Verschiedene Geschmäcker

Inga Nitz und Ste­fan Lie­bich (Bun­des­spre­che­rIn­nen des Forums Demo­kra­ti­scher Sozia­lis­mus; letz­te­rer zugleich MdB der Links­par­tei; ers­tere zugleich Mit­glied der Bre­mer Bür­ger­schaft) einer­seits und die Sascha Sta­ni­cic von der SAV ande­rer­seits haben den Pro­gramm­ent­wurf der Links­par­tei gele­sen. Wie ver­schie­den doch die Geschmä­cker sein kön­nen:

„Neo­kom­mu­nis­tisch“?

„Bereits im ers­ten Absatz ist – zumin­dest miss­ver­ständ­lich – for­mu­liert, dass es zum Rin­gen um andere gesell­schaft­li­che Ver­hält­nisse eines ande­ren Wirtschafts-​​ und Gesell­schafts­mo­dells bedarf. Hier rela­ti­viert sich das gegen­wär­tige Enga­ge­ment gegen Armut, für Frie­den, gesell­schaft­li­che Teil­habe und mehr demo­kra­ti­sche Rechte bereits im dop­pel­ten Sinne, und zwar mit pro­ble­ma­ti­schen Kon­se­quen­zen. Ent­we­der wird die schritt­weise Ver­bes­se­rung nur als mar­gi­nale Vor­stufe zum eigent­li­chen Ziel unter­be­wer­tet oder es bedarf erst des ande­ren Gesell­schafts­sys­tems, um die Ziele über­haupt zu errei­chen. Die­ses – im Grunde neo­kom­mu­nis­ti­sche – Poli­tik­ver­ständ­nis fin­det sich an zahl­rei­chen Stel­len im Pro­gramm­ent­wurf wie­der. Da der Trans­for­ma­ti­ons­ge­danke unver­mit­telt dane­ben steht, bleibt ein Ein­druck man­geln­der Strin­genz. Bei nähe­rer Betrach­tung stellt man fest, dass die hier kri­ti­sierte Logik sogar die domi­nante ist, in deren Rah­men sich jen­seits refor­me­ri­scher Ein­schübe die ein­zel­nen Reform­pro­jekte ein-​​ und unter­ord­nen. In die­sem Rah­men sind die Reform­pro­jekte eben nicht zen­tra­ler Bestand­teil sozia­lis­ti­scher Poli­tik, son­dern blo­ßes Akti­ons­mo­ment neben den eigent­lich ange­streb­ten stra­te­gi­schen Sys­tem­ver­än­de­run­gen.“

Oder nicht mar­xis­tisch?

„Ins­ge­samt trägt das Pro­gramm einen links­re­for­mis­ti­schen Cha­rak­ter. Es for­mu­liert vage ein sozia­lis­ti­sches Ziel, ohne jedoch eine genaue­res Bild davon dar­zu­le­gen, was unter Sozia­lis­mus ver­stan­den wird und wie Sozia­lis­mus erreicht wer­den kann. Der Text stellt zwar die Behaup­tung auf, dass der Kampf für linke Reform­pro­jekte gleich­zei­tig für das sozia­lis­ti­sche Ziel wirkt. Tat­säch­lich bleibt er aber über­all, wo er kon­kret wird, im Rah­men der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise und des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems. Die von ihm auf­ge­stell­ten For­de­run­gen wer­den nicht ver­stan­den als Mit­tel zur Mobi­li­sie­rung der Arbei­ter­klasse für den Sturz des Kapi­ta­lis­mus, sie spren­gen nicht den kapi­ta­lis­ti­schen Rah­men, sind also keine Überg­angs­for­de­run­gen im mar­xis­ti­schen Sinne, […]“

Auch, wenn ich nicht der Ansicht bin, daß es sinn­voll und mar­xis­tisch ist, heute, also in einer Situa­tion, die alles andere als revo­lu­tio­när oder auch nur vor­re­vo­lu­tio­när ist, kon­krete For­de­run­gen ins Zen­trum der poli­ti­schen Arbeit zu stel­len, die den „Sturz des Kapi­ta­lis­mus“ impli­zie­ren, würde ich mich mei­ner­seits dem zwei­ten Urteil anschlie­ßen. (Neben­be­mer­kung: In einer Situa­tion, wo 98 Pro­zent der Bevöl­ke­rung die Domi­nanz der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise nicht in Frage stel­len [was etwas ande­res wäre als eine halb-​​kritische Rede über „den Kapi­ta­lis­mus“, der der „sozia­len Markt­wirt­schaft“ ent­ge­gen­ge­stellt wird], wirkt das Pro­pa­gie­ren von For­de­run­gen, die den Sturz des Kapi­ta­lis­mus impli­zie­ren1, auf 94 Pro­zent der Bevöl­ke­rung zurecht lächer­lich und bei den rest­li­chen 4 Pro­zent pro­du­ziert das Illu­sio­nen in das, was auf refor­me­ri­schen Wege durch­ge­setzt wer­den kann. Wenn es zunächst ein­mal darum geht, über­haupt so etwas wie eine Revo­lu­tion für viele Men­schen denk­bar zu machen und deren Not­wen­dig­keit dar­zu­le­gen, dann kommt es viel­mehr dar­auf an, den Unter­schied zwi­schen Refor­men und Revo­lu­tion dar­zu­le­gen [statt ihn mit­tels „Überg­angs­for­de­run­gen“ zu ver­wi­schen], ohne des­halb auf den Kampf um Refor­men zu ver­zich­ten2:

„Die Sozia­lis­ten [scil.: Kom­mu­nis­tIn­nen] ver­zich­ten kei­nes­wegs auf den Kampf für die Durch­füh­rung von Refor­men. […]. Es ist aber ein blo­ßer bür­ger­li­cher Betrug, wenn man Refor­men pre­digt für Fra­gen, die die Geschichte und die ganze poli­ti­sche Situa­tion nur als durch die Revo­lu­tion zu lösende stem­pelt.“ [Lenin]
http://​www​.mlwerke​.de/​l​e​/​l​e​2​2​/​l​e​2​2​_​1​7​2.htm3

Der Pro­gramm­ent­wurf ist also viel­mehr gerade des­halb zu kri­ti­sie­ren [und des­halb nicht mar­xis­tisch], weil er den qua­li­ta­ti­ven Unter­schied zwi­schen Refor­men und Revo­lu­tion nicht klar her­aus­ar­bei­tet, die Macht­frage – den zu erwar­ten­den Wider­stand der Herr­schen­den und die Frage, wie er gebro­chen wer­den kann – umschifft:

„Sie [Die Links­par­tei] ist nicht in der Lage, oder schreckt viel­leicht auch nur davor zurück, die vie­len ein­zel­nen Erkennt­nisse, wie diese Gesell­schaft funk­tio­niert, in eine letzt­lich die Macht­frage stel­lende Stra­te­gie ein­zu­bauen.“ [Thies Gleiss]
http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​ti​sche​-linke​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​2​.​l​o​b​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​p​r​o​g​r​a​m​m​e​n​t​w​u​r​f​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​b​l​e​i​b​t​-​l​i​n​k​s​.html

Der Pro­gramm­ent­wurf ist nicht „neo­kom­mu­nis­tisch“ [Liebich/​Nitz], son­dern gra­dua­lis­tisch [indem er zwar das Ziel eines „ande­ren Wirtschafts-​​ und Gesell­schafts­mo­dells“ anspricht, aber den zu des­sen Durch­set­zung erfor­der­li­chen qua­li­ta­ti­ven Bruch und die damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten dethe­ma­ti­siert]. Demggü ist die Posi­tion von Liebich/​Nitz nicht gra­dua­lis­tisch, son­dern offen refor­mis­tisch [mit star­ken Zuge­ständ­nis an den Neo­li­be­ra­lis­mus in der poli­ti­schen Pra­xis], die damit sich von vorn­her­ein bes­ten­falls auf Ver­än­de­rung inner­halb der beste­hen­den Gesell­schafts­ord­nung beschränkt. Nicht anders ist es zu ver­ste­hen, wenn sie es dem Pro­gramm­ent­wurf zum Vor­wurf machen, daß er „ein­zelne Reform­pro­jekte“ in eine Stra­te­gie zur Durch­set­zung eines „ande­ren Gesell­schafts­sys­tems“ „ein-​​ und unter­ordne“. Ende der Neben­be­mer­kung.)

Unklar­hei­ten in der links­par­tei­li­chen Kri­sen­ana­lyse

Des­sen unge­ach­tet kann bspw. der Sta­ni­cic­schen Kri­tik an den Unklar­hei­ten der Kri­sen­ana­lyse des Pro­gramm­ent­wur­fes zuge­stimmt wer­den:

„Auf den ers­ten Blick ist der Pro­gramm­ent­wurf ein wohl­tu­en­der Fort­schritt im Ver­gleich zu vie­len Tex­ten der poli­ti­schen Lin­ken und glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gung, denn er spricht vom Kapi­ta­lis­mus – und nicht nur vom Neo­li­be­ra­lis­mus – als Ursa­che von Kri­sen­pro­zes­sen und sozia­ler Ungleich­heit. So heißt es in der Prä­am­bel des Texts: ‚Gren­zen­lo­ser Reich­tum für die obe­ren Zehn­tau­send, Ent­wür­di­gung für immer mehr Arme und sin­ken­der Wohl­stand für die große Mehr­heit sind nicht Ergeb­nis der Glo­ba­li­sie­rung, son­dern des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus.‘ Gedanke wird im Ent­wurf jedoch nicht kon­se­quent fort­ge­führt. An ande­ren Stel­len wird doch der Neo­li­be­ra­lis­mus zur Pro­ble­mur­sa­che erklärt. So zum Bei­spiel nur wenige Sätze spä­ter eben­falls in der Prä­am­bel: ‚Die Neo­li­be­ra­len haben die Inter­es­sen der Kon­zern­chefs und Ver­mö­gens­be­sit­zer zur poli­ti­schen Leit­li­nie erho­ben.‘ die Ver­tre­te­rIn­nen des Kapi­ta­lis­mus, egal ob sie neo­li­be­rale oder andere wirt­schafts­po­li­ti­schen Ansätze ver­tra­ten, haben immer die Inter­es­sen der Kapi­ta­lis­ten zur Leit­li­nie ihrer Poli­tik erho­ben. Zu ande­ren Zei­ten sind sie nur auf­grund der Stärke bzw. der Poli­tik der Arbei­ter­be­we­gung zu mehr Kon­zes­sio­nen gezwun­gen wor­den. Noch deut­li­cher wird die feh­ler­hafte Ana­lyse des gegen­wär­ti­gen Kapi­ta­lis­mus im zwei­ten Kapi­tel, wo es heißt: ‚Die neo­li­be­rale Poli­tik hat durch Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung die Wur­zeln für die gegen­wär­tige Krise gelegt (…).‘ Tat­säch­lich jedoch ist der Neo­li­be­ra­lis­mus eine Folge kri­sen­haf­ter Pro­zesse der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die nach dem Ende des Nach­kriegs­auf­schwungs zu Beginn der 1970er Jahre keine aus­rei­chen­den pro­fi­ta­blen Anla­ge­mög­lich­kei­ten für das ange­sam­melte Kapi­tal in der Güter­pro­duk­tion fand und des­halb auf die Finanz­märkte drängte, Pro­fi­ta­bi­li­tät durch Dere­gu­lie­rung und gestei­gerte Aus­beu­tung der Lohn­ab­hän­gi­gen stei­gern und neue Anla­ge­mög­lich­kei­ten durch Pri­va­ti­sie­rung erschlie­ßen wollte. Die Wur­zeln der Krise lie­gen also gerade nicht in ‚Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung‘, son­dern deren Wur­zeln lie­gen in der dem Kapi­ta­lis­mus imma­nen­ten Ten­denz zur Über­ak­ku­mu­la­tion von Kapi­tal und damit von Kri­sen, also in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise selbst. Die Ära des dere­gu­lier­ten Kapi­ta­lis­mus war Folge der ers­ten welt­wei­ten Wirt­schafts­krise nach dem Zwei­ten Welt­krieg zu Beginn der 1970er Jahre (ver­stärkt durch Nie­der­la­gen der Arbei­ter­be­we­gung wie dem Sturz der Allende-​​Regierung in Chile 1973 und der Restau­ra­tion kapi­ta­lis­ti­scher Ver­hält­nisse in den büro­kra­ti­schen Plan­wirt­schaf­ten Ost­eu­ro­pas und der Sowjet­union zu Beginn der 1990er Jahre). Gleich­zei­tig war die exzes­sive Stei­ge­rung die­ser Ten­denz in den letz­ten zwan­zig Jah­ren ein Mit­tel, das den Aus­bruch einer Welt­wirt­schafts­krise hin­aus zögerte – […]“

Zu fra­gen ist aller­dings, wie aus­schlag­ge­bend die­ser Kri­tik­punkt ist: Ist kapi­ta­lis­ti­sche Aus­beu­tung zu kri­ti­sie­ren, weil sie mit Kri­sen ver­bun­den ist? Oder ist sie zu kri­ti­sie­ren, weil sie Aus­beu­tung ist? Und ist eine Gesell­schaft ohne Kri­sen nicht auch für post-​​kapitalistische Ver­hält­nisse eine tech­no­kra­ti­sche Uto­pie?

Halb­her­zig­keit der Ver­ge­sell­schaf­tungs­for­de­rung

Als nächs­tes behan­delt Sascha Sta­ni­cic fol­gende Pas­sage aus dem Pro­gramm­ent­wurf:

„In einer soli­da­ri­schen Wirt­schafts­ord­nung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben ver­schie­dene Eigen­tums­for­men Platz: staat­li­che und kom­mu­nale, gesell­schaft­li­che und pri­vate, genos­sen­schaft­li­che und andere For­men des Eigen­tums.(…) Struk­tur­be­stim­mende Groß­be­triebe der Wirt­schaft wol­len wir in demo­kra­ti­sche gesell­schaft­li­che Eigen­tums­for­men über­füh­ren und kapi­ta­lis­ti­sches Eigen­tum über­win­den. Auf wel­che Berei­che, Unter­neh­men und Betriebe sich die demo­kra­ti­sche Ver­ge­sell­schaf­tung erstre­cken und in wel­chen öffent­li­chen oder kol­lek­ti­ven Eigen­tums­for­men (staat­li­ches oder kom­mu­na­les Eigen­tum, Genos­sen­schaf­ten, Beleg­schafts­ei­gen­tum) sie sich voll­zie­hen soll, muss im demo­kra­ti­schen Pro­zess ent­schie­den wer­den. (…) Die Daseins­vor­sorge, die gesell­schaft­li­che Infra­struk­tur, die Finanz­in­sti­tu­tio­nen und die Ener­gie­wirt­schaft gehö­ren in öffent­li­che Hand und müs­sen demo­kra­tisch kon­trol­liert wer­den. Sie dür­fen nicht nach dem Pro­fit­kal­kül pri­va­ter Unter­neh­mer geführt wer­den.“

Diese stelle zwar einen Fort­schritt im Ver­gleich zu frü­he­ren Par­tei­do­ku­men­ten dar, da der Pro­gramm­ent­wurf eine rela­tiv große Beto­nung auf die Ver­än­de­rung der Eigen­tums­ver­hält­nisse lege. Dies helfe, das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem ins­ge­samt in Frage zu stel­len und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Bewußt­sein zu ent­wi­ckeln. Die frag­li­chen For­mu­lie­run­gen im Pro­gramm­ent­wurf spreng­ten jedoch letzt­lich nicht den Rah­men der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise und gäben keine Vor­stel­lung, wie eine sozia­lis­ti­sche Wirt­schafts­ord­nung aus­se­hen würde.

Zur Begrün­dung führt Sascha Sta­ni­cic aus:

„Dies gilt ers­tens weil es völ­lig unklar bleibt, was mit struk­tur­be­stim­men­den Groß­be­trie­ben gemeint ist. Die mäch­tigste Bran­che in Deutsch­land ist die Auto­mo­bil­bran­che. Die Auto­pro­duk­tion hängt eng mit der Umwelt­frage zusam­men, hier beste­hen auch die größ­ten Über­ka­pa­zi­tä­ten und aus kapi­ta­lis­ti­scher Sicht enor­mer Bedarf Arbeits­plätze zu ver­nich­ten und Betriebe zu schlie­ßen. Eine sozia­lis­ti­sche Ant­wort auf die Krise der Auto­in­dus­trie wäre die For­de­rung nach Ver­staat­li­chung der gesam­ten Bran­che unter demo­kra­ti­scher Kon­trolle und Ver­wal­tung von gewähl­ten Ver­tre­te­rIn­nen der Beleg­schaf­ten, Gewerk­schaf­ten und Öffent­lich­keit und die Erstel­lung eines Pla­nes zur Umstel­lung der Pro­duk­tion auf ökolo­gi­sche Fahr­zeug­pro­duk­tion und andere sinn­volle Güter. Das wirft sofort die Frage not­wen­di­ger Inves­ti­tio­nen in ökolo­gi­sche Zukunfts­tech­no­lo­gien auf. Eine sol­che her­ku­leske Auf­gabe kann nicht durch Genos­sen­schaf­ten oder Beleg­schafts­ei­gen­tum erreicht wer­den, da es gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Koope­ra­tion, Pla­nung und Inves­ti­tio­nen bedarf.“

Affir­ma­tion des EU-​​Imperialismus und vage Vostel­lung eines „kollektive[n] Sicher­heits­sys­tem“

Der außen­po­li­ti­sche Teil des Pro­gramm­ent­wur­fes wird wie folgt kri­ti­siert:

„Ein wei­te­rer deut­li­cher Hin­weis dar­auf, dass der Pro­gramm­ent­wurf kei­nen Übergang zum Sozia­lis­mus for­mu­liert sind die Aus­sa­gen zur Euro­pa­po­li­tik, wo es ein deut­li­ches Bekennt­nis zur EU gibt. Diese wird im vier­ten Kapi­tel sogar für unver­zicht­bar erklärt. Alle For­de­run­gen zu einer Demo­kra­ti­sie­rung der EU bezie­hen sich auf diese EU der kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten und ihre Insti­tu­tio­nen von Euro­päi­scher Zen­tral­bank bis Euro­pa­par­la­ment. Auf­gabe eines sozia­lis­ti­schen Pro­gramms wäre es einer­seits zu ana­ly­sie­ren, dass die EU ein Pro­jekt der Kapi­ta­lis­ten­klas­sen Euro­pas ist, ihre Kon­kur­renz­si­tua­tion auf dem Welt­markt gegen­über den USA und dem ost­asia­ti­schen Block um Japan zu stär­ken und gleich­zei­tig die ver­schie­de­nen Arbei­ter­klas­sen der euro­päi­schen Staa­ten zu dis­zi­pli­nie­ren, indem Angriffe auf EU-​​Ebene beschlos­sen wer­den und sich die natio­na­len Regie­run­gen für nicht zustän­dig erklä­ren. […]. Des­halb sollte der kapi­ta­lis­ti­schen Euro­päi­schen Union nicht der Natio­nal­staat, son­dern eine frei­wil­lige sozia­lis­ti­sche Föde­ra­tion der Staa­ten Euro­pas ent­ge­gen­ge­stellt wer­den – also die Sys­tem­frage auf die Tages­ord­nung gesetzt wer­den.
Ähnlich ver­hält es sich mit der NATO, deren Auf­lö­sung zwar gefor­dert wird, die dann aber durch ‚ein kol­lek­ti­ves Sicher­heits­sys­tem unter Betei­li­gung Russ­lands‘ ersetzt wer­den soll. Was genau das sein soll und warum dann nicht die Auf­nahme Russ­lands in die NATO gefor­dert wird, bleibt dem Leser ver­bor­gen. Tat­säch­lich trans­por­tie­ren sol­che For­de­run­gen jedoch nur die Illu­sion im Rah­men des Kapi­ta­lis­mus könne durch Abkom­men und Ver­träge Frie­den garan­tiert wer­den. Kapi­ta­lis­mus ist aber eine Garan­tie für Kriege und Mili­ta­ris­mus. Abkom­men und Ver­träge sind immer nur Aus­druck bestimm­ter Kräf­te­kon­stel­la­tio­nen und Inter­es­sen und nichts mehr wert, wenn diese sich ändern. Diese Erfah­rung musste schon Sta­lin machen, als Hit­ler die Wehr­macht auf Mos­kau mar­schie­ren ließ, obwohl ein Nicht­an­griffs­pakt bestand. Die­ser hatte nicht den Angriff ver­hin­dert, aber die Arbei­ter­klasse welt­weit in Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit gestürzt, weil das so genannt sozia­lis­ti­sche Russ­land mit Nazi-​​Deutschland pak­tierte.“

Bezwei­felt sei aller­dings, daß „der Kapi­ta­lis­mus struk­tu­rell unfä­hig ist“ – wie es in die­ser Pas­sage außer­dem heißt –, „den Natio­nal­staat zu über­win­den und die Span­nun­gen inner­halb der EU im Ver­lauf des Nie­der­gangs des Kapi­ta­lis­mus zuneh­men wer­den“. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, daß die Krise nicht sogar die Ver­ein­heit­li­chung und Staat­wer­dung der EU noch beschleu­nigt.

Unter der Über­schrift

„Geschichts­ver­ständ­nis und Sta­li­nis­mus“

wird aus­ge­führt:

„Der Pro­gramm­ent­wurf ver­sucht die Par­tei DIE LINKE in eine Tra­di­ti­ons­li­nie zu stel­len, die so wider­sprüch­lich ist, wie die Par­tei sel­ber: ‚Die USPD, die KPD und links­so­zia­lis­ti­sche Bewe­gun­gen gehö­ren heute ebenso zum his­to­ri­schen Erbe der LIN­KEN wie die Geschichte der Sozi­al­de­mo­kra­tie.‘
Die SPD wird für die Zustim­mung zu den Kriegs­kre­di­ten im August 1914 kri­ti­siert, sicher aber posi­tiv auf Willy Brandts Außen­po­li­tik bezo­gen und dann das Jahr 1999 als Beginn der Ent­täu­schung mit ‚Rot-​​Grün‘ genannt. Diese Ter­mi­nie­rung dient offen­sicht­lich dazu den ers­ten Finanz­mi­nis­ter der Schrö­der­re­gie­rung vom Herbst 1998 bis März 1999 aus der Kri­tik zu neh­men – Oskar Lafon­taine. Gleich­zei­tig beinhal­tet diese Aus­sage aber den Ver­zicht auf eine Kri­tik an der SPD unter dem Par­tei­vor­sit­zen­den Lafon­taine in den Jah­ren 199x bis 1998 – Jahre in denen die Par­tei die kapi­ta­lis­ti­sche Restau­ra­tion in Ost­deutsch­land mit betrie­ben hat (auch wenn Lafon­taine sich ein ande­res Tempo des Pro­zes­ses wünschte) und eine weit­ge­hende Rechts­ent­wick­lung durch­machte, die nicht zuletzt die Zustim­mung zur fak­ti­schen Abschaf­fung des Asyl­rechts und Sozi­al­ab­bau in vie­len Län­dern und Kom­mu­nen beinhal­tete.
Der Text ent­hält eine Absage an den Sta­li­nis­mus und bezeich­net die DDR doch als eine Form von Sozia­lis­mus. Sta­li­nis­mus also als eine Spiel­art von Sozia­lis­mus und nicht als ein Wider­spruch dazu? Der Pro­gramm­ent­wurf ver­sagt in dem Ver­such die Geschichte der deut­schen Lin­ken auf­zu­ar­bei­ten, weil er ver­sucht etwas zu ver­söh­nen, was nicht zu ver­söh­nen ist.
Da wird die Ver­ei­ni­gung von KPD und SPD zur SED vor­der­grün­dig kri­tisch kom­men­tiert, ohne jedoch deut­lich aus­zu­spre­chen, dass schon die Grün­dung der DDR auf der Aus­schal­tung jeg­li­cher For­men sozia­lis­ti­scher Arbei­ter­de­mo­kra­tie basierte. Der Man­gel an Demo­kra­tie, Büro­kra­tis­mus und ökono­mi­sche Inef­fi­zi­enz in der DDR wer­den kri­ti­siert, aber nicht aus­ge­spro­chen, was dafür die Ursa­chen waren: die Macht einer abge­ho­be­nen und pri­vi­le­gier­ten büro­kra­ti­schen Kaste, die in einem Inter­es­sen­wi­der­spruch zur Masse der Bevöl­ke­rung stand und eine sozia­lis­ti­sche Ent­wick­lung der DDR ver­hin­derte. Da fällt auf, dass der Text kei­nen posi­ti­ven Bezug zur lin­ken Oppo­si­tion gegen die SED-​​Diktatur vor 1989 ent­hält.
In die­sem Zusam­men­hang ist auch der unkri­ti­sche Bezug zu den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in Latein­ame­rika zu hin­ter­fra­gen. Die anti­neo­li­be­ra­len Maß­nah­men der Regie­run­gen in Vene­zuela, Boli­vien und ande­ren Staa­ten müs­sen von allen Lin­ken unter­stützt wer­den. Das ist aber nicht gleich­zu­set­zen mit einer Bezug­nahme auf die Ent­wick­lung in die­sen Staa­ten als Ori­en­tie­rungs­punkt für sozia­lis­ti­sche Poli­tik. Ins­be­son­dere die Büro­kra­ti­sie­rung des vene­zo­la­ni­schen Staa­tes und der Ver­zicht dar­auf einen kon­se­quen­ten Bruch mit kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen zu betrei­ben, soll­ten auch in der Par­tei DIE LINKE kri­tisch dis­ku­tiert wer­den.“

Zur inner­par­tei­li­chen Stra­te­gie

heißt es schließ­lich:

„Die For­mu­lie­run­gen im Pro­gramm­ent­wurf zur Frage der Regie­rungs­be­tei­li­gung wur­den von Ver­tre­te­rIn­nen des rech­ten Par­tei­flü­gels scharf kri­ti­siert. Zurecht sagte der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Jan Korte der ‚tages­zei­tung‘: ‚Wenn man die­sen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Links­par­tei in Bran­den­burg und Ber­lin nicht regie­ren‘.
Tat­säch­lich wer­den viele der von der Par­tei lin­ken (und zum Teil aus der WASG stam­men­den) auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung erwähnt: För­de­rung des ange­streb­ten Rich­tungs­wech­sels in Poli­tik und Gesell­schaft, reale Ver­bes­se­run­gen der Lebens­be­din­gun­gen, Abkehr vom Neo­li­be­ra­lis­mus Poli­tik­mo­dell, keine Pri­va­ti­sie­run­gen, Sozial-​​ oder Arbeits­platz­ab­bau, keine Kriegs­be­tei­li­gung und Kampf­ein­sätze der Bun­des­wehr, Durch­set­zung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns und Kampf gegen Lohn­dum­ping.
Schaut man sich die For­mu­lie­run­gen genau an, ist aber unklar, ob sich diese Bedin­gun­gen tat­säch­lich auf alle Ebe­nen par­la­men­ta­ri­scher Zusam­men­ar­beit – also Kom­mune, Land und Bund – bezie­hen oder doch nur auf die Bun­des­ebene. Für letz­tere Inter­pre­ta­tion spricht zumin­dest diese Aus­sage: ‚Den unter­schied­li­chen Mög­lich­kei­ten poli­ti­schen Wir­kens auf kom­mu­na­ler, Landes-​​ und Bundes-​​ und euro­päi­scher Ebene tra­gen wir in unse­rer Poli­tik Rech­nung. Ent­schei­dend für die Durch­set­zung eines Poli­tik­wech­sels ist dabei die lan­des­po­li­ti­sche Ebene.‘ kön­nen regie­rungs­freund­lich Kreis-​​ und Lan­des­ver­bände dar­aus lesen, dass in Län­dern und Kom­mu­nen andere Bedin­gun­gen gel­ten kön­nen.
Das Grund­pro­blem der Aus­sa­gen zur Regie­rungs­frage ist jedoch, dass diese in kei­nen Zusam­men­hang zur sozia­lis­ti­schen Ver­än­de­rung der Gesell­schaft gesetzt wer­den. Es wird keine Absage an die Idee erteilt, zusam­men mit pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Par­teien den Kapi­ta­lis­mus zu ver­wal­ten. Es wird keine Bilanz der Erfah­rung von Regie­rungs­be­tei­li­gung in Mecklenburg-​​Vorpommern, Ber­lin und Bran­den­burg und der Tole­rie­rung einer SPD-​​Mindesheitsregierung in Sachsen-​​Anhalt gezo­gen. Es wird nicht aus­ge­führt, dass der Platz einer sozia­lis­ti­schen Par­tei vor allem in den sozia­len und Klas­sen­kämp­fen ist und nicht in Regie­run­gen. Letzt­lich wür­den die gewähl­ten For­mu­lie­run­gen, wenn sie denn ange­wen­det wer­den, zwar Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen mit SPD und Grü­nen aus­schlie­ßen, das wird aber nicht offen aus­ge­spro­chen und so der Ein­druck erweckt, die auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen seien mit pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Par­teien umzu­set­zen.“

„Diese Kri­tik am Pro­gramm­ent­wurf ist aus mar­xis­ti­scher Sicht ange­stellt. Bedeu­tet das, dass die SAV ein kon­se­quent mar­xis­ti­sches Pro­gramm für DIE LINKE vor­schlägt? Wir haben in den letz­ten Jah­ren immer erklärt, dass wir für die Bil­dung einer neuen Arbei­ter­par­tei ein­tre­ten und für unsere Mit­ar­beit keine pro­gram­ma­ti­schen Bedin­gun­gen stel­len, so lange diese Par­tei kämp­fe­risch und kon­se­quent die Inter­es­sen der abhän­gig Beschäf­tig­ten und ande­ren benach­tei­lig­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen ver­tritt. Wir waren davon über­zeugt, dass die Erfah­run­gen in Kämp­fen und die reale kapi­ta­lis­ti­sche Ent­wick­lung eine sol­che Par­tei zu einem sozia­lis­ti­schen Pro­gramm drän­gen wer­den. In ver­zerr­ter Form ist der Pro­gramm­ent­wurf eine Bestä­ti­gung die­ser Annahme, denn sein deut­lich lin­ke­rer Cha­rak­ter ist vor allem Aus­druck der tie­fen kapi­ta­lis­ti­schen Welt­krise und der Erfah­run­gen der letz­ten Jahre. Trotz­dem ist uns bewusst, dass aus­ge­hend von dem Rück­gang sozia­lis­ti­schen Bewusst­seins in der Arbei­ter­klasse in den letz­ten zwei Jahr­zehn­ten eine breite Arbei­ter­par­tei vor allem auch ein Ort der Debatte über das für die Ver­tei­di­gung von Arbei­ter­in­ter­es­sen nötige Pro­gramm wäre. Wir brin­gen des­halb mar­xis­ti­sche Ana­ly­sen und Pro­gram­ma­tik in die Pro­gramm­de­batte ein, sind aber der Mei­nung, dass DIE LINKE auf der Basis eines all­ge­mein for­mu­lier­ten sozia­lis­ti­schen Akti­ons­pro­gramms erfolg­reich auf­bauen und die Anfor­de­run­gen der aktu­el­len Periode meis­tern kann. Die­ses sollte eine klare Absage an den Kapi­ta­lis­mus und die ihm inne­woh­nen­den Struk­tu­ren von Pri­vat­ei­gen­tum an Ban­ken und Kon­zer­nen, Markt und Kon­kur­renz for­mu­lie­ren, den Klas­sen­kampf und die Selbst­or­ga­ni­sa­tion der Lohn­ab­hän­gi­gen und der Jugend als zen­trale Auf­gabe der Par­tei for­mu­lie­ren, die inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät der Arbei­ter­klasse pro­pa­gie­ren und jeder Betei­li­gung an Mit­ver­wal­tung der kapi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­herr­schaft eine Absage ertei­len. Auf einer sol­chen klar anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen und pro­so­zia­lis­ti­schen Basis könnte eine Pro­gramm­de­batte eine tat­säch­li­che Ein­la­dung an Par­tei­mit­glie­der, Akti­vis­tIn­nen, Arbei­te­rIn­nen und Jugend­li­che zur Debatte über eine sozia­lis­ti­sche Zukunft und deren Aus­ge­stal­tung und Erkämp­fung sein.“

In die­sem Sinne wird „für Linke in der Par­tei DIE LINKE die Auf­gabe“ gestellt,

„die anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­sa­gen und die weit­ge­hen­den Reform­for­de­run­gen gegen die Kri­tik von der Par­tei­rech­ten zu ver­tei­di­gen und gleich­zei­tig die Pro­gramm­de­batte zu nut­zen, um ein wirk­lich sozia­lis­ti­sches Pro­gramm ein­zu­for­dern und eine Vor­stel­lung davon zu ent­wi­ckeln, wie ein sol­ches aus­se­hen kann. Auch wenn das eigent­lich die Erar­bei­tung eines alter­na­ti­ven Pro­gramm­ent­wurfs nötig machen würde, wäre dies auf­grund der in der Par­tei exis­tie­ren­den Kräf­te­ver­hält­nisse kon­tra­pro­duk­tiv. Eine Ein­heits­front mit links­re­for­mis­ti­schen Kräf­ten in der Par­tei zur Ver­tei­di­gung des sozia­lis­ti­schen Anspruchs des Pro­gramms ist sinn­voll. Mar­xis­tIn­nen soll­ten aber ver­su­chen mög­lichst kon­krete Ände­rungs­an­träge in die Debatte ein­zu­brin­gen und für Mehr­hei­ten für diese zu kämp­fen, um den Ent­wurf ‘nach links’ zu ver­än­dern.
Vor allem aber darf die Pro­gramm­de­batte nicht los­ge­löst von der tat­säch­li­chen Poli­tik der Par­tei geführt wer­den. Die reale Ent­wick­lung der Par­tei ent­spricht nicht dem Pro­gramm­ent­wurf […]. Teil der Debatte muss sein, dass die pro­gram­ma­ti­schen Aus­sa­gen und Grund­sätze auch in die Pra­xis umge­setzt wer­den – das würde einen Aus­tritt aus Sozial-​​ und Stel­len­ab­bau betrei­ben­den Lan­des­re­gie­run­gen genauso bedeu­ten, wie die Durch­füh­rung von Kam­pa­gnen für die Über­füh­rung bestimm­ter Kon­zerne in öffent­li­ches Eigen­tum oder für die 30-​​Stunden-​​Woche bei vol­lem Lohn­aus­gleich zur Bekämp­fung der Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit.“

Hierzu sei nur gefragt, warum es rich­tig sein soll, den „sozia­lis­ti­schen Anspruch“ eines Pro­gramms, das die­sem – wenn ich die Ter­mi­no­lo­gie der Programm-​​Kritik rich­tige ver­stehe – tat­säch­lich nicht gerecht wird, zu ver­tei­di­gen? Wäre es nicht sprach­lich kla­rer, dem Pro­gramm­ent­wurf zuzu­bil­li­gen, daß er sei­nem sozia­lis­ti­schen Anspruch durch­aus gerecht wird, aber eben weder mar­xis­tisch noch kom­mu­nis­tisch ist? (Aber mir ist schon klar, die von mir vor­ge­schla­gene begriff­li­che Stra­te­gie für eine Orga­ni­sa­tion, die [wie die SAV] selbst das Wort „sozia­lis­tisch“ im Namen führt, nicht beson­ders attrak­tiv ist…)

Lesens­wert zum Pro­gramm­ent­wurf auch noch:

Pro­gramm­ent­wurf der Links­par­tei: Mani­fest einer neuen Sozi­al­de­mo­kra­tie
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9468&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0b92bcff83

Tabus im Pro­gramm­ent­wurf der Links­par­tei
http://​www​.rsb4​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​i​e​w​/​3​8​3​0/84/

Hal­tel­i­nien machen unge­dul­di­ges Papier
http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​ti​sche​-linke​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​4​8​.​h​a​l​t​e​l​i​n​i​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​u​n​g​e​d​u​l​d​i​g​e​s​-​p​a​p​i​e​r​.html

Anti­ka­pi­ta­lis­mus ver­tei­di­gen
http://​www​.jun​ge​welt​.de/​2​0​1​0​/​0​5​-​1​1​/​0​2​1.php

  1. S. St. nennt aus­drück­lich das Bei­spiel Ver­bot von Mas­sen­ent­las­sun­gen und erklärt die­ses Bei­spiel auch kor­rekt in sei­ner Impli­ka­tion:

    „Vor allem aber ver­lässt der Ent­wurf des Rah­men der kapi­ta­lis­ti­schen Logik nicht, wenn er kon­krete Poli­tik for­mu­liert. Hier­für ist das beste Bei­spiel die Hal­tung zu Mas­sen­ent­las­sun­gen und Betriebs­schlie­ßun­gen. Hierzu wird an ver­schie­de­nen Stel­len des Ent­wurfs Posi­tion bezo­gen. Im drit­ten Kapi­tel wer­den Beleg­schafts­ab­stim­mun­gen im Falle von Mas­sen­ent­las­sun­gen und Betriebs­schlie­ßun­gen gefor­dert (ohne jedoch zu sagen, ob diese bin­dend sein sol­len). Dies wird dann im vier­ten Kapi­tel rela­ti­viert. Nun sol­len Mas­sen­ent­las­sun­gen nur in sol­chen Unter­neh­men, die nicht insol­venz­ge­fähr­det sind ver­bo­ten wer­den bzw. soll die Beleg­schaft ein Veto­recht erhal­ten. Offe­ner kann man kaum erklä­ren, dass man die Gesetze von Markt und Pro­fit­wirt­schaft in letz­ter Kon­se­quenz akzep­tiert, […].“

    In der Tat: Wie soll ein kapi­ta­lis­ti­sches Unter­neh­men funk­tio­nie­ren, wenn es nicht in der Lage ist, die Beschäf­tig­ten­zahl an einen evtl. sin­ken­den Absatz oder eine stei­gende Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät anzu­pas­sen? (Und selbst eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schaft muß über einen Mecha­nis­mus ver­fü­gen, der einen Beschäftigten-​​Austausch zwi­schen neu ent­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons­zwei­gen und schrump­fen­den Bran­chen ermög­licht. Dabei allein auf indi­vi­du­elle Selbst­be­stim­mung und Alters­fluk­tua­tion zu ver­trauen, dürfte nicht beson­ders rea­lis­tisch sein.) -
    Was ist aber in einer bei wei­tem nicht revo­lu­tio­nä­ren Situa­tion der Sinn einer kon­kre­ten For­de­rung, die eine Auf­he­bung der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise bedeu­tet? Der Zweck kon­kre­ter For­de­run­gen ist doch nicht (oder jeden­falls nicht in ers­ter Linie) ein sozia­lis­ti­sches oder kom­mu­nis­ti­sches „Ideal“ beson­ders plas­tisch aus­zu­ma­len, son­dern Kampf­schritte zu benen­nen, um die herum sich heute eine „wirk­li­che Bewe­gung“ (vgl. MEW 3, 13) bil­den kann, Kampf­er­fah­run­gen sam­meln, punk­tu­elle Siege errin­gen, die Mut zu mehr machen, sowie deren Begren­zun­gen erken­nen und wei­ter­ge­hende Ziele ent­wi­ckeln kann. Es geht auf der Ebene kon­kre­ter For­de­run­gen darum, Ziele zu benen­nen, für die heute rea­lis­ti­sche Durch­set­zungs­chan­cen beste­hen; nicht darum, die Leute mit instru­men­ta­lis­tisch kon­zep­tio­nier­ten For­de­run­gen für Kämpfe zu ködern, für deren erfolg­rei­che Füh­rung heute alle Vor­aus­set­zun­gen feh­len.
    Und das, was über das heute Rea­lis­ti­sche hin­aus­geht, kann heute nicht in pla­ka­tive For­de­run­gen gegos­sen wer­den, son­dern bedarf aus­dif­fe­ren­zier­ter Dar­stel­lung und Argu­men­ta­tion.[zurück]

  2. Die Frag­wür­dig­keit des Kon­zep­tes der „Überg­angs­for­de­run­gen“ für die heu­tige Situa­tion zeigt sich auch an fol­gen­der For­mu­lie­rung in der Kri­tik des Pro­gramm­ent­wur­fes:

    „So wird zwar rich­tig kon­sta­tiert, dass ‚die lange Nach­kriegspe­riode wirt­schaft­li­chen Auf­schwungs eine Aus­nahme war‘ der Kapi­ta­lis­mus seit den 1970er Jah­ren zu sei­ner Nor­ma­li­tät zurück kehrte. Aber trotz­dem zieht sich durch den Ent­wurf der Gedanke, dass diese Nor­ma­li­tät kapi­ta­lis­ti­scher Kri­sen, des Anwach­sens der Mas­sen­er­werbs­lo­sig­keit und sozia­ler Ungleich­heit durch eine andere Poli­tik im Rah­men des Kapi­ta­lis­mus wie­der zurück­ge­drängt wer­den kann. Letzt­lich ist dem Pro­gramm­ent­wurf die alte sozi­al­de­mo­kra­ti­sche (gemeint ist hier die Sozi­al­de­mo­kra­tie vor hun­dert Jah­ren) Tren­nung in ein Minimal-​​ und Maxi­mal­pro­gramm inne – Kampf für Refor­men im Rah­men des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems jetzt und Ver­ta­gung des Kamp­fes für eine sozia­lis­ti­sche Ver­än­de­rung der Gesell­schaft auf eine unbe­stimmte Zukunft. Dies wird in fol­gen­dem Zitat deut­lich: ‚Als ers­ter Schritt ist ein grund­le­gen­der Rich­tungs­wech­sel der ökono­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung not­wen­dig, ein sozial-​​ökologischer Umbau. Die nach­hal­tige Über­win­dung der wirt­schaft­li­chen Krise und Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, der sozia­len Krise und der Energie-​​ und Kli­ma­krise erfor­dert eine andere Wirt­schafts­ord­nung, die nicht mehr vom Stre­ben nach maxi­ma­lem Pro­fit beherrscht wird.‘“

    Zwar ist es rich­tig, daß der For­dis­mus der Nach­kriegs­jahre eine nicht wie­der­her­zu­stel­lende, spe­zi­fi­sche his­to­ri­sche Kon­stel­la­tion dar­stellt. Dies schließt aber nicht aus, daß eine neue Kom­pro­miß­kon­stel­la­tion her­stell­bar ist, die ökolo­gi­sche Aspekte und Inter­es­sen der Lohn­ab­hä­ni­gen stär­ker berück­sich­tigt, als dies im Neo­li­be­ra­lis­mus der Fall ist oder in vor-​​fordistischen Akku­mu­la­ti­ons­re­gi­men der Fall war – was wei­ter­ge­hende Ziele aber nicht erüb­rigt. Der Pro­gramm­ent­wurf ist hin­sicht­lich die­ser Unter­schei­dung gerade zu ver­tei­di­gen. [zurück]

  3. Anders wäre das Kon­zept der „Überg­angs­for­de­run­gen“ in einer [vor]revolutionären Situa­tion zu beur­tei­len, in der es darum ginge, erste nach-​​revolutionäre Maß­nah­men zu skiz­zie­ren und die Mobi­li­sie­rung für deren Durch­set­zung ein­zu­lei­ten. [zurück]
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1 Antwort auf „Verschiedene Geschmäcker“


  1. 1 TaP 14. Mai 2010 um 8:52 Uhr

    Vgl. als Kritik am Konzept der „Übergangsforderungen“ auch mein Argument gegen die Existenzgeld-Forderung:

    „Die Idee von Dath dürfte sein: Wenn die Leute von der Existenzgeld-Forderung überzeugt sind und dann merken, daß sie innerhalb ‚des Systems‘ nicht durchzusetzen ist, dann schaffen ‚die Leute‘ das System ab. […]. Genau das ist allerdings zu bezweifeln: Wenn eine Forderung als einfach machbare Reformforderung ausgegeben und propagiert wird, und die Leute dann merken, daß das doch gar keine Reformforderung ist, dann dürfte alles in die Hose gehen:
    -- falls ein wirklicher politischer Kampf (was etwas anderes ist, als Kongresse zu veranstalten und Zeitungsartikel zu schreiben) um die Durchsetzung der Forderung aufgenommen würde, würde er verloren gehen – weil er nicht angemessen vorbereitet ist (weil sich ja eingebildet wird, es gehe um eine Reformforderung, während sie aber tatsächlich systemsprengend ist)
    -- die damit absehbare Enttäuschung ‚der Leute‘ würde sich dann eher gegen diejenigen wenden, die die Illusionen geschürt haben, als gegen die Herrschenden.“

    (http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/)

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