Ich dokumentiere hier das „Für den Kommunismus!“-Papier für den sog. Widerstandskongreß 1986 in Frankfurt am Main, das ich vor einiger Zeit in meinem Text „Kulturell zu eng und inhaltlich zu unbestimmt. Kritische Anmerkungen zu allzu euphorische Einschätzungen des Standes der Protestbewegungen“ zustimmend zitiert hatte.
Der Text „Für den Kommunismus!“ wurde 1986 im Arbeiterkampf. Zeitung des Kommunistischen Bundes (Hamburger Satz- und Verlagskooperative) AK 270, 05.05.1986, S. 38 – 39 und erneut in der Broschüre der Kommunistischen Brigaden, Beitrag für die Debatte in der revolutionären Bewegung Europas. 1. Ausgabe, Amsterdam/Niederlande, 1991, S. 41 – 45 veröffentlicht.
Der Text wurde 1994/95 in den beiden Auflagen der folgenden Broschüre nachgedruckt:
Broschürengruppe in Zusammenarbeit mit dem ASTA-FU sowie Frigga Haug, Wolfgang Fritz Haug, Wolf Dieter Narr, Uwe Wesel, Harald Wolf (Hg.)
Für eine neue revolutionäre Praxis. Triple oppression & bewaffneter Kampf.
Eine Dokumentation von antiimperialistischen, feministischen, kommunistischen Beiträgen zur Debatte über die Neubestimmung revolutionärer Politik 1986-1993
Selbstverlag: Berlin, 1. Aufl. 1994, 2. Aufl. 1995, 46 – 50.
drei dort enthaltene Tippfehler habe ich korrigierte: „eskalation“ (statt: „eskalition“), „durchgängige“ (statt: „durchgängie“), „dadurch“ (statt: „dadruch“) und ein überflüssige Leerzeichen gelöscht. Die durchgängige Kleinschreibung wurde beibehalten.
wir sind uns bewußt, daß dieses papier nur der anfang unserer diskussion ist; einer diskussion, die noch weitgehend auf (allerdings notwendige) kritik beschränkt ist, da diese kritik aber vom willen zur veränderung diktiert ist, wird sie nicht auf dauer auf bloße kritik beschränkt bleiben.
„DER REVOLUTIONÄRE KRIEG IST EIN POLITISCHER KRIEG“ (Tupamaros)
wir wollen mit diesem papier hier, mit unseren überlegungen und argumenten in die auseinandersetzung eingreifen, die sich zwar an dem letzten angriff der RAF entwickelt hat, die aber nicht nur darauf (auf diesen angriff) zu reduzieren ist.
die sich in dem angriff auf die Air Base und den gefreiten pimental materialisierende politik und praxis ist nicht das ergebnis eines fehlers, sondern sie ist der (vorläufige?) höhepunkt einer langen entwicklung, an der die gesamte antiimperialistische bewegung und nicht nur die RAF anteil hat(te).
die versimplifizierung von komplexen, vielschichtigen und komplizierten zusammenhängen (z.b. „gesamtsystem“), d.h. die verflachung der politischen analyse, gar keine oder mangelhafte auseinandersetzung mit marxistischen grundlagen, außer acht lassen des historischen prozesses, aus dem die aktuellen angriffe, kämpfe und projekte auch heraus entwickelt werden (was zu brüchen in der kontinuität der kämpfe führt), subjektivismus und wunschdenken wirken schon seit langem in unserer politischen arbeit, unserem denken und fühlen, unserem politischen kampf. insofern ist es nur eine logische entwickung, daß sich diese fehler heute auch in der politik der guerilla fortsetzen. das zu erkennen und zu beseitigen, muß eine der konsequenzen unserer auseinandersetzung sein – da sich ansonsten die fehler der vergangenheit in fataler weise weiterpotenzieren und die ganze revolutionäre kraft, die im kampf der guerilla und der organisierung der antiimperialistischen front steckt, sich nicht entfalten kann, letztendlich sogar die praxis kontraproduktiv zu den proklamierten zielen werden kann.
eine voraussetzung für die jetzt anstehenden und auch schon laufenden auseinandersetzungen (die für die fortentwicklung der antiimperialistischen front/für die gesamte revolutionäre entwicklung in der BRD existentiell sein wird) ist ein befreites und besitzloses verhältnis zu kritik und selbstkritik, ein verhältnis, das wir gegenwärtig weder in den diskussionen unter uns (d.h. innerhalb der antiimperialistischen bewegung) noch in den erklärungen der RAF der letzten zeit finden können.
in diesem papier wollen wir unsere wichtigsten widersprüche zu zentralen politischen thesen/aussagen, die gegenwärtig die diskussion und politische praxis der ‚front’ bestimmen, rausarbeiten und sie zur diskussion stellen.
„… die imperialistischen staaten können aus ihrer substantiellen instabilität und dem fortschreitenden verlust ihrer legitimität nur noch ihre potenz zu herrschen demonstrieren, sie sind heute mit der tatsache konfrontiert, daß sie für keine einzige ihrer maßnahmen einen passiven konsens haben, politische agonie – das ist die andere seite ihrer macht…“ (gemeinsame erklärung von AD und RAF, hervorhebungen von den verfassern des papiers)
„….weil die militärstrategie zum angelpunkt geworden ist, ist auch die politik gestorben – bzw. darin kommt sie auf ihren ‚reinen begriff’…“ (erklärung der gefangenen aus der RAF zu 77)
„… ihre macht ist militärstrategie, aufstandsbekämpfung, maschine – aber hohl, nur gewalt, sonst nichts, es ist ihre reaktion auf die sich vereinheitlichende kraft der internationalen kämpfe für befreiung, auch in westeuropa…“ (hungerstreikerklärung, dezember 1984)
trotz fortschreitenden verlustes seiner legitimation ist es offensichtlich, daß der kapitalismus in den metropolen noch über einen „konsens“ in der bevölkerung verfügt. dieser konsens ist zwar äußert labil und wird immer öfter durch kurzfristige und begrenzte revolten unterbrochen, aber er ist dennoch vorhanden. er wird auch weiterhin bestehen bleiben, wenn wir, die antagonistische linke, die komplexität der metropolenwirklichkeit und die des revolutionären kampfes negieren.
wenn man die imperialistische macht nur noch in der militärstrategie zu erkennen glaubt und den revolutionären kampf auf „strategie gegen ihre strategie“ reduziert, ist eine militaristische politik/praxis die zwangsläufige folge und damit auch die politische und militärische niederlage der kommunisten.
„…der begriff der veränderten bedingung ist: die ausbildung des gesamtsystems mit seinem kern … der NATO … das heißt gesamtsystem, das unter der unaufhebbaren hegemonie des US-kapitals die konkurrierenden interessen von teilfraktionen des ganzen, ob national oder ökonomisch als teilfraktion definiert, in der umfassenden krise der kapitalverwertung reguliert und gegen den weltweiten revolutionären prozeß zur aggression, d.h. zum versuch der sicherung der herrschaft auf neuer stufe zusammenfaßt…“ (gefangener aus der RAF am 10.4. zu den aktionen 1981).
der begriff des gesamtsystems, wie er hier gebraucht wird, negiert völlig die auch heute bestehenden innerimperialistischen widersprüche. natürlich hat der begriff seine berechtigung, aber in einer definition, die von der hier gebrauchten grundsätzlich abweicht. lenin hat in seiner schrift „der imperialismus als höchstes stadium des kapitalismus“ die tendenz zur monopolisierung als grundsätzliche eigenschaft des imperialismus analysiert. er betonte dabei allerdings, daß gerade durch die monopolisierung die konkurrenz auf höherer (welthandels-) ebene fortgesetzt wird, da dadurch auch die nationalen interessen, eben durch die monopolisierung, mit mehr macht, besser durchgesetzt werden können. das hat zur folge, daß sich weltweit die bedingungen der einzelnen länder noch schärfer auseinander entwickeln, denn wie könnte die verschärfung der ausbeutung (also das ärmer machen des einen teils durch den anderen) eine angleichung der bedingungen zur folge haben? „das finanzkapital und die trusts schwächen die unterschiede im tempo des wachstums der verschiedenen teile der weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie….“ (lenin, s.o.). das gilt auch heute noch, z.b. auch für die EG-staaten. die BRD ist die wirtschaftlich stärkste macht, frankreich hat den wirtschaftlichen anschluss an die BRD nicht geschafft, england ist noch schwächer.
dazu kommt, daß der unterschied zu den stärksten wirtschaftsmächten (BRD, frankreich, england) einerseits und den schwachen peripherie-staaten (irland, belgien, portugal, spanien, griechenland) andererseits, immer weiter aufreißt. die schwächeren driften unter dem mörderischen konkurrenzdruck immer weiter ab. trotz ähnlicher maßnahmen gegen die ausgebeuteten, die sich u.a. in der zunehmenden monopolisierung und der gleichzeitig dazu verlaufenden vernichtung ganzer industriezweige ausdrückt und wodurch in der tat eine teilweise „angleichung der bedingungen für das europäische proletariat“ (zusammenschlußerklärung von AD und RAF) geschaffen wird, wirkt sich auch die reaktionäre krisenlösungsstrategie aufgrund der unterschiedlichen ausgangsbedingungen im konkreten endeffekt nochmal extrem unterschiedlich aus. kürzungen im sozialen bereich oder lohnverluste bedeuten hier in der BRD nochmal was ganz anderes als z.b. in spanien oder belgien. deshalb ist es auch unzulässig oder oberflächlich von einer „angleichung der bedingungen für das europäische proletariat“ zu reden. die gesamten materiellen lebensbedingungen (die ja wohl als wichtiges moment in einer revolutionären entwicklung anerkannt sind und bleiben) z.b. der englischen arbeiterklasse waren denjenigen der deutschen arbeiterklasse in den 60-ziger Jahren weitaus angeglichener als sie es heute sind.
die eigendynamik des kapitalismus, der permanente druck von konkurrenz und effektivität, erzeugt außerdem entscheidende entwicklungen quasi ‚aus sich selbst heraus’ (automation, massenentlassungen, neue technologien, umstruktierungen etc.), die sie für alle wirtschaftlich miteinander in beziehung stehenden länder ebenfalls unausweichlich machen. das führt jedoch auch gleichzeitig immer wieder zu neuen und sich z.t. vertiefenden widersprüchen innerhalb des „gesamtsystems“. es ist für uns, die revolutionäre linke, unbedingt notwendig, diese widersprüchliche eigendynamik des kapitalistischen systems und seiner organisationsformen und strategien zu begreifen, weil auch darin immer wieder ansatzpunkte und möglichkeiten liegen, die wir in unserer praxis zu beachten haben/die wir u.U. für uns nutzen können.
das schematische erklärungsmuster der planmäßigen schaffung einer „zwei-drittel-gesellschaft“ oder des „europaweiten angriffs auf das proletariat“ vermittelt nur die eine hälfte der wahrheit. so hat z.b. die ausgrenzung und massenhafte verarmung eines drittels der metropolengesellschaft zur folge, daß diese menschen auch nicht oder nur wenig konsumieren können, ergo der europäische markt wiederum noch enger und die absatzprobleme der kapitalisten noch größer werden. wo sollen sie ihren scheiß dann noch loswerden? vielleicht nähern wir uns mal dem gedanken, daß eine solche entwicklung selbst unter kapitalistischen ausbeutungs-gesichtspunkten von einem gewissen zeitpunkt an kontraproduktiv wird und so auch wieder andere verhältnisse eintreten werden oder zumindest versuche dazu.
worauf wir hinauswollen: daß wir, der revolutionäre widerstand, endlich kapieren müssen, daß die herrschenden nicht so einfach nur vom planquadrat ihrer chefetagen aus strategien und projekte entwerfen können und sie dann auch punkt für punkt durchsetzen können (was schnell die horrorvisionen von „entscheidungsschlacht“, „eliminierung des antagonismus“, „weltfaschismus“ usw. hervorbringt), sondern, daß in der wirklichkeit des kapitalismus und dessen krisenlösungsstrategien immer wieder neue widersprüche aufreißen, die die imperialistischen projekte behindern, in Frage stellen, verändern.
die ungleichzeitigkeit der kapitalistischen entwicklung und die unterschiedlich starke auswirkung der krise in den verschiedenen europäischen staaten können z.b. auch zur unterschiedlichen entwicklung oder besser: zu noch unterschiedlicheren entwicklungen von klassenkämpfen und tendenzen zur revolutionären umwälzung führen, die situation in spanien ist z.b. heute schon extrem verschieden zu der in anderen europäischen ländern, die konfrontation am weitesten zugespitzt… diese realitäten müssen wir zur kenntnis nehmen, wenn wir wirklichkeitsnahe und realistische politische strategien für unseren kampf hier in der BRD entwickeln wollen.
der schematische begriff von „gesamtsystem“ und „angleichung der bedingungen“ erschlägt alle diese notwendigen differenzierungen und verstellt den weg für genauere analysen. gleichzeitig entstehen daraus abstrakte und schematische vorstellungen von revolutionärer praxis in der metropole, wonach die entwicklung der kämpfe, die entwicklung von klassenbewußtsein im jeweiligen land weder als ausgangspunkt noch als ziel für die konkrete revolutionäre praxis begriffen werden. was dann nur noch zählt, ist ein genauso schematischer und undifferenzierter bezug auf „frontabschnitt“ im internationalen klassenkrieg. unklar bleibt, wie wir in der BRD, als teil des „frontabschnitts westeuropa“, überhaupt auf diese weise zu einer politisch-militärischen kraft werden können, die in der lage ist, tatsächlich mal ne rolle im internationalen kräfteverhältnis einzunehmen. mehrmals aufgefallen ist uns darüber hinaus, daß in vielen papieren, egal ob sie aus dem widerstand, von der RAF oder gefangenen aus der RAF stammen, beispiele für die entwicklung des gesamtsystems angeführt werden, die lediglich die ebene der repression betreffen. z.b. „…seit sich gegen die offensiven der guerilla hier 77 und in italien 78, dann 80 gegen die volkskämpfe in der türkei das US-interesse und der imperialismus als gesamtsystem aufgerichtet hatte…“ (gefangene aus der RAF am 10.4. zu den aktionen 1981). wir wissen aber, daß es keine entwicklung aus den letzten jahren oder jahrzehnten ist, daß das kapital gegen einen gemeinsamen feind gemeinsam vorgeht. schon 1871, während des deutsch-französischen krieg, wurde die pariser commune gemeinsam vom deutschen und französischen staat zerschlagen. danach bildetet sich die sog. „heilige allianz“ gegen den internationalen sozialismus. wenn wir daran erinnern (es ließen sich unendlich viele weitere beispiele anführen), negieren wir dabei nicht die ständig zunehmende zusammenarbeit der imperialistischen staaten bei der bekämpfung revolutionärer organisationen. kein revolutionär ist nicht mit der tatsache konfrontiert, daß die konterrevolutionäre zusammenarbeit gerade auch in westeuropa heute schon auf allen ebenen (gesetzgebung, justiz, propaganda und natürlich erst recht in der exekutive) ein sehr hohes niveaus erreicht hat und daß die NATO dabei eine wichtige rolle einnimmt. aber auch diesen prozeß muß man differenzierter untersuchen: nach jahrzehnten der relativen ruhe entwickelte sich seit dem ende der 60er jahre in vielen westeuropäischen ländern erneut der politisch-militärische kampf für den kommunismus. aus dieser revolutionären entwicklung ergab sich für alle westeuropäischen staaten nach kurzer zeit die notwendigkeit einer möglichst weitgehend koordinierten zusammenarbeit. da zwischen den westeuropäischen staaten bei der gemeinsamen bekämpfung der westeuropäischen guerilla eine weitgehende interessenidentität vorherrscht, blieben und bleiben die real existierenden innerkapitalistischen widersprüche in dieser frage relativ unbedeutend – relativ! denn selbst im gemeinsamen kampf gegen revolutionäre organisationen und bewegungen und staaten sind die imperialistischen staaten nicht ein widerspruchsfreier und per se interessengleicher block.
interessengegensätze treten bei ihnen – wie schon gesagt – zwar nur im geringen maße bei der bekämpfung der westeuropäischen guerilla auf, werden aber von der einschätzung und bekämpfung revolutionärer organisationen/bewegungen/staaten ökonomische und politische interessen tangiert, machen sich oft „risse“ innerhalb des imperialistischen lagers bemerkbar; risse, die nicht nur verbaler und propagandistischer art sind, sondern die sich oft auch sehr materiell auf die verhaltensweisen einzelner staaten/regierungen auswirken. beispiel dafür ist der konflikt um die frage der offenen militärischen intervention der USA in Nicaragua innerhalb der NATO, aber auch die letzten monate haben das mehrmals deutlich gemacht (achille lauro/italien, ausweisung von palästinensern aus griechenland, lybien). selbst die aktuellen milliardengeschäfte zwischen unternehmen aus der BRD und der Sowjetunion (es geht dabei um 15 milliarden DM) wirken sich mit sicherheit auf die haltung der BRD-regierung aus, die eskalation gegen lybien mitzutragen oder nicht.
warum das alles negieren? zumal die konsequenz aus der existenz der innerimperialistischen widersprüche für revolutionäre in der BRD und WE heute nicht heißen kann, unsere praxis auf das aufspüren und ausnutzten dieser widersprüche auszurichten. ohne abstriche an ihrer revolutionären politik und praxis zu machen, nutzte die RAF in der mitte der 70er jahre die damals auch unter den kapitalistischen regierungen westeuropas bestehenden widersprüche gegen die vorherrschaft der BRD in WE in der europäischen kampagne gegen die „germanisierung europas“ aus und behinderte damit die pläne des BRD-imperialismus erheblich. heute gibt es weitere/andere innerimperialistische widersprüche, morgen entwickeln sich neue….. sie negieren nutzt den imperialisten, schadet den revolutionären!
wir denken, daß das „gesamtsystem“ und die „gleichzeitig der antiimperialistischen kämpfe“ innerhalb der ‚front’ gleichermaßen oberflächlich ‚analysiert’ werden. vorab: die wirkung der gleichzeitig der antiimperialistischen kämpfe ist ein beständiger bestandteil aller antikapitalistischen und antiimperialistischen kämpfe. sie ist keine entwicklung der letzten jahre, sie ist ein immanenter bestandteil aller kämpfe gegen die bourgeoisie. so wurde der nazifaschismus z.b. durch die gleichzeitigkeit der kämpfe der albanischen und jugoslawischen partisanen, der französischen und niederländischen, des norwegischen und polnischen widerstands, des kampfes der sowjetischen partisanen und der roten armee und….und…. zerschlagen. weitere beispiele lassen sich in der revolutionären geschichte viele finden. allerdings sehen diese beispiele anders aus als die von den genossen aus der RAF beschriebenen:
„…ihr zusammenschluß zum homogenen konterrevolutionären block, den sie brauchen, um die militärische offensive politisch durchzuhalten, ist aber weder ganz vollzogen noch ist er abgesichert. gleichzeitig ist es so, daß die revolutionären kämpfe, so unterschiedlich die bedingungen und verschieden weit sie entwickelt sind, in ihrer wirkung schon zusammen in diese offensive eingreifen und ihren konkreten zielen zuvorkommen.
die New Jersey, die im libanon mit den schwersten bombardierungen seit dem vietnamkrieg doch noch einen amerikanischen sieg erzwingen sollte – hinterher hat ein pentagon-beamter gesagt, daß es dort jetzt aussehen müßte wie auf dem mond – haben sie dafür aus El Salvador abgezogen, wo sie kurz vorher hinverlegt worden war, um die zivilbevölkerung zusammenzuschießen und so die guerilla zu isolieren…“ (erklärung der gefangenen aus der RAF zu 77) .
behauptet wird in dieser erklärung also folgendes: wenn die eskalation 1982 im libanon (die auch die verlegung der New Jersey von El Salvador hin zum libanon ‚notwendig’ gemacht haben soll) nicht aufgetreten wäre, dann hätten die USA damals in El Salvador direkt und unmittelbar militärisch interveniert („…um die zivilbevölkerung zusammenzuschießen…“) diese behauptung ist nicht nur durch nichts belegt, sondern im gegenteil: alle tatsachen sprechen eindeutig dagegen, diese behauptung negiert völlig die damalige (die beschießung des libanon durch die new jersey fand 1982 statt) und auch noch gegenwärtige US-strategie gegen El Salvador, Nicaragua und dem gesamten mittelamerikanischen raum. die USA gründen die contra-banden und todesschwadrone. sie bilden und rüsten sie aus, sie rüsten und bilden die reaktionären armeen mittelamerikas aus, darunter auch die El Salvadors, sie intervenieren in den krieg gegen das el salvadorianische volk darüber, daß sie mittels militärberater diesen krieg bestimmen und leiten, aber sie vermieden und vermeiden bislang (was nicht für alle zeiten bedeutet, d.h. aufgrund bestimmter entwicklungen sich unter umständen auch relativ schnell ändern kann) die eigene offene militärische intervention – was eine solche wie oben beschriebene beschießung durch die New Jersey bedeutet hätte. eine offene und direkte militärische intervention versuchen die USA u.a. auch wegen der existenz der innerimperialistischen widersprüche (selbst von der gefahr eines auseinanderbrechens der NATO wird in diesem zusammenhang geredet!) zu verhindern, vor allem aber wegen der unüberschaubaren eskalation des revolutionären widerstands im gesamten latein- und mittelamerikanischen kontinent.
die revolutionären kämpfe in verschiedenen ländern der erde wirken also sehr wohl zusammen, aber nicht in der wie oben (zitat) versimplifizierten art und weise. eine intervention in El Salvador / in mittelamerika wurde bislang durch die oben genannten faktoren verhindert; faktoren, die für den libanon in der art nicht existent waren und sind und in denen die kämpfe im libanon nur eine sehr untergeordnete rolle spielen konnten. mit sicherheit bestand während der gesamten phase (1982) für den US-imperialismus das problem nicht in einem zu schwachen militärpotential, wie die angebliche verlegung der New Jersey glauben machen soll. wir sind der ansicht, daß die politische situation in mittelamerika und dem nahen osten, hier auch nochmal speziell libanon, in keinster weise zu vergleichen ist. in mittelamerika ist die revolutionäre entwicklung so weit vorangeschritten, daß eine US-intervention in El Salvador sich zumindest zu einem „steppenbrand“ in der gesamten region ausdehnen kann. im Nahen Osten ist die revolution sehr viel schwächer entwickelt. wenn man feststellt, daß die revolutionären kämpfe in ihrer wirkung zusammenkommen und mechanisch daraus folgert, daß eine militärische intervention im libanon eine (gleichzeitige) in El Salvador unmöglich macht, leugnet man im grunde diese unterschiede.
wir fragen uns daher, wie weit die behauptung fundiert ist, daß die revolutionären kämpfe… ihren konkreten zielen zuvorkommen? gerade im libanon, kann davon ja wohl keine rede sein. sicher, das langfristige ziel, die befriedung und gleichzeitige beherrschung, ist nicht voll erreicht. was aber erreicht ist, ist die weitgehende zerschlagung von strukturen, die von palästinensischen revolutionären und ihren organisationen über jahre hinweg aufgebaut wurden (bekaa-ebene z.b.). in diesem zusammenhang sehen wir auch den abzug der multinationalen ‚friedenstruppe’. sie mußten feststellen, daß ihre direkte militärische präsenz alle im libanon vorhandenen kräfte einte (natürlich oft nur auf druck der jeweiligen basis). diese einheit und die stärke der kämpfe, die aus ihr heraus möglich wurden, hat schließlich zum abzug der truppen geführt. ein erfolg des libanesischen und palästinensischen volkes, der keinesfalls in frage gestellt werden kann. nach dem abzug der truppen ist aber durch den imperialismus eine situation im libanon geschaffen worden, in der die revolutionären kräfte in auseinandersetzung mit islamischen fundamentalisten, christlichen faschisten etc… absorbiert werden. vom völligen scheitern und einer vollständigen niederlage der imperialisten im libanon kann also keinesfalls gesprochen werden.
wir fragen daher die genossen aus der RAF und den teilen des widerstands (die die hier hinterfragten und kritisierten ‚analysen’ in vielfältiger art aufgegriffen haben), was wollt ihr mit diesen offensichtlich falschen behauptungen belegen?
wir sehen uns zu dieser frage gezwungen, weil das offensichtlich falsche an teilen (wichtigen teilen) der ‚analysen’ für uns nicht mehr erklärbar ist und wir uns dadurch des eindrucks nicht mehr erwehren können, daß diese art der ‚analysen’ in erster linie dazu dienen soll, eine militaristische politik mit dem anschein der legitimation/der notwendigkeit zu versehen. dadurch, daß
- daß militärische potential des imperialismus im zusammenhang mit dem „zusammenwirken der kämpfe“ heruntergespielt wird,
- das „zusammenwirken der kämpfe“ auf die militärische ebene reduziert wird (TWA z.b.)
- insgesamt eine ganz neue entwicklungsphase der internationalen kämpfe und ihres zusammenwirkens behauptet wird (die als folgeerscheinung die kriterien für counter und revolutionäre aktion auf den kopf stellen sollen – siehe eins der vorbereitungspapiere zum kongreß, in dem bezug auf die anschläge der faschisten auf US-soldaten genommen wird.
- die gesamte reorganisation des kapitalistischen systems / des imperialismus als eine entwicklung dargestellt wird, die alleine der militärischen lösung untergeordnet sei („entscheidungsschlacht“, „kriegsökonomie“),
- die politische ebene der imperialistischen strategien und seine integrationsfähigkeit (zumindest in den metropolen) völlig negiert und sogar abgestritten wird (siehe erklärung zu77),
- die totalität des „gesamtsystem“ wiederum weit überhöht und die innerimperialistischen widersprüche als irrelevant oder als nicht vorhanden dargestellt werden,
dadurch wird zwingend der eindruck erweckt, daß es möglich ist, den imperialistischen krieg/das gesamte imperialistische system ausschließlich auf ‚seiner’ ebene, nämlich der militärischen, zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen, eine illusion, die verheerende folgen haben muß.
„…die härte, mit der die imperialisten jetzt auf allen ebenen und an allen fronten krieg führen, liegt in ihrem ziel: sie begreifen ihn als entscheidungsschlacht, weil sie nach dem einbruch in vietnam die sicherung ihrer macht nur noch in der vollständigen eliminierung des antagonismus für möglich halten…“ (gefangene aus der RAF zu 77).
auch diese aussage kann ja nur bedeuten, wenn die schweine jetzt den antagonismus ausrotten wollen, wir jetzt gefordert sind: entweder oder….
wie man zu einer solchen einschätzung kommen kann, bleibt uns ein rätsel, wissen wir doch spätestens seit Karl Marx, daß es zum wesen des kapitalismus gehört, seinen antagonismus selbst zu produzieren, denn zur ausbeutung gehört auch der, der ausgebeutet wird und aus dieser ausbeutungssituation heraus immer wieder den widerstand dagegen organisiert/entwickelt… so ist es also eine in sich widersprüchliche aussage, daß der imperialismus seinen antagonismus ausrotten könne, was ja damit gemeint sein muß; denn daß er es will, aber nicht kann, ist ebenso alt wie in diesem zusammenhang bedeutungslos. uns darf es also nicht darum gehen, irgendeine „entscheidungsschlacht“ zu gewinnen, sondern die revolution im eigenen land (als teil des weltrevolutionären prozesses) voranzutreiben. dabei ist die frage, ob ‚nationale revolutionen möglich sind oder nicht’ für uns überhaupt keine frage. diese frage ist für kommunisten in jeder hinsicht bedeutungslos! entscheidend ist nämlich, daß wir nur aus der revolutionierung unserer realität und gegenwart, d.h. aus unseren nationalen bedingungen und kämpfen zu einer kraft werden können, die national und international eine revolutionäre rolle einzunehmen in der lage ist.
wir halten daher die frage nach der möglichkeit einer ‚nationalen revolution’ für ablenkend und irreführend und möchten vorschlagen, daß die hier versammelten genossen eine diskussion (hier und zu hause) darüber einleiten, ob wir uns zukünftig nicht das debattieren von und orientieren an belanglosen fragen grundsätzlich ersparen sollten. leider haben wir die arbeitspapiere zum kongress erst vor wenigen tagen erhalten, daher konnten wir uns mit diesen papieren noch nicht in der notwendigen ausführlichen art und weise auseinandersetzen. das gleiche problem hatten wir im grunde mit der gesamten kongressvorbereitung, die kurzfristigkeit, die nicht geführten diskussionen in größeren zusammenhängen – das alles erschwerte eine konstruktive (mit-)arbeit an dieser phase zum aufbau der antiimperialistischen front. wir stellen uns den kampf um die „einheit“ und um’s „zusammenkommen“ grundsätzlich anders vor und erwarten (von uns und anderen), daß daraus für die zukunft in jeder hinsicht konsequenzen gezogen werden. wir werden uns jetzt darauf beschränken müssen, uns mit den wichtigsten punkten der (uns vorliegenden) arbeitspapiere auseinanderzusetzen – und zwar mit den punkten, über die wir in den arbeitsgruppen diskutieren wollen.
ZUSAMMENWIRKEN DER KÄMPFE WELTWEIT
daß revolutionäre kämpfe/entwicklungen weltweit die kräfte des imperialismus zersplittern könnten und so auch seiner fähigkeit zur militärischen intervention/eskalation grenzen gesetzt werden, ist ne grundsätzlich richtige – aber auch nicht neue – tatsache. allerdings hat dieses „zusammenwirken“ bestimmte kriterien, die erfüllt sein müssen, sonst ist weder objektiv noch subjektiv ein zusammenwirken vorhanden. nicht die tatsache, daß kämpfe in verschiedenen regionen zum gleichen zeitpunkt laufen, macht bereits ihr zusammenwirken aus, sondern die frage nach der politischen identität ist dafür bestimmend. also, gegen wen sich die kämpfe richten und für was gekämpft wird, um welche klassenposition, welche gesellschaftlichen ziele. gegen welchen feind und für welche eigenen vorstellungen – das ist nicht voneinander zu trennen und macht die politische identität des kampfes aus. dann erst ist die „objektiv antiimperialistische wirkung“ gegeben (damit beziehen wir uns z.b. auf die auseinandersetzung um die TWA-entführung – wem nützt sie?) nach diesem kriterium kann man auch nicht einfach kämpfe von ganz unterschiedlicher politischer identität zusammenwerfen und behaupten, sie würden sich aufeinander beziehen. das brauchen wir doch nur mal an uns selbst zu überlegen (diskussion 1982 um die anschläge der faschisten gegen US-soldaten). das „zusammenwirken“ ist darüber hinaus auch ne frage, wie weit der revolutionäre prozeß in den jeweiligen regionen tatsächlich entwickelt und verankert ist. also, wie gefährlich der jeweilige prozeß in seiner aktuellen entwicklung und perspektivischen explosionskraft für den imperialismus ist.
und genau bei dieser frage sind wir mit uns selbst konfrontiert. wenn wir von dem, was richtig ist am „zusammenwirken der kämpfe“ ausgehen, müssen wir uns selbstkritisch fragen, wie wir hier in der metropole BRD überhaupt so stark werden können, daß wir unseren (richtigen) internationalistischen anspruch erfüllen können und uns stattdessen nicht in wunschvorstellungen ergehen. nur wenn wir uns diese frage politisch beantworten, werden wir in der lage sein, sie auch praktisch zu beantworten, d.h. auch: irgendwann ein relevanter faktor (auch) im internationalen kräfteverhältnis sein. und an dieser stelle kommen wir nicht an der frage vorbei, ob die aktion im august (pimental und air base) neue bestimmung und neuer weg für den revolutionären prozeß hier sein kann – oder ob sie nicht vielmehr diesem prozeß schadet. wir meinen, letzteres.
der bezug auf die internationale entwicklung der kämpfe bringt uns nicht weiter, wenn wir es nicht schaffen, in der strategie der antiimperialistischen front die nationalen und die internationalen bedingungen miteinander zu verbinden. genau das war die bestimmung der politik der RAF von anfang an. sie ist immer noch richtig!
wir können nicht verstehen, daß in papieren zum kongress seitenlange analysen über die internationale situation, über das gesamtsystem und die entwicklung des widerstands hier bis zum sommer 85 entwickelt werden – und an der entscheidenden frage, die für uns / für die ganze weitere entwicklung hier existentiell ist (eben weil die gesamte antiimperialistische front/jede revolutionäre politik und praxis davon berührt ist), nach nen halben jahr dazu nur kommt: „…womit wir schwierigkeiten haben, ist die genaue bestimmung für den prozeß hier, wohin die eskalation und polarisierung in die tiefe der gesellschaft genau laufen soll…“ und gleichzeitig kritik an den aktionen sich reduziert auf das vermittlungsproblem und das verhältnis der guerilla zum widerstand, was sich darin ausdrückt. es ist einfach ein absoluter widerspruch zwischen dem verhältnis, mit dem die genossen sich mit der internationalen situation und den strategien der herrschenden auseinandersetzen und dem verhältnis, mit dem die politischen auswirkungen der neuen bestimmung / des neuen weges auf die situation hier in der metropole BRD diskutiert werden. darüber wollen wir auch auf dem arbeitskreis sprechen.
wie in verschiedenen papieren zum kongress formuliert wurde, geht es nicht um die bornierte vorstellung von „nationaler revolution“. das verfälscht das eigentliche problem. weil ganz unabhängig von der relevanz der frage, ob eine „nationale revolution“ in der metropole (oder auch in der sog. 3. welt) noch möglich ist oder nicht, es eine unumstößliche tatsache ist, daß wir die kräfte für ne revolutionäre entwicklung hier aus der situation und den bedingungen der brd entwickeln müssen.
auch da wo wir uns mit dem imperialistischen gesamtsystem auseinandersetzen, kommen wir zu den gleichen fragen, wenn wir konsequent an den ergebnissen der analysen weiterüberlegen.
in erklärungen und texten von gefangenen, von der guerilla und dem widerstand und in den ersten kongresspapieren wurde das „imperialistische gesamtsystem“ als eine art monolithischer block beschrieben. die tatsache, daß das kapitalistische system aus seiner eigendynamik zahlreiche widersprüche gesetzmäßig und ständig neu hervorbringt, die sich auf alle anderen ebenen auswirken, daß es nationale, historische usw. widersprüche innerhalb der imperialistischen mächte gibt, wurde überwiegend negiert, übersehen oder für nicht relevant gehalten bzw. einfach die unterordnung dieser widersprüche unter die gesamtimperialistischen interessen behauptet, der imperialismus wurde darauf reduziert, daß seine strategie nur noch auf militärische lösungen abziele, daß er nicht mehr in der lage sei, für die durchsetzung seiner interessen auch politische mechanismen anzuwenden. die konsequente folge einer solchen schematischen (und falschen) analyse besteht in der vorstellung, daß nun die zeit gekommen sei, für die revolutionäre in den metropolen, nur noch auf militärischer ebene (strategie gegen ihre strategie) gegen des US-imperialismus zu kämpfen. ergo: airbase und pimental. ein solches weltbild/eine solche ‚analyse’ bildet den politischen hintergrund für das abgleiten der revolutionäre in militaristische strategien.
in den neusten papieren zum kongress ist eine an vielen stellen differenzierte auseinandersetzung mit dem ‚imperialistischen gesamtsystem, dessen macht nur noch militärstrategie ist’ wiedergegeben. angefangen bei der erkenntnis, daß „die großen sprüche der imperialisten und das, was sie in bestimmten situationen tatsächlich verwirklichen können, zwei verschiedene dinge sind…“ (was uns sicher auch von der erdrückenden welle von schulz- und weinberger-zitaten befreien wird) bis dazu, daß „das kräfteverhältnis immer in konkreten kämpfen entschieden wird, und so auch die harte haltung nichts endgültiges ist…“ oder daß „die imperialisten einfach an jeder einzelnen stelle neu kalkulieren müssen, ob der politische schaden, die kurz- und längerfristigen folgen einer militärischen vergeltungsaktion, einer intervention oder die durch- bzw. nichtdurchsetzung eines projekts in den zentren größer sind als der nutzen….“
diese einschätzungen kommen der wirklichkeit schon um einiges näher. vor allem ist daran wichtig für uns, daß die widersprüche innerhalb des imperialismus oder auch die politischen, ökonomischen grenzen, an die er stößt, oder die gratwanderung zwischen militärischen/repressiven strategien einerseits und politischen auswirkungen andererseits… daß das alles bereiche sind, in denen sich für uns, für die revolutionären kräfte, immer wieder raum eröffnet, wo wir auch wirkung erzielen können/müssen. damit meinen wir nicht ne politik, die sich nur an den widersprüchen der imperialisten orientiert. aber wenn wir an den einzelnen widersprüchen weiter überlegen,nehmen wir als beispiel das problem der politischen grenzen, an die der imperialismus stößt, dann wird daran deutlich, daß für die revolutionären kräfte genau auch dieses terrain wichtig ist, wo wir ebenfalls siege erringen können durch die politische wirkung unseres handelns, der aktion, der mobilisierung, der täglichen kleinarbeit und so verstehen wir den satz der tupamaros: „DER REVOLUTIONÄRE KRIEG IST EIN POLITISCHER KRIEG.“ das ist die ‚schärfe’ des krieges in den metropolen, wie wir sie begreifen.
was jedoch in den papieren zum kongress auffällt, daß auch beim bereich „gesamtsystem“ die schlußfolgerung aus den inzwischen differenzierteren einschätzungen nicht gezogen werden oder nicht als kriterien für die auseinandersetzung mit den aktionen im august mit einbezogen werden. würden sie das, wäre auch an dieser stelle der widerspruch zu dieser neuen bestimmung eine zwangsläufige folge. gerade da brechen die überlegungen jedoch ab.
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