Die Grünen – Die neue Rechtsstaats-Partei: auch illegal ist legitim

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt berei­tet wie­der ein­mal allen Spon­tis Freude: Legal, ille­gal, sch… – was sich bei links­ra­di­ka­len Spon­tis auf die Metho­den des Wider­stands gegen die herr­schen­den Ver­hält­nisse bezieht (und auch dies­bzgl. etwas arg ver­ein­facht), bezieht sich bei dem Grü­nen Karlsruhe-​​Fanclub auf das Agie­ren der Staats­ge­walt:
Die heu­tige Ent­schei­dung des BVerfG zu einer „Woh­nungs­durch­su­chung auf Grund­lage von Daten einer soge­nann­ten Steuer-​​CD […] bestä­tigt uns in unse­rer Auf­fas­sung, dass die ange­bo­te­nen Daten ein legi­ti­mes Mit­tel sind, um Steu­er­ver­ge­hen zu bekämp­fen. Die Poli­zei han­delt recht­mä­ßig, wenn sie“ – ille­gal erlangte – „Beweis­mit­tel auf­kauft und aus­wer­tet. […]. Weil Steu­er­hin­ter­zie­hung eine gemein­schäd­li­che Straf­tat mit hoher Straf­an­dro­hung ist, sollte die Abwä­gung klar sein – dies wird nun vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so bestä­tigt.“
Anders als die Grü­nen mei­nen („Die FDP ent­deckt den Daten­schutz immer dann, wenn es um den Vor­teil ihrer eige­nen Kli­en­tel geht.“), liegt der ‚Skan­dal‘ nicht darin, daß sich die FDP in die­sem Fall auf Sei­ten der Lega­li­tät schlägt, son­dern darin, daß im deut­schen Rechts­staat die Lega­li­tät des staat­li­chen Han­delns – von BVerfG wegen – immer nur nach Maß­gabe gründ­li­cher Einzelfall-​​Abwägung gebot ist. -
Alles wei­tere – sowohl zur juris­ti­schen als auch poli­ti­schen Seite – die­ser Ange­le­gen­heit war bereits im März an die­ser Stelle gesagt.

PS.:
Zur Erin­ne­rung Art. 20 III HS 2 und 97 GG lau­ten: „die voll­zie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebun­den.“ und „Die Rich­ter sind […] nur dem Gesetze unter­wor­fen.“.
Das BVerfG ist dage­gen der Ansicht: „Unab­hän­gig davon besteht von Ver­fas­sungs wegen kein Rechts­satz des Inhalts, dass im Fall einer rechts­feh­ler­haf­ten Beweis­er­he­bung die Ver­wer­tung der gewon­nen Beweise stets unzu­läs­sig wäre.“ – was nichts ande­res bedeu­tet, als daß im Ein­zel­fall eben keine Bin­dung „Gesetz und Recht“ besteht.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio
Wikio

0 Antworten auf „Die Grünen – Die neue Rechtsstaats-Partei: auch illegal ist legitim“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− neun = null