Archiv für Mai 2010

Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) gibt Bank-Management und Polizei Schuld am Tod ihrer KollegInnen

Die anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­sche Gewerk­schaft FAU berich­tet:

„Die grie­chi­sche Gewerk­schaft der Bank­be­schäf­tig­ten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem lan­des­wei­ten Streik wegen des Todes von drei Bank­an­ge­stell­ten in Athen wäh­rend des Gene­ral­streiks am 5. Mai auf­ge­ru­fen. Die Gewerk­schaft gibt der Manage­ment der Bank und der Poli­zei die Schuld am Tod ihrer Kol­le­gIn­nen, die durch gif­tige Dämpfe infolge eines Bran­des in einer Filiale an einer Demons­tra­ti­ons­route ums Leben gekom­men sind. […]. Dass sich zu die­sem Zeit­punkt über­haupt Beschäf­tigte in der Bank befan­den, liegt nach Anga­ben von Gewerk­schaf­te­rIn­nen daran, dass ihnen von der Fir­men­lei­tung mit Kün­di­gung für den Fall gedroht wor­den sei, dass sie nicht zur Arbeit erschei­nen und sich statt­des­sen am Gene­ral­streik betei­li­gen soll­ten. Diese Dro­hung ist umso unge­heu­er­li­cher, als sich die betref­fende Filiale der Bank an einer Demons­tra­ti­ons­route befin­det. In Grie­chen­land ist es üblich, sol­che Ban­ken zu schlie­ßen, da sie jedes Jahr dut­zend­fach aus Demons­tra­tio­nen her­aus ange­grif­fen wer­den.

Dar­über, wie das Feuer im Ein­gangs­be­reich ent­stan­den ist, gibt es unter­schied­li­che Anga­ben. Zwar behaup­tete jemand gese­hen zu haben, wie wäh­rend der Aus­ein­an­der­set­zun­gen eine Blend­schock­gra­nate der Poli­zei in das Gebäude ein­ge­schla­gen sei. Wahr­schein­li­cher ist aber, dass es eine Brand­fla­sche war, die den Ein­gangs­be­reich der Bank in Brand setzte. In einem Blog beschreibt ein Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer, die Schal­ter­räume der Bank seien leer gewe­sen, als die Demons­tra­tion vor­über­zog. Nie­mand habe gewusst, dass die Bank auch über Büro­räume im ers­ten Stock ver­fügt habe, in denen sich Ange­stellte befan­den. Als diese von den obe­ren Fens­ter aus den Demons­tran­tIn­nen zuge­ru­fen hät­ten, dass sich Men­schen im Gebäude befin­den, hät­ten Leute ver­sucht, das Feuer zu ersti­cken und ins Gebäude zu gelan­gen. Alle Ein­gänge seien jedoch ver­schlos­sen gewe­sen. Ein ande­rer Augen­zeuge berich­tete auf Indy­me­dia Athen, dass Demons­tran­tIn­nen ver­sucht hät­ten, die Sicherheitsglas-​​Scheiben ein­zu­schla­gen, um die ein­ge­schlos­se­nen Bank­an­ge­stell­ten zu befreien, dabei aber von der Poli­zei ange­grif­fen wor­den seien und davon, dass der ein­zige mög­li­che Flucht­weg durch ein Fall­git­ter ver­schlos­sen gewe­sen sei, das sich nicht öffnen ließ.

Eben­falls auf Indy­me­dia Athen hat mitt­ler­weile ein Ange­stell­ter der Mar­fin Bank schwere Vor­würfe gegen die Firma erho­ben, weil es in der betrof­fe­nen Filiale nur unzu­rei­chende Sicher­heits­maß­nah­men für einen Brand­fall gege­ben haben soll. So habe es u.a. weder aus­rei­chende Instal­la­tio­nen zur Brand­be­kämp­fung gege­ben, noch einen Flucht­weg aus dem Gebäude. Die Bank­an­ge­stell­ten hät­ten somit im Falle eines grö­ße­ren Bran­des weder die Mög­lich­keit gehabt, eine Feuer zu löschen, noch eine Chance, sich aus dem Gebäude zu befreien. Es habe außer­dem kei­nen hin­ter­leg­ten Brand­schutz­plan gege­ben, so dass die Feu­er­wehr zunächst mit einem Ein­satz­fahr­zeug ange­rückt, sei, des­sen Lei­ter zu kurz gewe­sen sei. […]“

Karl Marx – 192. Geburtstag

Gesell­schaft­li­che Kämpfe statt Staats­gläu­big­keit, Menschheits-​​ und Gerech­tig­keits­ge­sülze

I. Meine ana­ly­ti­sche Methode geht nicht von „dem Men­schen“ aus

meine ana­ly­ti­sche Methode, die nicht von dem Men­schen, son­dern der ökono­misch gegeb­nen Gesell­schafts­pe­riode aus­geht,

II. Denn „der Mensch“ exis­tiert nur im Dunst­him­mel der phi­lo­so­phi­schen Phan­ta­sie

Die „fran­zö­si­sche sozialistisch-​​kommunistische Lite­ra­tur [… hörte] in der Hand des Deut­schen auf[…], den Kampf einer Klasse gegen die andre aus­zu­drü­cken, so war der Deut­sche sich bewußt, die ‚fran­zö­si­sche Ein­sei­tig­keit‘ über­wun­den, statt wah­rer Bedürf­nisse das Bedürf­nis der Wahr­heit und statt der Inter­es­sen des Pro­le­ta­ri­ers die Inter­es­sen des mensch­li­chen Wesens, des Men­schen über­haupt ver­tre­ten zu haben, des Men­schen, der kei­ner Klasse, der über­haupt nicht der Wirk­lich­keit, der nur dem Dunst­him­mel der phi­lo­so­phi­schen Phan­ta­sie ange­hört.

III. Gerech­tig­keit – eine kon­ser­va­tive, an die jeweils herr­schende Pro­duk­ti­ons­weise gebun­dene Parole

Inhalt [der Ver­träge] ist gerecht, sobald er der Pro­duk­ti­ons­weise ent­spricht, ihr adäquat ist. Er ist unge­recht, sobald er ihr wider­spricht. Skla­ve­rei, auf Basis der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, ist unge­recht; ebenso der Betrug auf die Qua­li­tät der Ware.

Statt des kon­ser­va­ti­ven Mot­tos: ‚Ein gerech­ter Tage­lohn für ein gerech­tes Tage­werk!’, sollte sie auf ihr Ban­ner die revo­lu­tio­näre Losung schrei­ben: ‚Nie­der mit dem Lohn­sys­tem!

Wo der Klas­sen­kampf als unlieb­same oder ‚rohe’ Erschei­nung auf die Seite gescho­ben wird, da bleibt als Basis des Sozia­lis­mus nichts als ‚wahre Men­schen­liebe’ und leere Redens­ar­ten von ‚Gerech­tig­keit’.

V. Der Sozia­lis­mus ist nicht die Rea­li­sa­tion der von der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion in Umlauf gewor­fe­nen Ideen

Damit ist also [im Waren­tausch] die voll­stän­dige Frei­heit des Sub­jekts rea­li­siert. Frei­wil­lige Trans­ak­tion; Gewalt von kei­ner Seite; […]. Wenn so die Zir­ku­la­tion nach allen Sei­ten eine Ver­wirk­li­chung der indi­vi­du­el­len Frei­heit ist, so bil­det ihr Pro­zeß als sol­cher betrach­tet […] die völ­lige Rea­li­sa­tion der gesell­schaft­li­chen Gleich­heit. […]. Die Gleich­heit des­sen, was jeder gibt und nimmt, ist hier aus­drück­li­ches Moment des Pro­zes­ses selbst. […]. Der in der Zir­ku­la­tion ent­wi­ckelte Tausch­wert­pro­zeß respek­tiert daher nicht nur die Frei­heit und Gleich­heit, son­dern sie sind sein Pro­dukt; er ist ihre reale Basis. […]. Es ergibt sich daher der Irr­tum jener Sozia­lis­ten, nament­lich der fran­zö­si­schen, die den Sozia­lis­mus als Rea­li­sa­tion der von der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion nicht ent­deck­ten, son­dern his­to­risch in Umlauf geworf­nen bür­ger­li­chen Ideen nach­wei­sen wol­len, und sich mit der Demons­tra­tion abmü­hen, daß der Tausch­wert ursprüng­lich (in der Zeit) oder sei­nem Begriff nach (in sei­ner adäqua­ten Form) ein Sys­tem der Frei­heit und Gleich­heit aller, aber ver­fälscht wor­den sei durch Geld, Kapi­tal etc.

V. Die Arbei­te­rIn­nen­klasse kann die gege­bene Staats­ma­schi­ne­rie nicht ein­fach in Besitz neh­men, son­dern muß sie zer­schla­gen

die Arbei­ter­klasse kann nicht die fer­tige Staats­ma­schi­ne­rie ein­fach in Besitz neh­men und diese für ihre eig­nen Zwe­cke in Bewe­gung set­zen.

If you look at the last chap­ter of my Eigh­teenth Bru­maire you will find that I say that the next attempt of the French revo­lu­tion will be no lon­ger, as before, to trans­fer the bureaucratic-​​military machine from one hand to ano­ther, but to smash it, and this is essen­tial for every real people’s revo­lu­tion on the Con­ti­nent.

Es ist kei­nes­wegs Zweck der Arbei­ter, die den beschränk­ten Unter­ta­nen­ver­stand los­ge­wor­den, den Staat ‚frei’ zu machen. […] die Staats­for­men [sind] freier oder unfreier im Maß, worin sie die ‚Frei­heit des Staats’ beschrän­ken.

Die Kom­mu­nis­ten ver­schmä­hen es, ihre Ansich­ten und Absich­ten zu ver­heim­li­chen. Sie erklä­ren es offen, daß ihre Zwe­cke nur erreicht wer­den kön­nen durch den gewalt­sa­men Umsturz aller bis­he­ri­gen Gesell­schafts­ord­nung.

Die Zitate als .pdf-Datei.

Gegen falsche Begründungen für die richtige Praxis! Oder: Warum es sehr wohl ein Recht auf rechte Propaganda gibt

Stel­lung­nahme zu die­sem Auf­ruf:

„Wolf­gang Thierse und tau­sende andere Anti­fa­schis­tIn­nen haben sich am 1. Mai 2010 mutig dem Nazi-​​Aufmarsch in Prenz­lauer Berg ent­ge­gen­ge­stellt und mit (Sitz-)Blockaden ein Vor­an­kom­men der Nazis ver­hin­dert.
Die seit­her begon­nene Kam­pa­gne ‚bür­ger­li­cher‘ Poli­ti­ke­rIn­nen, der Poli­zei­ge­werk­schaft und eini­ger Medien ist bor­niert und zeigt, dass anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment noch lange keine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist. Beson­ders die Kri­tik an Wolf­gang Thierse und ande­ren Polit­pro­mis stellt erneut unter Beweis, wie dreist einige Poli­ti­ke­rIn­nen ver­su­chen, mit law-​​and-​​order-​​Rhetorik den Gegen­pro­test zu kri­mi­na­li­sie­ren und selbst davon zu pro­fi­tie­ren. Diese Stra­te­gie ist durch­schau­bar und muss benannt wer­den, denn sie nützt den Nazis und dis­kre­di­tiert anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment.
Es gibt kein Recht auf rechte Pro­pa­ganda. Nazis zu blo­ckie­ren ist für uns selbst­ver­ständ­lich. Unsere Soli­da­ri­tät gilt denen, die für ihren zivi­len Unge­hor­sam belangt wer­den sol­len, egal ob Punk, Frie­dens­ak­ti­vis­tIn oder Bun­des­tags­vize.“
(Soli­da­ri­tät mit Thierse und den ande­ren Blo­ckie­ren­den!)

Ein Blick ins Gesetz­buch ist die unab­ding­bare Vor­aus­set­zung der Rechts­fin­dung!

1. Es gibt ein Recht auf rechte Pro­pa­ganda

Art. 5 I GG lau­tet: „Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten.“ Dort steht nicht „Linke, Libe­rale [und Kon­ser­va­tive – sind das keine Rech­ten? Oder dür­fen die angeb­lich – nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung – in der Bun­des­re­pu­blik auch keine Pro­pa­ganda betrei­ben?] haben das Recht ihre Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.

Und Art. 8 I GG lau­tet genauso all­ge­mein: „Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.“

Auch die die­sen Grund­rech­ten beige­ge­be­nen Geset­zes­vor­be­halte erlau­ben nicht, aus­ge­rech­net rechte Mei­nun­gen und Ver­samm­lun­gen zu ver­bie­ten, bestimmt doch Art. 3 III GG aus­drück­lich: „Nie­mand darf wegen […] sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den.“

2. Auch die Art. 18, 21 und 139 GG ver­bie­ten nicht all­ge­mein rechte Pro­pa­ganda

Auch Art. 139 GG bedeu­tet kein all­ge­mei­nes Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda. Er lau­tet: „Die zur ‚Befrei­ung des deut­schen Vol­kes vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und Mili­ta­ris­mus’ erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten wer­den von den Bestim­mun­gen die­ses Grund­ge­set­zes nicht berührt.“

Bei den genann­ten Rechts­vor­schrif­ten, die die Grund­ge­setz­ge­be­rIn­nen unter Ver­wen­dung dis­tan­zie­ren­der Anfüh­rungs­zei­chen bezeich­ne­ten (das zwi­schen den Anfüh­rungs­zei­chen Ste­hende ist kein Zitat eines offi­zi­el­len Norm­ti­tels!), han­delt es sich vor allem um Gesetz Nr. 2 des Alli­ier­ten Kon­troll­ra­tes. Die­ses lau­tet in Art. I Absatz 1 und 3: „Die Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deut­sche Arbei­ter­par­tei, ihre Glie­de­run­gen, die ihr ange­schlos­se­nen Ver­bin­dun­gen und die von ihr abhän­gi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, ein­schließ­lich der halb­mi­li­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tio­nen und aller ande­ren Nazi­ein­rich­tun­gen, die von der Par­tei als Werk­zeuge ihrer Herr­schaft geschaf­fen wur­den, sind durch vor­lie­gen­des Gesetz abge­schafft und für unge­setz­lich erklärt. […]. Die Neu­bil­dung irgend­ei­ner der ange­führ­ten Orga­ni­sa­tio­nen, sei es unter dem glei­chen oder unter einem ande­ren Namen, ist ver­bo­ten.“

Auch diese Norm bedeu­tet kein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda und nicht ein­mal ein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen.

Orga­ni­sa­tio­nen, die – allein schon auf­grund der ver­gan­ge­nen Zeit – einen voll­kom­men ande­ren Mit­glie­der­be­stand und zumin­dest teil­weise eine andere Pro­gram­ma­tik und Pra­xis als die NSDAP auf­wei­sen, sind keine Neu­grün­dung der NSDAP.

Art. 21 II GG erlaubt es, auch andere, als die nach Art. 139 GG ohne­hin ver­bo­te­nen Par­teien für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren. Was auch immer diese Vor­schrift bedeu­tet – sie bedeu­tet kei­nes­falls, daß die Pro­pa­ganda nicht-ver­bo­te­ner Par­teien ihrer­seits aber ver­bo­ten sei.

Und Art. 18 GG lau­tet schließ­lich: „Wer die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung, ins­be­son­dere die Pres­se­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 1), die Lehr­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 3), die Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8), die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Arti­kel 9), das Brief-​​, Post-​​ und Fern­mel­de­ge­heim­nis (Arti­kel 10), das Eigen­tum (Arti­kel 14) oder das Asyl­recht (Arti­kel 16a) zum Kampfe gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung miß­braucht, ver­wirkt diese Grund­rechte. Die Ver­wir­kung und ihr Aus­maß wer­den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen.“

Auch diese Vor­schrift bedeu­tet kein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda, son­dern erlaubt es, im Ein­zel­fall und mit Wir­kung ab einer sol­chen Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung Bür­ge­rIn­nen ihre genann­ten Grund­rechte zu ent­zie­hen.

Auf die Frage, ob es für Linke poli­tisch sinn­voll ist, sich gegen rechts auf die totalitarismus-​​theoretisch inspi­rier­ten Art. 18 und 21 GG zu beru­fen, soll hier nicht ein­ge­gan­gen wer­den, da ich mich dazu bereits an ande­rer Stelle geäu­ßert habe. Jeden­falls folgt aus ihnen nicht, daß all­ge­meine rechte Pro­pa­ganda ver­bo­ten wäre.

3. Anmer­kung zu dem gän­gi­gen Spruch „Faschis­mus ist keine Mei­nung, son­dern ein Ver­bre­chen“

Faschis­tIn­nen (ob an der Macht oder nicht) mögen auch Ver­bre­chen bege­hen. Das ändert aber nichts daran, daß sie auch Mei­nun­gen haben und äußern. Der zitierte Spruch behaup­tet mit­tels der Kon­junk­tion „son­dern“ einen aus­schlie­ßen­den Gegen­satz (Ver­bre­chen ----> also keine Mei­nung) der in Wirk­lich­keit nicht besteht. In Wirk­lich­keit ist Faschis­mus Mei­nung und Ver­bre­chen – und vie­les mehr, was für eine tref­fende Cha­rak­te­ri­sie­rung des Faschis­mus auch viel wich­ti­ger ist als diese bei­den Cha­rak­te­ris­tika (Mei­nung, Ver­bre­chen).

Thierse gegen seine Ver­tei­di­ge­rIn­nen ver­tei­di­gen!

4. Gewalt­freie Blo­cka­den sind zwar keine Straf­ta­ten i.S.d. StGB, aber Ver­stöße gegen das Ver­samm­lungs­recht

In der Soli-​​Erklärung wird davon ver­spro­chen, es werde „Gegen­pro­test […] kriminalisier[t]“. In die­ser Behaup­tung (und die­sem Vor­wurf) steckt Zutref­fen­des und Unzu­tref­fen­des.

a) Wenn wir uns an Ulrike Mein­hofs klas­si­scher – der us-​​amerikanischen Black-​​Power-​​Bewegung ent­lehn­ter – Defi­ni­tion („Pro­test ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht län­ger geschieht.“) hal­ten, dann ist das Unter­bin­den, daß eine geg­ne­ri­sche Demons­tra­tion ihren geplan­ten (Routen-)Verlauf neh­men kann, nicht nur Pro­test, son­dern Wider­stand. Pro­test wäre es, in gebühr­li­chem Abstand eine Gegen­de­mons­tra­tion zu ver­an­stal­ten.

b) Wenn unter „kri­mi­na­li­sie­ren“ ver­stan­den wer­den soll, etwas, was tat­säch­lich nicht kri­mi­nell (im Sinne des Straf­ge­setz­bu­ches) ist, den­noch als kri­mi­nell (d.h.: als Straf­tat nach dem Straf­ge­setz­buch) zu behan­deln, dann ist der Kriminalisierungs-​​Vorwurf inso­weit gerecht­fer­tigt, als pas­sive Blo­cka­den als Nöti­gung ver­folgt wer­den. § 240 I StGB lau­tet: „Wer einen Men­schen rechts­wid­rig mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung nötigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.“ Schlichte Pas­si­vi­tät ist weder Gewalt noch eine Dro­hung.

Da die Dis­kus­sion über diese Frage breit geführt und auch ziem­lich bekannt ist, soll auf eine Begrün­dung die­ser Auf­fas­sung an die­ser Stelle ver­zich­tet wer­den.

c) Daß Blo­cka­den keine Nöti­gung sind, heißt aber nicht, daß sie recht­mä­ßig sind. Soweit sie ein­ge­setzt wer­den, um eine andere Ver­samm­lung zu stö­ren, so sind sie nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung gem. § 21 Ver­samm­lungs­ge­setz zu bestra­fen: „Wer in der Absicht, nicht ver­bo­tene Ver­samm­lun­gen oder Auf­züge zu ver­hin­dern oder zu spren­gen oder sonst ihre Durch­füh­rung zu ver­ei­teln, Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­nimmt oder androht oder grobe Stö­run­gen ver­ur­sacht, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.“ Soweit sie nicht eine andere Ver­samm­lung, son­dern den Stra­ßen­ver­kehr (z.B. die Zufahrt zu einem Mili­tär­stütz­punkt) blo­ckie­ren, so stel­len sie einen Ver­stoß gegen die Stra­ßen­ver­kehr­ord­nung dar (§ 1 II StVO: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, daß kein Ande­rer […] mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“ § 25 III StVO: „Fuß­gän­ger haben Fahr­bah­nen unter Beach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs zügig auf dem kür­zes­ten Weg quer zur Fahrt­rich­tung zu über­schrei­ten“).

5. Thierse hat Recht!

Des­halb hat Thierse mit sei­ner Erklä­rung zu der Aktion, über die der Tages­spie­gel wie folgt berich­tete, mehr oder min­der recht:

„Wolf­gang Thierse und Gün­ter Pie­ning wur­den von der Poli­zei sanft hoch­ge­zo­gen und an die Seite geführt. Nach einer Durch­sage der Poli­zei hät­ten sie das Feld frei­wil­lig geräumt, wes­we­gen ihnen keine Straf­ver­fol­gung drohe. Thierse steht wei­ter am Rand der Demo. ‚Die Beam­ten erfül­len ihre poli­zei­li­che und wir tun unsere staats­bür­ger­li­che Pflicht’, sagte er zu der Aktion.“

Wäre die Blo­ckade recht­mä­ßig gewe­sen, hätte die Poli­zei nicht ein­grei­fen dürf­ten; da sie es nicht war, haben die Beam­ten in der Tat ihre poli­zei­li­che Pflicht getan.

Von einer staats­bür­ger­li­chen „Pflicht“ zu spre­chen, hat in dem Zusam­men­hang zwar kei­nen Sinn; aber zutref­fend ist, daß Thierse poli­tisch rich­tig gehan­delt hat, obwohl er juris­tisch rechts­wid­rig gehan­delt hat.

Zwar gilt kei­nes­falls die Anarcho/​a-​​Parole „Legal, ille­gal, scheiß­egal“, aber rich­tig ist, daß die Recht­mä­ßig­keit nicht die letzte Instanz der Bewer­tung von poli­ti­schen Hand­lun­gen ist, son­dern Rechts­nor­men poli­tisch zu bewer­ten und die jeweils ange­mes­se­nen Stra­te­gien zu deren Ver­än­de­rung oder Abschaf­fung poli­tisch zu bestim­men sind.

6. Zum Ver­hält­nis von zivi­lem Unge­hor­sam und (Teil-)Klandestinität

Der (insb. poli­tisch moti­vierte) Bruch von Geset­zen kann sin­ner­voll­weise zwei For­men anneh­men:

a) Die Form des zivi­len Unge­hor­sams: Dabei gilt, daß die­ser seine politisch-​​symbolische Bedeu­tung dadurch erlangt, daß er die poli­ti­sche

Legi­ti­mi­tät von Geset­zen und Maß­nah­men dadurch in Zwei­fel […] zieh[t]“, daß sich eine Per­son oder meh­rere Per­so­nen „selbst zum Opfer – zum ‚Fall’“ machen. Dann gibt es aber „über­haupt kei­nen Grund, dies zum Anlaß zu neh­men, den Unter­schied von legal und ille­gal zu rela­ti­vie­ren und den Regel­ver­stoß für legal zu erklä­ren. Damit ist nichts über die Legi­ti­mi­tät des Vor­sto­ßes und die mora­li­sche Inte­gri­tät des Vor­sto­ßen­den gesagt. Zivi­ler Unge­hor­sam ist ein Mit­tel, das gerade durch das Risiko der Bestra­fung, durch die Inten­si­tät des per­sön­li­chen Enga­ge­ments die Ver­nunft­an­sprü­che des Beste­hen­den rela­ti­viert. Er kann ein Bewe­gungs­mo­ment sein, ein Mit­tel, aus­ge­schlos­sene The­men in den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zeß ein­zu­brin­gen mit der Mög­lich­keit, daß poli­ti­sche Pro­gramme Gesetz wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Die Tat­sa­che, daß wir es mit einem Pro­zeß zu tun haben, in dem Nicht-​​ oder Noch-​​Nicht-​​Gesetzliches zu Geset­zen wird, ist kein Grund die ana­ly­ti­sche Unter­schei­dung der Ebe­nen legal und ille­gal auf­zu­ge­ben.“
(http://​dele​te129a​.blog​sport​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​r​e​c​h​t​/​z​u​r​-​i​l​l​e​g​a​l​i​t​a​e​t​-​v​o​n​-​b​r​a​n​d​s​t​i​f​t​u​n​g​e​n​/​l​e​g​a​l​-​i​l​l​egal/)

b) Wem/​welcher die­ses mär­ty­re­rIn­nen­hafte sich-​​selbst-​​symbolisch-​​zum-​​Opfer-​​machen nicht liegt, hat eben­falls kei­nen Grund, den Unter­schied zwi­schen legal und ille­gal zu negie­ren (dies mit sub­jek­ti­vis­ti­schem Volun­ta­ris­mus ist ver­su­chen, ist – wenn es von oppo­si­tio­nel­ler Seite kommt – in aller Regel aus­sichts­los und häu­fig sogar lächer­lich), son­dern Ver­an­las­sung seinen/​ihren Geset­zes­bruch so vor­zu­be­rei­ten und durch­zu­füh­ren, daß er/​sie dabei nach Mög­lich­keit von der Poli­zei nicht erwischt wird. Wenn letz­te­res dann schief­geht und es zum Pro­zeß kommt, besteht eben­falls keine Ver­an­las­sung, den poli­ti­schen Ant­ago­nis­mus zu ver­tu­schen und das eigene Han­deln, das allen­falls durch eine neue Rechts­ord­nung nach­träg­lich lega­li­siert wird, als schon recht­mä­ßig aus­zu­ge­ben. Die Revo­lu­tion flennt nicht um eine Lega­li­tät, die sie nicht haben kann (Hel­mut Rid­der).