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Archiv für November 2010

Die Grünen – Die neue Rechtsstaats-Partei: auch illegal ist legitim

30. November 2010

in Rechtstheorie / Juristisches / Antirep

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Das Bundesverfassungsgericht bereitet wieder einmal allen Spontis Freude: Legal, illegal, sch… – was sich bei linksradikalen Spontis auf die Methoden des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse bezieht (und auch diesbzgl. etwas arg vereinfacht), bezieht sich bei dem Grünen Karlsruhe-Fanclub auf das Agieren der Staatsgewalt:
Die heutige Entscheidung des BVerfG zu einer „Wohnungsdurchsuchung auf Grundlage von Daten einer sogenannten Steuer-CD […] bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die angebotenen Daten ein legitimes Mittel sind, um Steuervergehen zu bekämpfen. Die Polizei handelt rechtmäßig, wenn sie“ – illegal erlangte – „Beweismittel aufkauft und auswertet. […]. Weil Steuerhinterziehung eine gemeinschädliche Straftat mit hoher Strafandrohung ist, sollte die Abwägung klar sein – dies wird nun vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt.“
Anders als die Grünen meinen („Die FDP entdeckt den Datenschutz immer dann, wenn es um den Vorteil ihrer eigenen Klientel geht.“), liegt der ‚Skandal‘ nicht darin, daß sich die FDP in diesem Fall auf Seiten der Legalität schlägt, sondern darin, daß im deutschen Rechtsstaat die Legalität des staatlichen Handelns – von BVerfG wegen – immer nur nach Maßgabe gründlicher Einzelfall-Abwägung gebot ist. -
Alles weitere – sowohl zur juristischen als auch politischen Seite – dieser Angelegenheit war bereits im März an dieser Stelle gesagt.

PS.:
Zur Erinnerung Art. 20 III HS 2 und 97 GG lauten: „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ und „Die Richter sind […] nur dem Gesetze unterworfen.“.
Das BVerfG ist dagegen der Ansicht: „Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre.“ – was nichts anderes bedeutet, als daß im Einzelfall eben keine Bindung „Gesetz und Recht“ besteht.

PS. zu BDSM: Rationale Gewaltausübung und irrationaler Gewaltexistentialismus

DGSch

25. November 2010

in queer & gender

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Der Gewaltexperte Tee schrieb (zu nächtlicher Stunde [4:43 h]): „kann nichtmal jemand tap erklären, dass erst die rezeption einer handlung diese positiv oder negativ dastehen lässt?! dass gewalt erstmal nichts weiter als ein mittel ist und dessen negative (oder positive) deutung ja wohl vom zweck und nutzen für die jeweiligen betroffenen personen abhängt?!“
Ja, eben dies (der Mittelcharakter) unterscheidet rationale Gewaltausübung von irrationalem Gewaltexistentialismus, wie letzterer bspw. für SM charakteristisch zu sein scheint. Der gleiche Tee schrieb (fast noch bei Tageslicht [18:01 h]): „mitleid [hat] bei solchen sm-praktiken überhaupt nichts zu suchen hat. aber du kannst dir scheinbar nicht vorstellen, dass sie einfach nur lust empfinden.“
Die Gewalt dient hier nicht der Realisierung eines mehr oder minder weit entferntliegenden Zwecks (der Beugung des Willens eines Gegners, der der Zweckerreichung entgegensteht; der Beseitigung eines physischen Hindernisses auf dem Weg zu einem Ziel o.ä.), sondern die Gewaltausübung (auf Seiten der S) und das Gewalterleiden auf (auf Seiten der M) fällt mir der Lust zusammen.¹ Zweck und Mittel fallenzusammen; die Rationalität des Zweck-Mittel-Verhältnis wird zerstört.
In diesem Sinne kritisierte ich bereits im vergangenen Jahr: „Was mich allerdings skeptisch stimmt, ist gerade der ‚Existentialismus‘ des Gewalteinsatzes in SM – wie er bspw. in dem von mir schon mal angeführten Zitat aus dem von Thiel verlinkten Text („dort ist eben der Genuss der Macht primärer Trieb“) […] deutlich wird.“
Das („der Genuss der Macht [als] primärer Trieb“) ist der Männerbund im Stahlgewitter (Nr. 2), nicht Feminismus im Bett.
Siehe auch dort, dort und dort.

Vgl. TaP: „Was ich noch verstehen würde ist, wenn gesagt würde, die Schmerzgrenzen seien je individuell unterscheidlich: Was die eine noch als lustvoll empfindet, würde der andere schon als schmerzhaft empfinden.“ Tee: „dass beides auch zusammen geht, kannst du dir einfach nicht vorstellen, was?!“
TaP: „Aber die Behauptung, daß Schmerzen Lust bereiten, das scheint mir ein Widerspruch in sich zu sein.“ Tee: „das denken sich die gegner scharfer küche auch immer. ich kann nur noch den kopf schütteln ob so viel anmaßung.“ [zurück]

Zu meinem Ausscheiden aus dem Mädchenblog-Kollektiv

DGSch

24. November 2010

in queer & gender

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(Vgl. http://maedchenblog.blogsport.de/2010/11/04/1114/#comment-47411)

1. Daß es verschiedene Feminismus-Verständnisse gibt, heißt nicht, daß es keinen Unterschied zwischen feministischen und nicht-feministischen Praktiken gibt.

2. Der Tag, wo ich Julinoirs Wieder-Verschwesterungsangebot annehme werde („bis du in der Lage bist, dein verletzendes und diskriminierendes Verhalten zu reflektieren.“) wird nicht kommen. Auch unsere eigenen Praxen stehen nicht außerhalb der Kritik. Diesbzgl. bin ich in der Tat ‚verbohrt‘ und „dogmatisch“.
Und das ist in der Tat die zentrale Frage, die schon bei der letztjährigen BDSM-Diskussion beim Mädchenblog zur Debatte stand: Dürfen sexuelle Praxen nicht kritisiert werden, weil sie Sex, weil sie privat sind? Ist derartige Kritik per se verletztend und unzulässig? Oder gibt es sehr wohl legitime politische Kriterien (die über den bloßen Konsens der unmittelbaren Beteiligten hinausgehen) für die Beurteilung von sexuellen Praxen?¹

3. Da BSDM meiner Überzeugung nach (mit kleinen Ausnahmen, die aber in den bisherigen Diskussionen von den BDSM-VerfechterInnen nie konkretisiert wurden [s. noch mal die Beiträge zu Ironie und Brechungen]) das HERRSCHENDE Verständnis von Sexualität reproduziert, sehe ich mich auch in keiner Weise verpflichtet BDSM-VerfechterInnen eine Definitionsmacht darüber zuzugestehen, ob meine Kritik an BDSM „diskriminierend“ ist.²

Diese Fragen wurden schon im vergangenen Jahr vom Mädchenblog nicht kollektiv beantwortet. Der Ausschluß der seinerzeitigen Autorin „Mirabella“ erfolgte nicht wegen deren Ent-Politisierung des Sexuellen, sondern wegen Kommentaren, die sie vorher zu anderen Themen abgegeben hatte: „leider war uns nicht bewußt, daß Mirabella sich in den Kommentaren schon – unter dem Nickname „lili“ – an Diskussionen beteiligt hat, und das mit Positionen, die wir vom Mädchenblog unter keinen Umständen (mit-)vertreten möchten. Daher wird Mirabella als Autor_in gelöscht.“ [zurück]
PS.: Für den Mädchenblog-Leser mit der Leseschwäche – der DUDEN schreibt: ‚jemanden […] unterschiedlich behandeln und damit in den Augen der anderen herabsetzen“. Welche unterschiedliche ‚Behandlung‘ von BDSM-lerInnen und Nicht-BDSM-lerInnen nehme ich denn vor? Liegt meine kolossale Diskriminierungs-Handlung darin, daß mich an BDSM-Handlungen nicht beteilige? -
Der gleiche Leser schreibt: „so etwas wie feministischen (genauso wie revolutionären) sex gibt es nicht. wenn überhaupt(!), so ist doch nicht die handlung das feministische, sondern die reflexion darüber.“ – Deutschland – das Geistesland: Die Gedanken sind (so halbwegs) frei (aber ‚zu radikal‘ sein dürfen sie auch nicht), aber die Handlungen danach ausrichten – oh welch‘ furchtbares terroristisches – um nicht zu sagen: materialistisches – Ansinnen.
Ich bin gespannt, ob dieser Abgesang für feministische Praxis dort unwidersprochen stehen bleibt…
[zurück]

Was ist „Geschmack“?

DGSch

6. November 2010

in queer & gender

11 Kommentare

- Aus aktuellem Anlaß (Klopfzeichen – 06.11.2010; 2:35 h; TaP – 06.11.2010; 10:58 h) noch mal ein paar Argumente aus der BDSM-Debatte beim Mädchenblog im vergangenen Jahr (1, 2, 3) -

„Geschmack“ ist nichts anderes als die Nicht-Reflexion unserer Handlungen

Zu Freejazz, „richtig durchficken“ und noch einmal Weißwein und Rot

@ earendil – 26. Oktober 2009 um 2:50 Uhr

„Geschmackliche Präferenzen lassen sich aber so gut wie nicht durch Überzeugungen ändern! Du, ich bin davon überzeugt, dass Herrschaft, Unterwerfung, Gewalt und Folter scheiße sind – weil ich mir irgendwann mal Argumente dagegen hab einleuchten lassen. Das hat aber
nullkommanichts daran geändert, dass ich unter bestimmten Umständen diese Sachen geil finde!“

Ja, Du bist außer-sexuell gegen Herrschaft, Unterwerfung, Gewalt und Folter – sagst Du jedenfalls (mehr weiß ich ja nicht).
Aber der Punkt ist: Du hast Dich nicht überzeugen lassen, daß außer-sexuelle Herrschaft usw. und sexuelle Herrschaft usw. etwas mit einander zu tun haben.
Würdest Du das einsehen, und wäre es Dir mit der von Dir beanspruchten politischen Haltung ernst, dann würdest Du auch Deinen sexuellen Geschmack in Frage stellen. – Vielleicht nicht von heute auf morgen ändern (können) – aber Du würdest anfangen, ihn in Frage zu stellen.

Zu sagen, ‚das ist aber einfach mein Geschmack‘, ist nichts anderes als eine Sperre gegen diese Reflexion, gegen eine solche Infragestellung.

@ bigmouth – 25. Oktober 2009 um 18:33 Uhr

„einem eingefleischten klassikhörer kann ich free jazz oder death metal oder oder oder… vorspielen, bis der kotzt – wahrscheinlich findet der das auch nach dem 20. mal hören nicht supergeil. man kann sich nicht zwingen, sachen zu mögen oder nicht zu mögen. man kann sie nur häufig genug ausprobieren, um zu einem urteil gekommn zu sein“

@ n.n. – 25. Oktober 2009 um 18:21 Uhr

„Du kannst ja gerne mal versuchen jemanden so richtig durchzuficken, und „uns“ dann erzählen wie geil das für dich war.“

@ earendil – 26. Oktober 2009 um 2:50 Uhr

„Geschmackliche Präferenzen lassen sich aber so gut wie nicht durch Überzeugungen ändern!“

Das Unbekannte einfach mal vorspielen, einfach mal machen / ausprobieren – das kann etwas bringen.

Das Nicht-Gemochte einfach vorspielen / einfach machen – das bringt gar nichts.

Der Punkt ist vielmehr: „Geschmack“ ist nichts anderes als die Essentialisierung unserer Praxen: ‚Das mag ich halt so.‘ / ‚Das ist einfach so, daß ich auf super schlanke Frauen mit riesen Busen stehe.‘

Vielleicht meinte ADA das ja in dem Mirabella-therad mit seiner – mir unverständlichen – Formulierung vom „zur Gewohnheit geronnenen Urteil“.
M.E. verhält es sich so: Geschmack ist nicht ein „zur Gewohnheit geronnene[s] Urteil“, sondern: Geschmack ist eine zum Urteil geronnene Gewohnheit. (mehr…)