Der Hamburg Sender FSK hat am 09.03.2010 bei freie-radios.net unter der Überschrift „Analytisches zur Antirepressionsbewegung“ ein Interview online gestellt, das ich am 28.08.2008 gegeben hatte und Anfang September des gleichen Jahres gesendet werden sollte. Anlaß der jetzigen (Wieder-?)Veröffentlichung scheint zu sein, daß nunmehr die schriftliche Urteilsbegründung des Kammergerichts Berlin gegen drei vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe vorliegt. Über dieses Verfahren hinaus beschäftigt sich das Interview auch allgemeiner mit linken rechtspolitischen Forderungen, u.a. am Beispiel der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten (GSR), und den Schwierigkeiten einer ‚Übersetzung‘ zwischen dem juristischen Diskurs und einem historisch-materialistischen oder politischen Diskurs.
Beschreibung des Interviews: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=32946; download der Audio-Datei: http://www.freie-radios.net/mp3/20100319-analytisches-32946.mp3.
Stellungnahmen des Einstellungsbündnisses zur schriftlichen Urteilsbegründung: Schriftliches Urteil liegt vor. Revisionsbegründung wird eingereicht; Revision eingereicht – Berliner Solidaritätsgruppe fordert neues, faires Verfahren.
Weitere Stellungnahmen von mir zu dem mg-Verfahren:
►Nachtrag zur „Schlacht von Asculum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radikal Nr. 161) (09.08.2009)
► Recht, Gesetz und Revolution (05.11.2008)
► Noch so ein Sieg und wir verlieren den Krieg. Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren (05.05.2008)
► [Vom Staat kein Kopf streicheln für Brandanschläge erwarten. Oder: Über politische Implikationen juristischer Argumente] (13.11.2007) (= das in dem jetzt [wieder-?]veröffentlichten Interview erwähnte erste FSK-Interview zu dem Thema)
► Hat die Generalbundesanwältin ihr Amt verfehlt? [Offener Brief an Peter Grottian] (24.08.2007)
Übersicht des Einstellungsbündis zu den verschiedenen Verfahren in Sachen mg: http://einstellung.so36.net/de/stand-mg-verfahren.
Weitere Stellungnahmen von mir zum Thema „Globale Soziale Rechte“ (GSR):
► Warum Globale Soziale Rechte nicht antikapitalistisch sind, aber linke Politik trotzdem Rechtsforderungen braucht
► Warum der ‚negative‘ Freiheits-Begriff auch für KommunistInnen wichtig ist
► Zum Verhältnis von RechtsWISSENSCHAFT und RechtsPOLITIK – aus Anlaß eines blog-Eintrages beim Beck-Verlag zum Thema „Mindestlohn“ -
Astrid Hölscher hatte vor sechs Wochen in der Frankfurter Rundschau, wenn auch affirmativ, das deutsche Rechtsstaats-Konzept ziemlich treffend auf den Punkt gebracht: „Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei“ – es ging damals um den staatlichen Ankauf Schweizer Bankdaten von Personen, die unerlaubt über diese verfügten – „als Recht auslegbar, dafür gibt es Juristen.“ Diesbezüglich „gelten vor deutschen Gerichten andere Regeln als vor US-Jurys, wo der illegal beschaffte Beweis jedes Verfahren torpediert.“
Nun sind zwar der due process, das ordnungsgemäße Verfahren, und die rule of law, die Herrschaft des Gesetzes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie einmal waren – aber traditionell, das heißt: bis zur weltweiten Ausbreitung der deutschen Gerechtigkeitsideologie, war genau das der Unterschied zwischen der deutschen und südeuropäischen Rechtsstaats-Konzeption einerseits sowie der angelsächsischen Konzeption der rule of law und der französischen des État légal andererseits: Im Bereich der letzteren ist (oder war zumindest) illegal schlicht illegal – und zwar auch dann, wenn die Staatsapparate selbst die Gesetze brachen (was auch dort – genauso wie Fehlurteile von Gerichten im Einzelfall – vorkam und -kommt). Im Rechtsstaat, im Staat des Rechts, sind dagegen „[e]in paar Tricks“ (Hölscher) immer drin, um mittels angeblicher ‚Auslegung’ lllegales in Recht zu transformieren, denn das Konzept des Rechtsstaats baut von vornherein auf der Differenz von (und dem fließenden Übergang zwischen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)
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