Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

[Um die Stel­lung­nahme von Ent­ding­li­chung ergänzt]

Edith Bartelmus-​​Scholich bei scharf-​​links:

„Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwi­schen die meist­ge­wählte Par­tei unter Erwerbs­lo­sen, aber gerade in die­ser Gruppe ist die Ten­denz zur Wahl­ent­hal­tung beson­ders aus­ge­prägt. Ähnli­ches gilt für die Gruppe der Arbei­ter. Es stellt sich schon die Frage, wes­halb DIE LINKE Nicht­wäh­le­rIn­nen kaum mobi­li­sie­ren kann. Die bei­den wich­tigs­ten Gründe hier­für sind das Feh­len eines ermu­ti­gen­den neuen poli­ti­schen Pro­jek­tes und die von den Wäh­le­rIn­nen sehr wohl beob­ach­tete Glaub­wür­dig­keits­lü­cke, die sich im Regie­rungs­han­deln der Par­tei auf­tut.
Wirk­lich schlechte Ergeb­nisse ver­zeich­net die Links­par­tei nach wie vor bei Frauen und jun­gen Leu­ten. Diese bei­den Grup­pen gehö­ren neben dem städ­ti­schen Bil­dungs­bür­ger­tum zu denen, die nicht die Links­par­tei son­dern DIE GRÜ­NEN stark machen. Hier aller­dings könnte sich im links­bür­ger­li­chen Mil­lieu noch ein neuer Akteur her­aus­bil­den. Die Pira­ten­par­tei erzielte mit 2% einen Ach­tungs­er­folg, den DIE GRÜ­NEN deut­lich gespürt haben. Für die Links­par­tei bedeu­tet dies end­lich neue For­de­run­gen in das Pro­gramm auf­zu­neh­men und Habi­tus und Spra­che weib­li­cher und jün­ger zu gestal­ten. […].
Wün­schens­wert und sinn­voll gegen das Regie­rungs­pro­gramm des Klas­sen­kampfs von oben wäre aber weni­ger eine Ein­be­zie­hung der SPD in eine gemein­same Oppo­si­ti­ons­stra­te­gie aller drei Oppo­si­ti­ons­par­teien um den Preis der Zahn­lo­sig­keit, son­dern eine breite gesell­schaft­li­che Mobi­li­sie­rung. Gegen die Regie­rung der pro­fi­tie­ren­den Min­der­heit hilft näm­lich nur noch Eines: Der mas­sive Pro­test und nach­hal­tige Wider­stand der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung.“

Die Welt so zu sehen hat Sinn, wenn wir berück­sich­ti­gen, daß Union von FDP die Stim­men von nur 34,3 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten erhal­ten haben.1 Ande­rer­seits ist klar, daß die ent­ge­gen­ste­hende Mehr­heit, die sich von NPD bis MLPD auf gegen­sätz­li­che Par­teien und einen gro­ßen Block Nicht-​​WählerInnen auf­teilt, keine Mehr­heit im Gemein­sa­men ist. Ande­rer­seits sollte wohl auch lohn­ab­hän­gige Union-​​WählerInnen in Klas­sen­be­griff nicht umstands­los zur ande­ren Seite gezählt wer­den.
Der Text endet dann wie folgt:

„Und ob mit oder ohne Unter­stüt­zung der SPD wer­den sich die Gewerk­schaf­ten wohl weh­ren müs­sen, wenn die Regie­rung Arbeit­neh­mer­rechte und Mit­be­stim­mung kas­sie­ren will. Um diese und andere Angriffe abzu­weh­ren müs­sen aller­dings poli­ti­sche Streiks geführt und betrieb­li­che Kämpfe als gesell­schaft­li­che Kämpfe geführt wer­den. Geschieht dies, wird schwarz-​​gelb bald an das Ende sei­ner Mög­lich­kei­ten kom­men. In die­sen unab­weis­ba­ren Abwehr­kämp­fen wird sich das poli­ti­sche Spek­trum zudem nach links über die Par­tei DIE LINKE hin­aus ver­schie­ben und neu for­mie­ren.“

Und bei Bar­ri­cada heißt es:

„Gerade in einer sys­tem­im­ma­nen­ten Krise die­ses kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems ist das mit Sozi­al­kür­zun­gen (Kür­zun­gen im Bil­dungs­be­reich, bei den Sozi­al­aus­ga­ben, Lohn­kür­zun­gen und Ent­las­sun­gen im Öffent­li­chen Dienst) ver­bun­den. Gleich­zei­tig wird man ver­su­chen die Kri­sen­las­ten auf die Arbei­ter­klasse und die Armen und Arbeits­lo­sen zu ver­la­gern. Das wird bedeu­ten, dass es auf noch mas­si­vere Art und Weise zu Angrif­fen auf erkämpfte Zuge­ständ­nisse in den oben genann­ten Berei­chen kom­men wird. […]. Unter die­sen Rah­men­be­din­gun­gen wird es für die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie die Mög­lich­keit geben ihre völ­lig zurecht zer­störte Repu­ta­tion zu rege­ne­rie­ren. Etwa in Form eines „Links­rucks“ inner­halb der Oppo­si­tion. Das ändert selbst­ver­ständ­lich nichts am grund­sätz­li­chen Cha­rak­ter, den die SPD in den letz­ten Jahr­zehn­ten her­aus­ge­bil­det hat und immer wei­ter fes­tigt. […].
Gerade in die­ser Situa­tion ist es für die Par­tei DIE LINKE extrem wich­tig eine alter­na­tive Posi­tion ein­zu­neh­men. Sie hat die Chance ange­sichts die­ser Kon­stel­la­tion in der herr­schen­den Klasse ein sozia­lis­ti­sches Pro­fil her­aus­zu­ar­bei­ten und die Mög­lich­keit zu nut­zen sich auf die Seite der Arbei­ter­klasse und der Jugend­li­chen zu stel­len, um damit sowohl im Bun­des­tag, als auch außer­halb des Bun­des­ta­ges eine Oppo­si­tion gegen die Bour­geoi­sie und das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu sein. Für diese Auf­gabe muss sie sich aller­dings ver­än­dern. Für diese Auf­gabe müs­sen Per­so­nen wie Oskar Lafon­taine, Gre­gor Gysi oder Bodo Rame­low sich von ihren refor­mis­ti­schen Vor­stel­lun­gen tren­nen und die Illu­sion über­win­den der Kapi­ta­lis­mus sei alter­na­tiv posi­ti­ver und bes­ser zu hand­ha­ben. Die Vor­stel­lung des ‚mensch­li­chen Kapi­ta­lis­mus‘ ist eine Illu­sion. Gerade in Lan­des­re­gie­run­gen, wo die Par­tei DIE LINKE mit bür­ger­li­chen Par­teien Regie­run­gen gebil­det hat, sehen wir ein­deu­tig, wohin diese Stra­te­gie führt. DIE LINKE lässt sich in das bürgerlich-​​parlamentarische Sys­tem inte­grie­ren und trägt die Poli­tik der Herr­schen­den auf eine fatale Weise mit. Mit die­ser Poli­tik ver­liert DIE LINKE aber zurecht an Unter­stüt­zung, wenn man sich die Ergeb­nisse der LIN­KEN in Bun­des­län­dern anschaut, wo sie mit der SPD eine Regie­rung bil­det oder bil­dete. Für einen sol­chen Wech­sel weg von Refor­mis­mus, Illu­sion und dem ‚gerin­ge­ren Übel‘ muss aber vor allem die Basis in der LIN­KEN für einen Wech­sel in der Poli­tik grö­ßer und stär­ker wer­den. Des­halb muss es hei­ßen: ‚Linke wäh­len, Linke ver­än­dern‘. Sie wird es schließ­lich schwer genug haben ihre Posi­tio­nen gegen­über einer sich umori­en­tie­ren­den Sozi­al­de­mo­kra­tie zu behaup­ten.
Man wird in den nächs­ten Mona­ten sehen, ob diese Ver­än­de­rung mög­lich ist, oder ob sich die Linke an die­ser Frage nicht spal­tet, denn eines ist klar: Die Men­schen wol­len keine Ver­spre­chun­gen, keine Mas­ter­pläne, son­dern eine Alter­na­tive und diese Alter­na­tive ist nicht inner­halb des Kapi­ta­lis­mus mög­lich, son­dern nur, wenn die­ses Sys­tem über­wun­den wird.“2

Dem sei hier im Gro­ßen und Gan­zen zuge­stimmt, nur heißt, daß ‚die Men­schen‘ in der Tat ggü. „Ver­spre­chun­gen“ und „Mas­ter­plä­nen“ miß­trau­isch sind, nicht daß sie gleich für Alter­na­ti­ven sind, deren Vor­aus­set­zun­gen eine Sys­tem­über­win­dung ist.

Und Oskar Lafon­taine wird von der FR mit fol­gen­den Wor­ten zitiert:

„Der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken, Oskar Lafon­taine, hat einen schar­fen Oppo­si­ti­ons­kurs gegen die neue schwarz-​​gelbe Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt. In der Kon­stel­la­tion von SPD, Lin­ken und Grü­nen ‚wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu füh­ren, sagte Lafon­taine am Sonn­tag­abend in Ber­lin. ‚Wir sind die Kraft, die gegen das Sys­tem steht.‘ Das Ver­sa­gen der ande­ren Par­teien in der Finanz-​​ und Wirt­schafts­krise habe zur Ver­nich­tung von Mil­lio­nen Arbeits­plät­zen geführt. Nach dem uner­war­tet hohen Zuwachs bei der Bun­des­tags­wahl sei die Linke nun ‚eta­bliert‘. Seine Par­tei habe ‚den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen‘. Zum Absturz der SPD sagte Lafon­taine, es könne sich ‚nie­mand so recht dar­über freuen. Wir wol­len, dass das linke Lager stär­ker wird. Das ist inhalt­lich bestimmt.‘ Für die Linke bean­spruchte er: ‚Wir haben den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen.‘ Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts-​​ und Sozi­al­ord­nung. ‚Wir müs­sen noch mehr Wäh­ler gewin­nen‘, gab Lafon­taine als Ziel vor.“

Auch wenn die Rede vom „Sys­tem“ vie­les hei­ßen kann, scheint ihm zumin­dest das Pro­blem bewußt zu sein, daß für die Links­par­tei die Pro­fi­lie­rung neben einer SPD in der Oppo­si­tion schwie­ri­ger wird. Mal sehen, was bei Lafon­taine da kon­kret draus folgt – und wie die ande­ren in der Links­par­tei das sehen.

Und Mnmenth weist auf eine inter­es­sante Kon­tro­verse über die Aus­le­gung des schleswig-​​holsteinischen Lan­des­wahl­rechts hin: Dort gibt es näm­lich Aus­gleichs­man­date zur Kom­pen­sa­tion von Über­hang­man­dat – und die Berech­nung der Anzahl der Aus­gleichs­man­date ist umstrit­ten.
Ent­ding­li­chung berich­tet über ver­schie­dene Wah­len – auch außer­halb der BRD – und schreibt zu den die­sen Wah­len u.a.:
„In der BRD wird nun dank der Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den weni­ger Zucker in die Scheisse geschüt­tet wer­den, die SPD wird ver­mut­lich auf Grund ihres inter­nen struk­tu­rel­len Wan­dels auch den Auf­ent­halt in der Oppo­si­tion kaum zu irgend­ei­ner Revi­ta­li­sie­rung nut­zen kön­nen, in der LIN­KEN wird das Gewicht von Par­la­ments­frak­tion – und Büro­kra­tie noch wei­ter zuun­guns­ten aus­ser­par­la­men­ta­ri­scher Ten­den­zen anstei­gen. Was jetzt not­wen­dig sein wird, ist sich auf die kom­men­den Angriffe des Kapi­tals vor­zu­be­rei­ten, dabei wird mensch auf kaum Unter­stüt­zung aus SPD, Grü­nen und dem SPD-​​Flügel der DGB-​​Bürokratie rech­nen dür­fen, da diese still hal­ten wer­den, um in eini­gen Jah­ren Wäh­le­rIn­nen in der „Mitte“ gewin­nen zu kön­nen. Ob die LINKE hier­bei nütz­lich sein wird oder ob sie sich eher (was wahr­schein­li­cher ist) auf Grund ihrer Par­la­ments­geil­heit und Invol­vie­rung in Koali­tio­nen auf loka­ler und regio­na­ler Ebene zum Brems­klotz für aus­ser­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gun­gen erwei­sen wird, wird sich zei­gen. Not­wen­dig ist jeden­falls eine breite Debatte dar­über, wie mensch auf die Angriffe des Kapi­tals auf soziale Errun­gen­schaf­ten, auf die Avan­cen der Atom­lobby, ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen von oben, wei­tere Kriegs­ein­sätze, Repres­sion, etc. nicht nur rea­giert son­dern auch wie­der aus­ser­par­la­men­ta­risch in die Offen­sive kommt. Diese Offen­sive wird schei­tern, wenn sie im Rah­men von Events (Demos, Kon­gresse, „hoch­ka­rä­tig“ besetzte Podi­ums­dis­kus­sio­nen) oder Träu­men von rotrot­grü­nen Regie­run­gen ver­bleibt, not­wen­dig ist der tag-​​ und all­täg­li­che Wider­stand in Betrieb, Schule/​Uni, Stadtteil/​Dorf, etc.), wozu par­ti­zi­pier­bare Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen not­wen­dig sind.
[…] Die MLPD hat 15.000 Stim­men und damit rund ein Drit­tel ihrer Wäh­le­rIn­nen ver­lo­ren und fei­ert sich. Der Grund für den Stim­men­ver­lust ist ver­mut­lich fol­gen­der:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeis­tern­den Wahl­kampf in tau­sen­den von Ein­sät­zen mit Stän­den, Umzü­gen, Kund­ge­bun­gen, Haus­be­su­chen, mit 40.000 Pla­ka­ten, 1,8 Mil­lio­nen Wahl­zei­tun­gen und immer­hin 6 Mil­lio­nen Fern­seh­zu­schau­ern beim Wahl­spot von sich reden zu machen.“

Je bekann­ter die MLPD wird, desto gerin­ger der Zuspruch zu ihrer Poli­tik.
[…] Die

Reichs­par­tei des Deut­schen IT-​​Mittelstandes

Pira­ten­par­tei hat mit 2% (und 13% der männ­li­chen Jung­wäh­le­rIn­nen­stim­men (gab es als Ver­spre­chen eine kos­ten­lose Play­sta­tion im Falle eines Wahl­sie­ges?)) einen Ach­tungs­er­folg erzielt, es bleibt jedoch frag­lich, ob die Par­tei die Mühen der Ebene und das in ihr inne­woh­nende Que­ru­lanz­po­ten­tial in der kom­men­den Zeit unbe­scha­det über­le­ben wird, wäre ohne­hin kein ver­lust.“

  1. Vgl. http://de.indy­me­dia.org/2009/09/262111.shtml. [zurück]
  2. Ein ande­rer Barricada-​​Autor merkt zu dem Arti­kel an: „Ich stimme dei­nem Arti­kel zu, außer in Bezug auf die Par­tei DIE LINKE. Wie ich schon an ande­rer Stelle geschrie­ben habe, halte ich es für unrea­lis­tisch, das sich Kar­rie­rebü­ro­kra­ten wie Gysi, Lafon­taine oder Rame­low noch auf sozia­lis­ti­sche Posi­tio­nen zurück­be­sin­nen. Der Kurs der Par­tei zeigt, das alles auf eine Anbie­de­rung an die bür­ger­li­chen Kräfte und die Auf­wei­chung der eige­nen Posi­tio­nen hin­aus­läuft. Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass wir ein­se­hen müs­sen, dass die vie­len sozia­lis­ti­schen Hoff­nun­gen, die in diese Par­tei gesetzt wur­den, lei­der im Sand gelan­det sind.“
    Vgl. dazu auch noch die hie­sige Kommentar-​​Diskussion zu dem Arti­kel http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​w​a​s​-​w​a​e​h​l​e​n​-​t​e​i​l​-​i​v​-​e​i​n​-​s​i​e​g​-​v​o​n​-​s​c​h​w​a​r​z​-​g​e​l​d​-​w​a​e​r​e​-​e​i​n​-​s​c​h​r​i​t​t​-​z​u​r​u​e​c​k​-​h​i​n​t​e​r​-​s​e​a​ttle/. [zurück]
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