat­säch­lich pro­to­fa­schis­ti­schen Bewe­gung auf, die tief in den klein­bür­ger­li­chen Mas­sen, die in der Krise abge­stürzt sind, ver­an­kert ist. Es wird klar, daß Nazis­mus und Faschis­mus noch nicht aus der Geschichte ver­bannt sind. Revo­lu­tio­näre Mar­xis­tIn­nen kön­nen den Kampf gegen den Faschis­mus nicht im Namen der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie füh­ren, […]. Aller­dings haben sie in jedem Land an der Spitze des Kamp­fes für die Bil­dung einer Ein­heits­front für Aktio­nen gegen den Faschis­mus und die Schaf­fung von Soli­da­ri­tät zwi­schen den ein­hei­mi­schen und aus­län­di­schen Arbei­te­rIn­nen zu ste­hen, was in der jet­zi­gen Phase ein Punkt von stra­te­gi­scher Wich­tig­keit ist.

9. […]

10. Es sollte hin­zu­ge­fügt wer­den, daß es der Lin­ken lei­der, unge­ach­tet ihrer Kämpfe, an einem Plan für den wirk­li­chen Bruch mit Kapi­ta­lis­mus und an einer Füh­rung hin in diese Rich­tung man­gelt. Der Refor­mis­mus ist weder fähig noch will er so han­deln. Zugleich scheint aber auch die Linke jen­seits des Refor­mis­mus in Ver­le­gen­heit und ver­wirrt zu sein. […]. Unge­klärte stra­te­gi­sche Fra­gen haben beträcht­li­che Ver­wir­rung unter den Mit­glie­dern der IV. Inter­na­tio­nale in den letz­ten zehn Jah­ren in Län­dern wie Bra­si­lien, Ita­lien, Däne­mark, Por­tu­gal und anderswo und unter vie­len Genos­sIn­nen sogar eine Blind­heit gegen­über dem SYRIZA-​​Reformismus erzeugt.

11. Ange­sichts der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit kön­nen sich die revo­lu­tio­näre Linke und die [IV.] Inter­na­tio­nale nicht auf eine schlichte Pro­pa­ganda für die poli­ti­sche Ein­heit der Lin­ken beschrän­ken. In der schwers­ten kapi­ta­lis­ti­schen Krise seit Jahr­zehn­ten ist Stra­te­gie kein Luxus. Das Pro­blem ist nicht, daß alle Kräfte, die sich selbst als links ver­ste­hen, nicht in einer gemein­sa­men Orga­ni­sa­tion sind, son­dern, daß die Linke kei­nen Plan anbie­ten kann, der vom unmit­tel­ba­ren Wan­del der Lebens­be­din­gun­gen der Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten bis zum revo­lu­tio­nä­ren Umsturz des Sys­tems reicht. […]. Man […] kann nicht end­los die Karte der lin­ken Ein­heit unter Igno­rie­rung ihrer stra­te­gi­schen Dif­fe­ren­zen spie­len. Vor allem sollte die Inter­na­tio­nale nicht die Idee einer „poli­ti­schen Alter­na­tive“ gemein­sam mit Refor­mis­tIn­nen ver­tei­di­gen. […]. Das ist der Grund, warum die Auf­recht­er­hal­tung unse­rer poli­ti­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Unab­hän­gig­keit so wich­tig ist, auch wenn uns die Refor­mis­tIn­nen zur Zeit stark in die andere Rich­tung drän­gen.

12. Wir benö­ti­gen natio­nale Sek­tio­nen […] einer star­ken, kämp­fe­ri­schen und demo­kra­ti­schen Inter­na­tio­nale, die fähig ist, den Plu­ra­lis­mus und die spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen in jedem Land und folg­lich alle unter­schied­li­chen Tak­ti­ken, die dar­aus resul­tie­ren, zu respek­tie­ren, die aber auch fähig ist, Ent­schei­dun­gen bei ihren Ver­samm­lun­gen zu tref­fen, Posi­tion in wich­ti­gen Fra­gen zu bezie­hen und sich selbst als wirk­lich revo­lu­tio­näre poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion mit einem kon­kre­ten Pro­gramm und Stand­punk­ten prä­sen­tiert. Wir brau­chen eine Inter­na­tio­nale, die Ein­heit im Han­deln begüns­tigt, ohne die Debatte und die Kon­ver­genz mit ande­ren Strö­mun­gen zu negie­ren – aber letz­te­res bedeu­tet weder poli­ti­sche noch orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­schmel­zung mit Refor­mis­mus und Sta­li­nis­mus.

13. In diese Rich­tung ist eine offene, demo­kra­ti­sche und kol­lek­tive Debatte unter Ver­ant­wor­tung der Füh­rung in allen Sek­tio­nen und Ver­samm­lun­gen der Inter­na­tio­nale über das heute not­wen­dige Überg­angs­pro­gramm und über eine wirk­li­che revo­lu­tio­näre Poli­tik zeit­ge­mä­ßer und drin­gen­der als jemals zuvor. Anhand ihrer Fähig­keit, revo­lu­tio­näre Poli­tik heute und nicht in fer­ner Zukunft zu prak­ti­zie­ren, wird unsere Strö­mung beur­teilt wer­den.

Der Text von Jeff Mack­ler, der vom „Natio­na­len Büro“ der US-​​Sektion der IV. unter­stützt wird, fängt zwar ein biß­chen schwach mit „Mass Leni­nist par­ties” und „con­struc­tion of mass revo­lu­tio­nary socia­list par­ties in every coun­try“ an. Das ist in nicht-​​revolutionären Zei­ten lei­der ein Wider­spruch in sich. Nur in vor-​​revolutionären, revo­lu­tio­nä­ren und – wenn’s gut läuft – post-​​revolutionären Zei­ten kön­nen revo­lu­tio­näre Par­teien Mas­senpar­teien sein.

Außer­dem gesteht der Text – lei­der – abs­trakt zu, daß es sinn­voll sein kann, nicht nur zu „par­ti­ci­pate in“, son­dern auch zu „build or con­struct“ „broad anti-​​capitalist par­ties“.

Aber für alle kon­kre­ten Fälle der­ar­ti­ger Par­teien kommt der Text dann zu einem ver­nich­ten­den Urteil.

Für eine Unter­su­chung die­ser Fälle zitiert der Text zunächst eine Unter­schei­dung des Büros der IV. Inter­na­tio­nale zwi­schen offen refor­mis­ti­schen Par­teien und sol­chen, die „pla­ces its­elf from the out­set in the per­spec­tive of the over­throw of the capi­ta­list sys­tem, with an ack­now­ledged revo­lu­tio­nary hori­zon, even if they do not deve­lop a com­ple­ted revo­lu­tio­nary stra­tegy“ – also in etwa das, was der Manifest-​​Entwurf von SIB und GAM für eine NaO vor­gibt: Das Wort „revo­lu­tio­när“ kommt zwar ein paar mal vor, aber es soll keine Orga­ni­sa­tion der eigen­stän­di­gen Orga­ni­sie­rung von Revo­lu­tio­nä­rIn­nen sein, son­dern NICHT-​​revolutionäre Anti­ka­pi­ta­lis­tIn­nen sol­len auch mit­ma­chen kön­nen – und von einer „com­ple­ted revo­lu­tio­nary stra­tegy“ brau­chen wir in Bezug auf den NaO-​​Prozeß gar nicht erst reden.

Nun die Ana­lyse der kon­kre­ten Fälle:

++ Zu Rifun­da­zione und PT:

„It should be noted that the Bureau’s ‚revo­lu­tio­nary hori­zon’ party has too often become the overtly refor­mist party. Thus, Com­mu­nist Refoun­da­tion, initia­ted by a ‚left’ split from the Ita­lian CP, became part of a coali­tion capi­ta­list govern­ment; the Bra­zi­lian PT came to power in an elec­to­ral alli­ance with a Catho­lic party of capi­ta­list reac­tion. Our FI com­ra­des ori­gi­nally and for years descri­bed the PT and RC as ‚their’ par­ties and were empha­tic in their theory and prac­tice that the buil­ding of FI par­ties was sub­ordi­nate to the buil­ding of these now dis­credi­ted refor­mist or dis­sol­ved par­ties.“

++ Zur NPA:

„the French LCR dis­sol­ved its­elf — effec­tively liqui­da­ting our stron­gest party. Today, we are pro­cee­ding to eva­luate the wis­dom of this dis­so­lu­tion. […]. In France there is no FI sec­tion and no FI cur­rent inside the NPA. What remains of the NPA appears to be an ever-​​growing num­ber of ‚plat­forms,’ each put­ting for­ward its own and coun­ter­po­sed per­spec­tive and most each led by FI com­ra­des.“

++ Zum Bloco in Por­tu­gal und zu der Enheds­lis­ten in Däne­mark:
Sie „have embra­ced capi­ta­list aus­te­rity bailouts (as in Por­tu­gal) or coali­tion capi­ta­list bud­gets (as with the Danish Red Green Alli­ance).“

Der Autor insis­tiert dann: „Vaguely defined anti-​​capitalism and socia­lism, inclu­ding a vague refe­rence to a future break with the state power, are no sub­sti­tute for disci­plined revo­lu­tio­nary socia­list par­ties armed with a pro­gram for socia­list revo­lu­tion.“

Der Text macht sich anschlie­ßend impli­zit für den Unter­schied zwi­schen (Forts.)

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