Gegen falsche Begründungen für die richtige Praxis! Oder: Warum es sehr wohl ein Recht auf rechte Propaganda gibt

Stel­lung­nahme zu die­sem Auf­ruf:

„Wolf­gang Thierse und tau­sende andere Anti­fa­schis­tIn­nen haben sich am 1. Mai 2010 mutig dem Nazi-​​Aufmarsch in Prenz­lauer Berg ent­ge­gen­ge­stellt und mit (Sitz-)Blockaden ein Vor­an­kom­men der Nazis ver­hin­dert.
Die seit­her begon­nene Kam­pa­gne ‚bür­ger­li­cher‘ Poli­ti­ke­rIn­nen, der Poli­zei­ge­werk­schaft und eini­ger Medien ist bor­niert und zeigt, dass anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment noch lange keine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist. Beson­ders die Kri­tik an Wolf­gang Thierse und ande­ren Polit­pro­mis stellt erneut unter Beweis, wie dreist einige Poli­ti­ke­rIn­nen ver­su­chen, mit law-​​and-​​order-​​Rhetorik den Gegen­pro­test zu kri­mi­na­li­sie­ren und selbst davon zu pro­fi­tie­ren. Diese Stra­te­gie ist durch­schau­bar und muss benannt wer­den, denn sie nützt den Nazis und dis­kre­di­tiert anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment.
Es gibt kein Recht auf rechte Pro­pa­ganda. Nazis zu blo­ckie­ren ist für uns selbst­ver­ständ­lich. Unsere Soli­da­ri­tät gilt denen, die für ihren zivi­len Unge­hor­sam belangt wer­den sol­len, egal ob Punk, Frie­dens­ak­ti­vis­tIn oder Bun­des­tags­vize.“
(Soli­da­ri­tät mit Thierse und den ande­ren Blo­ckie­ren­den!)

Ein Blick ins Gesetz­buch ist die unab­ding­bare Vor­aus­set­zung der Rechts­fin­dung!

1. Es gibt ein Recht auf rechte Pro­pa­ganda

Art. 5 I GG lau­tet: „Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten.“ Dort steht nicht „Linke, Libe­rale [und Kon­ser­va­tive – sind das keine Rech­ten? Oder dür­fen die angeb­lich – nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung – in der Bun­des­re­pu­blik auch keine Pro­pa­ganda betrei­ben?] haben das Recht ihre Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.

Und Art. 8 I GG lau­tet genauso all­ge­mein: „Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.“

Auch die die­sen Grund­rech­ten beige­ge­be­nen Geset­zes­vor­be­halte erlau­ben nicht, aus­ge­rech­net rechte Mei­nun­gen und Ver­samm­lun­gen zu ver­bie­ten, bestimmt doch Art. 3 III GG aus­drück­lich: „Nie­mand darf wegen […] sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den.“

2. Auch die Art. 18, 21 und 139 GG ver­bie­ten nicht all­ge­mein rechte Pro­pa­ganda

Auch Art. 139 GG bedeu­tet kein all­ge­mei­nes Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda. Er lau­tet: „Die zur ‚Befrei­ung des deut­schen Vol­kes vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und Mili­ta­ris­mus’ erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten wer­den von den Bestim­mun­gen die­ses Grund­ge­set­zes nicht berührt.“

Bei den genann­ten Rechts­vor­schrif­ten, die die Grund­ge­setz­ge­be­rIn­nen unter Ver­wen­dung dis­tan­zie­ren­der Anfüh­rungs­zei­chen bezeich­ne­ten (das zwi­schen den Anfüh­rungs­zei­chen Ste­hende ist kein Zitat eines offi­zi­el­len Norm­ti­tels!), han­delt es sich vor allem um Gesetz Nr. 2 des Alli­ier­ten Kon­troll­ra­tes. Die­ses lau­tet in Art. I Absatz 1 und 3: „Die Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deut­sche Arbei­ter­par­tei, ihre Glie­de­run­gen, die ihr ange­schlos­se­nen Ver­bin­dun­gen und die von ihr abhän­gi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, ein­schließ­lich der halb­mi­li­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tio­nen und aller ande­ren Nazi­ein­rich­tun­gen, die von der Par­tei als Werk­zeuge ihrer Herr­schaft geschaf­fen wur­den, sind durch vor­lie­gen­des Gesetz abge­schafft und für unge­setz­lich erklärt. […]. Die Neu­bil­dung irgend­ei­ner der ange­führ­ten Orga­ni­sa­tio­nen, sei es unter dem glei­chen oder unter einem ande­ren Namen, ist ver­bo­ten.“

Auch diese Norm bedeu­tet kein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda und nicht ein­mal ein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen.

Orga­ni­sa­tio­nen, die – allein schon auf­grund der ver­gan­ge­nen Zeit – einen voll­kom­men ande­ren Mit­glie­der­be­stand und zumin­dest teil­weise eine andere Pro­gram­ma­tik und Pra­xis als die NSDAP auf­wei­sen, sind keine Neu­grün­dung der NSDAP.

Art. 21 II GG erlaubt es, auch andere, als die nach Art. 139 GG ohne­hin ver­bo­te­nen Par­teien für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren. Was auch immer diese Vor­schrift bedeu­tet – sie bedeu­tet kei­nes­falls, daß die Pro­pa­ganda nicht-ver­bo­te­ner Par­teien ihrer­seits aber ver­bo­ten sei.

Und Art. 18 GG lau­tet schließ­lich: „Wer die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung, ins­be­son­dere die Pres­se­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 1), die Lehr­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 3), die Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8), die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Arti­kel 9), das Brief-​​, Post-​​ und Fern­mel­de­ge­heim­nis (Arti­kel 10), das Eigen­tum (Arti­kel 14) oder das Asyl­recht (Arti­kel 16a) zum Kampfe gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung miß­braucht, ver­wirkt diese Grund­rechte. Die Ver­wir­kung und ihr Aus­maß wer­den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen.“

Auch diese Vor­schrift bedeu­tet kein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda, son­dern erlaubt es, im Ein­zel­fall und mit Wir­kung ab einer sol­chen Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung Bür­ge­rIn­nen ihre genann­ten Grund­rechte zu ent­zie­hen.

Auf die Frage, ob es für Linke poli­tisch sinn­voll ist, sich gegen rechts auf die totalitarismus-​​theoretisch inspi­rier­ten Art. 18 und 21 GG zu beru­fen, soll hier nicht ein­ge­gan­gen wer­den, da ich mich dazu bereits an ande­rer Stelle geäu­ßert habe. Jeden­falls folgt aus ihnen nicht, daß all­ge­meine rechte Pro­pa­ganda ver­bo­ten wäre.

3. Anmer­kung zu dem gän­gi­gen Spruch „Faschis­mus ist keine Mei­nung, son­dern ein Ver­bre­chen“

Faschis­tIn­nen (ob an der Macht oder nicht) mögen auch Ver­bre­chen bege­hen. Das ändert aber nichts daran, daß sie auch Mei­nun­gen haben und äußern. Der zitierte Spruch behaup­tet mit­tels der Kon­junk­tion „son­dern“ einen aus­schlie­ßen­den Gegen­satz (Ver­bre­chen ----> also keine Mei­nung) der in Wirk­lich­keit nicht besteht. In Wirk­lich­keit ist Faschis­mus Mei­nung und Ver­bre­chen – und vie­les mehr, was für eine tref­fende Cha­rak­te­ri­sie­rung des Faschis­mus auch viel wich­ti­ger ist als diese bei­den Cha­rak­te­ris­tika (Mei­nung, Ver­bre­chen).

Thierse gegen seine Ver­tei­di­ge­rIn­nen ver­tei­di­gen!

4. Gewalt­freie Blo­cka­den sind zwar keine Straf­ta­ten i.S.d. StGB, aber Ver­stöße gegen das Ver­samm­lungs­recht

In der Soli-​​Erklärung wird davon ver­spro­chen, es werde „Gegen­pro­test […] kriminalisier[t]“. In die­ser Behaup­tung (und die­sem Vor­wurf) steckt Zutref­fen­des und Unzu­tref­fen­des.

a) Wenn wir uns an Ulrike Mein­hofs klas­si­scher – der us-​​amerikanischen Black-​​Power-​​Bewegung ent­lehn­ter – Defi­ni­tion („Pro­test ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht län­ger geschieht.“) hal­ten, dann ist das Unter­bin­den, daß eine geg­ne­ri­sche Demons­tra­tion ihren geplan­ten (Routen-)Verlauf neh­men kann, nicht nur Pro­test, son­dern Wider­stand. Pro­test wäre es, in gebühr­li­chem Abstand eine Gegen­de­mons­tra­tion zu ver­an­stal­ten.

b) Wenn unter „kri­mi­na­li­sie­ren“ ver­stan­den wer­den soll, etwas, was tat­säch­lich nicht kri­mi­nell (im Sinne des Straf­ge­setz­bu­ches) ist, den­noch als kri­mi­nell (d.h.: als Straf­tat nach dem Straf­ge­setz­buch) zu behan­deln, dann ist der Kriminalisierungs-​​Vorwurf inso­weit gerecht­fer­tigt, als pas­sive Blo­cka­den als Nöti­gung ver­folgt wer­den. § 240 I StGB lau­tet: „Wer einen Men­schen rechts­wid­rig mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung nötigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.“ Schlichte Pas­si­vi­tät ist weder Gewalt noch eine Dro­hung.

Da die Dis­kus­sion über diese Frage breit geführt und auch ziem­lich bekannt ist, soll auf eine Begrün­dung die­ser Auf­fas­sung an die­ser Stelle ver­zich­tet wer­den.

c) Daß Blo­cka­den keine Nöti­gung sind, heißt aber nicht, daß sie recht­mä­ßig sind. Soweit sie ein­ge­setzt wer­den, um eine andere Ver­samm­lung zu stö­ren, so sind sie nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung gem. § 21 Ver­samm­lungs­ge­setz zu bestra­fen: „Wer in der Absicht, nicht ver­bo­tene Ver­samm­lun­gen oder Auf­züge zu ver­hin­dern oder zu spren­gen oder sonst ihre Durch­füh­rung zu ver­ei­teln, Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­nimmt oder androht oder grobe Stö­run­gen ver­ur­sacht, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.“ Soweit sie nicht eine andere Ver­samm­lung, son­dern den Stra­ßen­ver­kehr (z.B. die Zufahrt zu einem Mili­tär­stütz­punkt) blo­ckie­ren, so stel­len sie einen Ver­stoß gegen die Stra­ßen­ver­kehr­ord­nung dar (§ 1 II StVO: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, daß kein Ande­rer […] mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“ § 25 III StVO: „Fuß­gän­ger haben Fahr­bah­nen unter Beach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs zügig auf dem kür­zes­ten Weg quer zur Fahrt­rich­tung zu über­schrei­ten“).

5. Thierse hat Recht!

Des­halb hat Thierse mit sei­ner Erklä­rung zu der Aktion, über die der Tages­spie­gel wie folgt berich­tete, mehr oder min­der recht:

„Wolf­gang Thierse und Gün­ter Pie­ning wur­den von der Poli­zei sanft hoch­ge­zo­gen und an die Seite geführt. Nach einer Durch­sage der Poli­zei hät­ten sie das Feld frei­wil­lig geräumt, wes­we­gen ihnen keine Straf­ver­fol­gung drohe. Thierse steht wei­ter am Rand der Demo. ‚Die Beam­ten erfül­len ihre poli­zei­li­che und wir tun unsere staats­bür­ger­li­che Pflicht’, sagte er zu der Aktion.“

Wäre die Blo­ckade recht­mä­ßig gewe­sen, hätte die Poli­zei nicht ein­grei­fen dürf­ten; da sie es nicht war, haben die Beam­ten in der Tat ihre poli­zei­li­che Pflicht getan.

Von einer staats­bür­ger­li­chen „Pflicht“ zu spre­chen, hat in dem Zusam­men­hang zwar kei­nen Sinn; aber zutref­fend ist, daß Thierse poli­tisch rich­tig gehan­delt hat, obwohl er juris­tisch rechts­wid­rig gehan­delt hat.

Zwar gilt kei­nes­falls die Anarcho/​a-​​Parole „Legal, ille­gal, scheiß­egal“, aber rich­tig ist, daß die Recht­mä­ßig­keit nicht die letzte Instanz der Bewer­tung von poli­ti­schen Hand­lun­gen ist, son­dern Rechts­nor­men poli­tisch zu bewer­ten und die jeweils ange­mes­se­nen Stra­te­gien zu deren Ver­än­de­rung oder Abschaf­fung poli­tisch zu bestim­men sind.

6. Zum Ver­hält­nis von zivi­lem Unge­hor­sam und (Teil-)Klandestinität

Der (insb. poli­tisch moti­vierte) Bruch von Geset­zen kann sin­ner­voll­weise zwei For­men anneh­men:

a) Die Form des zivi­len Unge­hor­sams: Dabei gilt, daß die­ser seine politisch-​​symbolische Bedeu­tung dadurch erlangt, daß er die poli­ti­sche

Legi­ti­mi­tät von Geset­zen und Maß­nah­men dadurch in Zwei­fel […] zieh[t]“, daß sich eine Per­son oder meh­rere Per­so­nen „selbst zum Opfer – zum ‚Fall’“ machen. Dann gibt es aber „über­haupt kei­nen Grund, dies zum Anlaß zu neh­men, den Unter­schied von legal und ille­gal zu rela­ti­vie­ren und den Regel­ver­stoß für legal zu erklä­ren. Damit ist nichts über die Legi­ti­mi­tät des Vor­sto­ßes und die mora­li­sche Inte­gri­tät des Vor­sto­ßen­den gesagt. Zivi­ler Unge­hor­sam ist ein Mit­tel, das gerade durch das Risiko der Bestra­fung, durch die Inten­si­tät des per­sön­li­chen Enga­ge­ments die Ver­nunft­an­sprü­che des Beste­hen­den rela­ti­viert. Er kann ein Bewe­gungs­mo­ment sein, ein Mit­tel, aus­ge­schlos­sene The­men in den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zeß ein­zu­brin­gen mit der Mög­lich­keit, daß poli­ti­sche Pro­gramme Gesetz wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Die Tat­sa­che, daß wir es mit einem Pro­zeß zu tun haben, in dem Nicht-​​ oder Noch-​​Nicht-​​Gesetzliches zu Geset­zen wird, ist kein Grund die ana­ly­ti­sche Unter­schei­dung der Ebe­nen legal und ille­gal auf­zu­ge­ben.“
(http://​dele​te129a​.blog​sport​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​r​e​c​h​t​/​z​u​r​-​i​l​l​e​g​a​l​i​t​a​e​t​-​v​o​n​-​b​r​a​n​d​s​t​i​f​t​u​n​g​e​n​/​l​e​g​a​l​-​i​l​l​egal/)

b) Wem/​welcher die­ses mär­ty­re­rIn­nen­hafte sich-​​selbst-​​symbolisch-​​zum-​​Opfer-​​machen nicht liegt, hat eben­falls kei­nen Grund, den Unter­schied zwi­schen legal und ille­gal zu negie­ren (dies mit sub­jek­ti­vis­ti­schem Volun­ta­ris­mus ist ver­su­chen, ist – wenn es von oppo­si­tio­nel­ler Seite kommt – in aller Regel aus­sichts­los und häu­fig sogar lächer­lich), son­dern Ver­an­las­sung seinen/​ihren Geset­zes­bruch so vor­zu­be­rei­ten und durch­zu­füh­ren, daß er/​sie dabei nach Mög­lich­keit von der Poli­zei nicht erwischt wird. Wenn letz­te­res dann schief­geht und es zum Pro­zeß kommt, besteht eben­falls keine Ver­an­las­sung, den poli­ti­schen Ant­ago­nis­mus zu ver­tu­schen und das eigene Han­deln, das allen­falls durch eine neue Rechts­ord­nung nach­träg­lich lega­li­siert wird, als schon recht­mä­ßig aus­zu­ge­ben. Die Revo­lu­tion flennt nicht um eine Lega­li­tät, die sie nicht haben kann (Hel­mut Rid­der).

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1 Antwort auf „Gegen falsche Begründungen für die richtige Praxis! Oder: Warum es sehr wohl ein Recht auf rechte Propaganda gibt“


  1. 1 TaP 05. Mai 2010 um 14:36 Uhr

    Mittlerweile hat Wolfgang Thierse u.a. erklärt:

    „Als der Demonstrationszug der Neonazis begann, gingen wir (der Bezirksbürgermeister von Pankow, Matthias Köhne, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und ich) im Einvernehmen mit der Polizei vor dem Demonstrationszug der Neonazis her und trugen Plakate mit der Aufschrift ‚Berlin gegen Nazis‘. Schließlich haben wir uns den marschierenden Neonazis in den Weg gesetzt. […] Nachdem die Polizei mehrfach dazu aufgefordert hatte und ein Einsatzleiter der Polizei mich im persönlichen Gespräch bat, die Sitzblockade aufzuheben, verließ ich mit seiner Hilfe widerstandslos die Fahrbahn.“
    (http://homepage.thierse.de/aktuelles.html)

    Damit spitzt sich die versammlungsrechtliche Frage auf den Unterschied zwischen „von der Polizei sanft hochgezogen“ (so die von mir zitierte ursprüngliche TSP-Meldung) und „mit seiner [des Einsatzleiters] Hilfe“ zu.

    Bei einer Blockade, die auf bloße verbale Aufforderung der Polizei aufgehoben wird, mag verneint werden, daß es sich bereits um eine „grobe“ (und nicht nur eine leichte oder einfache) Störung i.S.d. zitierten § 21 Versammlungsgesetz handelt.

    Damit ist dann allerdings auch die Einheit der Solidarität für alle BlockierInnen in Frage gestellt, denn es sind eben nur die wenigsten nach verbaler Polizeiaufforderung aufgestanden.

    Wie wird es um die Solidarität von Thierese & Co. mit denen bestellt sein, die nicht auf Aufforderung aufgestanden sind, sondern von der Polizei weggetragen wurden und deren Personalien festgestellt wurden, wenn es zu Prozessen kommt? Werden Thierse & Co. ihre Diäten für Anwalts- und Gerichtskosten sowie für etwaige Bußgelder spenden?

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