Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.

Aus einer ander­wei­ti­gen Dis­kus­sion (aus Anlaß des spd-​​seitigen Plat­zen­las­sens der Regie­rungs­bil­dungs­ge­sprä­che in Nordrhein-​​Westfalen aus geschichts­po­li­ti­schen Grün­den1):

[Die­ser Text als .pdf-​​Datei]

Per­son A.: „Es muss unbe­dingt das Wort ‚Unrechts­staat’ sein, oder? Es reicht nicht ‚Die DDR war eine Dik­ta­tur’ […] Es muss unbe­dingt die­ses eine Wort sein? Sorry, das halte ich für vor­ge­scho­ben.“

Ja, es ist – man­gels aktu­el­ler Rele­vanz – vor­ge­scho­ben. Es dürfte ja selbst Unions-​​Leuten klar sein, daß die Links­par­tei nicht zu DDR-​​Verhältnissen zurück will. Aller­dings finde ich: Es besteht gar kein Anlaß, sich das Wort „Unrechts­staat“ als Vor­wurf so Her­zen zu neh­men und sich dage­gen mit Hän­den und Füßen zu weh­ren.

Denn:

Per­son B.: „auf die gefahr hin, dass das ärger gibt; war es rechts­staat­lich wie wir uns heute einen rechts­staat vor­stel­len, dass unter ade­nauer heu­tige genos­sen von mir wegen ihrer sozia­lis­ti­schen über­zeu­gung im knast saßen,“ usw.

Doch das ent­spricht haar­ge­nau dem herr­schen­den (bundes)deutschen Ver­ständ­nis von „Rechts­staat“. (In Öster­reich mit Hans Kel­sen ist das noch mal etwas ande­res. Bei Kel­sen ist Rechts­staat in etwa das, was im angel­säch­si­schen und fran­ko­pho­nen Bereich „rule of law“ und „État légal’ ist: Herr­schaft der [vor­zugs­weise par­la­men­ta­ri­schen oder hypo­the­tisch auch von Räten oder sonst wem beschlos­se­nen] Gesetze und des – falls vor­han­den – geschrie­be­nen Ver­fas­sungs­ge­set­zes.) In Deutsch­land sagt die domi­nante Strö­mung schon immer, daß „Rechts­staat“ den Staat ermäch­tigt, sich not­falls gegen die beschlos­se­nen und ver­kün­de­ten (Verfassungs)gesetze ad hoc auf ein höhe­res Recht zu beru­fen. Das ist in der gan­zen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­zu­le­sen; das ist schon bei den Auto­ren des 19. Jh.s ange­legt, und es fin­det sich rechts außen bei Auto­ren wie Carl Schmitt („Der Füh­rer schützt das Recht“). Und damit wird selbst die Mini­ma­ler­run­gen­schaft, die Staats­ge­walt durch Geset­zes­bin­dung zumin­dest bere­chen­bar zu machen, unter­gra­ben.2
Das deut­sche Feind­bild ist der For­ma­lis­mus, das bloße Gesetz, und dage­gen wird sich auf ein höhe­res, meta­phy­si­sches Recht beru­fen.
Und die­sen glei­cher­ma­ßen unhis­to­ri­schen wie unma­te­ria­lis­ti­schen wie unde­mo­kra­ti­schen Dis­kurs machen sich lei­der viele Linke mit mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begrif­fen von „Unrecht“, „Gerech­tig­keit“ usw. zu eigen – und rea­gie­ren des­halb auf den Vor­wurf „Unrechts­staat“ so all­er­gisch. (Marx’ hielt von einer sol­chen Gerechtigkeits-​​Metaphysik im übri­gen nichts [MEW 19, 18; 25, 352].)

Gegen die­ses meta­phy­si­sche Rechts-​​Verständnis hat Per­son C recht, wenn sie gel­tend macht: „Recht ist doch nichts überhistorisch-​​moralisches – son­dern das Herr­schafts­pro­gramm, was Staat *mit Gewalt* gegen die Unter­ta­nen durch­setzt.“

Trotz­dem muß dif­fe­ren­ziert wer­den:

++ Das Recht des Rechts­staats bean­sprucht, über­his­to­risch zu sein; tat­säch­lich ist es auch nur his­to­risch. Auch die Moral­vor­stel­lun­gen, die als „das Recht“ aus­ge­ge­ben wer­den, ändern sich. „Das Recht“ wird aber ver­sucht, mit sei­nem omni­his­to­ri­schen Anspruch, ungreif­bar zu machen. Darin liegt der unde­mo­kra­ti­sche, beson­ders herr­schafts­af­fir­ma­tive Cha­rak­ter die­ses Dis­kur­ses.

++ Auch Gesetze sind Herr­schaft, auch demo­kra­tisch beschlos­sene: sei es in einem bürgerlich-​​parlamentarischen oder in einem sozia­lis­ti­schen Räte-​​System. Herr­schaft der Mehr­heit der jeweils Ent­schei­dungs­be­fug­ten über die jewei­lige Min­der­heit (was wie­derum keine rein arith­me­ti­sche Frage in Insti­tu­tio­nen ist, son­dern von qua­li­ta­ti­ven gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­sen beein­flußt ist). Trotz­dem hat die­ser gesetzlich-​​positivistische Herr­schafts­dis­kurs – aus herr­schafts­kri­ti­scher Per­spek­tive – einen Vor­teil gegen­über dem metaphysisch-​​überpositiven Dis­kurs. Die his­to­ri­sche Varia­bi­li­tät der Gesetze wird ein­ge­stan­den; sie kön­nen geän­dert wer­den; sie wer­den der kon­tro­ver­sen Dis­kus­sion und politisch-​​demokratischen Ent­schei­dungs­fin­dung zugäng­lich gemacht. Das meta­phy­si­sche Recht soll dage­gen der Dis­kus­sion ent­zo­gen wer­den.

Des­halb müß­ten sich Linke eigent­lich gar nicht dar­über auf­re­gen, wenn die DDR als „Unrechts­staat“ bezeich­net wird. Sie könn­ten das selbst­be­wußt als Lob auf­fas­sen.

Das Pro­blem ist: Die DDR war kein „Unrechts­staat“ im von mir posi­tiv gemein­ten Sinne. Auch die DDR ließ gerne mal ‚fünfe gerade sein’, wenn es für die ‚höhere Sache’ ver­meint­lich nütz­lich war; sie hatte ihre bekann­ten Pro­bleme mit der „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ (und dem demo­kra­ti­schen Cha­rak­ter ihrer Gesetz­ge­bung).3

In Wahr­heit war die DDR eher ein „Rechts­staat“ im bun­des­deut­schen Sinne als ein „Unrechts­staat“, was die Rechts­me­tho­do­lo­gie anbe­langt – nur daß die DDR einen ande­ren Inhalt als die BRD auf die­ses meta­phy­si­sche ‚Recht an und für sich’ pro­ji­zierte. Diese meta­phy­si­sche Methode ist zu kri­ti­sie­ren – am Bei­spiel der DDR und der BRD. – Der Deut­sche Idea­lis­mus lebt lei­der immer noch, und lei­der in man­chen lin­ken Köp­fen beson­ders gut.

  1. „Die Links­frak­tion, unter­stützt vom Polit­profi und West­be­auf­trag­ten der Par­tei Ulrich Mau­rer, war bereit, eine Erklä­rung zu unter­schrei­ben, die die DDR als Dik­ta­tur bezeich­net. Den­noch fan­den Grüne und SPD, die Linke ‚eiere in die­sem Punkt herum’.“ (http://​fr​-online​.de/​i​n​_​u​n​d​_​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​6​6​7​8​8​7​_​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​R​o​t​-​i​n​-​N​R​W​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​-​K​r​a​f​t​-​m​a​c​h​t​s​-​n​i​c​h​t​-​m​i​t​-​L​i​n​k​s​.html) „Bei der Lin­ken sei keine klare Hal­tung gegen­über der DDR zu erken­nen. ‚Es kamen immer wie­der Rela­ti­vie­run­gen, in der BRD sei auch Unrecht gesche­hen’, sagte Löhr­mann.“ (http://​www​.wdr​.de/​t​h​e​m​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​_​2​0​1​0​/​w​a​h​l​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​s​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​/​1​0​0​5​2​1​.​jhtml) [zurück]
  2. http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​0​4​7​0​0​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​0​F​2​6​1​D​6​7​9​8​6​B​4​1​C​E​6​9​2​A​0​D​7​8​0​A​F​911AB (Doku­mente pdf-​​Datei), http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/?page_id=217 und http://​www​.face​book​.com/​g​r​o​u​p​.​p​h​p​?​g​i​d​=​2​6​0​4​5​1​5​6​2​7​6​9​&​a​m​p​;​r​ef=ts [zurück]
  3. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​2​7​/​u​n​r​e​c​h​t​s​t​a​a​t​-ddr/ [zurück]
Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio
Wikio

3 Antworten auf „Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.“


  1. 1 Ingo 21. Mai 2010 um 19:17 Uhr

    Zudem bewegt man sich mit der Verwendung des Begriffs schnell im Fahrwasser der Totalitarismustheorie und relativiert damit den NS. Das hat letztes Jahr sogar Gesine Schwan noch über die Lippen bekommen…

  2. 2 Philipp Neumann 22. Mai 2010 um 1:02 Uhr

    Erneut Danke für den guten Beitrag!

    Keine inhaltliche Ergänzung, jedoch hast du das Prädikat vergessen: „Das Recht des Rechtsstaats beansprucht, überhistorisch zu sein; tatsächlich [ist] es auch nur historisch.“

  3. 3 TaP 22. Mai 2010 um 10:26 Uhr

    Danke. Ist jetzt korrigiert,

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ eins = sechs