Archiv für November 2010

Die Grünen – Die neue Rechtsstaats-Partei: auch illegal ist legitim

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt berei­tet wie­der ein­mal allen Spon­tis Freude: Legal, ille­gal, sch… – was sich bei links­ra­di­ka­len Spon­tis auf die Metho­den des Wider­stands gegen die herr­schen­den Ver­hält­nisse bezieht (und auch dies­bzgl. etwas arg ver­ein­facht), bezieht sich bei dem Grü­nen Karlsruhe-​​Fanclub auf das Agie­ren der Staats­ge­walt:
Die heu­tige Ent­schei­dung des BVerfG zu einer „Woh­nungs­durch­su­chung auf Grund­lage von Daten einer soge­nann­ten Steuer-​​CD […] bestä­tigt uns in unse­rer Auf­fas­sung, dass die ange­bo­te­nen Daten ein legi­ti­mes Mit­tel sind, um Steu­er­ver­ge­hen zu bekämp­fen. Die Poli­zei han­delt recht­mä­ßig, wenn sie“ – ille­gal erlangte – „Beweis­mit­tel auf­kauft und aus­wer­tet. […]. Weil Steu­er­hin­ter­zie­hung eine gemein­schäd­li­che Straf­tat mit hoher Straf­an­dro­hung ist, sollte die Abwä­gung klar sein – dies wird nun vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so bestä­tigt.“
Anders als die Grü­nen mei­nen („Die FDP ent­deckt den Daten­schutz immer dann, wenn es um den Vor­teil ihrer eige­nen Kli­en­tel geht.“), liegt der ‚Skan­dal‘ nicht darin, daß sich die FDP in die­sem Fall auf Sei­ten der Lega­li­tät schlägt, son­dern darin, daß im deut­schen Rechts­staat die Lega­li­tät des staat­li­chen Han­delns – von BVerfG wegen – immer nur nach Maß­gabe gründ­li­cher Einzelfall-​​Abwägung gebot ist. -
Alles wei­tere – sowohl zur juris­ti­schen als auch poli­ti­schen Seite – die­ser Ange­le­gen­heit war bereits im März an die­ser Stelle gesagt.

PS.:
Zur Erin­ne­rung Art. 20 III HS 2 und 97 GG lau­ten: „die voll­zie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebun­den.“ und „Die Rich­ter sind […] nur dem Gesetze unter­wor­fen.“.
Das BVerfG ist dage­gen der Ansicht: „Unab­hän­gig davon besteht von Ver­fas­sungs wegen kein Rechts­satz des Inhalts, dass im Fall einer rechts­feh­ler­haf­ten Beweis­er­he­bung die Ver­wer­tung der gewon­nen Beweise stets unzu­läs­sig wäre.“ – was nichts ande­res bedeu­tet, als daß im Ein­zel­fall eben keine Bin­dung „Gesetz und Recht“ besteht.

PS. zu BDSM: Rationale Gewaltausübung und irrationaler Gewaltexistentialismus

Der Gewalt­ex­perte Tee schrieb (zu nächt­li­cher Stunde [4:43 h]): „kann nicht­mal jemand tap erklä­ren, dass erst die rezep­tion einer hand­lung diese posi­tiv oder nega­tiv daste­hen lässt?! dass gewalt erst­mal nichts wei­ter als ein mit­tel ist und des­sen nega­tive (oder posi­tive) deu­tung ja wohl vom zweck und nut­zen für die jewei­li­gen betrof­fe­nen per­so­nen abhängt?!“
Ja, eben dies (der Mit­tel­cha­rak­ter) unter­schei­det ratio­nale Gewalt­aus­übung von irra­tio­na­lem Gewalt­exis­ten­tia­lis­mus, wie letz­te­rer bspw. für SM cha­rak­te­ris­tisch zu sein scheint. Der glei­che Tee schrieb (fast noch bei Tages­licht [18:01 h]): „mit­leid [hat] bei sol­chen sm-​​praktiken über­haupt nichts zu suchen hat. aber du kannst dir schein­bar nicht vor­stel­len, dass sie ein­fach nur lust emp­fin­den.“
Die Gewalt dient hier nicht der Rea­li­sie­rung eines mehr oder min­der weit ent­fernt­lie­gen­den Zwecks (der Beu­gung des Wil­lens eines Geg­ners, der der Zweck­er­rei­chung ent­ge­gen­steht; der Besei­ti­gung eines phy­si­schen Hin­der­nis­ses auf dem Weg zu einem Ziel o.ä.), son­dern die Gewalt­aus­übung (auf Sei­ten der S) und das Gewal­ter­lei­den auf (auf Sei­ten der M) fällt mir der Lust zusam­men.1 Zweck und Mit­tel fal­len­zu­sam­men; die Ratio­na­li­tät des Zweck-​​Mittel-​​Verhältnis wird zer­stört.
In die­sem Sinne kri­ti­sierte ich bereits im ver­gan­ge­nen Jahr: „Was mich aller­dings skep­tisch stimmt, ist gerade der ‚Exis­ten­tia­lis­mus‘ des Gewalt­ein­sat­zes in SM – wie er bspw. in dem von mir schon mal ange­führ­ten Zitat aus dem von Thiel ver­link­ten Text („dort ist eben der Genuss der Macht pri­mä­rer Trieb“) […] deut­lich wird.“
Das („der Genuss der Macht [als] pri­mä­rer Trieb“) ist der Män­ner­bund im Stahl­ge­wit­ter (Nr. 2), nicht Femi­nis­mus im Bett.
Siehe auch dort, dort und dort.

  1. Vgl. TaP: „Was ich noch ver­ste­hen würde ist, wenn gesagt würde, die Schmerz­gren­zen seien je indi­vi­du­ell unter­scheid­lich: Was die eine noch als lust­voll emp­fin­det, würde der andere schon als schmerz­haft emp­fin­den.“ Tee: „dass bei­des auch zusam­men geht, kannst du dir ein­fach nicht vor­stel­len, was?!“
    TaP: „Aber die Behaup­tung, daß Schmer­zen Lust berei­ten, das scheint mir ein Wider­spruch in sich zu sein.“ Tee: „das den­ken sich die geg­ner schar­fer küche auch immer. ich kann nur noch den kopf schüt­teln ob so viel anma­ßung.“ [zurück]

Zu meinem Ausscheiden aus dem Mädchenblog-Kollektiv

(Vgl. http://​maed​chen​blog​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​1​1​/​0​4​/​1​1​1​4​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​47411)

1. Daß es ver­schie­dene Feminismus-​​Verständnisse gibt, heißt nicht, daß es kei­nen Unter­schied zwi­schen femi­nis­ti­schen und nicht-​​feministischen Prak­ti­ken gibt.

2. Der Tag, wo ich Juli­noirs Wieder-​​Verschwesterungsangebot annehme werde („bis du in der Lage bist, dein ver­let­zen­des und dis­kri­mi­nie­ren­des Ver­hal­ten zu reflek­tie­ren.“) wird nicht kom­men. Auch unsere eige­nen Pra­xen ste­hen nicht außer­halb der Kri­tik. Dies­bzgl. bin ich in der Tat ‚ver­bohrt‘ und „dog­ma­tisch“.
Und das ist in der Tat die zen­trale Frage, die schon bei der letzt­jäh­ri­gen BDSM-​​Diskussion beim Mäd­chen­blog zur Debatte stand: Dür­fen sexu­elle Pra­xen nicht kri­ti­siert wer­den, weil sie Sex, weil sie pri­vat sind? Ist der­ar­tige Kri­tik per se ver­letz­tend und unzu­läs­sig? Oder gibt es sehr wohl legi­time poli­ti­sche Kri­te­rien (die über den blo­ßen Kon­sens der unmit­tel­ba­ren Betei­lig­ten hin­aus­ge­hen) für die Beur­tei­lung von sexu­el­len Pra­xen?1

3. Da BSDM mei­ner Über­zeu­gung nach (mit klei­nen Aus­nah­men, die aber in den bis­he­ri­gen Dis­kus­sio­nen von den BDSM-​​VerfechterInnen nie kon­kre­ti­siert wur­den [s. noch mal die Bei­träge zu Iro­nie und Bre­chun­gen]) das HERR­SCHENDE Ver­ständ­nis von Sexua­li­tät repro­du­ziert, sehe ich mich auch in kei­ner Weise ver­pflich­tet BDSM-​​VerfechterInnen eine Defi­ni­ti­ons­macht dar­über zuzu­ge­ste­hen, ob meine Kri­tik an BDSM „dis­kri­mi­nie­rend“ ist.2

  1. Diese Fra­gen wur­den schon im ver­gan­ge­nen Jahr vom Mäd­chen­blog nicht kol­lek­tiv beant­wor­tet. Der Aus­schluß der sei­ner­zei­ti­gen Auto­rin „Mira­bella“ erfolgte nicht wegen deren Ent-​​Politisierung des Sexu­el­len, son­dern wegen Kom­men­ta­ren, die sie vor­her zu ande­ren The­men abge­ge­ben hatte: „lei­der war uns nicht bewußt, daß Mira­bella sich in den Kom­men­ta­ren schon – unter dem Nick­name „lili“ – an Dis­kus­sio­nen betei­ligt hat, und das mit Posi­tio­nen, die wir vom Mäd­chen­blog unter kei­nen Umstän­den (mit-)vertreten möch­ten. Daher wird Mira­bella als Autor_​in gelöscht.“ [zurück]
  2. PS.: Für den Mädchenblog-​​Leser mit der Lese­schwä­che – der DUDEN schreibt: ‚jeman­den […] unter­schied­lich behan­deln und damit in den Augen der ande­ren her­ab­set­zen“. Wel­che unter­schied­li­che ‚Behand­lung‘ von BDSM-​​lerInnen und Nicht-​​BDSM-​​lerInnen nehme ich denn vor? Liegt meine kolos­sale Diskriminierungs-​​Hand­lung darin, daß mich an BDSM-​​Handlungen nicht betei­lige? -
    Der glei­che Leser schreibt: „so etwas wie femi­nis­ti­schen (genauso wie revo­lu­tio­nä­ren) sex gibt es nicht. wenn über­haupt(!), so ist doch nicht die hand­lung das femi­nis­ti­sche, son­dern die refle­xion dar­über.“ – Deutsch­land – das Geis­tes­land: Die Gedan­ken sind (so halb­wegs) frei (aber ‚zu radi­kal‘ sein dür­fen sie auch nicht), aber die Hand­lun­gen danach aus­rich­ten – oh welch‘ furcht­ba­res ter­ro­ris­ti­sches – um nicht zu sagen: mate­ria­lis­ti­sches – Ansin­nen.
    Ich bin gespannt, ob die­ser Abge­sang für femi­nis­ti­sche Pra­xis dort unwi­der­spro­chen ste­hen bleibt…
    [zurück]

Was ist „Geschmack“?

- Aus aktu­el­lem Anlaß (Klopf­zei­chen – 06.11.2010; 2:35 h; TaP – 06.11.2010; 10:58 h) noch mal ein paar Argu­mente aus der BDSM-​​Debatte beim Mäd­chen­blog im ver­gan­ge­nen Jahr (1, 2, 3) -

„Geschmack“ ist nichts ande­res als die Nicht-​​Reflexion unse­rer Hand­lun­gen

Zu Free­jazz, „rich­tig durch­fi­cken“ und noch ein­mal Weiß­wein und Rot

@ earen­dil – 26. Okto­ber 2009 um 2:50 Uhr

„Geschmack­li­che Prä­fe­ren­zen las­sen sich aber so gut wie nicht durch Über­zeu­gun­gen ändern! Du, ich bin davon über­zeugt, dass Herr­schaft, Unter­wer­fung, Gewalt und Fol­ter scheiße sind – weil ich mir irgend­wann mal Argu­mente dage­gen hab ein­leuch­ten las­sen. Das hat aber
null­kom­ma­nichts daran geän­dert, dass ich unter bestimm­ten Umstän­den diese Sachen geil finde!“

Ja, Du bist außer-​​sexuell gegen Herr­schaft, Unter­wer­fung, Gewalt und Fol­ter – sagst Du jeden­falls (mehr weiß ich ja nicht).
Aber der Punkt ist: Du hast Dich nicht über­zeu­gen las­sen, daß außer-​​sexuelle Herr­schaft usw. und sexu­elle Herr­schaft usw. etwas mit ein­an­der zu tun haben.
Wür­dest Du das ein­se­hen, und wäre es Dir mit der von Dir bean­spruch­ten poli­ti­schen Hal­tung ernst, dann wür­dest Du auch Dei­nen sexu­el­len Geschmack in Frage stel­len. – Viel­leicht nicht von heute auf mor­gen ändern (kön­nen) – aber Du wür­dest anfan­gen, ihn in Frage zu stel­len.

Zu sagen, ‚das ist aber ein­fach mein Geschmack‘, ist nichts ande­res als eine Sperre gegen diese Refle­xion, gegen eine sol­che Infra­ge­stel­lung.

@ big­mouth – 25. Okto­ber 2009 um 18:33 Uhr

„einem ein­ge­fleisch­ten klas­sik­hö­rer kann ich free jazz oder death metal oder oder oder… vor­spie­len, bis der kotzt – wahr­schein­lich fin­det der das auch nach dem 20. mal hören nicht super­geil. man kann sich nicht zwin­gen, sachen zu mögen oder nicht zu mögen. man kann sie nur häu­fig genug aus­pro­bie­ren, um zu einem urteil gekommn zu sein“

@ n.n. – 25. Okto­ber 2009 um 18:21 Uhr

„Du kannst ja gerne mal ver­su­chen jeman­den so rich­tig durch­zu­fi­cken, und „uns“ dann erzäh­len wie geil das für dich war.“

@ earen­dil – 26. Okto­ber 2009 um 2:50 Uhr

„Geschmack­li­che Prä­fe­ren­zen las­sen sich aber so gut wie nicht durch Über­zeu­gun­gen ändern!“

1.

Das Unbe­kannte ein­fach mal vor­spie­len, ein­fach mal machen /​ aus­pro­bie­ren – das kann etwas brin­gen.

Das Nicht-​​Gemochte ein­fach vor­spie­len /​ ein­fach machen – das bringt gar nichts.

2.

Der Punkt ist viel­mehr: „Geschmack“ ist nichts ande­res als die Essen­tia­li­sie­rung unse­rer Pra­xen: ‚Das mag ich halt so.‘ /​ ‚Das ist ein­fach so, daß ich auf super schlanke Frauen mit rie­sen Busen stehe.‘

Viel­leicht meinte ADA das ja in dem Mirabella-​​the­rad mit sei­ner – mir unver­ständ­li­chen – For­mu­lie­rung vom „zur Gewohn­heit geron­ne­nen Urteil“.
M.E. ver­hält es sich so: Geschmack ist nicht ein „zur Gewohn­heit geronnene[s] Urteil“, son­dern: Geschmack ist eine zum Urteil geron­nene Gewohn­heit. (mehr…)

Berlin Pornfilmfestival

Beim Mäd­chen­blog berichte ich über das 5. Ber­lin Porno-​​Festival, das vom 28. bis 31.10.2010 statt­fand:

http://​maed​chen​blog​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​1​1​/​0​4​/​1114/