Eine Antwort an die „Proletarische Plattform“

Wie neu­lich schon erwähnt, hat die trend-Redak­tion einen Text zum Thema Klasse & Poli­tik heute der – anschei­nend neu­ge­grün­dete – „Pro­le­ta­ri­sche Platt­form“ in der Links­par­tei in den Kon­text der aktu­ell anlau­fen­den Orga­ni­sie­rungs­de­batte gestellt.

Die von der Platt­form vor­ge­nom­mene drei­fa­che Abgren­zung ist mir durch­aus sym­pa­thisch:

„• Der demo­kra­ti­sche Sozia­lis­mus steht für sozia­lis­ti­sche Markt­wirt­schaft, d.h. einen demo­kra­tisch gebän­dig­ten Kapi­ta­lis­mus, eine so genannte ‚gesell­schaft­li­che Kon­trolle‘ der Pri­va­ten: die Qua­dra­tur des Krei­ses.
• Der pla­to­ni­sierte Sta­li­nis­mus steht für ein auch künf­tig in natio­na­ler Beschrän­kung sich ver­ewi­gen­des und damit als Waffe gegen das Kapi­tal ent­schärf­tes Staats­mo­no­pol, mit der Maß­gabe, ein (aller­dings nie­mals begrif­fe­nes) ‚Wert­ge­setz‘ und noch ein paar andere Errun­gen­schaf­ten sozia­lis­ti­scher Wis­sen­schaft darin stär­ker zu berück­sich­ti­gen; für (im Falle des Fal­les) neu­er­li­che Koexis­tenz also mit dem Kapi­ta­lis­mus und Wett­be­werb, dies­mal aber nicht so sehr um die grö­ßere Por­tion Gulasch, son­dern haupt­säch­lich um die bes­sere Moral oder ‚Welt­an­schau­ung‘.
• Der hedo­nis­ti­sche Kom­mu­nis­mus der rei­nen Ver­nunft steht für die sofor­tige Abschaf­fung ‚der Arbeit‘, damit des Staa­tes; alle Men­schen wer­den ihrer puren Lust frö­nende Brü­der oder Schwes­tern – dar­un­ter geht gar nichts mehr. Für den Kapi­ta­lis­mus, ‚das Beste­hende‘ als das schlecht­hin Nega­tive, lasse man sich am bes­ten auf kei­ner­lei bestimmte Nega­tion ein, beschränke sich viel­mehr auf die Nega­tion schlecht­hin (‚nega­tive Kri­tik‘ gehei­ßen).“ (S. 2 – Hv. i.O.)

Was ich aber nicht ver­stehe, ist, warum es mit die­ser drei­fa­chen Abgren­zung sinn­voll sein soll, sich in der Links­par­tei zu orga­ni­sie­ren. Die Platt­form schreibt dazu:

„Seit der Bil­dung der WASG ab 2004, in deren Folge 2007 die Par­tei die Linke gegrün­det wurde, tut sich für Kom­mu­nis­ten eine Option auf, wie es sie seit der Tren­nung der USPD von der SPD im Ver­lauf des ers­ten Welt­krie­ges auf deut­schem Boden nicht mehr gege­ben hat. Eine von ihrem Selbst­ver­ständ­nis her sozia­lis­ti­sche, ihrem politisch-​​programmatischen Inhalt nach links­keyne­sia­nis­ti­sche Par­tei ermög­licht, zumin­dest for­mal, von ihrem plu­ra­lis­ti­schen Selbst­ver­ständ­nis her, die Orga­ni­sie­rung von Kom­mu­nis­ten in einer ent­ste­hen­den Mas­sen­par­tei.“ (S. 3)

Mit ziem­lich genau der glei­chen Stoß­rich­tung inter­ve­nier­ten ich und einige Genos­sen 1990/​91 in die Links­par­tei Vor­gän­ge­rin­or­ga­ni­sa­tion PDS: „Für eine femi­nis­ti­sche USPD mit revo­lu­tio­nä­rem Flü­gel“ – und wir sind kläg­lich geschei­tert (siehe unsere dama­lige – aus Anlaß des Plattform-​​Textes jetzt von mir wie­der­ver­öf­fent­lichte – Bilanz).

Und mir scheint heute, nach­dem sich ins­be­son­dere in Ber­lin ein neo-​​liberaler Regie­rungs­flü­gel in der Links­par­tei her­aus­ge­bil­det hat, sind die Chan­cen für ein der­ar­ti­ges Pro­jekt eher noch schlech­ter als Anfang der 90er Jahre:
-- Auch die Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form ist gegen­über damals nicht kom­mu­nis­ti­scher gewor­den.
-- Und die eher bewegungs-​​orientierten Teile der Links­par­tei sind heute eher wei­ter vom lin­ken Flü­gel der sog. Neuen Sozia­len Bewe­gun­gen der 1980er Jahre ent­fernt als diese vor rund 20 Jah­ren der Fall war.

Und vor allem eine Prä­misse schon unse­rer dama­li­gen ‚PDS-​​Intervention‘, die ich kürz­lich im Kon­text der aktu­el­len Orga­ni­sie­rungs­de­batte wie folgt refor­mu­lierte, scheint mir auch heute noch zutref­fend zu sein: „Was sich jeden­falls aus dem Schick­sal der Z-​​Fraktion um Rai­ner Tram­pert und Tho­mas Eber­mann in den Grü­nen der 80er Jahre ler­nen läßt, ist, daß sich Revo­lu­tio­nä­rIn­nen auf ein sol­ches Bündnis-​​Projekt mit Gra­dua­lis­tIn­nen (und viel­leicht sogar Radi­kal­re­for­mis­tIn­nen) nur ein­las­sen soll­ten, wenn sie eigene Struk­tu­ren außer­halb des Bünd­nis­pro­jek­tes behal­ten und nicht voll und ganz in dem dor­ti­gen Frak­ti­ons­kampf auf­ge­hen.“

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Hin­ge­wie­sen sei außer­dem noch auf die Pro­gram­ma­ti­sche Eck­punkte der pro­le­ta­ri­schen Platt­form.

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