Schwierigkeiten mit der Papst-Kritik

Der Papst kommt am 22./23.9. nach Ber­lin. Aus Anlaß eines schlich­ten Ter­min­hin­wei­ses kam ich in die Ver­le­gen­heit, mich mit der Text­pro­duk­tion der bei­den exis­tie­ren­den Pro­test­bünd­nisse zu befas­sen.

Das eine Bünd­nis ist jeden­falls ein­deu­tig refor­mis­tisch domi­niert (u.a. LSVD, Die Linke Ber­lin, Unter­glie­de­run­gen von SPD und Grü­nen, Huma­nis­ti­sche Union), und auch des­sen „Reso­lu­tion“ ist ent­spre­chend fest­ge­legt und nicht etwa offen für andere poli­ti­sche Ori­en­tie­run­gen: Jede poli­ti­sche Par­tei­lich­keit wird ver­mie­den und sich statt des­sen auf die reine Mensch­lich­keit beru­fen: „Der Papst steht für eine men­schen­feind­li­che Geschlechter-​​ und Sexu­al­po­li­tik. Sie grenzt Men­schen aus und dis­kri­mi­niert.“ Dem­ge­gen­über wußte Karl Marx: „Dies soge­nannte ‚Unmensch­li­che’ ist eben­so­gut ein Pro­dukt der jet­zi­gen Ver­hält­nisse wie das ‚Mensch­li­che’“ (S. 267).
Das zweite Bünd­nis, von Grup­pen aus der (post)autonomen Szene gebil­det, zitiert immer­hin Marx („Für Deutsch­land ist die Kri­tik der Reli­gion im wesent­li­chen been­digt, und die Kri­tik der Reli­gion ist die Vor­aus­set­zung aller Kri­tik.“) und meint: „Lei­der hat sich Marx auch im ers­ten Halb­satz sei­ner Kri­tik der Hegel­schen Rechts­phi­lo­so­phie grund­sätz­lich geirrt. Dem zwei­ten hin­ge­gen kön­nen wir voll­stän­dig zustim­men: Für jeg­li­che Gesell­schafts­kri­tik ist die Kri­tik der Reli­gion eine unhin­ter­geh­bare Grund­lage. Wer davon aus­geht, dass ein über­sinn­li­ches und all­mäch­ti­ges Wesen die Welt erschaf­fen hat und die Geschi­cke der Men­schen lenkt oder zumin­dest beein­flusst, kann keine grund­sätz­li­che Kri­tik an der Ein­rich­tung der Welt leis­ten, weil sie ja gott­ge­wollt sei.“ Und in die­sem prä­zi­sen Sinne hat denn sogar ein bürgerlich-​​humanistischer Stand­punkt als Kri­tik an feudal-​​religiöser Ideo­lo­gie Sinn.
Aller­dings blei­ben die Genos­sIn­nen des Szene-​​Bündnisses nicht bei die­sem bürgerlich-​​humanistischen Stand­punkt ste­hen, son­dern sagen mit erfri­schen­der Deut­lich­keit: „Die Ver­knüp­fung von Reli­gion und Herr­schaft und in die­sem Sinne von Reli­gion und Staat ist auch nach der euro­päi­schen Auf­klä­rung eine sym­bio­ti­sche geblie­ben. Nicht, dass wir Fans des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols und sei­ner Appa­rate wären. Im Gegen­teil, wir leh­nen diese moderne Herr­schafts­form in aller Ein­deu­tig­keit ab.“
Mit ihrer Prä­fe­renz für den Marx der Kri­tik der hegel­schen Rechts­phi­lo­so­phie, die Hegel noch im theo­re­ti­schen Hori­zont von Hegel selbst kri­ti­sierte, machen sich die Szene-​​GenossInnen aller­dings eine etwas schlichte Vor­stel­lung von der Kom­ple­xi­tät kon­kre­ter Gesell­schafts­for­ma­tio­nen: „Jedoch“, so set­zen sie fort, „würde der säku­lare Staat immer­hin das Objekt der Kri­tik dar­stel­len, das einer auf­ge­klär­ten liberal-​​kapitalistischen Gesell­schaft ange­mes­sen wäre. Die Annahme säku­la­rer moder­ner Staa­ten muss jedoch für die meis­ten Staa­ten der Welt zurück­ge­wie­sen wer­den.“
Dies ist nun aller­dings kein erstaun­li­cher Defekt des kapi­ta­lis­ti­schen Welt­geis­tes, nichts, was die­sem unge­mes­se­nen wäre, der sich doch ‚eigent­lich’ homo­gen über die ganze Welt ent­fal­ten ‚müßte’. Viel­mehr sind die gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse nie­mals eine homo­gene hegel­sche Tota­li­tät (in der bspw. eine liberal-​​kapitalistische Gesell­schaft und ein säku­la­rer Staat paß­ge­nau auf ein­an­der tref­fen), son­dern immer schon, wie wir von dem etwas älte­ren Marx wis­sen, eine geglie­derte Ein­heit, deren Glie­der nicht iden­tisch, son­dern unter­schied­lich sind (S. 630) – immer schon eine Ein­heit, in der sich ver­schie­dene Pro­duk­ti­ons­wei­sen und Ideo­lo­gien über­la­gern: „Die bür­ger­li­che Gesell­schaft ist die ent­wi­ckeltste und man­nig­fal­tigste his­to­ri­sche Orga­ni­sa­tion der Pro­duk­tion. Die Kate­go­rien, die ihre Ver­hält­nisse aus­drü­cken, das Ver­ständ­nis ihrer Glie­de­rung, gewährt daher zugleich Ein­sicht in die Glie­de­rung und die Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse aller der unter­ge­gang­nen Gesell­schafts­for­men, mit deren Trüm­mern und Ele­men­ten sie sich auf­ge­baut, von denen teils noch unüber­wundne Reste sich in ihr fort­schlep­pen“ (S. 636). –
Das Flir­ten der Szene-​​Bündnis-​​GenossInnen mit Hegel führt diese schließ­lich dazu, sogar mit der BILD-​​Zeitung zu flir­ten – aller­dings im Rah­men einer schlich­ten Umkeh­rung (so wie Feu­er­bach [nicht Marx!] die hegel­sche Dia­lek­tik ein­fach umkehrte, wäh­rend Marx deren Struk­tu­ren umar­bei­tete). Was die BILD affir­ma­tiv behaup­tete, behaup­ten die Genos­sIn­nen mit kri­ti­schem Unter­ton: Ratz­in­gers „Ent­sor­gung der deut­schen Geschichte mit­tels der Mär der von der ver­bre­che­ri­schen ‚Führer-​​Clique’ ver­führ­ten unschul­di­gen deut­schen Wehr­macht und Bevöl­ke­rung, verleite[t] gera­dezu, der BILD Recht zu geben: Joseph [Ratz­in­ger], du bist echt mal Deutsch­land!!!“
Dies über­sieht nun aller­dings, daß die moder­ne­ren (als Ratz­in­ger) Ver­tre­te­rIn­nen des BRD-​​Imperialismus längst schon keine Schwie­rig­kei­ten haben, das aktive Mit­tun brei­ter Teile der deut­schen Bevöl­ke­rung am Natio­nal­so­zia­lis­mus ein­zu­ge­ste­hen und nun gerade dar­aus eine ‚beson­dere Ver­ant­wor­tung’ abzu­lei­ten, die Welt aber­mals am ‚deut­schen Wesen’ ver­meint­lich gene­sen zu las­sen.
Wir sehen also, daß weni­ger Hege­lia­nis­mus selbst dem vom jun­gen Marx zunächst – und nicht zu Unrecht – spe­zi­ell den „deut­schen Zustän­den“ erklär­ten Krieg (S. 380) zuträg­lich wäre. Aller­dings blieb Marx in sei­nen spä­te­ren Schrif­ten dabei nicht ste­hen, son­dern wei­tete seine Kriegs­er­klä­rung – ohne die erste zurück­zu­neh­men – auch auf die ‚west­li­chen Zustände’ aus1.
Und hier stellt sich nun der Ver­dacht ein, daß die Schwie­rig­keit der Genos­sIn­nen, Katholizismus-​​Kritik und Gesell­schafts­kri­tik anders als durch ein „ins­be­son­dere“2 ins Ver­hält­nis zu set­zen, nicht nur ein dem aktu­el­len Anlaß geschul­de­tes sprach­li­ches Pro­blem ist, son­dern dafür eine theo­re­ti­sche Ursa­che besteht – näm­lich die evolutionistisch-​​geschichtsdeterministische, hege­lia­ni­sche Vor­stel­lung, zunächst ein­mal müsse über­haupt das „Objekt der Kri­tik […], das einer auf­ge­klär­ten liberal-​​kapitalistischen Gesell­schaft ange­mes­sen wäre“, her­vor­ge­bracht wer­den, bevor es denn kri­ti­siert werde könnte.
Die Genos­sIn­nen über­se­hen anschei­nend, daß die ver­schie­de­nen „Objekte der Kri­tik“ immer schon neben­ein­an­der exis­tie­ren und gerade dar­aus einen Teil ihrer Stärke und Per­sis­tenz erlan­gen. –
Und so wird zwar deut­lich, daß das Szene-​​Bündnis anschei­nend mit der „Reso­lu­tion“ des refor­mis­ti­schen Spek­trums nicht ein­ver­stan­den ist, aber wir erfah­ren nicht, warum.3 Und dabei ließe sich doch zur refor­mis­ti­schen Papst-​​Kritik im Hori­zont der „frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung“ durch­aus Kri­ti­sches sagen:
„Wir pro­tes­tie­ren gegen die demo­kra­tie­feind­li­che Poli­tik von Papst Bene­dikt XVI., der die frei­heit­li­che Gesell­schaft eine ‚Dik­ta­tur des Rela­ti­vis­mus’ nennt. So hat er z.B. die Pius-​​Brüder wie­der in die Kir­che auf­ge­nom­men, obwohl […] sie die frei­heit­li­che Demo­kra­tie ableh­nen […].“
Zum Bei­spiel wäre zu sagen, daß die deut­sche „frei­heit­li­che Demo­kra­tie“ gerade keine rela­ti­vis­ti­sche Demo­kra­tie ist, son­dern schon von den Vätern und Müt­tern des Grund­ge­set­zes jeden­falls impli­zit den ‚real’sozialistischen „Volks­de­mo­kra­tien“ (denen nun in der Tat nicht viele Trä­nen nach­zu­wei­nen sind) ent­ge­gen­ge­setzt und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mitt­ler­weile zu einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Wert­ord­nung, die auch außer­halb der Art. 18 GG (Grund­rechts­ver­wir­kung) und 21 II GG (Par­tei­en­ver­bot) zur repres­si­ven Ent­fal­tung gebracht wird, aus­ge­baut wurde.
Und selbst der – auf der juris­ti­schen Ebene wirk­lich rela­ti­vis­tisch gedach­ten – rei­nen Demo­kra­tie des Sozi­al­de­mo­kra­ten Karl Kau­tsky ist mit Lenin ent­ge­gen zu hal­ten: „Kau­tsky has renoun­ced Mar­xism by for­get­ting that every state is a machine for the sup­p­res­sion of one class by ano­ther, and that the most demo­cra­tic bour­geois repu­blic is a machine for the opp­res­sion of the pro­le­ta­riat by the bour­geoi­sie. The dic­ta­tor­ship of the pro­le­ta­riat, the pro­le­ta­rian state, which is a machine for the sup­p­res­sion of the bour­geoi­sie by the pro­le­ta­riat, is not a ‘form of governing’, but a state of a dif­fe­rent type. Sup­p­res­sion is necessary because the bour­geoi­sie will always furiously resist being expro­pria­ted.“ Und des­halb gilt: „Die Dia­lek­tik (der Gang) der Ent­wick­lung ist so: vom Abso­lu­tis­mus zur bür­ger­li­chen Demo­kra­tie; von der bür­ger­li­chen zur pro­le­ta­ri­schen Demo­kra­tie; von der pro­le­ta­ri­schen zu über­haupt kei­ner“ – d.h. dem Abster­ben auch des demo­kra­ti­schen Staa­tes: „‚unver­ständ­lich‘ bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß die Demo­kra­tie auch ein Staat ist und folg­lich auch die Demo­kra­tie ver­schwin­den wird, sobald der Staat ver­schwin­det.“

  1. Marx erteilte dem las­sal­le­schen „Zukunfts­staat“ fol­gende Absage: „Seine [des Gothaer Pro­gramms] poli­ti­schen For­de­run­gen ent­hal­ten nichts, außer der aller Welt bekann­ten demo­kra­ti­schen Lita­nei: all­ge­mei­nes Wahl­recht, direkte Gesetz­ge­bung, Volks­recht, Volks­wehr etc. Sie sind blo­ßes Echo der bür­ger­li­chen Volks­par­tei, des Friedens-​​ und Frei­heits­bun­des. Es sind lau­ter For­de­run­gen, die, soweit nicht in phan­tas­ti­scher Vor­stel­lung über­trie­ben, bereits rea­li­siert sind. Nur liegt der Staat, dem sie ange­hö­ren, nicht inner­halb der deut­schen Reichs­grenze, son­dern in der Schweiz, den Ver­ei­nig­ten Staa­ten etc. Diese Sorte ‚Zukunfts­staat’ ist heu­ti­ger Staat, obgleich außer­halb ‚des Rah­mens’ des Deut­schen Reichs exis­tie­rend.“ Die­sem „Zukunfts­staat“ setzte Marx die defi­ni­tive Aus­fech­tung des Klas­sen­kamp­fes, die revo­lu­tio­näre Überg­angs­dik­ta­tur, die frei­lich „nicht die fer­tige Staats­ma­schi­ne­rie ein­fach in Besitz neh­men und diese für ihre eig­nen Zwe­cke in Bewe­gung set­zen“ kann, son­dern das Abster­ben des Staa­tes – in der schließ­lich staats­lo­sen kom­mu­nis­ti­schen Gesell­schaft – ein­lei­ten muß, ent­ge­gen. [zurück]
  2. „Anstatt die schlechte Ein­rich­tung der Gesell­schaft für das immer noch beste­hende Lei­den auf der Welt ver­ant­wort­lich zu machen, ver­ste­hen ins­be­son­dere katho­li­sche Christ_​innen es als eine Folge der Schlech­tig­keit des Men­schen, die sich im ‚Sün­den­fall’ gezeigt hat.“ /​ „Ein beson­ders abstru­ses Bei­spiel für die Ein­schrän­kung indi­vi­du­el­ler Grund­rechte ist das immer noch in der gan­zen Bun­des­re­pu­blik herr­schende Tanz­ver­bot an Kar­frei­tag, das ins­be­son­dere in den katho­lisch gepräg­ten deut­schen Bun­des­län­dern durch die Poli­zei als Reprä­sen­tan­tin staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols auch gewalt­för­mig durch­ge­setzt wird.“
    [zurück]
  3. Eine Aus­nahme würde nur die zwei Sätze,

    „Reli­giös begrün­dete Ein­griffe […] beschnei­den in ele­men­ta­rer Weise auch den pri­va­tes­ten aller Lebens­be­rei­che: die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Kör­per. Betrof­fen sind in ers­ter Linie Frauen, denn anders als oft ange­nom­men, gilt eine Abtrei­bung in der BRD wei­ter­hin als Straf­tat, die nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht straf­recht­lich ver­folgt wird.“,

    dar­stel­len, wenn sie direkt auf dem Satz aus dem Refo-​​Aufruf,

    „Gerade die sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Rechte von Frauen wer­den, z.B. durch das Ver­bot von Schwan­ger­schafts­ver­hü­tung und -abbruch, deut­lich negiert.“,

    gemünzt wären. Denn es ist ja nicht etwa die Kir­che, die ein staat­lich gewähr­tes Recht auf Abtrei­bung bre­chen würde, son­dern es ist das höchste deut­sche Gericht, das Abtrei­bun­gen für über-​​verfassungs-​​ (wertordnungs-)widrig erklärt, die nur gna­den­hal­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Straf­ver­fol­gung frei­ge­stellt wer­den. [zurück]

kos­ten­lo­ser Coun­ter

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