Realismus statt „Revolutions“-Euphorie

„Wie ein Lauf­feuer erfasste der Auf­ruhr der arbeits-​​ und zukunfts­lo­sen Jugend­li­chen gegen die Vet­tern­wirt­schaft Bin Ali-​​Regime die Völ­ker Tune­si­ens. Eine sich zu Beginn gegen Hun­ger, Arbeits­lo­sig­keit und Elend rich­tende Rebel­lion, ent­wi­ckelte sich sehr rasch zu einem Volks­auf­stand für Frei­heit und Demo­kra­tie, zu einer revo­lu­tio­nä­ren Erhe­bung zum Sturz des ver­hass­ten Unterdrücker-​​Regimes. […]. Als klar wurde, dass Bin Ali nicht zu hal­ten war, spran­gen Teile des beste­hen­den Sys­tems, die Armee und die Büro­kra­tie ab. Auch seine ‚Haupt­spon­so­ren‘ Frank­reich, Deutsch­land, Ita­lien und USA lie­ßen ihren, bis vor kur­zem ‚ver­trau­ens­wür­di­gen‘, treuen ‚Ver­bün­de­ten‘ und ‚Freund‘ wie eine heiße Kar­tof­fel fal­len. Sie schwenk­ten um. Ihre Geschäfte woll­ten sie nun mit den ‚neuen‘ Macht­ha­bern wei­ter­füh­ren. Plötz­lich ent­deck­ten sie, dass Tune­sien seit vier­zig Jah­ren von einem ‚fürch­ter­li­chen‘ und ‚auto­ri­tä­ren‘ Dik­ta­tor beherrscht wurde. Zudem war, so empör­ten sie sich, der Staat durch und durch kor­rupt! Diese impe­ria­lis­ti­schen Heuch­ler! […]
der bis­he­rige Ver­lauf [ist] so, dass einige ver­hasste Ver­tre­ter des Regimes durch andere ersetzt wer­den. Aber das Sys­tem der Aus­beu­tung und die Abhän­gig­keit vom Impe­ria­lis­mus blei­ben beste­hen. Es wer­den neue Koali­tio­nen von Grup­pen der alten Elite, und vor allem der ‚mode­rat isla­mi­schen‘ Oppo­si­tion, die bis­her von der Macht aus­ge­schlos­sen war geschmie­det. Das wird als Demo­kra­ti­sie­rung ver­kauft. Zwar wer­den einige for­mal bür­ger­lich demo­kra­ti­sche Schritte unter­nom­men, bzw. dahin­ge­hende Ver­spre­chun­gen gemacht, aber wirk­li­che Frei­heit und Demo­kra­tie für das werk­tä­tige Volk gibt nicht. So sind die Revo­lu­tio­nen in Maghreb und in Ara­bien momen­tan abge­bro­chene, halbe Revo­lu­tio­nen.
[…]. Alle impe­ria­lis­ti­schen Mächte USA, EU, Kanada, China und Russ­land usw. machen sich diese Rebel­lio­nen der Völ­ker zunutze. […]. Der bis­he­rige Ver­lauf der Volks­auf­stände zeigt als wich­tigs­ten Man­gel der Bewe­gung das Feh­len einer kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tion und Füh­rung. Die enorme Schwä­che der kom­mu­nis­ti­schen Bewe­gung lässt den Impe­ria­lis­ten und ihren Hel­fers­hel­fern Raum für ihre Manö­ver. […].
Wir Kom­mu­nis­ten sind Feinde des faschis­ti­schen Ghad­dafi Regimes. Wir sind für die Zer­schla­gung die­ses Regimes durch die volks­de­mo­kra­ti­sche Revo­lu­tion der Völ­ker Liby­ens. Wir unter­stüt­zen mit all unse­ren Mög­lich­kei­ten ihren Kampf gegen das Ghad­dafi Regime. Wir sind zugleich gegen jede Inter­ven­tion der Impe­ria­lis­ten! Denn wir wis­sen, dass all die schön for­mu­lier­ten Ziele ‚Unter­stüt­zung der Demo­kra­tie und Frei­heit‘, ‚Schutz der Zivil­be­völ­ke­rung vor Mas­sa­kern‘, ‚Men­schen­rech­ten‘ nichts als Lügen sind. Auch wenn viele Men­schen im Osten Liby­ens heute in ihrer Ver­zweif­lung in den Impe­ria­lis­ten ihre Ret­ter und Schutz­macht sehen, ändert das nichts an die­ser Tat­sa­che. […]. In die­sem Sinne rufen wir alle auf: Kämpft gegen die impe­ria­lis­ti­sche Inter­ven­tion und gegen den Krieg der Impe­ria­lis­ten in Libyen. Dies ist auch die beste Unter­stüt­zung des Kamp­fes der Völ­ker Liby­ens gegen das faschis­ti­sche Ghad­dafi Regime. Wirk­li­che Befrei­ung wird nur durch die Revo­lu­tion der Völ­ker Liby­ens erreicht wer­den.“

(Flug­blatt von Bolşe­vik Par­tizan [Nordkurdistan/​Türkei] und TROTZ ALLE­DEM! [Deutsch­land])

Ich würde mei­ner­seits vor­schla­gen, noch deut­li­cher zwi­schen poli­ti­schen Revo­lu­tio­nen und sol­chen, die auch die Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse erfas­sen, zu unter­schei­den sowie dem – in dem Flug­blatt ver­wen­de­ten – abschät­zi­gen Begriff von „for­mal“ wider­spre­chen; auch der dort ver­wen­dete „Faschismus“-Begriff scheint mir dis­kus­si­ons­be­dürf­tig.

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