Rubbish und Rechtswissenschaft

Aus aktu­el­lem Anlaß, aus mei­nem dort1 genann­ten Auf­satz in der Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf:

Nach John Locke soll die Phi­lo­so­phie nicht eine Wahr­heit über den Wis­sen­schaf­ten bean­spru­chen, son­dern sich bes­ser als deren ‚under-​​labourer’ ver­ste­hen. Eine Phi­lo­so­phie, die radi­kal sein will, müsste sich in die­sem Sinne auch radi­kal über ihre Gren­zen Rechen­schaft able­gen. Locke beschreibt sein Vor­ha­ben in dem Epistle to the Rea­der, der sei­nem Essay Con­cerning Human Under­stan­ding vor­an­ge­stellt ist, beschei­den als „remo­ving some of the rub­bish that lies in the way of our know­ledge“ (1690, 13) […].

I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)

Wenn die Auf­gabe der Phi­lo­so­phie nach Witt­gen­stein darin besteht, „Miß­ver­ständ­nisse, die den Gebrauch von Wor­ten betref­fen“ (1949, 292, Nr. 90), aus dem Weg zu räu­men, so schei­nen es vor allem zwei (mit ein­an­der zusam­men­hän­gende) ‚Miss­ver­ständ­nisse’ zu sein, die mas­sive Erkennt­nis­hin­der­nisse dar­stel­len und in Deutsch­land bis­her die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen ver­hin­dert haben: zum einen das Nicht-​​Sehen (oder Ver­wi­schen) des Unter­schie­des zwi­schen der Pro­duk­tion von Erkennt­nis und der Pro­duk­tion eines Erkennt­nisobjek­tes (eines Objek­tes, das erkannt wer­den kann); zum ande­ren der unklare Sta­tus des Wor­tes ‚nor­ma­tiv’ in der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft. In einem vagen Sinn lässt sich sicher­lich sagen, dass die Rechts­wis­sen­schaft ‚nor­ma­tiv’ ist, weil sie sich mit Nor­men beschäf­tigt; sie beschäf­tigt sich – von Rand­dis­zi­pli­nen wie Rechts­so­zio­lo­gie und Kri­mi­no­lo­gie abge­se­hen – nicht damit, wie die gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse sind oder wie sich die Men­schen tat­säch­lich ver­hal­ten, son­dern damit wie sie sein sol­len bzw. wie sie sich ver­hal­ten sol­len. Im Rah­men jenes wei­ten Ver­ständ­nis­ses von ‚nor­ma­tiv’ wird aber über­se­hen, dass aus der nor­ma­ti­ven Beschaf­fen­heit eines Gegen­stan­des nicht schon folgt, dass auch des­sen Erkennt­nis nor­ma­tiv statt ana­ly­tisch zu sein hat. In dem Maß, in dem die deut­sche Rechts­wis­sen­schaft den Unter­schied zwi­schen Erkennt­nis und Gegen­stand ver­wischt, ist sie tat­säch­lich selbst nor­ma­tiv, normen-​​produzierend – statt normen-​​erkennend.2 Sie ist nicht Wis­sen­schaft (vom Juri­di­schen), son­dern eine idea­lis­ti­sche (Rechts-)Philosophie. Sie stellt ein Hin­der­nis für die Erkennt­nis der tat­säch­li­chen Nor­men, des Jus­tiz­sys­tems sowie ihrer eige­nen Pra­xis und Funk­tion dar. Sie pro­du­ziert (an Stelle des Gesetz­ge­bers) Nor­men und behaup­tet den­noch, dass ihre Sätze gel­tende Nor­men sind, dass ihre Sätze Rechtserkennt­nis, das wahre Recht, sind. Aber wie soll es mög­lich sein, etwas zu ‚erken­nen’, was dem ver­meint­li­chen Erkennt­nis­akt gar nicht vor­aus­ging?! Was hier allen­falls erkannt wer­den könnte (wenn das Real­ob­jekt und des­sen Erkennt­nis nicht ver­wech­selt wür­den), ist der Pro­zess der Pro­duk­tion einer Norm durch eine unzu­stän­dige Instanz, eben durch die Rechts‚wissenschaft’ statt dem Gesetz­ge­ber; was erkannt wer­den könnte, ist die Pro­duk­tion einer Norm unter dem Deck­man­tel ihrer Erkennt­nis.

Lite­ra­tur:
John Locke, An Essay con­cerning Humane Under­stan­ding (1690), Lon­don, 1997.
Wolf-​​Dieter Narr, Theo­rie­be­griffe und Sys­tem­theo­rie, Mainz, 1969.
Det­lef Geor­gia Schulze, , Leh­ren und Leer­stel­len, in: ders./dies. /​ Sabine Berg­hahn /​ Frei­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 3, Ber­lin, 2006, 211-​​275; im Inter­net unter der Adresse: http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​04705.
Lud­wig Witt­gen­stein, Phi­lo­so­phi­sche Unter­su­chun­gen (1949), Frankfurt/​M., 10. Aufl.: 1995, 225-​​580.

  1. ‚Remo­ving some rub­bish’. Radi­kale Phi­lo­so­phie und die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen. in: Pia Paust Las­sen /​ Jörg Nowak /​ Urs Lind­ner (Hg.), Phi­lo­so­phie­ren unter ande­ren. Bei­träge zum Pala­ver der Mensch­heit (Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2008, 332 – 352 (332, 334 f. mit FN 4; wei­tere FN zu die­ser Pas­sage fin­den sich in der Druck­fas­sung die­ses Tex­tes).

    Abschnitts-​​Überschriften mei­nes Auf­sat­zes:

    I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)
    1. Rechts‚erkenntnis’ als rub­bish pro­duc­tion
    a) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
    b) Die Lehre
    2. Kann die Pro­duk­tion einer Erkennt­nis genauso funk­tio­nie­ren wie die Pro­duk­tion einer Ent­schul­di­gung oder Ehe? Oder: Über die Vor­aus­set­zun­gen des Glü­ckens per­for­ma­ti­ver Sprech­akte
    3. Rechts­wis­sen­schaft als Pseu­do­wis­sen­schaft ohne Gegen­stand
    4. Was radi­kale Phi­lo­so­phie für wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse leis­ten kann
    II. Zu den poten­ti­el­len poli­ti­schen Wir­kun­gen der Kri­tik des Rechts­idea­lis­mus und der even­tu­el­len Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen.

    Inhalts­ver­zeich­nis des gesam­ten Buches: http://​dampf​boot​-ver​lag​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​i​n​h​a​l​t​-​7​5​2​-​2.pdf [zurück]

  2. Es las­sen sich also zwei Ver­ständ­nisse von ‚nor­ma­tiv’ unter­schei­den: ein normen-​​erkennendes und ein normen-​​produzierendes. Das eine, normen-​​erkennende Ver­ständ­nis geht von der Prä­misse aus: Wenn das zustän­dige Organ im vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren eine Norm beschlos­sen hat, dann exis­tiert sie, dann gehört sie zu den gül­ti­gen Nor­men. Auf­gabe der Rechts­wis­sen­schaft ist es, den Inhalt die­ser Norm zu ermit­teln. In die­sem Sinn kann die Rechts­wis­sen­schaft ‚nor­ma­tiv’ genannt wer­den, und in die­sem Sinn ist ‚nor­ma­tiv’ auch mit ‚ana­ly­tisch’ und ‚posi­ti­vis­tisch’ (Posi­ti­vis­mus ≈ Ana­lyse des­sen, was ist; Ana­lyse der Gesetze, die es gibt) ver­ein­bar. Hier haben wir es also mit einem juristisch-​​technischen Ver­ständ­nis von ‚nor­ma­tiv’ zu tun. Ein sol­ches Ver­ständ­nis von ‚nor­ma­tiv’ dürfte Carl Schmitt mei­nen, wenn er von einem ‚lee­ren’ (im Sinn eines ‚schwäch­li­chen’) Nor­ma­ti­vis­mus spricht, der sich auf bloß fak­tisch gel­tende Nor­men bezieht. Dem­ge­gen­über plä­diert Schmitt für einen ‚vol­len’ oder star­ken Nor­ma­ti­vis­mus, der selbst Nor­men pro­du­ziert und die Nor­men des (demo­kra­ti­schen) Gesetz­ge­bers an den Nor­men eines höhe­ren Rechts misst; ein Nor­ma­ti­vis­mus, der nicht ana­ly­tisch von der fak­ti­schen Gül­tig­keit der Nor­men aus­geht, son­dern (i.d.S. nor­ma­ti­vis­tisch) fragt, ob die Nor­men auch nach den Maß­stä­ben der ver­meint­li­chen (Normen-​​)Inter­pre­tIn­nen gül­tig sind (Schulze 2006, 273). Bei Schmitt (und den sich als nor­ma­tiv ver­ste­hen­den Rich­tun­gen in Poli­tik­wis­sen­schaft und Phi­lo­so­phie) – also bei dem zwei­ten Ver­ständ­nis von ‚nor­ma­tiv’ – geht es nicht darum, die von den zustän­di­gen Orga­nen fest­ge­leg­ten Nor­men zu erken­nen. Viel­mehr wird bean­sprucht, selbst die Nor­men einer ‚guten Staats­ord­nung’ etc. zu for­mu­lie­ren (zur normativ-​​ontologischen Rich­tung der Poli­tik­wis­sen­schaft Narr 1969). [zurück]
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