Paketvereinbarungen, distanzierte Tolerierung oder Ignorierung der Differenzen zwischen dem größeren und kleineren Übel?

Aus Anlaß der Regie­rungs­be­tei­li­gungs­am­bi­tio­nen der nordrhein-​​westfälischen Links­par­tei wie­der her­aus­ge­kramt


I. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​1​1​/​2​2​/​d​e​r​-​s​t​a​a​t​-​s​i​n​d​-​w​i​r​-​a​l​l​e​-​b​r​d​-​l​i​n​k​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​a​t​s​t​r​a​g​e​n​h​e​i​t​-​u​n​d​-​s​e​l​b​s​t​i​s​o​l​i​e​rung/

>>Ent­spre­chend die­ser Über­le­gung hat M. Stamm schon 1986 sei­nen Vor­schlag einer bedin­gungs­lo­sen Tole­rie­rung einer SPD-​​Minderheitsregierung ent­wi­ckelt: Die Dif­fe­renz zwi­schen CDU und SPD dürfe nicht ein­fach fun­da­men­ta­lis­tisch negiert wer­den, denn dies nutze im Ergeb­nis nur der SPD: „Die SPD schnei­det (hin­sicht­lich der Sym­pa­thie, d. Verf.) bei ihnen (den grü­nen WählerInnen, d. Verf.) zwar schlech­ter ab als bei den SPD-​​WählerInnen, dafür die CDU noch schlechter, das bedeu­tet, daß sie [die Grünen-​​WählerInnen, TaP] den vor­han­de­nen Unter­schied zwi­schen SPD und CDU, wie die meisten SPD-​​WählerInnen, als wesentlichen Gegen­satz verarbeiten.“19
Die­ser Tat­sa­che sei durch Nach­ge­ben auf einer Ebene, auf der die GRÜ­NEN aufgrund des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses nur ver­lie­ren könn­ten, – dem inhalt­li­cher Regie­rungs­bil­dungs­ver­hand­lun­gen /​ -ver­ein­ba­run­gen – Rech­nung zu tra­gen. Erst, wenn die Frage der Regie­rungs­bil­dung geklärt, und damit die „inte­grie­rende und dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung“ der „an der Frage des Regierungswechsels insze­nier­ten Pola­ri­sie­rung ‚Rot‘ gegen ‚Schwarz‘“ leer gelau­fen sei, bestehe wie­der die Mög­lich­keit, die teil­weise beste­hen­den inhalt­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen der SPD und ihren Wäh­le­rIn­nen zuguns­ten der GRÜ­NEN zu nut­zen.“20
Eine Koali­tion zwi­schen SPD und GRÜ­NEN würde dage­gen nach Ansicht von Stamm u.a. „die Ein­zel­the­men, deren Unter­ord­nung die alte ‚Schwarz-Rot‘-Polarisierung zur Zeit der Schmidt-​​Regierung nicht mehr leis­tete, was eine Voraussetzung für das Ent­ste­hen der Grü­nen war, erneut und viel effi­zi­en­ter unter­ge­ord­net wer­den und zwar unter die Erfor­der­nisse des Haupt­an­lie­gens Rot/​Grün gegen Schwarz/​Gelb.“21< <

Dies bedeu­tet für heute:
Solange sich die Linkspartei-​​WählerInnen SPD und Grü­nen (erheb­lich) näher sehen als Union und FDP, solange bleibt der Links­par­tei nichts ande­res übrig, als anzu­bie­ten, SPD und Grüne gegen Union und FDP zu stüt­zen. Alles andere würde viele Linkspartei-​​WählerInnen zurück in das SPD/​Grünen-​​Lager trei­ben.
Aller­dings sollte sich die Links­par­tei nicht selbst zu einem Teil eines gemein­sa­men Lagers SPD/​Grüne/​Linkspartei machen. Viel­mehr sollte sie (wenn sie es denn selbst so sieht; was aber nicht sicher ist) daran arbei­ten, deut­lich zu machen, daß der Unter­schied SPD/​Grüne vs. Union/​FDP nicht der aus­schlag­ge­bende, son­dern nur ein gra­du­el­ler ist. Das würde vor­aus­set­zen, daß sich die Links­par­tei nicht für inhalt­li­che Gesamt­pa­kete (durch ihre Unter­schrift) ver­ant­wort­lich machen läßt und diese dann ver­tei­digt, son­dern ihre Stüt­zung von SPD/​Grünen gegen Union/​FDP genau auf diese Punkte beschränkt, wo tat­säch­lich ein Unter­schied besteht – und sich im übri­gen die volle Frei­heit der Kri­tik und gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­rung wahrt (was auf der Regie­rungs­bank und auch bei Aus­hand­lung und Unter­zeich­nung eines inhalt­li­chen Tole­rie­rungs­pa­ke­tes nicht der Fall ist).
Nur mit­tels einer Ent­kop­pe­lung von Regie­rungs­bil­dungs­frage einer­seits und Inhal­ten ande­rer­seits – d.h. mit­tels einer Poli­tik der „bedin­gungs­lo­sen“ (wie Stamm sagte) oder „dis­tan­zier­ten“ (wie ich vor­ziehe zu sagen) Tole­rie­rung – ist es mög­lich, die dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung der Block­bil­dung Union/​FDP vs. SPD/Grüne(/Linkspartei) zu unter­lau­fen sowie SPD-​​ und Grünen-​​WählerInnen in kon­kre­ten inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gegen die offi­zi­elle Poli­tik von SPD-​​ und Grü­nen zu mobi­li­sie­ren. Dies funk­tio­niert dage­gen weder, wenn diese Wäh­le­rIn­nen vor eine „Alles oder nichts“-Alternative gestellt wer­den (‚Der Unter­schied zwi­schen Kraft und Rütt­gers inter­es­siert uns nicht.‘), noch, wenn die Links­par­tei auf SPD/​Grünen-​​Politik ein­schwenkt und diese im Rah­men von Gesamt-​​Paketen mit­trägt.

II. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​0​5​/​1​9​/​d​i​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​a​r​b​e​i​t​e​r​p​a​r​t​e​i​-sap/

Zur Situa­tion Anfang der 1930er Jahre:

>>SPD-​​Linke und SAP erkann­ten zwar, daß die sozi­al­de­mo­kra­tisch Tole­rie­rung (der [Notverordnungs]politik) der bür­ger­li­chen (Minderheits)regierungen die Faschi­sie­rung begüns­tigte (bspw. S. 226 ff.). Sie hat­ten die­ser aber nur eine abs­trakte Nega­tion ent­ge­gen­zu­set­zen: Die ‚fundamental-​​oppositionelle’ (S. 50) Ableh­nung der SPD-​​offiziellen Tole­rie­rung des „klei­ne­res Übels“ (S. 85). Im Zwei­fels­fall sei eine faschis­ti­sche Regie­rungs­be­tei­li­gung einer sozi­aldemokratischen Tole­rie­rung einer bür­ger­li­chen Regie­rung ohne Faschis­tIn­nen vor­zu­zie­hen. Gegen diese Regie­rung sei dann außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck zu ent­fal­ten (S. 228). Ob die­ser dann noch mög­lich ist, und wie er genau ausse­hen sollte, konnte die SAP aber nicht sagen.
Statt die­ses va-​​banque-Spiels hätte also der Haupt­stoß nicht gegen die mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Tole­rierungspolitik an sich, son­dern gegen deren kon­krete Aus­ge­stal­tung geführt wer­den müs­sen:
Das „klei­nere Übel“ besteht in der Wirk­lich­keit und kann des­halb nur un­ter der Aner­ken­nung sei­ner Exis­tenz bekämpft wer­den. Fried­rich Engels kriti­siert die These des Abs­ten­tio­nis­mus*, das Beste­hende dürfe von Lin­ken nicht aner­kannt wer­den, so: „Das Beste­hende besteht und macht sich nicht wenig lu­stig über unsere Aner­ken­nung. Wenn wir die Mit­tel, die uns das Beste­hende gibt, benut­zen, um gegen das Beste­hende zu pro­tes­tie­ren, ist das Anerken­nung?“ (MEW 17, 412 [412] – Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse). Die Nut­zung der ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ im Kampf gegen das Beste­hende ist aber nicht mit einem rein instru­men­tel­len Ver­hält­nis (jedes Mit­tel könne für belie­bige Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den) mög­lich. Denn jedes Mit­tel funk­tio­niert nach sei­ner eige­nen Logik, ist also nur für bestimmte Zwe­cke nutz­bar. Des­halb würde eine bloße Umkeh­rung der herr­schen­den Mit­tel hin­ter dem Rücken derjeni­gen, die sie benut­zen, eben­falls die herr­schen­den Zwe­cke rea­li­sie­ren. Die ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ müs­sen also nicht nur für andere Zwe­cke, son­dern auch anders als von den Herr­schen­den ein­ge­setzt wer­den (Brecht sagt: „Lenin sprach nicht nur ande­res als Bis­marck, son­dern er sprach auch anders.“)
Es wäre also not­wen­dig gewe­sen, das „klei­nere Übel“ tatsäch­lich gegen das „grö­ßere Übel“ (Nazis) zu stüt­zen – wie der Strick den Gehäng­ten (Lenin) –, aber ohne den „üblen“ Cha­rak­ter des ers­te­ren zu bestrei­ten und ohne auf eine Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von links gegen das „klei­nere Übel“ zu ver­zichten. Dies würde ein­schlie­ßen, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene bei Abstimmun­gen über Einzel­maßnahmen /​ ein­zelne Gesetze eine tole­rierte Regie­rung nur so­weit zu unter­stützen, wie sich diese tat­säch­lich von den Vor­schlä­gen des „grö­ße­ren Übels“ unter­schei­den.< <


(Die Sei­ten­zah­len im Text bezie­hen sich auf das Buch:
Heinz Nie­mann (Hg.), Auf ver­lo­re­nem Pos­ten? Zur Geschichte der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei. Zwei Bei­träge zum Links­so­zia­lis­mus in Deutsch­land von Hel­mut Arndt und Heinz Nie­mann, Dietz-​​Verlag: Ber­lin, 1991)

* Abs­ten­tio­nisms (von lat. absti­nere = fern­hal­ten) = Poli­tik der Ent­halt­sam­keit gegen­über Wah­len, Par­la­men­ten und/​oder ähnli­chen Insti­tu­tio­nen.

S. außer­dem die Bei­träge
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​5​/​1​1​/​n​o​c​h​-​e​i​n​m​a​l​-​n​r​w​-​v​o​l​l​w​e​r​t​i​g​e​-​o​d​e​r​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​e​-​k​o​o​p​e​r​a​tion/
und
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​5​/​1​0​/​u​e​b​e​r​-​g​r​o​e​s​s​e​n​w​a​h​n​-​u​n​d​-​i​l​l​u​s​i​onen/

  1. Michael Stamm: Über­le­gun­gen zum Zustand und den Auf­ga­ben der Grü­nen Par­tei (1985), in: S. Friess /​ K. Linke /​ G. Munier (Hg.), Ökoso­zia­lis­ti­sche Posi­tio­nen zur Stra­te­gie­de­batte der Grü­nen, Bielefeld/​Bonn/​Köln/​Nürnberg, 1986, 22 ff. (24) [zurück]
  2. ebd., 29. [zurück]
  3. ders., Die GRUE­NEN nach Tscher­no­byl und vor den Bun­des­tags­wah­len, in: Kom­mune 9/​1986, 24 ff. (29). [zurück]
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