Der Hamburg Sender FSK hat am 09.03.2010 bei freie-radios.net unter der Überschrift „Analytisches zur Antirepressionsbewegung“ ein Interview online gestellt, das ich am 28.08.2008 gegeben hatte und Anfang September des gleichen Jahres gesendet werden sollte. Anlaß der jetzigen (Wieder-?)Veröffentlichung scheint zu sein, daß nunmehr die schriftliche Urteilsbegründung des Kammergerichts Berlin gegen drei vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe vorliegt. Über dieses Verfahren hinaus beschäftigt sich das Interview auch allgemeiner mit linken rechtspolitischen Forderungen, u.a. am Beispiel der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten (GSR), und den Schwierigkeiten einer ‚Übersetzung‘ zwischen dem juristischen Diskurs und einem historisch-materialistischen oder politischen Diskurs.
Beschreibung des Interviews: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=32946; download der Audio-Datei: http://www.freie-radios.net/mp3/20100319-analytisches-32946.mp3.
Stellungnahmen des Einstellungsbündnisses zur schriftlichen Urteilsbegründung: Schriftliches Urteil liegt vor. Revisionsbegründung wird eingereicht; Revision eingereicht – Berliner Solidaritätsgruppe fordert neues, faires Verfahren.
Weitere Stellungnahmen von mir zu dem mg-Verfahren:
►Nachtrag zur „Schlacht von Asculum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radikal Nr. 161) (09.08.2009)
► Recht, Gesetz und Revolution (05.11.2008)
► Noch so ein Sieg und wir verlieren den Krieg. Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren (05.05.2008)
► [Vom Staat kein Kopf streicheln für Brandanschläge erwarten. Oder: Über politische Implikationen juristischer Argumente] (13.11.2007) (= das in dem jetzt [wieder-?]veröffentlichten Interview erwähnte erste FSK-Interview zu dem Thema)
► Hat die Generalbundesanwältin ihr Amt verfehlt? [Offener Brief an Peter Grottian] (24.08.2007)
Übersicht des Einstellungsbündis zu den verschiedenen Verfahren in Sachen mg: http://einstellung.so36.net/de/stand-mg-verfahren.
Weitere Stellungnahmen von mir zum Thema „Globale Soziale Rechte“ (GSR):
► Warum der ‚negative‘ Freiheits-Begriff auch für KommunistInnen wichtig ist
0 Antworten auf „Probleme der Solidaritätsarbeit und der Rechtspolitik – oder: Warum guter Wille allein nicht reicht“