Mit zweierlei Maß gemessen – zu einem FR-Artikel über Richter Garzón

Mein Kom­men­tar zu dem FR-Arti­kel „Bal­ta­sar Gar­zón. Der Fall eines unbeug­sa­men Rich­ters“ – mit Nach­trä­gen vom 28.04.:

Wenn Gar­zón das Straf­recht exten­siv inter­pre­tiert, dann soll das „v.a. ori­gi­nell“ sein; wenn der Oberste Gerichts­hof das Glei­che macht, dann ist das lt. Autor das Ein­set­zen der „Straf­rechts­keule“.
Wenn Gar­zón mit Straf­recht Poli­tik auf eigene Rech­nung macht, dann ist das lt. Autor „effi­zi­ent“ (selbst wenn er Ver­tei­di­ger­ge­sprä­che abhö­ren läßt – der­ar­ti­ges ken­nen wir wir ja aus Stamm­heim & ande­ren Erschei­nun­gen des „deut­schen Rechts­staats“); wenn der Oberste Gerichts­hof Poli­tik macht, dann ist er aber lt. Autor – wenn auch „nicht nur“ – „Gehilfe par­tei­po­li­ti­scher Inter­es­sen“.
Sicher ist bspw. das span. Amnes­tie­ge­setz von 1977 zu kri­ti­sie­ren – aber wenn Rich­ter statt Par­la­mente die Gesetze ändern, dann nützt das nicht der Demo­kra­tie, son­dern scha­det ihr.
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de

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  1. Fort­set­zung der Dis­kus­sion bei der FR:

    Ant­wort von Leser Extran­jero:

    @Theorie als Pra­xis: Ich will das Abhö­ren von Gesprä­chen zwi­schen dem Rich­ter und dem Ange­klag­ten nicht ver­tei­di­gen, aber ohne diese tat wären wohl die Machen­schaf­ten nicht so ein­deu­tig auf­ge­klärt wor­den.
    Betref­fend der Amnes­tie­ge­setz von 1977: Wenn ein höhe­res Gesetzt wie die Men­schen­rechte dem Natio­na­lem Gesetzt wider­spricht, wäre es mehr als fahr­läs­sig diese zu igno­rie­ren. Mann könnte auch davon aus gehen, dass das Amnes­tie­ge­setz unter Druck ent­stan­den ist und somit nich­tig. Dafür wären die Gerichte zustän­dig.
    Ich will noch daran erin­nern, dass in Spa­nien bis Heute keine Auf­ar­bei­tung des Bür­ger­kriegs von 1932 statt gefun­den hat. Mas­sen­grä­ber wer­den erst jetzt gesucht und auf­ge­ar­bei­tet. Per­fide am gan­zen ist, dass diese Arbei­ten vom glei­chen Amnes­tie­ge­setz behin­dert wer­den.

    geschrie­ben von Extran­jero am 28.04.2010 um 10:37 Uhr

    Und meine Ant­wort auf ihn (bei der FR ver­wen­dete Abkür­zun­gen sind hier zur bes­se­ren Les­bar­keit teil­weise aus­ge­schrie­ben; Tipp­feh­ler kor­ri­giert):

    Dt.-span. Rechts­staat oder angelsächs.-frz. rule of law /​ État légal?

    >> „ohne diese tat [das Abhö­ren] wären wohl die Machen­schaf­ten
    >> nicht so ein­deu­tig auf­ge­klärt wor­den.“

    Eben diese Bereit­schaft, für die ver­meint­lich gute Sache staat­li­cher­seits* auch mal die par­la­men­ta­ri­schen Gesetze zu bre­chen – das macht den dt.-span. Rechts­staat aus – im Unter­schied zum ver­schriee­nen west­li­chen ‚For­ma­lis­mus‘. Das war kürz­lich auch an der Steuer-​​CD-​​Diskussion zu sehen (http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​3​/​1​6​/​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​r​e​c​h​t​s​s​t​a​a​t​-​n​a​t​i​o​n​a​l​e​-​g​e​m​e​i​n​s​c​h​a​f​t​-​s​t​a​t​t​-​g​e​s​e​t​z​e​s​b​i​n​d​u​n​g​-​d​e​r​-​s​t​a​a​t​s​g​e​w​a​l​t​-​d​a​s​-​b​e​i​s​p​i​e​l​-​s​t​e​u​e​r-cd/).
    Das führt dann dazu, daß zwar abs­trakt ‚DAS Recht‘ und ‚DIE Men­schen­rechte‘ hoch­ge­hal­ten, kon­kret aber die Herr­schaft des Geset­zes sowie civil rights & liber­ties gebro­chen wer­den. Und Gar­zón ist Teil die­ses Pro­blems.

    Wel­che Men­schen­rechts­nor­men sind kon­kret gemeint?

    >> „Wenn ein höhe­res Gesetzt wie die Men­schen­rechte
    >> dem Natio­na­lem Gesetz wider­spricht, wäre es mehr
    >> als fahr­läs­sig diese zu igno­rie­ren.“

    Ja, aber es gibt keine Men­schen­rechte, die Staa­ten VER­PFLICH­TEN, Bür­ge­rIn­nen zu bestra­fen (das ist eine Erfin­dung des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­richts in der Abtrei­bungs­recht­spre­chung), oder die es Staa­ten ver­bie­ten würde, Amnes­tien zu beschlie­ßen.

    >> „Mann könnte auch davon aus gehen, dass das Amnes­tie­ge­setz
    >> unter Druck ent­stan­den ist und somit nich­tig. Dafür wären die
    >> Gerichte zustän­dig.“

    Wenn Gar­zón meint, durch die spa­ni­sche Ver­fas­sung von 1978 sei das Amnes­tie­ge­setz von 1977 nich­tig gewor­den, dann könnte er es jeden­falls nicht selbst für nich­tig erklä­ren, son­dern müßte die Sache gemäß Art. 163 der spa­ni­schen Ver­fas­sung dem span. Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­le­gen.
    Wenn Gar­zón meint, daß das Amnes­tie­ge­setz von 1977 gegen die Ver­fas­sung der spa­ni­schen Repu­blik ver­stößt (und daß diese noch gel­ten­des Recht sei), dann müßte er – in Anbe­tracht der auf fran­quis­ti­scher Grund­lage betrie­be­nen Tran­si­tion – die gesam­ten Grund­la­gen des jet­zi­gen spa­ni­schen Staa­tes und auch sein eige­nes Amt in Frage stel­len. Das ist dann aber nicht mehr die Auf­gabe eines Rich­ters, son­dern eine Sache des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments von Bür­ge­rIn­nen.

    Zivil­ge­sell­schaft­li­che Ent­fal­tung von Poli­tik oder gericht­li­che Stil­le­gung von Poli­tik?

    >> „bis Heute keine Auf­ar­bei­tung … statt gefun­den hat [… und]
    >> diese Arbei­ten vom glei­chen Amnes­tie­ge­setz behin­dert wer­den.“

    Ja. Aber dann gibt es zwei Mög­lich­kei­ten:
    ++ Ent­we­der davon aus­zu­ge­hen, daß das heu­tige Par­la­ment demo­kra­tisch legi­ti­miert ist. Dann ist es des­sen Auf­gabe, das Gesetz auf­zu­he­ben.
    ++ Oder aber es geht um das Nach­ho­len einer anti­fran­quis­ti­schen Revo­lu­tion.

    * Ich hoffe, anhand der Bei­spiele (Abhö­ren, Steuer-​​CD) war ohne­hin klar, daß es dabei um staat­li­che Geset­zes­brü­che geht. Sicher­heits­hal­ber habe ich das – bei der FR aus Platz­grün­den (Zei­chen­be­gren­zung pro Kom­men­tar) ein­ge­sparte – Wort hier ein­ge­fügt. Daß Geset­zes­brü­che sei­tens der Bür­ge­rIn­nen ganz anders zu beur­tei­len sind, dürfte spä­tens klar wer­den, wenn am Ende vom „Nach­ho­len einer anti­fran­quis­ti­schen Revo­lu­tion“ gespro­chen wird. [zurück]

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