Archiv für Dezember 2009

Zum Verhältnis von RechtsWISSENSCHAFT und RechtsPOLITIK

- aus Anlaß eines blog-​​Eintrages beim Beck-​​Verlag zum Thema „Min­dest­lohn“ -

Beim Blog des Beck-​​Verlages gab es am Diens­tag einen Vorab-​​Bericht von Prof. Dr. Chris­tian Rolfs (Uni­ver­si­tät Köln) über die arbeits-​​ und sozi­al­recht­li­che Abtei­lung des nächst­jäh­ri­gen Juris­tIn­nen­ta­ges. Prof. Dr. Rai­mund Wal­ter­mann von der Uni­ver­si­tät Bonn wird dort eines der übli­chen „Gut­ach­ten“ vor­le­gen und zwar zum Thema „Abschied vom Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis? Wel­che arbeits-​​ und sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen emp­feh­len sich im Hin­blick auf die Zunahme neuer Beschäf­ti­gungs­for­men und die wach­sende Dis­kon­ti­nui­tät von Erwerbs­bio­gra­phien?“.
Rolfs erwar­tet nun, daß Wal­ter­mann als eine der zu tref­fen­den Rege­lun­gen einen Min­dest­lohn von 7,50 Euro/​Stunde emp­feh­len wird. Diese Posi­tion habe Wal­ter­mann bereits in einem Vor­trag bei der Arbeits­gruppe Euro­päi­sches und Inter­na­tio­na­les Arbeits-​​ und Sozi­al­recht (EIAS) des Deut­schen Arbeits­ge­richts­ver­band vor­ge­schla­gen: „Ein all­ge­mei­ner Min­dest­lohn erscheint aus rechts­wis­sen­schaft­li­cher Per­spek­tive auf die Dauer sinn­voll. Er müsste so hoch sein, dass er Wir­kung hat, und er dürfte nicht so hoch sein, dass er sich in die auf Pri­vat­au­to­no­mie und Tarif­au­to­no­mie gegrün­dete Arbeits­rechts­ord­nung nicht ein­fügt. Ein bei rund 7,50 Euro ange­sie­del­ter all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Min­dest­lohn als Ant­wort auf das ent­stan­dene Funk­ti­ons­de­fi­zit des Tarif­ver­tra­ges könnte rich­tig zur Siche­rung der Unter­grenze sein“, so zitiert Rolfs die Bei­lage 3/​2009 (S. 110, 119) zur Neuen Zeit­schrift für Arbeits­recht, die im Hause Beck erscheint. Rolfs ver­mu­tet: „Man darf davon aus­ge­hen, dass er [Wal­ter­mann] diese These auch in sei­nem Gut­ach­ten zum DJT ver­tre­ten wird.“

User aloa5 machte beim Beck-​​blog fol­gen­den Ein­wurf:

„Ich frage mich ernst­haft was ein all­ge­mei­ner Min­dest­lohn – gar in einer fixen Grö­ßen­ord­nung – mit Rechts­wis­sen­schaft zu tun hat. Es wäre inter­es­sant die Her­lei­tung des­sen zu lesen. Ich schätze Mal: gar nichts. Aber das ist natür­lich nur eine Ver­mu­tung.“

Autor Rolfs ant­wor­tete dar­auf:

„Doch, das hat sehr viel mit Rechts­wis­sen­schaft zu tun. Zum Bei­spiel mit Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG), dem Ver­bot sit­ten­wid­ri­ger Löhne (§ 138 BGB) und der Schutz­ge­bots­funk­tion der Grund­rechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Natür­lich sind 7,50 Euro eine ‚gegrif­fene Größe‘. Aber die (in der zitier­ten Bei­lage zu Heft 21/​2009 der NZA doku­men­tier­ten) Argu­mente von Herrn Wal­ter­mann erfül­len unzwei­fel­haft wis­sen­schaft­li­che Ansprü­che. Außer­dem ist es ja Auf­gabe des Deut­schen Juris­ten­ta­ges, rechts­po­li­ti­sche Vor­schläge zu ent­wi­ckeln. Und die müs­sen natur­ge­mäß über reine Rechts­dog­ma­tik hin­aus­ge­hen.“

Dies scheint mir den Ein­wurf von aloa5 eher zu bestä­ti­gen als zu wider­le­gen, denn in dem Zitat wird eini­ges in einen Topf gewor­fen, das bes­ser dif­fe­ren­ziert würde:

1. Rolfs spricht von der „Auf­gabe des Deut­schen Juris­ten­ta­ges, rechtspoli­ti­sche Vor­schläge zu ent­wi­ckeln“, wäh­rend Wal­ter­mann in sei­nem NZA-​​Beitrag aus „rechtswis­sen­schaft­li­cher Per­spek­tive“ spricht (meine Hv.).
Ein rechts­po­li­ti­scher Vor­schlag ist aber keine rechts­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis. Wo das Machen von Vor­schlä­gen beginnnt, endet das wis­sen­schaft­li­che Erken­nen. (Unbe­nom­men ist, daß gewisse wis­sen­schaft­li­che Arbeits­tech­ni­ken [auf Gegen­ar­gu­mente ein­ge­hen, kor­rekt Zitie­ren usw.] auch für das Begrün­den poli­ti­scher Vor­schläge nütz­lich ist, und zumin­dest in die­sem – begrenz­ten – Sinne wird Wal­ter­manns Text, der nicht ver­linkt ist [und von mir nicht gele­sen wurde] sicher­lich „wis­sen­schaft­li­chen Ansprü­chen“ genü­gen. Dies besei­tigt aber nicht den Unter­schied zwi­schen Erken­nen und Vor­schla­gen.)

2. Ist es dem Juris­tIn­nen­tag auch unbe­nom­me­nen, (rechts)politische Vor­schläge zu unter­brei­ten, so ist er doch nicht stär­ker dazu qua­li­fi­ziert, poli­ti­sche Vor­schläge zu unter­brei­ten, als bspw. eine Ver­samm­lung von Müll­män­nern oder Putz­frauen oder Fuß­ball­spie­le­rIn­nen. Die Ver­knüp­fung von „rechts-​​“ und „-poli­tisch“ ist keine Recht­fer­ti­gung dafür, das Unter­brei­ten von poli­ti­schen Vor­schlä­gen – und seien es vom jewei­li­gen Stand­punkt aus noch so rich­tige Vor­schläge – als Arti­ku­la­tion wis­sen­schaft­li­cher Wahr­hei­ten aus­zu­ge­ben.
Die beson­dere Kom­pe­tenz von Juris­tIn­nen besteht nicht darin, zu beur­tei­len, ob die For­de­rung nach 7,50 Euro Min­dest­lohn rich­tig oder falsch ist, son­dern allen­falls darin, die Frage zu beant­wor­ten, mit wel­chen juris­ti­schen Instru­men­ten und For­men sich eine der­ar­tige For­de­rung am bes­ten (am effek­tivs­ten) rea­li­sie­ren läßt. (Diese Frage läßt sich nun – anders als die Frage nach der Rich­tig­keit der For­de­rung – objek­tiv beant­wor­ten – und zwar ganz unab­hän­gig davon, ob jene poli­ti­sche For­de­rung für rich­tig oder falsch gehal­ten wird.) Und nur in die­sem Sinne – i.S.d. der Bezug­nahme auf spe­zi­fisch juris­ti­sche Poli­tik­in­stru­mente – hat die Bil­dung des Kom­po­si­tums „rechts­po­li­tisch“ Berech­ti­gung.

3. Auch für Rolfs – und nicht nur für Wal­ter­mann, der eine „rechts­wis­sen­schaft­li­che Per­spek­tive“ in Anspruch nimmt – scheint das „rechts­po­li­ti­sche Vor­schläge“ Machen nur eine Rück­zugs­li­nie oder – wie die Juris­tIn­nen sagen – ein „Hilfs­ar­gu­ment“ zu sein. Das Haupt­ar­gu­ment dürfte darin beste­hen, daß ein Min­dest­lohn von 7,50 Euro/​Stunde wegen Art. 20 I GG (’sozia­ler Staat‘)1, Art. 1 III GG2 und § 138 BGB (Nich­tig­keit sit­ten­wid­ri­ger Ver­träge)3 recht­lich gebo­ten sei (s. Rolfs‘ Norm­auf­zäh­lung in obi­gem Zitat).

Auch hier sind Dif­fe­ren­zie­rung not­wen­dig:

a) Soll ein Min­dest­lohn von 7,50 Euro/​Std. ver­fas­sungs­recht­lich bereits gebo­ten sein und nur noch der dekla­ra­to­ri­schen Aner­ken­nung durch den ein­fa­chen Gesetz­ge­ber bedür­fen? Oder soll sich ein Min­dest­lohn auch ein­fach­ge­setz­lich bereits aus § 138 BGB erge­ben, sodaß wei­tere gesetz­li­che Rege­lun­gen bes­ten­falls Klar­stel­lungs­funk­tion hät­ten? Oder geht es nur um die Bana­li­tät, daß ein Min­dest­lohn – zwar nicht bereits recht­li­ches Gebot ist, aber –, würde er vom Gesetz­ge­ber beschlos­sen, auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig wäre? (Ob es für die Begrün­dung die­ser Bana­li­tät eines Rekur­ses auf Art. 1 und 20 GG sowie § 138 BGB bedarf, ist aller­dings eine ganz andere Frage.)

b) Wie soll sich aus dem Wort „sozial“ in Art. 20 GG und aus der angeb­li­chen „Schutz­ge­bots­funk­tion der Grund­rechte“ aus Art. 1 GG der Betrag von 7,50 Euro/​Stunde erge­ben? Warum nicht 10 Euro? Oder 7,47 Euro? Rolfs gibt selbst eine deut­li­che Ant­wort: „Natür­lich sind 7,50 Euro eine ‚gegrif­fene Größe‘.“
Das, was sich aus den bei­den Nor­men allen­falls begrün­den las­sen dürfte, ist über­haupt ein Min­dest­lohn – bei vol­ler poli­ti­scher Frei­heit des Gesetz­ge­bers, des­sen Höhe in die­ser oder jener Höhe fest­zu­le­gen, womit ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Min­dest­lohn­ge­bot unmit­tel­bar kaum mehr als Asche Wert ist.

c) Wie soll aus der Nich­tig­keit sit­ten­wid­ri­ger Ver­trä­gen (+ Scha­den­er­satz für in der Ver­gan­gen­heit dadurch erlit­tene Schä­den) ein Anspruch auf Min­dest­lohn in Zukunft fol­gen?4

4. Mit­tel­bar dürfte aller­dings die Aner­ken­nung jener poli­ti­schen Frei­heit des Gesetz­ge­bers – und damit der Ver­weis auf den poli­ti­schen Kampf – für eine sozi­al­staat­li­che Züge­lung des Kapi­ta­lis­mus oder gar eine Über­win­dung der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise mehr Wert sein, als ein von Ver­fas­sungs wegen bzw. von rechts­wis­sen­schaft­li­chen Volun­ta­ris­mus wegen geschenk­weise aus­ge­schüt­te­ter Min­dest­lohn von 7,50 Euro/​Std.
In der Inter­na­tio­nale heißt es inso­weit sehr rich­tig:
Es ret­tet uns kein höh‘res Wesen,
kein Gott, kein Kai­ser noch Tri­bun
Uns aus dem Elend zu erlö­sen
kön­nen wir nur sel­ber tun!“
Das gilt nicht nur ange­sichts Gott, Kai­ser und Tri­bun, son­dern auch ange­sichts einer über­schweng­li­chen ‚Sozialstaats-​​Religion‘, die die begrenzte Reich­weite der Cha­rak­te­ri­sie­rung der Bun­des­re­pu­blick als „soziale[n] Staat“ ver­kennt.

5. Michel Fou­cault schrieb 1976:

„Man hörte ihn [den auf Sei­ten der sog. Lin­ken ste­hen­den Intel­lek­tu­el­len] als Reprä­sen­tan­ten des Uni­ver­sel­len, oder er bean­spruchte, als sol­cher Gehör zu bekom­men. Intel­lek­tu­el­ler sein hieß ein wenig das Gewis­sen aller zu sein. […]. Es ist eine neue Art der Ver­bin­dung von Theo­rie und Pra­xis ent­stan­den. Die Intel­lek­tu­el­len haben sich ange­wöhnt, ihre Arbeit nicht mehr im Uni­ver­sel­len, im Exem­pla­ri­schen, im ‚Wahren-​​und-​​Gerechten-​​für-​​alle’ anzu­sie­deln, son­dern in bestimm­ten [déter­mi­nés] Berei­chen, an genauen [pré­cis] Punkte, […]. Damit haben sie mit Sicher­heit ein viel kon­kre­te­res, unmit­tel­ba­re­res Bewußt­sein von den Kämp­fen gewon­nen. […]. Und die­sen Typ würde ich im Gegen­satz zum ‚uni­ver­sa­len’ Intel­lek­tu­el­len den ‚spe­zi­fi­schen’ Intel­lek­tu­el­len nen­nen. […]. Es ist zu ver­mu­ten, daß der ‚uni­ver­sale’ Intel­lek­tu­elle, so wie es ihn im 19. und Anfang des 20. Jahr­hun­derts gab, von einer recht eigen­tüm­li­chen his­to­ri­schen Gestalt abstammt, näm­lich dem Mann der Gerech­tig­keit, […], von dem der der Macht, dem Des­po­tis­mus, den Miß­bräu­chen und der Arro­ganz des Reich­tums die Uni­ver­sa­li­tät der Gerech­tig­keit […] ent­ge­gen­stellte. Der uni­ver­sale Intel­lek­tu­elle stammt von dem Rechts­kun­di­gen als Wür­den­trä­ger [juriste-​​notable] ab und fin­det sei­nen voll­kom­mens­ten Aus­druck im Schrift­stel­ler, dem Trä­ger von Bedeu­tun­gen und Wer­ten, in denen sich alle wie­der­er­ken­nen kön­nen. Der spe­zi­fi­sche Intel­lek­tu­elle stammt von einer ande­ren Figur ab, nicht mehr dem Rechts­kun­di­gen als Wür­den­trä­ger [juriste-​​notable], son­dern dem Wis­sen­schaft­ler als Exper­ten [savant-​​expert].“ (1976a, 154, 156 – eigene Über­set­zung)

Diese Ent­wick­lung ist bei den deut­schen Rechts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen – egal, ob poli­tisch auf Sei­ten der Lin­ken oder der Rech­ten ste­hend – nahezu gar nicht ange­kom­men. Es reicht den aller­meis­ten von ihnen nicht, als Juris­tIn­nen die gel­ten­den Gesetze, ein­schließ­lich der Ver­fas­sung, zu erken­nen, und als Bür­ge­rIn­nen poli­ti­sche Vor­schläge zu unter­brei­ten, son­dern sie bean­spru­chen für ihre poli­ti­schen Vor­schläge nicht weni­ger, als daß diese ‚das Recht‘ /​ ‚die Gerech­tig­keit‘ seien (und viele Poli­ti­ke­rIn­nen – eben­falls auf Sei­ten der Rech­ten und der Lin­ken – über­tref­fen die Juris­tIn­nen in die­ser JuristInnen-​​Ideologie noch). Rolfs Ver­wi­schung des Unter­schie­des zwi­schen der Inter­pre­ta­tion juris­ti­scher Nor­men und dem Unter­brei­ten und Begrün­den poli­ti­scher Vor­schläge zeigt dies wie­der ein­mal. -

Ange­merkt sei noch, daß mir die Mindestlohn-​​Forderung poli­tisch durch­aus rich­tig zu sein scheint (ich hatte dies kürz­lich im Kon­trast zur Exis­tenz­geld­for­de­rung begrün­det). Weder rich­tig noch zutref­fend erscheint mir dage­gen, eine erst noch durch­zu­set­zende For­de­rung mit dem gel­ten­den Recht zu ver­wech­seln.

Lite­ra­tur­hin­weise: (mehr…)