Eine realistische Analyse der Lage ist Voraussetzung der Entwicklung einer erfolgreichen Strategie!

Heute bei Face­book gepos­tet – jetzt auch mit Ergän­zung vom 03.03. - zur dor­ti­gen Selbst­be­schrei­bung1 des Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne:

Eine inter­es­sante Idee, und den­noch habe ich ein schwer­wie­gen­des Beden­ken:
Die grund­le­gende Prä­misse des Insti­tuts scheint in der For­mu­lie­rung impli­ziert zu sein, „dass aus der danach [nach der „pro­gram­ma­ti­sche poli­ti­sche Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus“] fra­gen­den gesell­schaft­li­chen Mehr­heit wie­der eine poli­ti­sche Mehr­heit in demo­kra­ti­schen Wah­len“ wer­den solle.

Ich sehe eine sol­che „gesell­schaft­li­che Mehr­heit“ z.Z. nicht:

1. Die drei für ein sol­ches Pro­jekt in Betracht kom­men­den Par­teien sind in heu­ti­gen sozia­len Bewe­gun­gen viel weni­ger ver­tre­ten, als es die Grü­nen in den 80er Jah­ren waren. Auch massenmedial-​​diskursiv ist kaum etwas von einem Fra­gen nach „programmatische[n] politische[n] Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus“ zu bemer­ken.

2. Es ist nicht ein­mal eine arith­me­ti­sche Mehr­heit in Sicht (die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl nur an Wahlrechts-​​Feinheiten wie 5 %-Hürde und Über­hang­man­da­ten geschei­tert wäre). Wahr ist viel­mehr: „Gegen­über 1998“ – das war das erste mal, daß es auf Bun­des­ebene eine Mehr­heit links von Union und FDP gab – „ist das rot-​​rot-​​grüne Lager mas­siv ein­ge­bro­chen und des­sen rot-​​grüner Teil mas­siv nach rechts gewan­dert. Und SPD und Links­par­tei zusam­men sind schwä­cher als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur gering­fü­gig stär­ker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusam­men. Nur 1953 und 1957 fie­len die Ergeb­nisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (gering­fü­gig) schlech­ter aus.“ (http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​f​u​e​n​f​-​a​n​m​e​r​k​u​n​g​e​n​-​z​u​m​-​w​a​h​l​e​r​g​e​bnis/)

3. Eine „pro­gram­ma­ti­sche poli­ti­sche Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus“ ist schon gar nicht vor­han­den. Aber daran will das Insti­tut ja erfreu­li­cher­weise arbei­ten. Daß das zum Erfolg wird, setzt aller­dings vor­aus, die mas­sive Prä­sens neo­li­be­ra­ler Strö­mun­gen in Grü­nen, SPD und selbst der Links­par­tei zur Kennt­nis zu neh­men.

4. Es sollte daher beim gegen­wär­ti­gen Stand der Dinge auch nicht darum gehen, eine angeb­lich schon vor­han­dene Mehr­heit in „eine poli­ti­sche Mehr­heit in demo­kra­ti­schen Wah­len“ – d.h. ein par­la­men­ta­ri­sches Pro­jekt – zu ver­wan­deln.

Was – in die­sem Bereich – ansteht, ist viel­mehr:

1. Ökolo­gi­sche und femi­nis­ti­sche Anlie­gen aus ihrer neo­li­be­ra­len Umklam­me­rung, der sie bei den Grü­nen seit 15 bis 20 Jah­ren unter­lie­gen, zu befreien.

2.a) Bei gro­ßen Tei­len der Links­par­tei über­haupt erst ein­mal eine Sen­si­bi­li­tät für ökolo­gi­sche und femi­nis­ti­sche Anlie­gen zu schaf­fen.
b) Die Situa­tion zu über­win­den, daß die­je­ni­gen in der Links­par­tei, die klar gegen eine neo­li­be­rale Poli­tik und ten­den­zi­ell für eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Posi­tion ste­hen, und die­je­ni­gen, die für ökolo­gi­sche, femi­nis­ti­sche und andere Anlie­gen der sog. neuen sozia­len Bewe­gun­gen offen sind, sich nicht mehr in ers­ter Linie von ein­an­der abgren­zen und sich beide gleich­zei­tig dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen main­stream in der Links­par­tei an die Brust wer­fen, son­dern zu einer Dis­kus­sion und Koope­ra­tion mit­ein­an­der fin­den.

3. Vom Zustand der SPD gar nicht zu reden.

Ansatz­weise scheint mir diese Pro­blem­lage reflek­tiert zu wer­den, wenn es heißt: „Es geht darum, an die indus­tri­elle Moderne und die Post­mo­derne anzu­knüp­fen, und beide zu einer neuen, soli­da­ri­schen Moderne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln“. Mal abge­se­hen von Terminologie-​​Fragen: Die nach der Bun­des­tags­wahl instal­lierte SPD-​​Führung (Gabriel/​Steinmeier) und die jetzt desi­gnier­ten Linkspartei-​​Vorsitzenden (Ernst/​Lötzsch) ste­hen für ein sol­ches Pro­jekt so gar nicht. Diese Per­so­nal­an­ge­bote haben den Charme von „indus­tri­elle Moderne“ + (insb. auf SPD-​​Seite) gro­ßer Offen­heit für den Neo­li­be­ra­lis­mus (was ja wohl nicht mit „Post­mo­derne“ in dem zitier­ten Satz syn­onym sein soll).
Wenn sich dem nicht aller Schärfe gestellt wird, dann wird ein rot-​​rot-​​grünes Pro­jekt genauso enden, wie das rot-​​grüne Pro­jekt unter Schrö­der – oder noch schlim­mer.

Vgl. ergän­zend auch noch meine Ant­wort von Mi., den 03.02., um 13:29 auf die Frage von Sven Gie­gold an die Lese­rIn­nen der Facebook-​​Seite des Insti­tuts:

Wel­che Vor­schläge habt Ihr?

1. Die Insti­tuts­grün­de­rIn­nen soll­ten m.E. ihre Situa­ti­ons­ana­lyse (‚gesell­schaft­li­che Mehr­heit ist schon vor­han­den; fehlt nur noch die poli­ti­sche‘) noch ein­mal über­den­ken. S. das von mir im dis­cus­sion board zum dem Thema Geschrie­bene [gemeint war der oben doku­men­tierte Text].

2.a) Im Sinne der m.E. zunächst vor­ran­gig im gesell­schaft­li­chen Bereich lie­gen­den Auf­gabe soll­ten sich die Insi­tuts­ma­che­rIn­nen klar zu den Lin­ken posi­tio­nie­ren, die, wenn sie „poli­tisch“ sagen, nicht gleich „par­la­men­ta­risch“ mei­nen.

b) Wenn auch diese Lin­ken ange­spro­chen wer­den soll, wäre es – als eher sprachlich-​​symbolische Sache – drin­gend ange­sagt, sich sich von „frei­heit­lich“ (die­sem fal­schen, staats­schüt­ze­ri­schen Ler­nen aus dem Schei­tern der Wei­ma­rer Repu­blik – ich kann das hier, in der gebo­te­nen Kürze, nur andeu­ten) in der Grün­dungs­er­klä­rung und der Sat­zung zu ver­ab­schie­den.

§ 2 I Sat­zung
Der Ver­ein … ver­folgt den Zweck, gesell­schafts­po­li­ti­sche Ideen und Hand­lungs­kon­zepte im Sinne … der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie auf der Grund­lage einer sozi­al­pflich­ti­gen und ökolo­gisch nach­hal­ti­gen Wirt­schafts­ord­nung zu erar­bei­ten

Das ist nicht Post­mo­derne, son­dern 50er Jahre (Art. 18, 21 + 14 II GG: Grund­rechts­ent­zug + Par­tei­ver­bot als Peit­sche und ‚Eigen­tum ver­pflich­tet‘ [so wie frü­her Adel ver­pflich­tete…!] als Zucker­brot).

Grün­dungs­auf­ruf
Grund­wer­ten der frei­heit­li­chen Selbst­be­stim­mung

„Grund­werte“ – auch so ein Begriff aus der BRD-​​Staatsideologie. Und statt des Kalte Kriegs-​​Begriffs „frei­heit­lich“ würde zumin­dest „frei“ rei­chen; wenn nicht einem lin­ken und nicht neo­li­be­ra­len Pro­jekt ohne­hin „demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung“ viel ange­mes­se­ner wäre.

3. Ist Erwerbs­ar­beit nicht mehr zen­tral?

Grün­dungs­auf­ruf
Zu den kon­zep­tio­nel­len Schwä­chen der indus­tri­el­len Lin­ken gehörte und gehört ebenso die Fokus­sie­rung auf Erwerbs­ar­beit und eine damit ein­her­ge­hende Igno­ranz gegen­über ande­ren, gesell­schaft­lich glei­cher­ma­ßen bedeu­ten­den Tätig­kei­ten wie Repro­duk­ti­ons­ar­beit, poli­ti­sches Enga­ge­ment, Bil­dungs­ar­beit und Muße.

Das mit der Repro­duk­ti­ons­ar­beit ist völ­lig rich­tig.
Das mit der „Bil­dungs­ar­beit und Muße“ hat dage­gen für meine Ohren aber einen etwas merk­wür­di­gen Klang. Vgl. meine Anmer­kung im dis­cus­sion board zur „Proletariate“-Diskussion.
Was kon­su­miert wer­den soll, muß erst ein­mal pro­du­ziert wer­den – und das ist auch heute noch kein rein geis­ti­ger Pro­zeß und schon gar nicht durch Muße zu bewir­ken.
Der­ar­tig laxe For­mu­lie­run­gen bie­ten dem Neo­li­be­ra­lis­mus Ein­falls­tore.
Denn PRAK­TISCH lief die Dis­kus­sion über eine Ent­kop­pe­lung des Ein­kom­mens von Arbeit bis­her auf eine Ent­kop­pe­lung der Arbeit von Ein­kom­men hin­aus.

4. – und das ist viel­leicht die grund­le­gende Frage – müßte nüch­tern ana­ly­siert wer­den: Wel­che Reform­spiel­räume beste­hen heute über­haupt? Und wel­che mas­si­ven gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­run­gen und Kämpfe wären allein schon dafür nötig, um diese durch­zu­set­zen?
Und warum sind die Pro­jekte von Allende in Chile, von Mitterrand/​Marchais in Frank­reich sowie von Schröder/​Fischer hier so aus­ge­gan­ge­nen, wie sie aus­ge­gan­gen sind?
Per­sön­li­che Schwä­chen der Akteure (Feig­heit auf der einen und Ver­rat auf der ande­ren Seite) dürf­ten jeden­falls die schlech­tes­ten Erklä­run­gen sein.
Und wie haben sich die struk­tu­rel­len Kampf­be­din­gun­gen und Kräf­te­ver­hält­nisse seit­dem noch mal ver­än­dert?

  1. „Es geht darum, einen neuen Weg zu fin­den: den Weg in die Soli­da­ri­sche Moderne. Nach dem grund­le­gen­den Schei­tern des real exis­tie­ren­den Neo­li­be­ra­lis­mus ist die Zeit reif für Alter­na­ti­ven. Eine von unge­zü­gel­tem Kapi­ta­lis­mus, gras­sie­ren­der Armut, mas­si­ver Umwelt­zer­stö­rung und krie­ge­ri­scher Gewalt geprägte Welt, eine aus­ein­an­der­drif­tende Gesell­schaft und eine ver­küm­mernde Demo­kra­tie ver­lan­gen nach Alter­na­ti­ven. Es geht darum, an die indus­tri­elle Moderne und die Post­mo­derne anzu­knüp­fen, und beide zu einer neuen, soli­da­ri­schen Moderne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln: die pro­gram­ma­ti­sche poli­ti­sche Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus. Die Idee einer soli­da­ri­schen Moderne ist unser Bei­trag dazu, dass aus der danach fra­gen­den gesell­schaft­li­chen Mehr­heit wie­der eine poli­ti­sche Mehr­heit in demo­kra­ti­schen Wah­len wird. Dafür grün­den wir den Ver­ein ‚Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne‘.“ (http://​www​.face​book​.com/​g​r​o​u​p​.​p​h​p​?​v​=​i​n​f​o​&​a​m​p​;​g​i​d​=​3​0​9​3​0​7​7​21801) [zurück]
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3 Antworten auf „Eine realistische Analyse der Lage ist Voraussetzung der Entwicklung einer erfolgreichen Strategie!“


  1. 1 Entdinglichung 04. Februar 2010 um 13:51 Uhr

    erinnert mich irgendwie an die CrossOver-Debatten und -Konferenzen von SPD-Linken, linken Grünen und PDSlern zwischen 1995 und 1998 … der Unterschied zu damals ist, dass alle potentiell Interessierten inzwischen weiter nach rechts gerückt sind

  2. 2 TaP 04. Februar 2010 um 14:16 Uhr
  3. 3 Entdinglichung 04. Februar 2010 um 14:24 Uhr

    btw.: der ak-Artikel ist von 1997, die Angabe 2007 ist falsch

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