Tagesspiegel veröffentlicht ein Papier aus der SPD-Führung

Der Tages­spie­gel ver­öf­fent­licht ein – anschei­nend schon vor der Wahl geschrie­be­nes1 – Papier das in der enge­ren SPD-​​Führung kur­siere. Geschrie­ben wurde es dort anschei­nend nicht; und es scheint von einer Ein­zel­per­son zu sein (an einer Stelle heißt es „m.E.“ = „mei­nes Erach­tens“).
Neben zumin­dest für mich neuem Klatsch (Platz­eck trat damals gar nicht aus gesund­heit­li­chen, son­dern aus poli­ti­schen Grün­den zurück), ent­hält der Text einige durch­aus inter­es­sante Über­le­gun­gen, die deut­lich machen, worin eine SPD-​​Kurskorrektur maxi­mal beste­hen wird und wel­che stra­te­gi­schen Optio­nen in SPD zur Zeit dis­ku­tiert wer­den. Die Gren­zen jener etwai­gen Kurs­kor­rek­tur wer­den auch daran deut­lich, daß mit Stein­meier (immer­hin Schrö­ders Kanz­ler­amts­mi­nis­ter) als Frak­ti­ons­chef anschei­nend nie­mand in der SPD Pro­bleme hat, wäh­rend die Ver­ant­wor­tung auf Münte­fe­ring abge­scho­ben wird, der aus Alters­grün­den ohne­hin frü­her oder spä­ter abtre­ten würde.
Am Ende des Papiers wird eine Ver­ei­ni­gung von SPD und Links­par­tei ins Gespräch gebracht.2

Hier ein paar Zitate:

„Kor­rek­tu­ren haben immer etwas Defen­si­ves, es sei denn man steht klar zu dem Werk, das man kor­ri­giert. Soviel Ver­trauen in die Dia­lek­tik ist aber von den Spit­zen­ver­tre­tern der ‚Regierungs-​​SPD‘ nicht zu erwar­ten. Bis­her jeden­falls haben sie mit ihrem wahl­tak­tisch zeit­weise ver­schlei­er­ten Agenda-​​Fundamentalismus zwei Par­tei­vor­sit­zende zu Fall gebracht. Mat­thias Platz­eck und Kurt Beck muss­ten aus unter­schied­li­chen Grün­den auf­ge­ben – der erste, weil er die ‚Ver­bür­ger­li­chung‘ zu weit zu trei­ben drohte, der andere, weil er der geschil­der­ten Dia­lek­tik aus moder­ner Reform­po­li­tik und gemä­ßigt lin­kem Selbst­ver­ständ­nis zu sehr zu ent­spre­chen schien. Damit ist die Weg­ga­be­lung benannt, an der die Sozi­al­de­mo­kra­tie steht.
Es gibt nament­lich in der Bran­den­bur­ger SPD und bei dem Flü­gel der ‚Netz­wer­ker‘ die Erwar­tung, dass es auf Dauer zwei linke Par­teien geben wird. Davon abge­lei­tet wird die Emp­feh­lung, die SPD solle sich auf ein auf­ge­klär­tes Bil­der­bür­ger­tum kon­zen­trie­ren und tra­di­tio­nell linke und gewerk­schafts­nahe Inhalte der vor­ma­li­gen SED/​PDS über­las­sen.“

„Die SPD wird also klä­ren müs­sen: Will sie eine Volks­par­tei der Mitte sein und ver­steht sie dar­un­ter eine Art von CDU/​CSU mit dem Unter­schei­dungs­merk­mal ‚regie­ren kön­nen wir bes­ser‘? Will sie eine Arbeit­neh­mer­par­tei sein, ihre Tra­di­tion hoch­hal­ten und einen Platz erkenn­bar links von der Mitte ein­neh­men – und was bedeu­tet es eigent­lich, heute Arbeit­neh­mer­par­tei zu sein? Wo ist der Platz der SPD in einem sta­bi­len Fünf-​​Parteiensystem und mit wel­cher Poli­tik kann man die­sen Platz nicht nur behaup­ten son­dern auch wie­der groß machen?“

„Auch gut infor­miert ist die SPD über die poli­ti­schen Hal­tun­gen, die die deut­sche Gesell­schaft prä­gen. Es gibt eine soli­da­ri­sche Mehr­heit, die die Leis­tun­gen des Sozi­al­staats zu schät­zen weiß und das poli­ti­sche Grund­be­dürf­nis ist ers­tens, zwei­tens und drit­tens Sicher­heit und vier­tens Gerech­tig­keit. Eine bes­sere Grund­lage für eine begeis­terte Überein­stim­mung zwi­schen der Mehr­heit und der SPD kann man sich kaum vor­stel­len. Aber die Mehr­heit wählt nicht SPD. Dabei bie­tet die ‚Deutsch­land­plan‘ genannte Ver­dich­tung des von der SPD beschlos­se­nen Wahl­pro­gramms eine Poli­tik an, die die­sen Grund­be­dürf­nis­sen durch­aus gerecht wird.“

Zu den Grün­den, warum sich diese (ver­meint­li­che) Mehr­heit nicht in eine SPD-​​Mehrheit umsetzt, heißt es u.a.:

„Sieb­tens: die SPD hat kein Gespür: dass sich der Ein­satz für Opel und Kar­stadt nicht aus­zahlt, liegt daran, dass eine Mehr­heit andere Gerech­tig­keits­fra­gen höher gewich­tet, als die ‚Gleich­be­hand­lung‘ von Ban­ken mit ande­ren Groß­be­trie­ben; außer­dem sehen die Men­schen, dass der nun rekord­ver­schul­dete Staat schnel­ler an Gren­zen stößt, als es den voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen zu ent­neh­men ist;
Ach­tens: die SPD schont das Groß­ka­pi­tal. Die HRE war die erste deut­sche „bad-​​bank“, als es so etwas noch gar nicht gab. Sie ist die bis­lang ein­zige Bank, an der sich der Bund betei­ligt. Die oft zu recht kri­ti­sier­ten „Heu­schre­cken“ haben diese Wirt­schafts­krise nicht ver­ur­sacht, es waren die als seriös gel­ten­den Ban­ken.
Neun­tens: die SPD ris­kiert ihr Image sowohl als Frie­dens­par­tei als auch als Anwäl­tin der Men­schen­rechte. Wir kön­nen nicht lang­fris­tig in Afgha­nis­tan blei­ben; ‚es ist an der Zeit, ein Datum (für den Abzug) zu nen­nen‘ (Ger­hard Schrö­der). Stein­mei­ers Ent­schei­dung über Herrn Kur­naz kann man in ihrem zeit­li­chen Umfeld ver­ste­hen und ver­tei­di­gen (nicht nur, weil 9/​11 teil­weise von Deutsch­land aus vor­an­ge­trie­ben wurde, son­dern man male sich nur das Geschrei der Union und die Bal­ken in ‚Bild‘ aus, wenn anders ent­schie­den wor­den wäre), rück­bli­ckend war sie falsch. Die Wei­ge­rung, sich bei dem schwer Betrof­fe­nen zu ent­schul­di­gen, kann man schwer als Enga­ge­ment gegen Fol­ter und für die abso­lute Prio­ri­tät rechts­staat­li­cher Ver­fah­ren ver­kau­fen.
Zehn­tens: […]. Die SPD ist so klein­mü­tig, dass sie sich mit dem vor­han­de­nen Rest an Kün­di­gungs­schutz zufrie­den gibt, von dem jeder außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes abhän­gig Beschäf­tigte genau weiß, wie wenig Wert der hat; der aber stark genug ist, um kleine Betriebe daran zu hin­dern, unge­eig­nete Arbeit­neh­mer durch leis­tungs­fä­hi­gere zu erset­zen. Das beschä­digt neben­bei auch die Glaub­wür­dig­keit der Mit­tel­stands­po­li­tik der SPD.

„Man kann diese Bei­spiele zusam­men­fas­sen zu dem Befund, dass die ‚Stra­te­gie‘ Franz Münte­fe­rings auf gan­zer Linie geschei­tert ist. Nach dem par­tei­po­li­ti­schen Desas­ter der ‚Agenda‘, die erst bei Münte­fe­ring den Sta­tus einer hei­li­gen Kuh bekom­men hat, sollte mit wei­te­ren Regie­rungs­jah­ren und in der Über­zeu­gung ‚Wahl­kampf kön­nen wir bes­ser‘, die SPD geret­tet wer­den. Teil die­ses Plans war es, die Kri­tik an der ‚Agenda‘ nur lange genug durch­zu­ste­hen (andere hät­ten gesagt: aus­zu­sit­zen), dann würde das Volk schon eines Tages ein­len­ken.
Spitzt man diese ‚Stra­te­gie‘ nur ein wenig zu, so stellte Münte­fe­ring der SPD damit einen Wech­sel auf die Dumm­heit der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler aus. Das mögen die Men­schen über­haupt nicht. Erschwe­rend hinzu kommt, wer Wahl­kampf bes­ser kann, muss es nicht nur kön­nen, wenn der Spit­zen­kan­di­dat ein Kämp­fer und Alpha­tier, und der Geg­ner ein Neu­ling mit einem unpo­pu­lä­ren Pro­gramm ist, son­dern auch, wenn es sich vier Jahre spä­ter mehr oder min­der umge­kehrt ver­hält. Das Ver­spre­chen konnte der Wie­der­ho­lungs­vor­sit­zende gar nicht ein­lö­sen. Die darum geführ­ten Macht­kämpfe haben ihn zwar den Par­tei­vor­sitz wie­der ein­neh­men und seine ‚Stra­te­gie‘ wei­ter­ver­fol­gen las­sen, voran gebracht hat das die SPD aber nicht.“

„Sicher, in Frie­dens­zei­ten kann man mit Blut, Schweiß und Trä­nen keine Wah­len gewin­nen. Dass Gegen­mo­dell, die Anmu­tung, es könne alles so wei­ter gehen, nur even­tu­ell noch etwas bes­ser, funk­tio­niert aber auch nicht. Mit Recht darf man von der SPD Aus­kunft über ange­strebte Ver­än­de­run­gen und Umge­stal­tun­gen erwar­ten und nicht nur die Ver­wal­tung des Beste­hen­den.“

„Es gibt den poli­tisch bewuss­ten Nicht­wäh­ler zwei­fel­los und sicher gehö­ren dazu Anhän­ger der SPD, die in ihrer Unzu­frie­den­heit in die Wahl­ent­hal­tung flüch­ten. Die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Nicht­wäh­ler aber ist inzwi­schen poli­tisch des­in­te­griert, nicht ansprech­bar. Um sie mit Marx und Bebel als „Lum­pen­pro­le­ta­riat“ abtun zu kön­nen, dafür sind es aller­dings zu viele. Nötig ist also eine Beschäf­ti­gung mit der Frage, ob und wie es Sozi­al­de­mo­kra­ten gelin­gen kann, diese Ver­bin­dung wie­der her­zu­stel­len und sich glaub­wür­dig um diese Men­schen zu küm­mern. Bloß den sozio­lo­gi­schen Begriff der Unter­schicht abzu­leh­nen ist kein Ansatz dazu. Andere Ansätze sind aber bis­lang nicht bekannt gewor­den.“

„Die Leis­tungs­trä­ger unse­rer Gesell­schaft – das sind alle, die ler­nen und von ihrer Arbeit leben(wollen) und sich womög­lich noch zusätz­lich ehren­amt­lich enga­gie­ren – wol­len, dass die SPD ihre Sor­gen und Bedürf­nisse ver­steht und eine Poli­tik macht, die die Sor­gen mög­lichst ver­rin­gert, sie aber auf kei­nen Fall miss­ach­tet. Sau­er­län­di­sche Klein­bür­ger­spra­che reicht da nicht.“

„Poli­ti­sche Füh­rung muss sagen kön­nen, was Gemein­wohl und was Par­ti­ku­lar­in­ter­esse ist und darf nicht über jedes Stöck­chen sprin­gen, das ihr hin­ge­hal­ten wird.“

„Die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Poli­tik ist so weit fort­ge­schrit­ten, dass auch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Poli­ti­ker keine eigene Erfah­rung ‚in der Pro­duk­tion‘ und keine Ahnung von der Arbeit der Betriebs­räte mehr haben. Das hat zuletzt eine poli­ti­sche Ent­frem­dung zwi­schen SPD und Gewerk­schaf­ten ver­ur­sacht. Eine erneu­erte SPD muss Wege fin­den, auf dem neu­es­ten Stand der The­men und Kon­flikte in den Betrie­ben und den Mit­be­stim­mungs­gre­mien zu sein und zu blei­ben.“

„Was spricht eigent­lich – außer Markt­ideo­lo­gie – wirk­lich dage­gen, dass der Staat sich an den Ban­ken und Fir­men, die er vor dem Abgrund ret­tet, im Gegen­zug auch betei­ligt – zumin­dest bis die Anteile mit Gewinn ver­kauft wer­den kön­nen?“

„Trotz die­ses lan­gen Sün­den­re­gis­ters ist es nicht der SPD allein an die Hand gege­ben, ihren dro­hen­den Unter­gang abzu­wen­den. Ob sie bei­spiels­weise tat­säch­lich zwi­schen der Links­par­tei und der „sozi­al­de­mo­kra­ti­sier­ten“ Union zer­rie­ben wird, hängt auch davon ab, ob die Union tat­säch­lich sozi­al­de­mo­kra­ti­siert ist. Das weiß man dort selbst noch nicht.“

„muss sich ihren Platz im Par­tei­en­sys­tem schon selbst zurück­er­obern und dazu muss sie sich in gewis­ser Weise neu erfin­den. Der Agend­a­po­li­tik mag ein Ver­such zur Moder­ni­sie­rung gewe­sen sein. Der Schuss ging nach hin­ten los. Nun ist die Not groß. Es muss nicht alles aber vie­les auf Anfang gestellt wer­den. Wenn Per­so­nal­fra­gen zu die­sem Zweck gestellt wür­den, bekä­men sie Sinn. Denn frag­lich ist es ja, ob das jet­zige Füh­rungs­per­so­nal dazu in der Lage ist – selbst bei bes­tem Wil­len.
Einige Bei­spiele, Vor­schläge für das Neu-​​Erfinden der SPD sind gemacht. Ein denk­ba­res wei­te­res Ziel wäre die Wie­der­ver­ei­ni­gung – der gespal­te­nen Arbei­ter­be­we­gung. Bis 2018, hun­dert Jahre nach Grün­dung der KPD, könnte es erreich­bar sein.“

  1. Es u.a. hypo­the­tisch: „Vor die­sem Hin­ter­grund haben sich man­che eine „Rege­ne­ra­tion in der Oppo­si­tion“ gewünscht. Die SPD muss aber so oder so die Kraft fin­den, ihren Platz im Fünf­par­tei­en­sys­tem neu zu defi­nie­ren. In der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung und ohne Chance auf einen per­so­nel­len Neu­an­fang ist das zwei­fel­los schwie­ri­ger.“ Das Papier wurde vom TSP mit Datum und Uhr­zeit „27.9.2009 20:01 Uhr“ online gestellt. Mir ist es aller­dings erst jetzt als klei­ner lin­ker unter einem ande­ren Artikel-​​lead auf­ge­fal­len. Einen redak­tio­nel­lern Bericht scheint es dazu (bis­her) nicht zu geben. [zurück]
  2. Vgl. bereits den Vor­stoß des rheinland-​​pfälzischen JuSo-​​Vorsitzenden: http://​scharf​-links​.de/​9​0​.​0​.​h​t​m​l​?​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​p​o​i​n​t​e​r​]​=​2​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​t​t​_​n​e​w​s​]​=​6​9​1​3​&​a​m​p​;​t​x​_​t​t​n​e​w​s​[​b​a​c​k​P​i​d​]​=​5​6​&​a​m​p​;​c​H​a​s​h​=​a​e​6​d​5​dee47. [zurück]
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