Revolutionäre Aktion Stuttgart: (Nicht) Wählen ändert nicht genug…

Von der Revo­lu­tio­nä­ren Aktion Stutt­gart wurde der fol­gende Text als Kom­men­tar zu dem Bei­trag Wel­che recht hat, hat recht: „Arbei­ter­macht“ con­tra „Gegen­stand­punkt“ gepos­tet. Die fett-​​ und kusiv-​​Setzungen der Zwi­schen­über­schrif­ten wurde von TaP hin­zu­ge­fügt.

Dis­kus­si­ons­pa­pier zur Nach­be­rei­tung der Gemein­de­rats­wah­len im Juni 2009 in Stutt­gart und zum Ver­hält­nis der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken zu Wah­len und Par­la­men­ta­ris­mus

Wir sind anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke aus ver­schie­de­nen Orga­ni­sie­run­gen in Stutt­gart und haben gemein­sam Ariane R. bei ihrer Kan­di­da­tur bei der letz­ten Gemein­de­rats­wahl unter­stützt und uns in die­sem Zusam­men­hang auch an ver­schie­de­nen wei­te­ren Akti­vi­tä­ten betei­ligt. Unsere Dis­kus­sio­nen und Erfah­run­gen dazu machen wir mit die­sem Papier zugäng­lich.
Nicht zuletzt die in den Wochen vor dem 27. Sep­tem­ber lau­fende Kam­pa­gne von den Grup­pen Liber­täre Initia­tive Stutt­gart (LIST), Liber­tä­res Bünd­nis Lud­wigs­burg (LB2) und Gegen­stand­punkt hat uns dazu bewo­gen die­ses Papier zu ver­öf­fent­li­chen. Unser Papier streift diese Kam­pa­gne ledig­lich, da es die Akti­vi­tä­ten rund um die Gemein­de­rats­wahl zum Schwer­punkt hat. Wir hal­ten es aber für geeig­net um gene­rell zu einer Debatte zu Wah­len und Par­la­men­ta­ris­mus bei­zu­tra­gen, die sich (not­wen­di­ger­weise) deut­lich über dem Niveau der Bei­träge befin­det, die dazu bis­her von den Grup­pen der Wahlboykott-​​Kampagne ver­öf­fent­licht wur­den.

I. Vor­be­mer­kun­gen

Da die Kan­di­da­tur einer kom­mu­nis­ti­schen Genos­sin aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken auf der offe­nen Liste der Links­par­tei, sowie die Unter­stüt­zung auch der ande­ren Kan­di­da­tIn­nen wohl für am meis­ten Dis­kus­si­ons­be­darf sorgt, nimmt dies in die­sem Papier mehr Platz ein als andere Akti­vi­tä­ten.
Des­wei­te­ren ist zu erwäh­nen, dass wir nicht für alle im fol­gen­den dar­ge­stell­ten Akti­vi­tä­ten ver­ant­wort­lich sind, sich die ver­schie­de­nen Akti­vi­tä­ten aber ergänz­ten und die glei­chen Ansprü­che und Ziele hat­ten.

Die­ses Papier ver­steht sich nicht als abge­schlos­sene Posi­tio­nie­rung und hat nicht den Anspruch alle Fra­gen rund um das rich­tige Ver­hält­nis zur Links­par­tei, zu Mög­lich­kei­ten und Pro­ble­men von Kan­di­da­tu­ren revo­lu­tio­nä­rer Akti­vis­tIn­nen und zu effek­ti­ven anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­vi­tä­ten in Zei­ten des Wahl­kamp­fes zu beant­wor­ten. Diese Fra­gen kön­nen erst nach wei­te­ren Dis­kus­sio­nen und ins­be­son­dere prak­ti­schen Erfah­run­gen umfas­send beant­wor­tet wer­den. Da es his­to­risch und inter­na­tio­nal kaum Situa­tio­nen gibt die mit der heu­ti­gen Lage in der BRD direkt ver­gleich­bar sind und daher auf nur wenige kon­krete Erfah­rungs­werte zurück­ge­grif­fen wer­den kann, befin­den wir uns prak­tisch noch im Anfangs­sta­dium der aktu­el­len Klä­rung die­ser Fra­gen. Die rich­ti­gen Ant­wor­ten sind zudem auch immer von sehr spe­zi­fi­schen kon­kre­ten Situa­tio­nen abhän­gig und nur in Grund­zü­gen all­ge­mein zu beant­wor­ten.
Die Grund­la­gen auf denen unsere Debat­ten zu die­ser The­ma­tik und unsere Pra­xis auf­bauen, müs­sen aller­dings mög­lichst klar umris­sen sein, was wir im fol­gen­den Kapi­tel (in der not­wen­di­gen Kürze) ver­su­chen wer­den.
Dog­ma­ti­sche und radi­ka­lis­ti­sche Phra­sen, die der Kom­ple­xi­tät und Dyna­mik des The­mas nicht gerecht wer­den, brin­gen keine Klar­heit, son­dern die­nen ledig­lich der eige­nen Selbst­sti­li­sie­rung – die Ein­gangs erwähnte Kam­pa­gne zur Bun­des­tags­wahl lie­fert hier­für ein ein­drück­li­ches Bei­spiel.

II. Grund­sätze oder unser Ver­hält­nis zum bür­ger­li­chen Staat

a) Was wir wol­len

Wir sind revo­lu­tio­näre und kom­mu­nis­ti­sche Linke. Der Kapi­ta­lis­mus ist für uns nicht das Ende der Geschichte, son­dern eine geschicht­li­che Phase, deren Ende längst not­wen­dig gewor­den ist. Eine befreite Gesell­schaft, in der nicht Pro­fit und Kon­kur­renz die Grund­lage bil­den, son­dern Soli­da­ri­tät und glei­che Rechte für alle, in der der Pri­vat­be­sitz an Pro­duk­ti­ons­mit­teln abge­schafft und diese statt­des­sen gemein­schaft­lich ver­wal­tet und ent­wi­ckelt wer­den, ist ebenso mög­lich wie not­wen­dig.
Die­ser geschicht­li­che Pro­zess ent­steht nicht aus rein mora­li­schen Beweg­grün­den oder idea­lis­ti­schen Hoff­nun­gen, son­dern aus den mate­ri­el­len Bedin­gun­gen die der Kapi­ta­lis­mus her­vor­bringt: Für den Groß­teil der Men­schen, ins­be­son­dere die Klasse der Lohn­ab­hän­gi­gen, die­je­ni­gen die ihre Arbeits­kraft an die Kapi­ta­lis­ten­klasse ver­kau­fen müs­sen um ihr gesell­schaft­li­ches (Über)leben zu sichern, bedeu­tet die­ses Sys­tem welt­weit Hun­ger, Krieg, Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen oder (im noch bes­ten Falle) ent­frem­dete Arbeits­be­din­gun­gen und ein Leben in durch und durch vom Kapi­ta­lis­mus durch­zo­ge­nen gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen. Erst die Über­win­dung die­ses Sys­tems macht für sie, für uns eine umfas­sende Befrei­ung und Ent­fal­tung mög­lich.
Die not­wen­di­gen grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen müs­sen zwangs­läu­fig gegen die Inter­es­sen der herr­schen­den Klasse durch­ge­setzt wer­den, die von die­sem Sys­tem pro­fi­tiert und ihrer Stel­lung nach gezwun­gen ist, es bis zum letz­ten zu ver­tei­di­gen.
Vie­les begüns­tigt die Bei­be­hal­tung der beste­hen­den Ver­hält­nisse: Die Vor­herr­schaft der bür­ger­li­chen Medien, d.h. das Infor­ma­ti­ons­mo­no­pol und damit enorme Mög­lich­kei­ten zur Mei­nungs­bil­dung, reak­tio­näre Ideo­lo­gien die zur Spal­tung der unter­drück­ten Klas­sen bei­tra­gen, Feh­ler der bis­he­ri­gen revo­lu­tio­nä­ren Ver­su­che und der aktu­el­len lin­ken Strö­mun­gen und Orga­ni­sie­run­gen. Nicht zuletzt der bür­ger­li­che Staat mit all sei­nen Insti­tu­tio­nen, mit Geheim­diens­ten, Poli­zei, Jus­tiz und Mili­tär, mit Ämtern und Par­la­men­ten ist es jedoch, der der herr­schen­den Klasse zur Auf­recht­er­hal­tung des Sys­tems dient und dem­ent­spre­chend struk­tu­riert und per­so­nell besetzt ist. Unser Ziel kann folg­lich nicht die Umge­stal­tung die­ses Staa­tes, son­dern seine Abschaf­fung sein.

b) Der Weg zum Ziel

Dass bür­ger­li­che Staa­ten heute zumin­dest in eini­gen Tei­len der Welt als demo­kra­tisch erschei­nen und dem­ent­spre­chend wenigs­tens ober­fläch­lich Mög­lich­kei­ten zur Ver­än­de­rung und Mit­ge­stal­tung gege­ben sind, darf nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass sie nach wie vor ein Teil des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems und damit kein neu­tra­les Instru­ment zur belie­bi­gen Ver­än­de­rung sind. Eine par­la­men­ta­ri­sche Mit­ge­stal­tung des Kapi­ta­lis­mus, Koali­tio­nen mit bür­ger­li­chen Par­teien und die Ein­hal­tung der Regeln und Gesetze die­ses Sys­tems füh­ren nicht zu einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Per­spek­tive. Par­teien oder andere Struk­tu­ren, die die­sen Weg ein­schla­gen, arbei­ten sich zwangs­läu­fig in der Ver­wal­tung die­ses Sys­tems ab und wer­den in der Regel frü­her oder spä­ter von denen domi­niert, die die­ses Sys­tem nicht ableh­nen, son­dern allen­falls etwas anders gestal­ten wol­len.
Diese banale Erkennt­nis wird von anar­chis­ti­schen und auto­no­men Strö­mun­gen gerne zur destruk­ti­ven Abgren­zung genutzt, wäh­rend sie selbst kaum ein Ver­ständ­nis von poli­ti­scher Orga­ni­sie­rung besit­zen und sich heute vor allem durch radi­ka­lis­ti­sche Phra­sen, kurz­le­bi­gen Aktio­nis­mus, sowie die eigene Iso­lie­rung her­vor­tun.
Eine revo­lu­tio­näre Theo­rie und Pra­xis hat sich von bei­den Posi­tio­nen, also sowohl vom Refor­mis­mus, als auch von radi­ka­lis­ti­schem Sek­tie­rer­tum abzu­he­ben.

Grund­la­gen zur Über­win­dung die­ses Sys­tems sind das aktive Stre­ben zumin­dest eines Groß­teils der unter­drück­ten Klas­sen nach Ver­än­de­rung, die Bereit­schaft zur Kon­fron­ta­tion mit den kapi­ta­lis­ti­schen Insti­tu­tio­nen, die Schaf­fung von Orga­ni­sie­run­gen des Klas­sen­kamp­fes und des poli­ti­schen Wider­stan­des, sowie der Selbst­or­ga­ni­sie­rung in ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Berei­chen. Auch die Ent­wick­lung einer poli­ti­schen Orga­ni­sa­tion bzw. revo­lu­tio­nä­ren Par­tei, in der der revo­lu­tio­näre Pro­zess koor­di­niert, eine Gegen­macht gegen die Insti­tu­tio­nen der herr­schende Klasse auf­ge­baut und eine kon­ti­nu­ier­li­che revo­lu­tio­näre Theo­rie und Pra­xis ent­wi­ckelt wird, ist zwei­fels­ohne not­wen­dig.
Die­sen Anspruch sehen wir in der BRD aktu­ell im Orga­ni­sie­rungs­mo­dells der Revo­lu­tio­nä­ren Aktion Stutt­gart, so wie ähnli­chen Grup­pen in ande­ren Städ­ten, am wei­tes­ten umge­setzt.

c) Grund­la­gen der Dis­kus­sion zu unse­ren Akti­vi­tä­ten zu den Wah­len und der Kan­di­da­tur der Genos­sin Ariane

Die Ent­wick­lung einer kla­ren revo­lu­tio­nä­ren Linie darf nicht mit der prak­ti­schen und theo­re­ti­schen Abschot­tung, mit Abgren­zungs­ri­tua­len und dog­ma­ti­schen Her­an­ge­hens­wei­sen ver­wech­selt wer­den.
Dem­ent­spre­chend schloss eine Kri­tik am kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem und dem dazu­ge­hö­ri­gen Staat, sowie Akti­vi­tä­ten gegen den Wahl­kampf der rech­ten und bür­ger­li­chen Par­teien einen Bezug zur Links­par­tei nicht aus – ein poli­ti­sches Pro­gramm, bzw. eine all­ge­meine Stra­te­gie darf nicht mit einer unmit­tel­ba­ren Tak­tik ver­wech­selt wer­den. Aus­ge­schlos­sen war und ist ledig­lich, sich auf den Wahl­kampf für die oder mit den Posi­tio­nen der Links­par­tei zu beschrän­ken.
Trotz aller Kri­tik und Unter­schiede zum Kon­zept der Links­par­tei, muss ana­ly­siert wer­den wo im kon­kre­ten Fall die Vor­teile einer Zusam­men­ar­beit und Unter­stüt­zung lie­gen, wo gewisse Situa­tio­nen für eine fort­schritt­li­che Ver­än­de­rung genutzt wer­den kön­nen und ob dar­aus resul­tie­rende Pro­bleme und Schwie­rig­keit über­wie­gen oder fort­schritt­li­che Ent­wick­lun­gen.

Als ein prak­ti­sches Bei­spiel für eine Her­an­ge­hens­weise, von der wir sicher ler­nen kön­nen, wurde u.a. der Pro­zess in Vene­zuela dis­ku­tiert (wenn­gleich die Unter­schiede zur Situa­tion hier enorm sind): Basi­sin­itia­ti­ven, poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen und linke Par­teien ste­hen in einem nicht wider­spruchs­freien, aber sich ergän­zen­dem Ver­hält­nis. Sie sind Teil der glei­chen Bewe­gung, viel­fach mit­ein­an­der ver­floch­ten und in einem ste­ti­gem soli­da­ri­schen Aus­tausch. Unter­schied­li­che Orga­ni­sie­run­gen bekämp­fen sich nicht auf­grund unter­schied­li­cher Pro­gramme, son­dern suchen die prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit.
Der dort statt­fin­dende Pro­zess hat in den letz­ten Jah­ren zahl­rei­che Schritte in Rich­tung einer befrei­ten Gesell­schafts­ord­nung mit sich gebracht, von selbst­ver­wal­te­ten Fabri­ken über hun­derte Basis­me­dien, eine kos­ten­lose Gesund­heits­ver­sor­gung und freien Zugang zu Bil­dung bis zu zahl­rei­chen Facet­ten einer par­ti­zi­pa­ti­ven demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung. Mil­lio­nen Men­schen sind heute in ver­schie­de­nen Struk­tu­ren orga­ni­siert und somit in die prak­ti­sche Gestal­tung und poli­ti­sche Debat­ten ein­ge­bun­den. Trotz aller Schwie­rig­kei­ten und noch einem lan­gen Weg, bis tat­säch­lich von einer Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus und einer sozia­lis­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung gespro­chen wer­den kann, sind die bis­he­ri­gen kon­kre­ten Errun­gen­schaf­ten enorm.
An die­ser Stelle sei erwähnt, dass gerade Vene­zuela kei­nes­wegs als Bei­spiel dafür dient, dass grund­le­gende Ver­än­de­run­gen doch allein aus par­la­men­ta­ri­schen oder gewalt­freien Initia­ti­ven erfol­gen kön­nen, wie es zumin­dest Teile von Attac oder der DKP gerne behaup­ten: Bewaff­nete Grup­pen waren von Anfang an und sind bis heute ein zen­tra­ler und fest ein­ge­bun­de­ner Teil der Bewe­gung. Eine mili­tante Bewe­gung auf der Straße hat Putsch­ver­su­che und wei­tere Angriffe der rech­ten Kräfte effek­tiv unter­bun­den. Zudem war der par­la­men­ta­ri­sche Erfolg der Par­tei um Cha­vez eine direkte Folge aus deren zuvor gestar­te­tem bewaff­ne­ten Auf­stand. Die Feh­ler wie sie etwa in Chile unter Allende gemacht wur­den, als auf eine orga­ni­sierte und bewaff­nete Gegen­macht gegen die rech­ten Kräfte ver­zich­tet wurde, wer­den bewusst nicht wie­der­holt.
Auch erwähnt sei die dor­tige weit­ge­hende Bedeu­tungs­lo­sig­keit von Grup­pen die mit eini­gen der dog­ma­ti­schen anarchistischen/​libertären Grup­pen hier ver­gleich­bar sind. Sie gren­zen sich mit radi­ka­lem Gehabe unge­ach­tet der real statt­fin­den­den Ent­wick­lung vom, ihrer Mei­nung nach zu unvoll­kom­me­nen, Pro­zess ab.

III. Die Gemein­de­rats­wah­len und die Kan­di­da­tur der Genos­sin Ariane

a) Situa­tion in Stutt­gart

Sowohl die Repu­bli­ka­ner als auch die NPD setz­ten viel Hoff­nung in die Gemeinderats-​​ und die Regio­nal­par­la­ments­wah­len in Stutt­gart und der Region. Die REPs wur­den nicht zuletzt dank zahl­rei­cher anti­fa­schis­ti­scher Akti­vi­tä­ten in den letz­ten Jah­ren hier immer schwä­cher, haben aber den­noch noch eine ver­gleichs­weise große Basis und stell­ten meh­rere Gemeinde-​​ und Kom­mu­nal­räte. Die NPD kün­digte im Vor­feld an, durch ihre Wahl­kam­pa­gne und dadurch erhoffte Erfolge, einen deut­li­chen Schritt voran zu machen und in Stutt­gart und Tei­len der Region Fuß zu fas­sen.
Erfolge für die rech­ten Par­teien hät­ten ihnen in den nächs­ten Jah­ren enorme finan­zi­elle Mit­tel, eine grö­ßere Öffent­lich­keit und viel Moti­va­tion ver­schafft. Anti­fa­schis­ti­sche Akti­vi­tä­ten, z.B. in Form von Kam­pa­gnen und mas­sen­haft ver­teil­ten Flug­blät­tern aber auch direkte anti­fa­schis­ti­sche Aktio­nen waren also sehr wich­tig.

Die bür­ger­li­chen Par­teien hat­ten mit Aus­nahme der Grü­nen einen ver­gleichs­weise schwie­ri­gen Stand, da sie durch­weg das Pro­jekt Stutt­gart 21 gegen den Wil­len eines Groß­teils der Bevöl­ke­rung durch­set­zen wol­len. Die aktu­elle kapi­ta­lis­ti­sche Krise tut ihr Übri­ges um das Ver­trauen in die eta­blier­ten Par­teien ste­tig sin­ken zu las­sen – eine gute Aus­gangs­po­si­tion um diese Par­teien auf ver­schie­de­nen Ebe­nen anzu­grei­fen und Alter­na­ti­ven zu ihrer Poli­tik zu pro­pa­gie­ren.

Inner­halb der Stutt­gar­ter Links­par­tei sind Aktive aus den Gewerk­schaf­ten und ver­schie­de­nen wei­te­ren Berei­chen sehr prä­sent, Kar­rie­ris­ten und expli­zit anti­kom­mu­nis­ti­sche Kräfte spie­len dage­gen weni­ger eine Rolle. Schon seit län­ge­rem gab es daher immer wie­der eine kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit in ver­schie­de­nen Kam­pa­gnen, sowie einen soli­da­ri­schen Aus­tausch. Meh­rere aktive Mit­glie­der der Links­par­tei sind trei­bende Kräfte bei klas­sen­kämp­fe­ri­schen betrieb­li­chen Aktio­nen, nicht sel­ten auch in Oppo­si­tion zur kom­pro­miss­le­ri­schen Gewerk­schafts­füh­rung und nicht zuletzt daher glaub­hafte Ver­tre­te­rIn­nen einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, basis­ori­en­tier­ten, nicht auf rein par­la­men­ta­ri­sche Poli­tik aus­ge­rich­tete Strö­mung inner­halb der Links­par­tei.
Auf die­ser Grund­lage haben wir uns ent­schie­den, neben ande­ren Akti­vi­tä­ten im Rah­men der Wah­len, auch die Kan­di­da­tIn­nen auf der Liste der Links­par­tei zu unter­stüt­zen. Zumal ins Wahl­pro­gramm auch Punkte zur direk­ten Unter­stüt­zung außer­par­la­men­ta­ri­scher Akti­vi­tä­ten ein­ge­flos­sen sind. Die Genos­sin Ariane hat sich nach einer anfäng­li­chen Ableh­nung dazu ent­schie­den das Ange­bot anzu­neh­men, als Nicht-​​Linkspartei Mit­glied auf einem der vor­de­ren Plätze für die Gemein­de­rats­wahl anzu­tre­ten.
Die Unter­stüt­zung der lin­ken Kan­di­da­tIn­nen sollte zur Inten­si­vie­rung der Zusam­men­ar­beit ver­schie­de­ner anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Kräfte, zur Stär­kung außer­par­la­men­ta­ri­scher Akti­vi­tä­ten und Struk­tu­ren, sowie zum Sam­meln von Erfah­run­gen die­nen (mehr dazu siehe unten).

b) Ver­schie­dene Akti­vi­tä­ten

In der Zeit des Wahl­kamp­fes gab es die anti­fa­schis­ti­sche Kam­pa­gne „Nazis keine Basis bie­ten“, die vom Anti­fa­schis­ti­schen Akti­ons­bünd­nis Stutt­gart und Region (AABS) initi­iert und ver­schie­de­nen Bünd­nis­part­ne­rIn­nen getra­gen wurde. Im Rah­men der Kam­pa­gne fan­den Flug­blatt­ver­tei­lun­gen, Info­ti­sche und eine Demo­tour statt. Poli­zei­über­griffe sorg­ten für eine vor­zei­tige Been­di­gung der Demo­tour (Berichte wur­den an ver­schie­de­nen Stel­len ver­öf­fent­licht, daher gehen wir hier nicht näher auf die Kam­pa­gne ein).
Wei­tere anti­fa­schis­ti­sche Akti­vi­tä­ten im Raum Stutt­gart waren das mas­sen­hafte Zer­stö­ren von Wahl­pla­ka­ten der NPD und der REPs mit meh­re­ren tau­send Euro Scha­den, sowie Aktio­nen gegen deren Info­ti­sche und gegen ein­zelne Kan­di­da­tIn­nen (siehe hierzu eben­falls die Ver­öf­fent­li­chun­gen).

Auch Wahl­pla­kate der bür­ger­li­chen Par­teien wur­den viel­fach zer­stört oder ver­än­dert. Ein Video­clip u.a. mit einer kur­zen Posi­tio­nie­rung zu den Wah­len, Auf­ru­fen zum aktiv wer­den, Auf­nah­men von Aktio­nen gegen die Hetze der rech­ten Par­teien und Bil­dern von kaput­ten oder ver­än­der­ten Wahl­pla­ka­ten wurde im Vor­feld ver­öf­fent­licht (http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​p​K​r​5​j​8​SO6YU).

c) Ziele der Kan­di­da­tur

Der Kan­di­da­tur von Ariane lagen fol­gende Ziele und Her­an­ge­hens­wei­sen zugrunde:
- Es soll­ten brei­tere Kreise von Leu­ten mit anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Posi­tio­nen und Auf­ru­fen zum aktiv wer­den erreicht wer­den, als sonst im Rah­men poli­ti­scher Kam­pa­gnen. Trotz aller Abnei­gung gegen den pene­tran­ten Wahl­kampf der unter­schied­li­chen Par­teien, ist in Zei­ten von Wahl­kämp­fen den­noch bei vie­len ein grö­ße­res Inter­esse an poli­ti­schem Aus­tausch vor­han­den. Gerade dadurch, dass durch­weg deut­lich gemacht wurde, dass es nicht ein­fach nur darum geht ein Kreuz hier oder dort zu machen, son­dern um selbst­stän­dige Kämpfe und um eine Per­spek­tive jen­seits des Kapi­ta­lis­mus, fand eine deut­li­che Abgren­zung zum Wahl­kampf der bür­ger­li­chen Par­teien statt.
Ein Arti­kel zum Bil­dungs­streik in einer stutt­gart­weit ver­teil­ten Zei­tung, eben­falls groß­flä­chig ver­teilte Flyer mit einer kur­zen Posi­tio­nie­rung, eine eigene Home­page, die auf ver­schie­de­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen bewor­ben wurde, meh­rere Inter­views, sowie meh­rere Ver­an­stal­tun­gen im Rah­men des Wahl­kamp­fes konn­ten letzt­lich hier­für genutzt wer­den.

- Eine Kri­tik am Par­la­men­ta­ris­mus sollte auch dort ver­tre­ten wer­den, wo es ansons­ten nur die Wahl zwi­schen den ver­schie­de­nen Par­teien gibt. Bei Ver­an­stal­tun­gen bei ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen, auf denen die unter­schied­li­chen Par­teien ihre Kon­zepte gegen­ein­an­der stell­ten, war somit auch eine Posi­tion prä­sent, die für eigen­stän­di­ges Han­deln und gegen die hoh­len Phra­sen der bür­ger­li­chen Par­teien stand. Trotz oder gerade wegen der Wider­sprüch­lich­keit – im Rah­men einer eige­nen Kan­di­da­tur gegen Par­la­men­ta­ris­mus und die bür­ger­li­chen Insti­tu­tio­nen zu spre­chen – stieß dies häu­fig auf mehr Inter­esse als die ober­fläch­li­chen und hoh­len Wahl­auf­rufe der bür­ger­li­chen Kan­di­da­tIn­nen. Bei spe­zi­fi­schen Situa­tio­nen, etwa beim Aus­tausch mit Jugend­li­chen, die sich seit Jah­ren ver­geb­lich um ein eige­nes Jugend­haus bemü­hen, konn­ten die Ver­spre­chun­gen der bür­ger­li­chen Kan­di­da­tIn­nen direkt ange­grif­fen und dazu auf­ge­ru­fen wer­den, nicht län­ger abzu­war­ten, son­dern selbst zu han­deln und sich dabei auch die Unter­stüt­zung von lin­ken Struk­tu­ren zu sichern.

- Die Zusam­men­ar­beit ins­be­son­dere mit den klas­sen­kämp­fe­ri­schen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Genos­sIn­nen in der Links­par­tei soll­ten durch die Kan­di­da­tur von Ariane, als Ver­tre­te­rin einer kom­mu­nis­ti­schen Strö­mung der Stutt­gar­ter Lin­ken außer­halb der Links­par­tei, inten­si­viert wer­den. Im Rah­men der Kan­di­da­tur und des Wahl­kamp­fes fan­den ein inten­si­ver Aus­tausch, Dis­kus­sio­nen zu ver­schie­de­nen Berei­chen und eine soli­da­ri­sche prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit und gegen­sei­tige Unter­stüt­zung statt.

- Zudem wur­den auf ihre Initia­tive meh­rere Punkte ins Wahl­pro­gramm der Links­par­tei auf­ge­nom­men, die direkt für eine Unter­stüt­zung außer­par­la­men­ta­ri­scher Akti­vi­tä­ten, Bewe­gun­gen und Orga­ni­sie­run­gen ste­hen. Es hat sich bei den Dis­kus­sio­nen zum Wahl­pro­gramm auch gezeigt, dass es in der Links­par­tei auch lokal durch­aus kon­tro­verse Debat­ten zur Beschränkt­heit par­la­men­ta­ri­scher Arbeit und der Not­wen­dig­keit von wei­ter­ge­hen­den Per­spek­ti­ven gibt – aller­dings eben fernab vom sub­stanz­lo­sen Phra­sen­ge­dre­sche diver­ser beson­ders radi­ka­ler Grup­pen.

- Für den Fall einer erfolg­rei­chen Kan­di­da­tur war das Ziel eine kon­krete Unter­stüt­zung in Form von Öffent­lich­keits­ar­beit und Infor­ma­tio­nen aus dem Gemein­de­rat für außer­par­la­men­ta­ri­sche Kräfte. Schon im Ver­lauf des Wahl­kamp­fes konnte immer wie­der auf ver­schie­dene Kam­pa­gnen hin­ge­wie­sen wer­den. Durch die erfolg­rei­che Kan­di­da­tur von Tom Adler wird auch ohne Ariane ein direk­ter Kon­takt von außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­vi­tä­ten und einem Akti­vis­ten im Gemein­de­rat beste­hen – inwie­weit diese Mög­lich­keit genutzt wird, hängt sicher auch von der Initia­tive der außer­par­la­men­ta­ri­schen Kräfte ab. Nicht zuletzt bei der geplan­ten Haus­halts­sperre der Stadt Stutt­gart sind Pro­test­ak­tio­nen sicher mehr als ange­bracht und eine effek­tive Zusam­men­ar­beit mög­lich.

- Es sollte auch darum gehen, die­sen Bereich nicht den bür­ger­li­chen Kräf­ten zu über­las­sen. Es gibt kei­nen Grund, den Par­teien die uns indi­rekt auf ver­schie­dene Weise angrei­fen, sei es durch soziale Ver­schär­fun­gen oder durch Repres­sion, irgend­ei­nen Bereich zu über­las­sen, wo sie ihre Poli­tik in Ruhe unter sich orga­ni­sie­ren kön­nen. Nicht zuletzt im Gemein­de­rat, z.B. im Bezug zur Haus­halts­sperre, kann es durch­aus von Vor­teil sein, dort direkt Wider­spruch zu for­mu­lie­ren, Alter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen und die Posi­tio­nen der bür­ger­li­chen Par­teien öffent­lich zu machen.

- Ein wei­te­res Ziel bestand darin, prak­ti­sche Erfah­run­gen beim Umgang mit den bür­ger­li­chen Par­teien, in Wahl­kämp­fen und evtl. auch im Bewe­gen in den bür­ger­li­chen Insti­tu­tio­nen zu sam­meln. Wo gibt es Spiel­räume für zumin­dest kleine Ver­än­de­run­gen oder eine Stö­rung des rei­bungs­lo­sen Ablaufs der Ver­wal­tung durch die bür­ger­li­chen Par­teien? Inwie­weit kön­nen fort­schritt­li­che Initia­ti­ven unter­stützt wer­den? Wie ver­lau­fen die Dis­kus­sio­nen in der Links­par­tei, ins­be­son­dere wenn es um die par­la­men­ta­ri­sche „Real­po­li­tik“ geht? Dahin­ge­hende Erfah­run­gen wer­den nicht durch Dis­kus­sio­nen ersetzt und haben auch dann ihren Zweck, wenn unsere Ein­schät­zun­gen und Ziele ent­täuscht wer­den.

d) Fazit der Akti­vi­tä­ten in Stutt­gart

Wir zie­hen letzt­lich ein posi­ti­ves Fazit der anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­vi­tä­ten zum Wahl­kampf in Stutt­gart:

Die anti­fa­schis­ti­schen Aktio­nen haben sicher ihren Teil zu den rela­tiv schlech­ten Ergeb­nis­sen der rech­ten Par­teien beige­tra­gen. Trotz einer nicht über­mä­ßig gro­ßen Betei­li­gung und der staat­li­chen Repres­sion fan­den über meh­rere Monate hin­weg anti­fa­schis­ti­sche Aktio­nen statt. NPD und Repu­bli­ka­nern war es so nicht mög­lich in Ruhe ihre Hetze zu ver­brei­ten.

In wohl kaum einer ande­ren Stadt war die revo­lu­tio­näre Linke beim Wahl­kampf ähnlich prä­sent wie hier – die Kan­di­da­tur einer Akti­vis­tin, der Video­clip und die ver­schie­de­nen Aktio­nen waren Ansätze, auf denen auch zukünf­tig auf­ge­baut wer­den kann.

Die Ergeb­nisse der bei­den lin­ken Lis­ten, Stutt­gart Ökolo­gisch Sozial und der Links­par­tei, die zusam­men auf etwa 9% der Stim­men bei der Gemein­de­rats­wah­len kamen, waren ein deut­li­cher Schritt nach vorne im Ver­gleich zu den Ergeb­nis­sen der letz­ten Jahre. Die bür­ger­li­chen und rech­ten Par­teien, die deut­lich ver­lo­ren haben, haben dadurch mehr Oppo­si­tion gegen ihre Poli­tik zu erwar­ten und somit mehr Schwie­rig­kei­ten ihre Poli­tik rei­bungs­los umzu­set­zen. Revo­lu­tio­näre und außer­par­la­men­ta­ri­sche Akti­vis­tIn­nen haben die Mög­lich­keit Links­par­tei und SÖS beim Wort zu neh­men und gemein­sam Bünd­nisse und Kam­pa­gnen zu orga­ni­sie­ren, sowie auf die Unter­stüt­zung eini­ger ihrer Akti­vi­tä­ten zu zäh­len.

Viele der oben genann­ten Ziele der Kan­di­da­tur von Ariane konn­ten zumin­dest in Ansät­zen umge­setzt wer­den – wenn­gleich auf­grund des neuen Ter­rains und beschränk­ter Kapa­zi­tä­ten sicher längst nicht das ganze Poten­tial aus­ge­schöpft wurde. Das die Kan­di­da­tur knapp schei­terte – es waren letzt­lich wenige Stim­men die fehl­ten – ist schade, wird aber durch die Viel­zahl an gemach­ten Erfah­run­gen und die Ergeb­nisse der Dis­kus­sio­nen dazu mehr als auf­ge­ho­ben.

Trotz aller posi­ti­ven Facet­ten muss auch fest­ge­stellt wer­den dass es uns nicht gelun­gen ist ins­be­son­dere das Thema der Kan­di­da­tur im Vor­feld brei­ter zu dis­ku­tie­ren und im grö­ße­ren Rah­men ein ein­heit­li­ches Han­deln der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken zu ent­wi­ckeln. Vie­les hätte dadurch bes­ser lau­fen kön­nen.

IV. Einige Fra­ge­stel­lun­gen und Posi­tio­nie­run­gen die sich im Ver­lauf unse­rer Dis­kus­sio­nen ent­wi­ckel­ten

a) Die Gefahr des Refor­mis­mus

Es steht außer Frage, dass die Erfah­run­gen von einst mit fort­schritt­li­chen oder revo­lu­tio­nä­ren Ansprü­chen ange­tre­te­nen Par­teien, die den Weg in die Par­la­mente such­ten, recht ein­deu­tig sind: Die Grü­nen in der BRD, ehe­ma­lige kom­mu­nis­ti­sche Par­teien in zahl­rei­chen Län­dern und sogar ehe­ma­lige Gue­ril­lastruk­tu­ren haben sich ins Sys­tem inte­grie­ren las­sen und wur­den Teil des Pro­blems. Auch die Poli­tik der Links­par­tei kann dort wo sie sich an Lan­des­re­gie­run­gen betei­ligt oft noch nicht ein­mal mehr als refor­mis­tisch, son­dern muss als bür­ger­lich bezeich­net wer­den.
Diese Ent­wick­lun­gen dür­fen nicht unter­schätzt, aber auch nicht nur ober­fläch­lich betrach­tet wer­den. Schließ­lich exis­tie­ren gerade in der aktu­el­len Situa­tion, ins­be­son­dere in meh­re­ren Län­dern Latein­ame­ri­kas, auch Bei­spiele, in denen par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven den revo­lu­tio­nä­ren Kräf­ten neue Mög­lich­kei­ten und Erfolge lie­fern. Dazu gibt es im Klei­nen zahl­rei­che posi­tive Bei­spiele einer effek­ti­ven poli­ti­schen Pra­xis durch die Zusam­men­ar­beit von Akti­ven der Links­par­tei und außer­par­la­men­ta­ri­schen Kräf­ten.
Aus den his­to­ri­schen und aktu­el­len Erfah­run­gen, sowie unse­ren Ana­ly­sen zie­hen wir den Schluss, dass – wie oben schon erwähnt – der Ant­ago­nis­mus zum kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem und sei­nen Insti­tu­tio­nen die Grund­lage des Stre­bens nach einer wirk­li­chen Ver­än­de­rung dar­stel­len muss. Dies schließt die Schaf­fung eige­ner Struk­tu­ren, eine selbst­be­stimmte poli­ti­sche Pra­xis und das Ziel der Über­win­dung der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse ohne Kom­pro­misse ein. Bestimmte tak­ti­sche Schritte wie Bünd­nisse, die direkte Zusam­men­ar­beit mit am Par­la­men­ta­ris­mus ori­en­tier­ten Kräf­ten und auch die gezielte Betei­li­gung an Wah­len mit klar abge­steck­ten Zie­len wer­den dadurch jedoch nicht per se aus­ge­schlos­sen, son­dern sind als Ergän­zung zu beur­tei­len.
Der mit letz­te­rem immer ein­her­ge­hen­den Gefahr eines Abglei­tens in sys­te­mer­hal­ten­den Refor­mis­mus kann nur durch eine Ver­an­ke­rung in eine außer­par­la­men­ta­ri­sche revo­lu­tio­näre poli­ti­sche Pra­xis und Orga­ni­sie­rung begeg­net wer­den.

b) Ein­schät­zung der Links­par­tei

Wir hal­ten Posi­tio­nen wie sie von Grup­pen des „Ums Ganze Bünd­nis“ aber lokal u.a. auch von Grup­pen wie der Liber­tä­ren Initia­tive Stutt­gart (LIST), LB2 etc. ver­tre­ten wer­den – die Links­par­tei sei ledig­lich ein Teil des Pro­blems – für ver­kürzt und damit für falsch.
Die Fak­ten, die eine Kri­tik an der Links­par­tei rich­tig und not­wen­dig machen, sind bekannt: etwa die Ten­denz zu einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, bür­ger­li­chen Poli­tik ins­be­son­dere dort wo sie sich an Rege­rie­rungs­ko­ali­tio­nen betei­ligt, der Main­stream inner­halb der Par­tei, der das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem allen­falls vage und ver­bal, kei­nes­wegs jedoch direkt und kon­se­quent in Frage stellt, sowie zahl­rei­che Par­tei­ver­tre­te­rIn­nen, die einer revo­lu­tio­nä­ren und kom­mu­nis­ti­schen Per­spek­tive direkt ent­ge­gen ste­hen.
All das ver­deut­licht ein­mal mehr, dass eine eigen­stän­dige Orga­ni­sie­rung der revo­lu­tio­nä­ren Kräfte, die sich nicht der Hoff­nung hin­ge­ben dür­fen, im Rah­men der Links­par­tei ihre Ziele umset­zen zu kön­nen not­wen­dig ist.
Die Frage nach dem Ver­hält­nis der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken zur Links­par­tei kann damit jedoch noch nicht voll­stän­dig beant­wor­tet sein. Inner­halb der Links­par­tei exis­tie­ren sowohl auf bun­des­wei­ter als auch auf loka­ler Ebene ver­schie­dene anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Strö­mun­gen, die nicht weni­ger aktiv und kon­se­quent für eine Über­win­dung der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse ein­tre­ten als zahl­rei­che außer­par­la­men­ta­ri­sche Struk­tu­ren. Die Ent­wick­lun­gen inner­halb der Links­par­tei, die noch viele Wege neh­men kann, u.a. auch die Spal­tung zwi­schen den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Strö­mun­gen oder eine Radi­ka­li­sie­rung von grö­ße­ren Tei­len der Par­tei, kann nicht vor­aus­ge­se­hen wer­den. Heute die Dif­fe­ren­zen in den Mit­tel­punkt zu stel­len und die Dis­tanz zu ver­grö­ßern, statt die Zusam­men­ar­beit und Dis­kus­sio­nen mit den anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Strö­mun­gen in der Par­tei und denen die für diese Per­spek­ti­ven offen sind zu suchen, trägt sicher nicht zu einer posi­ti­ven Ent­wick­lung im Sinne einer star­ken revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken bei.
Gene­rell mag die Über­be­to­nung der Dif­fe­ren­zen zur Links­par­tei eine eigene inhalt­li­che Pro­fi­lie­rung vor­der­grün­dig ein­fa­cher machen. Ein Ver­hält­nis zu ent­wi­ckeln, durch das dort wo es Gemein­sam­kei­ten gibt, eine Zusam­men­ar­beit und gegen­sei­tige Unter­stüt­zung statt­fin­det, dient einem revo­lu­tio­nä­ren Pro­zess prak­tisch jedoch mehr. Ob bei Anti­kriegs­mo­bi­li­sie­ren, Sozi­al­pro­tes­ten oder beim Kampf gegen die Faschis­ten kann die revo­lu­tio­näre Linke von einer Zusam­men­ar­beit mit allen fort­schritt­li­chen Kräf­ten nur pro­fi­tie­ren.
Zudem bie­tet die Links­par­tei durch die Prä­senz ihrer Posi­tio­nen, die zumin­dest die Mög­lich­keit von Alter­na­ti­ven zum neo­li­be­ra­len Main­stream öffent­lich prä­sen­ter machen, Ansätze für wei­ter­ge­hende Inhalte. In ein­zel­nen Fäl­len, wie bei der Kan­di­da­tur von Ariane, ist dies sogar direkt über die Struk­tu­ren der Links­par­tei mög­lich. Inwie­weit dies genutzt wird und die öffent­li­che Wahr­neh­mung nicht auf ledig­lich refor­me­ri­sche For­de­run­gen beschränkt bleibt, hängt aller­dings von der rich­ti­gen Pra­xis der revo­lu­tio­nä­ren Kräfte ab.
Alles in allem hal­ten wir auch ohne die hier kurz auf­ge­führ­ten fak­ti­schen Mög­lich­kei­ten die soli­da­ri­sche Zusam­men­ar­beit unter­schied­li­cher lin­ker Kräfte für not­wen­dig. Aus den Erfah­run­gen mit sta­li­nis­ti­schen Her­an­ge­hens­wei­sen, Sek­tie­rer­tum und destruk­ti­ven Gra­ben­kämp­fen, die sich bis heute durch die Geschichte der Lin­ken zieht, sind die rich­ti­gen Schlüsse zu zie­hen. Eine ver­bale Dis­tanz gepaart mit einer prak­ti­schen Wie­der­ho­lung unter ande­ren Vor­zei­chen, wie es heute nicht zuletzt bei vie­len anar­chis­ti­schen und auto­no­men Grup­pen zu beob­ach­ten ist, ist abzu­leh­nen und zu kri­ti­sie­ren. In kei­nem revo­lu­tio­nä­ren Pro­zess haben die­je­ni­gen, die nur ihre eigene Posi­tion gel­ten lie­ßen, sich von ande­ren Ansät­zen und Posi­tio­nen aufs Schärfste abgrenz­ten und diese angrif­fen, nicht auf neue Ent­wick­lun­gen rea­gie­ren konn­ten und den Feind vor allem unter ande­ren lin­ken Strö­mun­gen aus­mach­ten eine posi­tive Rolle gespielt.

c) Warum wir bei der Gemein­de­rats­wahl eher mit dem Kreis­ver­band der Links­par­tei als mit Stutt­gart Ökolo­gisch Sozial (SÖS) zusam­men­ge­ar­bei­tet haben

Neben der offe­nen Liste der Links­par­tei trat auch die SÖS zur Gemein­de­rats­wah­len an. Trotz der Unter­stüt­zung der Liste der Links­par­tei ste­hen wir auch der SÖS nicht grund­sätz­lich ableh­nend gegen­über. Auf die­ser Liste sind eben­falls Kräfte aus lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen und Aktive aus ver­schie­de­nen fort­schritt­li­chen Initia­ti­ven ver­tre­ten. Das Wahl­pro­gramm hob sich dem­ent­spre­chend eben­falls von denen der bür­ger­li­chen Par­teien ab und ent­hielt fort­schritt­li­che For­de­run­gen und Posi­tio­nen.
Letzt­lich ist es aber, gerade im Zusam­men­hang mit Wahl­kämp­fen wich­tig, sich nicht von Ober­fläch­lich­kei­ten ein­lul­len zu las­sen. Das wich­tigste Kri­te­rium ist die poli­ti­sche Pra­xis. Aktive aus der Links­par­tei waren und sind in Stutt­gart rela­tiv prä­sent bei kon­kre­ten Akti­vi­tä­ten – u.a. bei der Vor­be­rei­tung der Anti-​​Nato Pro­teste, bei betrieb­li­chen Kämp­fen und Sozi­al­pro­tes­ten, sowie bei wei­te­ren Mobi­li­sie­run­gen. Viel­fach fin­det eine Unter­stüt­zung von Struk­tu­ren und Mobi­li­sie­run­gen der revo­lu­tio­nä­ren und außer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken statt. Auch in der kon­kre­ten Arbeit im Gemein­de­rat war die bis zu den letz­ten Wah­len ein­zige Ver­tre­te­rin der Links­par­tei Ulrike Küst­ler, wenn­gleich sie nicht zum bewe­gungs­ori­en­tier­ten und strikt anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Teil der Links­par­tei gehört, sehr aktiv und hat durch offene Tref­fen ins­be­son­dere soziale Initia­ti­ven mit Infos aus dem Gemein­de­rat ver­sorgt und unter­stützt.
Die SÖS hat sich dem­ge­gen­über weit­ge­hend (Aus­nah­men ein­zel­ner Akti­ver auf der SÖS Liste aus­ge­nom­men) auf ein­zelne Akti­vi­tä­ten wie die Pro­teste gegen Stuttgart21 beschränkt.
Zum Kri­te­rium der poli­ti­schen Pra­xis kommt, dass wir die Links­par­tei für poli­tisch bes­ser ein­schätz­bar hal­ten, da bei SÖS neben den lin­ken Kan­di­da­tIn­nen auch Leute aktiv sind, die der in wei­ten Tei­len kon­ser­va­ti­ven ÖDP ange­hö­ren.

V. Sons­ti­ges

Bun­des­tags­wah­len und Wahl­boy­kott

Es stellt sich natür­lich die Frage, wes­halb wir nicht – auf­bau­end auf den Akti­vi­tä­ten zur Gemein­de­rats­wahl – auf ähnli­che Weise zur Bun­des­tags­wahl aktiv waren, bzw. inwie­weit unsere Posi­tio­nie­rung auf andere Wah­len über­trag­bar sind.
Tat­säch­lich wäre eine Kam­pa­gne, die den Wahl­kampf der bür­ger­li­chen Par­teien angreift und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Posi­tio­nen prä­sent macht sicher auch im Vor­feld der Bun­des­tags­wah­len ange­bracht gewe­sen. Auf­grund der Poli­tik der Links­par­tei im Bund bzw. dem u.a. von Ernst, Lafon­taine und Gysi ver­tre­te­nem Main­stream, wäre ein Bezug zu ihr sicher schwie­ri­ger als auf loka­ler Ebene – wenn­gleich auch hier genau ana­ly­siert wer­den muss, wo die Vor­teile für eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Per­spek­tive bei einer star­ken Links­par­tei lie­gen, auf wel­che inter­nen Debat­ten wie ein­ge­wirkt wer­den kann etc.
Für uns stand jedoch die Zeit nach den Wah­len im Mit­tel­punkt: unter jeder der rea­lis­ti­schen Regie­rungs­ko­ali­tio­nen hätte es mas­sive Ver­schär­fun­gen gege­ben. Neben dem Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tion, sind betrieb­li­che Kämpfe, sowie der poli­ti­sche Wider­stand von enor­mer Bedeu­tung. Akti­vi­tä­ten wie den Akti­ons­tag am 17. Sep­tem­ber, bei dem es darum ging, den brei­ten Wider­stand gegen die herr­schende Poli­tik in Schule, Uni, Betrie­ben und auf der Straße zu pro­pa­gie­ren und gemein­sam für eine Per­spek­tive jen­seits die­ses Sys­tems ein­zu­ste­hen, hat­ten für uns eine höhere Prio­ri­tät als der Wahl­kampf.

Für die Land­tags­wahl 2011 in Baden-​​Württemberg erhof­fen wir uns aller­dings eine tief­ge­hende Debatte der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken im Vor­feld, in die auch unsere Erfah­run­gen und Dis­kus­sio­nen ein­flie­ßen, sowie wie­der eine effek­tive poli­ti­sche Pra­xis.

Die zur Bun­des­tags­wahl lau­fende Kam­pa­gne zum Wahl­boy­kott hatte für uns prak­tisch keine Ansätze an denen eine Zusam­men­ar­beit mög­lich war. Ihr Ziel, mög­lichst viele Men­schen von den Wahl­ur­nen fern­zu­hal­ten ist ebenso per­spek­tiv­los wie die diver­sen Auf­rufe sich dar­auf zu beschrän­ken diese oder jene Par­tei zu wäh­len. Anti­ka­pi­ta­lis­mus wurde nur als Abgren­zung, weni­ger im Bezug zu den eige­nen Auf­ga­ben pro­pa­giert, von kon­kre­ten ernst­haf­ten Ansät­zen für eine reale Ver­än­de­rung ganz zu schwei­gen. Dass inhalt­lich die frag­wür­dige Polit­sekte Gegen­stand­punkt die Kam­pa­gne domi­nierte, dürfte der Grund dafür sein, dass auf Auf­kle­bern die Links­par­tei mit ande­ren Par­teien, u.a. der NPD gleich­ge­setzt und alle jeweils als Scheiß­hau­fen dar­ge­stellt wur­den. Abge­se­hen von der so statt­fin­den­den Ver­harm­lo­sung der NPD muss die Frage gestellt wer­den, inwie­weit die Grup­pen LIST und LB2 bei die­sem Umgang zukünf­tig mit ande­ren lin­ken Grup­pen, die nicht auf ihrer Linie sind, über­haupt noch Bünd­nisse ein­ge­hen wol­len oder kön­nen.

Den Wahl­boy­kott oder das Abge­ben von ungül­ti­gen Stimm­zet­teln hal­ten wird nur in spe­zi­fi­schen Situa­tio­nen, in denen der revo­lu­tio­näre Kampf zur Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus auf der Tages­ord­nung steht und dem Par­la­men­ta­ris­mus die Legi­ti­ma­tion genom­men wer­den kann, für ein offen­si­ves Mit­tel. In ande­ren Fäl­len mag es viel­leicht keine bes­sere Option geben, eine revo­lu­tio­näre Per­spek­tive rückt damit jedoch nicht näher. Übli­cher­weise tan­giert es die bür­ger­li­chen Par­teien nicht, wie­viele Men­schen zur Wahl gehen und wie­viele nicht, im Gegen­teil ist selbst die Auf­he­bung des Wahl­rechts eine Option auf die die herr­schende Klasse immer wie­der zurück­greift.

Ein Video­clip zum Wahl­kampf wäh­rend der Gemein­de­rats­wahl, wei­tere Texte, sowie Inter­views mit Ariane Raad zu ihrer Kan­di­da­tur sind auf der Home­page der Revo­lu­tio­nä­ren Aktion Stutt­gart zu fin­den: www​.revo​lu​tio​naere​-aktion​.tk

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