1. Berlin: 18 h ab Finanzministerium (Wilhelmstraße/Leipziger Straße)
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Pressemitteilung des Berliner Bündisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” vom 16.05.2010
Das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!”, in dem über dreißig gewerkschaftliche und politische Organisationen zusammenarbeiten, ruft auf zur Demonstration “Von Athen nach Berlin – Banken und Konzerne sollen zahlen!”.
Als Sprecher des Bündnisses erklärt Michael Prütz:
In der aktuellen öffentlichen Meinung Deutschlands hat die griechische Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt, es wird gemutmaßt, zu hohe Löhne, zu frühes Renteneintrittsalter, unverhältnismäßig hoher privater Konsum hätten zu der Misere geführt, in der Griechenland jetzt ist. In widerlicher Art und Weise hat die Boulevardpresse gegen die vermeintlich faulen Griechen und Griechinnen gehetzt. Nicht aber die griechische Bevölkerung hat über ihre Verhältnisse gelebt, sondern beispielsweise die griechischen Reeder, die die größte Flotte der Welt unterhalten und für ihre Geschäfte keinen Cent Mehrwertsteuer an den Staat entrichten müssen. Auch die griechische Kirche als größter Großgrundbesitzer in Griechenland zahlt keinen Cent Grundsteuer, während die griechische Regierung sich erlaubt, jährlich für fünf bis acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, über die Reparationsforderungen für die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen in Griechenland zu reden, die Summe dieser Reparationsforderungen beläuft sich nach heutigem Wert auf ca. 70 Milliarden Euro. Würden die genannten Begünstigungen und sinnlosen Ausgaben gestoppt und die berechtigen Forderungen beglichen, wäre der griechische Staat nicht in der desaströsen Lage, in der er jetzt ist.
Die wirklichen Ursachen der Krise sind hinreichend bekannt und der sogenannte Rettungsschirm für Griechenland soll einzig und allein die Profite der Banken und Konzerne sichern. Die Bevölkerungen in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal und morgen in England und Deutschland, sollen dafür zahlen, Kanzlerin Merkel hat dies schon angekündigt. Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet wiederholt ein Generalstreik in Griechenland statt. Wir gehen am gleichen Tag auf die Straße, um zu fordern: “Banken und Konzerne müssen zahlen, Streichung der Schulden Griechenlands, gegen das neoliberale Spardiktat in Europa, stoppt die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!”.
Weiterhin sagen wir: “Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!”. Wir stehen am Beginn einer europaweiten Auseinandersetzung um Löhne, Gehälter und Renten, und diese muss konsequent und kämpferisch geführt werden. Die Demonstration am Mittwoch ist ein erster Schritt zur Mobilisierung für die bundesweite Massendemonstration am 12. Juni 2010, mit der ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Sozialabbaus gesetzt wird.
Die Demonstration findet statt am Mittwoch, den 19. Mai 2010,
Demonstrationsbeginn 18 Uhr,
Demonstrationsroute vom Finanzministerium Wilhelmstraße/Leipziger Straße zur EU-Vertretung Pariser Platz.
Kontakt: presse[at]kapitalismuskrise.org
Demonstration und Kundgebung
Mittwoch, 19. Mai, 18.00 Uhr
vom Finanzministerium (Wilhelmstraße/Ecke Leipzigerstraße)
zur EU-Vertretung (Pariser Platz)
Griechenland ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben wir einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen.
Wir sind alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für Profit produziert wird. Die Krise heißt Kapitalismus.
Das „Rettungspaket“ aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise in Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht verantwortlich sind und die ohnedies die Lasten tragen.
Zugleich soll damit auch hier der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und Konzerne gesichert werden.
- Die Banken und Konzern müssen zahlen! Streichung der Schulden Griechenlands!
- Gegen das neoliberale Spardiktat! Stoppt die Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!
- Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!
- Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen!
- Gemeinsamer Widerstand europaweit!
Zur Demonstration ruft auf das
Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“. www.kapitalismuskrise.org
Der Aufruf wird unterstützt von: BASG – Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr; ALB – Antifaschistische Linke Berlin; Attac Berlin; verdi Berlin; Initiative Solidarität mit Griechenland; Fels – Für eine linke Strömung; Gruppe Soziale Kämpfe; Berliner Bündnis Montagsdemo; MLPD – Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Gruppe Arbeitermacht; SAV – Sozialistische Alternative; Revolution; ABSP – Aktionsbündnis Sozialproteste
V.i.S.d.P.: Karl Mayer, Frankfurter Allee 51, 10555 Berlin
2. Frankfurt am Main: 19 h ab Campus Bockenheim
Αλληλεγγύη με τους εξεγερμένους στην Ελλάδα!
Staatsbankrott in Griechenland deutsche Steuern für griechische Frührentner? Mit solcherart Hetze werden seit Wochen rassistische Ressentiments in der deutschen Bevölkerung geschürt. Prophylaktisch stellen die Herrschenden schon jetzt klar, dass nicht sie die Verantwortlichen für die zu erwartenden weiteren sozialen Einschnitte in Deutschland sind.
Schuld seien „die Griechen“. Die nämlich, so das in den bürgerlichen Medien der BRD vermittelte Bild, sind korrupt und faul, haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, um danach ausgeruht mit 50 in Frührente zu gehen. Und nun, in Erwartung rettender deutscher Steuergelder, besäßen sie auch noch die Frechheit, gegen dringend gebotene Lohnkürzungen zu streiken.
Das ressentimentgeladene Rauschen im deutschen Blätterwald ist die Begleitmusik zur knallharten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Europäischen Union. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Griechenland seit Anfang des Jahres faktisch unter Zwangsverwaltung. In der EU-Kommission geht die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone um. Nicht nur die griechische Schuldenkrise gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung, sondern der als Domino-Effekt befürchtete Bankrott in weiteren Mitgliedstaaten. Die nach monatelangem Gezerre bewilligte milliardenschwere Finanzhilfe von EU und IWF gab es erst nach der Zusage „schmerzhafter Reformen“.
Die griechische Bevölkerung reagierte mit einem 48-stündgen Generalstreik, Besetzungen staatlicher Gebäude und Fernsehsender und wütenden Großdemonstrationen. Allein in Athen gingen am 5. Mai bis zu 200.000 Menschen auf die Straße. Tausende von ihnen versuchten über Stunden unter der Parole „heute brennt, heute brennt, dieser Puff das Parlament“ eben jenes zu stürmen. Nur mit dem brutalen Einsatz von Sondereinsatzkommandos der Polizei gelang es, die „Volksvertreter“ vor ihrem Volk schützen.
Während der Demonstrationen kam es zu einem tragischen Zwischenfall, als bei einem Brandanschlag in einem Gebäude der Marfin-Bank drei Bankangestellte an giftigen Dämpfen erstickten. Der Tod dreier unschuldiger Menschen liegt seitdem wie Blei auf den Seelen der kämpfenden Menschen in Athen und Griechenland.
Wir werden am Mittwoch den 19. Mai in Frankfurt demonstrieren, um unsere Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland auszudrücken und die wahren Schuldigen an der Misere zu benennen!
Wir sind solidarisch mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, den Rentnern und Rentnerinnen, den Angestellten, der aufständischen Jugend und wünschen ihnen Erfolg.
Sie kämpfen gegen ungerechte Rentenkürzungen, gegen die Senkung ihrer Löhne und gegen die weitere Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.
Ihre Streiks, der Generalstreik und ihre Kämpfe sind auch in unserem Interesse! Gelingt es der griechischen Bevölkerung die Angriffe des Kapitals zurückzuweisen, wird dies den Widerstand der Lohnabhängigen in den anderen Staaten Europas entscheidend stärken!
Die Bonzen in diesem Land, in Griechenland und in den anderen europäischen Staaten sollen ihre Krise selber zahlen!
Für die Freiheit, für die Anarchie! Ζήτω η ελευθερία, ζήτω η αναρχία!
Gegen die rassistische Hetze! Ενάντια στην ρατσιστική προπαγάνδα!
Demonstration: Mittwoch 19. Mai, 19 Uhr, Frankfurt am Main, Campus Bockenheim
Διαδήλωση: Τετάρτη 19. Μαΐου, 19μμ, Frankfurt am Main, Campus Bockenheim
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