Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen

Als Nach­trag zu mei­nem gest­ri­gen Text „Noch ein­mal: Unrechts­staat DDR? Rechts­staat DDR! Lei­der.“ fol­gen hier noch zwei Begriffs­er­läu­te­run­gen. Es han­delt sich um Aus­züge aus einem Vor­trag, den ich am 15.12.2008 am Inter­na­tio­na­len For­schungs­in­sti­tut für Kul­tur­wis­sen­schaf­ten in Wien gehal­ten hatte Zu dem am Ende ange­spro­che­nen Unter­schied, ob das Volk oder die Staats­ap­pa­rate die Gesetze bre­chen s. ergän­zend auch noch mei­nen Text „Anti­fran­quis­mus mit­tels Recht? – Die neuste publi­city für Rich­ter Gar­zón„.

Es war Hans Kel­sen, der 1925 in sei­ner All­ge­mei­nen Staats­lehre (S. 91), eine Unter­schei­dung zwi­schen einem for­ma­len und einem mate­ri­el­len Rechts­staats­ver­ständ­nis traf:

► Rechts­staat im for­ma­len Sinne sei jeder Staat, des­sen sämt­li­che Hand­lun­gen auf­grund einer Rechts­ord­nung erfol­gen – unab­hän­gig davon, wel­chen Inhalt diese Rechts­ord­nung hat.
► Rechts­staat im mate­ri­el­len Sinne sei jeder Staat, des­sen Rechts­ord­nung bestimmte Rechts­in­sti­tu­tio­nen, wie demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung, Bin­dung der exe­ku­ti­ven Akte des Staats­ober­haup­tes an Gegen­zeich­nung par­la­men­ta­risch ver­ant­wort­li­cher Minis­ter, Frei­heits­rechte der Unter­ta­nen und Unab­hän­gig­keit der Gerichte, ent­hält.

Es blieb der deut­schen Staats­rechts­lehre und -pra­xis vor­be­hal­ten, dar­über hin­aus noch einen super-mate­ri­el­len, ins Uner­meß­li­che gestei­ger­ten Rechtsstaats-​​Begriff zu kre­ie­ren.

Das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pos­tu­lierte 1953 in einer sei­ner frü­hen Ent­schei­dun­gen1, die stil­bil­dend für seine (allein soweit ver­öf­fent­licht, mitt­ler­weile auf über 100 Bände ange­wach­sene) Recht­spre­chung gewor­den ist:

„auch der Gesetz­ge­ber [kann] Unrecht set­zen, [so]daß also […] die Mög­lich­keit gege­ben sein muß, den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher zu wer­ten als den der Rechts­si­cher­heit, wie er in der Gel­tung des posi­ti­ven Geset­zes […] zum Aus­druck kommt.“

Dem wäre zuzu­stim­men – ja, es wäre eine Bana­li­tät –, wenn damit nur gemeint wäre, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze gege­ben kann; wenn „Unrecht“ also ein Syn­onym für „ver­fas­sungs­wid­rig“ wäre, und wenn mit dem „posi­ti­ven Gesetz“ nur die ein­fa­chen Gesetze gemeint wären, aber nicht die Ver­fas­sung, nicht die Ver­fas­sungsgesetze, wie ich hier in Öster­reich – anders als in Deutsch­land – sagen kann, ohne zu irri­tie­ren2.

Das Wort „Ver­fas­sungs­ge­setze“ hat in Deutsch­land und sicher­lich auch bei öster­rei­chi­schen Schmit­tia­ne­rIn­nen (sofern es sol­che denn gibt) einen abwer­ten­den Klang, seit Carl Schmitt3 die blo­ßen „Ver­fas­sungs­ge­setze“, also die posi­tive Ver­fas­sung, einer eigent­li­chen Ver­fas­sung, einer über­po­si­ti­ven Ver­fas­sung ent­ge­gen­setzte und ers­tere – die geschrie­bene Ver­fas­sung – der letz­te­ren – der eigent­li­chen, der höhe­ren Ver­fas­sung – unter­ord­nete.

An die­ser Stelle ist viel­leicht noch eine zweite Begriffs­klä­rung ein­zu­schie­ben: […]. Die „posi­ti­ven Gesetze“ sind nicht die – poli­tisch oder mora­lisch – guten Gesetze, son­dern es sind schlicht die gege­be­nen Gesetze (unab­hän­gig davon, ob sie ‚gut’ oder ‚schlecht’ sind, was immer eine poli­ti­sche Streit­frage sein wird).

Für den Rechts­po­si­ti­vis­mus, oder prä­zi­ser gesagt: für den Geset­zesposi­ti­vis­mus, wie ihn Hans Kel­sen ver­tei­digt hat – und wie ich ihn heute Abend ver­tei­di­gen will – sind die gege­be­nen Gesetze in etwa das, was für andere posi­ti­vis­ti­sche Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, insb. Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die gege­be­nen Tat­sa­chen sind. Oder noch ein­mal prä­si­ziert: Auch Gesetze sind Tat­sa­chen (wenn auch eine beson­dere Form von Tat­sa­chen; dis­kur­sive Tat­sa­chen, Tat­sa­chen, die auf Papier ver­kör­pert sind); also: Gesetze sind Tat­sa­chen, das heißt: Objekte, die es zu erken­nen gilt (vgl. den Abschnitt „Das juris­ti­sche Sein, die Rechts­lage, als Erkennt­nis­ob­jekt“ mei­nes Tex­tes „Recht, Gesetz und Revo­lu­tion“).

An die­ser – wenn wir so wol­len ‚posi­ti­vis­ti­schen’ (für mich ist das kein Schimpf­wort) – Grund­hal­tung ist m.E. fest­zu­hal­ten, auch wenn wir
► die posi­ti­vis­ti­schen Illu­sio­nen hin­sicht­lich der Ein­fach­heit des Erken­nens der Tat­sa­chen,
► den Glau­ben, die Tat­sa­chen oder den Glau­ben, der Inhalt der Gesetze sei evi­dent,
► den Glau­ben, sie könn­ten durch blo­ßes Hin­se­hen erkannt wer­den,

längst hin­ter uns gelas­sen haben.

Trotz die­ser Des­il­lu­sio­nie­rung ist jene posi­ti­vis­ti­sche – wir kön­nen auch sagen (im phi­lo­so­phi­schen Sinne) mate­ria­lis­ti­sche – Grund­hal­tung der beste, wenn auch nie­mals sichere Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen. Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen.

Aber kom­men wir zurück zu dem ange­führ­ten Zitat des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. Daß das Gericht nicht nur die Bana­li­tät meint, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, zeigt sich daran, daß es den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des „Unrecht[s]“ ver­wen­det, und daran, daß es „den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher […] werte[t] als den der Rechts­si­cher­heit“. Denn, wenn es nur darum ginge, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, dann gäbe es kein Pro­blem mit der Rechts­si­cher­heit, dann müßte sie nicht gegen­über der „mate­ri­el­len Gerech­tig­keit“ abge­wer­tet wer­den, dann würde es schlicht um die Sicher­heit, daß die gel­tende Ver­fas­sung auch tat­säch­lich gilt, gehen. Dann müßte die Rechts­si­cher­heit nicht abge­wer­tet, son­dern ver­tei­digt wer­den.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht noch wei­ter, es wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte (wel­che Defi­ni­tion sollte es sonst sein?! – wenn es nicht die der posi­ti­ven Ver­fas­sung ist) /​ also noch mal:

das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher als die ein­fa­chen Gesetze, son­dern es sagt in der­sel­ben Ent­schei­dung auch noch ganz offen, daß es im Zwei­fel­fall bereit ist, seine Vor­stel­lung von „materielle[r] Gerech­tig­keit“ über die posi­tive Ver­fas­sung, über die Ver­fas­sungs­ge­setze zu stel­len:

„Auch ein ursprüng­li­cher Ver­fas­sungs­ge­ber“, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, „ist der Gefahr, jene äußers­ten Gren­zen der Gerech­tig­keit zu über­schrei­ten, nicht den­knot­wen­dig ent­rückt.“

Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet daher, „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ nicht nur über die ein­fa­chen Gesetze, son­dern auch über die Ver­fas­sung zu stel­len. Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet, daß – im Kon­flikt­falle – nicht der demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­ber oder der demo­kra­ti­sche Ver­fas­sungsgeber defi­niert, was eine „gerechte“ Lösung ist, son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt defi­niert es. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nur sehr mit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­miert ist und für das das pas­sive Wahl­recht auf einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis beschränkt ist4.

Wenn wir jetzt noch ein­mal den deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff mit Kel­sens Unter­schei­dung zwi­schen mate­ri­el­lem und for­mel­lem Rechts­staat ver­glei­chen, dann erscheint selbst Kel­sens mate­ri­el­ler Rechtsstaats-​​Begriff gewis­ser­ma­ßen als ‚for­mal’, jeden­falls als posi­ti­vis­tisch:

Die Rechts­ord­nung eines mate­ri­el­len Rechts­staa­tes im Sinne von Kel­sen schreibt vor, daß die Gesetz­ge­bung auf demo­kra­ti­sche Weise erfolgt, dies setzt vor­aus, daß poli­ti­sche Frei­heits­rechte beste­hen: ohne Gewis­sens­frei­heit keine Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, und ohne Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, ohne die Mög­lich­keit, die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit auch kol­lek­tiv bei Demons­tra­tio­nen aus­zu­üben, keine demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung.

Außer­dem gibt es noch eine insti­tu­tio­nelle Stütze: die unab­hän­gi­gen Gerichte, die – wie die klas­si­sche For­mel lau­tet – ‚ohne Anse­hen der Per­son’, auch ohne Anse­hen der ‚Staats­per­son’, ohne Berück­sich­ti­gung der – je aktu­el­len – Staats­rä­son dar­auf ach­ten sol­len, daß die Gesetze, die vorab (vor ihrer Anwen­dung) unter die­sen demo­kra­ti­schen For­men und Ver­fah­ren beschlos­sen wur­den, auch tat­säch­lich zur Anwen­dung kom­men.

Kel­sen äußerte sich an der genann­ten Stelle zwar nicht zu der Frage, wel­che Frei­heits­rechte exis­tie­ren müs­sen und wie sie genau defi­niert sein müs­sen, damit wir von einem mate­ri­el­len Rechts­staat spre­chen kön­nen. Aber für Kel­sen ist klar:

► Solange eine Rechts­ord­nung sich nicht selbst als Rechts­staat defi­niert, d.h.: solange das Wort „Rechts­staat“ kein Begriff der Gesetzes-​​ und Ver­fas­sungs­spra­che ist, son­dern aus­schließ­lich ein Begriff der Lehre und der Poli­tik, stellt sich für die Gerichte nicht die Frage, den Begriff „Rechts­staat“ aus­zu­le­gen und Gesetze als ‚mate­ri­ell rechts­staats­wid­rig’ zu ver­wer­fen.
► Gesetze, die unter Beach­tung der in einer Rechts­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren (und ggf. Frei­heits­rechte) zustande kom­men, sind Recht.
► Und wenn keine oder zuwe­nig Frei­heits­rechte exis­tie­ren, dann mögen Poli­tik, Moral und staats­theo­re­ti­sche Sys­te­ma­ti­sie­rung einem Staat die Klas­si­fi­zie­rung „mate­ri­el­ler Rechts­staat“ abspre­chen, und es mag recht­fer­ti­gen, daß sich das Volk diese Frei­heits­rechte revo­lu­tio­när erobert; eine Recht­fer­ti­gung dafür, daß staat­li­che Gerichte die Rechts­ord­nung zer­set­zen und ihre eige­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stelle der posi­ti­ven Gesetze und der posi­ti­ven Ver­fas­sung set­zen, liegt darin nicht. (Das Kelsen-​​Buch, aus dem ich zitiert habe, ist wohl­ge­merkt eine All­ge­meine Staats­lehre, keine kon­krete Rechtslehre; der dort ent­wi­ckelte mate­ri­elle Rechtsstaats-​​Begriff ist keine Anlei­tung für die Rechts­spre­chung.)
► Und ein vier­tes ist für Kel­sen klar: Die Zer­stö­rung des for­mel­len Rechts­staats, der Rechts­si­cher­heit, kann nie­mals ein Mit­tel sein, um den mate­ri­el­len her­zu­stel­len. Der for­male Begriff des Rechts­staats ist, wie Kel­sen (1925, 91) aus­drück­lich sagt, der gegen­über dem mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff „pri­märe“. Wo kein for­mel­ler Rechts­staat exis­tiert, exis­tiert auch kein mate­ri­el­ler.

Ganz anders im Falle des deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriffs: Die Rechts­si­cher­heit wird zur Dis­po­si­tion gestellt; Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungsgericht (und auch den ande­ren Gerich­ten) unmit­tel­bar ange­ru­fen. Die in der Ver­fas­sung posi­ti­vier­ten Frei­heits­rechte mögen einen Anhalts­punkt dafür bie­ten, was eine gerechte Rechts­ord­nung ist, aber, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einer noch frü­he­ren Ent­schei­dung: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht nicht nur aus den ein­zel­nen Sät­zen der geschrie­be­nen Ver­fas­sung, son­dern auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat.“ (BVerfGE 2, 380-​​406 [381]). Und rund 20 Jahre spä­ter sagt das­selbe Gericht: Es sei Auf­gabe der Jus­tiz, „Wert­vor­stel­lun­gen, die […] in den Tex­ten der geschrie­be­nen Gesetze nicht oder nur unvoll­kom­men zum Aus­druck ge­langt sind, in einem Akt bewer­ten­den Erken­nens, dem auch wil­len­hafte Ele­mente nicht feh­len, ans Licht zu brin­gen“5.

Wie gesagt: Das sind keine ein­zel­nen Aus­rut­scher oder Über­trei­bun­gen, son­dern prägt das Methoden-​​ und Selbst­ver­ständ­nis der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft und Rechts­spre­chung grund­sätz­lich.

Es gibt also min­des­tens drei Rechtsstaats-​​Begriffe:

► einen for­mel­len, der kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Rechts­ord­nung rich­tet, den Bür­ge­rIn­nen aber immer­hin Rechts­si­cher­heit garan­tiert;
► einen materiell-​​positivistischen Rechtsstaats-​​Begriff im Sinne von Hans Kel­sen, der bestimmte (letzt­lich poli­ti­sche) Vor­stel­lun­gen, was eine ‚gute’ Ver­fas­sung ist, beinhal­tet, aber keine Ermäch­ti­gung an die Gerichte bedeu­tet, ihre jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen von ‚gut’ an die Stelle der tat­säch­li­chen Rechts­ord­nung zu set­zen;
► und schließ­lich einen super-​​materiellen, anti­po­si­ti­vis­ti­schen, deut­schen Rechtsstaats-​​Begriff, der genau diese Ermäch­ti­gung mit­um­faßt; der erlaubt „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher zu wer­ten als Rechts­si­cher­heit, wobei „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ eine Leer­for­mel ist, die mit den je aktu­ell hege­mo­nia­len mora­li­schen bzw. poli­ti­schen Wer­ten gefüllt wer­den kann.

Nach­be­mer­kung:
(Fast) alles wei­tere zum Thema „Rechts­staat“ fin­det sich dort:

Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 952 Sei­ten.

  1. http://​www​.ser​vat​.unibe​.ch/​d​f​r​/​b​v​0​0​3​2​2​5​.html. – Der Ent­schei­dung liegt ein sog. Vor­la­ge­be­schluß (Art. 100 GG) des Ober­lan­des­ge­rich­tes (OLG) Frank­furt am Main zugrunde, mit dem das OLG die Ansicht ver­trat, Art. 117 I HS 2 GG müsse wegen Ver­sto­ßes gegen „über­ge­ord­nete Grund­sätze“ (so das Refe­rat des Vor­la­ge­be­schlus­ses durch das BVerfG) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wer­den.
    Es ging um fol­gen­des: Art. 3 II GG ord­nete ‚schon’ damals die Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frauen an. Aller­dings bestimmte Art. 117 I GG: „Das dem Arti­kel 3 Absatz 2 ent­ge­gen­ste­hende Recht bleibt bis zu sei­ner Anpas­sung an diese Bestim­mung des Grund­ge­set­zes in Kraft, jedoch nicht län­ger als bis zum 31. März 1953.“ Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hielt das auto­ma­ti­sche Außer-​​Kraft-​​Treten des alten ungleich­be­rech­ti­gen­den Rechts (zu einem Ände­rungs­ge­setz war es inner­halb der Frist nicht gekom­men) für eine ‚ver­fas­sungs­wid­rige Ver­fas­sungs­norm’.
    Das BVerfG kam zu dem – auch m.E. rich­ti­gen – Ergeb­nis, daß Art. 117 I HS 2 GG keine ‚ver­fas­sungs­wid­rig Ver­fas­sungs­norm’ ist. Meine hie­sige Kri­tik bezieht sich dar­auf, daß das BVerfG über­haupt die These akzep­tiert, daß es (im GG) ‚ver­fas­sungs­wid­rige Ver­fas­sungs­nor­men’ gege­ben könne und ernst­haft prüfte, ob Art. 117 I HS 2 GG eine sol­che ist. Hätte das BVerfG diese These ver­neint, so hätte es – wie das BVerfG selbst aus­führt – die Vor­lage bereits für unzu­läs­sig und nicht für unbe­grün­det erklä­ren müs­sen. Mit sei­ner tat­säch­li­chen Ent­schei­dung hat das BVerfG sei­nen Anspruch eta­bliert, eine der Ver­fas­sung übergeord­nete Kon­troll­in­stanz zu sein. [zurück]
  2. Für deut­sche Lese­rIn­nen: Das öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­recht ist auf meh­rere Gesetze ver­teilt. Vgl. Art. 44 I des Öster­rei­chi­schen Bundes-​​Verfassungsgesetzes: „Ver­fas­sungs­ge­setze oder in ein­fa­chen Geset­zen ent­hal­tene Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen kön­nen vom Natio­nal­rat nur in Anwe­sen­heit von min­des­tens der Hälfte der Mit­glie­der und mit einer Mehr­heit von zwei Drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men beschlos­sen wer­den; sie sind als sol­che (‚Ver­fas­sungs­ge­setz’, ‚Ver­fas­sungs­be­stim­mung’) aus­drück­lich zu bezeich­nen.“ [zurück]
  3. Schmitt 1928, 24, 25 f. und dazu http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​0​4​7​0​0​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​0​F​2​6​1​D​6​7​9​8​6​B​4​1​C​E​6​9​2​A​0​D​7​8​0​A​F​911AB (Abschnitt „Doku­mente pdf-​​Datei), S. 52. [zurück]
  4. § 3 I, II BVerfGG: „(1) Die Rich­ter müs­sen das 40. Lebens­jahr voll­en­det haben, zum Bun­des­tag wähl­bar sein und sich schrift­lich bereit erklärt haben, Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu wer­den. (2) Sie müs­sen die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz besit­zen oder bis zum 3. Okto­ber 1990 in dem in Arti­kel 3 des Eini­gungs­ver­tra­ges genann­ten Gebiet die Befä­hi­gung als Diplom­ju­rist erwor­ben haben und nach Maß­gabe des Eini­gungs­ver­tra­ges einen gesetz­lich gere­gel­ten juris­ti­schen Beruf auf­neh­men dür­fen.“ (http://​bun​des​recht​.juris​.de/​b​v​e​r​f​g​g​/​_​_​3​.html). [zurück]
  5. http://​www​.ser​vat​.unibe​.ch/​d​f​r​/​b​v​0​3​4​2​6​9​.html. Vgl. dazu krit. Hel­mut Rid­der, Alles fließt. Bemer­kun­gen zum „Soraya-​​Beschluß“ des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in: Archiv für Pres­se­recht 1973, 453 – 457. [zurück]
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3 Antworten auf „Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen“


  1. 1 Regina Bernat 23. Mai 2010 um 16:52 Uhr

    in Österreich soll noch das Faustrecht herrschen soll- im Gegensatz zu Deutschland…
    herausfinden will ich, wie sich diese Deutung herleitet.
    Kann jemand helfen?

  2. 2 TaP 23. Mai 2010 um 17:54 Uhr

    Wo in meinem Text soll stehen, daß in Österreich das Faustrecht herrsche?

    Wenn der Ausdruck „Faustrecht“ im vorliegenden Zusammenhang überhaupt treffend ist (was ich auch schon bezweifeln würde), wäre er eher in Bezug auf das in Deutschland herrschende antipositive Rechtsverständnis passend – und gerade nicht für die positivistische Konzeption Kelsens.

    Freilich handelt es sich bei der deutschen Rechtsmetaphysik nicht um ein ‚Fausrecht‘ der BürgerInnen, sondern eines der Staatsapparate – freilich auch ‚nur‘ als Notlösung und nicht als Dauerzustand (schließlich soll alles immer schön ‚verhältnismäßig‘ sein). ---

    Nachzutragen bliebe noch, daß seit Kelsens Tagen (leider) auch in Österreich die deutsche Rechtsmetaphysik an Einfluß gewonnen hat.

  3. 3 Regina Bernat 25. Dezember 2010 um 23:18 Uhr

    Die Behauptung stammt nicht aus Ihrem Text- er war dazu geliehen, um mit diesem Begriff einen Unterschied zu definieren.

    Den differenten Hintergrud mit metaaphysischem Verweis kann ich allerdings nicht weiterverfolgen, ohne bei Kant in Deutschland hängenzubleiben. Hängt es in Österreich nicht bei Lessing?

    In beiden Fällen, wie zunehmend in ganz Europa, setzt sich Fichte scheinbar durch oder erheblich spätere philosophische Strömungen wie beispielsweise Schopenhauer. Trifft meine Vermutung (zufällig) zu oder können Sie mich auf eine neue Spur bringen, damit ich wenigstens dieses Unrecht verstehe, das mir zugefügt wurde?!
    mit freundlichen Grüßen Regina Bernat

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