Ex-RAF-Mitglieder: Entpolitisierung durch Personalisierung und Aussagen – ohne uns!


(mit Dank an mys​pace​.com/​w​i​l​d​b​eeren)

Die Junge Welt doku­men­tiert heute eine Erklä­rung ehe­ma­li­ger, nicht nament­lich genann­ter RAF-​​Mitglieder zu den Ver­su­chen der Bun­des­an­walt­schaft, zu wei­te­ren Ver­ur­tei­lun­gen wegen Aktio­nen der RAF zu kom­men:

Von uns keine Aus­sa­gen

Neue Pro­zesse, Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen: Etwas zur aktu­el­len Situa­tion – von eini­gen, die zu unter­schied­li­chen Zei­ten in der RAF waren

Seit nun­mehr drei Jah­ren spe­ku­lie­ren Staats­schüt­zer und Medien dar­über, wer im Ein­zel­nen vor mehr als drei­ßig Jah­ren die Schüsse auf Sieg­fried Buback und Hanns Mar­tin Schleyer abge­ge­ben hat. Ermitt­lungs­be­hör­den bemü­hen sich, wei­tere RAF-​​Aktionen nach Indi­zien zur Täter­schaft abzu­klop­fen. Kaum haben die letz­ten Gefan­ge­nen aus der RAF den Knast hin­ter sich gelas­sen, sehen sich die einen mit neuen Ver­fah­ren kon­fron­tiert, wäh­rend die ande­ren mit Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen belegt wer­den. Nach der ers­ten Welle im Som­mer 2007, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ste­fan Wis­niew­ski, läuft seit Ende 2009 der zweite Ver­such, Aus­sa­gen von uns zu bekom­men, for­mell im Ver­fah­ren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Dem­nächst wird ihr ein neuer Pro­zeß gemacht, offen­sicht­lich nur als Auf­takt zu wei­te­ren Pro­zes­sen. Gegen Ste­fan Wis­niew­ski und Rolf Heiß­ler wird wei­ter­hin ermit­telt.

Vor­der­grün­dig geht es darum, indi­vi­du­elle »Schuld­zu­wei­sun­gen« zu bekom­men, also Betei­ligte unter Druck zu set­zen und zum Reden dar­über zu brin­gen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziem­lich egal, wer wofür ver­ur­teilt wurde. Haupt­sa­che, sie ver­schwan­den hin­ter Schloß und Rie­gel. Seit dem Medi­en­spek­ta­kel zum »Deut­schen Herbst« in 2007 ist das »Rin­gen um Klä­rung« plötz­lich zur Gret­chen­frage gewor­den. Es reicht nicht, daß wir uns kol­lek­tiv für die Aktio­nen der RAF ver­ant­wort­lich erklärt haben. Wir sol­len »end­lich« ein­mal aus­pa­cken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Kon­spi­ra­tion aus­zu­stei­gen«.

Worum es hier wirk­lich geht, ist, die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Geschichte bewaff­ne­ter Poli­tik auf die Ebene von Mord und Gewalt run­ter­zu­zie­hen. Eine Ebene, auf der Zusam­men­hänge aus­ein­an­der­ge­ris­sen und nur noch kri­mi­na­lis­tisch abge­wi­ckelt wer­den, damit erst gar kein Raum ent­steht, in dem andere als die vor­ge­ge­be­nen Über­le­gun­gen ange­stellt wer­den.

Für man­che sol­len wir uns einer »Dis­kus­sion« »stel­len«, deren Bedin­gun­gen schon von vorn­her­ein fest­ge­legt sind und den Zweck haben, die Aktio­nen der RAF durch Per­so­na­li­sie­rung zu ent­po­li­ti­sie­ren. Oder wie die Süd­deut­sche Zei­tung in einem Kom­men­tar dazu meinte: »Von mög­li­chen poli­ti­schen Moti­ven in die­sem Krieg aber wird bald nichts mehr zu erken­nen sein. (…) Die Indi­vi­dua­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung des deut­schen Ter­ro­ris­mus ist des­sen letz­tes Sta­dium. Was gegen­wär­tig mit ihm geschieht, ist ein Fall ange­wand­ter Geschichts­po­li­tik: von rück­wir­ken­der Ver­wand­lung des Poli­ti­schen ins Per­sön­li­che.« (24.April 2007)

Von uns wird eine »geschicht­li­che Bewäl­ti­gung« ver­langt, die keine ist. Ein »Schluß­strich«, an den sich sonst nie­mand hält und des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht ein­mal zur Debatte ste­hen. Es ist noch­mal ein groß­an­ge­leg­ter Ver­such, reale Erfah­run­gen zu ver­schüt­ten, Lern­pro­zesse zu ver­hin­dern, die unter­schied­li­chen Kämpfe von­ein­an­der zu iso­lie­ren.

Das wäre er dann, der Punkt. Eine Story, von der nichts bleibt als Selbst­be­zich­ti­gung und Denun­zia­tion.

Aus­lö­ser die­ser gan­zen Sache war die Vor­be­rei­tung einer Kam­pa­gne, die dazu ange­setzt war, Öffent­lich­keit für das geplante Spek­ta­kel im Herbst 2007 und die dar­auf fol­gen­den Film­pro­duk­tio­nen her­zu­stel­len. Zwi­schen Ende 2005 und Ende 2006 haben Spiegel-​​Mitarbeiter nichts unver­sucht gelas­sen, uns für eine von Ste­fan Aust redi­gierte Fern­seh­se­rie zu gewin­nen. Es mußte etwas Neues her, um die Kam­pa­gne zu füt­tern. Anek­do­ten, Tratsch, Interna, die den kaput­ten »Zeit­zeu­gen« viel­leicht noch etwas Glaub­wür­dig­keit ver­schaf­fen könn­ten.

Bekannt­lich ist dar­aus nur eine Wie­der­auf­be­rei­tung alter »Ent­hül­lun­gen« gewor­den, aber in der Zwi­schen­zeit wurde Austs Pro­tegé Peter-​​Jürgen Boock vor­ge­scho­ben, um sich der »Opfer der RAF« anzu­neh­men. Nach­dem aus den »Exper­ten« und »Kron­zeu­gen« nichts Neues mehr raus­zu­quet­schen war, wurde von eini­gen Poli­ti­kern die For­de­rung auf­ge­stellt, Gefan­gene aus der RAF nur noch frei­zu­las­sen, wenn sie »Roß und Rei­ter« nen­nen. Diese Gele­gen­heit wurde von Boock genutzt, um ab Ende März 2007 den Sohn des Gene­ral­bun­des­an­walts für seine sound­so­vielte Täter­ver­sion zu instru­men­ta­li­sie­ren. Dies­mal mit den Namen genau der­je­ni­gen, die für die jewei­lige Aktion noch nicht ver­ur­teilt wor­den waren.

Für die Medien war es das gefun­dene Fres­sen, um das Eene-​​mene-​​muh-​​Spiel anzu­fan­gen. Mit einem alten Poli­zei­trick, der den Spieß ein­fach umdreht: Bei genü­gend Unschulds­be­teue­run­gen wür­den am Ende die wah­ren Täter schon übrig­blei­ben. Einen Tag nach der Talk­show mit Boock Ende April 2007 mel­dete sich Karl-​​Heinz Dellwo in einer Panorama-​​Sendung: »Ich kenne defi­ni­tiv Fälle, wo Leute voll­stän­dig unschul­dig waren und über lange Zeit für andere im Gefäng­nis geses­sen haben.« Auf die Frage, ob wir Namen nen­nen soll­ten, ant­wor­tete er, »das müs­sen die Leute für sich sel­ber ent­schei­den«. Zwei Wochen spä­ter ging Knut Fol­kerts in die Falle und erklärte in einem Inter­view mit dem Spie­gel seine Unschuld in Sachen Buback. Der Bun­des­an­walt­schaft genügte der Medi­en­rum­mel, um die ent­spre­chen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu for­ma­li­sie­ren.

Die RAF hat sich 1998 auf­ge­löst, begrün­det aus ihrer Ein­schät­zung der ver­än­der­ten poli­ti­schen Gesamt­si­tua­tion. Die Tat­sa­che, daß es ihre eigene Ent­schei­dung war und sie nicht vom Staat besiegt wurde, ist offen­bar noch immer ein Sta­chel. Daher das ewige Gerede vom »Mythos«, den es zu kna­cken gilt. Daher die poli­ti­sche und mora­li­sche Kapi­tu­la­tion, die da ein­ge­for­dert wird. Daher die Ver­su­che, die Kri­mi­na­li­sie­rung unse­rer Geschichte zum Punkt zu brin­gen, bis hin zu dem ver­lo­ge­nen Vor­schlag einer »Wahr­heits­kom­mis­sion«. Wäh­rend die Fahn­dung nach den Ille­ga­len, die Hetze in den Medien und die Ver­fah­ren gegen ehe­ma­lige Gefan­gene andau­ern, wird von uns der öffent­li­che Kotau ver­langt. Wo es nach all den Jah­ren nicht durch »Abschwö­ren« gelau­fen ist, sol­len wir uns jetzt gegen­sei­tig ver­pfei­fen. Rette sich, wer kann.

Wenn von uns nie­mand Aus­sa­gen gemacht hat, dann nicht, weil es dar­über eine beson­dere »Abspra­che« in der RAF gege­ben hätte, son­dern weil das für jeden Men­schen mit poli­ti­schem Bewußt­sein selbst­ver­ständ­lich ist. Eine Sache der Würde, der Iden­ti­tät – der Seite, auf die wir uns gestellt haben.

Keine Aus­sa­gen zu machen, ist keine Erfin­dung der RAF. Es hat die Erfah­rung der Befrei­ungs­be­we­gun­gen und Gue­ril­la­grup­pen gege­ben, daß es lebens­wich­tig ist, in der Gefan­gen­schaft nichts zu sagen, um die, die wei­ter­kämp­fen, zu schüt­zen. Es hat die Bei­spiele des Wider­stands gegen den Faschis­mus gege­ben. Wer immer hier ernst­haft poli­tisch etwas wollte, hat sich damit aus­ein­an­der­ge­setzt und dar­aus gelernt. In der Stu­den­ten­be­we­gung war Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung eine breit begrif­fene Not­wen­dig­keit, als die Kri­mi­na­li­sie­rung los­ging. Seit­dem sind Mili­tante in vie­len Berei­chen damit kon­fontriert wor­den. Genauso ist es für uns in der RAF eine not­wen­dige Bedin­gung gewe­sen, daß nie­mand Aus­sa­gen macht. Einen ande­ren Schutz gibt es nicht – für die Ein­zel­nen im Knast, für die Gruppe drau­ßen und für den ille­ga­len Raum ins­ge­samt, die Bewe­gung in ihm, die Struk­tu­ren und die Bezie­hun­gen.

Aber auch so. Wir machen keine Aus­sa­gen, weil wir keine Staats­zeu­gen sind, damals nicht, heute nicht.

Trotz Ras­ter­fahn­dung haben es die hoch­ge­rüs­te­ten Staats­schutz­ap­pa­rate in all den Jah­ren nicht geschafft, ein auch nur annä­hern­des Bild unse­rer Bewe­gun­gen zu bekom­men. Auch die, die unter dem Druck der Iso­la­tion, der Hetze und der Erpres­sung zusam­men­ge­bro­chen und als »Kron­zeu­gen« benutzt wor­den sind, haben nicht dazu bei­tra­gen kön­nen, das Bild zu ver­voll­stän­di­gen. Die Bruch­stü­cke, die sich der Staats­schutz zur all­ge­mei­nen Auf­stands­be­kämp­fung zurecht­ge­bas­telt hat, nüt­zen ihm wenig. Von der Vor­ge­hens­weise, der Orga­ni­sa­tion, der Spur, der Dia­lek­tik einer Metro­po­lengue­rilla hat er keine Ahnung. Es gibt kei­nen Grund, ihm dabei auf die Sprünge zu hel­fen. Die Aktio­nen der RAF sind kol­lek­tiv dis­ku­tiert und beschlos­sen wor­den, wenn wir uns einig waren. Alle, die zu einer bestimm­ten Zeit der Gruppe ange­hört und diese Ent­schei­dun­gen mit­ge­tra­gen haben, haben natür­lich auch die Ver­ant­wor­tung dafür. Wir haben das oft erklärt, und unser Ver­hält­nis dazu ändert sich nicht dadurch, daß die RAF Geschichte ist.

Die kol­lek­tive Struk­tur der RAF ist von Anfang an ange­grif­fen wor­den. Es durfte sie nicht geben, es mußte das Alte sein, auto­ri­täre Bezie­hun­gen, »Offi­ziere und Sol­da­ten«, Rädels­füh­rer und Mit­läu­fer. So war die poli­zei­li­che Ziel­set­zung, so war die Pro­pa­ganda, so ist sie bis heute. Die Jus­tiz aller­dings, die sich selbst »an vor­ders­ter Front« gegen den »Staats­feind Nr. 1« sah, war in den Pro­zes­sen in Beweis­not, weil sie ohne unsere Mit­wir­kung nichts in der Hand hatte. Ihre Lösung war der »kol­lek­tive« Para­graph 129/​129a, mit dem alle für alles ver­ant­wort­lich gemacht wer­den konn­ten. Dar­auf basier­ten zum Teil die Urteile, und kri­mi­na­lis­ti­sche Ein­zel­hei­ten wur­den nur benutzt, um die poli­ti­schen Zusam­men­hänge weg­zu­drü­cken.

Dage­gen waren die Zeu­gen­aus­sa­gen, die wir wäh­rend der Knast­jahre einige Male in den Pro­zes­sen gemacht haben, kol­lek­tiv bestimmt, als Mög­lich­keit, öffent­lich etwas gegen die fet­teste Scheiß­haus­pro­pa­ganda zu sagen. Für uns hat es kaum eine Bedeu­tung gehabt, wie die Zuord­nun­gen und Kon­struk­tio­nen der Staats­schutz­se­nate im Ein­zel­nen aus­sa­hen. Wir waren im Knast, weil wir hier den bewaff­ne­ten Kampf ange­fan­gen haben, und in den Pro­zes­sen ging es uns höchs­tens darum, Inhalt und Ziele unse­rer Poli­tik zu ver­mit­teln. Einer Poli­tik des Angriffs in der Metro­pole, die ihre Pra­xis im Zusam­men­hang welt­wei­ter Kämpfe um Befrei­ung vom Kapi­ta­lis­mus begrif­fen und bestimmt hat.

Wenn es noch etwas zu sagen gibt, dann dazu.

Mai 2010

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