Theorie als Praxis

- Exzerpt aus Anlaß von gf [= gen­der ficken] – 14. Novem­ber 2009 um 1:09 Uhr -

„was heißt frei­heit, tap?“

Auf dem Kon­greß der Bun­des­ko­or­di­na­tion Inter­na­tio­na­lis­mus des Jah­res 2008 fand u.a. eine Dis­kus­sion über „Glo­bale Soziale Rechte“ (GSR) statt. In einem der Vor­be­rei­tungs­texte wurde u.a. der Satz for­mu­liert: „Rechte sind immer die Rechte der Ande­ren.“ Aus die­sem Anlaß schrieb ich damals u.a. das Unten­ste­hende; eine Kurz­fas­sung des Gesamt-​​Textes fin­det sich hier.
Die Fuß­no­ten und Lite­ra­tur­an­ga­ben zu die­ser Pas­sage lie­fere ich bei Gele­gen­heit nach. Die Ver­wen­dung der Aus­drü­cke „nega­tiv“ und „posi­tiv“ zur Cha­rak­te­ri­sie­rung zweier unter­schied­li­cher Freiheits-​​Begriffe geht auf den Erz-​​Liberalen Isaiah Ber­lin, Zwei Frei­heits­be­griffe, in: ders., Frei­heit . Vier Ver­su­che, Fischer: Frank­furt am Main, 2006, 197 – 256, 313 – 319 (engl. Erst­ver­öff.: Cla­ren­don Press: Oxford, 1958) zurück.
Auch zu ihm und der Frage, wo meine kom­mu­nis­ti­sche Kri­tik an dem Libe­ra­len Isaiah Ber­lin ansetzt, kommt dem­nächst mehr.

Rosa Luxem­burg, ‚nega­tive’ Frei­hei­ten und ‚posi­tive’ Rechte

c) Es ließe sich schon eini­ges gegen den in aller Regel aus dem Kon­text des Luxem­bur­gi­schen Gesamt­wer­kes geris­se­nen – und des­halb ent­ge­gen Luxem­burgs eige­nen Zwe­cken instru­men­ta­li­sier­ten – Satz „Frei­heit ist immer die Frei­heit des Anders­den­ken­den“ sagen. Des­sen Refor­mu­lie­rung als „Rechte sind immer die Rechte der Ande­ren.“ führt aller­dings end­gül­tig in die Irre, denn sie ver­kennt den Unter­schied zwi­schen Frei­hei­ten und Recht, zwi­schen liber­ties und rights. Frei­heit ist in der Tat (außer für Sta­li­nis­tIn­nen und andere Gemeinschafts-​​IdeologInnen) immer sog. ‚nega­tive’ Frei­heit . Die­sen Aspekt der ‚Nega­ti­vi­tät’ betont der Original-​​Luxemburg-​​Satz: Frei­hei­ten eröff­nen einen Spiel­raum zum will­kür­li­chen Selber-​​Entscheiden, d.h.: vor­her Selber-​​Denken. Wenn ich nicht nur bean­spru­che zu wis­sen, was gut für den/​die Ande­reN ist, (und dafür meine Argu­mente vor­bringe), son­dern – dar­über hin­aus – auch noch erfolg­reich bean­spru­che, an Stelle des/​r Ande­ren zu ent­schei­den, dann ist der/​die Andere nicht frei, son­dern unfrei – mag es ihm/​ihr mit mei­ner Ent­schei­dung auch noch so gut­ge­hen.
Der umfor­mu­lierte, von Frei­hei­ten auf Rechte über­tra­gene Satz der Ver­fech­te­rIn­nen des GSR-​​Konzeptes bedeu­tet dage­gen ent­we­der eine Bana­li­tät oder ist aber sogar eine Kari­ka­tur auf Luxem­burgs Satz: Der umfor­mu­lierte Satz kann die Bana­li­tät bedeu­ten, daß andere einen Rechts­an­spruch gegen mich haben (kön­nen). Z.B.: Wenn ich eine Ware kaufe und ent­ge­gen­nehme, hat der/​die andere das Recht, den Kauf­preis von mir zu ver­lan­gen. Soweit ist die Sache glei­cher­ma­ßen unspek­ta­ku­lär wie unre­vo­lu­tio­när. In der kari­kie­ren­den, weil tat­säch­lich eine Ana­lo­gie zwi­schen Rech­ten und Frei­hei­ten auf­ma­chen­den Bedeu­tung wird dage­gen ver­drängt, daß Frei­hei­ten bedeu­ten, Belie­bi­ges (im Gel­tungs­be­reich der jewei­li­gen Frei­heit) tun zu dür­fen (was die Akzen­tu­ie­rung der ‚Nega­ti­vi­tät’ der Frei­heit – die Frei­heit ist nicht meine, son­dern die des/​r Ande­ren – voll­auf berech­tigt macht), wäh­rend Rechte immer bedeu­ten, etwas Bestimm­tes (Kon­kre­tes) ver­lan­gen zu dür­fen. Wer/​welche in die­sem – abwei­chen­den – Kon­text Luxem­burgs For­mu­lie­rung wie­der­auf­greift, macht sie zu einem net­ten Spruch, ohne ihren Sinn zu ver­ste­hen.
[…]

Grund­rechts­aus­übung erleich­tern – ohne Auto­po­ie­sis

Auch für die fak­ti­schen Mög­lich­kei­ten, daß Rechte und Frei­hei­ten nicht nur beste­hen, son­dern auch tat­säch­lich genutzt wer­den kön­nen, ist sicher­lich eini­ges zu tun. Und völ­lig glei­che Mög­lich­kei­ten zur Rechts­aus­übung set­zen sicher­lich nicht weni­ger als die Besei­ti­gung sämt­li­cher Aus­beu­tung und Herr­schaft vor­aus. Nur ergibt sich diese Besei­ti­gung – wie eben­falls bereits dar­ge­legt – nicht auto­po­ie­tisch (selbst-​​schaffend) aus den Men­schen­rech­ten im all­ge­mei­nen oder – sei es im posi­ti­vis­ti­schen oder über­po­si­ti­vis­ti­schen Sinne ver­stan­de­nen – sub­jek­ti­ven glo­ba­len sozia­len Rech­ten im beson­de­ren. Viel­mehr bedürfte es zahl­rei­cher kon­kre­ter poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen und Ent­schei­dun­gen über die Frage, wie denn – u.d.h.: vor allem mit wel­chen objek­tiv­recht­li­chen Rege­lun­gen und fak­ti­schen Maß­nah­men – civil rights & liber­ties bes­ser imple­men­tiert wer­den kön­nen.

Das Bei­spiel Pres­se­frei­heit

So ist es bspw. keine beson­ders schlag­kräf­tige Ideo­lo­gie­kri­tik, zu sagen, die Pres­se­frei­heit sei nur ein Grund­recht für Rei­che, und sie müsse statt des­sen zu einem Grund­recht für alle gemacht wer­den. Wer/​welche so redet ist viel­mehr so voll­stän­dig in der juris­ti­schen Ideo­lo­gie gefan­gen, daß er/​sie gar kei­nen Unter­schied mehr zwi­schen Recht und Wirk­lich­keit sieht und jeden ‚Man­gel’ in der Wirk­lich­keit zugleich für einen Man­gel des Rechts hält. Die Pres­se­frei­heit gilt aber in bürgerlich-​​parlamentarischen Staa­ten wirk­lich für alle. Wahr ist aller­dings, daß die Mög­lich­kei­ten zu ihrer Aus­übung sehr ungleich ver­teilt sind. Dies ist aber nicht als Wider­spruch zwi­schen Anspruch und Wirk­lich­keit (s. dazu grund­sätz­lich die Kri­tik von Marx in FN #) des Grund­rechts der Pres­se­frei­heit abzu­bil­den; das Grund­recht auf Pres­se­frei­heit ver­spricht nicht mehr, als es auch tat­säch­lich rea­li­siert: das Recht, unbe­hel­ligt vom Staat publi­zis­tisch tätig zu sein.
Oder anders gesagt: Es wäre eine unsin­nige For­de­rung, von den Gerich­ten zu ver­lan­gen, sie soll­ten den­je­ni­gen, denen es an den ökono­mi­schen Mit­teln zur Her­aus­gabe einer Zei­tung fehlt, in ‚Umset­zung’ des Grund­rechts der Pres­se­frei­heit diese Mit­tel ver­schaf­fen. Dies wäre nicht Grund­rechts­um­set­zung, nicht Recht­spre­chung, son­dern Rechts­set­zung (Gesetz­ge­bung). Und selbst an den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber wäre es eine unsin­nige For­de­rung, er solle in Ergän­zung der bis­her ‚nur for­mel­len’ Pres­se­frei­heit ein ‚mate­ri­el­les’ Grund­recht auf Pres­se­frei­heit in der Form schaf­fen, daß der Staat jedem/​r, der/​die mit der Auf­la­gen­höhe der Bild-​​Zeitung kon­kur­rie­ren möchte, aber nicht über das nötige Kapi­tal ver­fügt, die­ses als Sub­ven­tion zur Ver­fü­gung stellt. Die­ses Pro­blem ist nicht (allein) in Form der For­de­rung und Schaf­fung neuer sub­jek­ti­ver (glo­ba­ler) sozia­ler Rechte zu lösen (und auch nicht im Wege deren auto­no­mer ‚Aneig­nung’ nach dem Motto: ‚Wir machen solange Bank­über­fälle, bis wir das Kapi­tal für eine eigene Zei­tung zusam­men haben.’ oder: ‚Was ist das Aus­rau­ben einer Bank gegen das Ver­le­gen der Bild-Zei­tung?’), son­dern nur im orga­ni­sier­ten, poli­ti­schen Angriff auf die Ver­fü­gungs­rechte der Eigen­tü­me­rIn­nen der bereits beste­hen­den Medi­en­kon­zerne – und was als Ersatz zu schaf­fen ist, ist (in Anbe­tracht der bekann­ten, unter­schied­li­chen ‚Män­gel’ sowohl des öffentlich-​​rechtlichen Rund­funks als auch freier Radios) nicht ein­fach zu beant­wor­ten – und schon gar nicht mit der For­mel soziale Rechte seien wich­ti­ger als poli­ti­sche Frei­hei­ten.

Demo­kra­ti­sche Refor­ma­li­sie­rung statt ent-​​demokratisierender Pseudo-​​Materialisierung

d) Bzgl. des For­derns neuer Rechte oder all­ge­mei­ner des For­derns von Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts ist damit schon eini­ges gesagt: Es kann kei­nes­falls allein um die For­de­rung von mehr sub­jek­ti­ven Rech­ten gehen; viel­mehr wird die Ände­rung objek­tiv­recht­li­cher Rege­lun­gen eine große Bedeu­tung haben. Und soweit auch neue sub­jek­tive, insb. soziale, Rechte zu for­dern sind, wird es in den sel­tens­ten Fäl­len sinn­voll sein, diese auf dem Abs­trak­ti­ons­ni­veau von Grund­rech­ten anzu­sie­deln:
Hin­sicht­lich der ‚nega­tive’ Frei­hei­ten ist die­ses Abs­trak­ti­ons­ni­veau nur kon­se­quent, da den Grund­rechts­trä­ge­rIn­nen schlicht ein Spiel­raum zum Ent­schei­den gemäß eige­ner Will­kür gewährt wird. Hin­sicht­lich Rech­ten ist ein sol­ches Abs­trak­ti­ons­ni­veau dage­gen ideo­lo­gisch; ein Recht, das nicht ‚posi­tiv’, d.h.: kon­kret ist, ist prak­tisch gar nicht.
Es kann also nicht darum gehen, noch mehr abs­trakt for­mu­lierte soziale Grund­rechte zu for­dern, die nun­mehr womög­lich nicht Pro­gramm­sätze oder Staats­ziele blei­ben sol­len, son­dern ‚oben’ – vor Ver­fas­sungs­ge­rich­ten und inter­na­tio­na­len Gerichts­hö­fen – als sub­jek­tive Rechte ein­klag­bar sein sol­len, son­dern darum Entscheidungs-​​, u.d.h. u.a. Rechts­set­zungs­pro­zesse zu demo­kra­ti­sie­ren und nach ‚unten’ hin zu öffnen. Es sei hier also der For­de­rung nach einer immer wei­ter­ge­hen­den ent-​​demokratisierenden Pseudo-​​Materialisierung des Ver­fas­sungs­rechts im all­ge­mei­nen und der Men­schen­rechte im beson­de­ren viel­mehr die For­de­rung nach deren demo­kra­ti­sche Refor­ma­li­sie­rung entge-​​gengesetzt (vgl. Hase/​Ladeur/​Ridder 1981, 795, re. Sp. Mitte – 796, re. Sp. Mitte). „Die Form“ – in unse­rem Fall: die Form der Ent­schei­dungs­fin­dung – „ist wesent­lich.“ (Lenin 1914, 134). Folg­lich sind poli­ti­sche Frei­hei­ten – die demo­kra­ti­sche Repu­blik, die „freiere, offe­nere Form des Klas­sen­kamp­fes“ – kein ‚Mittelschichts-​​Luxus’, son­dern „eine rie­sige Erleich­te­rung im Kampf“ (Lenin 1917/​18, 467 – Hv. i.O.).
[…]

Civil rights & liber­ties – Par­ti­zi­pa­ti­ons­rechte statt Reli­gi­ons­er­satz

e) Sicher­lich ist die alte Sponti-​​Parole „Legal, ille­gal, scheiß­egal“ viel zu ein­fach. Aber was nach all­dem – intel­lek­tu­el­len und mili­tä­ri­schen – Menschenrechts-​​Terror (für den die Indi­vi­duen nur als „‚Mate­rial’ der Men­schen­rechts­ver­wirk­li­chung’“, aber nicht als poli­ti­sche Akteu­rIn­nen exis­tie­ren [vgl. Maus 1999, 284, s.a. 275 f., 277 und inso­weit auch: Steyerl 2000, nach FN 25 [im Namen von Men­schen­rech­ten werde „poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion“ durch Cari­tas ersetzt], s.a. nach FN 37) der letz­ten Jahre, ja wir kön­nen bald schon sagen: Jahr­zehn­ten , not tut, ist eine Ent­ta­bui­sie­rung von Rech­ten: Die Linke muß nicht gut fin­den, daß die Men­schen­rechte das Eigen­tum und die ‚natür­li­che Fami­lie’ schüt­zen; und sie muß sich auch dem Pro­blem stel­len, daß eine Revo­lu­tion ohne Repres­sion der Reak­tion ein ‚Mes­ser ohne Klinge’ (vgl. Pêcheux 1978, 64) ist – auch wenn die real­so­zia­lis­ti­sche Erfah­rung gezeigt hat, daß es ver­häng­nis­voll ist, diese Auf­gabe vor­ran­gig an einen (und sei es „pro­le­ta­risch“ genann­ten) Staats­ap­pa­rat zu dele­gie­ren.

Re-​​Politisierende Legal­stra­te­gien statt ent-​​politisierender Men­schen­rechts­phi­lo­so­phie

3. Das GSR-​​Konzept ist also keine Lösung für die pro­gram­ma­ti­schen und stra­te­gi­schen Defi­zite der Lin­ken ist. Anders als mit dem GSR-​​Konzept impli­zit bean­sprucht wird, kann sinn­volle linke Rechts­po­li­tik nicht auf ein paar ein­fa­che, ver­ein­heit­li­chende For­de­run­gen (eine hand­voll von ‚ange­bo­re­nen [sozia­len] Men­schen­rech­ten’, deren Berech­ti­gung jedeR bil­lig und gerecht Den­kende aner­ken­nen müsse) redu­ziert wer­den – und alles Wei­tere ergibt sich dann durch ein­fa­ches beim Wort-​​nehmen und logi­sches Konsequenzen-​​ziehen. Viel­mehr wären kom­pli­zierte, auf unter­schied­li­che Situa­tio­nen zuge­schnit­tene recht­s­tech­ni­sche Rege­lun­gen erfor­der­lich, wenn GSR nicht nur schöne Wor­ten sein, son­dern mate­ri­elle Ver­än­de­run­gen bewir­ken sol­len. Rechts­for­de­run­gen kön­nen also keine pro­gram­ma­ti­sche Dis­kus­sion erset­zen; auch las­sen sich keine poli­ti­sche Pro­gramme aus Rechts­for­de­run­gen oder gar Rechts­phi­lo­so­phien ‚ablei­ten’, viel­mehr tau­gen Rechts­for­de­run­gen allen­falls als tech­ni­sche Kon­kre­ti­sie­rung und Umset­zung poli­ti­scher Pro­gramme.
Soviel Dis­tanz gegen­über dem Recht sollte sich eine nicht nur „eman­zi­pa­to­ri­sche“, son­dern auch rea­lis­ti­sche Linke alle­mal bewah­ren – auch wenn die For­de­rung der GSR-​​KritikerInnen nach pau­scha­ler „Ent-​​Rechtlichung“ nur das links­ra­di­kale Gegen­stück zu neo-​​liberalen Dere­gu­lie­rungs­for­de­run­gen ist. Statt pau­schal Ent-​​Rechtlichung zu for­dern oder genauso blind Ver­recht­li­chung zu betrei­ben, ist viel­mehr in jeder kon­kre­ten Situa­tion nach Ant­wor­ten auf die fol­gen­den kom­pli­zier­ten Fra­gen zu suchen: „wie kön­nen unter Bedin­gun­gen ver­recht­lich­ter Bezie­hun­gen recht­li­che Argu­men­ta­tio­nen der ent­po­li­ti­sie­ren­den Funk­tion von Ver­recht­li­chung ent­ge­gen­ar­bei­ten? Oder: wie kön­nen Legal­stra­te­gien Re-​​Politisierungsprozesse sozia­ler Kon­flikte eröff­nen?“ (U. Mücken­ber­ger 1975, 63).
Ich habe in dem vor­lie­gen­den Text ver­sucht, auf der all­ge­mei­nen Ebene, auf der die GSR-​​VerfechterInnen die Dis­kus­sion ange­sto­ßen haben, einige Ant­wor­ten auf diese Fra­gen zu geben: Re-​​Politisierung ist nicht durch rechts­phi­lo­so­phi­sche ‚Höher­le­gung’ der poli­ti­schen Dis­kus­sion zu errei­chen, son­dern poli­ti­sche Erfolge kann die Linke im juris­ti­schen Bereich nur im Bewußt­sein der Rechts­form, ihrer Gren­zen und Gesetz­mä­ßig­kei­ten (ihrer ‚Logik’) errei­chen – nicht indem sie, um noch ein­mal die Worte Tuchols­kys anzu­füh­ren – Him­bee­ren von einem Bana­nen­baum ver­langt. Oder wie es in der Platt­form der Initia­tive für Glo­bale Soziale Rechte heißt: Es könne „nicht um das frei­hän­dige Erstel­len eines Kata­logs der Wünsch­bar­kei­ten gehen“. Die Frage scheint mir nur zu sein, was dann – wenn dies beach­tet wird – vom GSR-​​Konzept noch übrig bleibt.