Theorie als Praxis

Astrid Höl­scher hatte vor sechs Wochen in der Frank­fur­ter Rund­schau, wenn auch affir­ma­tiv, das deut­sche Rechtsstaats-​​Konzept ziem­lich tref­fend auf den Punkt gebracht: „Um sol­chen Aso­zia­len bei­zu­kom­men, wäre etwas staat­li­che Heh­le­rei“ – es ging damals um den staat­li­chen Ankauf Schwei­zer Bank­da­ten von Per­so­nen, die uner­laubt über diese ver­füg­ten – „als Recht aus­leg­bar, dafür gibt es Juris­ten.“ Dies­be­züg­lich „gel­ten vor deut­schen Gerich­ten andere Regeln als vor US-​​Jurys, wo der ille­gal beschaffte Beweis jedes Ver­fah­ren tor­pe­diert.“
Nun sind zwar der due pro­cess, das ord­nungs­ge­mäße Ver­fah­ren, und die rule of law, die Herr­schaft des Geset­zes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie ein­mal waren – aber tra­di­tio­nell, das heißt: bis zur welt­wei­ten Aus­brei­tung der deut­schen Gerech­tig­keits­ideo­lo­gie¹, war genau das der Unter­schied zwi­schen der deut­schen und süd­eu­ro­päi­schen Rechtsstaats-​​Konzeption einer­seits sowie der angel­säch­si­schen Kon­zep­tion der rule of law und der fran­zö­si­schen des État légal ande­rer­seits: Im Bereich der letz­te­ren ist (oder war zumin­dest) ille­gal schlicht ille­gal – und zwar auch dann, wenn die Staats­ap­pa­rate selbst die Gesetze bra­chen (was auch dort – genauso wie Fehl­ur­teile von Gerich­ten im Ein­zel­fall – vor­kam und -kommt). Im Rechts­staat, im Staat des Rechts, sind dage­gen „[e]in paar Tricks“ (Höl­scher) immer drin, um mit­tels angeb­li­cher ‚Aus­le­gung’ llle­ga­les in Recht zu trans­for­mie­ren, denn das Kon­zept des Rechts­staats baut von vorn­her­ein auf der Dif­fe­renz von (und dem flie­ßen­den Übergang zwi­schen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)