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Archiv für September 2009

Patriarchat abgeschafft – Das Private ist wieder unpolitisch?!

DGSch

30. September 2009

in queer & gender und Online gelesen & kritisiert

16 Kommentare

[Diesen Kommentar zum Beitrag:

Feminismus und BDSM (Sadomasochismus) – unvereinbar?

beim Mädchenblog habe ich dort gerade gepostet]

Also – mich überzeugt das nicht.

„Mir scheint, dass oft Diskriminierung und Benachteiligung gesucht wird wo keine ist. Weniger Frauen haben einen guten Beruf und mehr Frauen arbeiten Teilzeit im Vergleich zu Männern. Aber das liegt nicht an der aktuellen Benachteiligung von Frauen, sondern an der Benachteiligung in der Vergangenheit: […]. Aber ältere Frauen, die in jungen Jahren noch nicht die gleichen Rechte hatten wie die jungen Frauen heutzutage, sind natürlich weiterhin noch benachteiligt, da sie in jungen Jahren nicht die gleichen guten Ausbildungen genießen konnten wie die Männer.“

Und warum verdienen auch Frauen, die auf gleicher Hierarchiestufe wie Männer arbeiten, im Durchschnitt weniger als die entsprechenden Männer?
Und warum ist Hausarbeit immer noch ganz überwiegend Frauensache – selbst bei jungen Paaren mit hoher Ausbildung und wo die Frau erwerbstätig ist (spätestens zumindest, wenn es in der Beziehung Kinder gibt)?¹
Warum reproduziert sich die sexistische Arbeitsteilung selbst in transgender-Beziehungen?²
Warum gibt es weiterhin sexuelle/sexualisierte Gewalt? Und warum ist sie weiterhin in aller erster Linie Männergewalt gegen Frauen?
Warum gibt es solche Phänomene wie die Kampagne gegen Ypsilanti?³

„Gerade in einer Partnerschaft liegt eine gleichberechtigte Machtverteilung vor, die stets die Grundlage zur freiwilligen Unterwerfung bildet.“

Ich würde dagegen die These setzen wollen: Die freiwillige Partnerwahl macht die Unterwerfung attraktiv, aber auch die subjektivierende Unterwerfung (Althusser / Foucault) (hier: die Unterwerfung eines liebenden weiblichen Subjekts) ist immer noch Unterwerfung:

„Um die Liebe zwischen den Partnern nicht aufs Spiel zu setzen, verzichten die meisten Paare über weite Strecken auf eine explizite Aufrechnung, wie sie bei einer genauen Einhaltung der Partnerschaftsnorm [Gleichberechtigung, d. Vf.In] erforderlich wäre. Dadurch entsteht die Situation, daß die Beteiligung des Mannes an der Hausarbeit sich auf gelegentliche Hilfestellung und außerordentliche ‚Sonderleistungen‘ […] beschränkt.“ (Koppetsch/Burkart 1999, 319).

und
wie hier FN 1, S. 73 f., 187-189

„Demnach gibt es keinen Grund, sich bei oder vor den ‚Spielen‘ Gedanken um die äußeren Machtverhältnisse zu machen.“

Und weshalb werden dann beim ‚Spielen‘ die ‚äußeren‘ Machtverhältnisse haargenau nachgespielt?
Vgl. meine Kritik:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2000/08/31/wessen-gewalt-hat-die-macht-sexy-zu-sein/

„Aber wenn ich masochistisch bin und einen Mann gefunden habe, der zu mir passt, mit dem ich mich perfekt ergänze, den ich liebe, warum sollte ausgerechnet dieser Mann dann mein Feind sein? Dieser Mann ist alles andere als mein Feind: Er ist mein Partner, mein Geliebter, mein ein und alles. […]. Warum wird immer wieder – gerade von Feministinnen – gefordert, Frauen sollten sich emanzipieren und nach ihrem eigenen Willen handeln, wenn es dann doch wieder falsch ist? Warum darf meine sexuelle Selbstbestimmung nicht so weit gehen, dass ich für mich entscheide, Masochistin zu sein.“

Ja, es wäre anmaßend und müßig, Dir sagen zu wollen, daß Du das Falsches willst (schließlich ist es Dein Wille) – aber es ist schon möglich eine eigene politische Meinung dazu zu haben, oder?

„Bei BDSM handelt es sich um eine Neigung und nicht um eine Spielerei oder eine krankhafte Perversion.“

Ich würde ja altmodisch sagen: Es handelt sich um Politik. Das Sexuelle ist politisch.

„Ich kann studieren und meinen Beruf ausüben, viel Geld verdienen und sagen, was ich will – und dennoch kann mein Partner mich im Bett schlagen und demütigen, weil es mir gefällt!“

Das erste Teil des Zitates scheint mir latent ein unzutreffendes Klassen-bias zu enthalten (Seximus sei ausschließlich ein Unterschichtsphänomen / eine Bildungsfrage) – und bei dem zweiten Teil stellt sich mir schon die Frage (nicht das ich erwarten/verlangen würde, daß Du das öffentlich ausbreiten willst): Warum gefällt Dir das?

„Also bei Alice Schwarzer, die sich auch deutlich gegen jede Pornografie wendet und häufig sogar fast männerfeindlich rüberkommt, war nichts anderes zu erwarten.“

Die Bemühungen um ‚feministische Pornographie‘ in allen Ehren⁴, aber:
a) Warum muß das dann immer noch Pornographie heißen, wenn es doch angeblich etwas ganz anderes ist?
Und b): Anfang des Jahres war ich in Wien bei einem dieser modischen post-porn-Festivals – meinen Eindruck hatte ich danach wie folgt zusammengefaßt
„Um noch mal zusammenfassend auf die Filme zurückzukommen: Soweit nicht ohnehin Schwänze, sondern Dildos gezeigt wurden, bestätigten, sie NICHT die von einer der ReferentInnen aus Preciados ‚Kontrasexuellem Manifest‘ referierte These, daß sich Dildos in Form, Farbe sowie Positionierungs-/Anbringungs- und Einsatzmöglichkeiten von Schwänzen unterscheiden statt Schwanz-Substitute zu sein. Das, was zu sehen war, schien eher auf getreulich-naturalistische Imitation in Form, Farbe, Anbringung (zwischen den Beinen) und Einsatz (haupsächlich in der Vagina: möglichst tief, in möglichst schnellem Rythmus, möglichst heftig bis gewaltsam) der männlich-heterosexuellen Normalität zu zielen.“
(mehr…)

Was war an Butler eigentlich neu? (1)

DGSch

29. September 2009

in queer & gender und Wissenschaftstheorie

2 Kommentare

Das Ende des Sex wies kürzlich auf meinen – ursprünglich als Kommentar bei der Mädchenmannschaft geposteten – Beitrag „Gibt es AUSSCHLIESSLICH zwei Geschlechter?“ hin und merkte dazu an: „Diese Frage wäre zu ergänzen und in Zweifel zu ziehen, dass es überhaupt zwei Geschlechter gibt.“
Da es in der Diskussion um das sog. biologische Geschlecht (engl. sex) ging, verstehe diesen Satz dahingehend, daß bestritten wird, daß es überhaupt Menschen mit eindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen gibt – oder gar, daß es überhaupt biologische Geschlechtsmerkmale gibt. Titel und Untertitel des blogs deuten sogar auf die radikalere Lesart hin: „Das Ende des Sex: Biologisches Geschlecht ist gemacht. sex: engl., für biologisches bzw. körperliches ‚Geschlecht‘“.
Ein Argument wird für diese (mutmaßliche) Auffassung in dem kurzen Hinweis nicht genannt. Die gleiche Frage hatte ich zuvor bei der Mädchenmannschaft bereits mit kopfundherz diskutiert. Kopfundherz vertrat die Ansicht:

“gute wie schlechte wissenschaft sind situiertes wissen, wie kann man dann einen unterschied, zwischen guten und schlechtem wissen ziehen, gutes wissen, ist wissen, dass den marginalisierten (trans, intersex, homos etc.) dient, sie sehen die dinger deutlicher, weil sie ihnen nicht gar so natürlich vorkommen, sie können die konstruktionen erkennen. sie sagen, dass es eine bescheuerte idee ist, das es zwei geschlechter gibt, aber nicht nur das, sie lassen uns wissen, dass unsere zwei geschlechter auf ihre kosten produziert werden.”

Dagegen hatte ich eingewandt:

„Das setzt einfach nur einen (in dem Fall Intersex usw.-) Subjektivismus gegen den anderen (im dortigen Fall: [hetero/a/]sexistischen) Subjektivismus. Das ist keine wissenschaftliche Beweisführung. Eine solche ‘Standpunkt-Logik’ zerstört jede rationale Diskussion. S. dazu:
http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/schulze-detlef-georgia-2004-06-10/PDF/schulze.pdf, S. 46 – 61 und 131 – 157
und
Dominique Lecourt, Proletarian Science? The Case of Lysenko, New Left Books: London, 1977 (http://www.marx2mao.com/Other/Proletarian%20Science.pdf; dt. Übs. VSA: [West]berlin, 1976)“

Die Antwort von kopfundherz war die Ersetzung von Wissenschaft durch Ethik:

„ich wollte ja eben gerade klar machen, dass es keine rationalen, objektiven wissenschaften gibt (da stimmen wir wohl nicht überein) … du wirst nie heraus finden, was die wahrheit des geschlechts ist, da du auf eine vordiskursive natur keinen zugriff hast.
die entscheidung über das geschlecht muss also hier und jetzt fallen, es ist eine kulturelle entscheidung und was dir zur verfügung steht um zu urteilen ist ethik.
und woran sollte sich eine ethik orientieren? an der herrschaft oder an den unterdrückten?
das beide zwei seiten einer medaille sind (foucault) spielt für mich dabei keine rolle.
meine wahl ist klar!“

Darin liegt m.E. aber kein Argument, denn es verwechselt Erkenntnis- mit Bewertungsfragen (s. 1 und vgl. 2), und ich wandte außerdem dagegen ein:

„Was machst Du denn, wenn Du eine Birne vom Baum pflügst und ißt? Vordiskursive Natur undiskursiv essen? Oder vielmehr den Diskurs über die Birne diskursiv essen?
Gibt es nicht einen Unterschied zwischen einem Todesurteil (geschrieben und/oder gesprochen) und dessen Vollstreckung durch Gift, Kugel, Elektrischem Stuhl o.ä.? Wodurch stirbt die Person: Durch das (diskursive) Urteil? Oder durch dessen (außer-diskursive) Befolgung?
Ich hatte schon – gegen Sven – auf die Feinheit hingewiesen, daß
– wir zwar unsere Erkenntnisse nur mittels Sprache produzieren und formulieren können – dies gegen jeden Empirismus / jede Theoriefeindlichkeit –,
– daß dies aber heißt nicht, daß es die Gegenstände unserer Erkenntnisse nicht gibt – dies gegen jeden Idealismus und Subjektivismus.“

Diese Argumente müßte Das Ende des Sex widerlegen, wenn sie den eingangs zitierten Satz in dem Sinne gemeint haben, in dem ich ihn verstanden haben. – Ich bin gespannt.

Und ein Hilfsargument sei noch vorgebracht: Auch politisch besteht keinerlei Veranlassung, die Existenz biologischer Realitäten zu bestreiten. Lesbe kann die volle politische Innovation, die Butler i. bes. und der dekonstruktive Feminismus i. allg. bedeutet haben / weiterhin bedeuten, haben, ohne in einen philosophischen Idealismus verfallen zu müssen oder bestreiten zu müssen, daß die Biologie eine Wissenschaft ist, also objektive Erkenntnisse produziert (auch wenn diese ihre Erkenntnisse teilweise ideologisch interpretiert. Um derartige ideologische Ergebnisinterpretationen zurückzuweisen reicht Althussers Unterscheidung zwischen Wissenschaften und der spontanen Philosophie von WissenschaftlerInnen völlig.).

Was nun jene politische Innovation anbelangt, so weise ich auf diesen fünfseitigen (+ 5 Seiten FN) Auszug aus meiner Arbeit Geschlechternormen-inkonforme Körperinszenierungen – Demokratisierung, De-Konstruktion oder Reproduktion des sexistischen Geschlechterverhältnisses?.

In den nächsten Tagen werde ich ergänzend noch einen Text online stellen, in dem ich darstellte, worin m.E. die wichtigen Unterschiede zwischen
Judith Butlers Das Unbehagen der Geschlechter (1991)
und
Ursula Scheus Wir werden nicht als Mädchen geboren – wir werden dazu gemacht (1977)
liegen.
[Ist jetzt passiert. 02.10.09.]

Zur Kritik der libertären Ideologie vom „Streben nach Selbstverwaltung“, das allen ‚Subjekten‘ inhärent sei

DGSch

29. September 2009

in Fragen der Strategie

0 Kommentare

[lange vergeblich gesucht und nun endlich zufällig wiedergefunden:]

„die beiden Ideologien […], die in der politischen Tradition der französischen Linken wurzeln, […]: die sozialistische oder kommunistische Tradition des Zentralismus (irreführend als ‚Jakobinismus’ bezeichnet) und die ‚libertäre’ Tradition, die heute als Selbstverwaltungsideologie des Primats der ‚neuen sozialen Bewegungen’ wiederauftaucht (zu welchen man unterschiedslos Frauenbewegung, Ökologie und Pazifismus zählt und so auf eine Ebene stellt). Beide Traditionen sind völlig unfähig, ausgehend von der Erfahrung und mit angemessener Begrifflichkeit das Problem zu analysieren, das ansteht: das Problem einer demokratischen Massenpolitik, die die Volksinitiativen, gemeinsam erarbeite konkrete Analysen und zu diskutierenden Aktionsprogramme gleichzeitig auf den Ebenen der Unternehmen und der Arbeitsverhältnisse, der Lebensweise und Kultur, der örtlichen Institutionen zusammenfaßt. Und paradoxerweise unterstellen beide metaphysisch, daß ‚die Gesellschaft’, oder zumindest, was sie für ihr lebendiges und dynamisches Element halten (die ‚Produktivkräfte’), von Natur aus zum Sozialismus strebt und ihn herbeiruft, sei es, weil die Arbeiterklasse (so, wie Partei und Gewerkschaft sie vertreten) eine zentrale Stellung hat, oder (wenn man ‚Abschied vom Proletariat’ genommen hat), weil das Streben nach Selbstverwaltung angeblich allen ‚Subjekten’ der sozialen Bewegung gemeinsam ist: Arbeitern, Bauern, Technikern, Verbrauchern, Frauen, Jugendlichen, Ausländern und Umweltschützern.“

Quelle: Etienne Balibar, Die Krise der Parteiform in der Arbeiterbewegung, in: Das Argument H. 133, Mai/Juni 1982, 347-362 (361)

„Ich sag‘, wie’s ist!“-Papier und Interventionistische Linke

DGSch

29. September 2009

in Linke Geschichte, Fragen der Strategie und Das historische Dokument

3 Kommentare

Ich hatte kürzlich eine .pdf-Bild-Datei des Szene-Klassikers „Ich sag‘, wie’s ist!“, der 1988 in den interim Nr. 26, 27 und 28 erschien, online gestellt und dabei die Hoffnung ausgedrückt, daß sich vielleicht jemandE die Mühe macht, die Datei OCR zu behandeln und Korrektur zu lesen. Tatsächlich bekam ich am Wochenende eine word-Datei im erstklassigen Zustand zugeschickt. Vielen Dank!

Ich habe die Datei nun meinerseits noch einmal am Bildschirm Korrektur gelesen (aber nicht Zeile für Zeile mit dem Original vergleichen) und dabei
++ noch die Seitenzahlen der Erstveröffentlichung eingefügt (der Text selbst war mit durchgehender Seitenzählung über alle drei Teile hinweg versehen, während die interim-Hefte keine eigene Seitenzählung hatten)
++ eine handvoll verbliebener Scanfehler entdeckt und beseitigt
und
++ – im Interesse der besseren Lesbarkeit – ebenfalls ungefähr eine handvoll Fehler, die bereits im Original enthalten waren, korrigiert.¹
Die Bebilderung des Originals ist der Einfachheit halber nicht in die Textdatei übernommen. Das Ergebnis findet Ihr hier – jetzt als .pdf-Text-Datei.

Die Zusendung wurde mit der Anregung verbunden, auf dem Blog eine Diskussion darüber anzustossen, ob a) die von den AutorInnen des „Ich sag‘, wie’s ist!“-Papieres geforderte festere Organisierung überhaupt der richtige Weg ist und b) ob die Interventionistische Linke perspektivisch diese Organisierung darstellen kann.

Uff. Ich will es versuchen – ob daraus etwas wird, hängt dann allerdings von den LeserInnen ab:

zu a): Ich würde den AutorInnen im Kern Recht geben – auch wenn die Begrifflichkeit von „Kaderorganisation“, „demokratischer Zentralismus“, „Zellenprinzip“ und „Avantgardeanspruch“ schon damals – und heute erst recht – einen etwas altbackenen Klang hat(te). Mit der angeratenen sprachlichen Modernisierung würde ich sagen: Auch heute ist eine Organisation zumindest potentiell politisch wirksamer als bloße autonome Kleingruppen. Sie kann – (eine entsprechende Praxis vorausgesetzt) Wirksamkeitsgrenzen überschreiten, die Kleingruppen oder spontane Bewegungen per se (auch bei der besten Praxis) nicht überschreiten können. Eine kollektive, übergreifende und kontinuierliche Weiterentwicklung von theoretischer und politischer Praxis beinhaltet die Chance, zu besseren Ergebnissen zu kommen. Dies zu erreichen, sollte in der Tat der Anspruch einer solchen Organisation sein – und damit ist dann auch verbunden, in Bewegungen nicht einfach nur mitzuschwimmen, sondern zu versuchen, orientierend zu wirken. Ob derartige Vorschläge dann auch akzeptiert werden – ob also die prätendierte Avantgarde auch tatsächlich Avantgarde ist –, steht dann allerdings auf einem anderen Blatt (wie in dem dokumentierten Text auch schon erkannt wurde). Und eine solche Organisation bedarf auch demokratisch strukturierter verbindlicher Entscheidungsfindung.

zu b): Diese Frage zu beantworten, fällt mir deutlich schwerer. Da ich mich die letzten Jahre überwiegend im Ausland aufgehalten habe, habe ich von IL in erster Linie das mit bekommen, was im ak steht (und auch davon eher nur den kleineren Teil gelesen) und das Hickhack um die – auch m.E. stark verunglückte – Pressearbeit nach der Anti-G8-Demo in Rostock.
Auf dieser völlig unzureichend Informationsgrundlage will ich – ausgehend von dem Anfang des „Ich sag‘, wie’s ist!“-Textes – trotzdem mal versuchen, eine These zur gewünschten Diskussionsanregung zu formulieren:
Das dokumentierte Papier beginnt wie folgt: „Wir, aus der autonomen und antiimperialistischen Szene kommend, haben dieses Papier geschrieben, um eine grundsätzliche politische Diskussion zu führen. Wir sind nämlich der Ansicht, daß unsere eigene politische Arbeit und die der Szene von einer Reihe von Fehlern, Schwächen und Lücken gekennzeichnet war und ist. Diese müssen dringend überwunden werden, wenn wir hier eine wirksame revolutionäre Bewegung aufbauen wollen. Es handelt sich um den fehlenden Klassenstandpunkt, militaristische Tendenzen, Ghetto-Mentalität, freiwillige Desorganisation, zu kurzes und inkonsequentes politisches Denken und eine weitgehende Ignoranz gegenüber dem Marxismus-Leninismus.“
Mir scheint, die IL bemüht sich am effektivsten um Überwindung von „militaristische[n] Tendenzen, Ghetto-Mentalität“ und „freiwillige[r] Desorganisation“. Der Anspruch, eine „revolutionäre Bewegung aufbauen [zu] wollen“, ein „Klassenstandpunkt“ und der „Marxismus-Leninismus“ ist dagegen bei der IL für mich deutlich weniger zu erkennen.
Nun ist es um den – von Stalin, wenn nicht erfundenen, so doch maßgeblich verbreiteten – Ausdruck „Marxismus-Leninismus“ und zumal um die von Stalin dem Ausdruck beigelegten Inhalte (um die ging es auch den Papier-AutorInnen wohl nicht) nicht besonders schade. Und auch zum „Klassenstandpunkt“ wären zahlreiche komplizierende Anmerkungen zu machen. – Nur scheint mir, daß alldas von der IL unkritisiert und ersatzlos einfach fallen gelassen wird – wie sich auch in dem ziemlich unspezifischen Namen (Intervention. Ja, aber wofür?) ausdrückt.
Also: Mir fällt es – abgesehen davon, NSB-/NGO-näher zu sein und sein zu wollen, als die autonome Szene – schwer, eine politische Linie zu erkennen. Der Interventionismus des Kommunistischen Bundes (KB) der 70er und 80er Jahre bspw. in die Anti-AKW-Bewegung oder den grünen Parteibildungsprozeß war da schon spezifischer.
Oder noch mal anders gesagt: „Militarismus“ weg, ohne daß statt dessen besonders viel inhaltliche Butter bei Fische dazukommt – das erweckt bei mir den Eindruck von ‚Entradikalisierung‘, die von den AutorInnen des 1988er Papieres vermutlich nicht intendiert war.

Erinnert sei in dem Zusammenhang noch einmal an den Autonomen Kongress, der vom 8. – 11.10. in Hamburg stattfinden wird, (1, 2 3, 4)
und meine Rezension der Organisierungsdebatte in der radikal:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/25/radikal-interview-mit-der-militanten-gruppe-zu-organisierung-des-revolutionaeren-widerstandes-teil-iv-der-rezension-zu-radikal-nr-161/
und
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/07/auf-papier-gelesen-radikal-nr-161-t_i/
sowie diese Kommentar-Diskussion:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/27/was-waehlen-teil-iv-ein-sieg-von-schwarz-geld-waere-ein-schritt-zurueck-hinter-seattle/#comment-454 (Mephisto – 27. September 2009 um 15:40 Uhr) + nachfolgende Antwort. -

Ich fände es auch sinnvoll, wenn eine Diskussion zustandekommt; die Kommentarfunktion steht ohnehin zur Verfügung. Wer/welche etwas längeres schreiben will, kann sich gerne auch als BenutzerIn anmelden und einen eigenen, neuen Beitrag schreiben.
Interessant fände ich auch, falls die seinerzeitigen Papier-AutorInnen, falls sie das hier lesen, mitteilen würde, warum dem seinerzeitigen Papier anscheinend nie etwas Weiteres folgte – weder ein weiteres Papier noch ein Umsetzungsversuch. Und was für ein Grüppchen war eigentlich die in dem Papier zwei- oder dreimal zitierte Proletarische Aktion mit der Zeitung Partisan?

Es handelt sich durchweg um Kleinigkeiten: fehlende Kommata; (richtiges) „daß“ statt (falsches) „das“, ein Buchstabendreher, eine Ersetzung von „m“ durch „n“ (oder was es umgekehrt?), Einfügung eines fehlenden Buchstabens. – Im Original stehen am Satzende vor Fragezeichen immer Leerzeichen. Die haben wir beseitigt. [zurück]

Tagesspiegel veröffentlicht ein Papier aus der SPD-Führung

DGSch

28. September 2009

in Fragen der Strategie

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Der Tagesspiegel veröffentlicht ein – anscheinend schon vor der Wahl geschriebenes¹ – Papier das in der engeren SPD-Führung kursiere. Geschrieben wurde es dort anscheinend nicht; und es scheint von einer Einzelperson zu sein (an einer Stelle heißt es „m.E.“ = „meines Erachtens“).
Neben zumindest für mich neuem Klatsch (Platzeck trat damals gar nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen zurück), enthält der Text einige durchaus interessante Überlegungen, die deutlich machen, worin eine SPD-Kurskorrektur maximal bestehen wird und welche strategischen Optionen in SPD zur Zeit diskutiert werden. Die Grenzen jener etwaigen Kurskorrektur werden auch daran deutlich, daß mit Steinmeier (immerhin Schröders Kanzleramtsminister) als Fraktionschef anscheinend niemand in der SPD Probleme hat, während die Verantwortung auf Müntefering abgeschoben wird, der aus Altersgründen ohnehin früher oder später abtreten würde.
Am Ende des Papiers wird eine Vereinigung von SPD und Linkspartei ins Gespräch gebracht.²

Hier ein paar Zitate: (mehr…)

Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

DGSch

28. September 2009

in Online gelesen / Überblicke

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[Um die Stellungnahme von Entdinglichung ergänzt]

Edith Bartelmus-Scholich bei scharf-links:

„Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwischen die meistgewählte Partei unter Erwerbslosen, aber gerade in dieser Gruppe ist die Tendenz zur Wahlenthaltung besonders ausgeprägt. Ähnliches gilt für die Gruppe der Arbeiter. Es stellt sich schon die Frage, weshalb DIE LINKE NichtwählerInnen kaum mobilisieren kann. Die beiden wichtigsten Gründe hierfür sind das Fehlen eines ermutigenden neuen politischen Projektes und die von den WählerInnen sehr wohl beobachtete Glaubwürdigkeitslücke, die sich im Regierungshandeln der Partei auftut.
Wirklich schlechte Ergebnisse verzeichnet die Linkspartei nach wie vor bei Frauen und jungen Leuten. Diese beiden Gruppen gehören neben dem städtischen Bildungsbürgertum zu denen, die nicht die Linkspartei sondern DIE GRÜNEN stark machen. Hier allerdings könnte sich im linksbürgerlichen Millieu noch ein neuer Akteur herausbilden. Die Piratenpartei erzielte mit 2% einen Achtungserfolg, den DIE GRÜNEN deutlich gespürt haben. Für die Linkspartei bedeutet dies endlich neue Forderungen in das Programm aufzunehmen und Habitus und Sprache weiblicher und jünger zu gestalten. […].
Wünschenswert und sinnvoll gegen das Regierungsprogramm des Klassenkampfs von oben wäre aber weniger eine Einbeziehung der SPD in eine gemeinsame Oppositionsstrategie aller drei Oppositionsparteien um den Preis der Zahnlosigkeit, sondern eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Gegen die Regierung der profitierenden Minderheit hilft nämlich nur noch Eines: Der massive Protest und nachhaltige Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung.“

Die Welt so zu sehen hat Sinn, wenn wir berücksichtigen, daß Union von FDP die Stimmen von nur 34,3 Prozent der Wahlberechtigten erhalten haben.¹ Andererseits ist klar, daß die entgegenstehende Mehrheit, die sich von NPD bis MLPD auf gegensätzliche Parteien und einen großen Block Nicht-WählerInnen aufteilt, keine Mehrheit im Gemeinsamen ist. Andererseits sollte wohl auch lohnabhängige Union-WählerInnen in Klassenbegriff nicht umstandslos zur anderen Seite gezählt werden.
Der Text endet dann wie folgt:

„Und ob mit oder ohne Unterstützung der SPD werden sich die Gewerkschaften wohl wehren müssen, wenn die Regierung Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung kassieren will. Um diese und andere Angriffe abzuwehren müssen allerdings politische Streiks geführt und betriebliche Kämpfe als gesellschaftliche Kämpfe geführt werden. Geschieht dies, wird schwarz-gelb bald an das Ende seiner Möglichkeiten kommen. In diesen unabweisbaren Abwehrkämpfen wird sich das politische Spektrum zudem nach links über die Partei DIE LINKE hinaus verschieben und neu formieren.“

Und bei Barricada heißt es:

„Gerade in einer systemimmanenten Krise dieses kapitalistischen Systems ist das mit Sozialkürzungen (Kürzungen im Bildungsbereich, bei den Sozialausgaben, Lohnkürzungen und Entlassungen im Öffentlichen Dienst) verbunden. Gleichzeitig wird man versuchen die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Armen und Arbeitslosen zu verlagern. Das wird bedeuten, dass es auf noch massivere Art und Weise zu Angriffen auf erkämpfte Zugeständnisse in den oben genannten Bereichen kommen wird. […]. Unter diesen Rahmenbedingungen wird es für die deutsche Sozialdemokratie die Möglichkeit geben ihre völlig zurecht zerstörte Reputation zu regenerieren. Etwa in Form eines „Linksrucks“ innerhalb der Opposition. Das ändert selbstverständlich nichts am grundsätzlichen Charakter, den die SPD in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat und immer weiter festigt. […].
Gerade in dieser Situation ist es für die Partei DIE LINKE extrem wichtig eine alternative Position einzunehmen. Sie hat die Chance angesichts dieser Konstellation in der herrschenden Klasse ein sozialistisches Profil herauszuarbeiten und die Möglichkeit zu nutzen sich auf die Seite der Arbeiterklasse und der Jugendlichen zu stellen, um damit sowohl im Bundestag, als auch außerhalb des Bundestages eine Opposition gegen die Bourgeoisie und das kapitalistische System zu sein. Für diese Aufgabe muss sie sich allerdings verändern. Für diese Aufgabe müssen Personen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi oder Bodo Ramelow sich von ihren reformistischen Vorstellungen trennen und die Illusion überwinden der Kapitalismus sei alternativ positiver und besser zu handhaben. Die Vorstellung des ‚menschlichen Kapitalismus‘ ist eine Illusion. Gerade in Landesregierungen, wo die Partei DIE LINKE mit bürgerlichen Parteien Regierungen gebildet hat, sehen wir eindeutig, wohin diese Strategie führt. DIE LINKE lässt sich in das bürgerlich-parlamentarische System integrieren und trägt die Politik der Herrschenden auf eine fatale Weise mit. Mit dieser Politik verliert DIE LINKE aber zurecht an Unterstützung, wenn man sich die Ergebnisse der LINKEN in Bundesländern anschaut, wo sie mit der SPD eine Regierung bildet oder bildete. Für einen solchen Wechsel weg von Reformismus, Illusion und dem ‚geringeren Übel‘ muss aber vor allem die Basis in der LINKEN für einen Wechsel in der Politik größer und stärker werden. Deshalb muss es heißen: ‚Linke wählen, Linke verändern‘. Sie wird es schließlich schwer genug haben ihre Positionen gegenüber einer sich umorientierenden Sozialdemokratie zu behaupten.
Man wird in den nächsten Monaten sehen, ob diese Veränderung möglich ist, oder ob sich die Linke an dieser Frage nicht spaltet, denn eines ist klar: Die Menschen wollen keine Versprechungen, keine Masterpläne, sondern eine Alternative und diese Alternative ist nicht innerhalb des Kapitalismus möglich, sondern nur, wenn dieses System überwunden wird.“²

Dem sei hier im Großen und Ganzen zugestimmt, nur heißt, daß ‚die Menschen‘ in der Tat ggü. „Versprechungen“ und „Masterplänen“ mißtrauisch sind, nicht daß sie gleich für Alternativen sind, deren Voraussetzungen eine Systemüberwindung ist.

Und Oskar Lafontaine wird von der FR mit folgenden Worten zitiert:

„Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, hat einen scharfen Oppositionskurs gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung angekündigt. In der Konstellation von SPD, Linken und Grünen ‚wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu führen, sagte Lafontaine am Sonntagabend in Berlin. ‚Wir sind die Kraft, die gegen das System steht.‘ Das Versagen der anderen Parteien in der Finanz- und Wirtschaftskrise habe zur Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen geführt. Nach dem unerwartet hohen Zuwachs bei der Bundestagswahl sei die Linke nun ‚etabliert‘. Seine Partei habe ‚den Auftrag, mehr Demokratie zu wagen‘. Zum Absturz der SPD sagte Lafontaine, es könne sich ‚niemand so recht darüber freuen. Wir wollen, dass das linke Lager stärker wird. Das ist inhaltlich bestimmt.‘ Für die Linke beanspruchte er: ‚Wir haben den Auftrag, mehr Demokratie zu wagen.‘ Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung. ‚Wir müssen noch mehr Wähler gewinnen‘, gab Lafontaine als Ziel vor.“

Auch wenn die Rede vom „System“ vieles heißen kann, scheint ihm zumindest das Problem bewußt zu sein, daß für die Linkspartei die Profilierung neben einer SPD in der Opposition schwieriger wird. Mal sehen, was bei Lafontaine da konkret draus folgt – und wie die anderen in der Linkspartei das sehen.

Und Mnmenth weist auf eine interessante Kontroverse über die Auslegung des schleswig-holsteinischen Landeswahlrechts hin: Dort gibt es nämlich Ausgleichsmandate zur Kompensation von Überhangmandat – und die Berechnung der Anzahl der Ausgleichsmandate ist umstritten.

Entdinglichung berichtet über verschiedene Wahlen – auch außerhalb der BRD – und schreibt zu den diesen Wahlen u.a.:
„In der BRD wird nun dank der Partei der Besserverdienenden weniger Zucker in die Scheisse geschüttet werden, die SPD wird vermutlich auf Grund ihres internen strukturellen Wandels auch den Aufenthalt in der Opposition kaum zu irgendeiner Revitalisierung nutzen können, in der LINKEN wird das Gewicht von Parlamentsfraktion – und Bürokratie noch weiter zuungunsten ausserparlamentarischer Tendenzen ansteigen. Was jetzt notwendig sein wird, ist sich auf die kommenden Angriffe des Kapitals vorzubereiten, dabei wird mensch auf kaum Unterstützung aus SPD, Grünen und dem SPD-Flügel der DGB-Bürokratie rechnen dürfen, da diese still halten werden, um in einigen Jahren WählerInnen in der „Mitte“ gewinnen zu können. Ob die LINKE hierbei nützlich sein wird oder ob sie sich eher (was wahrscheinlicher ist) auf Grund ihrer Parlamentsgeilheit und Involvierung in Koalitionen auf lokaler und regionaler Ebene zum Bremsklotz für ausserparlamentarische Bewegungen erweisen wird, wird sich zeigen. Notwendig ist jedenfalls eine breite Debatte darüber, wie mensch auf die Angriffe des Kapitals auf soziale Errungenschaften, auf die Avancen der Atomlobby, rassistische Mobilisierungen von oben, weitere Kriegseinsätze, Repression, etc. nicht nur reagiert sondern auch wieder ausserparlamentarisch in die Offensive kommt. Diese Offensive wird scheitern, wenn sie im Rahmen von Events (Demos, Kongresse, „hochkarätig“ besetzte Podiumsdiskussionen) oder Träumen von rotrotgrünen Regierungen verbleibt, notwendig ist der tag- und alltägliche Widerstand in Betrieb, Schule/Uni, Stadtteil/Dorf, etc.), wozu partizipierbare Basisorganisationen notwendig sind.
[…] Die MLPD hat 15.000 Stimmen und damit rund ein Drittel ihrer WählerInnen verloren und feiert sich. Der Grund für den Stimmenverlust ist vermutlich folgender:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeisternden Wahlkampf in tausenden von Einsätzen mit Ständen, Umzügen, Kundgebungen, Hausbesuchen, mit 40.000 Plakaten, 1,8 Millionen Wahlzeitungen und immerhin 6 Millionen Fernsehzuschauern beim Wahlspot von sich reden zu machen.“

Je bekannter die MLPD wird, desto geringer der Zuspruch zu ihrer Politik.
[…] Die

Reichspartei des Deutschen IT-Mittelstandes

Piratenpartei hat mit 2% (und 13% der männlichen JungwählerInnenstimmen (gab es als Versprechen eine kostenlose Playstation im Falle eines Wahlsieges?)) einen Achtungserfolg erzielt, es bleibt jedoch fraglich, ob die Partei die Mühen der Ebene und das in ihr innewohnende Querulanzpotential in der kommenden Zeit unbeschadet überleben wird, wäre ohnehin kein verlust.“

(mehr…)

Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis

DGSch

27. September 2009

in Allgemein

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Der folgende Text als .pdf-Datei.

Das Wahlergebnis steht fest: Die von ARD, ZDF und RTL beauftragten Instituten sind sich bei minimalen Abweichungen voneinander sowie der ersten Hochrechnungen von den 18 h-Prognosen einig: Union und FDP bekommen 48 oder mehr Prozent; SPD, Grüne und Linke bekommen ca. 46 Prozent (eher weniger als mehr). Der Anteil der sonstigen ist folglich hoch; die ARD nennt für die Piratenpartei einen Anteil von ca. 2 Prozent. Wird davon ausgegangen, daß die Piraten in etwa zu gleichen Teilen bei FDP- und Grünen-Sympathisanten sowie Nicht-Wählern (die -innen dürften von deutlich geringerer Bedeutung sein) gefischt haben, hätte wohl auch deren Nicht-Kandidatur den schwarz-gelben Erfolg nicht verhindert.
Im einzelnen läßt sich folgendes sagen:

1.a) Die SPD hat eindeutig auf das falsche Pferd und die falsche Strategie gesetzt. Sie wird im Moment bei um die 23 Prozent eingeschätzt. In der letzten ARD-Umfrage vor dem Beck-Rücktritt lag die SPD bei 26 % und Schwarz-Gelb hatte keine (relative) Mehrheit vor rot-grün-rot. (1) Beim ZDF lag die SPD bei 25 %; Schwarz-Gelb hatte schon damals eine Mehrheit. (2) Auch Allensbach (für die FAZ) kam für die SPD noch auf über 25 %; die Lager-Mehrheitsverhältnisse sind in der Graphik schlecht zu erkennen (in etwa Patt). (3)
Allein Forsa (dessen Chef gegen Beck Politik machte) gab für RTL und Stern vor dem Beck-Rücktritt einen SPD-Wert von 20 % (Juli 08: 22; im Wechselmonat Sept.: 24) an; Schwarz-Gelb hatte eine Mehrheit. (4)
Steinmeier hat weitere Verluste der SPD – und zwar vermutlich in erster Linie an die Nicht-WählerInnen nicht verhindern können. (5) Ein SPD-Kanzlerkandidat der nicht Regierungsmitglied ist, hätte die SPD-StammwählerInnen wahrscheinlich etwas besser mobilisieren können.
Und: Sicherlich war Hessen schlecht eingefädelt worden. Aber wenn es mit stärkeren bundespolitischer Unterstützung gelungen wäre, die hessischen AbweichlerInnen – bspw. durch personelle Zugeständnisse – zu integrieren, hätte die SPD sogar das Risiko eines rot-rot-grünen Lagerwahlkampfes eingehen können. Zumindest für die SPD hätte das auch nicht viel schlechter ausgehen können als jetzt (etwaige Verluste nach rechts hätten wahrscheinliche Gewinne von links gegenüber gestanden). Vielleicht wäre über eine erfolgreiche Regierungsbildung in Hessen (keine Neuwahlen), eine anschließende erfolgreiche Mobilisierung des rot-rot-grünen Lagers in Bayern (endlich CSU-Mehrheit kippen) gelungen, die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung zu kippen und auf einem solchen Erfolg wiederum zur EU-Wahl besser zu mobilisieren und dies bis zur Bundestagswahl zu ziehen.
b) Noch dramatisch sind die Verluste der SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2005: 34,2 – 11,1 = 23,2 % (lt. ARD und ZDF). Das ist ein Verlust von fast einem Drittel; in Stimmen gerechnet (wegen der stark gesunkenen Wahlbeteilung) noch mehr. Schröder wäre derjenige gewesen, der nach dem das Rennen zwischen Union und SPD 2005 überraschend knapp ausgegangen war, den Tiger eines rot-rot-grünen Bündnisses hätte reiten können – und zwar ohne wesentliche Abstriche an seinem neoliberalen Kurs machen zu müssen.
Die Linken links von der Sozialdemokratie können sich unter diesem Gesichtspunkt über die Entwicklung seit 2005 nur freuen. Es wurden ein paar Jahre gewonnen, in der Diskussionen ohne den Druck einer bundesweiten Regierungsbeteiligung der Linkspartei geführt werden können – genutzt wurde diese Situation bisher kaum.

2. Nicht nur in Anbetracht der Programmatik der Linkspartei, auch im langfristigen historischen Vergleich besteht – auch abgesehen von dem ohnehin zu erwartenden schwarz-gelben Wahlerfolg – kein Grund zu Euphorie. So gut wie das Wahlergebnis der Linkspartei (auch und gerade im Vergleich zu den EU-Parlamentswahlen) ist: Gegenüber 1998 ist das rot-rot-grüne Lager massiv eingebrochen und dessen rot-grüner Teil massiv nach rechts gewandert.
Und SPD und Linkspartei zusammen sind schwächer als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur geringfügig stärker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusammen. Nur 1953 und 1957 fielen die Ergebnisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (geringfügig) schlechter aus.
Damit ist auch klar, es wird kein Zurück zum Fordismus der Nachkriegszeit geben (die Sozialausschüsse der Union sind ja von der Krise der Sozialdemokratie ebenfalls mitbetroffen). Es mag zwar rot-rot-grüne Landesregierungen und irgendwann auch eine solche Bundesregierung geben. Ein Zurück zum Fordismus werden solche Regierungen – von den internationalen Bedingungen ganz abgesehen – nicht bewerkstelligen. Da stehen die Grünen teils aus guten, teils aus schlechten Gründen dagegen. Und rot-rote Regierungen werden Landesspezifika bleiben.

3. Aber auch abgesehen von – auch nur reformistischen – gesellschaftsgestalterischen Ansprüche dürfte der Erfolg der Linkspartei (in ihrer bisherigen Form als v.a. neo-sozialdemokratisches Projekt) mit den heutigen Wahlen seinen Höhenpunkt erreicht haben. Auch rein wahlpolitisch und parteiegoistisch betrachtet läßt sich – gegen die SPD in der Opposition – ein weiterer Ausbau der Linkspartei wahrscheinlich nicht dadurch die Gewinnung enttäuschter SPD-lerInnen für die Linkspartei als wahrer Sozialdemokratie erreichen (und der Weg zurück zur ostdeutschen Regionalpartei ist ohnehin versperrt).
Will sich die Linkspartei nicht als 5 bis etwas über 10 Prozent-Partei einrichten, steht damit die Debatte über eine politische Konzeption, die dem 21. Jahrhundert angemessen ist, an. Optimismus ist bzgl. eines Willens relevanter Teile der Linkspartei zu einer solchen Debatte m.E. nicht angebracht.

4. Die Linken links von Linkspartei schließlich können sich auf die massiv gesunkene Wahlbeteiligung von 78 auf 71 % (lt. ARD) nichts einbilden. Wer/welche meint, daß die Leute nicht zur Wahl gegangen seien, weil ihnen die Linkspartei nicht links genug sei, dürfte falsch liegen. Wenn es ein solches Potential links von der Linkspartei als Realität schon gäbe, müßte es sich das in irgendeiner Weise außer dem Nichtwählen zeigen: Sei es in Form von spontanen Protest, in AktivistInnen-Zuwachs der linken Kleinorgansationen oder der autonomen Szene – oder eben doch im Wählen (von MLPD, DKP oder PSG). Aber nichts davon.

5. Damit stehen jetzt zwei Fragen an:

a) Wie kann ein erfolgreicher Abwehrkampf gegen die zu erwartende verstärkte Abwälzung der Krisenlasten und der Kosten des Staatsinterventionismus der bisherigen Großen Koalition auf Lohnabhängigen entstehen und geführt werden? Wie neulich schon gesagt: Abwarten und Beobachten dürfte diesbzgl. auf alle Fälle zu wenig sein. Was notwendig ist, ist vielmehr eine Debatte, was denn Forderungen und Aktionsformen sein könnten, die die – sicherlich in Teilen der Bevölkerung als Potential vorhandene – Unzufriedenheit in Aktivität mit linker politischer Orientierung umsetzt.

b) Wenn obigen These, daß der Weg Zurück zum Fordismus versperrt ist, zutreffend ist, stellt sich auch hier die Frage nach einer politischen Konzeption, die dem 21. Jahrhundert angemessen ist, denn reine Abwehrkämpfe dürften wenig erfolgversprechend sein. Damit stellen sich dann zwei weitere Frage:
aa) nach eine Kapitalismus-Kritik, die wirklich treffend ist und die (auch in der ökonomischen Krise oder endlich) das Verhältnis von Kapitalismus sowie rassistischer und sexistischer Herrschaft und Ausbeutung sowie die ökologischen Probleme nicht vergißt.
bb) Nach den organisatorischen Formen, die zur Bearbeitung dieser Fragen erforderlich sind.
Ohne zu behaupten, darauf eine Antwort parat zu haben, erlaube ich mir zu beiden Punkten noch einmal auf einige meiner jüngeren Texte zu verweisen. (6)

PS.:
Weitere Stimmen zum Wahlausgang der meta-blog zusammengestellt:
http://meta.blogsport.de/2009/09/27/blogsport-zur-wahl/.
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Zum Stand der Wahlbeteiligung

DGSch

27. September 2009

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1. Bundeswahlleiter / FR: „Deutlich niedrigere Wahlbeteiligung“

Berlin. Bei der Bundestagswahl droht ein neues Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei dieser Zahl wurden die Stimmen der Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 41,9 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 77,7 Prozent. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Bundestagswahlen. (dpa)

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Copyright © dpa – Deutsche Presseagentur 2009
Dokument erstellt am 27.09.2009 um 15:50:33 Uhr
Erscheinungsdatum 27.09.2009

2. indymedia-Bericht aus Osnabrück

Unter der fehlgriffigen Überschrift „Schwarz-gelbe Machtergreifung droht“ und der falschen Perspektive einer rot-rot-grünen Basisgemeinschaft, (falsch, falls diese auf eine gemeinsame Regierungsbildung zielen soll) wird auf indymedia ansonsten durchaus interessant über den Stand der Wahlbeteiligung in Osnabrück berichtet und – abgesehen von den genannten Einwänden – treffend gewertet:

„Der Autor führte zwischen 12.30 und 13:30 Stichproben in sechs Wahllokalen in Osnabrück, Niedersachsen durch, eine Stadt, die wegen ihrer Durchschnittlichkeit gerne für Umfragen herangezogen wird. Ergebnis: In Wahllokalen in bürgerlichen Wohnbezirken mit überwiegend Eigenheimbesitzern hatten um 12:30 bereits knapp 50 % gewählt. In Wahllokalen in Arbeitervierteln, dass heißt mit überwiegend Sozialwohungen, hohem Migrantenanteil und hoher Arbeitslosigkeit und Bewohnern in prekären Beschäftigungen lag die Wahlbeteiligung eine Stunde später unter 30 %.
In diesen Wahlbezirken konnte die Linke zur letzten Bundestagswahl und zur Landtagswahl im Vergleich zu anderen Vierteln am höchsten abschneiden, während sie dort zur Europawahl Stimmen verlor. Ebenso wird in den untersuchten Vierteln traditionell stark SPD gewählt.
Das könnte bedeuten, dass die Linke und die SPD, ihre Kernanhängerschaft nicht mobilisieren konnte, jedenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt. Es könnte ein Beweis mehr sein, dass Hartz IV und Armut und die damit verbundene Repression und soziale Kontrolle die Menschen, die eigentlich von ihrem Klasseninteresse her die Linke wählen müssten, passiv macht.
Es wäre ein Trugsschluss zu glauben, dass amn diese Stimmenenthalter nach der Wahl für Widerstandsaktionen gewinnen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Gute Ergebnisse für die Linke würden das Selbstbewußtsein der Verarmten steigern.
Deshalb unternahm in Osnabrück eine Rot-Rot-Grüne Basisinitiative einen letzten Versuch um in den Arbeitervierteln die Menschen mittels Flugblättern zu mobilisieren.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man aber davon ausgegehen dass rot-rote Wähler zu Hause blieben – und somit die Wahlenthalter genau die an die Macht brachten, die ihnen das Hälschen nach der Wahl durchschneiden werden.“

Doku aus der SZ: „Die gelbe Gefahr“

DGSch

27. September 2009

in Online gelesen / Überblicke

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Die Süddeutsche Zeitung ist ja eigentlich nicht gerade für eine traditionell-sozialdemokratische (geschwiege denn natürlich marxistische Wirtschaftsberichterstattung bekannt), aber damit dürfte sie richtig liegen:

„Kritik an der liberalen Kürzungspolitik hält FDP-Chef Westerwelle für bösartig. Dabei ist sein Programm eindeutig. […].
Seine [Westerwelles] Partei ist die einzige, die den Kündigungsschutz weiter eindämmen will¹ und offen für eine stärkere Privatisierung der Sozialkassen eintritt – und damit für eine Privatisierung der großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. […].
Das Wahlprogramm der Union lässt keine Aussage darüber zu, wie denn so ein Sparkurs aussehen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr private Verantwortung, was unter dem Strich nur eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Und sie will Hartz IV abschaffen zugunsten eines pauschalen, so genannten ‚Bürgergeldes‘, das nach Ansicht von Experten die Probleme noch verschärfen würde. […].
Westerwelle versucht derweil ein Bild von sich zu zeichnen, als sei er in Wirklichkeit ein Schaf, das die politische Konkurrenz von links in ein Wolfsfell zu zwängen versuche. Geradezu als ‚bösartig‘ bezeichnet er Unterstellungen, er wolle den Kündigungsschutz schleifen. Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.
Manchmal verrät sich Westerwelle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit‘, wetterte er kürzlich. Wenn manche in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat, arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften, sei das unerträglich. ‚Die werden bei uns kein Geld bekommen‘, kündigte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das niemanden wirklich interessiert. Jetzt aber dominieren die Sozialthemen wieder den Wahlkampf. Das hat zu einem Erstarken des linken Lagers führen. Schlicht, weil die Nichtwähler sich jetzt gegen Schwarz-Gelb mobilisieren lassen.
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie verspricht, mit der CDU werde es keinen rigiden Sparkurs und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten á la FDP geben. Fraglich nur, wie sie das verhindern will. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union leidet seit vier Jahren unter der großen Koalition. Seine Vertreter würden Teile des FDP-Sozialprogramms sofort unterschreiben. Sie haben einfach keine Lust mehr, auf einen linken Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.
Die heimliche Sozialdemokratin Merkel kann diesen Flügel in einem schwarz-gelben Bündnis nicht länger ignorieren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlechtes Wahlergebnis von 2005 am Sonntag noch unterbietet. Die umstrittenen Leipziger Beschlüsse der CDU sind nicht vergessen. Darin gehört der Punkt ‚Kündigungsschutz aufweichen‘ noch zu den harmloseren.“

Es müßte vielleicht eher gesagt werden: Auch ankündigt, ihn einschränken zu wollen. Aber trotzdem: Auch, was gesagt oder nicht gesagt wird, hat Einfluß auf ideologische Kräfteverhältnisse und auf das, was politisch durchsetzbar ist. Anm. TaP [zurück]

(Was) wählen? – Teil IV: Ein Sieg von Schwarz-Geld wäre ein Schritt zurück hinter Seattle!

DGSch

27. September 2009

in Fragen der Strategie und Online gelesen & kritisiert

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- Antwort auf Barricada -

Barricada hat sich die Mühe einer ausführlichen Antwort auf meine gestrigen Anmerkungen zu dem vorhergehenden Text von Barricada gemacht.
Auf die Nachtarbeit nun also Sonntagsarbeit zur Frage: Linkspartei wählen? Oder besser nicht?

Ich gehe der Einfachheit halber die Argumente von Barricada der Reihe nach durch:

„Vor allem muss hier bedacht werden, dass DIE LINKE in den nächsten Jahren gar nichts anderes tun kann, als ihre politischen Positionen mehr und mehr aufzuweichen (ein Prozess, der ja ohnehin bereits in vollem Gange ist), um sich den Sozialdemokraten und den Grünen als verlässliche Bündnispartnerin zu präsentieren.“

Das halte ich zwar auch eher für wahrscheinlich, aber nicht für ausgemacht. Wenn sich eine starke linke Massenbewegung mit einer Programmatik links vom Linkspartei-mainstrean entwickeln würde, würde vermutlich auch die Linkspartei etwas nach links rücken. Und dem Entstehen einer solchen etwaigen Massenbewegung würde durch das Wählen der Linkspartei nicht geschadet. Vielmehr würde ein schwaches Abschneiden der Linkspartei und ein starkes Abschneiden insb. der FDP auch die allermeisten Kräfte – außer die völlig wirklichkeitsresistenten – links von der Linkspartei demoralisieren. Ein Sieg von Schwarz-Gelb wäre tendenziell ein Schritt zurück zu den ideologischen Verhältnisse vor Seattle.

2.a)

„Dem kann ich insoweit nicht zustimmen, dass sich das ‚kleinere Übel‘ bislang stets als ebenso großes Übel herausgestellt hat, dass der kapitalistischen Gesamtmaschinerie lediglich als Alibi dienen konnte.“

Das wäre nur dann zutreffend, wenn es historisch zum kleinere Übel, einem Reform-Kapitalismus, jeweils die reale Alternative ‚Beseitigung der ‚kapitalistischen Gesamtmaschinerie'‘ gegeben hätte. Das hätte m.E. in Deutschland selbst 1918 und 1923 mit besserer Taktik der KPD-Führung nicht geklappt. Ob es 1968 in Frankreich mit besserer Taktik der KPF geklappt hätte – keine Ahnung; vermutlich wäre damals aber mehr drin gewesen. Trotzdem dürfte auch das keine revolutionäre Situation gewesen sein.

„Man sehe sich nur die Hoffnungen an, die 1998 beim Regierungsantritt von Rot-Grün geherrscht haben.“

Daß rot-grün eine neoliberalere Politik als vorher die Kohl-Regierung betreiben würde, war aber m.E. nicht abzusehen. Für eine Wiederholung dieses Experiments (auch unter Beteiligung der Linkspartei) würde es meine Stimmunterstützung nicht geben. Aber wie schon in Teil III ausgeführt: Die heutige Frage ist nicht ‚Rot-rot-grün – ja oder nein?‘, sondern ‚Schwarz-gelb mit einer schwachen Linkspartei als Opposition oder Schwarz-Rot mit einer stärkeren Linkspartei als Opposition‘. Da liegt m.E. auf der Hand, was das kleinere Übel ist.

„Der Kapitalismus hat die Möglichkeit sich zeitweilig zu regenerieren, indem er die entstandene Last auf die unteren Schichten abwälzt, vor allem auf die Menschen in de Dritten Welt, aber er kann sie niemals besiegen.“

Ja, kapitalistische Entwicklung ist immer Entwicklung in und durch Krisen. Aber wahr ist, daß der Kapitalismus nicht nur eine massive Akkumulation von Produktionsmitteln, sondern eine massive Steigerung der Konsumgüterproduktion hervorgebracht hat. (Daß sie im Trikont vielleicht nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten hat, ist noch mal ein anderes Thema.)
Jedenfalls hatte Lenin mit seiner Fäulnis-These voll daneben gehauen.

4.a)

„Wer immer nur nach systemimmanenten Antworten sucht, der wird auch nichts weiter als eben diese bürgerlichen Illusionen vorfinden. Viele sagen ‚Man kann ja nach Antworten innerhalb des Kapitalismus suchen und dennoch die Revolution vorbereiten‘, aber eben dies ist der Trugschluss, der den ersten Stein auf der Reise in den linksliberalen Reformismus markiert, denn unsere Gesellschaft kennt in ihrem elementaren Wesen nicht viel anderes, als zwei sich antagonistisch gegenüberstehende Klassen. Man kann sich nicht für beide entscheiden. Entweder ist man bereit nach Mitteln und Wegen zu suchen, das System der bürgerlichen, der herrschenden Klasse zu zerschlagen und ein neues aufzubauen oder man ordnet sich den Spielregeln unter, die uns diese Klasse durch ihr System auferlegt.“

Beides (Reformen und revolutionärer Bruch) entgegenzusetzen ist m.E. weiterhin falsch. Es gibt reale Verbesserungen für die Ausgebeuteten und Beherrschten, die innerhalb der bestehenden Verhältnisse durchgesetzt werden können. Und sie durchzusetzen, verschlechtert nicht die Perspektiven für die Entwicklung einer revolutionären Bewegung, sondern verbessert sie. Sie schon meinen Text:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/, Abschnitt II.2. „Warum ist nun aber richtig derartige tatsächliche Reformforderungen zu stellen?“.
Im übrigen ist m.E. zutreffend, was solid in seiner der ersten Fassung seines Textes bei den Monsters of Göttingen [dieser link führt zur neueren Fassung] geschrieben hatte:

„Wir müssen dafür arbeiten, das solch eine Überzeugung: ‚Für Verbesserungen streiten und für den Systemwechsel kämpfen‘, überhaupt in der Partei um sich greift. In der Sozialdemokratie konnte sich diese Position offensichtlich nicht halten. Es ist dabei nicht zielführend ‚Reform und Revolution‘ gegeneinander auszuspielen. Es braucht also Strategien, wie es für uns (und speziell für Abgeordnete) sinnvoll kommunizierbar wird, das wir dieses und jenes wollen, das es grundsätzliche Veränderungen /Verbesserungen aber nur jenseits des Kapitalismus geben kann.“

Die Frage ist also, nicht ob für Reformen zu kämpfen, sondern wie für Reformen zu kämpfen ist, damit dies revolutionären Zielen nicht entgegensteht.
Siehe Abschnitt III. meines genannten Textes („Kriterien zur Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Reformforderungen …“).
Zum Schluß noch zwei Lenin-Zitate – wo er Recht hat, hat er Recht:

„Wir sind absolut nicht gegen den Kampf um Reformen. […]. Wir sind Anhänger eines Reformprogrammes, das auch gegen die Opportunisten gerichtet werden muß. Die Opportunisten wären nur froh, wenn wir ihnen allein den Kampf um Reformen überließen, uns selbst aber in ein Wolkenkucksheim einer ‚Entwaffnung’ vor der schlechten Wirklichkeit drücken.“ (LW 23, 72 – 83 (80) – Das Militärprogramm der proletarischen Revolution [1916])

„Die Sozialisten verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (LW 22, 172 – 183 (175) – Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite Sozialistische Konferenz [der sog. ‚Zimmerwalder Linken’] [1916])¹

„Einen goldenen Mittelweg, gibt es in diesem Falle nicht.“

Es geht in der Tat nicht um einen Mittelweg. Es geht darum, daß eine revolutionäre Bewegung, die nicht auch um Reformen kämpft, die nicht auch Kompromisse schließt, vollständig imaginär – ein reines Wolkenkucksheim, wie Lenin sagt – ist.²

PS.:
Nachtrag zur gesamten Wahlserie
http://ipar.blogsport.de/2009/09/27/drei-stunden-und-immer-noch-nicht-gewaehlt/ =
http://de.indymedia.org/2009/09/262042.shtml (mit laufender Diskussion)

Vgl. mein Exzerpt http://theoriealspraxis.blogsport.de/1996/09/02/lenins-pazifismus-kritik/. [zurück]
Vgl. http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/03/lenin-antwort-der-antidemokratischen-aktion/. [zurück]

(Was) wählen? – Teil III

DGSch

26. September 2009

in Fragen der Strategie und Online gelesen / Überblicke

8 Kommentare

[Ggü. 20:56 h mit Update ab Abschnitt „Barricada zu den Kleinparteien“]

Übersicht:

I. Weitere Stellungnahmen zur Piratenpartei
II. Lyzi: Doch DKP wählen?
III. Barricada: Doch nicht Linkspartei wählen?
IV. Barricada zu den Kleinparteien
V. Die Einwände von Race the Breeze
VI. Scheckkartenpunk als Gegenstandpunkt-Fan
VII. Mnementh: „Bitte geht wählen“
VIII. Bei indymedia wird noch diskutiert (‚anarchistischer‘ Piraten-Wähler: „Feminismus ist eine dogmatische Ideologie aus den 70ern, die strikte Geschlechtertrennung und autoritäre Denkstrukturen beinhaltet.“)
IX. Die letzten beiden Umfrage-Ergebnisse und die Wahlbörsen

I. Weitere Stellungnahmen zur Piratenpartei

Bei Indymedia Schweiz (Schickes Video zum Thema – 26.09.2009 12:43) wird auf einen Piratenspot hingewiesen.
Die Piratenpartei sieht die Freiheit der NATION, nicht etwa die der BÜRGERiNNEN bedroht

und endet dann folglich mit den Nationalfarben:

.
Damit paßt sie dann ja schon zur Farbgebung der FDP-Werbung – erfreulich nur, daß zumindest nicht mit einer Mehrheit eines neoliberalen-hardcore-Dreier-Bündnisses von FDP, Grünen und Piratenpartei zu rechnen ist.

Lyzi’s Welt kommentiert die Piratenpartei (in Anspielung auf eines deren Wahlplakaten) wie folgt:
„Wer Plakaten zu vertrauen pflegt, hat sicherlich einen an der Waffel, wer jedoch hobby-politischen Internetfreiheits-Flashmob-Canaillen und ihrem hirnlosen Separatisten-Wahlprogramm vertraut, hat auf jeden Fall nur noch Brei in der Birne.“,
und verweist außerdem auf den Spiegelfechter. Der ausführliche und wohl abgewogen argumentierende Text beginnt wie folgt:

„Dies ist mittlerweile mein dritter Artikel zu diesem Thema. Während ich anfangs noch sehr optimistisch war und später – nach der Affäre um Bodo Thiesen – immer noch dosiert zweckoptimistisch kommentierte, sehe ich die Entwicklung der Piraten mittlerweile wesentlich pessimistischer“.

Wer/welche noch überlegt, Piratenpartei zu wählen: Unbedingt lesen!

(mehr…)

Doku: Piraten-Wähler gegen Rentner und „Rotes Lumpenproletariat“

DGSch

26. September 2009

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Quelle: http://linksunten.indymedia.org/en/node/11504.

Riefen Piraten die Polizei wg. Sprüh-Parole?
Created by: Creator. Created on: 26.09.2009 – 09:52. Comments

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag kam es zu einem schwerwiegenden Anschlag: AnarchistInnen sprühten augenscheinlich an die Außenwand (1) eines Piratenpartei-Büros mehrfach – das Bekennerschreiben verwendet den Plural: „Parolen“ (2) – die Parole „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ sowie Anarcho/a-A’s. In einer Meldung von gulli.com heißt es: ‚Aus der Pressemitteilung der Piratenpartei geht hervor, dass ‚Polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden‘.“ (3) Ist die Polizei eigentlich von selbst auf diesen schwerwiegenden Anschlag aufmerksam geworden? Oder wurde sie von der freiheitsfreundlichen (4) Piratenpartei gerufen? Außerdem kombinierte die Piratenpartei ein Foto von dem Resultat dieser Aktion mit einem alten Foto.
Das ist ja auch wirklich ein dramatischer Anschlag. Auf der Seite eines Piraten (5) (tutsi.de) wird denn auch messerscharf geschlossen: AnarchistInnen sind wie die SA:

„Am heutigen Donnerstag Vormittag verübten Unbekannte zusätzlich einen Angriff auf die Wiki der Piratenpartei, aber die nächsten Tage werden hoffentlich mehr Klarheit darüber bringen, welchen Parteien bzw. Gruppen die Piratenpartei ein solcher Dorn im Auge ist, dass hier mit SA-Methoden versucht wird, den politischen Gegener einzuschüchtern oder mundtot zu machen…“ (6)

Die AnarchistInnen selbst bezeichnen ihre Aktion im übrigen bescheiden und realistisch als „symbolischen Akt“ (7).
(Die Piraten veröffentlichten außerdem noch ein zweites Foto mit Hammer und Sichel sowie der Parole „Kinderschänder wir kriegen Euch alle“ [8] – nicht gesprüht, sondern anscheinend mit Edding geschrieben. Dies ist in der Erklärung der AnarchistInnen nicht erwähnt. – Auch würde es inhaltlich nicht passen. Denn Hammer und Sichel sind ein kommunistisches [kein anarchistisches] Symbol, und „Kinderschänder“ ist Boulevard-Presse-Jargon und weder feministischer noch linker Sprachgebrauch. Schließlich geht es bei sexueller Gewalt nicht um die EHRE des Opfers, die dadurch angeblich beschädigt würde.
Tatsächlich scheint es sich bei dem zweiten Foto um ein älteres Foto zu handeln:
++ Die URL des ersten Fotos endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG“. Das Foto ist also anscheinend vom 24.09.
++ Die URL des zweiten Fotoso endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG“. Das Foto stammt also anscheinend schon vom 12.09.)
Wie, als wenn es noch eine Bestätigung für die Kritik an der Piratenpartei (9) bedürfte, schreibt ein Karl-Friedrich auf der rechten (10) Seite Fact-Fiction (net-Adresse):

„Das Rote Lumpenproletariat hat mal wieder zugeschlagen, nun machen Sie auch keinen halt mehr vor den Piraten, jetzt erst recht, werde ich die Piraten wählen, ihr verkommenen Subjekte.“ (11)

(1) http://wiki.piratenpartei.de/images/thumb/a/ae/BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG/120px-BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG

(2) http://209.85.229.132/search?q=cache:9APIPU3BtbsJ:de.indymedia.org/2009/… und http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/24/doku-wider-die-piraten/

(3) http://www.gulli.com/news/piratenpartei-anschlag-auf-2009-09-24/

(4) „Gleichzeitig geben sie (die Piraten) sich betont staatstreu. So heißt es in Kapitel 2: ‚Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten‘. (http://all4one.blogsport.de/2009/09/25/werde-pirat/).

(5) http://www.tutsi.de/tutsi-seit-gestern-pirat-warum-ich-in-die-piratenpar… „Tutsi seit gestern Pirat: Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin… […]. Wem die politische Entwicklung unseres Landes nicht vollkommen gleichgültig ist, sollte in jedem Fall von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, um die gesellschaftliche Mitbestimmung nicht nur den Rentnern oder politischen Extremisten von NPD und Linkspartei zu überlassen.“ – ‚Rentner, Linkspartei und andere Nazis‘… – da hat die Piratenpartei ja wirklich einen großen Faschismustheoretiker als Mitglied gewonnen.

(6) http://www.tutsi.de/angriffe-auf-piratenpartei-vandalismus-an-der-bundes…

(7) wie (2).

(8) http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG

(9) S. bspw. http://maedchenblog.blogsport.de/2009/09/10/piratenpartei-frauenpolitik-…; http://reflexion.blogsport.de/2009/09/25/rechts-ueber-bord/; http://maedchenmannschaft.net/„jede-diskriminierung-ist-abzulehnen“-das-wahlprogramm-der-piratenpartei/.

(10) Unter „Info / About us“ heißt es auf der Seite: „Dieses Weblog … ist konservativ, politisch-inkorrekt, kapitalistisch, religiös neutral, anti-islamistisch, anti-ideologisch, vertritt aber die christlichen Wurzeln des Abendlandes und deutsche Interessen.“

(11) http://fact-fiction.net/?p=2947

PS.: Bei indymedia Deutschland war der Text im übrigen nur kurz verlinkt:

Quelle:
http://de.indymedia.org/2009/09/261943.shtml.

(Was) wählen? – Teil II

DGSch

25. September 2009

in Fragen der Strategie und Online gelesen / Überblicke

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Grüne und FDP: Für Familie statt Sozialstaat

Die Süddeutsche Zeitung hat die älteste Bundestagskandidatin (von den Grünen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch versammelt – und die verstanden sich wunderbar:

„sueddeutsche.de: Frau Rectenwald, was kann Frau Zecher von Ihnen lernen?
Rectenwald [FDP, TaP]: Das ist weniger etwas, was ich Frau Zecher erklären kann, sondern anderen älteren Menschen. Die Schuldenlast, die künftige Generationen aufgebürdet bekommen. Viele Senioren haben große Angst vor der Altersarmut, das ist völlig verständlich. Das Problem ist, dass es Parteien wie die Linke gibt, die älteren Menschen Dinge versprechen, die nur möglich sind, wenn wir jungen Leute sie finanzieren. Unglaublich viele Ältere machen sich überhaupt keine Gedanken darüber, dass eine drastisch erhöhte Rente riesige Schulden bedeuten würden – wir Jungen müssten sie abbezahlen.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leuten klarmachen, dass man selber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übrigens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eigenen Haus. Und ich habe eine Rente in meinen fünf Kindern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Hausbau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genommen. Und waren damit Vorbild für unsere Kinder.
Rectenwald: Das finde ich richtig und wichtig. Die nachkommende Generation soll lernen, solidarisch zu handeln, in der Familie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finanziell unterstützen. Freiwilliges Handeln in der Familie statt hohe Schuldenberge durch staatliche Abgaben. Was natürlich auch klar ist: Wenn man jahrelang gearbeitet hat und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch verschwindend wenig davon erhält.
sueddeutsche.de: Familiärer Zusammenhalt – am Ende unseres Gesprächs klingen Sie beide richtig konservativ.
Zecher: Na, in manchen Sachen muss man eben wertekonservativ sein. (lacht) Nina, bleiben wir in Kontakt? Sie können mir ja mal eine E-Mail schreiben.
Rectenwald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reutlitz über die Grünen als Kriegspartei

Auch das Rote Reutlitz ist den Grünen abgeneigt – und zitiert German Foreign Policy:

„‚Der grüne Politiker Nachtwei, der in seinem Berliner Parlamentsbüro NATO-Devotionalien zur Schau stellt, repräsentiert nicht unerhebliche Teile der grünen Mitgliedschaft. Die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Okkupationsregime der NATO zu rund 50 Prozent – und damit in einem deutlich höheren Umfang als Parteigänger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die statistische Momentaufnahme offenbart, dass sich die Kriegsbereitschaft des grünen Lagers seit den Bomben- und Raketenangriffen auf Jugoslawien stabilisiert hat und auch außerhalb der damaligen Regierungsverantwortung anhält.‘
(aus http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57625?PHPSESSID=utl3b6eutmlvq6b3pug92v8301)“

Subradical Aschaffenburg: Nazis kleinhalten

Ein neues Argument für das Wählengehen bringt Subradical. Subkultur & Politik Aschaffenburg:

„Bleibt aber ein bisher wenig oder gar nicht bedachter Fakt: Falls wir wirklich wollen, dass Nazis wenig Stimmen bekommen, vielleicht sogar an der Grenze zur Wahlkampfkostenrückerstattung scheitern, dann dürfen sie im Verhältnis zu den gültig abgegebenen Stimmen eben nur einen geringen Prozentsatz erhalten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abgegebene gültige Stimme senkt die Nazi-Prozente. Wenn es keinen anderen Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigsten diesen gibt es.“

Unter diesem Gesichtspunkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht verloren (wenn denn einige partout nicht Linkspartei wählen wollen). Für diejenigen die ein Rechenbeispiel brauchen:
++ Nehmen wir an, eine Partei hätte bei einer Wahlbeteiligung von 60 % einen Stimmenanteil von genau 0,5 Prozent.
++ Nehmen wir des weiteren an, es würde gelingen 5 weitere Prozent der Wahlberechtigten zum Wählengehen zu mobilisieren, die ausschließlich andere Parteien als die fragliche Partei wählen würden, so würde deren Anteil auf 0,46 Prozent sinken. -
Zum Thema Wählengehen gab es im übrigen schon zwei frühere Beiträge bei subradical (1, 2).

Reflexion und Meta zur Piratenpartei

Reflexion und der Meta-blog weisen auf den Jungle World-Artikel zur Piratenpartei hin.

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahlprogramm der Piraten zu lesen – und Interessantes gefunden:

„Die Piratenpartei richtet sich gegen ein Verbot von Killerspielen/Egoshootern. Hierbei wird als Erstes standortnationalistisch argumentiert. Wenn in der BRD die Produktion von Gewalt-Spielen verboten würde, würden amerikanische Softwarekonzerne profitieren: „Deutsche Börse Frankfurt oder New York Stock Exchange“. Es finden sich unzählige solcher Punkte in der Programmatik der Piratenpartei, die für Verwirrung sorgen. Im ersten Kapitel ihres Bundestagswahlprogramms beruft sich die Piratenpartei auf die Pariser Menschenrechtserklärung von 1948 und auf das Grundgesetz.“

„Gleichzeitig geben sie sich betont staatstreu. So heißt es in Kapitel 2: „Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten“.

(Zu meiner Überraschung wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 tatsächlich in Paris verabschiedet – zumindest lt. Wikipedia. – Gleich noch was gelernt.)

Die

Basisdemokratische Aktion Hannover

weist auf den Erststimmen-Check http://www.wen-waehlen.de/ hin.

Unter eher lokalpolitischen Gesichtspunkten widmet sich

Brannenburg aktuell

den DirektkandidatInnen im Wahlkreis Rosenheim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von überörtlichen Stellungnahmen hin, die hier noch nicht erwähnt wurden.

scharf-links

brachte gestern zum einen von Lars Stöckner eine vorab-Kritik der Wahlberichterstattung vom kommenden Sonntagabend, die mit folgendem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Aufruf zum nicht wählen gehen, im Gegenteil (bitte wählen gehen!!!!), sondern zum Aktiv werden.“

Zum anderen wurde dort der erste Teil der hiesigen Übersicht, zu dem es im übrigen hier eine ganze Reihe Kommentare (ff.) von unterschiedlichen Leuten gab, übernommen.

Zum Schluß noch

►ein Wahlaufruf, an dessen Erstellung ich 1994 beteiligt war und der damals sogar die Veröffentlichungsgnade der interim-Redaktion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hinten – irgendwann kurz vor der Wahl).

►und was der Meister der politischen Theorie zum Thema Wählen zu sagen hatte:

„Soll man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen?

Die deutschen ‚linken‘ Kommunisten beantworten diese Frage mit größter Geringschätzung – und mit größter Leichtfertigkeit – verneinend. Ihre Argumente? In dem oben angeführten Zitat haben wir gelesen:
‚… jede Rückkehr zu den historisch und politisch erledigten Kampfformen des Parlamentarismus … ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen …‘
Das ist bis zur Lächerlichkeit anmaßend gesagt und offenkundig falsch. ‚Rückkehr‘ zum Parlamentarismus! Gibt es in Deutschland gar schon eine Sowjetrepublik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rückkehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Parlamentarismus ist ‚historisch erledigt‘. Im Sinne der Propaganda ist das richtig. Aber jedermann weiß, daß es von da bis zur praktischen Überwindung noch sehr weit ist. Den Kapitalismus konnte man bereits vor vielen Jahrzehnten, und zwar mit vollem Recht, als ‚historisch erledigt‘ bezeichnen, das enthebt uns aber keineswegs der Notwendigkeit eines sehr langen und sehr hartnäckigen Kampfes auf dem Boden des Kapitalismus. Der Parlamentarismus ist im welthistorischen Sinne ‚historisch erledigt‘, d.h., die Epoche des bürgerlichen Parlamentarismus ist beendet, die Epoche der Diktatur des Proletariats hat begonnen. Das ist unbestreitbar. Aber der welthistorische Maßstab rechnet nach Jahrzehnten. 10 bis 20 Jahre früher oder später, das ist, mit dem welthistorischen Maßstab gemessen, gleichgültig, das ist – vom Standpunkt der Weltgeschichte aus gesehen – eine Kleinigkeit, die man nicht einmal annähernd berechnen kann. Aber gerade deshalb ist es eine haarsträubende theoretische Unrichtigkeit, sich in einer Frage der praktischen Politik auf den welthistorischen Maßstab zu berufen.
Der Parlamentarismus ist ‚politisch erledigt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das richtig, dann hätten die ‚Linken‘ eine feste Position. Das müßte jedoch durch eine sehr gründliche Analyse bewiesen werden, die ‚Linken‘ aber verstehen es nicht einmal, an eine solche Analyse heranzugehen. In den ‚Thesen über den Parlamentarismus‘, die in Nr.1 des ‚Bulletins des Provisorischen Amsterdamer Büros der Kommunistischen Internationale‘ (‚Bulletin of the Provisional Bureau in Amsterdam of the Communist International, February 1920) veröffentlicht sind und offensichtlich die Ansichten der holländisch-linken oder links-holländischen Richtung zum Ausdruck bringen, ist die Analyse, wie wir sehen werden, ebenfalls ganz miserabel.
Erstens. Die deutschen ‚Linken‘ haben entgegen der Meinung so hervorragender politischer Führer wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekanntlich schon im Januar 1919 den Parlamentarismus für ‚politisch erledigt‘ gehalten. Wie bekannt, haben sich die ‚Linken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radikal die These um, daß der Parlamentarismus ‚politisch erledigt‘ sei. Den ‚Linken‘ obliegt es zu beweisen, weshalb ihr unbestreitbarer Fehler von damals jetzt aufgehört hat, ein Fehler zu sein. Nicht einmal den Schimmer eines Beweises führen sie an und können sie anführen.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, […].“

In den letzten Tagen gelesen

DGSch

24. September 2009

in Termine und Online gelesen / Überblicke

11 Kommentare

1.a) bei Just noch einen Nachtrag zu den Terminhinweisen von heute morgen: „Ab dem 6. Oktober gibts jede menge schoener Plakate, Comix & Skizzen von Trouble X bei Tante Horst (O-Strasse 45) in Kreuzberg zu bestaunen! Hier die Flyer 1 / 2.“
Dazu noch ein ergänzender Hinweis – Trouble X bei blogsport: http://troublex.blogsport.de/ – zuletzt mit einem „Wir Frauen“ gegebenen Interview.

b) bei der Mädchenmannschaft einen Hinweis auf das Feministische Musikfestival vom 24. – 29.09. in Wien

2. bei Crull. Für die Diktatur des Proletariats wurde auf Texte zu Klassismus hingewiesen und ansatzweise über sie diskutiert. l bringt dort eine treffende Kritik an Standpunkt-Epistemologien:

„schon am anfang des buches wird angeprangert, dass marx aus ner bürgerlichen familie kam – und daher sei wohl auch seine theorie arg davon beeinflusst. – AUCH DAS IST KLASSENRASSISMUS (von unten) :P
ich bin ja etwas skeptisch. „

3. Bei scharf-links gibt es eine „Marxistische Kritik an Judith Butler“ – habe ich bisher nur einmal durchgescrollt. Hingewiesen sei zumindest schon mal auf Butlers Aufsatz in der New Left Review „Merely Cultural“ (aus Netzwerken von Universitäts- und Staatsbibliotheken kostenlos), bevor 2009 ‚vorschnell‘ allein anhand ihrer Bücher von Anfang der 90er Jahre geurteilt wird.

4.a) indymedia löscht mal wieder: den von mir dokumentierten Beitrag zu einer Aktion von Anarchos gegen Piratenparteibüro.

b) der Mädchenblog hat sich im übrigen auch kritisch zur Priatenpartei geäußert („Frauenpolitik egal“) – das hatte ich bis vergessen, in meiner Wahlübersicht zu erwähnen.

5. Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) veröffentlichte einen „Leser“brief von mir zu einem Artikel in dessen Zeitschrift Avanti nebst Antwort des Autors. Thema: Richtige und falsche Kapitalismus-Kritik. Der Autor weist auf das Avanti-Schwerpunkt-Heft von 2005 „Marx statt Münte“ (Avanti 123, Juli/August 2005) hin – habe ich aber auch noch nicht gelesen.

6.a) die aus trotzkistischer Tradition kommende SoZ rezensiert das Buch von Felix Wemheuer „Maoismus. Ideengeschichte und revolutionärer Geist“

b) ergänzend sei noch auf das Maoismus-Buch von Henning Böke hingewiesen.

7. Entdinglichung wies aus Anlaß meiner Wiederveröffentlichung der Kritik der Nr. 25 der Zeitschrift Oktober („Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz“) an der Autonomie Nr. 14 auf die bei Entdinglichung wiederveröffentlichte Nr. 14 von Oktober mit früher Kritik an den Grünen hin:
++ ein Überblicksartikel: „Die Parlamentarisierung der Grünen“ (S. 1 – 4)
++ eine Kritik an Buch „Die Zukunft der Grünen“ (S. 4 – 11) der seinerzeitigen Partei-Linken Rainer Trampert und Thomas Ebermann (mir scheint, die Wichtigkeit auch einer Änderungen der Konsumweise wurde in der Rezension zu sehr unterschätzt, aber im Großen und Ganzen wurde gut aufgezeigt, wie auch die Hamburger Ökosozialisten dahin tendieren, den Rechts-Links-Gegensatz einem vagen Primat der Ökologie als ‚Menschheitsfrage‘ unterzuordnen)
und
++ eine Text „Die Grünen und ihre Nation“ (S. 18 + 12 – 17), der wieder einmal beweist, daß nicht nur Antideutsche in der Lage sind und waren, linken deutschen Nationalismus-Kritik zu kritisieren.

8. Das Ende des Sex weist auf meinen – ursprünglich als Kommentar bei der Mädchenmannschaft geposteten – Beitrag „Gibt es AUSSCHLIESSLICH zwei Geschlechter?“ hin und merkt dazu an: „Diese Frage wäre zu ergänzen und in Zweifel zu ziehen, dass es überhaupt zwei Geschlechter gibt.“ – Ich hoffe, ich schaffe es in den nächsten Tagen, darauf noch einmal zurückzukommen.

9. just anarchy wiederveröffentlicht
a) die Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte; vgl. meinen kritischen Text zum gleichen Thema: http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf.
und
b) den Aufruf zur diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen; vgl. meinen kritischen Text zum gleichen Thema: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/.

Die Revolution ist der höchste Akt der Politik – und trotzdem ist es richtig wählen zu gehen

DGSch

24. September 2009

in Fragen der Strategie und Das historische Dokument

0 Kommentare

- Friedrich Engels über Wahlen als politische Aktion -

Friedrich Engels

[Über die politische Aktion der Arbeiterklasse]

[Rededisposition für die Sitzung der Konferenz am 21. September 1871]

|412| 1) Lorenzo Prinzip[ien]frage – dies entschieden.

2) Abstent[ion] unmöglich. Journalpolitik ist auch Politik; alle abst[inenten] Blätter greifen d[ie] Reg[ierung] an. Nur fragl[ich] wie und wie weit sich in Pol[itik] mischen. Dies je nach Umst[än]d[en] und nicht vorzuschreiben.

2) Abst[ention] widersinnig; man soll abst[inieren], weil schlechte Leute gewählt werden können – also keine Kotis[ation] |Beitragskassierung|, weil d[er] Kassier durchbrennen kann. Also kein Journal haben, weil der Red[akteur] sich verk[au]f[en] kann ebensogut wie der Deput[ierte].

3) D[ie] polit[ische] Freiheit – bes[onders] Assoz[iations]-, Versamml[ungs]- und Preßfreih[eit] – unsre Agitat[ions]-Mittel; ist es gleichgültig, ob uns diese genommen oder nicht? Und sollen wir uns nicht wehren, wenn man sie angreift?

4) Abst[ention] gepredigt, weil man sonst das Besteh[en]de anerk[ennt], Das Best[ehende] besteht und se fiche pas mal |macht sich nicht wenig lustig| über uns[re] Anerkennung. Wenn wir die Mittel, die uns das Best[ehende] gibt, benutzer, um geg[en] das Best[ehende] zu protestieren, ist das Anerkennung?

|Die Punkte 2, 3 und 4 wurden von Engels als Ergänzung auf die rechte Seite seiner Rededisposition geschrieben|

3) Abst[ention] unmögl[ich]. Die Arb[eiter]partei als polit[ische] Partei existiert und will polit[isch] agieren, und ihr Abst[ention] predigen, heißt d[ie] Intern[ationale] ruinieren. Die einfache Anschauung der V[er]h[ä]ltnisse, der polit[ischen] Bedrück[un]g zu soz[ialen] Zwecken zwingt d[ie] |415| Arbeiter in d[ie] Politik; d[ie] Abst[ention]-Prediger treiben sie den B[our]g[eoi]spolitikern in d[ie] Arme. Nach der Kommune, die d[ie] polit[ische] Aktion der Arbeiter auf d[ie] Tagesordnung gesetzt, Abst[ention] unmöglich.

4) Wir wollen d[ie] Absch[affung] der Klassen. Einziges Mittel ist d[ie] polit[ische] Gewalt in d[en] Händen des Prolet[ariats] – und wir sollen keine Polit[ik] machen? Alle Abst[entioni]st[en] nennen sich revolut[ionär]. D[ie] Revolut[ion] ist der höchste Akt der Politik, und wer sie will, muß a[uch] d[ie] Mittel wollen, die die Rev[olution] vorbereiten, die Arbeiter für sie erziehen, und sorgen, daß er nicht am nächsten Tag wieder von Favre und Pyat geprellt wird. Es kommt nur d[a]r[au]f an, welche Politik – die ausschließl[ich] proletarische, nicht als Schwanz der B[our]g[eoi]s[ie].

Quelle:
Karl Marx / Friedrich Engels, Werke. Bd. 7, Dietz: Berlin/DDR, 5. Auflage: 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, 416 – 417, 412-415 via http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_412.htm

Friedrich Engels

[Über die politische Aktion der Arbeiterklasse]

[Eigene Aufzeichnung der Rede in der Sitzung der Konferenz am 21. September 1871]

|416| Die absolute Abstention in Sachen der Politik ist unmöglich; alle abstinenten Blätter machen auch Politik. Es geht nur darum, wie man sie und was für eine man macht. Im übrigen ist für uns Abstention unmöglich. Die Arbeiterpartei als politische Partei existiert schon in den meisten Ländern. Nicht wir sind es, die sie mit dem Predigen von Abstention ruinieren. Die Praxis des wirklichen Lebens, die politische Bedrückung, der die bestehenden Regierungen die Arbeiter aussetzen – sei es zu politischen, sei es zu sozialen Zwecken –, zwingt die Arbeiter in die Politik, ob sie wollen oder nicht. Ihnen Abstention von der Politik zu predigen, hieße, sie der Bourgeoispolitik in die Arme treiben. Namentlich nach der Kommune von Paris, die die politische Aktion des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist politische Abstention ganz und gar unmöglich.
Wir wollen die Abschaffung der Klassen. Was ist das Mittel, um dahin zu gelangen? Die politische Herrschaft des Proletariats. Und jetzt, wo sich alle darüber einig sind, verlangt man von uns, wir sollen uns nicht in Politik mischen! Alle Abstentionisten nennen sich Revolutionäre, und sogar Revolutionäre par excellence. Die Revolution aber ist der höchste Akt der Politik, und wer sie will, muß auch das Mittel wollen – die politische Aktion, welche die Revolution vorbereitet, welche die Arbeiter für die Revolution erzieht und ohne die die Arbeiter am nächsten Tage nach dem Kampf stets von den Favres und Pyats geprellt sein werden. Aber die Politik, auf die es ankommt, muß eine proletarische Politik sein; die Arbeiterpartei darf sich nicht als Schwanz irgendwelcher Bourgeoisparteien, sondern muß sich vielmehr als unabhängige Partei konstituieren, die ihr eignes Ziel, ihre eigne Politik hat.
Die politischen Freiheiten, das Versammlungs- und Assoziationsrecht, die Preßfreiheit, das sind unsre Waffen; und wir sollten die Arme verschrän- |417| ken und Abstention üben, wenn man sie uns nehmen will? Man sagt, jede politische Aktion bedeute, das Bestehende anerkennen. Aber wenn dieses Bestehende uns die Mittel gibt, um gegen das Bestehende zu protestieren, so ist die Anwendung dieser Mittel keine Anerkennung des Bestehenden.

Quelle:
Karl Marx / Friedrich Engels, Werke. Bd. 7, Dietz: Berlin/DDR, 5. Auflage: 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, 416 – 417
via http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_416.htm.

Anmerkung TaP:

„Aber die Politik, auf die es ankommt, muß eine proletarische Politik sein; die Arbeiterpartei darf sich nicht als Schwanz irgendwelcher Bourgeoisparteien, sondern muß sich vielmehr als unabhängige Partei konstituieren, die ihr eignes Ziel, ihre eigne Politik hat.“

Siehe:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/23/was-waehlen/#comment-409, @ djalminho – 24. September 2009 um 0:01 Uhr.

Theorie als Praxis

Archiv für September 2009

Patriarchat abgeschafft – Das Private ist wieder unpolitisch?!

Was war an Butler eigentlich neu? (1)

Zur Kritik der libertären Ideologie vom „Streben nach Selbstverwaltung“, das allen ‚Subjekten‘ inhärent sei

„Ich sag‘, wie’s ist!“-Papier und Interventionistische Linke

Tagesspiegel veröffentlicht ein Papier aus der SPD-Führung

Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis

Zum Stand der Wahlbeteiligung

Doku aus der SZ: „Die gelbe Gefahr“

(Was) wählen? – Teil IV: Ein Sieg von Schwarz-Geld wäre ein Schritt zurück hinter Seattle!

(Was) wählen? – Teil III

Doku: Piraten-Wähler gegen Rentner und „Rotes Lumpenproletariat“

(Was) wählen? – Teil II

In den letzten Tagen gelesen

Die Revolution ist der höchste Akt der Politik – und trotzdem ist es richtig wählen zu gehen

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