NRW-Wahl: Über Größenwahn und Illusionen

Die Frank­fur­ter Rund­schau berich­tet:

„Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Lin­ken in Nordrhein-​​Westfalen, Bär­bel Beu­er­mann, hat dage­gen für ein rot-​​rot-​​grünes Bünd­nis gewor­ben. Ob es dazu komme, liege aber nicht an ihrer Par­tei, son­dern an der SPD und den Grü­nen, sagte Beu­er­mann am Mon­tag im ARD-​​ ‚Mor­gen­ma­ga­zin‘. ‚Unsere Tür ist offen für die Par­teien, die mit uns einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel vor­an­brin­gen wol­len. Wir wer­den sehen, wer durch diese Tür tritt.‘
Nach Aus­sage ihres Bun­des­vor­sit­zen­den Oskar Lafon­taine wird sich die Linke in Nordrhein-​​Westfalen nicht auf eine Tole­rie­rung einer rot-​​grünen Min­der­heits­re­gie­rung ein­las­sen. Für Gesprä­che dar­über gebe es ‚keine seriöse Grund­lage‘, sagte er am Mon­tag vor einer Sit­zung des Par­tei­vor­stan­des in Ber­lin.“

einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ – das zeugt ent­we­der von Grö­ßen­wahn oder von Illu­sio­nen.

► Das zeugt von Grö­ßen­wahn, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, eine 5,6 Prozent-​​Partei (noch dazu ohne beglei­tende mas­sive außer­par­la­men­ta­ri­sche Mobi­li­sie­rung) könne zwei Par­teien (SPD und Grü­nen), die zusam­men unge­fähr neun­mal so stark sind, in ent­schei­den­den Fra­gen ihren Wil­len auf­zwin­gen.

► Oder es zeugt von Illu­sio­nen, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, SPD und Grü­nen seien ohne­hin für einen „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ und die­ser müßte ihnen also gar nicht erst auf­ge­zwun­gen wer­den. – (Und was ist eigent­lich mit den Wäh­le­rIn­nen von SPD und Grü­nen? Falls die denn wenigs­tens für „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ wären, warum haben die dann die Par­teien gewählt, die sie gewählt haben?!)

‚Unse­riös‘ ist nicht (nur) eine Tole­rie­rung (das kommt dar­auf an, wel­che Form von Tole­rie­rung gemeint ist1), son­dern den Ein­druck zu erwe­cken, in Gesprä­chen mit SPD und Grü­nen könne über­haupt „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ auch nur ernst­haft zu Debatte ste­hen.

  1. Gegen eine Tole­rie­rung, die auf einem inhalt­lich aus­ge­han­del­ten Ver­trag beruht, spricht das Glei­che, wie gegen eine Koali­tion: Die Links­par­tei müßte das, was alles andere als „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ sein wird, als sol­chen oder zumin­dest als ‚guten Kom­pro­miß‘ loben und sich gebo­tene Kri­tik an einem etwai­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis ver­sa­gen müs­sen. Etwas ande­res wäre es, wenn die Links­par­tei ohne Schnü­ren eines inhalt­li­chen Gesamt­pa­ke­tes, das die Links­par­tei dann ins­ge­samt ver­tei­di­gen müßte, Rot-​​Grün in jedem Ein­zel­fall gegen etwaige noch schlim­mere Alter­na­ti­ven von CDU und FDP stüt­zen würde – aber sich die volle Frei­heit der Kri­tik am üblen Cha­rak­ter auch des klei­ne­ren Übels wah­ren würde.
    Falsch ist nicht, das klei­nere Übel gegen das grö­ßere Übel zu stüt­zen, son­dern das klei­nere Übel als das Gute aus­zu­ge­ben. [zurück]
Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio
Wikio

1 Antwort auf „NRW-Wahl: Über Größenwahn und Illusionen“


  1. 1 Philipp Neumann 10. Mai 2010 um 22:56 Uhr

    Ich hoffe mal, dass niemand durch diese Tür tritt – jedenfalls bitte nicht die SPD oder die Grünen! Denn genau wie du sagst: die linke Partei hat gerade einmal 11 Sitze und damit meiner Ansicht auch niemals das Recht, einen Politikwechsel zu beanspruchen, der sich ihren Interessen beugt. In einer Koalition innerhalb eines sog. demokratischen Parlaments könnten sie prozentual gesehen grad mal 11% ihrer Interessen durchsetzen – müssten aber 89% der Interessen der sog. anderen zustimmen. Ein Hurra auf die Demokratie! Ich hoffe, dass die sog. linke Partei nicht den gleichen Fehler macht wie anderswo und sich der Macht willen den anderen Parteien andient, dann wird das ja wieder nichts.
    (Es wird sowieso auch nichts, aber das steht hier ja nicht zur Debatte^^)

    Mir hätte es ja mal gefallen, wenn der ein oder andere im Vorfeld gesagt hätte: „Regierungsfähig sind wir schon, nur eben nicht kompromissfähig.“

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× zwei = acht