Theorie als Praxis

Wie neulich schon erwähnt, hat die trend-Redaktion einen Text zum Thema Klasse & Politik heute der – anscheinend neugegründete – „Proletarische Plattform“ in der Linkspartei in den Kontext der aktuell anlaufenden Organisierungsdebatte gestellt.

Die von der Plattform vorgenommene dreifache Abgrenzung ist mir durchaus sympathisch:

„• Der demokratische Sozialismus steht für sozialistische Marktwirtschaft, d.h. einen demokratisch gebändigten Kapitalismus, eine so genannte ‚gesellschaftliche Kontrolle‘ der Privaten: die Quadratur des Kreises.
• Der platonisierte Stalinismus steht für ein auch künftig in nationaler Beschränkung sich verewigendes und damit als Waffe gegen das Kapital entschärftes Staatsmonopol, mit der Maßgabe, ein (allerdings niemals begriffenes) ‚Wertgesetz‘ und noch ein paar andere Errungenschaften sozialistischer Wissenschaft darin stärker zu berücksichtigen; für (im Falle des Falles) neuerliche Koexistenz also mit dem Kapitalismus und Wettbewerb, diesmal aber nicht so sehr um die größere Portion Gulasch, sondern hauptsächlich um die bessere Moral oder ‚Weltanschauung‘.
• Der hedonistische Kommunismus der reinen Vernunft steht für die sofortige Abschaffung ‚der Arbeit‘, damit des Staates; alle Menschen werden ihrer puren Lust frönende Brüder oder Schwestern – darunter geht gar nichts mehr. Für den Kapitalismus, ‚das Bestehende‘ als das schlechthin Negative, lasse man sich am besten auf keinerlei bestimmte Negation ein, beschränke sich vielmehr auf die Negation schlechthin (‚negative Kritik‘ geheißen).“ (S. 2 – Hv. i.O.)

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum es mit dieser dreifachen Abgrenzung sinnvoll sein soll, sich in der Linkspartei zu organisieren. Die Plattform schreibt dazu:

„Seit der Bildung der WASG ab 2004, in deren Folge 2007 die Partei die Linke gegründet wurde, tut sich für Kommunisten eine Option auf, wie es sie seit der Trennung der USPD von der SPD im Verlauf des ersten Weltkrieges auf deutschem Boden nicht mehr gegeben hat. Eine von ihrem Selbstverständnis her sozialistische, ihrem politisch-programmatischen Inhalt nach linkskeynesianistische Partei ermöglicht, zumindest formal, von ihrem pluralistischen Selbstverständnis her, die Organisierung von Kommunisten in einer entstehenden Massenpartei.“ (S. 3)

Mit ziemlich genau der gleichen Stoßrichtung intervenierten ich und einige Genossen 1990/91 in die Linkspartei Vorgängerinorganisation PDS: „Für eine feministische USPD mit revolutionärem Flügel“ – und wir sind kläglich gescheitert (siehe unsere damalige – aus Anlaß des Plattform-Textes jetzt von mir wiederveröffentlichte – Bilanz).

Und mir scheint heute, nachdem sich insbesondere in Berlin ein neo-liberaler Regierungsflügel in der Linkspartei herausgebildet hat, sind die Chancen für ein derartiges Projekt eher noch schlechter als Anfang der 90er Jahre:
-- Auch die Kommunistische Plattform ist gegenüber damals nicht kommunistischer geworden.
-- Und die eher bewegungs-orientierten Teile der Linkspartei sind heute eher weiter vom linken Flügel der sog. Neuen Sozialen Bewegungen der 1980er Jahre entfernt als diese vor rund 20 Jahren der Fall war.

Und vor allem eine Prämisse schon unserer damaligen ‚PDS-Intervention‘, die ich kürzlich im Kontext der aktuellen Organisierungsdebatte wie folgt reformulierte, scheint mir auch heute noch zutreffend zu sein: „Was sich jedenfalls aus dem Schicksal der Z-Fraktion um Rainer Trampert und Thomas Ebermann in den Grünen der 80er Jahre lernen läßt, ist, daß sich RevolutionärInnen auf ein solches Bündnis-Projekt mit GradualistInnen (und vielleicht sogar RadikalreformistInnen) nur einlassen sollten, wenn sie eigene Strukturen außerhalb des Bündnisprojektes behalten und nicht voll und ganz in dem dortigen Fraktionskampf aufgehen.“

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Hingewiesen sei außerdem noch auf die Programmatische Eckpunkte der proletarischen Plattform.