Angeklagter Oliver R.: Widerstand bleibt trotz Verurteilung legitim

Der BGH hat die Revi­sion gegen das Urteil des Kam­mer­ge­richts Ber­lin im sog. mg-Pro­zeß ver­wor­fen:

„Oli­ver R., einer der drei Betrof­fe­nen, äußert sich anläss­lich der BGH-​​Entscheidung: ‚Wider­stand, der sich gegen die Gewalt des Krie­ges, die Kriegs­wirt­schaft sowie das Mili­tär rich­tet, um eine Situa­tion der Besat­zung, die Ermor­dung von Zivi­lis­ten und Zivi­lis­tin­nen und die Zer­stö­rung ihrer Lebens­grund­la­gen zu unter­bin­den, bleibt nach wie vor legi­tim.‘“

Die Ein­le­gung wei­te­rer Rechts­mit­tel, die aber keine auf­schie­bende Wir­kung in Bezug auf die Voll­stre­ckung der Strafe haben, sind ange­kün­digt.

Auf den Rest der Pro­ze­ßer­klä­rung des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses wird bei Gele­gen­heit ein­zu­ge­hen sein.

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