Der Deutsche Rechtsstaat: Nationale „Gemeinschaft“ statt Gesetzesbindung der Staatsgewalt – Das Beispiel ‚Steuer-CD‘

Astrid Höl­scher hatte vor sechs Wochen in der Frank­fur­ter Rund­schau, wenn auch affir­ma­tiv, das deut­sche Rechtsstaats-​​Konzept ziem­lich tref­fend auf den Punkt gebracht: „Um sol­chen Aso­zia­len bei­zu­kom­men, wäre etwas staat­li­che Heh­le­rei“ – es ging damals um den staat­li­chen Ankauf Schwei­zer Bank­da­ten von Per­so­nen, die uner­laubt über diese ver­füg­ten – „als Recht aus­leg­bar, dafür gibt es Juris­ten.“ Dies­be­züg­lich „gel­ten vor deut­schen Gerich­ten andere Regeln als vor US-​​Jurys, wo der ille­gal beschaffte Beweis jedes Ver­fah­ren tor­pe­diert.“
Nun sind zwar der due pro­cess, das ord­nungs­ge­mäße Ver­fah­ren, und die rule of law, die Herr­schaft des Geset­zes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie ein­mal waren – aber tra­di­tio­nell, das heißt: bis zur welt­wei­ten Aus­brei­tung der deut­schen Gerech­tig­keits­ideo­lo­gie1, war genau das der Unter­schied zwi­schen der deut­schen und süd­eu­ro­päi­schen Rechtsstaats-​​Konzeption einer­seits sowie der angel­säch­si­schen Kon­zep­tion der rule of law und der fran­zö­si­schen des État légal ande­rer­seits: Im Bereich der letz­te­ren ist (oder war zumin­dest) ille­gal schlicht ille­gal – und zwar auch dann, wenn die Staats­ap­pa­rate selbst die Gesetze bra­chen (was auch dort – genauso wie Fehl­ur­teile von Gerich­ten im Ein­zel­fall – vor­kam und -kommt). Im Rechts­staat, im Staat des Rechts, sind dage­gen „[e]in paar Tricks“ (Höl­scher) immer drin, um mit­tels angeb­li­cher ‚Aus­le­gung’ llle­ga­les in Recht zu trans­for­mie­ren, denn das Kon­zept des Rechts­staats baut von vorn­her­ein auf der Dif­fe­renz von (und dem flie­ßen­den Übergang zwi­schen) „Recht“ und „Gesetz“ auf.
Auch wenn die „Aso­zia­len“ in dem Satz von Höl­scher nicht die­je­ni­gen sind, die das Objekt der zwangs­er­zie­he­ri­schen Prä­ten­tio­nen des natio­nal­li­be­ra­len BRD-​​Außenministers sind, weil sie die ihnen von Geset­zes wegen zuste­hen­den Sozi­al­leis­tun­gen nicht so aus­ge­ben, wie es dem Außen­mi­nis­ter sinn­voll erscheint2, son­dern mut­maß­li­che Steu­er­hin­ter­zie­he­rIn­nen, besteht weder aus staats­kri­ti­scher, libe­ra­ler, noch aus staats­über­win­den­der, kom­mu­nis­ti­scher oder anar­chis­ti­scher Per­spek­tive Anlaß, dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ruf nach dem star­ken Staat („Gewiss muss der Staat alles tun, um jenen das Hand­werk zu legen, die die Gemein­schaft gleich dop­pelt betro­gen haben.“3) Bei­fall zu spen­den.
Denn die „Gemein­schaft“ und deren Inter­es­sen sind keine schlicht gege­bene Sub­stanz, die ad hoc pro­blem­los erkannt wer­den kann. Viel­mehr ist das, was die Gemein­schaft will und wer/​welche zu ihr gehört, immer schon umstrit­ten: Gehö­ren jene ver­meint­li­chen Steu­er­be­trü­ge­rIn­nen mit zu die­ser Gemein­schaft? Betrü­gen sie sich also letzt­lich selbst, wenn sie die Gemein­schaft betrü­gen? Oder gehö­ren sie nicht zu die­ser Gemein­schaft, und warum soll­ten sie sich dann aber dem Wil­len die­ser Gemein­schaft, zu der sie viel­leicht nicht gehö­ren, trotz­dem beu­gen? – um nur einige Fra­gen zu nen­nen, die sich in dem Zusam­men­hang stel­len.
Das bis­her4 beste Ver­fah­ren, um für große Grup­pen von Men­schen einen gemein­sa­men Hand­lungs­rah­men fest­zu­le­gen, ist das der demo­kra­ti­schen Gesetz­ge­bung (in ihren unter­schied­li­chen Vari­an­ten von ple­bis­zi­tär über par­la­men­ta­risch bis räte­de­mo­kra­tisch): In ihm wird defi­niert, was fer­ner­hin als gemein­sa­mes Inter­esse gilt, und die Min­der­heit beugt sich dem Wil­len der Mehr­heit, weil sie die – zumin­dest hypo­the­ti­sche – Chance behält, ihrer­seits zur Mehr­heit zu wer­ten. Bekannt ist, daß diese Chance durch gesell­schaft­li­che Herrschafts-​​ und Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse, die auch unab­hän­gig von recht­li­cher Frei­heit und Gleich­heit beste­hen, stark beein­träch­tigt ist. Die nicht nur mao­is­ti­sche Kon­se­quenz dar­aus lau­tet bekannt­lich: „Rebel­lion ist gerecht­fer­tigt.“
Eine Selbst­er­mäch­ti­gung der Staats­ap­pa­rate, sich von den gel­ten­den Geset­zen los­zu­sa­gen, wie sie Höl­scher pro­pa­giert, ist frei­lich keine mao­is­ti­sche Rebel­lion, son­dern das genaue Gegen­teile einer Selbst­er­mäch­ti­gung der Bür­ge­rIn­nen, die gel­tende Lega­l­ord­nung umzu­stür­zen – näm­lich eine Ver­stär­kung der Unter­wer­fung der Bür­ge­rIn­nen unter die Staats­ap­pa­rate.
Dafür mag es im Falle jener ver­meint­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­he­rIn­nen gute Gründe geben – nur gilt auch in die­sem Fall, daß die Form wesent­lich ist (Lenin)5: Auch wer/​welche die Bekämp­fung von Steu­er­ent­zie­hung durch Mil­lio­nä­rIn­nen für ein refor­me­ri­sches Anlie­gen im Sinne der zumin­dest Abfe­de­rung gesell­schaft­li­cher Herrschafts-​​ und Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse hält, muß dar­auf ach­ten, daß sich das ein­ge­setzte ver­meint­li­che Mit­tel (Ver­stär­kung der Unter­wer­fung unter die Staats­ap­pa­rate) nicht gegen das ange­strebte Ziel (Abbau von Herrschafts-​​ und Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­sen) ver­selb­stän­digt und durch­setzt.
Astrid Höl­scher begrün­dete ihr Unbedenklichkeits-​​Testat wie folgt:

„Und was Sor­gen um den Daten­schutz betrifft: Hier han­delt es sich gerade nicht um unbe­schol­tene Bür­ger, die ins Visier von Sam­mel­wü­ti­gen gera­ten, hier gibt es einen begrün­de­ten [sic!, TaP] Anfangs­ver­dacht.“

Dies über­sieht zum einen, daß wir es hier nicht damit zu tun haben, daß bei den zustän­di­gen Behör­den auf­grund öffent­li­cher Vor­gänge oder auf­grund einer Straf­an­zeige der Ver­dacht einer Straf­tat ent­steht und dann bei Vor­lie­gen „zureichende[r] tatsächliche[r] Anhalts­punkte“ (§ 152 StPO) die übli­chen Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men wer­den (das gesetz­lich gebo­tene Mit­tel wäre im vor­lie­gen­den Fall wahr­schein­lich ein Rechts­hil­fe­er­su­chen an die Schweiz, das wegen des gel­ten­den Inner­schwei­zer Rechts wahr­schein­lich erfolg­los bliebe). Viel­mehr läßt sich die schlichte Behaup­tung einer Per­son, die ent­spre­chen­den Daten, die zum Beweis von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen die­nen oder bei­tra­gen sol­len, zu besit­zen, über­haupt erst dadurch erhär­ten, daß diese Daten zumin­dest teil­weise aus­ge­wer­tet wer­den. Daß die Per­son, die über die frag­li­chen Daten ille­ga­ler­weise ver­fügt, für die Her­aus­gabe eine Gegen­leis­tung ver­langt, ist dabei noch das geringste Pro­blem.6 Das zen­trale Pro­blem ist, daß sich der (deut­sche) Staat durch Ein­schal­tung von Pri­va­ten Ermittlungs-​​ (= Datenbeschaffungs-)möglichkeiten ver­schafft, die er (in der Schweiz) von Gesetz wegen nicht hat.7
Und diese Über­le­gung gibt zum ande­ren auch Höl­schers „unbescholtene[n] Bürger[n]“, die hier nicht „ins Visier von Sam­mel­wü­ti­gen“ gerie­ten (wes­halb alles in Ord­nung sei), den rich­ti­gen Stel­len­wert: In dem Moment, wo mit der Aus­wer­tung der Daten begon­nen wird, steht eben noch nicht fest, daß die Per­so­nen, über die Daten auf der CD sind, beschol­ten sind. Im Effekt schützt jede Begren­zung staat­li­cher Ermitt­lungs­be­fug­nisse nicht nur „unbe­schol­tene Bür­ger“, son­dern auch beschol­tene Bür­ge­rIn­nen, deren Beschol­ten­sein auf­grund der begrenz­ten Ermitt­lungs­be­fug­nisse nicht ans Tages­licht kommt. Und ent­spre­chend gilt: Umso mehr die Anfor­de­run­gen an die Begrün­det­heit eines Ver­dachts, um bestimmte Ermitt­lungs­maß­nah­men durch­füh­ren zu kön­nen, her­un­ter­ge­schraubt wer­den, desto mehr „unbe­schol­tene Bür­ger“ kön­nen die­sen Ermitt­lungs­maß­nahme auch unter­zo­gen wer­den. Und dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Anfor­de­run­gen von Geset­zes wegen her­un­ter­ge­schraubt wer­den oder ob nach der Logik gehan­delt wird: ‚Wir suchen mal, und wenn wir was fin­den, war das Suchen gerecht­fer­tigt, auch wenn es ille­gal war.’ – Mit belas­tet von den Ermitt­lungs­maß­nah­men wer­den auch die­je­ni­gen, bei denen nichts gefun­den wird; so auch im vor­lie­gen­den Fall: Erst nach Aus­wer­tung der Daten läßt sich sagen, ob wirk­lich Steu­ern hin­ter­zo­gen wurde.

Aber las­sen wir diese Frage der Kol­la­te­ral­schä­den bei­seite: Der Unter­schied zwi­schen einem libe­ra­len Staat und einem auto­ri­tä­ren Staat, der Unter­schied zwi­schen Geset­zes­staat und Rechts­staat, besteht nicht allein darin, daß der libe­rale Staat aus­schließ­lich beschol­tene Bür­ge­rIn­nen behel­ligt und der auto­ri­täre auch unbe­schol­tene (letz­te­res ist auch für den auto­ri­tä­ren Staat nur begrenzt effek­tiv). Der Unter­schied besteht viel­mehr in ers­ter Linie darin, daß der libe­rale Staat auch dem beschol­te­nen Bür­ger Sicher­heit vor (nicht durch) Staats­ge­walt bie­tet, indem er diese durch Geset­zes­bin­dung bere­chen­bar macht.
Und genau dies war den Kri­ti­ke­rIn­nen des west­li­chen Gesetz­staa­tes und Ver­fech­te­rIn­nen des deut­schen Rechts­staats schon immer ein Stein des Ansto­ßes:

„Für die Rechts­blind­heit des libe­ra­len Geset­zes­den­ken war es kenn­zeich­nend, daß man aus dem Straf­recht den gro­ßen Frei­brief, die ‚Magna Charta des Ver­bre­chers’ (Fr. v. Liszt) zu machen suchte. […]. Die Jus­tiz ver­wan­delt sich dadurch in einen Zurech­nungs­be­trieb, auf des­sen von ihm vor­aus­seh­ba­res und von ihm bere­chen­ba­res Funk­tio­nie­ren der Ver­bre­cher ein wohl­er­wor­be­nes sub­jek­ti­ves Recht hat. Staat und Volk aber sind in einer angeb­lich lücken­lo­sen Lega­li­tät rest­los gefes­selt.“ (Carl Schmitt, Der Füh­rer schützt das Recht. Zur Reichs­tags­rede Adolf Hit­lers vom 13. Juli 1934, in: Deut­sche Juristen-​​Zeitung 1934, Sp. 945 – 950 [947]; vgl. dazu den Kom­men­tar bei Delete 129).

Diese Bere­chen­bar­keit ist frei­lich auch im Geset­zes­staat abge­stuft: Im Bereich der Straf­vor­schrif­ten gilt sie bedin­gungs­los: Nulla poena sine legekeine Strafe ohne Gesetz (Carl Schmitt wollte dies deutsch-​​rechtsstaatlich umdre­hen in: Nul­lum cri­men sine poenaKein Ver­bre­chen [soll] ohne Strafe [blei­ben]8, auch wenn es keine gesetz­li­che Rege­lung gibt). Die Strafe muß im Geset­zes­staat bestimmt sein, bevor der/​die Bür­ge­rIn die Hand­lung aus­führte, die bestraft wer­den soll. In ande­ren Bereich kön­nen und müs­sen – alles andere würde poli­ti­schen Still­stand bedeu­ten – auch nach­träg­lich nach­tei­lige Rechts­fol­gen an frü­here Hand­lun­gen der Bür­ge­rIn­nen geknüpft wer­den: Wer/​welche heute unter Ein­hal­tung der Gesetze eine Fabrik baut, kann sie mor­gen trotz­dem schlie­ßen oder moder­ni­sie­ren müs­sen, weil stren­gere Umwelt­vor­schrif­ten beschlos­sen wer­den. Wer/​welche heute Arbeits­lo­sen­geld bezieht (und des­halb ein unat­trak­ti­ves Job­an­ge­bot, das mor­gen nicht mehr zu Ver­fü­gung steht, aus­schlägt), kann mor­gen trotz­dem damit kon­fron­tiert sein, daß der Gesetz­ge­ber das Arbeits­geld ver­min­dert. Und wer/​welche heute Steu­ern hin­ter­zieht, kann mor­gen damit kon­fron­tiert sein, daß die staat­li­chen Ermitt­lungs­kom­pe­ten­zen aus­ge­wei­tet wer­den – und die Sache, die ansons­ten wahr­schein­lich unent­deckt geblie­ben wäre, auf­fliegt. Wel­che der­ar­ti­gen Ände­run­gen sinn­voll sind, ist der poli­ti­schen Kon­tro­verse anheim­ge­stellt – und poli­ti­sche Kon­tro­ver­sen wird es in Gesell­schaf­ten mit Indi­vi­duen und Grup­pen, die unter­schied­li­che und z.T. auch gegen­sätz­li­che Inter­es­sen ver­fol­gen, (und keine homo­ge­nen „Gemein­schaf­ten“ sind) immer geben.

In die­sen Berei­chen – d.h.: außer­halb der Straf­vor­schrif­ten – ist die Bere­chen­bar­keit der Staats­ge­walt dar­auf redu­ziert, daß die Hand­lun­gen des Staats (d.h. sei­ner Funk­tio­nä­rIn­nen) einer gesetz­li­chen Grund­lage bedür­fen, bevor gehan­delt wird9 – und eine feh­lende gesetz­li­che Grund­lage von kei­nem höhe­ren Statats(notwehr)recht oder hypo­the­ti­schem Gemein­wohl­in­ter­esse sub­sti­tu­iert wer­den kann. – Und im Falle der Steu­er­da­ten fehlt es gegen­wär­tig genau daran: An einer gesetz­li­chen Grund­lage, auf­grund der der Staat legal Ver­fü­gung über die Daten erlan­gen kann. Solange der sou­ve­räne Schwei­zer Gesetz­ge­ber dies nicht ändern will, bleibt der BRD nur die Mög­lich­keit, den Kapi­tal­ex­port in die Schweiz stär­ker zu kon­trol­lie­ren. Wenn dies wie­derum poli­tisch nicht gewollt ist, ist es jeden­falls keine völ­ker­recht­lich zuläs­sige Alter­na­tive, daß sich deut­sche Beam­tIn­nen diese Daten ille­gal in der Schweiz beschaf­fen. Und dafür Per­so­nen, die der Schwei­zer Gesetz­ge­bung unter­lie­gen, als Hand­lan­ge­rIn­nen zu ver­wen­den, läuft prak­tisch auf das Glei­che hin­aus und ändert an dem Bruch Schwei­zer Recht nichts.

Und noch eines lehrt die ‚Steuerdaten-​​CD-​​Diskussion’: Egal, ob deut­scher Rechts­staat oder west­li­cher Geset­zes­staat; egal, ob Ver­recht­li­chung oder Juri­di­fi­zie­rung; egal, ob ille­gal beschaffte Daten oder legale Ermitt­lungs­er­geb­nisse: Die juris­ti­sche Logik ten­diert zu Indi­vi­dua­li­sie­rung; es geht um Indi­vi­duen, die für ihr Han­deln oder Nicht-​​Handeln (Steu­ern zah­len oder Steu­ern hin­ter­zie­hen) ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Der Skan­dal ist die Abwei­chung von der gesell­schaft­li­chen Norm.10 Der eigent­li­che ‚Skan­dal’, gesell­schaft­li­che Norm selbst, die Steu­er­ge­setz­ge­bung11 oder gar die pri­vate Aneig­nung des Mehr­pro­dukts, – der gesell­schaft­li­che ‚Nor­mal­fall’ – bleibt von der juris­ti­schen Logik von vorn­her­ein unbe­rührt. –

(Fast) alles wei­tere zum Thema „Rechts­staat“ und „Ver­recht­li­chung“ steht dort:

► Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 952 Sei­ten.

und

► Schulze, Das Poli­ti­sche und das Juri­di­sche als Pro­dukte per­for­ma­ti­ver Pra­xis. Über­le­gun­gen zu einer anti-​​essentialistischen Refor­mu­lie­rung des Verrechtlichungs-​​Begriffs, in: Schulze/​Berghahn/​ Wolf (Hg.), Poli­ti­sie­rung und Ent-​​Politisierung als per­for­ma­tive Pra­xis (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 1), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2006, 22 – 41 (u.a. mit einer Erläu­te­rung mei­ner Unter­schei­dung zwi­schen „Ver­recht­li­chung“ oder „Juri­di­fi­zie­rung“).

  1. Vgl. mei­nen Auf­satz: Gefähr­de­tes Leben – Gefähr­li­ches Recht. Vom Nut­zen und Scha­den post­struk­tu­ra­lis­ti­scher Rechts-​​ und Poli­tikana­ly­sen, in: Neue Poli­ti­sche Lite­ra­tur 2006, 203 – 213 (209-​​211) (Abschnitt „Die Ger­ma­ni­sie­rung des Wes­tens“). Zum (frü­he­ren) Unter­schied zwi­schen der angel­säch­si­schen und deut­schen Kon­zep­tion des Straf­pro­zes­ses (Wahr­heits­er­mitt­lung auf­grund von Waf­fen­gleich­heit von Anklage und Ver­tei­di­gung, d.h.: der strik­ten Ein­hal­tung von Ver­fah­rens­re­geln, [‚for­mel­ler Wahr­heits­be­griff’] vs. Wahr­heits­er­mitt­lung um [fast] jeden Preis, d.h.: auch auf Kos­ten for­mel­ler Rechte der Ange­klag­ten, [‚mate­ri­el­ler Wahr­heits­be­griff’) siehe: Ingo Mül­ler, Der Wert der „mate­ri­el­len Wahr­heit“, in: Levia­than 1977, 522 – 537. Wäh­rend von deut­scher Seite gemein­hin bean­sprucht wird, daß die ‚mate­ri­elle’ Wahr­heits­kon­zep­tion die ‚wah­rere’ sei – d.h.: bes­ser dazu diene, zu ermit­teln, wie es ‚wirk­lich’ war –, ver­hält es sich doch tat­säch­lich so, daß sich beide Modelle nicht durch den Grad der Wahr­schein­lich­keit der kor­rek­ten Ermitt­lung des Täters /​ der Täte­rin unter­schei­den, son­dern dadurch, wel­che Seite das (ins­ge­samt in etwa gleich große) Risiko eines Jus­tiz­irr­tums zu tra­gen hat: Das angel­säch­si­sche Modell erhöht die Wahr­schein­lich­keit, daß wirk­li­che Täte­rIn­nen man­gels legal erlang­ter Beweise frei­ge­spro­chen wer­den müs­sen; in das deut­sche Modell ist dage­gen ein struk­tu­rel­les Vor­ur­teil zulas­ten der Ange­klag­ten ein­ge­baut und so steigt die Wahr­schein­lich­keit, daß Nicht-​​TäterInnen auf­grund blo­ßer Anhalts­punkte zuun­recht ver­ur­teilt wer­den. [zurück]
  2. „es gibt zu viele Fälle, in denen die Leis­tun­gen, die eigent­lich für die Kin­der gedacht sind, in einen neuen Fern­se­her inves­tiert wer­den.“ Folge: Sozialleistungs-​​BezieherInnen sol­len über deren Ver­wen­dung nicht mehr selbst ent­schei­den. Wes­ter­welle tritt dies­bzgl. sogar in einen Paternalismus-​​Wettbewerb mit Kon­ser­va­ti­ven: Frage der BILD-​​Zeitung: „Fami­li­en­mi­nis­te­rin von der Leyen will die Leis­tun­gen für Kin­der vor allem durch Sach­leis­tun­gen und Gut­scheine ver­bes­sern. Der rich­tige Weg aus Ihrer Sicht?“ Ant­wort von Wes­ter­welle: „Die Minis­te­rin über­nimmt damit die Vor­schläge der FDP, wäh­rend weite Kreise der Kon­ser­va­ti­ven für die Aus­zah­lung der Leis­tun­gen in bar waren und bis heute sind.“ (http://​www​.libe​rale​.de/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​9​8​0​c​2​0​2​/​i​n​d​e​x​.​h​t​m​l​?​i​d​=​13424). Soviel zur Frage, wie libe­ral der Neo­li­be­ra­lis­mus ist. – Zur auto­ri­tä­ren Tra­di­tion, aus der der Neo­li­be­ra­lis­mus sich zunächst im Deutsch­land der spä­ten 1920er und frü­hen 30er Jahre ent­wi­ckelte, siehe: Ralf Ptak /​ Frie­der Otto Wolf, Auto­ri­tä­rer und liber­tä­rer Neo­li­be­ra­lis­mus, in: Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne, West­fä­li­schen Dampf­boot: Müns­ter, 2010, S. 381 – 394. [zurück]
  3. Diese „Gemein­schaft“ ist – wie meis­tens, wenn von „Gemein­schaft“ die Rede ist (und der ‚indi­vi­dua­lis­ti­schen’ west­li­chen „Gesell­schaft“ ent­ge­gen­ge­setzt wird) – eine deut­sche Gemein­schaft: Geschol­ten wird nicht die pri­vate Aneig­nung eines Teils des Mehr­pro­dukts, son­dern daß die­ses dem „hei­mi­schen Markt“ ent­zo­gen und „ins nahe Aus­land“ geschafft wurde: „[…] die Gemein­schaft gleich dop­pelt betro­gen […]. Zum einen, indem sie ihre sat­ten Ein­künfte, Boni und Kor­rup­ti­ons­er­träge ins nahe Aus­land schaff­ten, statt das Geld dem hei­mi­schen Markt anzu­die­nen. Zum ande­ren haben sie der Soli­dar­ge­mein­schaft ihren Teil ver­wei­gert.“ (http://​www​.fr​-online​.de/​i​n​_​u​n​d​_​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​/​d​e​b​a​t​t​e​/​?​e​m​_​c​n​t​=​2​2​53892&). [zurück]
  4. Anar­chis­ti­sche und kom­mu­nis­ti­sche Ver­su­che, zu einer Gesell­schaft ohne Staat und ohne Gesetze zu gelan­gen, sind bekann­ter­ma­ßen in aller­ers­ten Ansät­zen ste­cken geblie­ben – was nicht heißt, das ande­res nicht mög­lich und/​oder wün­schens­wert sei. [zurück]
  5. S. http://​inter​komm​.so36​.net/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​8​-​0​8​-​3​0​/​n​s​e.pdf, S. 39 bei FN 102 und der Kas­ten auf S. 40 [zurück]
  6. Heri­bert Prantl weist in der Süd­deut­schen Zei­tung mit Recht dar­auf hin, daß es sich in Bezug auf die Daten weder um Dieb­stahl noch um Heh­le­rei han­delt, da Daten im deut­schen juris­ti­schen Sprach­ge­brauch keine Sache sind (anders ver­hält es sich frei­lich mit dem Daten­trä­ger [= CD-​​ROM], falls der/​die Täte­rIn keine eigene CD, son­dern eine des Bank­hau­ses verwandte/​stahl, so ist hin­zu­zu­fü­gen).
    Ansons­ten bewegt sich auch Prantl in der herr­schen­den deut­schen Unlo­gik des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips und der Abwä­gung, nach dem es Abstu­fun­gen von legal und ille­gal bzw. so etwas wie Mischun­gen von legal und ille­gal geben soll (s. krit. dazu dort, S. 7 f.), wes­halb dann Ille­ga­les am Ende doch (gerade noch) recht­mä­ßig sein soll:

    Drit­tens, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot? Es würde bedeu­ten, dass die Rich­ter die gekauf­ten Infor­ma­tio­nen im Straf­ver­fah­ren kom­plett aus­blen­den müss­ten. […]. Der klas­si­sche Fall: Der Beschul­digte wird von der Poli­zei gequält und gesteht dann, wo er die Lei­che ver­steckt hat. Diese Aus­sage darf dann, wegen des Ver­sto­ßes gegen das Fol­ter­ver­bot, unter kei­nen Umstän­den in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den. Der Kauf der Infor­ma­tio­nen liegt weit von sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen, von Ver­stö­ßen gegen die Men­schen­würde, ent­fernt. Im Übri­gen stam­men die anzu­kau­fen­den Infor­ma­tio­nen aus der Sphäre, die bei der Abwä­gung zwi­schen Geheim­nis­schutz und Straf­ver­fol­gungs­in­ter­esse am schwächs­ten geschützt ist.“

    Nur ist Körperverletzung/​Folter nicht ‚ille­ga­ler’ als das „Aus­spä­hen“ frem­der Daten (Prantl weist selbst auf § 202a StGB hin), eine Straf­tat nach Art. 47 Schwei­zer Bank­ge­setz oder die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Geheim­hal­tungs­pflich­ten; das alles ist schlicht ille­gal, auch wenn das Straf­maß unter­schied­lich ist oder es nicht ein­mal eine Straf­tat ist. Die Unlo­gik der nur äußerst begrenz­ten Aner­ken­nung von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten in Deutsch­land liegt darin, daß die Kon­se­quen­zen von Hand­lun­gen, die unstrei­tig ille­gal sind (hier: Ver­stoß gegen Art. 47 Schwei­zer Bank­ge­setz) trotz­dem recht­mä­ßige Beweis­mit­tel sein sol­len. [zurück]

  7. Ganz anders wäre die Situa­tion, wenn der Schwei­zer Gesetz­ge­ber die Schwei­zer Ban­ken zu Kon­troll­mit­tei­lun­gen (wie im EU-​​Bereich) ver­pflich­ten oder ihnen auch nur Zeug­nis­pflich­ten in aus­län­di­schen Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf­er­le­gen würde, eine Bank die­ser Pflicht ille­ga­ler­weise nicht nach­kom­men würde, und dann einE Bank­an­ge­stell­teR die Infor­ma­tio­nen Schwei­zer oder deut­schen Behör­den zugäng­lich machen würde. [zurück]
  8. Carl Schmitt, Natio­nal­so­zia­lis­mus und Rechts­staat, in: Juris­ti­sche Wochen­schrift 1934, 713 – 718 (714). [zurück]
  9. Daß die Bür­ge­rIn­nen frü­her gehan­delt und damit Anknüp­fungs­punkte für das jet­zige staat­li­che Han­deln gesetzt haben, spielt inso­weit keine Rolle. [zurück]
  10. Vgl. dazu am ande­ren Bei­spiel: Rolf Hos­feld /​ Michael Kreut­zer: Eine ein­same Pro­vo­ka­tion. Die West-​​Berliner Insze­nie­rung der „Ermitt­lung“ von Peter Weiss und die Pro­bleme juris­ti­scher Faschismus-​​Bewältigung, in: Das Argu­ment H. 125, Jan./Feb. 1981, 61 – 69. [zurück]
  11. „Wenn wir den Monats­be­richt (Januar 2010) des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zu Rate zie­hen dann bedeu­tet das: Die 100 Mio. Euro“ – das sind die Steu­ern, deren Hin­ter­zie­hung sich mit der CD-​​ROM bewei­sen laß soll – „sind 0,0418 Pro­zent des gesam­ten Steu­er­auf­kom­mens von 2008 und 0,166 Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Lohn­steuer. Und: Da sind die vor allem die Sub­al­ter­nen belas­ten­den Mehr­werts­steu­ern noch nicht berück­sich­tigt. Der eigent­li­che Skan­dal liegt also ganz woan­ders und es ist Schäu­ble und dem bür­ger­li­chen Block nur von Nut­zen, wenn die arbei­tende Klasse sich mal wie­der über die ‚rei­chen Schweine’ auf­regt, die ihr vie­les Geld in die Schweiz brin­gen. So erzür­nen sie sich schon nicht über den eigent­li­chen Skan­dal: Dass sie in den letz­ten Jah­ren nicht nur immer weni­ger am volks­wirt­schaft­li­chen Ein­kom­men erhal­ten, son­dern gleich­zei­tig immer mehr den Staat finan­zie­ren, von dem sie auf­grund ihrer pre­kä­ren Lebens­si­tua­tion selbst abhän­gig sind (soziale Leis­tun­gen und öffent­li­chen Gütern wie her­un­ter gekühlte Schwimm­bä­der). Die Umver­tei­lung zei­gen auch die letz­ten Steu­er­re­for­men: Die Reform von 2000 ent­las­tete Ein­kom­men von 20.000 Euro um 3,6% ihres Ein­kom­mens, für 70.000 Euro errech­nen sich 5,3% und ein Ein­kom­men von 200.000 Euro wird um 7,7% ent­las­tet. Hohe Ein­kom­men wur­den also dop­pelt so stark ent­las­tet wie nied­rige. Diese unter­schied­li­che Ent­las­tung drückt sich auch im Anteil an Lohn­steu­ern am gesam­ten Steu­er­auf­kom­men aus. Wäh­rend der Anteil 1960 noch knapp über 10% war, stieg sie bis 1980 auf über 30% um dann bis 2007 auf 26% zu sin­ken – seit­dem steigt der Anteil wie­der. Zusam­men mit den Ver­brauchs­steu­ern machen diese inzwi­schen etwa Drei­vier­tel des Gesamt­steu­er­auf­kom­mens aus.“ (http://​www​.face​book​.com/​h​o​m​e​.​p​h​p​?​s​k​=​l​f​#​!​/​n​o​t​e​s​/​i​n​g​o​-​s​t​u​t​z​l​e​/​v​o​m​-​n​u​t​z​e​n​-​e​i​n​e​s​-​s​t​e​u​e​r​s​k​a​n​d​a​l​s​/​2​8​3​9​9​1​3​25543).

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