Archiv für März 2010

Probleme der Solidaritätsarbeit und der Rechtspolitik – oder: Warum guter Wille allein nicht reicht

Der Ham­burg Sen­der FSK hat am 09.03.2010 bei freie​-radios​.net unter der Über­schrift „Ana­ly­ti­sches zur Anti­re­pres­si­ons­be­we­gung“ ein Inter­view online gestellt, das ich am 28.08.2008 gege­ben hatte und Anfang Sep­tem­ber des glei­chen Jah­res gesen­det wer­den sollte. Anlaß der jet­zi­gen (Wieder-?)Veröffentlichung scheint zu sein, daß nun­mehr die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin gegen drei ver­meint­li­che Mit­glie­der der mili­tan­ten gruppe vor­liegt. Über die­ses Ver­fah­ren hin­aus beschäf­tigt sich das Inter­view auch all­ge­mei­ner mit lin­ken rechts­po­li­ti­schen For­de­run­gen, u.a. am Bei­spiel der For­de­rung nach Glo­ba­len Sozia­len Rech­ten (GSR), und den Schwie­rig­kei­ten einer ‚Über­set­zung‘ zwi­schen dem juris­ti­schen Dis­kurs und einem historisch-​​materialistischen oder poli­ti­schen Dis­kurs.

Beschrei­bung des Inter­views: http://​www​.freie​-radios​.net/​p​o​r​t​a​l​/​c​o​n​t​e​n​t​.​p​h​p​?​i​d​=​32946; down­load der Audio-​​Datei: http://​www​.freie​-radios​.net/​m​p​3​/​2​0​1​0​0​3​1​9​-​a​n​a​l​y​t​i​s​c​h​e​s​-​3​2​9​4​6.mp3.

Stel­lung­nah­men des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses zur schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung: Schrift­li­ches Urteil liegt vor. Revi­si­ons­be­grün­dung wird ein­ge­reicht; Revi­sion ein­ge­reicht – Ber­li­ner Soli­da­ri­täts­gruppe for­dert neues, fai­res Ver­fah­ren.

Wei­tere Stel­lung­nah­men von mir zu dem mg-Ver­fah­ren:

Nach­trag zur „Schlacht von Ascu­lum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radi­kal Nr. 161) (09.08.2009)

Recht, Gesetz und Revo­lu­tion (05.11.2008)

Noch so ein Sieg und wir ver­lie­ren den Krieg. Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren (05.05.2008)

[Vom Staat kein Kopf strei­cheln für Brand­an­schläge erwar­ten. Oder: Über poli­ti­sche Impli­ka­tio­nen juris­ti­scher Argu­mente] (13.11.2007) (= das in dem jetzt [wieder-?]veröffentlichten Inter­view erwähnte erste FSK-​​Interview zu dem Thema)

Hat die Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin ihr Amt ver­fehlt? [Offe­ner Brief an Peter Grot­tian] (24.08.2007)

Über­sicht des Ein­stel­lungs­bün­dis zu den ver­schie­de­nen Ver­fah­ren in Sachen mg: http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​s​t​a​n​d​-​m​g​-​v​e​r​f​ahren.

Wei­tere Stel­lung­nah­men von mir zum Thema „Glo­bale Soziale Rechte“ (GSR):

Warum Glo­bale Soziale Rechte nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch sind, aber linke Poli­tik trotz­dem Rechts­for­de­run­gen braucht

Warum der ‚nega­tive‘ Freiheits-​​Begriff auch für Kom­mu­nis­tIn­nen wich­tig ist

Zum Ver­hält­nis von Rechts­WIS­SEN­SCHAFT und Rechts­PO­LI­TIK – aus Anlaß eines blog-​​Eintrages beim Beck-​​Verlag zum Thema „Min­dest­lohn“ -

Der Deutsche Rechtsstaat: Nationale „Gemeinschaft“ statt Gesetzesbindung der Staatsgewalt – Das Beispiel ‚Steuer-CD‘

Astrid Höl­scher hatte vor sechs Wochen in der Frank­fur­ter Rund­schau, wenn auch affir­ma­tiv, das deut­sche Rechtsstaats-​​Konzept ziem­lich tref­fend auf den Punkt gebracht: „Um sol­chen Aso­zia­len bei­zu­kom­men, wäre etwas staat­li­che Heh­le­rei“ – es ging damals um den staat­li­chen Ankauf Schwei­zer Bank­da­ten von Per­so­nen, die uner­laubt über diese ver­füg­ten – „als Recht aus­leg­bar, dafür gibt es Juris­ten.“ Dies­be­züg­lich „gel­ten vor deut­schen Gerich­ten andere Regeln als vor US-​​Jurys, wo der ille­gal beschaffte Beweis jedes Ver­fah­ren tor­pe­diert.“
Nun sind zwar der due pro­cess, das ord­nungs­ge­mäße Ver­fah­ren, und die rule of law, die Herr­schaft des Geset­zes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie ein­mal waren – aber tra­di­tio­nell, das heißt: bis zur welt­wei­ten Aus­brei­tung der deut­schen Gerech­tig­keits­ideo­lo­gie1, war genau das der Unter­schied zwi­schen der deut­schen und süd­eu­ro­päi­schen Rechtsstaats-​​Konzeption einer­seits sowie der angel­säch­si­schen Kon­zep­tion der rule of law und der fran­zö­si­schen des État légal ande­rer­seits: Im Bereich der letz­te­ren ist (oder war zumin­dest) ille­gal schlicht ille­gal – und zwar auch dann, wenn die Staats­ap­pa­rate selbst die Gesetze bra­chen (was auch dort – genauso wie Fehl­ur­teile von Gerich­ten im Ein­zel­fall – vor­kam und -kommt). Im Rechts­staat, im Staat des Rechts, sind dage­gen „[e]in paar Tricks“ (Höl­scher) immer drin, um mit­tels angeb­li­cher ‚Aus­le­gung’ llle­ga­les in Recht zu trans­for­mie­ren, denn das Kon­zept des Rechts­staats baut von vorn­her­ein auf der Dif­fe­renz von (und dem flie­ßen­den Übergang zwi­schen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)

JETZT LIEFERBAR: „Rechtsstaat statt Revolution, …?” – Bd. 1: Die historischen Voraussetzungen

Bd. 1 von „Rechts­staat statt Revo­lu­tion, …?“ ist jetzt sofort lie­fer­bar, z.B. bei bücher.de (ama­zon benö­tigt dage­gen 4 bis 5 Tage), direkt beim Ver­lag (http://​dampf​boot​-ver​lag​.de/​f​o​r​m​_​b​e​s​t​e​l​l.php) – oder, noch bes­ser: die Buch­hand­lung um die Ecke moti­vie­ren, meh­rere Exem­plare zu bestel­len und aus­zu­le­gen:

Info­blatt, um für das Buch und die ande­ren Bücher der Reihe StaR P – Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik Wer­bung zu machen: http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/wp-content/uploads/Info-Blatt_Reihe_StaR_P.pdf