Antifranquismus mittels Recht? – Die neuste publicity für Richter Garzón

Die fol­gende Erklä­rung mit dem Titel „Das Pro­blem ist nicht Gar­zón. Das Pro­blem war die Tran­si­tion“ wurde mit Datum von Mitt­woch (21.04.2010) auf der home­page der spa­ni­schen, in trotz­kis­ti­scher Tra­di­tion ste­hen­den Par­tei Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke ver­öf­fent­licht.

Sie beschäf­tigt sich mit fol­gen­dem Vor­gang:

„Im Sep­tem­ber 2008 eröff­nete Gar­zón [aus dem Pinochet-​​Verfahren von Ende der 1990er Jahre und zahl­rei­chen ETA-​​Verfahren auch inter­na­tio­nal bekann­ter Ermitt­lungs­rich­ter an der als Son­der­ge­richt für poli­ti­sche Straf­sa­chen geschaf­fe­nen Audi­en­cia Nacio­nal, TaP] ein Ver­fah­ren wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gegen zahl­rei­che hohe Ent­schei­dungs­trä­ger des Franco-​​Regimes […]. Ein gro­ßes und kon­tro­ver­ses Medi­en­echo fand dabei ins­be­son­dere seine Anord­nung, 19 über das ganze Land ver­teilte Mas­sen­grä­ber aus der Früh­phase des Fran­quis­mus zu öffnen, […]. Diese Maß­nahme wurde jedoch vom Ple­num der Audi­en­cia Nacio­nal in einer Mehr­heits­ent­schei­dung gestoppt. Gar­zón selbst hatte zuvor seine Unzu­stän­dig­keit erklärt, da alle Tat­ver­däch­ti­gen bereits ver­stor­ben seien, und die Fort­set­zung von Unter­su­chun­gen über die Ver­schwun­de­nen des Fran­quis­mus den loka­len und regio­na­len Gerich­ten über­las­sen. Den­noch erhob die rechts­ex­treme Beam­ten­ge­werk­schaft Manos Lim­pias 2009 Klage [es dürfte sich viel­mehr um eine Straf­an­zeige han­deln; nicht um eine Zivil­klage, da von ‚Rechts­beu­gung’ gespro­chen wird; TaP] wegen Rechts­beu­gung gegen Gar­zón, da die­ser mit der Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen gegen bereits ver­stor­bene Per­so­nen seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten habe. Obwohl die Staats­an­walt­schaft sich dage­gen aus­ge­spro­chen hatte, wurde diese Klage [s.o, TaP]1 Ende Mai 2009 vom obers­ten spa­ni­schen Gerichts­hof zuge­las­sen. Spä­ter schloss sich ihr auch die Falange Española an, eine rechts­ex­treme Klein­par­tei, die den Namen der fran­quis­ti­schen Staats­par­tei über­nom­men hat. Anfang April 2010 beschloss Ermitt­lungs­rich­ter Luciano Varela die Ein­lei­tung des Haupt­ver­fah­rens, das gege­be­nen­falls mit einem Berufs­ver­bot für Gar­zón enden könnte. Dies führte sowohl inner­halb als auch außer­halb Spa­ni­ens zu hef­ti­ger Kri­tik von links­li­be­ra­len Medien, etwa der New York Times oder der Süd­deut­schen Zei­tung. Spa­ni­sche Opfer­ver­bände erho­ben ihrer­seits Klage wegen Rechts­beu­gung gegen Varela.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garzón#Franquismus)

Mit Hilfe eini­ger Hin­weise von Mit­glie­dern der Facebook-​​Gruppe der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken Cádiz konnte ich eine Rohüber­set­zung der Erklä­rung erstel­len (s. unten). Etwaige Hin­weise von Lese­rIn­nen auf Feh­ler oder sti­lis­ti­sche Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten würde ich gerne noch berück­sich­ti­gen.

Im Anschluß an die Erklä­rung fin­den sich einige Anmer­kun­gen von mir zu dem Ver­fah­ren; in die­ser .pdf-​​Datei befin­det sich eine zwei­spal­tige Syn­opse der Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken mit dem kas­ti­li­schen Ori­gi­nal­text und mei­ner Rohüber­set­zung.

Ich stimme der Erklä­rung grund­sätz­lich zu, denke aber, daß es not­wen­dig ist, an eini­gen Punk­ten die Vor­be­halte gegen­über Gar­zón und der Unter­stüt­zung wei­ter Teile der libe­ra­len und lin­ken Öffent­lich­keit für ihn noch deut­li­cher zu for­mu­lie­ren.

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Das Pro­blem ist nicht Gar­zón. Das Pro­blem war die Tran­si­tion

Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken

Der durch das Ver­fah­ren gegen „Star­rich­ter“ Gar­zón ent­stan­dene Skan­dal hat die Wen­dung genom­men, die poli­ti­sche Tran­si­tion und kon­kre­ter die Bedeu­tung des Amnes­tie­ge­set­zes vom 15. Okto­ber 1977 zum Thema der öffent­li­chen Debatte zu machen. Das Ver­fah­ren gegen Gar­zón wurde wegen sei­ner Ent­schei­dung, wegen „gewalt­sa­men Ver­schwin­dens“ wäh­rend der fran­quis­ti­schen Dik­ta­tur zu ermit­teln, ein­ge­lei­tet, die den – von den falan­gis­ti­schen und ande­ren Erben der Dik­ta­tur erho­be­nen – Vor­wurf „Rechts­beu­gung“ her­vor­rief. Eine Über­prü­fung des Amnes­tie­ge­set­zes und des Kon­tex­tes, in dem es ver­ab­schie­det wurde, führt dazu, uns erneut an den alles andere als vor­bild­li­chen [anti­mo­dé­lico] Cha­rak­ter einer „natio­na­len Aus­söh­nung“, die Opfer und Scharf­rich­ter des Fran­quis­mus gleich­setzte, zu erin­nern.

Es war die­ses „Schlußstrich“-Gesetz des völ­lig unge­rech­ten Ver­ges­sens und Ver­zei­hens, das – da es die Sie­ger und die Ver­lie­rer des Bür­ger­krie­ges, die Fran­quis­ten und die Anti­fran­quis­ten gleich­setzte – das Über­le­ben eines Repres­si­ons­ap­pa­ra­tes erlaubte, der sich bis in unsere Tage repro­du­ziert und ins­be­son­dere in der recht­spre­chen­den Gewalt wei­ter­hin prä­sent ist, wie uns bewie­sen wurde und gute Ken­ner des Milieus, u.a. Car­los Jimé­nez Vil­la­rejo, bestä­tigt haben. Jüngste Arbei­ten wie die von Alfredo Gri­mal­dos und Mariano Sán­chez Soler haben eben­falls daran erin­nert, daß die Monate und Jahre nach dem Gesetz alles andere als „fried­lich“ waren.

Lei­der wurde jenes [Amnestie]-Gesetzes mit Unter­stüt­zung der gro­ßen Mehr­heit der „demo­kra­ti­schen anti­fran­quis­ti­schen Oppo­si­tion“ ver­ab­schie­det, deren Ver­tre­ter heute viel­fach der Kri­tik am Über­le­ben des Fran­quis­mus in vie­len Insti­tu­tio­nen, Mas­sen­me­dien und poli­ti­schen Par­tei zustim­men. In dem Antrag, den damals die Par­la­ments­frak­tion der PCE [Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Spa­ni­ens] vor­legte, wurde z.B. die Not­wen­dig­keit pos­tu­liert, „end­gül­tig die Tei­lung der spa­ni­schen Bür­ger in Sie­ger und Ver­lie­rer des Bür­ger­krie­ges“ zu über­win­den. Die Natio­na­lis­ten der PNV [Bas­ki­sche Natio­na­lis­ti­sche Par­tei] und die pujo­lis­ti­schen2 Kata­la­nen baten, der neuen Etap­pen „mit Ver­ges­sen und Über­win­dung aller Beschwer­nisse der Ver­gan­gen­heit“ gegen­über­zu­tre­ten – eine For­mel, die von der PSOE auf­ge­grif­fen wurde. Allein die Frak­tion der [rech­ten, TaP] Volks­al­li­anz [heute: Volks­par­tei, TaP] zeigte Wider­wil­len, bis sie ihre Posi­tion dahin­ge­hend abschwächte, nicht gegen das Gesetz zu stim­men. Wäh­rend die­ser Debatte zeigte sich die PCE außer­dem als beken­nende Ver­fech­te­rin ihrer Poli­tik der „natio­na­len Aus­söh­nung“, die sie 1956 beschloß, und setzte offen auf das Ver­ges­sen und Ver­zei­hen, was den Gene­ral­se­kre­tär der Par­tei, San­tiago Carillo, dazu­führte, den [zum] Mythos [gewor­de­nen Satz] aus­zu­spre­chen: „Wir wol­len ein für alle mal auf­hö­ren mit dem Bür­ger­krieg.“ (El País, 2/​10/​1977).

In den letz­ten Wochen sind Initia­ti­ven erfolgt und ist das Vor­ge­hen des Obers­ten Gerichts­ho­fes ver­ur­teilt wur­den, ins­be­son­dere in Form der Erklä­rung der CCOO [= der PCE nahe­ste­hende Gewerk­schaft] und der UGT [= der PSOE nahe­ste­hende Gewerk­schaft] und der Ver­an­stal­tung zur Unter­stüt­zung von Gar­zón, die am 13. April in der Madri­der Uni­ver­si­tät Com­plu­tense ver­an­stal­tet wurde.

Als ers­tes ist es ange­bracht zu prä­zi­sie­ren, daß die Anklage wegen Rechts­beu­gung durch Rich­ter Varela gegen Gar­zón, da er das „gewalt­same Ver­schwin­den“ wäh­rend des Fran­quis­mus unter­su­chen will, abzu­leh­nen, nicht bedeu­ten kann, den Weg die­ses Rich­ters [Gar­zón] in eine „vor­bild­li­che Lauf­bahn der Ver­tei­di­gung der Men­schen­rechte“ zu ver­wan­deln, wie dies die erwähnte Erklä­rung der Gewerk­schaf­ten macht. {Wir sind viele /​ Es gibt viele}, die sich freuen, daß der Dik­ta­tor Pino­chet und andere Dik­ta­to­ren aus Argen­ti­nien [straf­recht­lich] ver­folgt und wegen ihrer Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit inhaf­tiert wur­den. Aber des­halb kön­nen wir nicht ver­ges­sen, wie Mit­glie­der des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums gegen Fol­ter und ähnli­che Grup­pen im spa­ni­schen Staat erin­nert haben, daß Rich­ter Gar­zón in die­sem Fall das „Opfer einer Poli­ti­sie­rung der Jus­tiz ist, die er selbst rich­ter­lich kon­zep­tio­nierte und vor­an­trieb“ – mit­tels sei­ner Maß­nah­men gegen Medien, Ver­ei­ni­gun­gen, Par­teien und sogar gegen Ver­tei­di­ger der Men­schen­rechte. Ebenso kön­nen wir nicht ver­ges­sen, daß er in mehr als einem Fall Inhaf­tier­ten die Kon­takt­sperre auf­er­legte oder sich unge­rührt von Anzei­gen wegen Fol­ter­hand­lun­gen zeigte [gemeint: den Anzei­gen nicht nach­ging?].

Wir kön­nen uns also nicht mit Initia­ti­ven „zur Ver­tei­di­gung von Gar­zón“ soli­da­ri­sie­ren, die ver­su­chen diese schwer­wie­gen­den Fle­cken in sei­ner Bio­gra­phie zu ver­ges­sen. Auch in die­sem Fall müs­sen wir die voll­stän­dige Erin­ne­rung an seine Geschichte schüt­zen und ver­mei­den, jeman­den in einen „Hel­den“ zu ver­wan­deln, der [selbst] in mehr als einem Fall dazu beige­tra­gen hat, Rechts­ga­ran­tien zu ver­let­zen.

Trotz des Vor­ste­hen­den ist es nicht schwie­rig, vie­len der Ein­wän­den zuzu­stim­men, die der ehe­ma­lige Anti-​​Korruptionsstaatsanwalt Car­los Jimé­nez Vil­la­rejo bei der Ver­an­stal­tung in der Uni­ver­si­tät Com­plu­tense machte und die den Tumult auf dem rech­ten Flü­gel der poli­ti­schen Klasse aus­löste: Der {Vor­wurf} an die Rich­ter des Obers­ten Gerichts­ho­fes ein Zei­chen des Über­le­bens des jus­ti­zi­el­len Fran­quis­mus zu sein – sei­ner Umwand­lung in ein Mit­tel des „heu­ti­gen Aus­drucks des spa­ni­schen Faschis­mus“ – und [die Behaup­tung der] Not­wen­dig­keit, [dem­ge­gen­über] die Räson der Demo­kra­tie und den Rechts­staat zu ver­tei­di­gen. Es sind genau diese Wahr­hei­ten, die küh­ner­weise mit lau­ter Stimme aus­ge­spro­chen wur­den, die die Kri­ti­ken legi­ti­mie­ren, die sei­ner­zeit von Kräf­ten der radi­ka­len Lin­ken, wie der LCR3 und ande­ren, gegen­über dem „Kon­sens“ vor­ge­bracht wur­den. Er bil­dete sich in der Tran­si­tion rund um das Amnes­tie­ge­setz, und viele wol­len ihn [heute] – trotz des zag­haf­ten Geset­zes über das his­to­ri­sche Gedächt­nis – als eine Schutz­mauer gegen die Anwen­dung des Welt­recht­s­prin­zips [prin­ci­pio de Justi­cia Uni­ver­sal; vgl. auch dort]4 auf den fran­quis­ti­schen Völ­ker­mord fort­füh­ren. Der Ex-​​Staatsanwalt hätte [sei­nen Aus­füh­run­gen] hin­zu­ge­fügt haben kön­nen, wie er es bei frü­he­ren Ver­an­stal­tun­gen tat, daß der­selbe Rechts­staat durch das anti­de­mo­kra­ti­sche Par­tei­en­ge­setz ver­letzt ist, das der Ille­ga­li­sie­rung von Bata­suna diente, wäh­rend die Erben des Fran­quis­mus, die sich heute als Sie­ger mit ihrer Straf­an­zeige gegen Gar­zón füh­len, legal fort­be­ste­hen.

Des­halb muß die Initia­tive glück­lich machen, die jetzt von Argen­ti­nien aus im Namen jenes [Weltrechts]prinzips unter­nom­men wird und auf deren Vor­an­schrei­ten­den wir ver­trauen, was dazu bei­tra­gen muß, die Debatte über die Tran­si­tion und die Not­wen­dig­keit, – warum denn nicht?! – eine Auf­gabe wie­der­auf­zu­grei­fen, die unver­zicht­bar bleibt und die sowohl von den Reform-​​Franquisten als auch den wich­tigs­ten Füh­rern der Lin­ken bei Seite gelegt [abor­t­ada = abge­bro­chen] wurde. Dies gilt um so mehr, als wir einer Krise der Legi­ti­mi­tät der recht­spre­chen­den Gewalt bei­woh­nen, die das Vor­zim­mer einer Regime­krise sein kann, wenn wir die wach­sen­den Dis­kre­di­tie­rung der Mon­ar­chie und die Kor­rup­ti­ons­skan­dale, die nicht nur die PP betref­fen, und Kon­flikt­fak­to­ren, wie die anste­hende Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts über das kata­la­ni­sche Auto­no­mie­sta­tut beden­ken.

Es nähern sich also in poli­ti­scher und insti­tu­tio­nel­ler Hin­sicht beson­ders zuge­spitzte Zei­ten, von denen wir hof­fen, daß sie ange­sichts der Angriffe, die sei­tens der Euro­päi­schen Union, der Zapatero-​​Regierung und der Unter­neh­mer­schaft unter­nom­men wer­den, von einer Wie­der­be­le­bung der Mobi­li­sie­rung auf sozia­lem Gebiet beglei­tet wer­den. Aber für die­ses not­wen­dige Kon­ver­gie­ren des legi­ti­men Kamp­fes für die Wahr­heit und die Gerech­tig­keit für die Opfer des Fran­quis­mus mit dem Kampf, der sich gegen ein Regime in der Krise und die äußerst neo­li­be­rale und auto­ri­täre EU ent­fal­ten muß, darf nicht Kurs genom­men wer­den auf die Suche nach neuen „Kon­sen­sen“ oder auf die neo­po­pu­lis­ti­schen Kräfte der Rech­ten – wie sie die Par­tei von Rosa Díez reprä­sen­tiert –, [viel­mehr] dürf­ten neue Schritte voran für die größt­mög­li­che Akti­ons­ein­heit der Kräfte der sozia­len, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Lin­ken gebo­ten sein. Eine Ein­heit, die nicht nach Ein­stim­mig­keit und bedin­gungs­lo­ser Unter­stüt­zung für kei­nen der Betei­lig­ten suchen muß, son­dern vor allem die Überein­stim­mung hin­sicht­lich des tat­säch­lich Gemein­sa­men.

21. April 2010

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Anmer­kun­gen:

Ich stimme der Erklä­rung grund­sätz­lich zu, denke aber, daß es not­wen­dig ist, an eini­gen Punk­ten die Vor­be­halte gegen­über Gar­zón und der Unter­stüt­zung wei­ter Teile der libe­ra­len und lin­ken Öffent­lich­keit für ihn noch deut­li­cher zu for­mu­lie­ren. Es reicht nicht, nur an Gar­zóns Rolle in frü­he­ren poli­ti­schen Pro­zes­sen gegen Linke zu erin­nern, son­dern es ist not­wen­dig, auch Gar­zóns juris­ti­sche und rechts­po­li­ti­sche Stra­te­gie gegen ‚rechts’ kri­tisch zu ana­ly­sie­ren.

1. Mir erscheint es not­wen­dig, bereits der Freude vie­ler über die straf­recht­li­che Ver­fol­gung des ehe­ma­li­gen chi­le­ni­schen Putsch-​​Präsidenten Pino­chet und von Funk­tio­nä­ren der argen­ti­ni­schen Mili­tär­dik­ta­tur, an der Gar­zón jeweils betei­ligt war, expli­zit zu wider­spre­chen. Um an die­ser Stelle der Kürze hal­ber nur zur poli­ti­schen und inter­na­tio­nale Seite des Pro­blems Stel­lung zu neh­men (und an die­ser Stelle nicht auf die Rechts­lage und die poli­ti­sche Situa­tion in den ver­schie­de­nen latein­ame­ri­ka­ni­schen Län­dern ein­zu­ge­hen):

a) Diese Ver­fah­ren stan­den, als sie Ende der 1990 und Anfang der 2000er Jahre durch­ge­führt wur­den, in kei­nem im Wider­spruch zur herr­schen­den Poli­tik, son­dern reflek­tier­ten, daß diese Dik­ta­to­ren zu die­sem Zeit­punkt schon längst von den meis­ten ihrer Unter­stüt­ze­rIn­nen in Europa und den USA fal­len gelas­sen wur­den. Diese Ver­fah­ren waren die – eher pro­pa­gan­dis­ti­sche, als wirk­lich juris­ti­sche – Begleit­mu­sik zur (Post)modernisierung impe­ria­lis­ti­scher Herr­schaft in Latein­ame­rika, die bereits seit Ende der 1980er Jahre voll­zo­gen wurde.

b) Wäre Franco nicht erst 1975 gestor­ben, son­dern bspw. schon 1965, und Gar­zón schon 1973 Ermitt­lungs­rich­ter gewe­sen, so hätte Gar­zón 1973, zum Zeit­punkt des Pinochet-​​Putsches, – sowohl unter dem Gesichts­punkt des dama­li­gen poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nis­ses als auch sei­ner eige­nen poli­ti­schen Iden­ti­tät in der Mitte des poli­ti­schen Mei­nungs­spek­trums des NATO/​OECD-​​Lagers – sicher­lich kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Pino­chet durch­füh­ren kön­nen. Die ent­spre­chen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren waren über­haupt nur mög­lich, weil sie quasi ‚zu spät’ kamen – und damit in ers­ter Linie geschichts­po­li­tisch rele­vant waren.

2.a) Die geschichts­po­li­ti­sche Bedeu­tung die­ser Ver­fah­ren ist nicht, etwas effek­tiv gegen impe­ria­lis­ti­sche Gewalt­herr­schaft zu tun, son­dern sie sind Teil des mili­tä­ri­schen Huma­nis­mus und Men­schen­recht­sim­pe­ria­lis­mus, die nach­dem die Bedeu­tung des Anti­kom­mu­nis­mus – nach dem Zusam­men­bruch des ‚Real­so­zia­lis­mus’ – als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­lo­gie abge­nom­men hat, ein zen­tra­les Legi­ti­ma­ti­ons­mus­ter impe­ria­lis­ti­scher Poli­tik sind: die Ver­hin­de­rung eines angeb­lich neuen Ausch­witz im Kosovo, die angeb­li­che Befrei­ung der Frauen in Afgha­nis­tan und die Ver­hin­de­rung angeb­li­cher – angeb­lich völ­ker­rechts­wid­ri­ger – Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen­pro­duk­tion und die Soli­da­ri­sie­rung mit den Kur­dIn­nen im Irak; die straf­recht­li­che Ver­fol­gung der Todes­schüsse an der BRD-​​DDR-​​Grenze unter nach­träg­li­cher Pro­jek­tion des west­li­chen Ver­ständ­nis­ses der Men­schen­rechte auf die DDR-​​Rechtsordnung etc.

b) Die zweite geschichts­po­li­ti­sche Bedeu­tung die­ses Men­schen­recht­sim­pe­ria­lis­mus liegt in der Nor­ma­li­sie­rung des Natio­nal­so­zia­lis­mus z.B. durch die Ver­all­ge­mei­ne­rung des Begriffs der „Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit“ im Sta­tut – des beson­ders von der BRD geför­der­ten – Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes. Die nach­träg­li­che straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Regie­rungs­funk­tio­nä­ren (mili­tä­risch) besieg­ter Staa­ten wird von einer Ausnahme-​​Maßnahme gegen das Ausnahme-​​Regime des Natio­nal­so­zia­lis­mus zu einem all­täg­li­chen Mit­tel inter­na­tio­na­ler Rechts­po­li­tik; der Natio­nal­so­zia­lis­mus zu einer „Men­schen­rechts­ver­let­zung“ unter vie­len, die alle angeb­lich die glei­chen juris­ti­schen Reak­tio­nen gebie­ten.

3. Auch wenn nun anschei­nend in Argen­ti­nien wegen angeb­li­cher oder tat­säch­li­cher fran­quis­ti­scher Ver­bre­chen in Spa­nien ermit­telt wird, so hat die trans­na­tio­nale gericht­li­che Durch­set­zung der Men­schen­rechte, solange sich die inter­na­tio­na­len Ver­hält­nisse nicht grund­le­gend ändern, in der Tat unver­meid­lich eine impe­ria­lis­ti­sche Schief­lage: Die dis­kur­sive Macht zu defi­nie­ren, was „die Men­schen­rechte“ oder ein­zelne, kon­krete Men­schen­rechte genau bedeu­ten und die mili­tä­ri­schen und ökono­mi­schen Mit­tel, diese Defi­ni­tio­nen auch fak­tisch durch­zu­set­zen, sind von vorn­her­ein ungleich ver­teilt – und sie sind heute noch unglei­cher ver­teilt, als zu Zei­ten des Kal­ten Krie­ges. War schon die UN-​​ und Völ­ker­rechts­po­li­tik der nach-​​leninischen Sowjet­union frag­wür­dig, so ist die heu­tige Men­schen­rechts­po­li­tik vie­ler sozia­ler Bewe­gun­gen und lin­ker Par­teien nur noch das fünfte Rad am Wagen und die gute Mine zum bösen Spiel impe­ria­lis­ti­scher Poli­tik und inne­rim­pe­ria­lis­ti­scher Wider­sprü­che.

4. Mit die­ser impe­ria­lis­ti­schen Schlag­seite bedeu­tet die gegen­wär­tige Men­schen­rechts­po­li­tik (und zwar sowohl die der Herr­schen­den als auch die der halb-​​kritischen Mit­läu­fe­rIn­nen) die Erset­zung von Demo­kra­tie durch Pater­na­lis­mus5:

Die Auf­for­de­rung, die Bun­des­re­gie­rung, die EU, die UNO oder sonst­wer solle sich doch bitte sehr in der Türkei/​Kurdistan, in Israel/​Palästina, im Iran oder sonstwo ener­gi­scher und zwar auf der ‚rich­ti­gen’ Seite ein­mi­schen – diese oder jene Seite doch bitte sehr stär­ker unter Druck set­zen –, ist von vorn­her­ein wegen der pater­na­lis­ti­schen Methode falsch, wie rich­tig (oder falsch) auch immer die ‚rich­tige’ Seite im Ein­zel­fall aus­ge­wählt sein mag.6 Und selbst wenn die BRD, die EU und die UNO nicht das wären, was sie tat­säch­lich sind, son­dern post-​​kapitalistische, post-​​patriarchale und post-​​rassistische Staa­ten­ge­bilde, so würde doch die Anwen­dung pater­na­lis­ti­scher Metho­den für eman­zi­pa­to­ri­sche Zwe­cke schnell an ihre imma­nen­ten Gren­zen sto­ßen.

5. Jener Pater­na­lis­mus macht nicht nur die inter­na­tio­nale Men­schen­rechts­po­li­tik, son­dern auch das inner­staat­li­che Vor­ge­hen von Gar­zón in Sachen Fran­quis­mus aus eman­zi­pa­to­ri­scher Per­spek­tive frag­wür­dig: Er ima­gi­niert als Staats­funk­tio­när einen Bruch mit dem Fran­quis­mus, der zivil­ge­sell­schaft­lich nie statt­ge­fun­den hat.

Wenn sich die ‚Linie Gar­zón’ durch­setzt, dann holt dies nicht den 1975 ff. unter­blie­be­nen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Bruch mit dem Fran­quis­mus nach, son­dern sub­sti­tu­iert ihn durch eine wei­tere tran­si­ción auf Staats­ebene ohne Bruch; sie setzt rich­ter­li­che Eigen­mäch­tig­keit an die Stelle einer poli­ti­schen Kor­rek­tur der Ent­schei­dun­gen von 1975 ff. und schreibt so (da er als Staats­funk­tio­när [Rich­ter] han­delt) den sta­tus quo moder­ni­siert fort.

a) Die Poli­tik des Ver­ge­bens und Ver­ges­sens war wäh­rend der Tran­si­tion – wie auch in der Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken deut­lich wird – in der Tat weit­ge­hend Kon­sens, mit­ge­tra­gen von der Sozi­al­de­mo­kra­tie und der KP, denen gegen­über die revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sa­tio­nen sowohl der poli­tisch als auch der mili­tä­risch orga­ni­sier­ten Lin­ken mar­gi­nal blie­ben. Die Wah­len nach Fran­cos Tod und die Volks­ab­stim­mung über die neue Ver­fas­sung fan­den nach Ver­fah­ren statt, die sich zwar mit guten poli­ti­schen Grün­den kri­ti­sie­ren las­sen, aber weit­ge­hend dem ent­spra­chen, was auch heute noch gel­ten­des Verfassungs-​​ und Wahl­recht in Spa­nien ist. Zwi­schen damals und heute gab es weder juris­tisch noch poli­tisch einen Bruch. Nichts legi­ti­miert einen Rich­ter des heu­ti­gen spa­ni­schen Staats (der der­selbe Staat ist wie damals), mit den dama­li­gen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu bre­chen.

b) Etwas ganz ande­res wäre es, wenn Gar­zón seine Ent­schei­dung nicht als Anwen­dung von Recht, son­dern offen als Akt zivi­len Unge­hor­sams dar­stel­len und dann aber auch eine Amts­ent­he­bung in Kauf neh­men würde7 – und damit das Signal für eine zivil­ge­sell­schaft­li­che Mobi­li­sie­rung für einen Bruch mit dem sta­tus quo geben würde. Aber dies ist eben nicht die ‚Linie Gra­zón’, die über all ihre (schein­ba­ren) Schwan­kun­gen hin­weg – mit ihrer exten­si­ven Aus­le­gung des poli­ti­schen Straf­rechts gegen ‚rechts’ und ‚links’ – für die Absorp­tion poli­ti­scher Ent­schei­dung aus die Zivil­ge­sell­schaft in den juris­ti­schen Staats­ap­pa­rat steht.

Es scheint mir daher auch unzu­tref­fend zu sein, daß Rich­ter Gazón im vor­lie­gen­den Fall – wenn auch aus­nahms­weise mal – das „Opfer einer Poli­ti­sie­rung der Jus­tiz ist“. Ohne im Moment genauer die spa­ni­sche Rechts­lage zur Frage von Ermitt­lun­gen gegen Tote (s. den ein­gangs zitier­ten Wikipedia-​​Artikel) und die genaue Reich­weite des – in der Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken erwähn­ten – Amnes­tie­ge­set­zes unter­su­chen zu kön­nen, scheint mir vor­der­hand doch auch im vor­lie­gen­den Fall ziem­lich viel für die These zu spre­chen, daß es Gar­zón selbst ist, der eine Poli­ti­sie­rung der Jus­tiz betrieb, indem er, ohne daß vor­her die frag­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen geän­dert wur­den, seine Ermitt­lun­gen gegen (ver­stor­bene) fran­quis­ti­sche Funk­tio­näre auf­nahm.8

Anders sehen kön­nen dies wohl nur die­je­ni­gen, die mei­nen, daß es ein ‚eigent­li­ches Recht’ gibt, daß unab­hän­gig von poli­ti­schen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers die straf­recht­li­che Ver­fol­gung des Fran­quis­mus gebie­tet. Dies ist dann aber frei­lich ein meta­phy­si­sches Rechts­ver­ständ­nis, das weder libe­ral noch gar mar­xis­tisch, son­dern im Lager von Kon­ser­va­ti­ven und Reak­tio­nä­ren (also gerade auch der Fran­quis­ten) gut auf­ge­ho­ben ist.9

6. Und an die­sen Aspekt des meta­phy­si­schen Rechts­ver­ständ­nis­ses knüpft auch mein ein­zi­ger grund­le­gen­der Ein­wand gegen einen Punkt der Erklä­rung an: die dor­tige posi­tive Bezug­nahme auf den „Kampf für die Wahr­heit und die Gerech­tig­keit für die Opfer des Fran­quis­mus“. Die Erklä­rung betont zurecht die Ungleich­heit von Fran­quis­ten und Anti­fran­quis­ten, von Sie­gern und Besieg­ten des Bür­ge­rIn­ne­krie­ges. Aber an die Ein­sicht in die Ungleich­heit der bei­den Lager müßte sich m.E. noch eine wei­tere Ein­sicht knüp­fen: Näm­lich die, daß es keine über den bei­den Lagern ste­hende Gerech­tig­keit geben kann.

Die For­de­rung nach „Gerech­tig­keit für die Opfer des Fran­quis­mus“ kann also nicht die not­wen­di­gen poli­ti­schen Argu­mente und den poli­ti­schen Kampf erset­zen, ist doch gerade zwi­schen Täte­rIn­nen und Opfern des Fran­quis­mus (sowie Indif­fe­ren­ten) umstrit­ten, wel­che Seite Opfer und wel­che Täte­rin war, wel­che Seite offen­siv han­delte und wel­che defen­siv und wel­cher Umgang mit die­sen Ereig­nis­sen folg­lich „gerecht“ ist10 (wobei im übri­gen auch noch zu fra­gen ist, ob es denn eine erstre­bens­werte ‚Aus­zeich­nung’ ist, bloß defen­siv und Opfer gewe­sen zu sein).

Die besiegte Seite eines Bür­ge­rIn­nen­krie­ges (egal wel­cher Bür­ge­rIn­nen­krieg und wel­che Seite) wird sich danach zwangs­läu­fig „unge­recht“ behan­delt füh­len – es sei denn sie gibt mit ihrer mili­tä­ri­schen Nie­der­lage auch ihre poli­ti­sche Iden­ti­tät auf und arran­giert sich mit den (neuen) Ver­hält­nis­sen.

Ihrer „unge­rech­ten“ Behand­lung kann sie nicht durch Beru­fung auf eine über den kämp­fen­den Par­teien ste­hende Moral abhel­fen, son­dern nur dadurch, daß sie den Kampf – sei es nun poli­tisch und/​oder mili­tä­risch; aber bei­des bedeu­tet über Ant­ago­nis­men zu spre­chen – wie­der auf­nimmt und ihn dies­mal erfolg­reich führt.

Lite­ra­tur­hin­weise:

Capella, Juan-​​Ramón: Die impli­zite Ver­fas­sung, in: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne. Band 2: Die juris­ti­schen Kon­se­quen­zen (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2.2.), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, April 2010, 777 – 794 (im Druck).

Engels, Fried­rich /​ Karl Kau­tsky, Juristen-​​Sozialismus (1897), in: Karl Marx /​ Fried­rich Engels, Werke. Bd. 21, Dietz: Berlin/​DDR, 19621, 19848, 491 – 509; online unter: http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​J​u​r​i​s​t​e​n​s​o​z​i​a​l​i​s​m​u​s.pdf.

Hos­feld, Rolf /​ Michael Kreut­zer: Eine ein­same Pro­vo­ka­tion. Die West-​​Berliner Insze­nie­rung der „Ermitt­lung“ von Peter Weiss und die Pro­bleme juris­ti­scher Faschismus-​​Bewältigung, in: Das Argu­ment H. 125, Jan./Feb. 1981, 61 – 69.

Maus, Inge­borg: Sobre la relación actual entre ideo­lo­gía jurí­dica y rea­li­dad social: el ejem­plo de la teo­ría del derecho en la República Federal Ale­mana, in: Derecho, Razón prác­tica e ideo­lo­gía. Ana­les de la Cáte­dra “Fran­cisco Suá­rez” 1977, 265 – 284.

dies.: Zum Ver­hält­nis von Frei­heits­rech­ten und Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Europäisch-​​US-​​amerikanische Ver­fas­sungs­tra­di­tion und ihre Her­aus­for­de­rung durch glo­bale Poli­tik, in: Wolf­gang Glat­zer (Hg.), Ansich­ten der Gesell­schaft. Frank­fur­ter Bei­träge aus Sozio­lo­gie und Poli­tik­wis­sen­schaft, Leske + Bud­rich: Opla­den, 1999, 274 – 285.

Schulze, Det­lef Geor­gia: Leh­ren und Lehr­stel­len, in: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), StaR« P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 3, Freie Uni­ver­si­tät: Ber­lin, 2006, 211 – 275 (hier: S. 258 – 275: Abschnitt III.: „Die Lite­ra­tur­stu­die zur spa­ni­schen Verrechtlichungs-​​Diskussion“); online unter: http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​04705 (s. im Abschnitt „Doku­mente“ des Kata­log­ein­tra­ges).

der/​dies.: Rechts­staat ver­sus Demo­kra­tie. Ein dis­kurs­ana­ly­ti­scher Angriff auf das Hei­ligste der Deut­schen Staats­rechts­lehre, in: Schulze/​Berghahn/​Wolf, a.a.O. (s. Lite­ra­tur­an­gabe Capella), 553 – 628.

Steyerl, Hito: Haun­ting Huma­nism, im inter­net unter: http://​www​.haus​site​.net/​h​a​u​s​.​0​/​S​C​R​I​P​T​/​t​x​t​2​0​0​1​/​0​1​/​s​_​h​a​u​n​t​.HTML; http://​www​.haus​site​.net/​h​a​u​s​.​0​/​S​C​R​I​P​T​/​t​x​t​2​0​0​1​/​0​1​/​h​a​u​n​t​_​n​.HTML.

Siehe außer­dem noch mei­nen Text:
NPD ver­bie­ten? – Mit wel­cher Begrün­dung? Und ist das wirk­lich der Weis­heit letz­ter Schluß?.

  1. Dem­ge­mäß wäre wohl viel­mehr von der Fortführung/​Wiederaufnahme des (Ermittlungs)verfahrens – nach erfolg­rei­cher Durch­füh­rung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens (eben­falls ein straf­recht­li­ches, kein zivil­recht­li­ches Instru­ment!) u.ä. – zu spre­chen. [zurück]
  2. Vom Namen Jordi Pujol i Soley abge­lei­te­tes Adjek­tiv. Pujol war von 1980 bis 2003 kata­la­ni­scher Minis­ter­prä­si­dent. [zurück]
  3. Revo­lu­tio­näre Kom­mu­nis­ti­sche Liga; Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tion der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken. [zurück]
  4. Vgl. den fol­gen­den Absatz und meine Anmer­kung zu der Erklä­rung. [zurück]
  5. Aus­ge­rech­net im Namen von Men­schen­rech­ten, die dabei sub­stan­tia­lis­tisch umge­deu­tet und ihres pro­ze­du­ra­len Gehalts beraubt wer­den, wird poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion durch Cari­tas ersetzt (Steyerl 2000, nach FN 25; s.a. ebd., nach FN 37), und die Indi­vi­duen kom­men dabei nur als „‚Mate­rial’ der Men­schen­rechts­ver­wirk­li­chung’“ (vgl. Maus 1999, 284, s.a. 275 f., 277), aber nicht als poli­ti­sche Akteu­rIn­nen vor. Der klas­si­sche – und auch von Lin­ken zu ver­tei­di­gende – Zusam­men­hang von Men­schen­rech­ten und Volks­sou­ve­rä­ni­tät (vgl. dazu ebd., 281) wird zer­ris­sen und durch ein missionarisch-​​fundamentalistisches Ver­ständ­nis­ses von Grund­rech­ten, die von Gerich­ten und Armeen not­falls auch gegen Bevöl­ke­run­gen durch­zu­set­zen, ersetzt. [zurück]
  6. Das Opti­mum, was von füh­ren­den kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten erwar­tet wer­den kann, ist: sich nicht ein­zu­mi­schen – und selbst diese For­de­rung ist schon schwer durch­zu­set­zen. – Und auch für lin­ken Inter­na­tio­na­lis­mus gilt, daß die­ser in ers­ter Linie in Informations-​​ und Mei­nungs­aus­tausch und nicht in Han­deln für andere zu beste­hen hat; wie schmal der Grad zwi­schen Soli­da­ri­tät und Bevor­mun­dung ist, läßt sich bspw. am Agie­ren der sta­li­nis­ti­schen Kräfte wäh­rend des spa­ni­schen Bür­ge­rIn­nen­krie­ges stu­die­ren. [zurück]
  7. Vgl. http://​dele​te129a​.blog​sport​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​r​e​c​h​t​/​z​u​r​-​i​l​l​e​g​a​l​i​t​a​e​t​-​v​o​n​-​b​r​a​n​d​s​t​i​f​t​u​n​g​e​n​/​l​e​g​a​l​-​i​l​l​egal/. [zurück]
  8. Auch die Frage, ob damit schon die sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Merk­male des spa­ni­schen Straf­tat­be­stan­des der Rechts­beu­gung erfüllt sind, soll an die­ser Stelle nicht unter­sucht wer­den. Ver­mu­tet wer­den kann jeden­falls, daß Gar­zón sein Ver­hal­ten kaum als Rechts­beu­gung ver­ste­hen dürfte, son­dern viel­mehr über­zeugt sein, daß er ‚dem Recht’ gerade dient, wenn er sich über ‚unge­rechte’ Gesetze hin­weg­setzt – womit er metho­disch im siche­ren main­stream der deut­schen und spa­ni­schen Rechts­ideo­lo­gie schwimmt. [zurück]
  9. Eine dritte Mög­lich­keit (neben dem tat­säch­li­chen Vor­ge­hen Gar­zóns und der hypo­the­ti­schen Stra­te­gie des zivi­len Unge­hor­sams) wäre noch, die von den Fran­quis­tIn­nen vor­ge­nom­me­nen Tötun­gen nicht an deren Recht und auch nicht an dem Amnes­tie­ge­setz von 1977 (und den heu­ti­gen Rege­lun­gen über Ermitt­lun­gen gegen Tote) zu mes­sen, son­dern an der Rechts­ord­nung der (zwei­ten) spa­ni­schen Repu­blik, da der Franco-​​Putsch ille­gal war und sich der Übergang zum heu­ti­gen poli­ti­schen Sys­tem Spa­ni­ens nach den Vor­ga­ben des – ille­gal an die Macht gelang­ten – Franco voll­zog. Nur wären mit die­ser Argu­men­ta­tion auch die recht­li­chen Grund­la­gen, auf denen Gar­zón ins Amt gelangt ist, hin­fäl­lig; und es hieße auch poli­tisch nicht mehr als Funktionär/​Richter des beste­hen­den spa­ni­schen Staa­tes agie­ren zu kön­nen, son­dern des­sen Grund­la­gen gerade radi­kal in Frage zu stel­len. Und schließ­lich: Auch wenn der Putsch zwei­fels­ohne ille­gal war, so war mit dem Sieg der Fran­quis­tIn­nen im Bür­ge­rIn­nen­krieg doch eine neue Rechts­ord­nung eta­bliert und die alte ver­nich­tet. Dies muß auch die Jus­tiz berück­sich­ti­gen, wenn sie sich nicht ein­bil­den will, sie könne die Geschichte auf­hal­ten; was die (ant­ago­nis­ti­schen) gesell­schaft­li­chen Kräfte nicht hin­dert, die Rechts­ord­nung wei­tere Male umzu­stür­zen und neue Rechts­ord­nun­gen zu eta­blie­ren. – Nur ist es die Auf­gabe der Jus­tiz, die jeweils gel­tende Rechts­ord­nung zu erken­nen und anzu­wen­den, nicht die Rechts­ord­nung umzu­stür­zen und das Volk als Sou­ve­rän zu erset­zen. Das letz­tere ist aber die rechts­po­li­ti­sche Linie von Gar­zón. [zurück]
  10. Was Marx über die For­de­rung nach „gerech­ter Ver­tei­lung des Arbeits­er­trags“ sagte, gilt auch für jede andere poli­ti­sche umstrit­tene Frage – nicht nur für die, wie der Arbeits­er­trag ver­teilt wer­den soll: Die Ant­wort, daß sie „gerecht“ erfol­gen solle, ist eine bloße Leer­for­mel: „Behaup­ten die Bour­geois nicht, daß die heu­tige Ver­tei­lung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in der Tat nicht die ein­zige ‚gerechte’ Ver­tei­lung auf Grund­lage der heu­ti­gen Pro­duk­ti­ons­weise? Wer­den die ökono­mi­schen Ver­hält­nisse durch Rechts­be­griffe gere­gelt, oder ent­sprin­gen nicht umge­kehrt die Rechts­ver­hält­nisse aus den ökono­mi­schen? Haben nicht auch die sozia­lis­ti­schen Sek­tie­rer die ver­schie­dens­ten Vor­stel­lun­gen über ‚gerechte’ Ver­tei­lung?“ [Marx: Kri­tik des Gothaer Pro­gramms, S. 12 f. Digi­tale Biblio­thek Band 11: Marx/​Engels, S. 13173 f. (vgl. MEW Bd. 19, S. 18)]. [zurück]
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2 Antworten auf „Antifranquismus mittels Recht? – Die neuste publicity für Richter Garzón“


  1. 1 Felix 25. April 2010 um 11:29 Uhr

    Ich war dieses Jahr in Spanien und habe das Grab von Franco gesehen. Der ist gemeinsam mit dem Gründer der Falange José Antonio Primo de Rivera begraben. Die Gräber tragen immer frische Blumen. Das widerlichste daran ist, dass dort auch die Gebeine von 30.000 Bürgerkriegstoten „beider Seiten“ hinter 2 Türen liegen. Das zeigt schon ganz simpel und symbolisch wie in Spanien immer noch mit der Vergangenheit umgegangen wird.

  2. 2 Entdinglichung 26. April 2010 um 17:53 Uhr

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