Archiv für Mai 2010

Und noch eine Begriffserläuterung: Der deutsche „materielle Rechtsstaat“ ist philosophischer Idealismus

Der deut­sche „mate­ri­elle“ Rechtsstaats-​​Begriff hat also nichts mit phi­lo­so­phi­schem Mate­ria­lis­mus, und schon gar nichts mit His­to­ri­schem Mate­ria­lis­mus im Sinne des Mar­xis­mus zu tun – auch wenn einige, geis­tes­wis­sen­schaft­lich geprägte und in ihrer phi­lo­so­phi­schen Posi­tion idea­lis­ti­sche sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Juris­ten seit Her­mann Hel­lers Prä­gung des Begriffs des „sozia­len Rechts­staats“ an der wei­te­ren Begriffs­ent­wick­lung mit­ge­wirkt haben und dabei eine Zeit­lang einige sozi­al­staat­li­che Bro­sa­men abfie­len.
Gegen-​​Begriff zum „mate­ri­el­len Rechts­staat“ ist nicht der ‚ide­elle’ oder ‚idea­lis­ti­sche Rechts­staat’ (wie dies im Falle einer Begriffs­ver­wen­dung i.S.v. phi­lo­so­phi­schem Mate­ria­lis­mus der Fall wäre), son­dern – wie wir schon gese­hen haben – der „for­melle Rechts­staat“. „Mate­ri­el­ler“ und „for­mel­ler Rechts­staat“ wer­den von der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft im Rah­men eines essen­tia­lis­ti­schen Dis­kur­ses gegen­über­ge­stellt wie

Wesen und Erschei­nung,

Sub­stanz und Form,

tief­grün­dig und ober­fläch­lich,

wert­voll (hoch) und über­flüs­sig

(oder: zumin­dest zu ver­nach­läs­si­gen) (nied­rig).

Und so läßt sich die dicho­tome Ver­wen­dung des Begriffs­paa­res mate­ri­el­ler und for­mel­ler Rechts­staat wie­der ein­mal als ein zen­tra­les Sym­ptom deut­scher Tie­fen­sehn­sucht (Tiefe = Sub­stanz) – ver­bun­den mit idea­lis­ti­schen Höhen­flü­gen (das ideale Wesen) – ver­ste­hen.

(Zitat aus: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf, Vor­wort: Rechts­staat­lich­keit – Minima Mora­lia oder Maxi­mus Hor­ror?, in: Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 9-​​52 (14 f.).

Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen

Als Nach­trag zu mei­nem gest­ri­gen Text „Noch ein­mal: Unrechts­staat DDR? Rechts­staat DDR! Lei­der.“ fol­gen hier noch zwei Begriffs­er­läu­te­run­gen. Es han­delt sich um Aus­züge aus einem Vor­trag, den ich am 15.12.2008 am Inter­na­tio­na­len For­schungs­in­sti­tut für Kul­tur­wis­sen­schaf­ten in Wien gehal­ten hatte Zu dem am Ende ange­spro­che­nen Unter­schied, ob das Volk oder die Staats­ap­pa­rate die Gesetze bre­chen s. ergän­zend auch noch mei­nen Text „Anti­fran­quis­mus mit­tels Recht? – Die neuste publi­city für Rich­ter Gar­zón„.

Es war Hans Kel­sen, der 1925 in sei­ner All­ge­mei­nen Staats­lehre (S. 91), eine Unter­schei­dung zwi­schen einem for­ma­len und einem mate­ri­el­len Rechts­staats­ver­ständ­nis traf:

► Rechts­staat im for­ma­len Sinne sei jeder Staat, des­sen sämt­li­che Hand­lun­gen auf­grund einer Rechts­ord­nung erfol­gen – unab­hän­gig davon, wel­chen Inhalt diese Rechts­ord­nung hat.
► Rechts­staat im mate­ri­el­len Sinne sei jeder Staat, des­sen Rechts­ord­nung bestimmte Rechts­in­sti­tu­tio­nen, wie demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung, Bin­dung der exe­ku­ti­ven Akte des Staats­ober­haup­tes an Gegen­zeich­nung par­la­men­ta­risch ver­ant­wort­li­cher Minis­ter, Frei­heits­rechte der Unter­ta­nen und Unab­hän­gig­keit der Gerichte, ent­hält.

Es blieb der deut­schen Staats­rechts­lehre und -pra­xis vor­be­hal­ten, dar­über hin­aus noch einen super-mate­ri­el­len, ins Uner­meß­li­che gestei­ger­ten Rechtsstaats-​​Begriff zu kre­ie­ren.

Das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pos­tu­lierte 1953 in einer sei­ner frü­hen Ent­schei­dun­gen1, die stil­bil­dend für seine (allein soweit ver­öf­fent­licht, mitt­ler­weile auf über 100 Bände ange­wach­sene) Recht­spre­chung gewor­den ist:

„auch der Gesetz­ge­ber [kann] Unrecht set­zen, [so]daß also […] die Mög­lich­keit gege­ben sein muß, den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher zu wer­ten als den der Rechts­si­cher­heit, wie er in der Gel­tung des posi­ti­ven Geset­zes […] zum Aus­druck kommt.“

Dem wäre zuzu­stim­men – ja, es wäre eine Bana­li­tät –, wenn damit nur gemeint wäre, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze gege­ben kann; wenn „Unrecht“ also ein Syn­onym für „ver­fas­sungs­wid­rig“ wäre, und wenn mit dem „posi­ti­ven Gesetz“ nur die ein­fa­chen Gesetze gemeint wären, aber nicht die Ver­fas­sung, nicht die Ver­fas­sungsgesetze, wie ich hier in Öster­reich – anders als in Deutsch­land – sagen kann, ohne zu irri­tie­ren2.

Das Wort „Ver­fas­sungs­ge­setze“ hat in Deutsch­land und sicher­lich auch bei öster­rei­chi­schen Schmit­tia­ne­rIn­nen (sofern es sol­che denn gibt) einen abwer­ten­den Klang, seit Carl Schmitt3 die blo­ßen „Ver­fas­sungs­ge­setze“, also die posi­tive Ver­fas­sung, einer eigent­li­chen Ver­fas­sung, einer über­po­si­ti­ven Ver­fas­sung ent­ge­gen­setzte und ers­tere – die geschrie­bene Ver­fas­sung – der letz­te­ren – der eigent­li­chen, der höhe­ren Ver­fas­sung – unter­ord­nete.

An die­ser Stelle ist viel­leicht noch eine zweite Begriffs­klä­rung ein­zu­schie­ben: […]. Die „posi­ti­ven Gesetze“ sind nicht die – poli­tisch oder mora­lisch – guten Gesetze, son­dern es sind schlicht die gege­be­nen Gesetze (unab­hän­gig davon, ob sie ‚gut’ oder ‚schlecht’ sind, was immer eine poli­ti­sche Streit­frage sein wird).

Für den Rechts­po­si­ti­vis­mus, oder prä­zi­ser gesagt: für den Geset­zesposi­ti­vis­mus, wie ihn Hans Kel­sen ver­tei­digt hat – und wie ich ihn heute Abend ver­tei­di­gen will – sind die gege­be­nen Gesetze in etwa das, was für andere posi­ti­vis­ti­sche Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, insb. Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die gege­be­nen Tat­sa­chen sind. Oder noch ein­mal prä­si­ziert: Auch Gesetze sind Tat­sa­chen (wenn auch eine beson­dere Form von Tat­sa­chen; dis­kur­sive Tat­sa­chen, Tat­sa­chen, die auf Papier ver­kör­pert sind); also: Gesetze sind Tat­sa­chen, das heißt: Objekte, die es zu erken­nen gilt (vgl. den Abschnitt „Das juris­ti­sche Sein, die Rechts­lage, als Erkennt­nis­ob­jekt“ mei­nes Tex­tes „Recht, Gesetz und Revo­lu­tion“).

An die­ser – wenn wir so wol­len ‚posi­ti­vis­ti­schen’ (für mich ist das kein Schimpf­wort) – Grund­hal­tung ist m.E. fest­zu­hal­ten, auch wenn wir
► die posi­ti­vis­ti­schen Illu­sio­nen hin­sicht­lich der Ein­fach­heit des Erken­nens der Tat­sa­chen,
► den Glau­ben, die Tat­sa­chen oder den Glau­ben, der Inhalt der Gesetze sei evi­dent,
► den Glau­ben, sie könn­ten durch blo­ßes Hin­se­hen erkannt wer­den,

längst hin­ter uns gelas­sen haben.

Trotz die­ser Des­il­lu­sio­nie­rung ist jene posi­ti­vis­ti­sche – wir kön­nen auch sagen (im phi­lo­so­phi­schen Sinne) mate­ria­lis­ti­sche – Grund­hal­tung der beste, wenn auch nie­mals sichere Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen. Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen.

Aber kom­men wir zurück zu dem ange­führ­ten Zitat des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. Daß das Gericht nicht nur die Bana­li­tät meint, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, zeigt sich daran, daß es den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des „Unrecht[s]“ ver­wen­det, und daran, daß es „den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher […] werte[t] als den der Rechts­si­cher­heit“. Denn, wenn es nur darum ginge, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, dann gäbe es kein Pro­blem mit der Rechts­si­cher­heit, dann müßte sie nicht gegen­über der „mate­ri­el­len Gerech­tig­keit“ abge­wer­tet wer­den, dann würde es schlicht um die Sicher­heit, daß die gel­tende Ver­fas­sung auch tat­säch­lich gilt, gehen. Dann müßte die Rechts­si­cher­heit nicht abge­wer­tet, son­dern ver­tei­digt wer­den.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht noch wei­ter, es wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte (wel­che Defi­ni­tion sollte es sonst sein?! – wenn es nicht die der posi­ti­ven Ver­fas­sung ist) /​ also noch mal:

das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher als die ein­fa­chen Gesetze, son­dern es sagt in der­sel­ben Ent­schei­dung auch noch ganz offen, daß es im Zwei­fel­fall bereit ist, seine Vor­stel­lung von „materielle[r] Gerech­tig­keit“ über die posi­tive Ver­fas­sung, über die Ver­fas­sungs­ge­setze zu stel­len:

„Auch ein ursprüng­li­cher Ver­fas­sungs­ge­ber“, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, „ist der Gefahr, jene äußers­ten Gren­zen der Gerech­tig­keit zu über­schrei­ten, nicht den­knot­wen­dig ent­rückt.“

Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet daher, „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ nicht nur über die ein­fa­chen Gesetze, son­dern auch über die Ver­fas­sung zu stel­len. Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet, daß – im Kon­flikt­falle – nicht der demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­ber oder der demo­kra­ti­sche Ver­fas­sungsgeber defi­niert, was eine „gerechte“ Lösung ist, son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt defi­niert es. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nur sehr mit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­miert ist und für das das pas­sive Wahl­recht auf einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis beschränkt ist4.

Wenn wir jetzt noch ein­mal den deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff mit Kel­sens Unter­schei­dung zwi­schen mate­ri­el­lem und for­mel­lem Rechts­staat ver­glei­chen, dann erscheint selbst Kel­sens mate­ri­el­ler Rechtsstaats-​​Begriff gewis­ser­ma­ßen als ‚for­mal’, jeden­falls als posi­ti­vis­tisch:

Die Rechts­ord­nung eines mate­ri­el­len Rechts­staa­tes im Sinne von Kel­sen schreibt vor, daß die Gesetz­ge­bung auf demo­kra­ti­sche Weise erfolgt, dies setzt vor­aus, daß poli­ti­sche Frei­heits­rechte beste­hen: ohne Gewis­sens­frei­heit keine Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, und ohne Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, ohne die Mög­lich­keit, die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit auch kol­lek­tiv bei Demons­tra­tio­nen aus­zu­üben, keine demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung.

Außer­dem gibt es noch eine insti­tu­tio­nelle Stütze: die unab­hän­gi­gen Gerichte, die – wie die klas­si­sche For­mel lau­tet – ‚ohne Anse­hen der Per­son’, auch ohne Anse­hen der ‚Staats­per­son’, ohne Berück­sich­ti­gung der – je aktu­el­len – Staats­rä­son dar­auf ach­ten sol­len, daß die Gesetze, die vorab (vor ihrer Anwen­dung) unter die­sen demo­kra­ti­schen For­men und Ver­fah­ren beschlos­sen wur­den, auch tat­säch­lich zur Anwen­dung kom­men.

Kel­sen äußerte sich an der genann­ten Stelle zwar nicht zu der Frage, wel­che Frei­heits­rechte exis­tie­ren müs­sen und wie sie genau defi­niert sein müs­sen, damit wir von einem mate­ri­el­len Rechts­staat spre­chen kön­nen. Aber für Kel­sen ist klar:

► Solange eine Rechts­ord­nung sich nicht selbst als Rechts­staat defi­niert, d.h.: solange das Wort „Rechts­staat“ kein Begriff der Gesetzes-​​ und Ver­fas­sungs­spra­che ist, son­dern aus­schließ­lich ein Begriff der Lehre und der Poli­tik, stellt sich für die Gerichte nicht die Frage, den Begriff „Rechts­staat“ aus­zu­le­gen und Gesetze als ‚mate­ri­ell rechts­staats­wid­rig’ zu ver­wer­fen.
► Gesetze, die unter Beach­tung der in einer Rechts­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren (und ggf. Frei­heits­rechte) zustande kom­men, sind Recht.
► Und wenn keine oder zuwe­nig Frei­heits­rechte exis­tie­ren, dann mögen Poli­tik, Moral und staats­theo­re­ti­sche Sys­te­ma­ti­sie­rung einem Staat die Klas­si­fi­zie­rung „mate­ri­el­ler Rechts­staat“ abspre­chen, und es mag recht­fer­ti­gen, daß sich das Volk diese Frei­heits­rechte revo­lu­tio­när erobert; eine Recht­fer­ti­gung dafür, daß staat­li­che Gerichte die Rechts­ord­nung zer­set­zen und ihre eige­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stelle der posi­ti­ven Gesetze und der posi­ti­ven Ver­fas­sung set­zen, liegt darin nicht. (Das Kelsen-​​Buch, aus dem ich zitiert habe, ist wohl­ge­merkt eine All­ge­meine Staats­lehre, keine kon­krete Rechtslehre; der dort ent­wi­ckelte mate­ri­elle Rechtsstaats-​​Begriff ist keine Anlei­tung für die Rechts­spre­chung.)
► Und ein vier­tes ist für Kel­sen klar: Die Zer­stö­rung des for­mel­len Rechts­staats, der Rechts­si­cher­heit, kann nie­mals ein Mit­tel sein, um den mate­ri­el­len her­zu­stel­len. Der for­male Begriff des Rechts­staats ist, wie Kel­sen (1925, 91) aus­drück­lich sagt, der gegen­über dem mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff „pri­märe“. Wo kein for­mel­ler Rechts­staat exis­tiert, exis­tiert auch kein mate­ri­el­ler.

Ganz anders im Falle des deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriffs: Die Rechts­si­cher­heit wird zur Dis­po­si­tion gestellt; Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungsgericht (und auch den ande­ren Gerich­ten) unmit­tel­bar ange­ru­fen. Die in der Ver­fas­sung posi­ti­vier­ten Frei­heits­rechte mögen einen Anhalts­punkt dafür bie­ten, was eine gerechte Rechts­ord­nung ist, aber, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einer noch frü­he­ren Ent­schei­dung: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht nicht nur aus den ein­zel­nen Sät­zen der geschrie­be­nen Ver­fas­sung, son­dern auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat.“ (BVerfGE 2, 380-​​406 [381]). Und rund 20 Jahre spä­ter sagt das­selbe Gericht: Es sei Auf­gabe der Jus­tiz, „Wert­vor­stel­lun­gen, die […] in den Tex­ten der geschrie­be­nen Gesetze nicht oder nur unvoll­kom­men zum Aus­druck ge­langt sind, in einem Akt bewer­ten­den Erken­nens, dem auch wil­len­hafte Ele­mente nicht feh­len, ans Licht zu brin­gen“5.

Wie gesagt: Das sind keine ein­zel­nen Aus­rut­scher oder Über­trei­bun­gen, son­dern prägt das Methoden-​​ und Selbst­ver­ständ­nis der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft und Rechts­spre­chung grund­sätz­lich.

Es gibt also min­des­tens drei Rechtsstaats-​​Begriffe:

► einen for­mel­len, der kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Rechts­ord­nung rich­tet, den Bür­ge­rIn­nen aber immer­hin Rechts­si­cher­heit garan­tiert;
► einen materiell-​​positivistischen Rechtsstaats-​​Begriff im Sinne von Hans Kel­sen, der bestimmte (letzt­lich poli­ti­sche) Vor­stel­lun­gen, was eine ‚gute’ Ver­fas­sung ist, beinhal­tet, aber keine Ermäch­ti­gung an die Gerichte bedeu­tet, ihre jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen von ‚gut’ an die Stelle der tat­säch­li­chen Rechts­ord­nung zu set­zen;
► und schließ­lich einen super-​​materiellen, anti­po­si­ti­vis­ti­schen, deut­schen Rechtsstaats-​​Begriff, der genau diese Ermäch­ti­gung mit­um­faßt; der erlaubt „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher zu wer­ten als Rechts­si­cher­heit, wobei „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ eine Leer­for­mel ist, die mit den je aktu­ell hege­mo­nia­len mora­li­schen bzw. poli­ti­schen Wer­ten gefüllt wer­den kann.

Nach­be­mer­kung:
(Fast) alles wei­tere zum Thema „Rechts­staat“ fin­det sich dort:

Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 952 Sei­ten.
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Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.

Aus einer ander­wei­ti­gen Dis­kus­sion (aus Anlaß des spd-​​seitigen Plat­zen­las­sens der Regie­rungs­bil­dungs­ge­sprä­che in Nordrhein-​​Westfalen aus geschichts­po­li­ti­schen Grün­den1):

[Die­ser Text als .pdf-​​Datei]

Per­son A.: „Es muss unbe­dingt das Wort ‚Unrechts­staat’ sein, oder? Es reicht nicht ‚Die DDR war eine Dik­ta­tur’ […] Es muss unbe­dingt die­ses eine Wort sein? Sorry, das halte ich für vor­ge­scho­ben.“

Ja, es ist – man­gels aktu­el­ler Rele­vanz – vor­ge­scho­ben. Es dürfte ja selbst Unions-​​Leuten klar sein, daß die Links­par­tei nicht zu DDR-​​Verhältnissen zurück will. Aller­dings finde ich: Es besteht gar kein Anlaß, sich das Wort „Unrechts­staat“ als Vor­wurf so Her­zen zu neh­men und sich dage­gen mit Hän­den und Füßen zu weh­ren.

Denn:

Per­son B.: „auf die gefahr hin, dass das ärger gibt; war es rechts­staat­lich wie wir uns heute einen rechts­staat vor­stel­len, dass unter ade­nauer heu­tige genos­sen von mir wegen ihrer sozia­lis­ti­schen über­zeu­gung im knast saßen,“ usw.

Doch das ent­spricht haar­ge­nau dem herr­schen­den (bundes)deutschen Ver­ständ­nis von „Rechts­staat“. (In Öster­reich mit Hans Kel­sen ist das noch mal etwas ande­res. Bei Kel­sen ist Rechts­staat in etwa das, was im angel­säch­si­schen und fran­ko­pho­nen Bereich „rule of law“ und „État légal’ ist: Herr­schaft der [vor­zugs­weise par­la­men­ta­ri­schen oder hypo­the­tisch auch von Räten oder sonst wem beschlos­se­nen] Gesetze und des – falls vor­han­den – geschrie­be­nen Ver­fas­sungs­ge­set­zes.) In Deutsch­land sagt die domi­nante Strö­mung schon immer, daß „Rechts­staat“ den Staat ermäch­tigt, sich not­falls gegen die beschlos­se­nen und ver­kün­de­ten (Verfassungs)gesetze ad hoc auf ein höhe­res Recht zu beru­fen. Das ist in der gan­zen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­zu­le­sen; das ist schon bei den Auto­ren des 19. Jh.s ange­legt, und es fin­det sich rechts außen bei Auto­ren wie Carl Schmitt („Der Füh­rer schützt das Recht“). Und damit wird selbst die Mini­ma­ler­run­gen­schaft, die Staats­ge­walt durch Geset­zes­bin­dung zumin­dest bere­chen­bar zu machen, unter­gra­ben.2
Das deut­sche Feind­bild ist der For­ma­lis­mus, das bloße Gesetz, und dage­gen wird sich auf ein höhe­res, meta­phy­si­sches Recht beru­fen.
Und die­sen glei­cher­ma­ßen unhis­to­ri­schen wie unma­te­ria­lis­ti­schen wie unde­mo­kra­ti­schen Dis­kurs machen sich lei­der viele Linke mit mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begrif­fen von „Unrecht“, „Gerech­tig­keit“ usw. zu eigen – und rea­gie­ren des­halb auf den Vor­wurf „Unrechts­staat“ so all­er­gisch. (Marx’ hielt von einer sol­chen Gerechtigkeits-​​Metaphysik im übri­gen nichts [MEW 19, 18; 25, 352].)

Gegen die­ses meta­phy­si­sche Rechts-​​Verständnis hat Per­son C recht, wenn sie gel­tend macht: „Recht ist doch nichts überhistorisch-​​moralisches – son­dern das Herr­schafts­pro­gramm, was Staat *mit Gewalt* gegen die Unter­ta­nen durch­setzt.“

Trotz­dem muß dif­fe­ren­ziert wer­den:

++ Das Recht des Rechts­staats bean­sprucht, über­his­to­risch zu sein; tat­säch­lich ist es auch nur his­to­risch. Auch die Moral­vor­stel­lun­gen, die als „das Recht“ aus­ge­ge­ben wer­den, ändern sich. „Das Recht“ wird aber ver­sucht, mit sei­nem omni­his­to­ri­schen Anspruch, ungreif­bar zu machen. Darin liegt der unde­mo­kra­ti­sche, beson­ders herr­schafts­af­fir­ma­tive Cha­rak­ter die­ses Dis­kur­ses.

++ Auch Gesetze sind Herr­schaft, auch demo­kra­tisch beschlos­sene: sei es in einem bürgerlich-​​parlamentarischen oder in einem sozia­lis­ti­schen Räte-​​System. Herr­schaft der Mehr­heit der jeweils Ent­schei­dungs­be­fug­ten über die jewei­lige Min­der­heit (was wie­derum keine rein arith­me­ti­sche Frage in Insti­tu­tio­nen ist, son­dern von qua­li­ta­ti­ven gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­sen beein­flußt ist). Trotz­dem hat die­ser gesetzlich-​​positivistische Herr­schafts­dis­kurs – aus herr­schafts­kri­ti­scher Per­spek­tive – einen Vor­teil gegen­über dem metaphysisch-​​überpositiven Dis­kurs. Die his­to­ri­sche Varia­bi­li­tät der Gesetze wird ein­ge­stan­den; sie kön­nen geän­dert wer­den; sie wer­den der kon­tro­ver­sen Dis­kus­sion und politisch-​​demokratischen Ent­schei­dungs­fin­dung zugäng­lich gemacht. Das meta­phy­si­sche Recht soll dage­gen der Dis­kus­sion ent­zo­gen wer­den.

Des­halb müß­ten sich Linke eigent­lich gar nicht dar­über auf­re­gen, wenn die DDR als „Unrechts­staat“ bezeich­net wird. Sie könn­ten das selbst­be­wußt als Lob auf­fas­sen.

Das Pro­blem ist: Die DDR war kein „Unrechts­staat“ im von mir posi­tiv gemein­ten Sinne. Auch die DDR ließ gerne mal ‚fünfe gerade sein’, wenn es für die ‚höhere Sache’ ver­meint­lich nütz­lich war; sie hatte ihre bekann­ten Pro­bleme mit der „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ (und dem demo­kra­ti­schen Cha­rak­ter ihrer Gesetz­ge­bung).3

In Wahr­heit war die DDR eher ein „Rechts­staat“ im bun­des­deut­schen Sinne als ein „Unrechts­staat“, was die Rechts­me­tho­do­lo­gie anbe­langt – nur daß die DDR einen ande­ren Inhalt als die BRD auf die­ses meta­phy­si­sche ‚Recht an und für sich’ pro­ji­zierte. Diese meta­phy­si­sche Methode ist zu kri­ti­sie­ren – am Bei­spiel der DDR und der BRD. – Der Deut­sche Idea­lis­mus lebt lei­der immer noch, und lei­der in man­chen lin­ken Köp­fen beson­ders gut.
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In der Jungen Welt von Do.: “ »links« ist leider nicht immer Gewähr für »klug« und »realitätstüchtig«.“

„[…] »links« ist lei­der nicht immer Gewähr für »klug« und »rea­li­täts­tüch­tig«. Ich rate zu Beschei­den­heit und Nüch­tern­heit. Der par­la­men­ta­ri­sche Ein­fluß der Lin­ken ist exakt 5,6 Pro­zent. […]. Mit 5,6 Pro­zent kön­nen wir keine Bedin­gun­gen stel­len, son­dern sie wer­den uns gestellt.“

Thies Gleiss zur Lage der Links­par­tei in NRW via Heino Berg

HEUTE: Soli-Demo für die Proteste in Griechenland, Mi. (19.5.), Berlin und FfM

1. Ber­lin: 18 h ab Finanz­mi­nis­te­rium (Wilhelmstraße/​Leipziger Straße)

a)

Von Athen nach Ber­lin – Ban­ken und Kon­zerne sol­len zah­len!

Pres­se­mit­tei­lung des Ber­li­ner Bün­dis­ses “Wir zah­len nicht für eure Krise” vom 16.05.2010

Das Ber­li­ner Bünd­nis “Wir zah­len nicht für Eure Krise!”, in dem über drei­ßig gewerk­schaft­li­che und poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen zusam­men­ar­bei­ten, ruft auf zur Demons­tra­tion “Von Athen nach Ber­lin – Ban­ken und Kon­zerne sol­len zah­len!”.

Als Spre­cher des Bünd­nis­ses erklärt Michael Prütz:
In der aktu­el­len öffent­li­chen Mei­nung Deutsch­lands hat die grie­chi­sche Bevöl­ke­rung über ihre Ver­hält­nisse gelebt, es wird gemut­maßt, zu hohe Löhne, zu frü­hes Ren­ten­ein­tritts­al­ter, unver­hält­nis­mä­ßig hoher pri­va­ter Kon­sum hät­ten zu der Misere geführt, in der Grie­chen­land jetzt ist. In wider­li­cher Art und Weise hat die Bou­le­vard­presse gegen die ver­meint­lich fau­len Grie­chen und Grie­chin­nen gehetzt. Nicht aber die grie­chi­sche Bevöl­ke­rung hat über ihre Ver­hält­nisse gelebt, son­dern bei­spiels­weise die grie­chi­schen Ree­der, die die größte Flotte der Welt unter­hal­ten und für ihre Geschäfte kei­nen Cent Mehr­wert­steuer an den Staat ent­rich­ten müs­sen. Auch die grie­chi­sche Kir­che als größ­ter Groß­grund­be­sit­zer in Grie­chen­land zahlt kei­nen Cent Grund­steuer, wäh­rend die grie­chi­sche Regie­rung sich erlaubt, jähr­lich für fünf bis acht Mil­li­ar­den Euro Rüs­tungs­gü­ter in Deutsch­land zu kau­fen. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung wei­gert sich beharr­lich, über die Repa­ra­ti­ons­for­de­run­gen für die von der Wehr­macht began­ge­nen Ver­bre­chen in Grie­chen­land zu reden, die Summe die­ser Repa­ra­ti­ons­for­de­run­gen beläuft sich nach heu­ti­gem Wert auf ca. 70 Mil­li­ar­den Euro. Wür­den die genann­ten Begüns­ti­gun­gen und sinn­lo­sen Aus­ga­ben gestoppt und die berech­ti­gen For­de­run­gen begli­chen, wäre der grie­chi­sche Staat nicht in der desas­trö­sen Lage, in der er jetzt ist.

Die wirk­li­chen Ursa­chen der Krise sind hin­rei­chend bekannt und der soge­nannte Ret­tungs­schirm für Grie­chen­land soll ein­zig und allein die Pro­fite der Ban­ken und Kon­zerne sichern. Die Bevöl­ke­run­gen in Grie­chen­land, aber auch in Spa­nien und Por­tu­gal und mor­gen in Eng­land und Deutsch­land, sol­len dafür zah­len, Kanz­le­rin Mer­kel hat dies schon ange­kün­digt. Am Mitt­woch, den 19. Mai 2010 fin­det wie­der­holt ein Gene­ral­streik in Grie­chen­land statt. Wir gehen am glei­chen Tag auf die Straße, um zu for­dern: “Ban­ken und Kon­zerne müs­sen zah­len, Strei­chung der Schul­den Grie­chen­lands, gegen das neo­li­be­rale Spar­dik­tat in Europa, stoppt die Kür­zung von Löh­nen, Ren­ten und Sozi­al­kahl­schlag!”.

Wei­ter­hin sagen wir: “Stoppt die Hetze gegen die grie­chi­sche Bevöl­ke­rung!”. Wir ste­hen am Beginn einer euro­pa­wei­ten Aus­ein­an­der­set­zung um Löhne, Gehäl­ter und Ren­ten, und diese muss kon­se­quent und kämp­fe­risch geführt wer­den. Die Demons­tra­tion am Mitt­woch ist ein ers­ter Schritt zur Mobi­li­sie­rung für die bun­des­weite Mas­sen­de­mons­tra­tion am 12. Juni 2010, mit der ein deut­li­ches Zei­chen gegen die Poli­tik des Sozi­al­ab­baus gesetzt wird.

Die Demons­tra­tion fin­det statt am Mitt­woch, den 19. Mai 2010,
Demons­tra­ti­ons­be­ginn 18 Uhr,
Demons­tra­ti­ons­route vom Finanz­mi­nis­te­rium Wilhelmstraße/​Leipziger Straße zur EU-​​Vertretung Pari­ser Platz.

Kon­takt: presse[at]kapitalismuskrise.org

(Quelle:
http://​www​.kapi​ta​lis​mus​krise​.org/​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​e​n​-​2​0​1​0​/​p​m​_​1​6​-​0​5-10/)

b)
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„scharfe Systemkritik“ – wow!

Tages­schau: „Auch sie [Gesine Lötzsch] übt in ihrer Rede scharfe Sys­tem­kri­tik: [O-​​Ton G. L.:] ‚Es ist doch so, daß wir von Spe­ku­lan­ten ter­ro­ri­siert wer­den und die Kanz­le­rin und ihr Kabi­nett völ­lig über­for­dert sind.‘“
(http://​www​.tages​schau​.de/​m​u​l​t​i​m​e​d​i​a​/​v​i​d​e​o​/​v​i​d​e​o​7​0​5​2​9​2​.html, 1:11 – 1:20 Min.).>

Seit wann ist Kri­tik an der ver­meint­li­chen Unfä­hig­keit von Akteu­rIn­nen „Sys­tem­kri­tik“?! Eine sol­che per­so­na­li­sie­rende Kri­tik nimmt ‚das Sys­tem‘ viel­mehr aus der Schuß­li­nie.

Vgl. auch noch meine Texte:

Linke Kapi­ta­lis­mus­kri­tik muss tref­fen­der wer­den – Geht eine Kri­tik an Geiz, Gier und Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit wirk­lich an die Wur­zel – oder am Ziel vor­bei?
http://​www​.trend​.info​par​ti​san​.net/​t​r​d​7​8​0​9​/​t​1​0​7​8​0​9​.html

und

Von der Aus­schlie­ßung zum Klas­sen­kampf?
http://​www​.attac​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​K​a​m​p​a​g​n​e​n​/​K​a​p​i​K​o​n​/​T​e​x​t​e​/​S​c​h​u​l​z​e.pdf

Paketvereinbarungen, distanzierte Tolerierung oder Ignorierung der Differenzen zwischen dem größeren und kleineren Übel?

Aus Anlaß der Regie­rungs­be­tei­li­gungs­am­bi­tio­nen der nordrhein-​​westfälischen Links­par­tei wie­der her­aus­ge­kramt


I. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​1​1​/​2​2​/​d​e​r​-​s​t​a​a​t​-​s​i​n​d​-​w​i​r​-​a​l​l​e​-​b​r​d​-​l​i​n​k​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​a​t​s​t​r​a​g​e​n​h​e​i​t​-​u​n​d​-​s​e​l​b​s​t​i​s​o​l​i​e​rung/

>>Ent­spre­chend die­ser Über­le­gung hat M. Stamm schon 1986 sei­nen Vor­schlag einer bedin­gungs­lo­sen Tole­rie­rung einer SPD-​​Minderheitsregierung ent­wi­ckelt: Die Dif­fe­renz zwi­schen CDU und SPD dürfe nicht ein­fach fun­da­men­ta­lis­tisch negiert wer­den, denn dies nutze im Ergeb­nis nur der SPD: „Die SPD schnei­det (hin­sicht­lich der Sym­pa­thie, d. Verf.) bei ihnen (den grü­nen WählerInnen, d. Verf.) zwar schlech­ter ab als bei den SPD-​​WählerInnen, dafür die CDU noch schlechter, das bedeu­tet, daß sie [die Grünen-​​WählerInnen, TaP] den vor­han­de­nen Unter­schied zwi­schen SPD und CDU, wie die meisten SPD-​​WählerInnen, als wesentlichen Gegen­satz verarbeiten.“19
Die­ser Tat­sa­che sei durch Nach­ge­ben auf einer Ebene, auf der die GRÜ­NEN aufgrund des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses nur ver­lie­ren könn­ten, – dem inhalt­li­cher Regie­rungs­bil­dungs­ver­hand­lun­gen /​ -ver­ein­ba­run­gen – Rech­nung zu tra­gen. Erst, wenn die Frage der Regie­rungs­bil­dung geklärt, und damit die „inte­grie­rende und dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung“ der „an der Frage des Regierungswechsels insze­nier­ten Pola­ri­sie­rung ‚Rot‘ gegen ‚Schwarz‘“ leer gelau­fen sei, bestehe wie­der die Mög­lich­keit, die teil­weise beste­hen­den inhalt­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen der SPD und ihren Wäh­le­rIn­nen zuguns­ten der GRÜ­NEN zu nut­zen.“20
Eine Koali­tion zwi­schen SPD und GRÜ­NEN würde dage­gen nach Ansicht von Stamm u.a. „die Ein­zel­the­men, deren Unter­ord­nung die alte ‚Schwarz-Rot‘-Polarisierung zur Zeit der Schmidt-​​Regierung nicht mehr leis­tete, was eine Voraussetzung für das Ent­ste­hen der Grü­nen war, erneut und viel effi­zi­en­ter unter­ge­ord­net wer­den und zwar unter die Erfor­der­nisse des Haupt­an­lie­gens Rot/​Grün gegen Schwarz/​Gelb.“21< <

Dies bedeu­tet für heute:
Solange sich die Linkspartei-​​WählerInnen SPD und Grü­nen (erheb­lich) näher sehen als Union und FDP, solange bleibt der Links­par­tei nichts ande­res übrig, als anzu­bie­ten, SPD und Grüne gegen Union und FDP zu stüt­zen. Alles andere würde viele Linkspartei-​​WählerInnen zurück in das SPD/​Grünen-​​Lager trei­ben.
Aller­dings sollte sich die Links­par­tei nicht selbst zu einem Teil eines gemein­sa­men Lagers SPD/​Grüne/​Linkspartei machen. Viel­mehr sollte sie (wenn sie es denn selbst so sieht; was aber nicht sicher ist) daran arbei­ten, deut­lich zu machen, daß der Unter­schied SPD/​Grüne vs. Union/​FDP nicht der aus­schlag­ge­bende, son­dern nur ein gra­du­el­ler ist. Das würde vor­aus­set­zen, daß sich die Links­par­tei nicht für inhalt­li­che Gesamt­pa­kete (durch ihre Unter­schrift) ver­ant­wort­lich machen läßt und diese dann ver­tei­digt, son­dern ihre Stüt­zung von SPD/​Grünen gegen Union/​FDP genau auf diese Punkte beschränkt, wo tat­säch­lich ein Unter­schied besteht – und sich im übri­gen die volle Frei­heit der Kri­tik und gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­rung wahrt (was auf der Regie­rungs­bank und auch bei Aus­hand­lung und Unter­zeich­nung eines inhalt­li­chen Tole­rie­rungs­pa­ke­tes nicht der Fall ist).
Nur mit­tels einer Ent­kop­pe­lung von Regie­rungs­bil­dungs­frage einer­seits und Inhal­ten ande­rer­seits – d.h. mit­tels einer Poli­tik der „bedin­gungs­lo­sen“ (wie Stamm sagte) oder „dis­tan­zier­ten“ (wie ich vor­ziehe zu sagen) Tole­rie­rung – ist es mög­lich, die dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung der Block­bil­dung Union/​FDP vs. SPD/Grüne(/Linkspartei) zu unter­lau­fen sowie SPD-​​ und Grünen-​​WählerInnen in kon­kre­ten inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gegen die offi­zi­elle Poli­tik von SPD-​​ und Grü­nen zu mobi­li­sie­ren. Dies funk­tio­niert dage­gen weder, wenn diese Wäh­le­rIn­nen vor eine „Alles oder nichts“-Alternative gestellt wer­den (‚Der Unter­schied zwi­schen Kraft und Rütt­gers inter­es­siert uns nicht.‘), noch, wenn die Links­par­tei auf SPD/​Grünen-​​Politik ein­schwenkt und diese im Rah­men von Gesamt-​​Paketen mit­trägt.

II. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​0​5​/​1​9​/​d​i​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​a​r​b​e​i​t​e​r​p​a​r​t​e​i​-sap/

Zur Situa­tion Anfang der 1930er Jahre:

>>SPD-​​Linke und SAP erkann­ten zwar, daß die sozi­al­de­mo­kra­tisch Tole­rie­rung (der [Notverordnungs]politik) der bür­ger­li­chen (Minderheits)regierungen die Faschi­sie­rung begüns­tigte (bspw. S. 226 ff.). Sie hat­ten die­ser aber nur eine abs­trakte Nega­tion ent­ge­gen­zu­set­zen: Die ‚fundamental-​​oppositionelle’ (S. 50) Ableh­nung der SPD-​​offiziellen Tole­rie­rung des „klei­ne­res Übels“ (S. 85). Im Zwei­fels­fall sei eine faschis­ti­sche Regie­rungs­be­tei­li­gung einer sozi­aldemokratischen Tole­rie­rung einer bür­ger­li­chen Regie­rung ohne Faschis­tIn­nen vor­zu­zie­hen. Gegen diese Regie­rung sei dann außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck zu ent­fal­ten (S. 228). Ob die­ser dann noch mög­lich ist, und wie er genau ausse­hen sollte, konnte die SAP aber nicht sagen.
Statt die­ses va-​​banque-Spiels hätte also der Haupt­stoß nicht gegen die mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Tole­rierungspolitik an sich, son­dern gegen deren kon­krete Aus­ge­stal­tung geführt wer­den müs­sen:
Das „klei­nere Übel“ besteht in der Wirk­lich­keit und kann des­halb nur un­ter der Aner­ken­nung sei­ner Exis­tenz bekämpft wer­den. Fried­rich Engels kriti­siert die These des Abs­ten­tio­nis­mus*, das Beste­hende dürfe von Lin­ken nicht aner­kannt wer­den, so: „Das Beste­hende besteht und macht sich nicht wenig lu­stig über unsere Aner­ken­nung. Wenn wir die Mit­tel, die uns das Beste­hende gibt, benut­zen, um gegen das Beste­hende zu pro­tes­tie­ren, ist das Anerken­nung?“ (MEW 17, 412 [412] – Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse). Die Nut­zung der ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ im Kampf gegen das Beste­hende ist aber nicht mit einem rein instru­men­tel­len Ver­hält­nis (jedes Mit­tel könne für belie­bige Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den) mög­lich. Denn jedes Mit­tel funk­tio­niert nach sei­ner eige­nen Logik, ist also nur für bestimmte Zwe­cke nutz­bar. Des­halb würde eine bloße Umkeh­rung der herr­schen­den Mit­tel hin­ter dem Rücken derjeni­gen, die sie benut­zen, eben­falls die herr­schen­den Zwe­cke rea­li­sie­ren. Die ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ müs­sen also nicht nur für andere Zwe­cke, son­dern auch anders als von den Herr­schen­den ein­ge­setzt wer­den (Brecht sagt: „Lenin sprach nicht nur ande­res als Bis­marck, son­dern er sprach auch anders.“)
Es wäre also not­wen­dig gewe­sen, das „klei­nere Übel“ tatsäch­lich gegen das „grö­ßere Übel“ (Nazis) zu stüt­zen – wie der Strick den Gehäng­ten (Lenin) –, aber ohne den „üblen“ Cha­rak­ter des ers­te­ren zu bestrei­ten und ohne auf eine Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von links gegen das „klei­nere Übel“ zu ver­zichten. Dies würde ein­schlie­ßen, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene bei Abstimmun­gen über Einzel­maßnahmen /​ ein­zelne Gesetze eine tole­rierte Regie­rung nur so­weit zu unter­stützen, wie sich diese tat­säch­lich von den Vor­schlä­gen des „grö­ße­ren Übels“ unter­schei­den.< <

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Noch einmal NRW: Vollwertige oder distanzierte Kooperation?

Im blog Lafon­tai­nes Linke heißt es:

„Defi­ni­tiv kein Gerücht ist indes­sen, dass die Links­par­tei es ablehnt, in NRW eine rot-​​grüne Min­der­heits­re­gie­rung zu tole­rie­ren. Was vor zwei Jah­ren in Hes­sen noch dis­ku­tiert und ver­sucht wurde, kommt offen­bar nicht mehr in Frage. Die Linke, jetzt in sie­ben west­deut­schen Land­ta­gen ver­tre­ten, besteht dar­auf, als voll­wer­ti­ger Part­ner akzep­tiert zu wer­den.“

Wie kann die Linke bean­spru­chen, als „voll­wer­ti­ger Part­ner akzep­tiert zu wer­den“, wenn sie doch in NRW bean­sprucht, eine grund­sätz­li­che Alter­na­tive dar­zu­stel­len?

Zwi­schen Par­teien, die den sta­tus quo ver­wal­ten, und einer Par­tei, die bean­sprucht, auch die Grund­la­gen des sta­tus quo in Frage zu stel­len, kann es keine „voll­wer­tige“ Par­te­rin­nen­schaft geben. Was es geben kann, ist eine Überein­stim­mung im Detail – und um die­ser Details wil­len mag (je nach his­to­ri­scher Kon­stel­la­tion) auch eine Koope­ra­tion gebo­ten sein. Im Inter­esse bei­der betei­lig­ten Sei­ten liegt es dann aller­dings, die im Grund­sätz­li­chen beste­hende Dis­tanz auch in der Form der Koope­ra­tion (vgl. dort) deut­lich zu machen.

Wenn Links­par­tei dage­gen darum buhlt, von Grü­nen und SPD als „voll­wer­ti­ger Part­ner akzep­tiert“ zu wer­den, dann zeigt dies, daß sie ent­we­der der Illu­sion anhängt, SPD und Grü­nen wür­den das glei­che Pro­jekt ver­fol­gen wie sie selbst, oder aber, daß sie den Anspruch, eine grund­sätz­li­che Alter­na­tive zu ver­kör­pern, zu Unrecht erhebt, und sie tat­säch­lich selbst das glei­che Pro­jekt wie SPD und Grüne ver­folgt – und die Dis­tanz nicht im Grund­sätz­li­chen, son­dern in den Details liegt.

Verschiedene Geschmäcker

Inga Nitz und Ste­fan Lie­bich (Bun­des­spre­che­rIn­nen des Forums Demo­kra­ti­scher Sozia­lis­mus; letz­te­rer zugleich MdB der Links­par­tei; ers­tere zugleich Mit­glied der Bre­mer Bür­ger­schaft) einer­seits und die Sascha Sta­ni­cic von der SAV ande­rer­seits haben den Pro­gramm­ent­wurf der Links­par­tei gele­sen. Wie ver­schie­den doch die Geschmä­cker sein kön­nen:

„Neo­kom­mu­nis­tisch“?

„Bereits im ers­ten Absatz ist – zumin­dest miss­ver­ständ­lich – for­mu­liert, dass es zum Rin­gen um andere gesell­schaft­li­che Ver­hält­nisse eines ande­ren Wirtschafts-​​ und Gesell­schafts­mo­dells bedarf. Hier rela­ti­viert sich das gegen­wär­tige Enga­ge­ment gegen Armut, für Frie­den, gesell­schaft­li­che Teil­habe und mehr demo­kra­ti­sche Rechte bereits im dop­pel­ten Sinne, und zwar mit pro­ble­ma­ti­schen Kon­se­quen­zen. Ent­we­der wird die schritt­weise Ver­bes­se­rung nur als mar­gi­nale Vor­stufe zum eigent­li­chen Ziel unter­be­wer­tet oder es bedarf erst des ande­ren Gesell­schafts­sys­tems, um die Ziele über­haupt zu errei­chen. Die­ses – im Grunde neo­kom­mu­nis­ti­sche – Poli­tik­ver­ständ­nis fin­det sich an zahl­rei­chen Stel­len im Pro­gramm­ent­wurf wie­der. Da der Trans­for­ma­ti­ons­ge­danke unver­mit­telt dane­ben steht, bleibt ein Ein­druck man­geln­der Strin­genz. Bei nähe­rer Betrach­tung stellt man fest, dass die hier kri­ti­sierte Logik sogar die domi­nante ist, in deren Rah­men sich jen­seits refor­me­ri­scher Ein­schübe die ein­zel­nen Reform­pro­jekte ein-​​ und unter­ord­nen. In die­sem Rah­men sind die Reform­pro­jekte eben nicht zen­tra­ler Bestand­teil sozia­lis­ti­scher Poli­tik, son­dern blo­ßes Akti­ons­mo­ment neben den eigent­lich ange­streb­ten stra­te­gi­schen Sys­tem­ver­än­de­run­gen.“

Oder nicht mar­xis­tisch?

„Ins­ge­samt trägt das Pro­gramm einen links­re­for­mis­ti­schen Cha­rak­ter. Es for­mu­liert vage ein sozia­lis­ti­sches Ziel, ohne jedoch eine genaue­res Bild davon dar­zu­le­gen, was unter Sozia­lis­mus ver­stan­den wird und wie Sozia­lis­mus erreicht wer­den kann. Der Text stellt zwar die Behaup­tung auf, dass der Kampf für linke Reform­pro­jekte gleich­zei­tig für das sozia­lis­ti­sche Ziel wirkt. Tat­säch­lich bleibt er aber über­all, wo er kon­kret wird, im Rah­men der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise und des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems. Die von ihm auf­ge­stell­ten For­de­run­gen wer­den nicht ver­stan­den als Mit­tel zur Mobi­li­sie­rung der Arbei­ter­klasse für den Sturz des Kapi­ta­lis­mus, sie spren­gen nicht den kapi­ta­lis­ti­schen Rah­men, sind also keine Überg­angs­for­de­run­gen im mar­xis­ti­schen Sinne, […]“

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NRW-Wahl: Über Größenwahn und Illusionen

Die Frank­fur­ter Rund­schau berich­tet:

„Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Lin­ken in Nordrhein-​​Westfalen, Bär­bel Beu­er­mann, hat dage­gen für ein rot-​​rot-​​grünes Bünd­nis gewor­ben. Ob es dazu komme, liege aber nicht an ihrer Par­tei, son­dern an der SPD und den Grü­nen, sagte Beu­er­mann am Mon­tag im ARD-​​ ‚Mor­gen­ma­ga­zin‘. ‚Unsere Tür ist offen für die Par­teien, die mit uns einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel vor­an­brin­gen wol­len. Wir wer­den sehen, wer durch diese Tür tritt.‘
Nach Aus­sage ihres Bun­des­vor­sit­zen­den Oskar Lafon­taine wird sich die Linke in Nordrhein-​​Westfalen nicht auf eine Tole­rie­rung einer rot-​​grünen Min­der­heits­re­gie­rung ein­las­sen. Für Gesprä­che dar­über gebe es ‚keine seriöse Grund­lage‘, sagte er am Mon­tag vor einer Sit­zung des Par­tei­vor­stan­des in Ber­lin.“

einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ – das zeugt ent­we­der von Grö­ßen­wahn oder von Illu­sio­nen.

► Das zeugt von Grö­ßen­wahn, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, eine 5,6 Prozent-​​Partei (noch dazu ohne beglei­tende mas­sive außer­par­la­men­ta­ri­sche Mobi­li­sie­rung) könne zwei Par­teien (SPD und Grü­nen), die zusam­men unge­fähr neun­mal so stark sind, in ent­schei­den­den Fra­gen ihren Wil­len auf­zwin­gen.

► Oder es zeugt von Illu­sio­nen, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, SPD und Grü­nen seien ohne­hin für einen „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ und die­ser müßte ihnen also gar nicht erst auf­ge­zwun­gen wer­den. – (Und was ist eigent­lich mit den Wäh­le­rIn­nen von SPD und Grü­nen? Falls die denn wenigs­tens für „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ wären, warum haben die dann die Par­teien gewählt, die sie gewählt haben?!)

‚Unse­riös‘ ist nicht (nur) eine Tole­rie­rung (das kommt dar­auf an, wel­che Form von Tole­rie­rung gemeint ist1), son­dern den Ein­druck zu erwe­cken, in Gesprä­chen mit SPD und Grü­nen könne über­haupt „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ auch nur ernst­haft zu Debatte ste­hen.

  1. Gegen eine Tole­rie­rung, die auf einem inhalt­lich aus­ge­han­del­ten Ver­trag beruht, spricht das Glei­che, wie gegen eine Koali­tion: Die Links­par­tei müßte das, was alles andere als „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ sein wird, als sol­chen oder zumin­dest als ‚guten Kom­pro­miß‘ loben und sich gebo­tene Kri­tik an einem etwai­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis ver­sa­gen müs­sen. Etwas ande­res wäre es, wenn die Links­par­tei ohne Schnü­ren eines inhalt­li­chen Gesamt­pa­ke­tes, das die Links­par­tei dann ins­ge­samt ver­tei­di­gen müßte, Rot-​​Grün in jedem Ein­zel­fall gegen etwaige noch schlim­mere Alter­na­ti­ven von CDU und FDP stüt­zen würde – aber sich die volle Frei­heit der Kri­tik am üblen Cha­rak­ter auch des klei­ne­ren Übels wah­ren würde.
    Falsch ist nicht, das klei­nere Übel gegen das grö­ßere Übel zu stüt­zen, son­dern das klei­nere Übel als das Gute aus­zu­ge­ben. [zurück]

9. Mai – Todestag von Ulrike Meinhof

Heute vor 34 Jah­ren starb Ulrike Mein­hof. Den Bericht der Inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs­kom­mis­sion zu ihrem Tod gibt es bei labour​history​.net als .pdf-​​Bildpartei und bei nadir​.org als .html-​​Datei und ihren ihren Text vom Pro­test zum Wider­stand bei der Ruhr Uni Buchum:

“ »Pro­test ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht län­ger geschieht. Pro­test ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mit­ma­chen.« So ähnlich – nicht wört­lich – konnte man es von einem Schwar­zen der Black-​​Power-​​Bewegung auf der Viet­nam­kon­fe­renz im Februar in Ber­lin hören.
Die Stu­den­ten pro­ben kei­nen Auf­stand, sie üben Wider­stand. Steine sind geflo­gen, die Fens­ter­schei­ben vom Sprin­ger­hoch­haus in Ber­lin sind zu Bruch gegan­gen, Autos haben gebrannt, Was­ser­wer­fer sind besetzt wor­den, eine BILD-​​Redaktion ist demo­liert wor­den, Rei­fen sind zer­sto­chen wor­den, der Ver­kehr ist still­ge­legt wor­den, Bau­wa­gen wur­den umge­wor­fen, Poli­zei­ket­ten durch­bro­chen – Gewalt, phy­si­sche Gewalt wurde ange­wen­det. Die Aus­lie­fe­rung der Sprin­ger­presse konnte trotz­dem nicht ver­hin­dert wer­den, die Ord­nung im Stra­ßen­ver­kehr war immer nur für Stun­den unter­bro­chen. Die Fens­ter­schei­ben wird die Ver­si­che­rung bezah­len. An Stelle der aus­ge­brann­ten Last­au­tos wer­den neue aus­fah­ren, der Was­ser­wer­fer­be­stand der Poli­zei wurde nicht ver­klei­nert, an Gum­mi­knüp­peln wird es auch in Zukunft nicht feh­len. Also wird das, was pas­siert ist, sich wie­der­ho­len kön­nen: Die Sprin­ger­presse wird wei­ter het­zen kön­nen, und Klaus Schütz wird auch in Zukunft dazu auf­for­dern kön­nen, »die­sen Typen ins Gesicht zu sehen« und die Schluß­fol­ge­rung nahe­le­gen, ihnen rein­zu­schla­gen – was am 21. Februar bereits gesche­hen ist -‚ schließ­lich zu schie­ßen.
Die Grenze zwi­schen ver­ba­lem Pro­test und phy­si­schem Wider­stand ist bei den Pro­tes­ten gegen den Anschlag auf Rudi Dutschke in den Oster­fei­er­ta­gen erst­ma­lig mas­sen­haft, von vie­len, nicht nur ein­zel­nen, über Tage hin, nicht nur ein­ma­lig, vie­ler­orts, nicht nur in Ber­lin, tat­säch­lich, nicht nur sym­bo­lisch – über­schrit­ten wor­den. Nach dem 2. Juni wur­den Sprin­ger­zei­tun­gen nur ver­brannt, jetzt wurde die Blo­ckie­rung ihrer Aus­lie­fe­rung ver­sucht. Am 2. Juni flo­gen nur Toma­ten und Eier, jetzt flo­gen Steine. Im Februar wurde nur ein mehr amü­san­ter und lus­ti­ger Film über die Ver­fer­ti­gung von Molo­tow­cock­tails gezeigt, jetzt hat es tat­säch­lich gebrannt. Die Grenze zwi­schen Pro­test und Wider­stand wurde über­schrit­ten, den­noch nicht effek­tiv, den­noch wird sich das, was pas­siert ist, wie­der­ho­len kön­nen; Macht­ver­hält­nisse sind nicht ver­än­dert wor­den. Wider­stand wurde geübt. Macht­po­si­tio­nen wur­den nicht besetzt. War das alles des­halb sinn­lose, aus­ufernde, ter­ro­ris­ti­sche, unpo­li­ti­sche, ohn­mäch­tige Gewalt? (… mehr)“

Ex-RAF-Mitglieder: Entpolitisierung durch Personalisierung und Aussagen – ohne uns!


(mit Dank an mys​pace​.com/​w​i​l​d​b​eeren)

Die Junge Welt doku­men­tiert heute eine Erklä­rung ehe­ma­li­ger, nicht nament­lich genann­ter RAF-​​Mitglieder zu den Ver­su­chen der Bun­des­an­walt­schaft, zu wei­te­ren Ver­ur­tei­lun­gen wegen Aktio­nen der RAF zu kom­men:

Von uns keine Aus­sa­gen

Neue Pro­zesse, Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen: Etwas zur aktu­el­len Situa­tion – von eini­gen, die zu unter­schied­li­chen Zei­ten in der RAF waren

Seit nun­mehr drei Jah­ren spe­ku­lie­ren Staats­schüt­zer und Medien dar­über, wer im Ein­zel­nen vor mehr als drei­ßig Jah­ren die Schüsse auf Sieg­fried Buback und Hanns Mar­tin Schleyer abge­ge­ben hat. Ermitt­lungs­be­hör­den bemü­hen sich, wei­tere RAF-​​Aktionen nach Indi­zien zur Täter­schaft abzu­klop­fen. Kaum haben die letz­ten Gefan­ge­nen aus der RAF den Knast hin­ter sich gelas­sen, sehen sich die einen mit neuen Ver­fah­ren kon­fron­tiert, wäh­rend die ande­ren mit Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen belegt wer­den. Nach der ers­ten Welle im Som­mer 2007, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ste­fan Wis­niew­ski, läuft seit Ende 2009 der zweite Ver­such, Aus­sa­gen von uns zu bekom­men, for­mell im Ver­fah­ren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Dem­nächst wird ihr ein neuer Pro­zeß gemacht, offen­sicht­lich nur als Auf­takt zu wei­te­ren Pro­zes­sen. Gegen Ste­fan Wis­niew­ski und Rolf Heiß­ler wird wei­ter­hin ermit­telt.

Vor­der­grün­dig geht es darum, indi­vi­du­elle »Schuld­zu­wei­sun­gen« zu bekom­men, also Betei­ligte unter Druck zu set­zen und zum Reden dar­über zu brin­gen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziem­lich egal, wer wofür ver­ur­teilt wurde. Haupt­sa­che, sie ver­schwan­den hin­ter Schloß und Rie­gel. Seit dem Medi­en­spek­ta­kel zum »Deut­schen Herbst« in 2007 ist das »Rin­gen um Klä­rung« plötz­lich zur Gret­chen­frage gewor­den. Es reicht nicht, daß wir uns kol­lek­tiv für die Aktio­nen der RAF ver­ant­wort­lich erklärt haben. Wir sol­len »end­lich« ein­mal aus­pa­cken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Kon­spi­ra­tion aus­zu­stei­gen«.

Worum es hier wirk­lich geht, ist, (mehr…)

Informatives Interview mit in Athen lebendem deutsch-sprachigen Rechtsanwalt

Inter­viewt von Heike Dem­mel für Radio Z (Nürn­berg) gibt Achim Roll­häu­ser dif­fe­ren­zierte Ein­schät­zun­gen zu „Provokateurs“-Vorwürfen, Ver­schwö­rungs­theo­rien, inner-​​linken Frak­tio­nie­run­gen und wei­tere Mobi­li­sie­run­gen:

http://​www​.freie​-radios​.net/​p​o​r​t​a​l​/​c​o​n​t​e​n​t​.​p​h​p​?​i​d​=​33887
(via http://​kul​tur​schock​.tum​blr​.com/​p​o​s​t​/​5​7​8​2​0​6​4​4​0​/​b​e​i​-​d​e​n​-​g​e​s​t​r​i​g​e​n​-​a​u​s​e​i​n​a​n​d​e​r​s​e​t​z​u​n​g​en-in)

Ungute Erinnerung an die kommunistische Geschichte

Zur Erklä­rung der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Grie­chen­lands (KKE) zu den Ereig­nis­sen in Athen

Die Erklä­rung ver­mengt unbe­grün­det zwei ver­schie­dene Vor­fälle.

Über einen Vor­fall vor dem Par­la­ment heißt es:

„Als die Demons­tra­tion der PAME vor dem Par­la­ment ange­kom­men ist, waren Mit­glie­der der Chrisi Avgi vor Ort (es han­delt sich um eine rechts­ra­di­kale natio­na­lis­ti­sche Gruppe), ‚bekannte Unbe­kannte‘, die 1994 die Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät in Brand gesetzt hat­ten und eine Gruppe, die tat­säch­lich schrie ‚Das Par­la­ment soll bren­nen‘. Wir sind hin­ge­gan­gen, haben sie ent­waff­net und haben ihnen zwei Fah­nen von PAME weg­ge­nom­men.“

Chrysi Avgi (so die Wiki-​​Transkription) ist tat­säch­lich eine Orga­ni­sa­tion, die von der dt. Wiki­pe­dia als „natio­nal­so­zia­lis­tisch und ras­sis­tisch“ bezeich­net wird (http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​C​h​r​y​s​i​_Avgi). Wenn Mit­glie­der einer sol­chen Orga­ni­sa­tion in einer lin­ken Demons­tra­tion zu Gewalt auf­ru­fen („Das Par­la­ment soll bren­nen“) ist die Bezeich­nung Pro­vo­ka­teure gerech­tigt.

Gleich­zei­tig wer­den aber auch – ohne jede nähere Erläu­te­rung – die­je­ni­gen, die die Mol­lis in die Mar­fin Bank war­fen, als Pro­vo­ka­teure bezeich­net:

„Aleka Papa­riga, Gene­ral­se­kre­tä­rin des ZK der KKE hob die Bedeu­tung des orga­ni­sier­ten poli­ti­schen Kamp­fes her­vor und ver­ur­teilte aus dem grie­chi­schen Par­la­ment die Ver­su­che der Pro­vo­ka­teu­ren, die mit Brand­fla­schen in einer Bank, den Tod von drei Men­schen ver­ur­sacht haben.“

Solange es keine kon­kre­ten Anzei­chen für das Gegen­teil gibt, kann und muß aber zwangs­los davon aus­ge­gan­gen wer­den, daß diese Mol­lis – wie Dut­zende andere Mol­lis auch – von mili­tan­ten Lin­ken gewor­fen wur­den (und sie auf­grund spe­zi­fi­scher örtli­cher Umstände1 Fol­gen hat­ten, die nor­ma­ler­weise mit dem Wer­fen von Mol­lis bei Demons­tra­tio­nen nicht beab­sich­tigt sind und auch nicht ein­tre­ten).

Andere Linke mögen daran eine Kri­tik haben. Diese Dif­fe­renz hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel recht­fer­tigt aber nicht die Unter­stel­lung feind­li­cher Ziele, wie dies im Provokateurs-​​Begriff impli­ziert ist.
Wenn es dann auch noch heißt, „Wir sagen, dass das Volk […] alle not­wen­di­gen Maß­nah­men ergrei­fen soll, um seine Kämpfe zu schüt­zen.“, dann erweckt das schlech­ter­dings ungute Erin­ne­run­gen daran, wie in der Ver­gan­gen­heit von Kom­mu­nis­ti­schen Par­teien mit inner-​​linken Geg­ne­rIn­nen umge­gan­gen wor­den ist.
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Marfin Bank Athens: „The fire brigade had never issued an operating license to the building in question.“

In vor­her­ge­hen­dem Bei­trag ist ein auf Indy­me­dia Athen ver­öf­fent­lich­ter Bericht eines Ange­stell­ten der Mar­fin Bank erwähnt, in dem die­ser schwere Vor­würfe erhebt, weil es in der Filiale, in der es ges­tern zu den drei Todes­fäl­len kam, nur unzu­rei­chende Sicher­heits­maß­nah­men für einen Brand­fall gege­ben haben soll. Der bri­ti­sche blog Voices of Resis­tance from Occu­p­ied Lon­don hat eine eng­li­sche Über­set­zung anschei­nend die­ses Indy­me­dia Athen-​​Artikels ver­öf­fent­licht. In einem Auf­ruf zur Mit­ar­beit cha­rak­te­ri­siert sich der bri­ti­sche blog wie folgt: „You don’t have to be an anar­chist to write for us, you just have to be wil­ling to talk to the anar­chists!“

Der dor­tige Arti­kel lau­tet wie folgt:

An employee of the burnt bank speaks out on tonight’s tra­gic deaths in Athens – please spread

Wed­nes­day, May 5, 2010

Tonight’s tra­gic deaths in Athens leave little space for com­ments – we are all very sho­cked and deeply sad­de­ned by the events. To those (on the “Occu­p­ied Lon­don” blog even) who spe­cu­late that the deaths might have been cau­sed pur­po­se­fully by anar­chists, we can only reply the fol­lo­wing: we do not take to the streets, we do not risk our free­dom and our lives con­fron­ting the greek police in order to kill other people. Anar­chists are not mur­de­rers, and no brain­wa­shing attemp­ted by Greek PM Papan­d­reou, the natio­nal or the inter­na­tio­nal media should con­vince anyone other­wise.

That being said, and with deve­lop­ments still run­ning fran­ti­cally, we want to publish a rough trans­la­tion of a state­ment by an employee of Mar­fin Bank – the bank whose branch was set alight in Athens today, where the three employees found a tra­gic death.

Read the let­ter, trans­late it, spread it around to your net­works; grass­roots counter-​​information has a cru­cial role to play at a moment when the greek state and cor­po­rate media are lea­shing out on the anar­chist move­ment over here in Greece.

I feel an obli­ga­tion toward my co-​​workers who have so unjustly died today to speak out and to say some objec­tive truths. I am sen­ding this mes­sage to all media out­lets. Anyone who still bares some con­scious­ness should publish it. The rest can con­ti­nue to play the government’s game.

The fire bri­gade had never issued an ope­ra­ting license to the buil­ding in ques­tion. The agree­ment for it to ope­rate was under the table, as it prac­tically hap­pens with all busi­nes­ses and com­pa­nies in Greece.

The buil­ding in ques­tion has no fire safety mecha­nisms in place, neit­her plan­ned nor instal­led ones – that is, it has no cei­ling sprink­lers, fire exits or fire hoses. There are only some por­ta­ble fire extin­gu­is­hers which, of course, can­not help in dea­ling with exten­sive fire in a buil­ding that is built with long-​​outdated secu­rity stan­dards.

No branch of Mar­fin bank has had any mem­ber of staff trai­ned in dea­ling with fire, not even in the use of the few fire extin­gu­is­hers. The manage­ment also uses the high costs of such trai­ning as a pre­text and will not take even the most basic mea­su­res to pro­tect its staff.

There has never been a sin­gle eva­cua­tion exer­cise in any buil­ding by staff mem­bers, nor have there been any trai­ning ses­si­ons by the fire-​​brigade, to give instruc­tions for situa­ti­ons like this. The only trai­ning ses­si­ons that have taken place at Mar­fin Bank con­cern ter­ro­rist action sce­na­rios and spe­ci­fi­cally plan­ning the escape of the banks’ “big heads” from their offices in such a situa­tion.

The buil­ding in ques­tion had no spe­cial accom­mo­da­tion for the case of fire, even though its con­struc­tion is very sen­si­tive under such cir­cum­stan­ces and even though it was fil­led with mate­ri­als from floor to cei­ling. Mate­ri­als which are very inflamma­ble, such as paper, plas­tics, wires, fur­ni­ture. The buil­ding is objec­tively unsui­ta­ble for use as a bank due to its con­struc­tion.

No mem­ber of secu­rity has any know­ledge of first aid or fire extin­gu­is­hing, even though they are every time prac­tically char­ged with secu­ring the buil­ding. The bank employees have to turn into fire­men or secu­rity staff accor­ding to the appe­tite of Mr Vgeno­pou­los [owner of Mar­fin Bank].

The manage­ment of the bank strictly bared the employees from lea­ving today, even though they had per­sis­tently asked so them­sel­ves from very early this morning – while they also forced the employees to lock up the doors and repea­tedly con­fir­med that the buil­ding remai­ned locked up throug­hout the day, over the phone. They even blo­cked off their inter­net access so as to prevent the employees from com­mu­ni­ca­ting with the outs­ide world.

For many days now there has been some com­plete ter­ro­ri­sa­tion of the bank’s employees in regard to the mobi­li­sa­ti­ons of these days, with the ver­bal “offer”: you eit­her work, or you get fired.

The two under­co­ver police who are dis­patched at the branch in ques­tion for rob­bery preven­tion did not show up today, even though the bank’s manage­ment had ver­bally pro­mi­sed to the employees that they would be there.

At last, gent­le­men, make your self-​​criticism and stop wan­de­ring around pre­ten­ding to be sho­cked. You are responsi­ble for what hap­pened today and in any right­ful state (like the ones you like to use from time to time as lea­ding exam­ples on your TV shows) you would have alre­ady been arres­ted for the above actions. My co-​​workers lost their lives today by malice: the malice of Mar­fin Bank and Mr. Vgeno­pou­los per­so­nally who exp­li­citly sta­ted that whoever didin’t come to work today [May 5th, a day of a gene­ral strike!] should not bother showing up for work tomor­row [as they would get fired].

- An employee of Mar­fin Bank

[greek ori­gi­nal]

In den Kom­men­ta­ren zu dem Arti­kel sind ver­schie­dene Fol­ge­über­set­zun­gen ver­linkt; eine deut­sche Über­set­zung gibt es hier und eine kas­ti­li­sche (’spa­ni­sche‘) hier (Carta de un emp­leado del Banco Mar­fin).